Mit einer Erbschaft fallen mitunter Steuern an; der Staat besteuert insofern den Übergang von Vermögenswerten an den Erben. Allerdings besteht die Steuerpflicht bei einer Mehrheit von Erben nicht für die Erbengemeinschaft als Ganze, vielmehr werden die einzelnen Erben jeweils für sich steuerpflichtig. Dabei richtet sich die Besteuerung jedes Einzelnen danach, mit welchem Teil (= Erbquote) er am Nachlass beteiligt ist.

Die Bundesrepublik Deutschland war aufgrund Rechtsnachfolge einer von sieben Miterben eines vermieteten Einfamilienhauses. Für die Bundesrepublik Deutschland handelte eine ortsansässige Gemeinde. Diese Gemeinde wiederum schloss mit der Beklagten einen Vertrag über die Verwaltung von Gemeindegrundstücken. Dieser Vertrag enthielt auch die Bevollmächtigung der Beklagten, „im Namen des Auftraggebers zu handeln und insbesondere rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber Dritten mit Wirkung für und gegen […..]
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Will man Rechte aus einem Testament geltend machen, trägt man die Feststellungslast dafür, dass ein solches überhaupt errichtet wurde. Den Beweis kann man mit der Vorlage des urschriftlichen Testaments führen. Was ist jedoch, wenn das Testament nicht auffindbar ist, die Urschrift des Testaments also nicht vorgelegt werden kann? In Ausnahmefällen kann die Erbfolge auch bei einem verschwundenen Testament eintreten. Derjenige, […..]
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Grundsätzlich gilt, dass wenn kein Testament vorhanden ist, das gesetzliche Erbrecht Anwendung findet. Nach den Regeln des gesetzlichen Erbrechts (§§ 1924 ff. BGB; § 10 LPartG) erben an erster Stelle die Abkömmlinge, der Ehegatte bzw. der registrierte homosexuelle Lebenspartner des Erblassers gegebenenfalls neben anderen Verwandten. Sind keine Abkömmlinge, ein Ehegatte bzw. Lebenspartner vorhanden, rücken die Eltern des Erblassers und deren […..]
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von Orsolya Rácz, LL.M. – Rechtsanwältin I.    Regelung des Erbrechtes Das ungarische Erbrecht ist in dem fünften Teil des Zivilgesetzbuches (Gesetz Nr. IV von 1959) geregelt. Für die Auslegung der im Erbrecht anwendbaren verwandtschaftlichen Verbindungen sind die Vorschriften des Familiengesetzes maßgebend (Gesetz Nr. IV von 1952). Auf das Nachlassverfahren finden die Bestimmungen der Nachlassverordnung (Verordnung des Justizministers 6/1958 vom 4.7) […..]
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von Danylo Kurdelchuk, Rechtsanwalt Die gesetzlichen Garantien der Ausübung der Erbberechte in der Ukraine sind in zivilrechtlichen Normen, die die Erbverhältnisse regulieren und das Erbrecht bilden, vorgesehen. Die Erbfolge ist durch das Buch 6 „Erbrecht“ des Zivilgesetzbuches der Ukraine, Absch. 6-8 des Notariatsgesetzes der Ukraine, dem Ehe- und Familiengesetzbuch der Ukraine, dem Gesetz „Über internationales Privatrecht“ etc. bestimmt.

von Savin Vaic, Rechtsanwalt I – Quellen des Erbrechts Die Quellen des Erbrechts in Kroatien sind: Erbgesetz, Vorschriften über die Lösung der Gesetzeskonflikte im Erbfällen, Familiengesetz, Gesetz über das Zivilverfahren, Gesetz über das Eigentum und andere Sachenrechte u.s.w.

Wenn sich die Erben darüber streiten, wem ein beweglicher Gegenstand aus dem Nachlass zugeordnet werden soll, ist dieser Nachlassgegenstand mittels Teilungsversteigerung zu versilbern. Der Erlös aus dem Verkauf ist danach unter den Erben aufzuteilen. Zukünftig kann diese Teilungsversteigerung auch im Internet vorgenommen werden.

Wenn sich Erben darüber streiten, wem ein beweglicher Gegenstand oder welche Immobilie aus dem Nachlass zugeordnet werden soll, ist dieser Nachlassgegenstand bzw. die Nachlassimmobilie mittels Teilungsversteigerung zu versilbern. Der Erlös aus dem Verkauf ist danach unter den Erben aufzuteilen. Bei der Teilungsversteigerung setzt das Vollstreckungsgericht den Verkehrswert des zu versteigernden Gegenstandes/Immobilie fest und bestimmt einen Versteigerungstermin. Wie läuft jedoch ein […..]
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Wenn Eltern ihrem minderjährigen Kind eine Eigentumswohnung schenken möchten, benötigen sie dazu in vielen Fällen einen Ergänzungspfleger, der das Kind bei der Schenkung vertritt. Das Gesetz möchte mit dieser Regelung Interessenkonflikte und Missbrauch vermeiden und damit den Minderjährigen schützen. Minderjährige können nur in begrenztem Umfang Rechtsgeschäfte vornehmen, sie sind nach dem Gesetz beschränkt geschäftsfähig. Daher werden Geschäfte in der Regel von […..]
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Hat der Schenker das zu erwerbende Grundstück in der Schenkungsabrede nicht genau individualisiert, so liegt keine Grundstücksschenkung, sondern eine Geldschenkung vor. Die Mutter beabsichtigte, ihrer Tochter einen Betrag in Höhe von € 240.000 zukommen zu lassen. Dies wurde in einer Schenkungsabrede in notarieller Form festgehalten. Die Zuwendung erfolgte jedoch „zweckgebunden zum Erwerb oder teilweisen Erwerb einer Eigentumswohnung von ca. 130 […..]
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Wenn in einem Testament Vor- und Nacherbschaft angeordnet ist, so erhält der Nacherbe mit dem Tod des Erblassers bereits eine erbrechtlich relevante Position: Das Nacherbenanwartschaftsrecht. Fraglich ist, was mit dieser Position geschieht, wenn der testamentarisch bestimmte Nacherbe bereits vor dem Eintritt des Nacherbfalls verstirbt. Diese Problematik wird in dem folgenden Fall verdeutlicht.

Kürzlich war das OLG Köln mit folgendem Fall befasst: Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten in einem Erbvertrag den Sohn des Ehemannes aus erster Ehe als Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemannes hatte die Erblasserin eine Kapitallebensversicherung auf den Todesfall abgeschlossen, bei der sie als Begünstigten ihren Bruder einsetzte. Die Erblasserin starb und die Versicherungssumme wurde an ihren Bruder […..]
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Fraglich ist, ob das Ehegattenerbrecht bereits dann wegfällt, wenn der Scheidungsantrag eingereicht wurde. Über einen so gelagerten Fall hatte kürzlich der BGH zu entscheiden. Der Erblasser und seine Ehefrau trennten sich im Juli 1988. Daraufhin erhob der Ehemann die Scheidungsklage in Spanien wegen der dort gegebenen örtlichen Zuständigkeit. Die Eheleute hatten ihren Wohnsitz zur damaligen Zeit nämlich in Spanien. Im […..]
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Unentgeltliche Zuwendungen eines Erblassers an Dritte können im Erbfall dazu führen, dass ein etwaiger Pflichtteilsanspruch ergänzt werden muss, indem der Wert der Zuwendung dem Vermögen zur Berechnung dieses Anspruchs wieder hinzugerechnet wird. Es soll durch diese Regelung garantiert werden, dass dem Pflichtteilsberechtigten sein Anspruch nicht durch lebzeitige Minderung oder vollständige Veräußerung des Nachlassvermögens faktisch entzogen wird. Dabei stellt sich allerdings […..]
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Verbringen Erblasser ihren Lebensabend in Heimen, haben sie oftmals den Wunsch den Heimträger oder die im Heim beschäftigten Personen in ihren letztwilligen Verfügungen zu bedenken. Dies ist jedoch in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Maßgeblich für solche Zuwendungen an Heimträger oder Heimpersonal ist das Heimgesetz. Es gibt das Bundesheimgesetz. Die Gesetzgebungskompetenz wurde mit Wirkung ab dem 01.09.2006 eigentlich vom […..]
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Erbrechtliche Probleme spielen nicht nur unmittelbar im Rahmen einer Erbengemeinschaft oder bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Alleinerben eine Rolle. Sie können vielmehr auch in völlig anderen Rechtsgebieten große Bedeutung erlangen. Dies kann insbesondere im Sozialrecht der Fall sein. Denn wenn sich ein Einzelner an den Staat wendet, um Leistungen zur Sicherung seines Existenzminimums zu beantragen, so ist er […..]
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Im Erbrecht muss zwischen den Begriffen „ Ausgleichung“ und „Anrechnung“ unterschieden werden. Die Anrechnung auf den Pflichtteil ist in § 2315 BGB geregelt und mindert den Pflichtteilsanspruch. Die Anrechnung auf den Pflichtteil führt demnach zu einer Entlastung des Erben. Die Ausgleichung hingegen ist in § 2316 BGB geregelt und hat eine Umverteilung der Pflichtteilslast unter den Pflichtteilsberechtigten zur Folge. Mit […..]
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Wurde ein Erbvertrag geschlossen oder ein gemeinschaftliches Testament errichtet, dann kann die Einsetzung eines Vertrags- oder Schlusserben nicht mehr durch letztwillige Verfügung widerrufen werden. Diese Bindungswirkung versucht der Erblasser in vielen Fällen dadurch zu umgehen, dass er dritten Personen Zuwendungen aus dem späteren Nachlass zu Lebzeiten zukommen lässt. Die Vorschrift des § 2287 BGB dient dem Schutz des Vertrags- oder […..]
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