Monatsarchiv für Juni, 2009

Nachlassspaltung als erbrechtliches Gestaltungsmittel

A. Der Begriff der Nachlassspaltung
Bei einem Erbfall mit internationalem Bezug stellt sich regelmäßig die Frage, nach welcher Rechtsordnung sich die Verteilung des Nachlasses beurteilt. Grundsätzlich gilt, dass es auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ankommt. In bestimmten Fällen kann es allerdings vorkommen, dass der Erblasser über Immobilieneigentum im Ausland verfügt. Im Einzelfall ist es dann möglich, dass ausländisches Erbrecht mit dem deutschen Erbrecht jedenfalls mit Blick auf dieses Immobilieneigentum konkurriert und kollidiert. Nachlassspaltung bedeutet, dass in einem solchen Fall ausländische Regelungen den Erbfall im Hinblick auf das Immobilieneigentum gesondert regeln und der übrige Nachlass nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

B. Nachlassspaltung als Risiko und Chance
Eine solche Nachlassspaltung kann unverhofft zu einer Gefährdung des Erblasserwillens führen und zwar dann, wenn dieser zwar wirksam nach deutschem Recht testiert und die gesetzlichen Erben mittels letztwilliger Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen hat, diese letztwillige Verfügung aber nicht den Formerfordernisses des ausländischen Rechts entspricht und damit wenigstens mit Blick auf das ausländische Immobilieneigentum als formnichtig anzusehen ist. In einem solchen Fall würde wiederum die gesetzliche Erbfolge greifen, wobei im Detail die Reichweite einer solchen Unwirksamkeit vom Einzelfall abhängt. Ein Testament und damit der Erblasserwille könnte dann mit Blick auf das ausländische Immobilieneigentum unberücksichtigt bleiben. Jeder Betroffene, der Immobilieneigentum im Ausland hat, sollte sich deshalb mit Blick auf dieses Risiko beraten lassen.

Allerdings bietet die Nachlassspaltung als Spiegelbild auch eine Gestaltungschance und zwar in dem Fall, dass das konkurrierende, ausländische Recht keinen Pflichtteilsanspruch kennt. Dann ist es denkbar, dass der Erblasser den nach deutschem Recht weiter bestehenden Pflichtteilsanspruch dadurch wirtschaftlich schmälert, dass er Vermögen in ausländisches Immobilieneigentum anlegt. Dieses Immobilieneigentum findet abhängig vom Einzelfall dann nicht Berücksichtigung bei Errechnung des Pflichtteilsanspruchs, wenn es nach ausländischem Recht zu beurteilen ist. Dieses Gestaltungsmittel soll nachfolgend Grundlage der weiteren Ausführungen sein.

C. Rechtsprechung zur Nachlassspaltung
Versucht man die Nachlassspaltung als Rechtsinstitut darzustellen, so ist auffällig, dass hierzu weder umfangreiche Literatur, noch Rechtsprechung existiert. Die gesetzlichen Regelung sind knapp und allgemein gehalten. Deshalb werden nachfolgend wichtige Kernaussagen einzelner Gerichtsentscheidungen vorgestellt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.1993 (NJW 1993, 1920):
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in dieser Entscheidung mit dem Verhältnis von Nachlassspaltung und Pflichtteilsanspruch auseinandergesetzt. In dem Klageverfahren werden Ansprüche in Bezug auf Immobilieneigentum des Erblassers in Florida, USA geltend gemacht.
In seiner Entscheidung verweist das Gericht auf eine Ausgangsentscheidung des BGH (BGHZ 9, 151) in der bereits diese Sachlage diskutiert wurde. Demnach gilt nach Art.25 EGBGB grundsätzlich deutsches Erbrecht, sodass auch ein Pflichtteilsanspruch besteht. Allerdings führt die Regelung des Art.3 Abs.3 EGBGB dazu, dass für Immobilieneigentum in den USA ausnahmsweise im Rahmen der Nachlassspaltung floridianischem Recht. Damit sind die dortigen Grundstücke bei der Berechnung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs außen vor.

Die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 21.07.1997 (ZERB 2004, 157):
Das Gericht hat geprüft, inwieweit ein privatschriftliches Testament eines Erblassers wirksam ist und wie weit die Erbeinsetzung und gleichzeitige Enterbung seiner drei Kinder reicht. Tragend für die Entscheidung des OLG Zweibrücken waren folgende Überlegungen.
Gemäß Art.25 Abs.1 EGBGB bestimmt sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Demnach ist wie oben erwähnt die Staatsangehörigkeit maßgeblich. Hiervon gilt allerdings nach Art.3 Abs.3 EGBGB eine Ausnahme für solche Gegenstände, die sich nicht in dem Staat befinden, auf dessen Rechtsordnung verwiesen wird (Beispiel Deutschland), und nach dem Recht des Staates, in dem sie sich befinden, besonderen Regeln unterliegen (Beispiel USA).
In Bezug auf Immobilieneigentum in Spanien hat das Gericht festgestellt, dass es beim deutschen Erbrecht bleibt, da Art.9 Nr.8 S.1 des 4. Kapitels des Código Civil keine konkurrierende Regelung enthält, die dem spanischen Erbrecht den Vorrang vor dem Personalstatut des deutschen Rechts einräumt.
Anders beurteilt das Gericht die Rechtslage in Bezug auf ein Grundstück in den USA, da sich nach dem Recht wohl sämtlicher amerikanischer Bundesstaaten die Erbfolge in den unbeweglichen Nachlass nach dem Recht des Landes richtet, in dem sich die Immobilie befindet. Die Erbfolge in Bezug auf das unbewegliche Vermögen in den USA richtet sich demnach, nach dem dortigen Recht. Im übrigen gilt deutsches Erbrecht.
Für eine Nachlassspaltung sind demnach zwei Voraussetzungen zuvorderst maßgeblich:
Immobilieneigentum in einem Staat dessen Staatsangehöriger der Erblasser nicht ist
dieser Staat räumt dem eigenen Erbrecht einen Vorrang mit Blick auf die Vererbung von Immobilieneigentum ein (hier nicht in Spanien, so aber in den USA)
Kernaussage der Gerichtsentscheidung ist darüber hinaus, dass eine solche Nachlassspaltung nicht etwa zu einer (Gesamt)Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung führt, wenn die Formerfordernisse beispielsweise des ausländischen Rechts nicht eingehalten sind. Die Nichtigkeit des Testaments ist vielmehr für die jeweiligen Nachlassteile getrennt zu bewerten. Das OLG Zweibrücken hat die letztwillige Verfügung demnach bezüglich des deutschen Nachlassteils als wirksam angesehen und zwar mit der Folge der gewillkürten (im Testament festgelegten) Erbfolge. Das Immobilieneigentum in den USA soll dagegen der gesetzlichen Erbfolge unterliegen, da diesbezüglich das Testament als nichtig anzusehen ist.

Die Entscheidung des OLG Celle vom 31.07.2002 (ZEV 2003, 165):
Das Gericht fasst zwei Grundsätze, die in der oben genannten Entscheidungen angesprochen sind, nochmals zusammen.
Insbesondere bei Grundstücken in Florida, USA kann im Verhältnis zwischen ausländischem und deutschem Erbrecht gemäß Art.3 Abs.3, 25 EGBGB Nachlassspaltung eintreten. Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ist in Bezug auf die jeweiligen Nachlassteile getrennt zu bewerten.

Die Entscheidung des OLG Celle vom 08.05.2003 (FamRZ 2003, 1876):
Auch das OLG Celle hatte einen vergleichbaren Fall mit einem Grundstück in Florida, USA zu entscheiden. Die erste Kernaussage des Gerichts orientiert sich an den bereits dargestellten Grundsätzen und stellt fest, dass bei einem solchen Grundstück im Rahmen der Art.3 Abs.3, 25 EGBGB eine Nachlassspaltung erfolgt und die ausländische Immobilie bei Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht mit berücksichtigt werden muss.
Im Fortgang der Entscheidung hat das OLG Celle die Folge der oben dargestellten getrennt zu beurteilenden Nichtigkeit eines Testaments bewertet. Diese letztwillige Verfügung wird nach deutschem Recht als wirksam anerkannt, nach floridianischem Recht (ein handschriftliches Testament ohne Zeugen genügt nach dieser Rechtsordnung nicht, es sind zwei Zeugen erforderlich) bleibt sie nichtig. Daraus folgt in dem zu entscheidenden Sachverhalt das Ergebnis, dass der Pflichtteilsberechtigte als nach ausländischem Recht gesetzlicher Erbe insgesamt mehr erhält, als ihm zustünde, wenn er entsprechend dem Willen des Erblassers in Bezug auf den gesamten Nachlass pflichtteilsberechtigt ist.
Dieses Ergebnis, das das Institut der Nachlassspaltung als Risikofaktor bestätigt, soll nach Aussage des Gerichts insbesondere nicht durch das internationalprivatrechtliche Institut der Anpassung oder Angleichung zugunsten des Erblasserwillens abgeändert werden.

Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.11.2004 (AZ 1 Z BR 074/04, 1 BR 74/04):
In dieser Entscheidung hat das Gericht bestätigt, dass beispielsweise Grundstücke in Florida, USA der Nachlassspaltung unterliegen. Zwar wird die Erblasserin, die in einem handschriftlichen Testament ihre Verwandten eingesetzt hatte, nach deutschem Recht beerbt. Aus Art.3 Abs.3 EGBGB ergibt sich im Rahmen einer Durchbrechung des sog. internationalen Entscheidungseinklangs eine Nachlassspaltung, wenn der Belegenheitsstaat (in dem sich die Immobilie befindet, hier also Florida) die dort befindlichen Nachlassgegenstände besonderen Vorschriften unterwirft. In diesem Fall gelangt die lex rei sitae (sog. Belegenheitsprinzip) zur Anwendung. Das Gericht stellt im Rahmen seiner Prüfung im Ergebnis fest, dass das floridianische Erbrecht eine solche Sondervorschrift enthält und deshalb eine Nachlassspaltung eingetreten ist.
Zu einem anderen Ergebnis gelangt das Bayerische Oberste Landesgericht bei einer Prüfung bezüglich mehrerer Grundstücke in Marokko. Diese werden gemäß Art.25 EGBGB nach deutschem Erbrecht vererbt. Das folgert das Gericht aus Art.217 bis 242 des Gesetzbuches über den Personenstand, Dahir Nr. 1-58-112 vom 03.04.1958, der Moudawana, in dem das marokkanische materielle Erbrecht geregelt ist. Dort gibt es keine spezielle Konkurrenznorm für unbewegliches Vermögen.

Die Entscheidung des BGH vom 07.07.2004 (NJW 2004, 3558):
In dieser relativ aktuellen Entscheidung setzt sich der BGH mit dem oben dargestellten Urteil des OLG Celle auseinander und kommt zu folgenden abweichenden Ergebnissen in Bezug auf die Wirksamkeit des Testaments auch nach floridianischem Recht. Das Gericht begründet das wie folgt.
Gemäß Art.1 Abs.1 Buchst. B des Haager Testamentsformübereinkommens (TestÜbk) vom 05.10.1961 in Verbindung mit §§ 2231 Nr.2, 2247 BGB ist das handschriftliche Testament unabhängig von der Zweizeugenvoraussetzung des ausländischen Erbrechts wirksam. Zwar liegt eine Nachlassspaltung nach Art.3 Abs.3, 25 EGBGB vor.
Der BGH hat aber erkannt, dass das Erbrecht Floridas ein nach deutschem Recht wirksames Testament (eine letztwillige Verfügung des Heimatlandes des Erblassers) grundsätzlich ausreichen lässt. Das folgt aus Chapter 732.502 (1) und (2) des Florida Probate Code. Andererseits gilt diese das deutsche Recht begünstigende Regelung gerade nicht für ein wie hier handschriftliches Testament. Jedoch hilft über dieses Problem Art.1 Abs.1 Buchst. B TestÜbk hinweg, der die ausländische Rechtsvorschrift insoweit verdrängt und ergänzt. Das Abkommen löst generell die Formfrage des Erbstatuts mit der Folge, dass für die Frage der Formgültigkeit einer letztwilligen Verfügung die Vorschriften des Heimatlandes des Erblassers gelten. Unabhängig hiervon sieht der BGH allerdings in der Praxis Durchsetzungsschwierigkeiten im Ausland.

D. Zusammenfassung
Wie der Interessierte anhand der obigen Ausführungen erkennen kann, bietet das Institut der Nachlassspaltung sowohl Risiken, als auch Chancen. Eine juristische Beratung erscheint unabdingbar, wobei Rechtsrat bei in- und ausländischen Rechtsanwälten gesucht werden sollte. Das Institut für internationales Erbrecht gibt dem Interessierte hierbei Hilfestellungen, die immer dort erforderlich sind, wenn ein potentieller Erblasser bereits über Immobilieneigentum im Ausland verfügt, ein Interessierter einen entsprechenden Erwerb avisiert oder gar ein Pflichtteilsanspruch wirtschaftlich verringert werden soll.

Hierbei sind einzelne Rechtsfragen zu berücksichtigen, die an dieser Stelle nochmals anhand einer Checkliste zusammengefasst werden sollen.

Welche Nationalität hat der potentielle Erblasser?
Verfügt er über Immobilieneigentum im Ausland oder will er solches erwerben?
Hat der ausländische Staat eine Erbrechtsordnung in der für Immobilieneigentum Sondervorschriften bestehen, wonach für Immobilieneigentum das Erbrecht gilt, in dessen Staat das unbewegliche Vermögen liegt?
Will der potentielle Erblasser gesetzliche Erbfolge gelten lassen oder die Erbfolge mittels letztwilliger Verfügung regeln?
Welche Art einer letztwilligen Verfügung kommt in Betracht (Testament, Erbvertrag, Ehegattentestament)?
Welche Formvorschriften sind hierfür nach deutschem und ausländischem Recht einzuhalten?
Welche besonderen Regelungen kennt das ausländische Erbrecht bzw. ist diesem Recht das deutsche Pflichtteilsrecht bekannt?

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Stiftungsrecht und Stiftungsgründung

I. Begriff, Rechtsgrundlagen und Erscheinungsformen der rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts
1. Begriff
Unter einer rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts im Sinne der §§ 80 88 BGB versteht man eine mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit ausgestattete Organisation, welche bestimmte durch ein Stiftungsgeschäft festgelegte Zwecke mit Hilfe eines diesen Zwecken dauerhaft gewidmeten Vermögens verfolgt.
Die Stiftung hat keinen personalen Eigentümer. Vielmehr ist sie von natürlichen oder juristischen Personen als Träger gelöst. Sie ist eine reine Verwaltungsorganisation. Von ihr begünstigte Dritte (Destinatäre) haben nicht die Stellung von Mitgliedern. Sie sind vielmehr lediglich Nutznießer des Stiftungsvermögens.

 

2. Rechtsgrundlagen
Für die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts gelten in erster Linie die Regelungen der §§ 80 88 BGB. Diese enthalten allerdings keine vollständige Kodifikation des Stiftungsrechts. Das BGB regelt vielmehr nur drei Aspekte der rechtsfähigen Stiftung: Die Rechtsnatur und die Rechtsfolgen des Stiftungsgeschäfts, gewisse vermögensrechtliche Gesichtspunkte wie den Erwerb und den Anfall des Stiftungsvermögens sowie die Eigenschaft der Stiftung als Rechtssubjekt und ihre Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr. Alle anderen Fragen sind dem Landesrecht überlassen, so z.B. das Genehmigungsverfahren, die Stiftungsaufsicht sowie nach § 85 BGB die Ausgestaltung der inhaltlichen Anforderungen an die Verfassungen von Stiftungen, die ihren Sitz in einem bestimmten Bundesland nehmen wollen.

3. Erscheinungsformen
a) Nach dem Stiftungszweck wird herkömmlich zwischen öffentlichen und privaten (privatnützigen) Stiftungen unterschieden. Unter den Begriff “privat” fallen dabei solche Stiftungen, deren Zweck nur einem durch konkrete Merkmale begrenzten Personenkreis (Angehörige einer bestimmten Familie,
Mitglieder eines bestimmten Vereins, Arbeitnehmern eines bestimmten Betriebes) zugute kommt. Dass eine solche Stiftung mit der Erfüllung ihrer Zwecke mittelbar möglicherweise auch der Allgemeinheit dienst (z. B. durch Unterstützung mittelloser Betriebsangehöriger) spielt für die Qualifizierung keine Rolle. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal zwischen der öffentlichen und der öffentlichen und der privaten Stiftung ist vielmehr ausschließlich der durch die Leistungen begünstigte Personenkreis. Dagegen wird durch die öffentliche Stiftung stets die Allgemeinheit begünstigt. Als öffentlichen Zwecken dienend gelten daher vor allem Stiftungen, die der Religion, der Wissenschaft, der Forschung, der Bildung, dem Unterricht, der Erziehung, der Kunst, der Denkmalpflege, dem Heimatschutz, dem Sport, der Wohltätigkeit u. ä. gewidmet sind. Nur in mittelbarer Beziehung zum Begriffspaar öffentlich/privat steht der Begriff der Gemeinnützigkeit iSd Steuerrechts. Tatsächlich sind gemeinnützige Stiftungen iSd AG immer zugleich öffentliche Stiftungen. Nicht jede öffentliche Stiftung hingegen qualifiziert für die Zuerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit.
Während Stiftungen grundsätzlich staatlicher Aufsicht unterliegen, sind sie soweit sie ausschließlich oder überwiegend private zwecke verfolgen nach dem Recht einzelner Bundesländer von der Stiftungsaufsicht ganz oder teilweise befreit.

b) Nach der Art ihrer Vermögensausstattung lassen sich zwei weitere Grundtypen der Stiftung unterscheiden: Die sogenannte Kapitalstiftung (auch Hauptgeldstiftung genannt) und die Anstaltsstiftung. Die Kapitalstiftung erreicht ihren Zweck mit Hilfe der aus dem Grundstückvermögen erwirtschafteten Erträge; die Anstaltsstiftung dagegen verfolgt ihn unmittelbar durch Einsatz ihres Stiftungsvermögens, z. B. Ausstellung von wertvollen Gemälden. Der Typus der Anstaltsstiftung kommt in der Praxis selten in Reinform vor. Die meisten Anstaltsstiftungen können ihren Zweck nicht ausschließlich durch das Bereitstellen ihres Vermögens erfüllen. Die laufende Unterhaltung und der Betrieb einer Anstaltsstiftung bedürfen meist eines Kapitalstocks, aus dem sie finanziert werden können. Reine Anstaltsstiftungen ohne Ertragsmöglichkeiten sind daher in der Regel nicht genehmigungsfähig.

c) Darüber hinaus sind die unternehmensverbundene Stiftung, die kirchliche und die kommunale Stiftung als Sondertypen der Stiftung anerkannt:

aa) Unternehmensverbunden im weitesten Sinne ist jede Stiftung, die unter ihrer Rechtsform selbst ein Unternehmen betreibt (eigentliche Unternehmensträgerstiftung) oder Beteiligungen an Personen oder Kapitalgesellschaften hält (Beteiligungsträgerstiftung). Eine allgemein anerkannte Definition des Begriffes gibt es allerdings nicht. Oft ist auch die Rede von Unternehmensstiftungen, gewerblichen Stiftungen oder unternehmensbezogenen Stiftungen. Die Begriffe freilich haben sämtlich keine normative Relevanz. Sie dienen vielmehr ausschließlich der terminologischen Erfassung bestimmter Sachverhalte. Ihr Wert ist daher begrenzt.

bb) Die Familienstiftung ist eine Stiftung, die dem Interesse einer bestimmten oder mehrerer bestimmter Familien gewidmet ist. Sie ist der Prototyp der privaten Stiftung. Der Begriff ist dem BGB fremd. Mit Ausnahme steuerrechtlicher Tatbestände sind alle Sonderregelungen zu Familienstiftungen landesrechtlicher Natur.

cc) Kirchlich sind nach den Stiftungsgesetzen der Länder Stiftungen, deren Zweck ausschließlich oder überwiegend kirchlichen Aufgaben dient und die eine besondere organisatorische Verbindung zu einer Kirche aufweisen. Der Begriff der kirchlichen Zwecke wird weit verstanden. Er ist nicht auf Kultuszwecke beschränkt, sondern umfasst vielmehr auch die Einrichtung und Unterhaltung von kirchlichen Gebäuden, die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung und Versorgung von Kirchenamtsinhabern sowie Zwecke jeder Art, soweit sie durch den Auftrag der Kirche geprägt sind. Von einer organisatorischen Ver¬bindung zwischen Stiftung und Kirche ist dabei auszugehen, wenn die Stiftung nach dem Willen des Stifters von kirchlichen Organen verwaltet bzw. beaufsichtigt wird oder ein institutionalisierter Einfluß kirchlicher Organe auf die Besetzung der Kirchämter besteht.

dd) Darüber hinaus kennt das Recht aller Bundesländer (mit Ausnahme der Stadtstaaten) die kommunale oder örtliche Stiftung. Sie ist dadurch charakterisiert, dass ihre Zweckbestimmung im Rahmen der öffentlichen Aufgaben einer kommunalen Körperschaft liegt und sie in der Regel durch deren Organe verwaltet wird. Ebenso wie die kirchliche Stiftung kann sie rechtsfähig oder nicht rechtsfähig bzw. privat oder öffentlichrechtlicher Natur sein.

II. Die Gestaltung von Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung
1. Die Entstehungstatbestände der Stiftung
Das Stiftungsgeschäft eine einseitige nichtempfangsbedürftige Willenserklärung kann Rechtsgeschäft unter Lebenden sein. Sein Inhalt ist die Errichtung einer selbständigen juristischen Person für einen bestimmten Zweck und ihre Ausstattung mit einem bestimmten Vermögen.

aa) Allgemeines
Für das Stiftungsgeschäft unter Lebenden gelten die allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte. Es kann von einem oder mehreren Stiftern vorgenommen werden. Der Stifter muss geschäftsfähig sein. Das Stiftungsgeschäft eines Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen kann nicht von seinem gesetzlichen Vertreter vorgenommen werden. Auch juristische Personen, mit eigener Identität ausgestattete Gesamthandsgemeinschaften (z. B. oHG, KG) sowie nicht rechtsfähige Vereine und Parteien können Stifter sein.
Das Stiftungsgeschäft ist nach richtiger Ansicht nicht bedingungsfeindlich. Allerdings darf die unter einer aufschiebenden Bedingung errichtete Stiftung erst genehmigt werden, wenn die Bedingung eingetreten ist. Auflösende Bedingungen dürfen aus Gründen der Rechtssicherheit nur in Form von Satzungsanordnungen über die Auflösung der Stiftung getroffen werden (z. B. Auflösung einer Schulgeldstiftung bei Abschaffung des Schuldgeldes). Bundesrechtlich notwendiger Inhalt des Stiftungsgeschäfts sind Anordnungen über Zweck, Vermögensausstattung, Sitz, Organe und Namen der Stiftung. Das Landesrecht kann weitergehende Anforderungen normieren.

bb) Formvorschriften
Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf nach § 81 Abs. 1 BGB der schriftlichen Form. Umstritten ist die Frage, ob die einfache Schriftform auch dann genügt, wenn zu dem der Stiftung gewidmeten Vermögen Grundstücke gehören. In der stiftungsrechtlichen Literatur wird das unter Hinweis auf das Erfordernis der staatlichen Konzessionierung der Stiftung und der mit ihr verbundenen Kontrolle der Willenserklärungen des Stifters überwiegend bejaht. Dagegen läßt sich freilich einwenden, dass das Genehmigungsverfahren nur zur Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit der Stiftung dient und nicht die dem § 313 BGB zugrunde liegenden Funktionen der Beurkundung (Warnfunktion, Beweisfunktion, Richtigkeitsgewähr, Schutzfunktion) ersetzt. Die überwiegende Kommentarliteratur zu § 313 BGB bejaht daher die Anwendbarkeit der Norm auch auf das Stiftungsgeschäft, sofern der Stiftung Grundstücke versprochen werden.

cc) Bestandteile
Das Stiftungsgeschäft zerfällt in einen organisationsrechtlichen und einen vermögensrechtlichen Bestandteil. Ersterer ist auf die Schaffung der juristischen Person “Stiftung” gerichtet; letzterer betrifft die sachliche Ausstattung der Stiftung mit Mitteln des Stifters oder Dritter. Bei der Stiftung von Todes wegen muss de vermögensrechtliche Teil im Stiftungsgeschäft selbst enthalten sein. Bei der Stiftung unter Lebenden ist es ausreichend, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung eine zuverlässige Aussicht darauf besteht, dass die Stiftung die zur Verwirklichung ihres zwecks erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit erhält.

dd) Der Vermögenserwerb der Stiftung
Wird die unter lebenden errichtete Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, ihr das im Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen zu übertragen. Es findet kein Rechtsübergang kraft Gesetzes wie bei der Erbfolge statt. Lediglich Rechte, zu deren Übertragung der Abretungsvertrag genügt, gehen mit Genehmigung der Stiftung eo ipso auf sie über, sofern sich nicht aus dem Stiftungsgeschäft ein anderer Wille des Stifters ergibt.

Stiftungsgeschäft von Todes wegen
aa) Allgemeines
Das Stiftungsgeschäft von Todes wegen im Sinne des § 83 BGB kann die Form eines (gemeinschaftlichen) Testaments oder eines Erbvertrages annehmen. Grundsätzlich gelten die persönlichen, sachlichen und formellen Voraussetzungen des Erbrechts. Es ist testierfähigen natürlichen Personen vorbehalten (§ 2229 BGB). Stellvertretung ist ausgeschlossen (§§ 2064, 2065 BGB). Es muss entweder durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung oder zur Niederschrift eines Notars errichtet werden.

bb) Testamentsvollstreckung
Bei der Stiftung von Todes wegen kann der Stifter Testamentsvollstreckung anordnen und dem Testamentsvollstrecker die Befugnis einräumen, der Stiftung eine Satzung zu geben bzw. eine vom Stifter selbst bereits gegebene Satzung den Anordnungen der Genehmigungsbehörde entsprechend anzupassen. Zumindest die Festsetzung des Stiftungszwecks und des Stif¬tungsvermögens müssen jedoch vom Stifter selbst kommen, da sie persönlicher Ausdruck des Stifterwillens sind.
cc) Stiftungsname
Das Stiftungsgeschäft muss der Stiftung den Namen geben, unter der sie im Rechtsverkehr auftreten soll. Bei der Wahl des Namens ist der Stifter im Rahmen der §§ 30, 37 HBG, 16 UWG und 14, 15 MarkenG frei. § 57 Abs. 2 BGB ist mangels eines dem Vereinsregister entsprechenden Stiftungsregisters nicht analog anwendbar. Ein Reformzusatz ist nicht erforderlich.
dd) Stiftungsgenehmigung
Die Genehmigung kann nicht eingeholt werden, wenn der Stiftungssitz nicht feststeht. Die Feststellung des Sitzes kann nicht durch ergänzende Bestimmungen des Landesrechts oder durch Verfügung der genehmigenden Behörde ersetzt werden. Die Beantwortung der Frage, welches Landesrecht maßgebend oder welche Behörde zuständig ist, setzt voraus, dass der Sitz der Stiftung oder zumindest der Ort ihrer Verwaltung (§ 80 Satz 3 BGB) bereits bestimmt ist.

Zivilrechtliche Aspekte des Stiftungszwecks
Das Stiftungsgeschäft muss den oder die Zwecke der Stiftung feststellen. Ohne genügende Bezeichnung des Stiftungszwecks ist ein Stiftungsgeschäft nicht vorhanden. Ein fehlender Stiftungszweck kann von der Behörde nicht ergänzt werden. das gilt nach herrschender und richtiger Ansicht auch dort, wo das Landesrecht scheinbar eine Ergänzungskompetenz normiert. Der Stiftungszweck als persönlicher Ausdruck des Stifterwillens kann nur durch den Stifter bestimmt werden.
Bei der Zwecksetzung ist der Stifter nicht auf einen einzigen Zweck beschränkt. Er kann der Stiftung auch eine Mehrzahl von Zwecken geben. Unzulässig weil begrifflich ausgeschlossen ist allerdings die Stiftung für den Stifter. Der Stiftungszweck muss zumindest aus der Sicht des Stifters uneigennützigen Charakter haben. Gleiches gilt für die Selbstzweckstiftung. Der Stiftungsbegriff setzt voraus, dass da Stiftungsvermögen nicht nur sich selbst und damit seiner eigenen Verewigung, sondern einem außerhalb seiner selbst liegenden Zwecke gewidmet ist.
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Stiftungszwecks ist der Stifter im Rahmen der Rechtsordnung frei. Er ist nicht auf die Förderung des Gemeinwohls beschränkt. Dem Umkehrschluss aus § 87 BGB läßt sich entnehmen, dass lediglich gemeinwohlgefährdende und tatsächlich bzw. rechtlich unmögliche Stiftungszwecke unzulässig sind. eine Gemeinwohlgefährdung ist in Übereinstimmung mit den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG wiederum nur dann anzunehmen, wenn der Stiftungszweck gegen die Rechtsordnung verstößt. Fälle solcher unzulässiger und gegen die Rechtsprechung verstoßender Stiftungszwecke sind vor allem die bereits erwähnte Stiftung für den Stifter sowie die Selbstzweckstiftung (s.o.)
Auch die reine Vermögensverwaltung zugunsten eines ausschließlich nach persönlichen Merkmalen bestimmten Kreises von Destinatären ist nach umstrittener aber richtiger Ansicht kein zulässiger Stiftungszweck. Diese sogenannte Unterhaltsstiftung ist eine über die zeitlichen Grenzen zulässiger Nachlassbindung hinausgehende verkappte ewige Testamentsvollstreckung und damit gesetzwidrig. Bei der unternehmensverbundenen Stiftung ist nach kontroverser und von der bislang herrschenden Meinung abgelehnter Ansicht analog § 22 BGB zu prüfen, ob sie auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Ist dies der Fall, so ist ihr die Genehmigung in der Regel zu versagen Dabei ist über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Stiftung allerdings nicht an hand der bloßen Zweckset¬zung, sondern vielmehr im Wege teleologischer Typenbildung aufgrund der ins Auge gefaßten Tätigkeit sowie der Art und Weise ihrer Vermögensausstattung zu entscheiden. Unproblematisch und damit unzulässig ist eine Unternehmensverbindung in aller Regel dann, wenn das Unternehmen entweder Zweckbetrieb ist (z. B. Krankenhaus bei einer Krankenpflegestiftung) bzw. eine reine Dotations (Geldquelle darstellt, die ggfls. gegen eine andere Form der Vermögensanlage ausgetauscht werden kann.
Das Stiftungsgeschäft muss die sachlichen Mittel angeben, durch die der Stiftungszweck erreicht werden soll. Wie beim Stiftungszweck können auch bei der Vermögensausstattung Mängel des Stiftungsgeschäfts nicht durch behördliche Ergänzungen geheilt werden. auch das Vermögen ist begriffsnotwendige Voraussetzung der Stiftung und der Bestimmung durch Dritte nicht zugänglich. Bei der Stiftung von Todes wegen muss das Stiftungsgeschäft selbst die Zuwendung des Stiftungsvermögens enthalten. Beim Stiftungsgeschäft unter Lebenden ist es nach heute ganz herrschender Meinung ausreichend, dass der Stifter den Weg beschreibt, auf welchem die Stiftung die zur Durchführung ihrer Zwecke erforderlichen Mittel erlangt.
Der Begriff des Stiftungsvermögens wird in einem weiteren und einem engeren Sinne verstanden. Im weiteren Sinne meint er sämtliche für die Stiftung verfügbaren Mittel. Im engeren Sinne bezieht er sich lediglich auf Grundstockvermögen der Stiftung, welches der Stiftung durch den Stifter zugeordnet wurde und in seinem Bestand zu erhalten ist.
Das Grundstockvermögen kann im Rahmen von Zustiftungen ergänzt werden. Solche Zustiftungen können nach Landesrecht gesondert genehmigungspflichtig sein. Erlaubt die Stiftungssatzung die Annahme von Zustiftungen, so gilt die Genehmigung jedoch durch die Genehmigung der entsprechenden Satzungsbestimmungen als erteilt. Eine weitere stiftungsbehördliche Entscheidung muss dann nicht mehr herbeigeführt werden. Hat die Hingabe von Vermögenswerten einen anderen Zweck als die Hauptstiftung, so wird in der Regel keine Zustiftung anzunehmen sein. Es wird vielmehr lediglich eine gesondert zu verwaltende unselbständige Stiftung in der Trägerschaft der bereits bestehenden selbständigen Stiftung vorliegen.
Zustiftungen sind von bloßen Zuwendungen zu unterscheiden. Letztere sollen nicht der Stärkung des Grundstocks dienen, sondern sind meist zum Verbrauch bestimmt.
Als Grundstockvermögen kommen Sachen und Rechte aller Art einschließlich gesicherter Anwartschatten in Betracht, insbesondere Geld, Wertpapiere, Grundstücke, einklagbare Forderungen sowie Unternehmen bzw. Anteile an Unternehmensträgern. Im Einzelfall kann auch die Ausstattung einer Stiftung mit Ansprüchen aus Darlehen zulässig ein. Forderungen aus Erbverträgen reichen dagegen meist nicht aus, da ein Erbvertrag in der Regel keinen zulässigen Schutz gegen anderweitige Verfügungen des Erblasers bietet. Bei Unternehmen bzw. Beteiligungen muss im Genehmigungsverfahren nach umstrittener Auffassung analog § 22 BGB geprüft werden, ob die Vermögenswerte für die Stiftung lediglich austauschbare Dotationsquelle oder Gegenstand eines unternehmerischen Führungsauftrags sind.

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Erbschleichen als aktuelles gesellschaftliches Phänomen in der rechtlichen Grauzone

Der Begriff des Erbschleichens ist gesetzlich weder definiert, noch gesellschaftlich klar eingeteilt. Zu diesem Thema gibt es weder einen umfangreichen Katalog an gesetzlichen Vorschriften, noch eine Fülle von Literatur oder Beiträgen im Internet, die Betroffenen eine Hilfestellung geben können.
Erbschleichen mag für die nachfolgenden Ausführungen demnach allgemein als Vorgang verstanden werden, bei der eine Person versucht, den potentiellen Erblasser (in unredlicher Art und Weise) zu beeinflussen, um sich über einen Erbvertrag, ein Testament oder gar eine Schenkung zu Lebzeiten Teile des Vermögens dieses potentiellen Erblassers zu verschaffen, das er im Rahmen der gesetzlichen oder vielleicht auch bisher testamentarisch gesicherten Erfolge nicht erhalten hätte.
Das Abstellen auf eine sog. Unredlichkeit zeigt genau das Problem im Rahmen des Beschäftigung mit Erbschleichen auf. Denn das Erbrecht ist eigentlich eine nuda spes, also eine sog. nackte Hoffnung. Das heißt, dass ein Erbe eben gerade keinen gesicherten Anspruch auf ein wie auch immer geartetes Erbe hat. Der Erblasser darf bis zum Schluss frei über sein Vermögen verfügen und damit beispielsweise langjährige Lebenspartner oder die Familie enttäuschen. Die Grauzone des Erbschleichens wird aber wohl dort überschritten, sobald ein Dritter, häufig aber auch ein Familienangehöriger eine Willensschwäche oder eine Krankheit des Erblasser zu seinen Gunsten ausnutzt, den Erblasser unter Druck setzt oder sich im einschmeichelt und potentielle Erben verunglimpft. Erbschleichen gibt es in einer ganzen Bandbreite von Fallgestaltungen. Handeln aus Freundschaft oder im Rahmen einer Pflegesituation fallen dagegen häufig nicht in diesen Bereich.
Über die Gründe für eine Zunahme von Erbschleicherei darf man spekulieren. Sicherlich liegt ein wesentlicher Grund darin, dass einerseits der feste Familienverbund häufig aufgelöst ist, was nicht nur zu einem vermehrten Singledasein in jungen Jahren, sondern auch zu einer vergrößerten Einsamkeit alter Leute führt. Großeltern leben nicht mehr automatisch im Haus ihrer Kinder. Dieses Problem wird dadurch verstärkt, dass Senioren immer älter werden. Dadurch wird die Lebensspanne einer möglichen Einsamkeit vergrößert. Ebenso wird die Pflege nunmehr immer verstärkter aus dem Familienkreis ausgelagert und auf Dritte übertragen, denen ein persönliches Interesse fehlt. Das Fehlen echter Ansprechpartner für ältere Menschen ist ein Hauptgrund für Erbschleicherei.
Gesellschaftlich und praktisch gesehen gibt es viele Negativauswirkungen, die Betroffene bei Erbschleicherei befürchten müssen: Isolierung, Besuchsverbote für Angehörige, Gehirnwäsche, Wohnsitzwechsel, Beeinträchtigung des Vermögens und unzureichende Pflege. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Umgekehrt stellt der Gesetzgeber den Betroffen nur geringere gesetzliche Handlungsspielräume zur Verfügung, sodass gerade in diesem Bereich eine fundierte juristische Beratung notwendig erscheint. Reagieren Angehörige zu forsch, so spielen sie evtl. sogar dem Erbschleicher in die Hände, da dieser den potentiellen Erblasser noch weiter auf seine Seite bringen kann.
Immer berücksichtigt werden sollte die Möglichkeit eine Vorsorgevollmacht als Möglichkeit, die Situation des Erbschleichens zu verhindern. Eine ähnliche Wirkung kann ein bindender Erbvertrag als Alternative zu einem einseitigen Testament darstellen. Ebenso muss in diesem Zusammenhang immer das Betreuungsrecht im Auge behalten werden. Erbschleicherei ist häufig dann zu beobachten, wenn eine Betreuung relevant sein könnte.
Zivilrechtliche Möglichkeiten gegen Erbschleicherei gibt es daneben nur in bestimmten Einzelfällen, also beispielsweise wenn gegen ein gesetzlichen Verbot bei Vorteilsannahme verstoßen wird (§ 134 BGB), sich Rechtsgeschäfte als sittenwidrig darstellen (§ 138 BGB), eine testamentarische Verfügung angefochten werden kann (§ 2078 BGB) oder der Gesetzgeber Vermögenszuwendungen an bestimmte Personengruppen (Stichwort Heimgesetz) ausschließt. Noch enger sind strafrechtliche Möglichkeiten, die insbesondere mit Blick auf Tatbestände des Vermögensschutzen (§ 266 StGB) häufig daran scheitern, dass der Betroffene freiwillig Vermögensverfügungen tätigt.

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Der Pflichtteilsentzug durch den Erblasser

Der Pflichtteilsentzug durch einen Erblasser
Abschnitt 1: Der Pflichtteilsanspruch

Was ist ein Pflichtteilsanspruch?
Der Pflichtteilsanspruch ist eine gesetzliche Einschränkung der in Art.14 GG (Grundgesetz) garantierten Testierfreiheit zugunsten eines oder mehrerer Pflichtteilsberechtigten. Das heißt, dass ein Erblasser diejenigen, die das Gesetz mit einem Pflichtteilsanspruch begünstigt, nicht einseitig von einem Erbfall ausschließen kann. Mit dem Pflichtteilsanspruch werden die Pflichtteilsberechtigten wirtschaftlich am Nachlass beteiligt, ohne dass sie Erben werden.

 Warum gibt es den Pflichtteilsanspruch?
Hintergrund ist die Überlegung, dass ein Erblasser über seinen Tod hinaus bestimmte Sorgfaltspflichten für seine nahe Angehörigen wahrnehmen muss. Der Gesetzgeber hat nicht akzeptiert, dass beispielsweise eine Ehe 30 Jahre lang besteht, der Ehemann Vermögen erwirtschaftet, während die Ehefrau als Hausfrau gemeinsame Kinder erzieht und der Ehemann mittels Testament einen Dritten als Alleinerben einsetzt, ohne dass die Ehefrau einen Teilanspruch auf sein Vermögen hat. Diese Gefährdungslage wird durch das Pflichtteilsrecht aufgefangen. Daraus folgen zwei Grundüberlegungen.
Zum einen sind nur die nächsten Angehörigen pflichtteilsberechtigt. Andererseits ist das gesetzlich geregelte Pflichtteilsrecht kaum durch eine individuelle Regelung des Erblassers angreifbar. Es stellt sozusagen den Mindeststandard einer wirtschaftlichen Berücksichtigung naher Angehöriger dar.
Wer ist Pflichtteilsberechtigter?
Pflichtteilsberechtigt sind die nächsten Angehörigen des Erblassers, wenn sie mittels Verfügung von Todes wegen ((Ehegatten)Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Sobald beispielsweise ein Testament vorliegt, gilt diese gesetzliche Erbfolge nicht mehr, soweit das Testament reicht. Entsprechend der gesetzlichen Erbfolge wären dagegen die nächsten Angehörigen als Erben vorgesehen. Mit einem Testament kann dagegen auch ein Dritter begünstigt werden. Die nächsten Angehörigen des Erblassers sind die Abkömmlinge (Kinder), die Eltern und der Ehegatte.
Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?
Der Pflichtteilsanspruch bemisst sich nach der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, wobei der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls maßgeblich ist. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch und ist nicht auf Übertragung bestimmter Nachlassgegenstände gerichtet. Gilt in einer Ehe beispielsweise der gesetzlich vorgesehene Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so erbt die Ehefrau des verstorbenen Gatten neben den Kindern die Hälfte des Nachlasses. Wird die Ehefrau dadurch von dieser gesetzlichen Erbfolge, indem der Ehemann mittels Testament die Kinder als Alleinerben einsetzt, so steht der Ehefrau ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von ein Viertel des Nachlasses, allerdings auszuzahlen in Geld, zu.
Warum und wann kommt ein Pflichtteilsentzug in Betracht?
Für einen Pflichtteilsentzug gibt es mehrere Gründe. Nahe liegend ist die Grundmotivation des Erblassers einem bestimmten Pflichtteilsberechtigten nicht einmal den gesetzlichen Pflichtteil zuzusprechen, beispielsweise wenn seit Jahren persönliche Differenzen bestehen. Auf der anderen Seite steht das altruistische Motiv im Vordergrund, den tatsächlich als Erben Eingesetzen noch mehr begünstigen zu können. Der auf Geld gerichtete Pflichtteilsanspruch mindert nicht nur das Erbe selbst, sondern kann für den Erben auch dort eine besondere Belastung darstellen, wo kein Geld, sondern nur schwer veräußerbares Sachvermögen (beispielsweise ein Eigenheim als Hauptbestandteil des Nachlasses) vererbt wird, das zur Auszahlung des Pflichtteils zu Geld gemacht werden müsste.
Zuletzt kann es im Einzelfall auch im Sinne des Pflichtteilsberechtigten sein, keinen Pflichtteil zu erhalten, beispielsweise, wenn der Pflichtteilsanspruch in einem Insolvenzverfahren des Pflichtteilsberechtigten ohnehin untergehen würde. 
Sieht der Gesetzgeber eine Möglichkeit vor, dass der Erbe und ein Pflichtteilsberechtigter gemeinsam und einvernehmlich den Pflichtteilsanspruch beseitigen?
Diese Möglichkeit wird beiden durch einen sog. Pflichtteilsverzicht als Vertrag gemäß § 2346 Abs.1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eingeräumt. Mit diesem Vertrag ändern die Vertragsparteien (Erblasser und Pflichtteilsberechtigter) die erbrechtliche Sach- und Rechtslage. Dieser Vertrag muss notariell beurkundet werden. Er kann nur zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden.
Umstritten ist die Frage, ob ein Pflichtteilsverzicht auch ohne ausdrückliche Bezugnahme in der Verfügung von Todes wegen zulässig ist, beispielsweise wenn sich die einzige Tochter vom Vater als sog. Schlusserbin einsetzen lässt und ihre Mutter zuerst Vollerbin des Ehegatten werden soll. Stirbt zuerst der Vater, so wird nur die Mutter Erbin. Die Tochter hätte einen Pflichtteilsanspruch. Stirbt dann die Mutter, so erbt die Tochter das gesamte Vermögen. In dieser Situation ist es denkbar, dass die Tochter für den ersten Erbfall (den Tod des Vaters) auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichtet, sodass die Mutter nach dem Tod des Vaters nicht mit einem solchen Anspruch belastet wird.

Abschnitt 2: Der gesetzlich geregelte Pflichtteilsentzug
Hat der Gesetzgeber Fälle geregelt, in denen der Erblasser dem pflichtteilsberechtigten Abkömmling ohne dessen Zustimmung den Pflichtteilsanspruch entziehen darf?
Solche Fälle hat der Gesetzgeber tatsächlich vorgesehen, weil ansonsten die grundgesetzlichen Rechte des Erblassers zu sehr beschränkt wären. Der gesetzlich geregelte Pflichtteilsentzug ist in § 2333 BGB niedergelegt. Die dort genannten Fallgruppen können nicht auf vergleichbare Fälle übertragen werden. In folgenden Situationen ist ein Pflichtteilsentzug zulässig.
Nach § 2333 Nr.1 BGB kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Abkömmling dem Erblasser, dessen Ehegatten oder einem anderen Abkömmling nach dem Leben trachtet. Der Pflichtteilsberechtigte muss ernsthaft ein Tötungsdelikt in Gang bringen.
§ 2333 Nr.2 BGB regelt zuerst den Fall, dass der pflichtteilsberechtigte Abkömmling den Erblasser vorsätzlich körperlich misshandelt. Grundsätzlich muss die körperliche Misshandlung ein gewisses Gewicht haben, wobei auch das Verhältnis zum Wert des Nachlasses eine Rolle spielt. Liegt der zu entziehende Pflichtteilsanspruch beispielsweise im siebenstelligen Bereich, so wird eine Ohrfeige kaum ausreichen, die Voraussetzung des § 2333 Nr.2 BGB zu erfüllen. Eine bloße seelische Misshandlung, insbesondere Streit und Ärger, genügen nicht, um einen Fall des § 2333 Nr.2 BGB zu rechtfertigen. Diese Vorschrift erfasst aber auch solche Fällen, in denen der Pflichtteilsberechtigte den Ehegatten körperlich misshandelt, allerdings nur, wenn er selbst Abkömmling der misshandelten Person ist.
Die Vorschrift des § 2333 Nr.3 BGB enthält die Variante, dass sich der Abkömmling eines Verbrechens oder eines schweren, vorsätzlichen Vergehens gegenüber dem Erblasser oder des Ehegatten schuldig macht. Entscheidend ist, dass der Abkömmling in die Rechtsgüter der beiden Genannten eingreift, beispielsweise indem er gegenüber deren Vermögen einen Diebstahl begeht. Ein Vergehen ist eine Straftat. Vergehen, die einer besonders hohen Strafandrohung unterliegen, heißen Verbrechen.
§ 2333 Nr.4 BGB regelt den Fall, dass der Abkömmling gegenüber dem Erblasser seine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt. Auch das Kind ist beispielsweise gegenüber der bedürftigen Mutter unterhaltspflichtig. Das ist vor allem dann relevant, wenn das Kind den im Alter bedürftigen Erblasser keine Unterstützung gewährt. Dieser Sachverhalt wird in der Praxis vor allem dort bedeutsam, wenn der bedürftige Erblasser von einem leistungsfähigen Abkömmling nicht unterstützt wird und später wieder zu Geld kommt. Denn in diesem Fall hat das Kind im Erbfall Interesse an einem wirtschaftlich attraktiven Pflichtteil.
Die letzte Alternative in § 2333 Nr.5 BGB ist erfüllt, wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Dieser Tatbestand ist aufgrund der Bezugnahme auf gesellschaftlich veränderbare Maßstäbe immer anhand des aktuellen Wertekatalogs zu prüfen, wobei es auf die Sichtweise des Erblassers mit ankommt. Geschützt wird die Familienehre. Da § 2333 Nr.5 BGB auf den Lebenswandel als Bezugspunkt verweist, genügt eine einmalige Verfehlung nicht. Es muss sich um eine ständige Verfehlung handeln. Wandelt sich der Lebenswandel des Abkömmlings vor dem Erbfall, so ist nach § 2346 Abs.4 BGB ein Pflichtteilsentzug nicht mehr möglich.

Hat der Gesetzgeber Fälle geregelt, in denen der Erblasser dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten ohne dessen Zustimmung den Pflichtteilsanspruch entziehen darf?
Diesen Fall regelt § 2335 BGB, wobei die Varianten in § 2335 Nr.1- 4 BGB den dargestellten Tatbeständen in § 2333 Nr.1-4 BGB entsprechen. Allerdings wurde § 2335 Nr.5 BGB nicht mit übernommen. Demnach ist ein Pflichtteilsentzug ebenfalls gegenüber dem Ehegatten zulässig und denkbar.

Hat der Gesetzgeber Fälle geregelt, in denen der Erblasser den pflichtteilsberechtigten Eltern ohne deren Zustimmung den Pflichtteilsanspruch entziehen darf?
Die Antwort ist in § 2334 BGB enthalten. Es wird auf die Vorschrift des § 2333 Nr.1, 3 und 4 BGB Bezug genommen. Nicht ausreichend sind dagegen die Verstöße in § 2333 Nr.2 und 5 BGB. So kann ein Kind seinen Eltern im Pflichtteilsrecht demnach keinen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel vorwerfen. Auch dem pflichtteilsberechtigten Elternteil kann ein Kind grundsätzlich den Pflichtteil entziehen.

Auf welchen Zeitpunkt kommt es für das Vorliegen der Voraussetzungen eines solchen Pflichtteilsentzugs an?
Grundsätzlich muss der Grund für den Pflichtteilsentzug zu dem Zeitpunkt bestehen, an dem mit Blick auf § 2336 Abs.2 BGB die letztwillige Verfügung (beispielsweise das Testament) errichtet worden ist. Das spätere Hinzutreten von anderen Gründen reicht für sich genommen nicht aus. Es müsste eine neue, letztwillige Verfügung gemacht werden.
Wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2337 S.1 BGB seine Verfehlung verziehen hat, so kann darauf kein Pflichtteilsentzug mehr gestützt werden. Eine solche Verzeihung setzt zum einen Kenntnis voraus. Man kann eine Verfehlung nur verzeihen, wenn man von ihr weiß. Andererseits kann eine Verzeihung nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wobei eine bloße Kontaktaufnahme nicht genügt. Zwar kann die Verzeihung gegenüber Dritten geäußert werden, nicht aber durch Dritte.

Welche Anforderungen müssen formell bei einem Pflichtteilsentzug eingehalten werden?
Gemäß § 2336 Abs.1 BGB muss die Pflichtteilsentziehung in einem (Ehegatten)Testament oder einem Erbvertrag erfolgen. Der Pflichtteilsentzug muss zwar nicht wörtlich in der letztwilligen Verfügung genannt sein. Allerdings muss der Grund für die Pflichtteilsentziehung aufgeführt werden, wobei jedenfalls die Angabe eines zutreffenden Kernsachverhalts erforderlich ist. Dagegen muss der Erblasser den Sachverhalt nicht auf eine der Varianten der Pflichtteilsentziehung beziehen.

Abschnitt 3: Die Pflichtteilsunwürdigkeit
Gibt das Gesetz den Erben die Möglichkeit, gegen einen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erblassers vorzugehen?
Eine solche Option enthält die Vorschrift des § 2339 BGB. Sind die Voraussetzungen dieser Regelung eingehalten, so ist der Pflichtteilsanspruch nach § 2345 Abs.2 BGB anfechtbar. Das heißt auch, dass die Unwürdigkeit nicht im (Ehegatten)Testament oder Erbvertrag erwähnt werden.

Wann liegt eine Pflichtteilsunwürdigkeit vor?
§ 2339 BGB zählt vier Fallgruppen auf:
Tötung oder Tötungsversuch durch den Pflichtteilsberechtigten mit der Folge, dass der Erblasser keine letztwillige Verfügung errichten oder aufheben kann,
vorsätzliche und widerrechtliche Verhinderung der Errichtung oder Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch den Erblasser,
Verhinderung der Errichtung oder Aufhebung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers mittels arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung,
Straftat gemäß §§ 267, 271-274 BGB bezüglich einer letztwilligen Verfügung des Erblassers.
Allen vier Tatbeständen ist gemeinsam, dass in diesen Fällen der Erblasser an einer Abänderung seines letzten Willens gehindert wird. Die letzte Variante betrifft insbesondere Sachverhalte, bei denen der Pflichtteilsberechtigte eine letztwillige Verfügung fälscht oder vernichtet.

Wie ist das Verhältnis zwischen Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsunwürdigkeit?
Die Pflichtteilsunwürdigkeit spielt nur dann eine Rolle, wenn der Erblasser eine pflichtteilsberechtigte Person enterbt, aber nicht zugleich wirksam den Pflichtteil entzogen hat.

Abschnitt 4: Verlust des Pflichtteils durch Ereignisse nach dem Erbfall
Inwieweit kann der Pflichtteilsberechtigte selbst entscheiden, ob er den Pflichtteilsanspruch überhaupt wahrnimmt?
Der Pflichtteilsberechtigte kann den Pflichtteilsanspruch zwar nicht ausschlagen, er kann aber mittels Vertrag mit den Erben auf diesen Pflichtteil verzichten, indem er einen Erlassvertrag abschließt. Ein solcher Vertrag gemäß § 397 BGB ist formfrei möglich, wenn er nach dem Erbfall geschlossen wird. Ein Vertragsschluss vor dem Erbfall bedarf dagegen notarieller Form.

Kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch auch ungewollt nach dem Erbfall verlieren?
Wie jeder schuldrechtliche Anspruch unterliegt auch der Pflichtteilsanspruch der Verjährung. Das heißt, dass der Pflichtteilsberechtigte nach dem Ablauf einer gewissen Zeit seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen kann. Die Verjährung ist als Einrede von Amts wegen bei Gericht zu berücksichtigen.

Auf welche Fristen muss ein Pflichtteilsberechtigter achten?
Der Pflichtteilsanspruch verjährt gemäß § 2332 BGB in drei Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung (ein Testament setzt beispielsweise einen Dritten als Erben ein) erlangt. Abhängig vom Einzelfall kann der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist weiter ausgedehnt werden.

Abschnitt 5: Gestaltung einer Schmälerung des Pflichtteilsanspruchs
Wann sollte ein Erblasser versuchen, den Pflichtteilsanspruch durch Gestaltung zu schmälern?
Die obigen Ausführungen zeigen, dass es nur eng begrenzte Fälle gibt, in denen ein Erblasser ohne Mitwirkung des Pflichtteilsberechtigten erreichen kann, dass letzterer einen geringeren oder gar keinen Pflichtteilsanspruch erhält. Für den Erblasser ist das unbefriedigend, weil er sehenden Auges akzeptieren muss, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil seines Vermögens in die Hände des Pflichtteilsberechtigten fällt, nur weil dieser ein nahe stehender Angehöriger ist.
Mit diversen Gestaltungsmöglichkeiten kann dieses Ergebnis zumindest teilweise abgemildert, wenn nicht gar verhindert werden. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass sich der deutsche Gesetzgeber ausdrücklich für den Pflichtteilsanspruch entschieden hat und eine Umgehung dieses Anspruchs durch Gestaltung deshalb nur begrenzt möglich ist.

Kann ein Erblasser den Pflichtteilsanspruch durch Schenkungen zu Lebzeiten verringern?
Grundsätzlich führt eine Vermögensminderung durch den Erblasser dazu, dass sich auch der Pflichtteilsanspruch vermindert. Will ein Erblasser den Pflichtteilsanspruch gänzlich zerstören, so sollte er sein Vermögen aufbrauchen und genießen. Das Problem dabei ist natürlich, dass der Erblasser noch genügend finanzielle Mittel für die verbleibende Lebensspanne benötigt. Daneben ist zu beachten, dass bei Schenkungen die §§ 2325 ff. BGB dem Erblasser Beschränkungen auferlegen, damit der Pflichtteilsanspruch nicht zu arg beeinträchtigt wird.

Welchen Zeitrahmen muss der Erblasser bei Schenkungen an Dritte beachten?
Schenkt der Erblasser einem Dritten (der auch späterer Erbe sein kann) Vermögen, so erhöht sich der Pflichtteil, wie wenn die Schenkung noch zum Nachlass zählen würde. Das ergibt sich aus § 2325 Abs.1 BGB und ist nur bei Anstandsschenkungen nach § 2330 BGB anders, die einen sozialen Hintergrund voraussetzen. Bei der Schenkung muss der zu beeinträchtigende Pflichtteilsberechtigte bereits vorhanden sein. So muss die später auftretende und enterbte Ehefrau mit dem Erblasser zum Zeitpunkt der Schenkung bereits verheiratet gewesen sein. Grundsätzlich sind Schenkungen der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall berücksichtigungsfähig, wobei Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten ebenfalls, allerdings konträr, zu berücksichtigen sind. Ist die Schenkung berücksichtigungsfähig, so wird sie zum Nachlass hinzugerechnet. Damit erhöht sich der Pflichtteilsanspruch.

Welche Besonderheiten sind bei der Zehnjahresfrist zu berücksichtigen?
Im Regelfall läuft die Zehnjahresfrist ab dem Zeitpunkt, in dem der wirtschaftliche Leistungserfolg eintritt. Bei Grundstücken kommt es dagegen auf die Umschreibung im Grundbuch an. Denn erst mit der Eintragung des Beschenkten als Eigentümer ist dieser tatsächlich Vollrechtsinhaber geworden.
Besonderheiten geltend bei einem Vorbehalt der Nutzung des Geschenkten, insbesondere wenn sich der Erblasser ein Nießbrauchsrecht einbehält (dem Erblasser fließen beispielsweise die Mieten einer vermieteten und verschenkten Immobilie weiterhin zu). In diesem Fall versucht der Erblasser das Immobilieneigentum zwar loszuwerden, will sich aber nicht rechtlos stellen. Die Rechtsprechung akzeptiert das nicht, sodass die Zehnjahresfrist erst läuft, wenn der Erblasser die Genussmöglichkeit an dem Geschenk eingebüßt hat. Auch ein Wohnrecht wird beispielsweise wie ein Nießbrauch behandelt.
Bei Ehegatten beginnt bei Geschenken zwischen den Eheleuten die Zehnjahresfrist erst, wenn die Ehe geschieden ist.

Was gibt es für besondere Schenkungskonstellationen?
Ein Erblasser kann versuchen, eine Schenkung dadurch auszuschließen, indem er eine Gegenleistung dafür erhält. Denn eine Schenkung setzt begrifflich voraus, dass sie unentgeltlich erfolgt. Das geht aber nur soweit, als kein großes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt. Andernfalls liegt eine sog. gemischte Schenkung vor, die bei einer Anrechnung anteilig zu berücksichtigen ist.
Auch wenn ein Vertrag auf den Todesfall abgeschlossen ist (beispielsweise in Bezug auf ein Bankguthaben) liegt eine berücksichtigungsfähige Schenkung vor, weil das Vermögen dann nicht in den Nachlass fällt, sondern mittels rechtsgeschäftlicher Vereinbarung zum Zeitpunkt des Erbfalls automatisch auf den Beschenkten übergeht.
Entscheidet sich ein Erblasser dafür, eine sog. Zustiftung zu machen oder beispielsweise einer Stiftung oder einer anderen gemeinnützigen Organisation Geld zu spenden, so liegt ebenfalls eine Schenkung vor. Etwas anderes gilt, wenn der Erblasser zu Lebzeiten selbst eine Stiftung gründet und ihr gemäß §§ 80 ff. BGB Vermögen überträgt. Dann liegt zwar keine Schenkung im Sinne des § 2325 BGB vor. Die Rechtsprechung wendet diese Vorschrift aber wegen Vergleichbarkeit an.

Wie wird der Wert einer Schenkung berechnet?
Bei verbrauchbaren Sachen (auch Geld und Aktien) wird auf den Wert zum Zeitpunkt der Schenkung abgestellt. Grundstücke werden mit dem niedrigeren Wert angesetzt, wenn sich der Wert der Immobilie in dem Zeitraum zwischen Schenkung und Erbfall verändert hat. Auch die Inflation ist wertmäßig grundsätzlich zu berücksichtigen.

Kann der Pflichtteilsanspruch durch Einzahlungen in eine Lebensversicherung geschmälert werden?
Man unterscheidet Lebensversicherungen zu eigenen Gunsten und zugunsten Dritter (mit widerruflichem oder unwiderruflichem Bezugsrecht). Das eigene Bezugsrecht kann durch den Erblasser auch auf einen Dritten übertragen werden.
Die Prämienzahlungen könnten als Schenkung im Sinne des § 2325 BGB angesehen werden, wenn diese einem Dritten letztlich zugute kommen. Eine solche Schenkung kommt grundsätzlich in Betracht, wenn nicht ausnahmsweise eine Ausstattung oder eine unbenannte Zuwendung an den Ehegatten vorliegt (das sind besondere familiäre Vermögensübertragungen).
Als Geschenk könnte man dann entweder den Rückkaufswert der Lebensversicherung, die gezahlten Prämien oder den Anspruch auf die Versicherungssumme ansehen. Diese Orientierungspunkte bedingen sich gegenseitig, sodass in der Regel die eingezahlten Prämien, begrenzt durch die Versicherungssumme, den eigentlichen Bewertungsmaßstab darstellen. Es ist deshalb festzuhalten, dass auch bei Einzahlungen in eine Lebensversicherung eine Berücksichtigung gemäß § 2325 BGB in Betracht kommt und der Pflichtteilsanspruch nicht verhindert werden kann.

Inwieweit kann der Pflichtteilsanspruch dadurch geschmälert werden, dass eine Gegenleistung für die Vermögenszuwendung konstruiert wird?
Diese Möglichkeit besteht zwar grundsätzlich, widerspricht aber der gesetzgeberischen Wertung und ist deshalb angreifbar. Denkbar ist zuerst, dass eine angebliche Schuld festgestellt wird. In diesem Fall kann aber ein Scheingeschäft gemäß § 117 BGB vorliegen, das rechtlich keinen Bestand hat. Auch eine Vermögensübertragung als nachträglicher Ausgleich für unentgeltliche Arbeit oder Pflege kann in der Praxis nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Umgekehrt ist es dagegen unproblematisch, wenn eine anfängliche Schenkung des Erblassers beispielsweise mit einem nachträglichen Kaufpreis entgolten wird, da in dieser Situation der Nachlass durch den Kaufpreis profitiert und der Pflichtteilsanspruch nicht gefährdet wird. Jedenfalls besteht aber die Möglichkeit, in gewissen Grenzen den Wert der Gegenleistung bzw. der Vermögensübertragung so zu bewerten, dass für den Erblasser eine (geringfügige) Schmälerung des Pflichtteilsanspruchs möglich erscheint.

Inwieweit kann der Pflichtteilsanspruch zugunsten eines Ehegatten und zum Nachteil eines Abkömmlings geschmälert werden?
Für diese Situation ist immer ein Vergleich der drei gesetzlich zulässigen Güterstände (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft) notwendig. Durch einen Wechsel zwischen den Güterständen kann der Umfang des Nachlasses und damit auch der Pflichtteilsanspruch in gewissen Grenzen geschmälert werden.
Das ist beispielsweise denkbar, indem die Eheleute von dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den Güterstand der Gütergemeinschaft wechseln. Das ist vor allem dann interessant, wenn im Extremfall der eine Ehegatten viel Vermögen, der andere Ehegatten kein Vermögen hat. Denn durch den Güterstandswechsel fällt das Vermögen des einen Ehegatten in das gemeinschaftliche Vermögen der Gütergemeinschaft und steht zu Lebzeiten beiden Ehegatten zur Hälfte zu. Die Hälfte des Vermögens wird demnach ohne eine Schenkung darzustellen auf den anderen Ehegatten übertragen. Zu berücksichtigen ist in diesem Fall aber, dass sich die gesetzliche Erbquote zum Nachteil des Ehegatten und zugunsten der Abkömmlinge verändern kann. Diese Gestaltungsvariante birgt auch weitere Risiken, weil die Rechtsprechung vereinzelt einen Missbrauch annimmt, die Gütergemeinschaft auch eine Haftungsgemeinschaft darstellt und die Gefahr besteht, dass der „falsche“ Ehegatte zuerst stirbt.
Auch andere Wechselmöglichkeiten sind im Einzelfall sinnvoll. Dabei geht es grundsätzlich vor allem darum, dass sich die gesetzlichen Erbanteile der Abkömmlinge bei den einzelnen Güterständen unterscheiden können. Durch den Wechsel des Güterstands können Eheleute den Güterstand wählen, bei dem die gesetzliche Pflichtteilsquote am niedrigsten ist.
Eine Besonderheit gibt es bei der Zugewinngemeinschaft. Wird diese aufgelöst, so wird bei einem Wechsel in die Gütertrennung zu Lebzeiten der Eheleute ein Zugewinnausgleich durchgeführt, der nicht in den Bereich des § 2325 BGB fällt. Damit lässt sich der Nachlass des ausgleichspflichtigen Ehegatten schmälern. In diesem Fall könnten die Eheleute aber versucht sein, wieder in den Güterstand des Zugewinnausgleichs zurückzukehren, da dieser häufig insgesamt günstiger ist. Das nennt man dann Güterstandschaukel. Rechtlich ist das zwar grundsätzlich zulässig. Die Rechtsprechung erkennt darin aber abhängig vom Einzelfall auch einen Missbrauch.
Auch durch die Ehe bedingte Zuwendungen können den Nachlass nicht ungehindert schmälern, weil die Rechtsprechung solche eigentlich zivilrechtlich nicht als Schenkungen betrachtete Vermögenszuwendungen erbrechtlich dennoch in bestimmten Fällen dem Bereich des § 2325 BGB zuordnet.

Gibt es gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten den Pflichtteilsanspruch zu schmälern?
Die Aufnahme einer Person als persönlich haftender Gesellschaft (Komplementär in einer Kommanditgesellschaft oder Gesellschafter in einer offenen Handelsgesellschaft bzw. Gesellschaft bürgerlichen Rechts) stellt grundsätzlich keine Schenkung dar, obwohl ein Gesellschafter durch seine Rechtsstellung wirtschaftliche Vorteile erlangen kann. Kritisch wird diese Regelungsmöglichkeit nur dann, wenn die Haftungsübernahme und der Arbeitseinsatz kein angemessenes Äquivalent enthalten. Bei Gesellschaftsanteilen stellt sich darüber hinaus immer die Frage, wie deren Wert zu bestimmen ist.

Wie kann man den Nachlass gestalten, damit er nicht für den Pflichtteilsanspruch maßgeblich ist?
Eine Möglichkeit ist die Regelung, dass der Erblasser, der zuvor selbst Vermögen erbt, bezüglich dieses Vermögens nicht abschließend Eigentümer wird, sondern nur Vorerbe. Ist das der Fall, so fällt das im Rahmen der Vorerbschaft erlangte Vermögen nicht in seinen Nachlass, sondern geht auf den Nacherben über, ohne dass sich der Pflichtteilsanspruch nur auf dieses Vermögen bezieht. Das Problem für den Erblasser liegt allerdings darin, dass die Rechtsstellung des Vorerben vielen Beschränkungen unter fällt und er selbst dadurch benachteiligt wird.

Wie kann der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen des Erbfalls mittels letztwilliger Verfügung beeinträchtigt werden?
Hier hat der Erblasser die Möglichkeit, den Pflichtteilsberechtigten als Erben  einzusetzen, diese Erbschaft aber durch eine Anordnung der Vor- und Nacherbschaft, durch Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, durch Teilungsanordnung, durch Vermächtnis oder durch eine Auflage zu beeinträchtigen. Dabei ist aber zu beachten, dass § 2306 BGB dem Pflichtteilsberechtigten seinen Pflichtteil in jedem Fall sichern will und der vermeintliche Erbe die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen kann.

Wie kann der Pflichtteilsberechtigte durch sonstiges Verhalten des Erblassers beeinträchtigt werden?
Indem der Erblasser weitere Pflichtteilsberechtigte beispielsweise mittels Adoption, Zeugung von Kindern oder Heirat schafft, vermindert sich der Pflichtteilsanspruch des erstmals Pflichtteilsberechtigten. Nachteilig ist allerdings, dass sich der Erblasser dadurch auch Unterhaltspflichten aussetzt.
Eine zweite Möglichkeit ist die Option, einen Teil des Nachlasses im Ausland anzulegen. Zwar regelt sich ein Erbfall grundsätzlich nach dem Recht des Landes, dem der Erblasser als Staatsbürger angehört. Damit ist das deutsche Pflichtteilsrecht für den Erbfall in der Regel maßgeblich. Etwas anderes gilt aber dann, wenn es zu einer sog. Nachlassspaltung kommt. Das ist der Fall, wenn sich die Erbfolge hinsichtlich der Grundstücke nach dem Recht des Landes regelt, wo die Immobilien liegen, im übrigen aber das Erbrecht entsprechend der Staatsangehörigkeit gilt. In diesem Fall beurteilt sich der Nachlass nach zwei Rechtsordnungen.
Für den Erblasser ist dadurch eine Pflichtteilsschmälerung möglich, wenn er einzelne Immobilien in Ländern erwirbt, die kein Pflichtteilsrecht kennen. Denn in diesem Fall erhöht sich der Pflichtteilsanspruch nicht durch den Wert der Immobilien, die sich im Ausland befinden.

Was ist bei einer Nachlassspaltung immer zu beachten?
Soll eine Nachlassspaltung eintreten, so muss die Erbfolge auch nach der Rechtsordnung des Landes, in dem sich die Immobilien befinden, mittels letztwilliger Verfügung geregelt sein. Für die Grundstücke muss deshalb ein eigenständiges Testament oder ein Erbvertrag entsprechend den Formvorschriften dieses Landes errichtet werden. So ist beispielsweise in Florida (einem Land, das kein Pflichtteilsrecht kennt) zu beachten, dass ein handschriftliches Testament nicht genügt, sondern die letztwillige Verfügung unter Zeugen errichtet werden muss.

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