Monatsarchiv für August, 2009

Unterscheidung der Vor- und Nacherbschaft von anderen Rechtsinstituten

Der Erblasser hat neben zahlreichen anderen Möglichkeiten die Option, einen Vorerben sowie einen Nacherben zu bestimmen. Hierdurch kann der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg bestimmen.
Entscheidet sich der Erblasser für die Vor- und Nacherbschaft, so erlangt der Vorerbe beim Erbfall, also dem Tod des Erblassers, den Erbteil zunächst persönlich. Bei dem Tod des Vorerben fällt jedoch das Erbe nicht den Erben des Vorerben zu, sondern dem zuvor vom Erblasser bestimmten Nacherben. Für die Nacherbfolge ist es demnach charakteristisch, dass es eine zeitliche Aufeinanderfolge verschiedener Erben desselben Erblassers hinsichtlich derselben Erbschaft gibt. Da der Erblasser jedoch oftmals nicht die Formulierung Vor- und Nacherbschaft in seiner letztwilligen Verfügung verwendet hat, muss die letztwillige Verfügung in vielen Fällen ausgelegt werden. Hier kann es jedoch zu Problemen der Abgrenzung zwischen der Vor- und Nacherbschaft und anderen verwandten Rechtsinstituten kommen.

1. Vollerbeinsetzung

Auch dann, wenn der Erblasser Formulierungen wie „Alleinerbe“, „Vollerbe“ oder Universalerbe“ verwendet, kann er eine Vor- und Nacherbschaft gewollt haben. Maßgeblich ist insoweit, ob der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, dass er den mindestens zweimaligen Anfall der Erbschaft wünscht. Haben sich hingegen Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt und soll eine dritte Person zum Erben nach dem Tod des überlebenden Ehepartners werden, so bestimmt die Auslegungsregel des § 2269 Abs. 1BGB, dass im Zweifel eine Vollerbeinsetzung gewollt war. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Person, die am längsten lebt, als „Nacherbe“ bezeichnet wurde.

2. Nießbrauchvermächtnis:

Die Rechtssprechung musste sich bei auslegungsbedürftigen letztwilligen Verfügungen bereits oftmals mit der Abgrenzung der Vor- und Nacherbfolge zum Nießbrauchvermächtnis befassen und hat deshalb zur Klärung der Frage, wann letzteres vorliegt, einige Kriterien herausgebildet.

Bestimmt der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung, dass der Bedachte unmittelbar mit dem Todesfall dinglicher Vermögensinhaber werden soll, nimmt man an, dass eine Vorerbenstellung bezweckt war. Muss der Bedachte jedoch erst vom Erben verlangen, dass ihm ein Nießbrauch am Nachlass eingeräumt wird, spricht einiges für ein Nießbrauchvermächtnis.

Anhand des Umfangs der Nutzungsberechtigung kann keine Abgrenzung zwischen Vor- und Nacherbschaft und dem Nießbrauchvermächtnis angenommen werden, da der Erblasser die Verfügungsbeschränkung des Vorerben gem. §§ 2112 ff. BGB beliebig sowohl erweitern als auch beschränken kann. Ist dem Begünstigten jedoch keinerlei Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eingeräumt, so kann von einem Nießbrauchvermächtnis ausgegangen werden.

Weiterhin kann als Auslegungskriterium die Tatsache herangezogen werden, dass das Nießbrauchsvermächtnis in steuerrechtlicher Hinsicht vorteilhafter als die Vor- und Nacherbschaft ist. Bei dem Nießbrauchsvermächtnis fällt nämlich die Erbschaftsteuer im Unterschied zur Vor- und Nacherbfolge nur einmal an.

Schlussendlich kann auch der Haftungsmaßstab für die Frage entscheidend sein, ob eine Vor- und Nacherbschaft oder ein Nießbrauchvermächtnis gewollt war. Der Nießbrauchvermächtnisnehmer muss die wirtschaftliche Bestimmung des dem Nießbrauch unterfallenden Gegenstandes und die Nachlasssubstanz erhalten, wofür er auch haftet. Der Vorerbe muss im Gegensatz zum Nießbraucher lediglich die wertmäßige Substanz des Nachlasses gewährleisten. Er haftet jedoch nicht für den Erhalt konkreter Nachlassgegenstände.

3. Vor- und Nachvermächtnis

Im Unterschied zu der Vor- und Nacherbschaft, bei der der Nacherbe den Nachlass kraft Gesetz erhält, steht dem Nachvermächtnisnehmer gegen den Vorvermächtnisnehmer lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch zu. Der wichtigste Unterschied zwischen Vor- und Nacherbschaft ist jedoch der, dass sich die Vor- und Nacherbschaft auf den Nachlass im Ganzen oder auf Erbquoten bezieht, das Vor- und Nachvermächtnis bezieht sich dagegen lediglich auf einzelne oder mehrere konkret benannte Gegenstände.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Konkludente Anrechnungsbestimmung

Nach § 2315 Abs. 1 BGB muss sich der Pflichtteilsberechtigte die Zuwendungen, die er vom Erblasser zu Lebzeiten erhalten hat, auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, wenn er diese mit der entsprechenden Bestimmung erhalten hat. Dies dient der Vermeidung einer doppelten Begünstigung. Der spätere Pflichtteil wird durch die lebzeitigen Zuwendungen nämlich gemindert. Voraussetzung dieser Anrechnungspflicht ist zum einen die freigiebige Zuwendung des späteren Erblassers. Darunter versteht man jede freiwillige und freigiebige Verschaffung eines Vorteils, insbesondere auch vollzogene Schenkungen, Schenkungsversprechen oder bezahlte Schulden. Zum anderen setzt die Anrechnungspflicht voraus, dass eine Anrechnungsbestimmung des Erblassers vorhanden ist, das heißt der spätere Erblasser muss gegenüber dem Beschenkten erklären, dass die lebzeitige Zuwendung auf den Pflichtteil anzurechnen ist. Diese Erklärung muss nicht unbedingt ausdrücklich erfolgen. Was ist jedoch, wenn der Erblasser hierzu geschwiegen hat?

Nach § 2315 Abs. 1BGB reicht auch eine konkludente Erklärung aus. Eine konkludente Anrechnungsbestimmung im Sinne des § 2315 Abs. 1 BGB kann jedoch nicht durch ein Stillschweigen des Erblassers angenommen werden. Der Erblasser muss sich vielmehr so verhalten haben, dass der Empfänger der Zuwendung spätestens bei der Entgegennahme von einer Anrechnungsbestimmung ausgehen musste.

In einem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser seinem Sohn diverse Zuwendungen zukommen lassen. Diese Zuwendungen hatte der Erblasser in einer Liste und in seinem Testament dokumentiert. Weiterhin hatte der Erblasser seinen Sohn enterbt, weshalb dem Sohn ein Pflichtteil zustand. Der Sohn machte gegen seine Mutter, die vom Erblasser als Alleinerbin eingesetzt worden war, Pflichtteilsansprüche geltend. Das OLG Köln hatte nunmehr zu entscheiden, ob sich der Sohn die Zuwendungen, die er erhalten hatte auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss.

Dem Erblasser steht es frei, die Bestimmung, ob sich der Pflichtteilsberechtigte Zuwendungen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss, vor oder spätestens bei der Schenkung formlos und auch stillschweigend zu treffen. Um eine stillschweigende Anrechnungsbestimmung annehmen zu können, muss jedoch ein Verhalten des Erblassers feststehen, dass der Zuwendungsempfänger als Anrechnungsbestimmung deuten musste. Das OLG Köln hat im vorliegenden Fall gegen eine Anrechnungsbestimmung entschieden. Die bloße Zuwendung als solche genüge hierfür nicht. Selbst bei höheren Zuwendungen könne man nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Erblasser eine solche Bestimmung habe treffen wollen. Auch die Tatsache, dass der Erblasser eine Liste gefertigt habe, spräche für sich noch nicht für eine Anrechnungsbestimmung. Zwar möge der Einwand der Alleinerbin richtig sein, dass der Erblasser von der Erstellung einer solchen Liste abgesehen hätte, wenn er keine Anrechnung auf den Pflichtteil des Sohnes gewollt hätte. Diese gelte jedoch nur für den Zeitpunkt der Erstellung der Liste, sage aber nichts darüber aus, ob der Erblasser den Willen zur Anrechnung bereits im maßgeblichen Zeitpunkt, also spätestens bei der Zuwendung hatte und dies seinem Sohn gegenüber auch deutlich machte. Vielmehr spreche im Umkehrschluss vieles dafür, dass der Erblasser den Willen zur Anrechnung erst im Zusammenhang mit der Errichtung des Testaments gefasst habe. (OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2007 – 2 W 88/07)
Vielfach ist nicht bekannt, dass eine Anrechnungsanordnung im Sinne des § 2315 BGB bereits vor oder spätestens mit der Zuwendung getroffen und bekannt gemacht werden muss. Die Anordnungsbestimmung kann nicht mehr nachgeholt werden. Der Erblasser kann die Anordnung also nicht noch nachträglich treffen, auch nicht durch letztwillige Verfügung, es sei denn er hat sich dies vorbehalten. Eine nachträgliche Anordnung ist auch dann möglich, wenn der Erblasser die Anordnungsbestimmung an Stelle einer berechtigten Pflichtteilsentziehung erklärt. Willigt der Pflichtteilsberechtigte ein, kann die Anordnungsbestimmung jedoch als teilweiser Pflichtteilsverzicht notariell beurkundet werden.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Geliebtentestament

Ein Geliebtentestament ist nur ausnahmsweise sittenwidrig. Dies stellte das OLG Düsseldorf erneut fest. (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.08.2008 – 3 Wx 100/08)

Der Erblasser lernte eine Prostituierte kennen und hatte 16 Jahre lang bis zu seinem Tod eine außereheliche Affäre mit ihr. Der Erblasser bezog mit seiner Geliebten sogar vier Jahre vor seinem Tod eine gemeinsame Wohnung und setzte sie in einem Testament als Alleinerbin ein. Seine Ehefrau blieb in dem gemeinsamen Wohnhaus wohnen. Nach dem Tod des Erblassers beantragte seine Ehefrau einen Alleinerbschein mit der Begründung, dass das Testament des Erblassers sittenwidrig sei, da die theoretische Gefahr bestehe, dass eine Einigung über die Auseinandersetzung bezüglich des Hauses mit der neuen Geliebten als Alleinerbin nicht erzielt werden könnte. Dies könne zur Folge haben, dass es zu einer Teilungsversteigerung kommen könnte und die Ehefrau das Wohnhaus verlassen müsse.

Das OLG Düsseldorf folgte dieser Rechtsansicht nicht und verwies auf die Rechtssprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Geliebtentestamenten.
Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Geliebtentestament nur dann nach § 138 BGB sittenwidrig ist, wenn das Geliebtentestament ausschließlich zur Belohnung oder Förderung von sexueller Hingabe („Hergabe für sexuelle Hingabe“) errichtet wurde oder wenn ein besonders schwerwiegender Fall von Benachteiligung von Angehörigen vorliegt.

Dies hat das OLG Düsseldorf vorliegend verneint. Da der Erblasser mit seiner Geliebten sogar eine gemeinsame Wohnung bezogen habe, könne man nicht davon ausgehen, dass die Einsetzung der Geliebten als Alleinerbin ausschließlich eine Belohnung für die geschlechtliche Hingabe darstelle.
Darüber hinaus liege auch keine sittenwidrige Zurücksetzung der Ehefrau vor. Eine solche sittenwidrige Benachteiligung könne insbesondere deshalb nicht angenommen werden, weil die Geliebte zusammen mit der Ehefrau Miteigentümerin des Wohnhauses geworden sei. Auch die theoretische Gefahr, dass sich die Frauen nicht einig würden, dies eine Teilungsversteigerung zur Folge hätte und die Ehefrau dadurch ihr Haus verlöre, reiche für die Annahme der Sittenwidrigkeit nicht aus.
Denn auch bei einer Scheidung hätte die Ehefrau ihr Haus theoretisch verlieren können.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Der befreite Vorerbe

Wenn durch die Verfügung von Todes wegen Vor- und Nacherbfolge bestimmt ist, dann beabsichtigt der Erblasser damit die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg. Dies erreicht er dadurch, dass der Vorerbe beim Erbfall, also dem Tod des Erblassers, den Erbteil zunächst selbst persönlich und unmittelbar erhält, er dieses Vermögen aber nicht selbständig weitervererben kann. Vielmehr fällt der Nachlass nach dem Tod des Vorerben dem zuvor vom Erblasser bestimmten Nacherben zu. Es fällt also ein und dieselbe Erbschaft verschiedenen Erben desselben Erblassers nacheinander zu. Um zu garantieren, dass das Nachlassvermögen tatsächlich so weitergegeben wird, wie es der Erblasser ursprünglich bestimmt hat, und nicht etwa bereits durch den Vorerben als ersten Erben aufgebraucht wird, bildet das vererbte Vermögen in der Hand des Vorerben ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Über dieses kann der Vorerbe nur in begrenztem Umfang verfügen: Er muss dem Nacherben die Substanz des vererbten Vermögens erhalten und darf den Nachlass oder Gegenstände daraus nicht selbst weitervererben. Verfügungen über Grundstücke, die Aufnahme von Hypotheken oder Grundschulden darauf und Schenkungen aus dem Nachlass kann der Vorerbe nicht ohne die Zustimmung des Nacherben vornehmen- diese sind sonst unwirksam. Hinzu kommen Sicherungs- und Kontrollrechte des Nacherben, was die Verwaltung des Nachlasses anbelangt. Freilich treten auch Konstellationen auf, in denen zwar der Vermögensfluss über mehrere Erbfälle hinweg gesteuert werden, der Vorerbe aber gerade nicht den genannten gesetzlichen Beschränkungen unterliegen soll. Auch diese Möglichkeit ist im Gesetz vorgesehen; es spricht dann vom „befreiten Vorerben“.

1. Wie wird die Befreiung des Vorerben herbeigeführt?

Das Gesetz lässt die Möglichkeit zu, den Vorerben durch entsprechende Bestimmungen in der letztwilligen Verfügung von den genannten Beschränkungen zu befreien. Für die genaue Ausgestaltung dieser Befreiung wird dem Erblasser ein weiter Spielraum eingeräumt. Er braucht auch, wie in vielen Fällen, nicht ausdrücklich den gesamten Inhalt der Befreiung zu bestimmen. Entscheidend ist, dass in seinem Testament die Privilegierung des Vorerben hinsichtlich dessen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, also der Befreiungswille zum Ausdruck kommt. Nachdem das Gesetz Fälle berücksichtigen möchte, in denen der Erblasser die genaue Bedeutung der juristischen Fachbegriffe nicht kennt und seinen letzten Willen mit anderen als den im Normtext enthaltenen Worten ausdrückt, enthält es für diese Konstellation einige Regeln zur Auslegung von Testamenten. Danach gilt der Vorerbe dann als befreit, wenn der Nacherbe

• auf dasjenige eingesetzt wird, was von der Erbschaft bei Eintritt der Nacherbfolge, also dem Tod des Vorerben, noch übrig sein wird
• wenn der Vorerbe zur freien Verfügung über den Nachlass ermächtigt wird

Schwierig ist in diesem Zusammenhang die Abgrenzung zwischen der Einsetzung zum befreiten Vorerben und der Einsetzung zum Vollerben, der lediglich mit einem Vermächtnis für den Fall seines Todes beschwert ist. Dieses Vermächtnis würde sich dann auf die einzelnen Gegenstände des ursprünglichen Nachlasses beziehen, die nach dem Tod des Erben noch verblieben sind.

2. Wovon genau kann der Vorerbe befreit werden?

Es ist im Gesetz ausdrücklich aufgezählt, von welchen Beschränkungen der Vorerbe durch die Verfügung von Todes wegen befreit werden kann. Eine Befreiung ist insbesondere möglich von

• dem Verbot, über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ohne Zustimmung des Nacherben zu verfügen
• der Beschränkung, dass der Vorerbe eine Zahlung auf eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung aus dem Nachlass nicht ohne Einwilligung des Nacherben verlangen kann
• der Pflicht zur Hinterlegung bestimmter Inhaberpapiere mit der Bestimmung, dass die Herausgabe nur mit Zustimmung des Nacherben verlangt werden kann
• der Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Buchforderungen mit dem Vermerk, dass der Vorerbe darüber nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann
• der Pflicht, Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften anzulegen
• dem Recht des Nacherben, die Nutzung eines Waldes, der zur Erbschaft gehört anhand eines Wirtschaftsplans regeln zu lassen
• dem Auskunftsrecht des Nacherben hinsichtlich des Bestandes der Erbschaft
• den Verwaltungsbeschränkungen des Vorerben, insbesondere der Möglichkeit der Entziehung der Verwaltung
• der Herausgabe- oder Ersatzpflicht des Vorerben gegenüber dem Nacherben bei ordnungswidriger oder übermäßiger Ziehung von Früchten aus dem Nachlass
• der Pflicht zum Wertersatz, wenn in die Substanz des Nachlasses eigennützig eingegriffen wird

Im Ergebnis darf also der befreite Vorerbe Gegenstände aus dem Nachlass veräußern, den Erlös für sich selbst verbrauchen und das Nachlassvermögen ohne weitere Vorgaben und Sicherungs- oder Kontrollrechte des Nacherben verwalten.

3. Wovon kann der Vorerbe nicht befreit werden?

Da die gesetzliche Aufzählung der Befreiungsmöglichkeiten abschließend ist, ist eine weitergehende Befreiung des Vorerben nicht möglich. Auch der befreite Vorerbe unterliegt also

• dem Verbot, unentgeltlich über Gegenstände aus dem Nachlass zu verfügen; eine solche Verfügung ist dem Nacherben gegenüber unwirksam. Auch der befreite Vorerbe kann also nur dann ohne Zustimmung des Nacherben über einen Nachlassgegenstand verfügen, wenn die Verfügung vollständig entgeltlich war, wenn also eine adäquate Gegenleistung vorliegt.
• dem Grundsatz, dass auch solche Gegenstände, die der Vorerbe aufgrund eines Rechts, das zum Nachlass gehört, aufgrund der Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, wieder Gegenstände des Nachlasses werden, sofern diese dem Vorerben nicht als Nutzungen gebühren (man spricht hier vom Grundsatz der dinglichen Surrogation); damit wird gewährleistet, dass der wirtschaftliche Wert der Erbschaft durch Rechtsgeschäfte mit entsprechender Gegenleistung nicht verringert wird
• der Beschränkung, dass Vollstreckungsgläubiger des Vorerben keine Zwangsverfügungen über Nachlassgegenstände zu Lasten des Nacherben treffen können
• der Verpflichtung, dem Nacherben auf dessen Verlangen hin ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände vorzulegen
• der Verpflichtung, den Zustand der Erbschaft auf Verlangen des Nacherben durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen
• der Verpflichtung, dem Nacherben Schadensersatz zu leisten, wenn er über einen Nachlassgegenstand unentgeltlich verfügt hat oder den Wert der Erbschaft vermindert hat, um damit bewusst den Nacherben zu benachteiligen

4. Kann eine noch weiter gehende Befreiung des Vorerben erreicht werden?

Eine Möglichkeit, den Vorerben noch weiter von den gesetzlichen Beschränkungen zu befreien, ist die Anordnung eines Vorausvermächtnisses zugunsten des Vorerben. Der Erbe kann damit Gegenstände aus dem Nachlass herauslösen und damit den gesetzlichen Beschränkungen von Anfang an entziehen.
Umgekehrt kann eine Befreiung des Vorerben auch über eine Beschwerung des Nacherben erreicht werden: Wird der Nacherbe mit einem Vermächtnis beschwert, einer bestimmten Reihe von Verwaltungshandlungen oder Verfügungen des Vorerben zuzustimmen, so hat im Ergebnis der Vorerbe hinsichtlich dieser Geschäfte Handlungsfreiheit.
Man spricht in diesen Fällen, in denen über die schon im Gesetz vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten noch hinausgegangen wird, auch vom so genannten superbefreiten Vorerben.

5. Kann der Vorerbe auch umgekehrt stärker beschränkt werden, als gesetzlich vorgesehen?

Ebenso besteht im Übrigen die Möglichkeit, die gesetzliche Beschränkung des Vorerben noch zu verschärfen. Die Verfügungsbefugnis kann beispielsweise weiter beschränkt werden, und die Möglichkeit zur Verwaltung des Nachlasses und zur Verfügung über Nachlassgegenstände durch Bestellung eines Testamentsvollstreckers dem Vorerben ganz entzogen werden. Der Erblasser kann den Vorerben auch durch Vermächtnis zugunsten des Nacherben verpflichten, nur noch Nutzungen in bestimmter Höhe aus dem Nachlass zur eigenen Verwendung zu ziehen. Das Recht zur Ziehung von Früchten kann auch durch Nießbrauchsvermächtnis einem Dritten eingeräumt werden. Schließlich kann bestimmt werden, dass der Fruchtertrag beim Nacherbfall dem Nacherben herauszugeben ist.

Wer sicherstellen möchte, dass er aus der Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten diejenige wählt, mit der sein letzter Wille nach dem eigenen Tod am effektivsten realisiert werden kann, sollte sich für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung anwaltlich beraten lassen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Ehebezogene Zuwendungen im Pflichtteilsrecht

Wenn Ehegatten einander Vermögensgegenstände zuwenden, so wird dies rechtlich nicht als Schenkung betrachtet. Man sieht darin vielmehr einen Beitrag zur Unterstützung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Hierfür wurde ein eigenständiges Rechtsinstitut entwickelt, die „unbenannte“  oder „ehebezogene“ Zuwendung.

Problematisch können solche Zuwendungen werden, wenn erbrechtliche Sonderbestimmungen zu beachten sind. Denn durch eine solche Zuwendung mindert sich das Vermögen des Ehegatten, was gleichzeitig eine Schwächung möglicher Erben oder Pflichtteilsberechtigter nach sich zieht. Das Erbrecht möchte in bestimmten Konstellationen, insbesondere zugunsten von Pflichtteilsberechtigten (dies sind die engsten Angehörigen) und solchen Personen, die durch einen Erbvertrag als Erben eingesetzt sind, verhindern, dass das Vermögen des Erblassers zu dessen Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte gemindert wird.

Wird beispielsweise innerhalb von zehn Jahren vor dem Eintritt des Erbfalls durch eine Schenkung an einen Dritten das Vermögen des Erblassers vermindert, so wird bei der Berechnung eines möglichen Pflichtteilsanspruches im Ergebnis der Wert der Schenkung wieder dem Vermögen des Erblassers hinzugerechnet (so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch). Der Erblasser kann sich also nicht durch Schenkungen zu Lebzeiten „arm rechnen“, um etwaigen Pflichtteilsberechtigten, etwa seinen Kindern, möglichst geringe Beträge zukommen zu lassen.

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsprechung (BGH NJW 1992, 564) auch die ehebezogenen Zuwendungen, obgleich ein Rechtsinstitut eigener Art, im Erbrecht wie Schenkungen behandelt; damit wird dem beschriebenen Schutz von Vertragserben oder Pflichtteilsberechtigten Rechnung getragen.

Dennoch stehen Ehegatten, die einander bestimmte Vermögensvorteile gewähren möchten, verschiedene erbrechtlich neutrale Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese führen dann nicht dazu, dass der Wert der Zuwendung wieder zu einem etwaigen Pflichtteilsanspruch hinzugerechnet werden darf; sie sind dann „pflichtteilsergänzungsfest“.

1. Güterrechtliche Vereinbarung

Eine güterrechtliche Vereinbarung- etwa die Vereinbarung von Gütergemeinschaft- kann dazu führen, dass sich durch die Bildung einer gemeinsamen Vermögensmasse beider Ehegatten das Vermögen des einen zu Gunsten des anderen Partners deutlich vermindert. Eine solche Vereinbarung wird durch einen vor einem Notar zu schließenden Ehevertrag getroffen.
Sie wird von der Rechtsprechung dann als pflichtteilsergänzungsfest angesehen, wenn damit keine ehefremden Zwecke verfolgt werden, wenn also lediglich die wirtschaftliche Besserstellung des Ehegatten, nicht aber die Benachteiligung Dritter erreicht werden soll.

2. Zuwendungen außerhalb einer güterrechtlichen Vereinbarung

Auch bei Zuwendungen, die nicht im Rahmen einer güterrechtlichen Vereinbarung erfolgen, kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Einzelfall abzulehnen sein.
Hier ist besonders auf das Kriterium der Entgeltlichkeit zu achten: Wenn diese vorliegt, wenn also die betreffende Zuwendung den Charakter einer Gegenleistung hat, ist das Merkmal der Schenkung im erbrechtlichen Sinne nicht erfüllt, weshalb dann auch kein Ergänzungsanspruch bestehen kann.

Wenn sich Zuwendungen, die der Unterhalts- oder Alterssicherung dienen, nach den konkreten Verhältnissen als Beitrag zu einer angemessenen wirtschaftlichen Versorgung darstellen, nimmt die Rechtsprechung in bestimmten Fällen Entgeltlichkeit an, weshalb auch hier kein Pflichtteilsergänzungsanspruch vorliegen soll. Da aber keine festen Kriterien für das Vorliegen einer Entgeltlichkeit entwickelt wurden, können solche Zuwendungen nicht generell als pflichtteilsergänzungsfest angesehen werden.

Auch eine Zuwendung zur angemessenen nachträglichen Vergütung langjähriger Dienste kann objektiv entgeltlichen Charakter haben; hier muss besonders darauf geachtet werden, dass kein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.

3. Aktuelle Rechtsprechung

Erst kürzlich entschied das Landgericht Ellwangen (Urteil vom 22.02.2008- 1 S 170/07), dass der Pflichtteilsberechtigte sich Eigengeschenke, die er vom Erblasser erhalten hat, gemäß § 2327 BGB auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen muss. Dies gelte auch für so genannte ehebezogene Zuwendungen des Erblassers an seinen Ehegatten.
Dieser Entscheidung des Landgerichts Ellwangen lag folgender Fall zugrunde:

Der Erblasser hatte seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt. Deshalb stand der Witwe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Die Tochter hatte zu Lebzeiten des Erblassers bereits Zuwendungen erhalten. Die Witwe machte daher gegen die Alleinerbin Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Alleinerbin wendete jedoch ein, dass sich die Witwe die Schenkung eines hälftigen Grundstücks, auf dem später das Familienwohnheim errichtet worden war, anrechnen lassen müsse.

Das Landgericht Ellwangen entschied, dass die Schenkung des hälftigen Grundstückes als so genannte ehebezogene Zuwendung einzuordnen sei. Im Übrigen folgte das Landgericht Ellwangen der Entscheidung des BGH und stellte fest, dass diese Zuwendung grundsätzlich wie eine Schenkung zu behandeln sei, um die erbrechtlichen Drittschutznormen nicht zu umgehen. Das Landgericht Ellwangen hatte daher die Klage der Witwe abgewiesen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Die erbrechtliche Behandlung der lebzeitigen Schenkungen eines Erblassers

Die Verteilung des Nachlassvermögens im Erbfall richtet sich- nach dem Prinzip der Testierfreiheit- grundsätzlich nach den Bestimmungen des Erblassers, die sich aus dessen letztwilliger Verfügung, also aus einem Testament oder einem Erbvertrag ergeben. Aus dieser geht beispielsweise hervor, wer Erbe werden soll und welche Vermächtnisse angeordnet sind. Nur wenn der Erblasser nichts bestimmt hat, kommen ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung, die ihrerseits bestimmte Personenkreise, in erster Linie die Abkömmlinge, Ehegatten und Eltern des Erblassers zu gesetzlichen Erben erklären.

Auch das Gesetz enthält allerdings bestimmte zwingende Vorschriften, die im Erbfall zu beachten sind. Insbesondere gelten Sonderregeln für den Fall, dass der Erblasser bereits zu Lebzeiten im Wege von Schenkungen über sein Vermögen verfügt hat.

1. Die Stellung der Pflichtteilsberechtigten

Dabei ist zunächst das Pflichtteilsrecht als gesetzliche Schranke der Testierfreiheit zu beachten. Dieses schützt die Abkömmlinge und Eltern sowie den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner des Erblassers für den Fall, dass sie vom Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen von ihrer gesetzlichen Erbenstellung ausgeschlossen wurden. Es sichert ihnen für diesen Fall eine Mindestbeteiligung am Nachlass, die nicht von ihrer Bedürftigkeit abhängig ist und die ihnen auch vom Erblasser nicht entzogen werden kann. Der Erblasser kann also sein Vermögen immer nur insofern an Dritte weitergeben, als dieses nicht durch das Pflichtteilsrecht geschützt ist. Rechtlich wird der Schutz der Pflichtteilsberechtigten dadurch realisiert, dass diesen ein Zahlungsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils gegen den jeweiligen Erben zusteht.
Allerdings könnte der Erblasser diese gesetzlichen Bestimmungen allzu leicht umgehen, indem er Teile seines Vermögens- etwa durch Schenkungen- bereits vor seinem Tode an Dritte weitergibt, um dadurch den Wert des Nachlassvermögens und damit die Höhe der Pflichtteilsansprüche zu mindern. Daher bestimmt das Gesetz, dass in einem solchen Fall der Pflichtteilsberechtigte von dem Erben als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen kann, um den sich sein Teil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlassvermögen wieder hinzugerechnet wird- man spricht hier von einem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der Berechtigte soll also rechnerisch so gestellt werden, als wäre die Schenkung des Erblassers an den Dritten gar nicht erfolgt. Dabei ist für den Wert der Zuwendung grundsätzlich der Verkehrswert anzusetzen.

Dies soll in dem folgenden Beispiel verdeutlicht werden:

Der verwitwete Erblasser E verstirbt. In seinem Testament hat er seine Haushälterin H zur Alleinerbin seines verbleibenden Vermögens in Höhe von 200.000 EUR eingesetzt. Seine einzige Tochter T wäre nach der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbin. Da sie enterbt ist, steht T demnach gegen H ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte dieses gesetzlichen Erbteils, also in Höhe von 100.000 EUR zu. Hat aber E seiner Haushälterin zu Lebzeiten bereits ein Grundstück im Wert von 1.000.000 EUR geschenkt, so ist für die Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs der T der Wert dieses Grundstücks wieder dem Wert des Nachlasses hinzuzurechnen. Es ist also dabei von einem Nachlassvermögen von 1.200.000 EUR auszugehen. Der Pflichtteilsanspruch der T betrüge dann 600.000 EUR. Damit hat T hier neben dem Anspruch auf Zahlung der 100.000 EUR einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen H auf Zahlung der Differenz in Höhe von 500.000 EUR.

a) Wann liegt eine Schenkung im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts vor?
Als Schenkung ist in diesem Zusammenhang jede Zuwendung anzusehen, die bei dem Beschenkten zu einer objektiven Bereicherung aus dem Vermögen des Erblassers führt und über deren Unentgeltlichkeit sich der Erblasser und der Beschenkte geeinigt haben. Es kommt nicht darauf an, wie hoch die gemachte Zuwendung ist und ob die Zuwendung gerade in der Absicht gemacht wurde, einen Dritten damit zu beeinträchtigen.
Das Vorliegen einer ergänzungspflichtigen Zuwendung ist insbesondere auch bei so genannten unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten anzunehmen, auch wenn diese sonst rechtlich nicht als Schenkungen behandelt werden.
Ferner ist bei solchen Zuwendungen, für die zwar eine Gegenleistung erbracht wird, die aber den Wert dieser Gegenleistung deutlich übersteigen, zu untersuchen, ob nicht für den Teil der Zuwendung, der über den Wert der Gegenleistung übersteigt, eine so genannte gemischte Schenkung vorliegt. Bei einem Kaufvertrag wird von so einer gemischten Schenkung ausgegangen, wenn der Wert der Gegenleistung um mehr als 10 % geringer ist, als der Wert des verkauften Gegenstandes. Es wird dann das Rechtsgeschäft in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgespalten. Letzterer kann dann auch Gegenstand eines Pflichtteilsergänzungsanspruches sein.

In unserem Beispiel könnte also der Erblasser das Grundstück auch für lediglich 400.000 EUR an H verkauft haben. Dann läge eine gemischte Schenkung in Höhe von 600.000 EUR vor; der Pflichtteilsergänzungsanspruch der T betrüge noch 300.000 EUR.

b) Was geschieht, wenn der Erbe nicht zahlen kann oder muss?
Das Gesetz regelt auch den Fall, dass der zum Erben berufene selbst einen Pflichtteilsanspruch und- damit verbunden- einen Pflichtteilsergänzungsanspruch hat. Sieht sich dieser den Ansprüchen eines weiteren Pflichtteilsberechtigten ausgesetzt, so muss er diese nur insoweit erfüllen, als ihm das verbleibt, was ihm selbst als Pflichtteilsberechtigten gesetzlich garantiert wird. Gleichermaßen kann es vorkommen, dass der Pflichtteilsberechtigte zwar selbst Alleinerbe wird, der Wert des Nachlasses aber nicht das abdeckt, was er im Wege der Pflichtteilsergänzung verlangen könnte- weil der Erblasser eben große Teile des Vermögens vorher unentgeltlich veräußert hat. In diesem Fall ist eine Befriedigung aus dem Nachlass nicht möglich. Dann hat nach dem Gesetz der Beschenkte das Erhaltene herauszugeben und die Pflichtteilsberechtigten dürfen sich aus dem Gegenstand befriedigen, das heißt diesen wirtschaftlich verwerten und das beanspruchen, was ihnen auf Grund ihrer Pflichtteilsberechtigung zustünde. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe den Pflichtteilsberechtigten gegenüber nicht haftet, weil der Wert des Nachlasses zu deren Befriedigung nicht ausreicht.

c) Welche Schenkungen sind von diesen Regelungen ausgenommen?
In verschiedenen gesetzlich geregelten Fällen kommt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht in Betracht.
Zunächst kann eine Schenkung des Erblassers für den Ergänzungsanspruch nicht berücksichtigt werden, wenn die Schenkung mindestens 10 Jahre vor seinem Tod getätigt wurde. Denn es ist davon auszugehen, dass nach Ablauf dieses Zeitraums in der Hand des Beschenkten eine wesentliche Vermögensminderung eingetreten ist, welche sich vergleichbar auch bei dem Erblasser ergeben hätte, wenn die Zuwendung in seinem Vermögen verblieben wäre. Zudem hat der Erblasser den Vermögensverlust selbst über einen langen Zeitraum gespürt, weswegen es sachgerecht ist, dessen Wirkungen auch in seinem Nachlass weiterzugeben.
Gleichermaßen besteht ein Ergänzungsanspruch nicht, wenn es sich bei einer Schenkung des Erblassers um eine so genannte Anstandsschenkung handelt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn es sich um eine kleine, sozialübliche Zuwendung wie ein Trinkgeld, oder ein Geschenk zum Geburts- oder Hochzeitstag handelt; ob die Schenkung der Höhe nach sozialadäquat ist, muss dabei nach den jeweiligen örtlichen oder gesellschaftlichen Gepflogenheiten bestimmt werden. Gleiches gilt für Schenkungen aus sittlicher Pflicht, also für Zuwendungen, deren Verweigerung man als sittlich verwerflich ansehen würde; dies spielt insbesondere bei Fällen eine Rolle, in dem eine Leistung aus Dankbarkeit oder Gerechtigkeitsempfinden gewährt wird, etwa wenn der Lebensunterhalt für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesichert werden soll.

In dem erwähnten Beispiel könnte also die Haushälterin H zugleich seit langem die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers gewesen sein. Wenn dann durch die Zuwendung des Grundstücks ihr Lebensunterhalt gesichert werden und sie gleichzeitig für die umsichtige, langjährige Hilfe im Haushalt und die Pflege des E belohnt werden sollte, könnte eine Anstandsschenkung vorliegen. Dann kann diese Zuwendung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der Tochter nicht berücksichtigt werden. T kann dann nur die erwähnten 100.000 EUR verlangen.

2. Die Stellung des Vertragserben

Ein ähnlicher Interessenkonflikt kann sich ergeben, wenn ein Erbvertrag geschlossen wurde. Ein Erbvertrag ist eine besondere Form der letztwilligen Verfügung. Er wird zwischen dem Erblasser und dem durch den Vertrag Begünstigten vor einem Notar geschlossen. Die Besonderheit dieser Art von Verfügung liegt darin, dass der Erblasser sie nach Abschluss des Vertrages im Grundsatz nicht mehr einseitig widerrufen kann. Ändert der Erblasser also später seine Meinung hinsichtlich der Verteilung seines Nachlasses, beispielsweise die Erbeinsetzung, so wird er bestrebt sein, bereits vor seinem Tod „vollendete Tatsachen“ zu schaffen. Daher wird er versuchen, einzelne Gegenstände seinem Vermögen zu entziehen und damit seinen möglichen Nachlass zu verkleinern.

Es ergibt sich dann also eine ähnliche Gefahr wie im Fall der Pflichtteilsansprüche. Daher kann der Erblasser zwar zu seinen Lebzeiten mit seinem Vermögen nach Belieben verfahren. Wenn er aber eine Schenkung an einen Dritten vornimmt in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, so kann dieser nach dem Eintritt des Erbfalls die Schenkung rückgängig machen und den betreffenden Gegenstand von dem Beschenkten herausfordern.

Diese Regelung kommt auch zur Anwendung, wenn im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments unter Ehegatten oder bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine wechselbezügliche Verfügung durch den Tod eines der Partner unwiderruflich geworden ist.

3. Anrechnung von Schenkungen des Erblassers auf den Pflichtteilsanspruch

Auf der anderen Seite kann es vorkommen, das ein Pflichtteilsberechtigter von dem Erblasser bereits zu dessen Lebzeiten eine Schenkung erhalten hat. Wenn aber der Pflichtteilsanspruch eine gesetzliche Ausnahme von dem Prinzip der Testierfreiheit darstellt, dann soll diese Beschränkung auch nur dann gelten, wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht schon in anderer Weise zu seinem wirtschaftlichen Recht gekommen ist. Folglich muss sich der Pflichtteilsberechtigte eine Schenkung durch den Erblasser auf seinen Anspruch anrechnen lassen, wenn der Erblasser dies bei der Schenkung so bestimmt hat. Der Erblasser kann damit zwar NICHT bestimmen, in welcher Höhe ein Pflichtteilsberechtigter im Ergebnis bedacht wird, wohl aber, zu welchem Zeitpunkt dies geschieht.

Der Pflichtteilsanspruch des einzelnen Berechtigten wird dann bestimmt, indem der Wert seiner Zuwendung zunächst dem gesamten Nachlassvermögen hinzugerechnet und in einem zweiten Schritt von seinem eigenen Anspruch abgezogen wird. Dadurch wird sichergestellt, dass der Pflichtteilsberechtigte im Ergebnis das Gleiche erhält, was er ohne die vorherige Schenkung bekommen hätte.

Deutlich wird dies in folgendem Beispiel:

Der verwitwete Erblasser V hat seinem ersten Sohn P zu Lebzeiten 200.000 EUR mit der Maßgabe der Anrechnung auf den Pflichtteil zugewendet. E verstirbt und bestimmt seinen zweiten Sohn E zum Alleinerben. Der Wert des Nachlassvermögens beträgt 1.000.000 EUR. Damit hätte der enterbte P zunächst aufgrund seiner gesetzlichen Erbenstellung einen Pflichtteilsanspruch gegen E. Dieser beläuft sich im Grundsatz auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils neben E, im Ergebnis also ¼, das heißt 250.000 EUR. Da aber hier die vorherige Schenkung auf den Anspruch anzurechnen ist, ist zunächst im Fall des P von einem Nachlassvermögen von 1.000.000 EUR + 200.000 auszugehen, und von dem damit errechneten Pflichtteilsanspruch von 300.000 EUR der Wert der Zuwendung wieder abzuziehen. Der Anspruch gegen E beträgt also im Ergebnis 300.000 EUR – 200.000 EUR = 100.000 EUR.
Das gleiche Ergebnis erhält man, wenn man annimmt, die Schenkung habe gar nicht stattgefunden: Dann beträgt das Nachlassvermögen 120.000 EUR, der Pflichtteil des P ¼ hiervon, also 300.000 EUR.

4. Anrechnung von Schenkungen des Erblassers auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Gleichermaßen muss sich der Pflichtteilsberechtigte, der einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht, auf diesen Anspruch das anrechnen lassen, was er vom Erblasser zu dessen Lebzeiten im Rahmen einer Schenkung erhalten hat. Dabei gilt auch keine zeitliche Begrenzung.  Es kommt auch nicht darauf an, ob der Erblasser die betreffende Vorausschenkung unter der Maßgabe einer späteren Anrechnung getätigt hat. Die Anrechnung beschränkt sich dann auf die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Auch Einzeltestamente von Ehegatten können ausnahmsweise wechselbezüglich sein

Wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB werden in der Regel bei einem gemeinschaftlichen Testament angenommen. In einem gemeinschaftlichen Testament können die Ehegatten ihren letzten Willen gemeinsam in einem Dokument bekunden, was die Errichtung des Testaments insgesamt erleichtert. Von wechselseitigen Verfügungen spricht man dann, wenn die Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig machen.
Wie verhält es sich jedoch, wenn die Ehegatten zwei getrennte Einzeltestamente errichten, in denen sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen?

Hierüber hatte kürzlich das Landgericht München II zu entscheiden (LG München II, Beschluss vom 28.01.2008). In dem Rechtsstreit hatten sich die Erblasserin und ihr Ehemann in zwei getrennten Einzeltestamenten, die jedoch einen fast identischen Wortlaut hatten, am selben Tag und auf demselben Briefpapier geschrieben waren, als Erben eingesetzt. In einem Nachtragstestament, das von beiden unterschrieben war, hatten die Erblasserin und ihr Ehemann eine dritte Person zum Alleinerben für den Fall des gleichzeitigen Versterbens eingesetzt. Jahre später setzte die Erblasserin den Verlobten ihrer Tochter als Alleinerben ein. Grund hierfür waren die über Jahrzehnte andauernden außerehelichen Beziehungen ihres Ehemannes. Nach dem Tod der Erblasserin stritten der Verlobte der Tochter und der Ehemann der Erblasserin darum, welche letztwillige Verfügung denn nun gültig sei.

Prinzipiell können wechselbezügliche Verfügungen nach § 2270 BGB einseitig zu Lebzeiten beider Ehegatten durch notariell beurkundete Erklärungen widerrufen werden. Ein Widerruf durch einseitiges Testament scheidet im Falle der wechselbezüglichen Verfügungen aus.

Dementsprechend kommt es hinsichtlich des Widerrufes darauf an, ob man auch bei Einzeltestamenten eine Wechselbezüglichkeit annehmen kann.

Das LG München II hatte im vorliegenden Fall die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bejaht. Hierzu führt das Landgericht München II aus, dass man in einem solchen Fall darauf abstellen muss, ob sich der Wille zum gemeinschaftlichen Testieren aus beiden Testamenten und außerhalb liegenden Umständen zumindest andeutungsweise ergibt. Für diese Auslegung kann man verschiedene Kriterien heranziehen. Entscheidend sind unter anderem, die Formulierung, die gewählt wurde, die gleichzeitige Errichtung der Testamente sowie die inhaltliche Übereinstimmung. Im vorliegenden Fall waren die verwendeten Formulierungen nahezu identisch. Außerdem wurde eine einheitliche Gestaltung gewählt. Daraus ist für das Landgericht München II ersichtlich, dass die Eheleute in Absprache und Kenntnis des Testierwillens des anderen gehandelt haben. Als Kriterium für die Frage, ob vorliegend von den Ehepartnern die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen beabsichtigt war, wurde auch das gemeinsam unterzeichnete Nachtragstestament, in dem die Eheleute eine dritte Person als Alleinerben im Falle des gemeinsamen Versterbens benannt hatten, herangezogen. Dies zeige, so das Landgericht München II, dass die Eheleute sich gegenseitig als Erben einsetzen wollten, wenn sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten sterben würden.

Das OLG Braunschweig hatte in einem frühren Urteil hingegen ausgeführt, dass allein der Umstand, dass die Testamente am selben Tag und am selben Ort errichtet worden seien sowie einen nahezu identischen Wortlaut aufzeigen, noch nicht ausreiche, wechselbezügliche Verfügungen anzunehmen. Vielmehr müsse noch ein Hinweis hinzukommen, dass es daneben noch ein gleich lautendes Testament des Ehegatten gibt oder dass dem Testament ein gemeinsamer Entschluss der Ehegatten zugrunde liegt.

Wichtig ist die Frage der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen auch für die Bindungswirkung. Die Bindungswirkung der wechselbezüglichen Verfügungen erstreckt sich nämlich nicht nur auf das Vermögen des Erstversterbenden, sondern auch auf das Vermögen des Überlebenden.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Vorzeitiger Tod des Nacherben

Erst wenn der Nacherbfall, der vom Erblasser bestimmt wird, eingetreten ist, wird der Nacherbe Erbe des Erblassers.
Probleme treten jedoch dann auf, wenn der Nacherbe vorzeitig, das heißt vor Eintritt der Nacherbschaft, stirbt.
In § 2108 Abs. 2 BGB ist geregelt, dass die Nacherbschaft auf die Erben des Nacherben übergeht. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Wille des Erblassers nicht entgegensteht. Diese Rechtsposition wird auch Anwartschaftsrecht des Nacherben genannt.

Dies soll an einem Beispiel verdeutlicht werden:

Die Eheleute M setzen sich gegenseitig zu Vorerben ein. Ihre Tochter T wird als Nacherbin eingesetzt. Herr M verstirbt. Kurz nach ihm stirbt jedoch auch die Tochter T, die mit dem Schwiegersohn S verheiratet ist. Schwiegersohn S tritt demnach als alleiniger Erbe der Tochter T in deren Position ein. Er erhält zunächst ein Anwartschaftsrecht hinsichtlich der Nacherbschaft der T. Mit Tod der Frau M tritt der Nacherbschaftsfall ein und S wird zum Erben seines Schwiegervaters, Herrn M.

Der Erblasser kann jedoch die Vererblichkeit der Anwartschaft ausschließen Gesetzlich ist dies bereits dann geregelt, wenn der Nacherbfall vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht wurde, vgl. § 2108 BGB Abs. 2 S. 2 BGB.

Der Ausschluss der Vererblichkeit muss jedoch nicht ausdrücklich erklärt werden. Er kann sich auch aus den Umständen heraus ergeben. Für diese Fälle enthält das BGB einige Auslegungsregeln.
Wurde beispielsweise ein Abkömmling des Erblassers zum Nacherben bestimmt und sind keine weiteren Ersatzerben bestimmt, so treten wiederum die Abkömmlinge des verstorbenen Nacherben an dessen Stelle. Dies ist in § 2069 BGB geregelt. Um einen Ausschluss der Vererblichkeit anzunehmen müssten noch weitere Indizien hinzukommen.

Setzt der Erblasser jedoch ausdrücklich einen Ersatzerben an die Stelle des Nacherben, dann spricht einiges dafür, einen Ausschluss der Vererblichkeit anzunehmen. Jedoch kann man auch hier wiederum zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn weitere Indizien hinzutreten. Dies ist eine Frage der Gesamtumstände.

Für die Praxis, das heißt für die Testamentsgestaltung, bedeutet dies, dass solange kein abweichender Erblasserwille feststellbar ist, es bei der Vererblichkeit des Anwartschaftsrechtes bleibt. Es tritt dann die Auslegungsregel des § 2069 BGB in Kraft.

In unserem Beispielsfall hat am Ende der Schwiegersohn S alles geerbt. Dies ist in der Praxis vom ursprünglichen Erblasser jedoch oftmals nicht gewollt. In den meisten Fällen wird beabsichtigt, dass das Erbe in der Familie bleibt und gerade nicht angeheirateten Familienmitgliedern zufällt. Ist dies von dem Erblasser gewollt, dann muss er also die Anwartschaft auf die Nacherbschaft, sprich die Vererblichkeit der Nacherbschaft, ausschließen. Darüber hinaus sollte jedoch auch die Veräußerlichkeit ausgeschlossen werden.

In den vorgenannten Fällen sollte in jedem Fall in das Testament mit aufgenommen werden, dass Nacherbschaftsanwartschaft nicht übertragbar, nicht verpfändbar und nicht vererblich ist.

Es empfiehlt sich jedoch, den Fall der Übertragung der Nacherbenanwartschaft an den Vorerben durch eine einvernehmliche Regelung zwischen Vorerben und Nacherben ausdrücklich zuzulassen. Damit kann die Stellung des Vorerben als unbeschränkter Erbe herbeigeführt werden. Durch diese Übertragung kann jedoch nicht in das Recht der Ersatzerben eingegriffen werden. Daher ist jedoch die Vollerbenstellung des Vorerben bedroht, falls der Nacherbe stirbt und Ersatzerbfall eintritt. Will man die Mitwirkung der Ersatzerben in dieser Konstellation umgehen, empfiehlt es sich in das Testament mit aufzunehmen, dass im Fall der Übertragung der Anwartschaft an den Vorerben eine Ersatznacherbeneinsetzung entfällt.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Konstruktive Nacherbfolge bei unvollständiger oder bedingter Erbeinsetzung

Die Vor- und Nacherbschaft muss in einem Testament nicht ausdrücklich angeordnet sein. Diese kann sich auch dann ergeben, wenn der vom Erblasser geäußerte Wille am ehesten mit dieser rechtlichen Konstruktion zu realisieren ist und die gesetzlichen Regeln für die Auslegung von Testamenten zur Anwendung kommen. Man spricht dann von einer „konstruktiven Nacherbfolge“, die zwar vom Erblasser als solche nicht beabsichtigt sein mag, die aber die in einem unvollständigen Testament enthaltenen Lücken in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften schließt. Im Folgenden werden einzelne Fallkonstellationen dargestellt, die zu einer konstruktiven Nacherbfolge führen können.

1. Gesetzliche Erben als Nacherben, § 2104 BGB
Wenn der Erblasser bestimmt, dass der Erbe seine Erbenstellung nur bis zu dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses innehaben soll, er aber nicht festlegt, wer danach Erbe werden soll, so bringt er damit zum Ausdruck, dass der zunächst eingesetzte Erbe nur Vorerbe sein soll. Der Eintritt des benannten Ereignisses oder Zeitpunktes gilt dann als Nacherbfall. Lässt sich aus dem Testament die Person des Nacherben nicht ermitteln, so nimmt § 2104 BGB an, dass die gesetzlichen Erben des Erblassers zum Zeitpunkt des Nacherbfalls als Nacherben eingesetzt sind.

Die Rechtsprechung (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1477) nimmt diese konstruktive Nacherbfolge auch an, wenn der Erblasser es dem Vorerben überlässt, die Person des Nacherben zu bestimmen. Denn eine solche Verfügung verstößt gegen den gesetzlichen Grundsatz, wonach die Person des Erben nur von dem Erblasser selbst bestimmt werden kann. Auch in diesem Fall ist dann davon auszugehen, dass das Testament keine Regelung über die Person des Nacherben enthält, so dass hier die gesetzlichen Erben herangezogen werden.

Auch für den Fall, dass der eingesetzte Vorerbe ausdrücklich nicht Vollerbe werden soll, es aber an einem Nacherben fehlt, weil dieser weggefallen ist oder gar nicht geboren wird, kann diese Auslegungshilfe herangezogen werden.

2. Gesetzliche Erben als Vorerben, § 2105 BGB
Auch der umgekehrte Fall ist möglich: Der Erblasser hat zwar bestimmt, dass die bedachte Person den Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses- also den Nacherbfall- abzuwarten hat, aber nicht festgelegt, wer bis dahin Erbe sein soll. Es kann auch vorkommen, dass der zunächst eingesetzte Vorerbe bereits vor Eintritt des Nacherbfalls wegfällt. Dann sind gem. § 2105 I BGB für diesen Zeitraum die gesetzlichen Erben Vorerben.

Gem. § 2105 II BGB gilt dies auch für den Fall, dass eine zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt ist- beispielsweise das erste Kind der Tochter des Erblassers, wenn diese aktuell noch kinderlos ist. Denn Erbe können nur die bei Eintritt des Erbfalls lebenden oder zumindest gezeugten Personen werden. Auch dann sind also die gesetzlichen Erben Vorerben.

3. Konstruktive Nacherbfolge bei bedingter Erbeinsetzung
Häufig wird der Erbe unter einer bestimmten Bedingung eingesetzt. Hierbei wird rechtlich zwischen aufschiebenden und auflösenden Bedingungen unterschieden. Erstere führen die Zuwendung bei ihrem Eintritt erst herbei, letztere lassen sie entfallen. Auch hier sind gesetzliche Auslegungsregeln im Bereich der Vor- und Nacherbfolge zu berücksichtigen.

Nach § 2074 BGB ist eine letztwillige Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung im Zweifel so zu verstehen, dass die Zuwendung nur gilt, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt. Handelt es sich dabei um eine Erbeinsetzung, so ist hier von Nacherbfolge auszugehen. Wenn dann nicht bestimmt ist, wer bis zum Bedingungseintritt Vorerbe sein soll, so sind dies im Zweifel die gesetzlichen Erben, siehe oben.

Wird eine Zuwendung unter der Bedingung gemacht, dass der Bedachte in einem unbestimmten Zeitraum etwas tut oder unterlässt, so ist nach der Regel des § 2075 BGB davon ausgehen, dass die Zuwendung unter einer auflösenden Bedingung erfolgt ist. Ein wichtiger Anwendungsfall hierfür sind so genannte Wiederverheiratungsklauseln: Wenn sich Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen, so tun sie dies häufig nur unter der auflösenden Bedingung, dass der überlebende Ehegatte nicht wieder heiratet, um die Weitergabe des Vermögens außerhalb der ursprünglichen Familie zu verhindern. Heiratet der Überlebende nun erneut, so verliert er seine Erbenstellung. Wenn in dieser Konstellation Vor- und Nacherbfolge gewollt ist, so ist der überlebende Ehegatte Vorerbe; mit erneuter Heirat tritt dann vorzeitig der Nacherbfall ein.

Generell gilt, dass das Gesetz mit Auslegungsregeln über etwaige Lücken in einem Testament hinweghelfen kann. Allerdings ist nicht gewährleistet, dass die damit gefundenen Ergebnisse sich ganz mit dem Willen des Erblassers decken. Wer sicherstellen möchte, dass sein Wille im Testament vollständig zum Ausdruck kommt und nach dem eigenen Tod Berücksichtigung finden kann, sollte sich für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung anwaltlich beraten lassen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Ersatzerbenbestimmung bei notariellem Testament, § 2069 BGB

 Ein Testament ist zunächst nach seinem individuellen Inhalt auszulegen, unter Berücksichtigung des Willens des Erblassers, der darin in irgendeiner Form zum Ausdruck kommen muss. Nur wenn eine solche Auslegung keinen entgegenstehenden Willen erkennen lässt, kann und darf zur Realisierung einer letztwilligen Verfügung auf gesetzliche Auslegungsvorschriften zurückgegriffen werden. Dieses Problem stellt sich auch im Rahmen der Bestimmung von Ersatzerben.

 

Damit hatte sich auch das OLG München in einem Beschluss vom 4.3.2009 - 31 Wx 73/08 = BeckRS 2009, 08378 auseinanderzusetzen. Es hatte dabei über die Erbenstellung zweier Enkelkinder einer Verstorbenen zu entscheiden. Die Erblasserin hatte die Mutter der beiden Enkelkinder als eines ihrer drei Kinder zur Alleinerbin eingesetzt. Nachdem aber diese Tochter die Erbschaft ausgeschlagen hatte, beriefen sich die Enkelkinder auf ihre Ersatzerbenstellung. Diese ergebe sich aus der Anwendung der Auslegungsregel gem. § 2069 BGB, wonach Abkömmlinge eines bedachten Abkömmlings im Zweifel Ersatzerben sind, also bei Wegfall des ursprünglich bedachten Erben insoweit bedacht sind, als sie nach der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden. Hingegen machten die beiden im Testament nicht bedachten Geschwister geltend, mit der Ausschlagung der Erbschaft durch die vormalige Alleinerbin seien sie je zur Hälfte gesetzliche Erben geworden. Eine Einsetzung von Ersatzerben habe die Erblasserin ausdrücklich ausgeschlossen, da sie in dem vor einem Notar errichteten Testament erklärt habe: „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen“. Damit sei gerade auch die Anwendung des § 2069 BGB ausgeschlossen worden.

 

Das OLG München wich von der früheren Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (vgl. FGPrax 2005, 71) ab, indem es entschied, dass eine solche, routinemäßig in notariell errichteten Testamenten enthaltene Erklärung, nicht zum Ausschluss der Ersatzerbfolge im Sinne des § 2069 BGB führt. Denn eine solche Erklärung bringe nur zum Ausdruck, dass eine ausdrückliche Ersatzerbenbestimmung zum aktuellen Zeitpunkt nicht gewollt ist. Es sei darin aber kein Wille erkennbar, die Auslegungsregel des § 2069 BGB nicht anzuwenden.  Ein Notar würde nämlich in seiner Belehrung darauf hinweisen, dass eine solche Abweichung von gesetzlichen Bestimmungen ausführliche Individualregelungen erfordert. Solche Regelungen seien aber in dem vorliegenden notariellen Testament nicht enthalten.

Im Ergebnis wurde damit eine Miterbenstellung der Enkelkinder als Ersatzerben neben den beiden Kindern der Erblasserin als gesetzliche Erben bejaht.

 

Tanja Stier

Rechtsanwältin 

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“Katastrophenformel” im Ehegattentestament

Oftmals werden in gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten Formulierungen verwendet, die für den Fall des „miteinander durch irgendein Ereignis Sterbens“ Anwendung finden sollen. Solche Formeln werden auch als „Katastrophenformeln“ bezeichnet. Kürzlich hat das OLG München entschieden, dass die Anordnung der Erbeinsetzung in solchen Testamenten, in denen eine „Katastrophenformel“ verwendet wird, nicht nur für den Fall gilt, dass die Ehepartner wirklich zeitgleich sterben, sondern auch für die Fälle, in denen der überlebende Ehegatte erst Jahre später stirbt.

In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall setzte der Ehemann seine 20 Jahre jüngere Ehefrau in einem Einzeltestament zur Alleinerbin ein. Der Ehemann war bei Errichtung des Testaments bereits 73 Jahre alt und an Krebs erkrankt. Am gleichen Tag errichteten die Eheleute ein privatschriftliches Testament, das mit den Worten „sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander durch irgendein Ereignis sterben“ eröffnet wurde. Einen Monat später errichteten die Eheleute eine Testamentsergänzung, in der sich die Formulierung „nach unserem Tod“ und „nach unserem Ableben“ finden ließen. Kurz darauf verstarb der Ehemann.

Nach dem Tod der Erblasserin war streitig, ob die Eheleute mit der Anordnung „miteinander durch irgendein Ereignis sterben“ tatsächlich nur den Fall des gleichzeitigen Versterbens meinten.

Das OLG München entschied, dass das Testament auslegungsbedürftig sei. Es enthalte keine eindeutige Aussage darüber, ob es tatsächlich nur den Fall des gleichzeitigen Sterbens regeln wollte oder eine allgemeine Regelung der Schlusserbfolge enthalte.

Auslegungsmaßstab ist bei Testamenten allein der subjektive Wille des Erblassers. Dieser kann jedoch nicht allein nach dem Wortlaut des Testaments bestimmt werden. Als Auslegungshilfe müssen auch äußere Umstände des Einzelfalles herangezogen werden. Im vorliegenden Fall ging das OLG München davon aus, dass beispielsweise auch der erhebliche Altersunterschied der Eheleute, die bereits bekannte Erkrankung des Ehemannes sowie die weiteren Zeitangaben im Testament und im Ergänzungstestament dazu führen, dass das gemeinschaftliche Testament gerade nicht nur für den äußerst unwahrscheinlichen Fall gelten sollte, dass beide Ehepartner gleichzeitig versterben. Vielmehr spreche vieles dafür, dass das Testament auch für den Fall gelten solle, dass die Eheleute mit großem zeitlichem Abstand versterben.

Man könnte der Auffassung sein, dass die Formulierung am Anfang des Testaments „sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander versterben“ darauf hinweisen, dass die Eheleute das Testament tatsächlich nur für den Fall des gleichzeitigen Versterbens errichtet hatten. Dem hielt das OLG München jedoch entgegen, dass diese Formulierung dahingehend ausgelegt werden müsse, dass dies den Glauben des Testierenden bekunden sollte. Ein Hinweis darauf, dass das Testament wirklich nur für den Fall gelten solle, dass die Ehepartner gleichzeitig versterben, könne diese Formulierung jedoch nicht geben. (OLG München Beschluss vom 30.07.2008).

Solche so genannten „Katastrophenformeln“ finden sich in vielen Testamenten. Jedoch ist oftmals die erbrechtliche und zivilrechtliche Konsequenz dieser Formulierung vom Testierenden nicht gewollt. Insoweit empfiehlt es sich, sich über die Folgen solcher Formulierungen beraten zu lassen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Vor- und Nachvermächtnis nach § 2191 BGB

Im deutschen Recht gilt das Prinzip der Universalsukzession. Dies bedeutet, dass das Vermögen des Erblassers automatisch als Ganzes auf die Erben übergeht. Einzelne Gegenstände können nur mit der Anordnung eines Vermächtnisses durch letztwillige Verfügung, z. B. Testament, übertragen werden.

Durch die Anordnung eines Vor- und Nachvermächtnisses kann der Erblasser erreichen, dass bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass über Jahrzehnte hinweg in der Familie bleiben. Das Vor- und Nachvermächtnis ist dementsprechend nur auf einzelne Gegenstände anwendbar, im Gegensatz zu der Vor- und Nacherbschaft, die für das Erbe im Ganzen gilt. Das Vor- und Nachvermächtnis ist insbesondere auch auf Grundstücke anwendbar.
Im Gesetz sucht man vergeblich nach einer ausführlichen Regelung des Vor- und Nachvermächtnisses. In dem nachfolgenden Beitrag soll deshalb geklärt werden, welche Rechtsposition der Nachvermächtnisnehmer in der Zeit zwischen Erbfall und Anfall des Nachvermächtnisses hat.

1. Was ist das Vor- und Nachvermächtnis?

Wird der Gegenstand eines Vermächtnisses zunächst einem Vorerben zugewendet und später dann- von einem bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis abhängig gemacht- einer dritten Person, spricht man vom Nachvermächtnis. Im Unterschied zu der Vor- und Nacherbschaft, bei der der Nacherbe den Nachlass kraft Gesetz erhält, steht dem Nachvermächtnisnehmer gegen den Vorvermächtnisnehmer lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch zu. Der wichtigste Unterschied zwischen Vor- und Nacherbschaft ist jedoch der, dass sich die Vor- und Nacherbschaft auf den Nachlass im Ganzen oder auf Erbquoten bezieht, das Vor- und Nachvermächtnis bezieht sich lediglich auf einzelne oder mehrere Gegenstände.

2. Wann sollte ich ein Vor- und Nachvermächtnis anordnen?

Das Nachvermächtnis sollte dann in der letztwilligen Verfügung angeordnet werden, wenn der Erblasser entweder einen bestimmten Gegenstand über mehrere Generationen erhalten will oder verhindern will, dass dieser Gegenstand einer bestimmten Person zufällt.

3. Wie ist das Verhältnis zwischen Vor- und Nachvermächtnisnehmer?

Der Nachvermächtnisnehmer hat gegenüber dem Vorvermächtnisnehmer einen bedingten oder betagten schuldrechtlichen Anspruch. Beschwert durch die Anordnung des Nachvermächtnisses ist demnach der Vorvermächtnisnehmer, nicht jedoch der Erbe. Es bleibt jedoch dem Erblasser überlassen, hier eine andere Regelung zu treffen. Klagt der Nachvermächtnisnehmer auf Feststellung des Nachvermächtnisses, so ist die Klage gegen den Vorvermächtnisnehmer zu richten und nicht gegen den Erben, § 2191 Abs. 1 BGB.

4. Wie kann ich das Nachvermächtnis sichern?

Die Sicherung des Nachvermächtnisses ist insbesondere bei Grundstücken problematisch. Bezieht sich das Nachvermächtnis auf ein Grundstück, dann können die Rechte des Nachvermächtnisnehmers nicht nach § 51 GBO eingetragen werden.

Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass mit dem Auflassungsanspruch des Nachvermächtnisnehmers der Anspruch auf Bewilligung einer Vormerkung aus gesetzlicher Nebenverpflichtung des Auflassungsschuldners zwingend verbunden ist. Zumindest würde man im Wege der Testamentsauslegung darauf kommen. Die Vormerkung ist aufgrund einer einstweiligen Verfügung einzutragen. Die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs muss nicht glaubhaft gemacht werden. Jedoch muss der zu sichernde Anspruch glaubhaft gemacht werden. Die Vormerkung ist jedoch nur dann eintragungsfähig, wenn der Nachlassvermächtnisnehmer bereits als Berechtigter ins Grundbuch eingetragen ist. Demnach sollte ein Vermächtnis, das ein Grundstück betrifft, auf jeden Fall durch eine Vormerkung gesichert werden.

In allen anderen Fällen steht dem Nachvermächtnisnehmer gegen den Vorvermächtnisnehmer lediglich ein Schadensersatzanspruch oder ein Herausgabeanspruch zu für den Fall, dass der Vorvermächtnisnehmer es unmöglich macht, das Vermächtnis zu erfüllen. Das heißt beispielsweise, dass der Nachvermächtnisnehmer gegenüber dem Vorvermächtnisnehmer einen Schadensersatzanspruch hat, wenn dieser den Gegenstand des Vermächtnisses schuldhaft zerstört.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Berliner Testament

Ehepartner haben in der Regel den Wunsch, ihre Testamente nicht getrennt voneinander, sondern gemeinsam zu errichten. Denn wer sich zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengeschlossen hat, möchte meist auch zusammen mit dem Partner festlegen, was geschehen soll, wenn diese Gemeinschaft durch den Tod eines der Ehegatten beendet wird. Dabei stehen typischerweise zwei Interessen im Vordergrund: Die wirtschaftliche Absicherung des überlebenden Ehegatten, der möglicherweise nur ein geringes Eigenvermögen hat, und darüber hinaus der Erhalt des Vermögens innerhalb eines bestimmten Personenkreises, in der Regel der eigenen Familie. Mit dem so genannten Berliner Testament können diese Interessen sachgerecht berücksichtigt werden.

Nach dem Gesetz handelt es sich bei dem Berliner Testament um ein so genanntes gemeinschaftliches Testament. Ein solches kann nur von Ehegatten oder gleichgeschlechtlichen Partnern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft errichtet werden; in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dagegen steht diese Gestaltungsmöglichkeit nicht zur Verfügung.
Dabei bestimmt jeder der beiden Ehegatten selbst über seinen Nachlass, so dass rechtlich zwei Verfügungen von Todes wegen vorliegen. Die Besonderheit liegt aber zum Einen darin, dass die Ehegatten ihren letzten Willen gemeinsam in einem Dokument bekunden können, was die Errichtung des Testaments insgesamt erleichtert, und zum anderen darin, dass die Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig machen können- das Gesetz spricht auch von wechselbezüglichen Verfügungen. Liegt eine solche wechselbezügliche Verfügung vor, so ist diese unwiderruflich, sobald einer der Ehegatten verstorben ist.
Mit dem Berliner Testament haben die Ehegatten die Möglichkeit, sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen, einander also wirtschaftlich absichern, und gleichzeitig zu bestimmen, wem das Erbe nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zustehen soll- häufig sind dies die gemeinsamen Kinder. Könnte der überlebende Ehegatte nämlich seine eigene Verfügung von Todes wegen frei widerrufen- wie dies bei einem gewöhnlichen Testament aufgrund der Testierfreiheit jederzeit möglich ist- so könnte er beispielsweise nach einer erneuten Heirat und/oder der Zeugung weiterer Kinder solche Personen zu seinen Erben machen, die sein verstorbener Ehepartner nicht kannte und denen dieser im Zweifel auch nichts vererben wollte.
1. Verschiedene Formen des Berliner Testaments
Eine Absicherung der Ehegatten hinsichtlich der Weitervererbung ihres Vermögens kann auf drei Arten erreicht werden:

a) Einheitslösung
Bei dem Modell der Voll- und Schlusserbfolge (=Einheitslösung) wird der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe des Erstverstorbenen. Er kann zu Lebzeiten frei und unbeschränkt über den Nachlass verfügen. Das Vermögen des Verstorbenen und sein eigenes Vermögen bilden ab diesem Zeitpunkt rechtlich eine Einheit. Nach seinem Tod wird dann der Dritte Schlusserbe des gemeinsamen, einheitlichen  Vermögens der Ehegatten. Wird von den Ehegatten nichts näheres bestimmt, so sieht das Gesetz im Zweifel die Einheitslösung vor. Ein Problem ergibt sich hier aus dem Pflichtteilsrecht: Da der überlebende Ehegatte Alleinerbe ist, die Kinder des Erblassers also zunächst gar nichts erben, hätten diese nach dem Gesetz einen Anspruch auf Auszahlung des jeweiligen Pflichtteils (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils!). Um dieses Problem zu umgehen, wird häufig im Testament eine Pflichtteilsklausel eingefügt. Diese sieht vor, dass Personen, die gegen den überlebenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, von der späteren Erbfolge ausgeschlossen sind. 

b) Trennungslösung
Die Ehegatten können aber auch die Vor- und Nacherbfolge anordnen (=Trennungslösung): Der überlebende Ehegatte wird dann Vorerbe des Erstverstorbenen und unterliegt bestimmten gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen (von denen er aber häufig im Testament befreit wird), der vorher bestimmte Dritte wird Nacherbe. Dies führt zu einer Trennung der Vermögensmassen: Das Erbe des Erstverstorbenen wird als rechtlich getrenntes Sondervermögen behandelt und dem Dritten als Nacherben weitervererbt; das Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten fällt an den Dritten als Vollerben. Damit wird auch das Problem der Pflichtteilsansprüche umgangen. Denn die Kinder des Erstverstorbenen erben bei dessen Tod bereits die Nacherbenstellung, sind also nicht „von der Erbfolge ausgeschlossen“, es fehlt also an einer Voraussetzung für das Bestehen eines Pflichtteilsanspruches.

c) Vollerbfolge mit Nießbrauchsvermächtnis
Eine dritte Möglichkeit für die Gestaltung eines Berliner Testaments ist die Bestimmung einer Vollerbfolge mit Nießbrauchsvermächtnis. Dabei wird nicht der überlebende Ehegatte, sondern bereits ein Dritter (in der Regel die gemeinsamen Kinder, siehe oben) zum Alleinerben berufen. Dem überlebenden Ehegatten wird aber zu dessen Absicherung ein Nießbrauch am Nachlass eingeräumt. Dieser kann also zu Lebzeiten die Nutzungen aus den einzelnen Vermögensgegenständen ziehen, was bedeutet, dass er sie nicht nur umfassend nutzen darf, sondern auch Gewinne, Zinsen und Dividenden abschöpfen und sonstige wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen darf. Er ist damit bis an sein Lebensende als „wirtschaftlicher Eigentümer“ der zum Nachlass gehörigen Sachen anzusehen.

d) Wiederverheiratungsklausel
Häufig wird in einem Berliner Testament auch eine besondere Regelung für den Fall getroffen, dass der überlebende Ehegatte erneut heiratet, da die damit verbundenen erb- und güterrechtlichen Folgen von den Erblassern nicht absehbar oder auch nicht erwünscht sind. Eine solche Wiederverheiratungsklausel ist im Grundsatz zulässig und kann beispielsweise vorsehen, dass bei erneuter Heirat der Nachlass sofort an die gemeinsamen Kinder herauszugeben ist.
Bei der Einheitslösung wird dies dadurch erreicht, dass die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten eine auflösende Bedingung darstellt, bei deren Eintritt dieser seine Stellung als Alleinerbe an die Schlusserben verliert.
Bei der Trennungslösung, die die Nacherbfolge beinhaltet, kann bestimmt werden, dass bereits durch die Wiederverheiratung der Nacherbfall eintritt und der Nachlass an die Nacherben herauszugeben ist.
2. Bindungswirkung des Berliner Testaments im Einzelnen
Wie oben erwähnt, besteht eine der Besonderheiten des Berliner Testaments als gemeinschaftliches Testament darin, dass die letztwilligen Verfügungen der beiden Ehegatten so aufeinander bezogen werden können, dass sie voneinander abhängig sind, was zu einer erhöhten Bindungswirkung und eingeschränkten Widerrufsmöglichkeiten führt. Das Gesetz spricht dann von wechselbezüglichen Verfügungen. Wann eine solche vorliegt, ist für jede Verfügung gesondert zu ermitteln. Das Gesetz geht von Wechselbezüglichkeit aus, wenn anzunehmen ist, dass eine testamentarische Bestimmung von einem der Ehegatten nur getroffen wurde, weil auch der andere Ehegatte eine Verfügung getroffen hat, die mit ihr in Zusammenhang steht, wenn also die Verfügung des einen mit der des anderen „stehen und fallen soll“. Für den häufigsten Fall einer wechselbezüglichen Verfügung, nämlich den Fall, dass sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen, nimmt das Gesetz im Zweifel stets die Wechselbezüglichkeit an.   

Während ein gewöhnliches Testament mit den darin enthaltenen Verfügungen von dem Erblasser jederzeit widerrufen werden kann, gelten für wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament besondere Regelungen. Solange beide Ehegatten noch leben, kann jeder Ehegatte seine jeweilige Verfügung durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Teil widerrufen. Damit wird sichergestellt, dass eine Änderung der testamentarischen Bestimmungen nicht hinter dem Rücken des anderen Ehegatten erfolgt und dass der andere Teil, beispielsweise durch eine Änderung seiner eigenen Verfügungen, angemessen darauf reagieren kann. Mit dem Tod eines der Ehegatten tritt dann die erbrechtliche Bindung ein: Ab diesem Zeitpunkt kann der Überlebende seine eigene Verfügung nicht mehr widerrufen.

Denn mit diesem Zeitpunkt ist der Wille des Verstorbenen zu schützen, der dem Überlebenden Vorteile gewährt hat im Vertrauen darauf, dass auch der andere Ehegatte solche Vorteile zu gewähren bereit war. Hingegen kann der Überlebende bis zu seinem Tod frei über das ererbte Vermögen verfügen.

Besondere Schutzvorschriften sind zugunsten desjenigen zu beachten, der in einem Berliner Testament für den Zeitpunkt bedacht ist, dass beide Ehegatten verstorben sind (häufig die gemeinsamen Kinder, siehe oben). Denn gerade weil der überlebende Ehegatte frei über das vererbte Vermögen verfügen darf, besteht die Gefahr, dass der bedachte Dritte von diesem faktisch nichts mehr erhält. Verschenkt beispielsweise der Überlebende Teile des Vermögens an weitere Personen, mit der Absicht, den durch das Testament bedachten Dritten zu beeinträchtigen, so muss der Beschenkte das Erhaltene nach dem Tod dieses Ehegatten dem Dritten als Erben herausgeben.

Mit all diesen Regelungen werden letztlich die Hauptinteressen der Ehegatten bei einem Berliner Testament geschützt: Die Absicherung des überlebenden Ehegatten und die gemeinsame Planung, welchen Weg das Vermögen nach dem Tod beider Partner gehen soll.
3. Gestaltungsmöglichkeiten für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Besonderheiten ergeben sich für Partner, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben. Stirbt ein Lebensgefährte, so ist der überlebende Partner gegenüber dessen Angehörigen erbrechtlich in einer besonders schwachen Position, da ihm kein gesetzliches Erbrecht zusteht. Hier kommt es also in hohem Maße auf die Gestaltung der letztwilligen Verfügung an. Wie bereits erwähnt, kann von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Berliner Testament errichtet werden. Errichten aber die Lebensgefährten jeweils ein eigenes Testament, so sind diese für sich genommen frei widerruflich, auch wenn einer der Partner stirbt. Eine vergleichbare Bindung an die letztwillige Verfügung kann in diesem Fall nur erreicht werden, wenn die Partner einen gemeinschaftlichen Erbvertrag schließen. Ein solcher kann allerdings nur vor einem Notar errichtet werden. Zudem bindet ein Erbvertrag den Erblasser schon zu Lebzeiten, kann also nach seiner Errichtung grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden. Hier könnte ein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbart werden, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Was ist Vor- und Nacherbschaft?

Der Erblasser hat neben zahlreichen anderen Möglichkeiten auch die Möglichkeit, einen Vorerben sowie einen Nacherben zu bestimmen. Hierdurch kann der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg bestimmen.
Entscheidet sich der Erblasser für die Vor- und Nacherbschaft, so erlangt der Vorerbe beim Erbfall, also dem Tod des Erblassers, den Erbteil zunächst persönlich. Bei dem Tod des Vorerben fällt jedoch das Erbe nicht den Erben des Vorerben zu, sondern dem zuvor vom Erblasser bestimmten Nacherben. Für die Nacherbfolge ist es demnach charakteristisch, dass es eine zeitliche Aufeinanderfolge verschiedener Erben desselben Erblassers hinsichtlich derselben Erbschaft gibt.

Um sicherzustellen, dass der Nachlass tatsächlich in der vom Erblasser beabsichtigten Form weitergegeben wird, bildet das vererbte Vermögen in der Hand des Vorerben ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Über dieses kann der Vorerbe nur in begrenztem Umfang verfügen.

a) Wie wird die Nacherbfolge herbeigeführt?
Die Anordnung der Nacherbfolge kann durch letztwillige Verfügung- also durch Testament oder Erbvertrag- erfolgen. 

Für die genaue Ausgestaltung billigt das Gesetz dem Erblasser einen großen Gestaltungsspielraum zu. Er kann zunächst eine beliebige Person als Vorerben bestimmen; damit legt er fest, dass diese nach seinem Tod zunächst alleiniger Erbe wird, dass also die Vorerbschaft eintritt. Weiterhin kann der Erblasser die Einzelheiten der Nacherbfolge regeln, also eine Person als Nacherben einsetzen sowie den Zeitpunkt bestimmen, in dem diese das Erbe antreten soll. Zudem kann er die Einsetzung des Nacherben von einer bestimmten Bedingung oder Befristung abhängig machen. Dies ist besonders interessant für den Erblasser, wenn er den potentiellen Nacherben zu einem von ihm gewollten Verhalten (etwa den Abschluss einer Ausbildung) veranlassen oder die Realisierung seines letzten Willens nicht durch familiäre Veränderungen nach seinem Tod (etwa die Wiederverheiratung des ursprünglichen Erben) beeinflussen lassen möchte.

Wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Erblassers fehlt, so ist zunächst sein Testament auszulegen. Dabei ist nicht allein der Wortlaut der Verfügung zu berücksichtigen, da der Erblasser häufig nicht über fundierte juristische Fachkenntnisse verfügt und daher auch die genaue Bedeutung der von ihm verwendeten Begriffe nicht kennt. Vielmehr muss das Testament im Hinblick auf die Frage untersucht werden, welche Rechtsfolgen der Erblasser damit herbeiführen wollte und welche wirtschaftlichen Ergebnisse er angestrebt hat. Voraussetzung ist nur, dass sich aus dem Testament ein wie auch immer gearteter Anhaltspunkt für den Willen des Erblassers ergibt. So müssen die Begriffe „Vorerbe“ oder „Nacherbe“ in der letztwilligen Verfügung nicht verwendet werden. Entscheidend ist, dass der Erblasser in seiner Erklärung erkennbar eine mehrmalige Vererbung, also einen mindestens zweimaligen Anfall der Erbschaft, gewollt hat.

Führt auch die Auslegung des Testaments zu keinem eindeutigen Ergebnis, so enthält das Gesetz bestimmte Auslegungsregeln, anhand derer solche Lücken geschlossen werden können. So gilt nach dem Gesetz die Nacherbfolge im Zweifel immer dann als angeordnet, wenn eine zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt wird. Auch wenn der Erblasser anordnet, dass der Erbe den Nachlass mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses oder Zeitpunktes an einen Dritten herauszugeben hat, geht das Gesetz von Nacherbfolge aus. Hat der Erblasser die Person des Vor- oder des Nacherben nicht näher bestimmt, so hilft auch hier das Gesetz: Als Nacherben sind im Zweifel die gesetzlichen Erben des Erblassers (also die nächsten Verwandten, in der Regel Kinder und Ehegatten) eingesetzt; auch wenn der Vorerbe nicht genauer bestimmt ist, sind dies die gesetzlichen Erben. Schließlich wird auch der Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge hilfsweise vom Gesetz festgelegt: Fehlt hier eine Bestimmung des Erblassers, so tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein.

b) Welche Stellung hat der Vorerbe, solange die Nacherbfolge nicht eingetreten ist?
Mit dem Tod des Erblassers- dem Erbfall- fällt die Vorerbschaft dem Vorerben zu. Sie bildet dabei auf dessen Seite ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Der Vorerbe hat allein die Erbenstellung inne, mit allen rechtlichen Konsequenzen: Ihm gebühren die vollen Nutzungen der Erbschaft, also Gewinne, Zinsen und Dividenden; im Gegenzug hat er die gewöhnlichen Erhaltungskosten der Erbschaft zu tragen. Er ist Eigentümer und Inhaber dessen, was mit dem Nachlass verbunden ist und kann im Grundsatz frei darüber verfügen.

Allerdings unterliegt er, um den späteren Übergang des Vermögens auf den Nacherben zu gewährleisten, bei dem Umgang mit der Erbschaft gewissen gesetzlichen Beschränkungen: Er muss dem Nacherben die Substanz des vererbten Vermögens erhalten und darf den Nachlass oder Gegenstände daraus nicht selbst weitervererben. Verfügungen über Grundstücke, die Aufnahme von Hypotheken oder Grundschulden darauf und Schenkungen aus dem Nachlass kann der Vorerbe nicht ohne die Zustimmung des Nacherben vornehmen- diese sind sonst unwirksam. Lediglich bei solchen Verfügungen, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft erforderlich sind, insbesondere, wenn der Vorerbe Schulden aus dem Nachlass zu begleichen hat, ist der Nacherbe zur Einwilligung gesetzlich verpflichtet. Der Erblasser hat auch die Möglichkeit, den Vorerben von den genannten Beschränkungen und Verpflichtungen zu befreien. Von einer solchen Befreiung geht das Gesetz aus, wenn dem Nacherben durch das Testament nur das zugesprochen wird, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge noch bleibt oder wenn die Erbschaft dem Vorerben zur freien Verfügung zugedacht ist.

c) Was geschieht beim Eintritt des Nacherbfalls?
Mit dem Eintritt des Nacherbfalls- wann das der Fall ist, bestimmt der Erblasser, siehe oben- erlischt das Recht des Vorerben. Die Erbschaft geht vollumfänglich, automatisch und unmittelbar auf den Nacherben über. Damit hat der Vorerbe dem Nacherben die einzelnen zum Nachlass gehörigen Vermögensgegenstände herauszugeben, zusätzlich auch das, was er als Ersatz für einen zerstörten, beschädigten oder veräußerten Gegenstand erhalten hat. Kann er dies nicht, so haftet er gegenüber dem Nacherben.

d) Besonderheiten bei Ehegatten:
Ein typischer Anwendungsfall für die Nacherbfolge ist die Errichtung eines so genannten gemeinschaftlichen Testaments. Ein solches kann nur von Ehegatten errichtet werden. Seine Besonderheit liegt darin, dass die Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig machen können- man spricht dann von wechselbezüglichen Verfügungen. Liegt eine solche wechselbezügliche Verfügung vor, so ist diese unwiderruflich, sobald einer der Ehegatten verstorben ist.
Dadurch können sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Erben einsetzen, einander also wirtschaftlich absichern, und gleichzeitig bestimmen, wem das Erbe nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zustehen soll- beispielsweise den gemeinsamen Kindern. Sie verhindern, dass nach ihrem eigenen Tod der überlebende Ehegatte aufgrund familiärer Veränderungen, etwa einer Wiederverheiratung und/oder des Zeugens weiterer Kinder, anders über das Erbe verfügt als ursprünglich beabsichtigt. Eine solche Absicherung hinsichtlich der Weitervererbung kann auf zwei Arten erreicht werden:

Bei dem Modell der Voll- und Schlusserbfolge (=Einheitslösung) wird der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe des Erstverstorbenen. Er kann zu Lebzeiten frei und unbeschränkt darüber verfügen. Nach seinem Tod wird dann der Dritte Schlusserbe des gemeinsamen, einheitlichen  Vermögens der Ehegatten. Wird von den Ehegatten nichts näheres bestimmt, so sieht das Gesetz im Zweifel die Einheitslösung vor.

Die Ehegatten können aber auch die Nacherbfolge anordnen (=Trennungslösung): Der überlebende Ehegatte wird dann Vorerbe des Erstverstorbenen (mit den oben beschriebenen rechtlichen Folgen, insbesondere den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen), der vorher bestimmte Dritte wird Nacherbe. Dies führt zu einer Trennung der Vermögensmassen: Das Erbe des Erstverstorbenen wird als rechtlich getrenntes Sondervermögen behandelt und dem Dritten als Nacherben weitervererbt; das Erbe des zweitverstorbenen Ehegatten fällt an den Dritten als Vollerben.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pressemitteilung: Insolvenz mit Restschuldbefreiung in England

Durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt, geraten viele Privatpersonen und Unternehmen an den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit. Gerade in den letzten Wochen wurde deshalb in der Öffentlichkeit häufig die Möglichkeit einer Insolvenz mit Restschuldbefreiung in England diskutiert. Ein dortiges Insolvenzverfahren hat den Vorteil, dass es in erheblich kürzerer Zeit zu einer Entschuldung des Betroffenen führt. Die europäische Insolvenzordnung und die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bestätigen diese Möglichkeit für Deutsche. Allerdings handelt es sich um einen formal komplizierten Weg. Deshalb haben sich die Forschungsinstitute der Kester-Haeusler-Stiftung für Internationales Erbrecht, Internationales Miet- und Immobilienrecht und Bank- und Kapitalanlagerecht entschlossen, wichtige Fragen zu diesem Thema im Rahmen einer wissenschaftlichen Dokumentation als Leitfaden herauszugeben. Nähere Informationen erhalten Sie über die Forschungsinstitute. Wenn Sie bereits ein solches Involvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen haben oder ein solches durchführen lassen möchten, können Sie sich bei uns melden, damit wir diese Erfahrungen in die Dokumentationen mit aufnehmen können.

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