Monatsarchiv für Februar, 2010

Auskunftspflicht unter Miterben?

Es besteht grds. keine allg. Auskunftspflicht unter den Miterben einer Erbengemeinschaft. Jeder Miterbe hat aber die Möglichkeit sich über den Bestand und den Wert des Nachlasses jederzeit selbst in Kenntnis zu setzen ggf. kann Mitwirkung der anderen Miterben verlangt werden (Pldt. § 2038 Rn. 14 ff). Aus erbrechtlichen Bestimmungen und aus § 242 BGB lässt sich ein Auskunftsanspruch nicht herleiten.
Aus dieser Mitwirkungspflicht der Miterben untereinander werden auch Auskunftspflichten abgeleitet (jedoch umstr.: Artikel Stefan Fritz, CEP, Markt Schwaben: Auskunftsrechte und Pflichten in der Erbengemeinschaft).
Hat ein Miterbe die Verwaltung jedoch allein geführt, ist er den anderen Miterben gem. § 2038 i.V.m. §§ 666, 681 BGB auskunftspflichtig (Im Aktivprozess kann jeder Miterbe dies auch alleine einklagen)- vgl. Palandt, § 2038 Rn. 14.Daher kann eine Übernahme der Nachlassverwaltung auch stillschweigend - also konkludent übernommen werden. Dies auch dann, wenn ein Miterbe die Nachlassverwaltung eigenmächtig tatsächlich alleine übernimmt. Gegen den Miterben besteht dann eine Auskunftspflicht als Nachlassverwalter nach §§ 2038 i.V.m. § 242 bzw. §§666, 681 BGB.
Auch können die Miterben unter bestimmten Voraussetzungen von den anderen Auskünfte verlangen, soweit diese zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses benötigt werden. Dieser Auskunftsanspruch wird jedoch nur mittelbar aus dem Umstand der gemeinschaftlichen Verwaltung abgeleitet, so dass auf jeden Fall geprüft werden muss, ob gegen die betroffene Person nicht etwa ein Auskunftsanspruch aus anderen Vorschriften besteht, wie etwa gegen den Erbschaftsbesitzer nach § 2078 BGB, Hausgenossen nach § 2028 BGB, den Abkömmling nach § 2057 BGB oder den Testamentsvollstrecker nach §§ 2215, 2218, 666 BGB besteht.

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Pressemitteilung: Testamentswiderruf gegenüber Vorsorgebevollmächtigtem

Häufig lösen gesundheitliche Probleme im Familienkreis, kombiniert mit erbrechtlichen Situationen, schon zu Lebzeiten erhebliche Probleme aus. Das LG Leipzig hat am 01.10.2009, AZ 4 T 549/08, hat einen solchen Fall entschieden, der von erheblicher Praxisbedeutung sein dürfte. Es ging darum, dass ein Testamentswiderruf erfolgen sollte. Ist ein solcher Widerruf nicht wirksam der Empfängerseite erklärt, so bleibt es bei der nicht mehr gewünschten testamentarischen Regelung. Im Streitfall erklärte der Erblasser nicht gegenüber dem eigentlichen Empfänger den Widerruf, sondern gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten, da der Empfänger nicht mehr geschäftsfähig war. Das LG Leipzig sah dies als ausreichend da. Wäre ein Widerruf gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten unzulässig gewesen, so hätte ggf. gar kein Widerruf mehr erfolgen können, da ein solcher gegenüber dem Geschäftsunfähigen ggf. auch unwirksam gewesen wäre. Jeder der in seiner Familie mit einem Betreuungs- oder Vorsorgevollmachtsfall konfrontiert ist, sollte deshalb anwaltlich prüfen lassen, inwieweit eine erbrechtliche Regelung noch sinnvoll erfolgen kann.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

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Die Stiftung im Steuerrecht: Ein Überblick

Die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts ist eine “sonstige juristische Person des privaten Rechts” gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 KStG und damit Steuerrechtssubjekt.
Außerhalb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist sie aber u.U. subjektiv befreit.
Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ebenfalls Körperschaftssteuersubjekt, jedoch unterliegt sie nur der Steuerpflicht, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art führt.

Die Voraussetzung für die Anerkennung als steuerbegünstigte Stiftung ergibt sich aus den Einzelsteuergesetzen i.V.m. §§ 51 ff AO, also wenn sie selbstlos ausschließlich und unmittelbar:
-gemeinnützige § 52 AO,
- mildtätige § 53 AO  oder
-kirchliche Zwecke § 54 AO  (= steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt.
Zu den einzelnen Tatbeständen vgl. Beitrag: Steuerbegünstigte Stiftungen

Das Gesetz zur “weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” (vom 14.07.2000, BGBl I 2000, S. 1034) hat für Stiftungen erhebliche Vergünstigungen und für sonstige gemeinnützige Körperschaften einige Klarstellungen gebracht.
Aufgrund eines als förderungswürdig anerkannten Zwecks zum Wohle der Allgemeinheit und der daraus resultierenden Einstufung als steuerbegünstigte Stiftung, kommt es zu umfangreichen Steuerbefreiungen.
So ist eine steuerbegünstigte Stiftung, um nur einige Beispiele zu nennen, etwa nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftssteuer befreit, mit Ausnahme ihrer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Diese Befreiung gilt auch für selbst bewirtschaftete Forstbetriebe.
Ebenso ist die Rechtslage bei der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG.
Eine Befreiung von der Grundsteuer, insbesondere bei der Nutzung der Grundstücke für gemeinnützige und mildtätige Zwecke ist in § 3 Abs. 1 Nr. 3b) GrStG vorgesehen. Jedoch gilt dies nicht für Wohnungen, gleich wenn diese im Rahmen des Steuerbegünstigten Satzungszwecks genutzt werden.
Die Stiftung muss jedoch nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung umfangreiche Anforderungen erfüllen.

Im Verhältnis zu einer Stiftung unterliegen Vermögensübertragungen auf ein anderes Steuersubjekt auch bei Unentgeltlichkeit in der Regel der Erbschaft- und Schenkungssteuer.
Verkehrssteuern dagegen erfassen oft Vorgänge mit Stiftungen nicht.
Daher ist bei Vermögensübergängen auf Stiftungen, sei es von Todes wegen oder unter Lebenden und auch umgekehrt für den Erwerb bei Aufhebung einer Stiftung die Steuerpflicht nach dem Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz zu beachten.
Oftmals erfolgt jedoch eine Modifizierung der Steuerfolgen, z.B. im Steuersatz oder in der Bemessungsgrundlage der Steuer.
Als Beispiel ist hier der einkommen- oder körperschaftssteuerliche Spendenabzug bei Gemeinnützigkeit des Empfängers oder der Verzicht auf eine Gewinnrealisierung durch Entnahme zu nennen.
Auch die Anordnung der Erbersatzsteuer bei der Familienstiftung gehört wohl hierher.

Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach dem Körperschaftssteuergesetz steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Betrag von 1 Mio Euro zusätzlich zu den Höchstbeträgen abgezogen werden vgl. § 10 b Abs. 1a EStG.
Dieses Privileg gilt nicht für Körperschaften, die eine Stiftung errichten!

Für alle gemeinnützige Körperschaften gilt insbesondere:

- zeitnahe Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO,
- die Zuführung von Mitteln zum Vermögen § 58 Nr. 11 AO und
- die erweiterte Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, § 58 Nr. 7a AO.

Grundsätzlich dürfen Stiftungen keine Rücklagen bilden, gemeinnützige Stiftungen dürfen dies jedoch, wenn der steuerbegünstigte Zweck sonst nicht nachhaltig erfüllt werden kann.

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Was ist eigentlich eine Stiftung?

 

Weder die Stiftungsgesetze der Länder noch das BGB enthalten eine Definition des Begriffs “Stiftung”.
Eine Stiftung ist allgemein eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten, und es werden nur die Erträge für den Zweck verwendet. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden.
Bei den rechtsfähigen Stiftungen unterscheidet man solche des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts.

1. Rechtliche Grundlagen

Vorschriften über Stiftungen finden sich in den §§ 80 ff BGB für Stiftungen des bürgerlichen Rechts und in den entsprechenden Stiftungsgesetzen der Länder. In Bayern besteht das BayStG sowie das AVBayStG.

2. Errichtung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts

Die Errichtungsvoraussetzungen sind in den §§ 80 ff BGB i.V.m. dem BayStG geregelt.
Unverzichtbar sind dabei das sog. Stiftungsgeschäft  und die aufsichtliche Genehmigung (früher: Anerkennung) Art. 5 BayStG.
Das Stiftungsgeschäft kann dabei unter Lebenden oder in einer Verfügung von Todes wegen, also durch Testament oder Erbvertrag bestehen.
Zwingende Voraussetzungen des Stiftungsgeschäftes regelt § 81 Abs. 1 S. 3 BGB:
- Name der Stiftung
- Sitz der Stiftung
- Zweck der Stiftung
- Vermögen der Stiftung
- Bildung des Vorstands der Stiftung.

3. Arten von rechtsfähigen Stiftungen

Als wichtigsten Formen sind hier die Unternehmens- bzw. Unternehmensträgerstiftung, die  Familienstiftung und die Bürgerstiftung zu nennen.

a) Unternehmens- bzw. Unternehmensträgerstiftung

Unter Unternehmer- oder Unternehmensträgerstiftungen kann man im weiteren Sinn Stiftungen verstehen, die ein Unternehmen unmittelbar betreiben oder die an einer Personenhandelsgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind. Ferner Stiftungen, die über eine beherrschende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verfügen.

b) Familienstiftung

Es gibt keinen einheitlicher Begriff oder eine feste Einrichtung “Familienstiftung”.
Die Verwendung des Begriffs Familienstiftung unterscheidet sich zumindest in Einzelheiten in den verschiedenen Landesgesetzen.
Auch unterscheidet sich die Verwendung des Begriffs im Steuerrecht von denen der Stiftungsgesetze und untereinander, so dass stets und ausschließlich die einzelne Rechtsnorm in ihrem jeweiligen Normzusammenhang auszulegen ist.
Von einer Familienstiftung spricht man daher, wenn die Einrichtung Stiftung auf eine Familie angewendet wird, sei es auf die Stifter bezogen selber, die Organe, die Aufsicht usw. Es muss also ein familiärer Bezug vorliegen.

c) Bürgerstiftung

Unter einer Bürgerstiftung versteht man im wesentlichen eine Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation von Bürgern für Bürger. Bürgerstiftungen sind Stiftungen, die sich fördernd und operativ für das lokale Gemeinwohl einsetzen.
Die Bürgerstiftung nimmt eine Zwitterstellung zwischen Stiftung und Verein oder zivilrechtlicher Gesellschaftsform ein. Spezifische Merkmale sind die Unabhängigkeit, die breite Zwecksetzung, das geographisch begrenzte Betätigungsfeld und der langfristige, aus kleinen Beiträgen zusammengesetzte Vermögensaufbau.

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Die Stiftung im Erbrecht: Vermeidung der Zerschlagung einer Vermögensmasse

Oft lassen sich Probleme, die im Zusammenhang mit der Unternehmens- und Vermögensnachfolge auftreten, nicht ausreichend mit Mitteln des Erbrechts lösen.
Der Alleinerbe wird gem. § 1922 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten die zum Nachlass gehören. In der Regel ist aber nicht nur ein Erbe, sondern eine Mehrheit von Erben berufen, sog. Miterbengemeinschaft. Dies führt nicht selten zu einer Zerschlagung der Vermögensmasse ohne Rücksicht auf bestehende wirtschaftliche Einheiten und den Erblasserwillen. Die gesetzlichen Möglichkeiten des Erblassers, z.B. gem. § 2044 BGB Anordnung der Ausschließung der Auseinandersetzung,  reichen nicht aus, die Gefahr für den Unternehmens- und Vermögensfortbestand auszuschließen.
Die Errichtung einer Stiftung stellt jedoch eine Möglichkeit dar, der Zerschlagung der Vermögensmasse entgegenzuwirken.
1. Stiftungsgeschäft von Todes wegen

Eine Stiftung kann durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden und durch Stiftungsgeschäft von Todes wegen errichtet werden, § 83 BGB. Eine Verbindung des Stiftungsgeschäfts unter Lebenden und von Todes wegen ist ohne weiteres zulässig.
Bei dem Stiftungsgeschäft von Todes wegen kommen Testament und Erbvertrag in Betracht.
Das Stiftungsgeschäft ist damit inhaltlicher, jedoch nicht notwendig der einzige Bestandteil der letztwilligen Verfügung.

2. Formvoraussetzungen

Für die Errichtung des Stiftungsgeschäfts durch Verfügung von Todes wegen sind allein die erbrechtlichen Formvorschriften für letztwillige Verfügungen maßgebend, §§ 2229 ff, 2265 ff, 2274 ff BGB.
Eine nachträgliche Ergänzung oder Neuerrichtung letztwilliger Verfügungen durch den Stifter ist anders als bei einem mangelhaften Stiftungsgeschäft unter Lebenden nicht mehr möglich.
Eine Stellvertretung sowohl in der Erklärung als auch im Willen ist bei der Errichtung einer Stiftung durch Testament und Erbvertrag gem. §§ 2064, 2274 BGB ausgeschlossen.
Die Bestimmung der Gültigkeit letztwilliger Verfügungen durch Dritte ist unzulässig. Dies ist der Fall, wenn der Erblasser, der sein Vermögen bzw. Unternehmen in eine Stiftung einbringen will, die Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung vom Tun oder Unterlassen eines Dritten, wie z.B. seiner Abkömmlinge abhängig machen will.

Problematisch erweist sich auch einen geeigneten “Übernahmekandidaten” bei der Übertragung von Betriebseinheiten von einer Generation auf die andere zu benennen, v. a. beim frühzeitigen Unternehmenstestament. Dies deshalb, da der Erblasser bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung häufig noch nicht in der Lage ist, über seine persönliche Nachfolge zu entscheiden, z.B. aus Altersgründen oder infolge unzureichender oder noch wenig fortgeschrittener Qualifikation seiner Abkömmlinge.
Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen bietet da einen sinnvollen Ausweg.

3. Widerruf durch den Stifter -  durch die Erben

Der Widerruf erfolgt nach der für den Widerruf letztwilliger Verfügungen geltenden Regeln.
Beim testamentarischem Stiftungsgeschäft kann der Stifter nach §§ 2253 BGB grds. jederzeit und ohne Angabe besonderer Gründe widerrufen.
Eine Ausnahme der freien Widerruflichkeit ergibt sich bei wechselbezüglichen Verfügungen nach § 2271 BGB beim gemeinschaftlichen Testament.
Beim erbvertraglichem Stiftungsgeschäft sind vertragsgemäße Verfügungen wegen der Bindungswirkung grds. unwiderruflich. Eine Aufhebbarkeit des erbvertraglichen Stiftungsgeschäfts ist damit nur durch Vertrag gem. §§ 2290 BGB und somit im Einverständnis mit dem Vertragspartner möglich. Hiervon unberührt bleiben die Anfechtung und der Rücktritt vom Erbvertrag nach §§ 2281 ff, 2293 ff BGB.
Ebenso ist die Rechtslage, wenn das vertragsgemäße Stiftungsgeschäft in einer Vermächtnisverfügung oder einer Auflage bestand. Der Widerruf erfolgt hier nach § 2291 BGB auch mit Zustimmung des Vertragspartners durch Testament.
Probleme können sich in der Praxis v. a. dann ergeben, wenn das Stiftungsgeschäft sowohl unter Lebenden als auch durch Verfügung von Todes wegen von mehreren Stiftern gemeinsam vorgenommen wird. Zwar kann das Stiftungsgeschäft unter Lebenden nach § 81 Abs. 2 BGB bis zur Erteilung der Anerkennung widerrufen werden. Jedoch hat dieser Widerruf zugleich auch die Aufhebung des von Todes wegen errichteten Stiftungsgeschäfts des anderen Teils zur Folge. Die unwiderrufliche Errichtung des Stiftungsgeschäftes hängt somit vom zufälligen Vorversterben eines Teils ab. Es empfiehlt sich daher, die Widerrufsmöglichkeit des überlebenden bereits im Erbvertrag ausdrücklich auszuschließen.

Da mit Tod des Stifters gem. § 1922 BGB das Widerrufsrecht des Stifters auf seine Erben übergeht, können die Erben das Stiftungsgeschäft gem. § 81 Abs. 2 S. 3 BGB widerrufen. Ausgeschlossen ist jedoch der Widerruf des in einer Verfügung von Todes wegen niedergelegten Stiftungsgeschäfts durch die erben.

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Pflichtteilsanspruch kann Insolvenzmasse entzogen sein

Bei einer Privatinsolvenz kann in bestimmten Konstellationen ein Pflichtteilsanspruch des Schuldners nicht zur Nachlassmasse gezogen werden.
Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Vater im Jahr 2001 verstarb, wurde am 30.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Steuerberater als Insolvenzverwalter bestellt. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 30.11.2005 aufgehoben und der Schuldnerin die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt. Die Wohlverhaltensperiode sollte zum 30.06.2011 enden. Die Schuldnerin schloss im Jahr 2009 mit ihrer Stiefmutter einen Vergleich über den Pflichtteil nach ihrem verstorbe¬nen Vater in Höhe von 6.328,05 €. Sie teilte dem Insolvenzverwalter mit, dass sie diesen Betrag am 10.06.2009 erhalten hatte. Dieser forderte sie auf, den Gesamtbetrag in die Masse einzuzahlen. Die Schuldnerin kam dem jedoch nicht nach, weshalb das Amtsgericht mit Beschluss vom 03.09.3009 gem. § 203 InsO die Nachlassverteilung hinsichtlich der Pflichtteilsansprüche anordnete und der Schuldnerin verbot, über diese Ansprüche zu verfügen. Die Schuldnerin zahlte daraufhin die Hälfte der Pflichtteilssumme an den Treuhänder und griff den Beschluss des Amtsgerichts mit der sofortigen Beschwerde an. Sie gab an, vom Tode des Vaters im Jahr 2001 erst 2006 erfahren zu haben, zudem könnten nur 50 % des Pflichtteils der Masse hinzugezogen werden.
Die Beschwerdekammer gibt der sofortigen Beschwerde statt. Da die Nachtragsverteilung nur dann anzuordnen ist, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände ermittelt werden, welche zur Insolvenzmasse gehören, verneint das Landgericht die Voraussetzungen des § 203 I Nr. 3 InsO. Gemäß § 35 InsO ist nur dasjenige Vermögen dazuzurechnen, welches dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nur wenn Pflichtteilsansprüche bei Verfahrenseröffnung anerkannt oder rechtshängig waren, werden diese Bestandteil der Masse, § 852 ZPO analog. Der Pflichtteil fällt nur dann in die Insolvenzmasse, wenn er pfändbar ist, auch wenn er bereits mit dem Erbteil entsteht (§ 2317 BGB). Erst wenn der Pflichtteilsanspruch anerkannt oder rechtshängig ist entsteht die Pfändbarkeit.
Bei dem Pflichtteilsanspruch der Schuldnerin fehlte es an einer Rechtshängigkeit bzw. an einem entsprechenden Anerkenntnis, als am 30.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und am 30.11.2005 beendet war. Der Pflichtteilsanspruch fällt mangels Pfändbarkeit nicht in die Insolvenzmasse und war daher nicht im Rahmen der Nachtragsverteilung gem. § 203 InsO zu berücksichtigen. Die Schuldnerin machte erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens den Anspruch geltend. Daher war die vom Amtsgericht am 03.09.2009 angeordnete Nachlassverteilung aufzuheben, wobei das Landgericht Göttingen darauf hinweist, dass die Obliegenheitspflicht der Schuldnerin nach § 295 I Nr. 2 InsO von der Beschwerdeentscheidung unberührt bleibt.
Ein im Insolvenzverfahren befindlicher Schuldner kann nicht dazu verpflichtet werden, einen Pflicht¬teilsanspruch geltend zu machen, um den Erlös der Masse zuzuführen. Der Verzicht auf die Geltendmachung stellt auch keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners nach § 295 I Nr. 2 InsO dar.
Landgericht Göttingen, Beschluss vom 26.10.2009, Az: 10 T 86/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Kosten der Beweisaufnahme im Erbscheinsverfahren

Bei widerstreitenden Erbscheinsinteressen beim Antragsteller verbleiben die Kosten einer Beweiserhebung vor dem Nachlassgericht bei diesem, wenn keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergeht.
Die Antragstellerin wurde aufgrund privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach der Erblasserin, weshalb sie einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag stellte. Darin wurden verschiedene gesetzliche Erben angegeben, darunter auch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wandte sich ge¬gen die Erteilung des Erbscheins zu Gunsten der Antragstellerin. Das Nachlassgericht erhob ein medizinisches und ein Schriftsachverständigengutachten und vernahm Zeugen zur Testierfähigkeit der Erblasserin und zur Echtheit des Testaments. Es fielen Auslagen in Höhe von ca. 2.500 € für die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an. Der Erbschein wurde, nach Erteilung eines Vorbescheids, antragsgemäß zu Gunsten der Antragstellerin erteilt. Der Antragsgegnerin stellte die Gerichtskasse anschließend 50 % der Auslagen in Rechnung. Gegen diese Rechnung legte die Antragsgegnerin Erinnerung ein, welche der Rechtspfleger zurückwies. Es sei keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergangen und die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin erfolgte als Interessenschuldnerin gem. § 2 Nr. 2 KostO a. F. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung aufzuheben. Sie führte an, nicht als Interessenschuldnerin zu haften. Vielmehr erfolgte die Überprüfung der Erbfolge nicht in ihrem, sondern im Interesse der gesetzlichen Erben.
Das Beschwerdegericht gibt der Beschwerde statt und hebt den Kostenbeschluss und die Kostenrechnung auf. Kostenschuldner – und damit zur Zahlung verpflichtet – ist bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlasst, § 2 Nr. 1 KostO a. F. Kostenschuldner bei Geschäften die von Amts wegen vorgenommen werden ist derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird, § 2 Nr. 2 KostO a. F.
Das Erbscheinsverfahren ist gem. § 2353 BGB ein Antragsverfahren und wird nicht im Amtsverfahren durchgeführt. Das Nachlassgericht ist im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht, aufgrund der widerstreitenden Angaben der Beteiligten im Erbscheinsverfahren, gehalten, eine Beweisaufnahme durch¬zuführen, § 2358 BGB, § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG). Die dadurch entstandenen Kosten fallen demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt. Gemäß § 2 Nr. 2 KostO a. F. haftet der Interessenschuldner lediglich dann, wenn durch die Kostenentscheidung gemäß § 13 a I 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden. Im vorliegenden Fall war mangels einer solchen Entscheidung die Gerichtskostenrechnung und die Kostenhaftung der Antragsgegnerin auf die Beschwerde aufzuheben.
Der vorliegende Fall zeigt, dass im Erbscheinsverfahren, in welchem häufig widerstreitende Interessen vorgetragen werden, die Kostenhaftung für den im Verfahren Unterliegenden nicht ohne Weite¬res hingenommen werden darf. Dies gilt vor allem für denjenigen, der sich zwar gegen einen Erbschein wendet, selbst jedoch keinen Erbscheinsantrag stellt.
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2009, Az: 5 T 227/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Pressemitteilung: Vermögensauseinandersetzung bei nichtverheirateten Paaren

Im Streitfall oder bei Trennung ist die Vermögensauseinandersetzung bei Eheleuten im Gesetz gut geregelt. Dagegen fehlt in solchen Fällen eine klare gesetzliche Regelung für nichtverheiratete Paare, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG) leben. Wichtigste Frage ist, wie Vermögen behandelt werden soll, das einer der Partner einbringt, beispielsweise für eine Immobilie.

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Pressemitteilung: Neues Erbrecht ab 2010

Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts haben sich gravierende Änderungen im Erbrecht ergeben. Diese sollen nachfolgend kurz zusammegefasst werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die für Pflichtteilsberechtigte nachteilige Änderung des § 2325 BGB, der bei einer Hinzuzählung von lebzeitigen Schenkungen zum Nachlass diese Schenkungen nunmehr pro rata temporis abwertet. Allerdings enthält die Erbrechtsreform nun auf der anderen Seite stärkere Wahlrechte des beschränkten Erben mit Blick auf die Frage, ob er die Erbschaft annehmen oder diese mit Blick auf ein Pflichtteilsrecht ausschlagen soll.

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Erbregelung bei geschiedenen und in Scheidung lebenden Ehepaaren

Wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todesfalles aufgehoben oder rechtskräftig geschieden ist, so steht dem überlebenden Ehegatten kein Erbe zu, § 1933 BGB
Das Erbe ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todesfalles die Scheidung, seitens des Erblassers bereits beantragt war.
Dies bedeutet also, dass der Scheidungsantrag, durch das Familiengericht, dem Gegner zugestellt sein muss, es wird also nicht drauf abgestellt, ob der Antrag bei dem Gericht eingegangen ist.
Voraussetzung ist, dass dies bereits vor dem Todesfall geschehen sein muss.
Für den Fall, dass der Antragsgegner, der der Scheidung zugestimmt hatte, stirbt, so steht dem Antragsteller kein Erbe zu. Anders wäre dieser Fall, wenn der Antragsgegner der Scheidung noch nicht zugestimmt hätte, dann wäre der Antragsteller gesetzlicher Erbe.

Wie ist es aber geregelt, wenn dem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zusteht?

Wenn der Ehegatte nach der Scheidung einen Anspruch auf Unterhalt hat, der andere Ehegatte allerdings stirbt, so haben die Erben die Pflicht, weiter Unterhalt zu zahlen.
Allerdings wird der Anspruch auf Unterhalt auf 1/8 des Nachlasses begrenzt.
Zur Veranschauung ein Beispiel:
M und F sind rechtskräftig geschieden und der F stehen monatlich 1000 Euro Unterhalt zu.
Wenn nun M stirbt, ein Gesamtnachlass von 288.000 Euro hinterlässt, so stehen der F 36000 Euro zu.
Dies bedeutet folglich, dass F nach 3 Jahren keinen Anspruch auf Unterhalt mehr hat.

Dieselbe Regelung gilt auch für eingetragene homosexuelle Lebenspartner, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Nachlasspflegschaft bei Abwicklung eines Mietverhältnisses

Wenn der Mieter stirbt und der Vermieter noch eine Forderung gegen den Nachlass hat, so kann der Vermieter zur Abwicklung des Mietverhältnisses einen Antrag auf Nachlasspflegschaft ohne Zahlung eines Kostenvorschusses stellen.

Der Erbe schlug nach dem Tod des Erblassers (Mieter), dessen Erbschaft form- und fristgerecht aus.
Allerdings war die Wohnung, die er Erblasser zu Lebzeiten bewohnte, noch nicht geräumt und das Mietverhältnis auch noch nicht abgewickelt.
Es existierten noch Mietrückstände, weshalb der Vermieter einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellte.
Dies war nötig, um seine Gläubigerrechte diesem gegenüber anmelden zu können.
Der Antrag wurde jedoch vom Nachlassgericht abgelehnt. Die Begründung hierfür war, dass nicht mit einer Masse, die die Verfahrenskosten decken würden, gerechnet werden konnte.
Deshalb wurde der Vermieter aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten.
Die Aufforderung seitens des Gerichts wurde vom Vermieter verweigert, woraufhin das LG Köln die Beschwerde stattgab, was nun auch veröffentlicht wurde.

Zuerst wurde durch das LG Köln auf die Anspruchsgrundlage des § 1960 I BGB verwiesen, was besagt, dass bei unbekannten oder aber auch bei ungewissen Erben ein Nachlasspfleger zu bestellen ist.
Dieser Anspruch muss vom Berechtigten beantragt werden, wenn er durch die Bestellung seinen Anspruch, der gegen den Nachlass gerichtet ist, gerichtlich geltend machen will. Da der Erbe im vorliegenden Fall die Erbschaft ausgeschlagen hatte, gelten die Erben als „unbekannt“.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der Pflegschaft folgt aus dem Anspruch des Gläubigers gegen den Nachlass selbst, aus diesem Grund darf die Anordnung der Nachlasspflegschaft grundsätzlich nicht mit einem Kostenvorschuss zu Lasten des Gläubigers gehen, ebenso darf es nicht davon abhängig gemacht werden.
Dies ergibt sich aus § 6 KostO, da für die Kosten, die durch die Pflegschaft entstehen, der Erbe haftet.
Ferner ist es nicht legitim, davon auszugehen, dass ein Nachlass, der die Kosten decken soll, fehle.
Somit stellt sich die weitere Frage, nach weiteren Kostenschuldnern nicht.

Da das Nachlassgericht oft einen Kostenvorschuss zu Lasten der Nachlassgläubiger verlangt, nehmen die meisten wieder Abstand von solch einem Gedanken.
Durch die Entscheidung des LG Köln, müssen die Nachlassgerichte nun eine höhere Hürde überwinden, um einen Kostenvorschuss anfordern zu können.
Mittlerweile genügt nur noch die Möglichkeit über ein vorhandenes Nachlassvermögen, damit solch ein Vorschuss nicht mehr angefordert werden kann.

LG Köln, Beschluss vom 03. 07. 2009- 11 T 160/ 08

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Wirksamkeitsvoraussetzungen eines sogenannten „ Drei- Zeugen- Testaments“

In § 2250 BGB wird das Nottestament vor drei Zeugen geregelt.
Voraussetzung für solch eine Errichtung des Testaments ist, dass sich der Testierende entweder an einem abgesperrten Ort aufhält oder sich in einer sehr nahen Todesgefahr befindet, sodass es für ihn unmöglich ist ,dass die Errichtung des Testaments vor dem Notar oder aber auch vor dem Bürgermeister, § 2249 BGB, nicht mehr möglich ist.
Die Errichtung des Testaments erfolgt mündlich vor drei Zeugen, wobei sie allerdings niedergeschrieben werden muss.
Das mündlich gelieferte Testament kann in jeder beliebigen Sprache erfolgen, erforderlich ist hierbei, dass alle drei Zeugen dieser Sprache mächtig sind.
Wann ist aber ein Drei- Zeugen- Testament, das errichtet wurde, unwirksam?
Solch ein Fall wurde vor dem OLG München entschieden:

Zum Fall:

Am 17. 06. 2007 ist die Erblasserin im Alter von 72 Jahren verstorben, ihre Tochter bereits 1981 und ihr Ehemann im Jahre 2005.
Hinterbliebene sind: die Schwester des Ehemannes der Erblasserin, wie auch die eigene Schwester der Vererbenden.
2 weitere Schwestern der Erblasserin ( A. und M.) sind bereits tot, allerdings ist der Ehemann der bereits verstorbenen A. noch am Leben, wie auch deren Kinder.
Ebenso sind die Kinder der M. am Leben.
Ein weiterer hat die Erbschaft ausgeschlagen.

Vom 09. 06. 1988 liegt ein gemeinschaftliches Testament vor, in dem die Ehegatten zum gegenseitigen Erben bestimmt sind.
Weiter ist geregelt, dass nach dem Tod beider Ehegatten, die Schwestern der Erblasserin zum Erben eingesetzt werden.
Am Ende des Testaments ist eine Bemerkung hinzugefügt: „ Änderung vorbehalten“, wie auch die Unterschriften beider Ehegatten.
Die Erblasserin setzt im Nachhinein allerdings den noch lebenden Ehemann der Schwester A. als Erben ein.
Dies geschah mit handschriftlicher Verfügung am 03. 03. 2006.
Nachdem die Erblasserin aus ihrem Rollstuhl gestürzt war, befand sie sich vom 04. 05.- 01. 06. 2007 im Krankenhaus.
Die Folge des Sturzes war, dass sie ihre rechte Hand nicht mehr gebrauchen konnte.
Am Mittwochnachmittag, den 30. 05. 2007, errichtete sie ein Nottestament, mit dem sie die Schwester des Ehemannes, wie auch ihre eigene, noch lebende Schwester, zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte.
Angefertigt wurde die Niederschrift von der Schwester des Ehemannes, von der Erblasserin und drei weiteren Zeuginnen, die bei der Errichtung anwesend waren, unterschrieben.
Bei den Zeuginnen handelt es sich um die Altenpflegerin, die mit der Schwester des Ehemannes die Erblasserin besuchte.
Eine weitere Zeugin war die dort arbeitende Krankenschwester M.
Zum 01. 06. 2007 wurde die Erblasserin in ein Pflegeheim entlassen, wo sie 13 Tage später, nämlich am 14. 06. 2007, in ein Koma fiel und aus diesem Grund wieder ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Drei Tage später verstarb sie.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragten die Schwester und die Schwägerin der Erblasserin einen Erbschein, der sie als Miterben zu je einer Hälfte auswies.
Die Erben waren der Meinung, dass das Nottestament vom 30. 05. 2007 wirksam sei, da ein Notar aufgrund der akuten Todesgefahr, nicht mehr rechtzeitig hätte gerufen werden können.
Ferner wurde angebracht, dass zumindest befürchtet wurde, dass die Erblasserin sehr bald testierunfähig werden würde.
Dies wird allerdings von dem Ehemann der verstorbenen Schwester, wie auch von den Kindern der verstorbenen M. bestritten, ihrer Meinung nach ist die Ergänzung des Testaments vom 03. 03. 2006 maßgeblich für die Erbfolge.
Daraufhin holte das Nachlassgericht eine schriftliche Stellungnahme der Krankenschwester, wie auch der Testamentszeugin M. ein.
Ebenso von der behandelnden Ärztin Dr. S. und der Pflegedienstleistung des Pflegeheims.
Außerdem wurde der Entlassungsbericht des Krankenhauses vom 31. 05. 2007, wie auch die Pflegedokumentation des Heimes vorgelegt.
Das Nachlassgericht wies mit Beschluss vom 27. 02. 2008 den Erbscheinsantrag zurück.
Somit blieb die Beschwerde der Schwester des verstorbenen Ehemannes erfolglos, ihre weitere Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts vom
03. 11. 2008

Ausgeführt hat das Landgericht folgendes:

Da alle drei Zeuginnen am Nachmittag des 30. 05. 2007 subjektiv nicht von einer Todesgefahr überzeugt gewesen waren, diese objektiv auch nicht vorlag, ist das Nottestament unwirksam.
Außerdem gehe aus der Mitteilung der Krankenschwester an das Nachlassgericht hervor, dass sie nicht geglaubt habe, dass sich die Erblasserin am Nachmittag des 30. 05. 2007 in einer nahen und akuten Lebensgefahr befinde.
Ferner sei sie auch nicht davon ausgegangen, dass die Erblasserin einer unmittelbar bevorstehenden Testierunfähigkeit ausgesetzt sei.
Sie habe den Eindruck gehabt, dass sie Erblasserin sehr wohl in der Lage gewesen sei, die Bedeutung, wie auch die Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu erfassen.
Aus diesem Grund komme es nicht mehr drauf an, dass die zwei weiteren Zeuginnen subjektiv von einer nahen Todesgefahr ausgingen.
Außerdem habe es auch objektiv an einer nahen Todesgefahr gemangelt, sodass ein Notar hätte herangezogen werden können.
Gezweifelt wird auch, ob nicht noch am gleichen Nachmittag ein Notar herangezogen werden konnte, da es in München ungefähr 80 Notare gibt und die Testamentserrichtung an einem Werktag zu üblichen Bürozeiten erfolgte.
Wenn es an diesem Nachmittag nicht mehr möglich gewesen wäre, einen Notar heranzuziehen, so hätte zumindest am Folgetag ein Notar bestellt werden können, da eine akute Gefahr für die Erblasserin nicht ersichtlich war, sodass der Notar hätte zu spät kommen können.
Ferner kann auch am weiteren Verlauf des Geschehens erkannt werden, dass keine Todesgefahr bestand, da sie zwei Tage nach der Testamentserrichtung aus dem Krankenhaus entlassen wurde.
Erst nach weiteren zwei Wochen ist sie ins Koma gefallen, worauf sie dann am 16. 06. 2007 verstarb.
Außerdem spricht gegen das Vorliegen einer Todesgefahr die Aussage der behandelnden Ärztin Dr. S. , die mit der Auskunft der Krankenschwester übereinstimmt.
Die Erblasserin sei zwar schwer krank gewesen, aber eine unmittelbare Todesgefahr hätte nicht bestanden.
Dem Entlassungsbericht vom 31. 05. 2007 zu Folge, sei die Erblasserin eine wache, allseits orientierte Patientin, somit ist die Annahme einer nahen Todesgefahr nicht annehmbar.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Formerfordernis des Testaments: Unwirksamkeit eines teils maschinenschriftlich teils handschriftlich verfassten Testaments

Sofern das maschinenschriftliche Schriftstück nur der näheren Erläuterung einer Verfügung dient ( nähere Erläuterung der Testamentsform entsprechenden Schriftstücks), so steht der Formwirksamkeit der Verfügung nichts entgegen.

Falls aber der Inhalt der Verfügung nur aus dem maschinell geschriebenen Schriftstück zu entnehmen ist, der eigenhändig geschriebene Text keine letztwillige Verfügung erkennen lässt, so reicht dies der Wahrung der Testamentsform nicht aus.

Zum Fall:

Beteiligt sind 2 Kinder aus erster Ehe mit Frau Q, geschieden 1982, außerdem ist ein Sohn aus einer späteren Beziehung beteiligt; dies ist der Sohn, der aus der Beziehung des Erblassers zu Frau F, hervorging.

Am 22.07.2004 errichtete der Erblasser ein Schriftstück, adressiert an den Sohn aus der Beziehung zu F, mit der Überschrift „ Dieses Schriftstück ist auch gleichzeitig Testament.“

Im ersten Teil des Schriftstücks, erstellt mit dem Computer, sind Anordnungen für die Beerdigung enthalten.

Im zweiten Teil hingegen, weiterhin maschinell geschrieben, wendet sich der Erblasser seinen „ Geldangelegenheiten“ zu.

Der Sohn bekommt Zugang zu den Nachweisen über seine Bankguthaben.

Weiter ist angefügt, in welcher Bank eine Vollmacht für den Sohn hinterlegt ist und dass alle Konten des Erblassers auf diesen Sohn übergehen sollen.

In dem Schriftstück wendete er sich auch an seine beiden Söhne, die aus erster Ehe hervorgingen, mit der Bitte, die Entscheidung so zu akzeptieren.

Der maschinell geschriebene Teil wurde handschriftlich vom Erblasser unterschrieben, ebenfalls ein handschriftlich geschriebener Text wurde angefügt, mit der Begründung für das maschinell Geschriebene ( damit man es gut lesen könne).

Damit man später beweisen könne, dass er das Schriftstück verfasst habe, habe er bewusst handschriftlich diese Zeilen hinzugefügt, ferner sei er beim Verfassen des Testaments in geistiger und körperlicher Gesundheit gewesen.

Auch dies wurde vom Erblasser handschriftlich unterschrieben.

Am 13. 05. 2005 beantragte nun der Sohn aus der Beziehung, die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerbe ausweisen soll.

Seiner Meinung nach gehe aus dem Schriftstück vom 22.07.2004 hervor, dass er durch Testament zum Alleinerben eingesetzt worden wäre.

Dies ergebe sich aus dem Zusammenhang zwischen dem eigenhändig und maschinell geschriebenen Textteil.

Die Kinder des Erblassers sind dem Antrag entgegengetreten und haben ebenfalls einen gemeinschaflichen Erbschein beantragt.

Der Erbschein soll, aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, beiden zu je 1/3 als Erbe ausweisen.

Ihrer Meinung nach läge kein formwirksames Testament vor, da ausschließlich in dem maschinell geschriebenen Teil des Schriftstücks Anordnungen seien, die als Verfügung verstanden werden könne.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 09. 06. 2005 den Antrag auf Erbschein zurückgewiesen, auch die Beschwerde die daraufhin beim Landgericht eingelegt wurde, wurde durch Beschluss vom 13. 10. 2005 zurückgewiesen.

Die Kammer hat angenommen, dass das Schriftstück des Erblassers die Formvorschrift des

§ 2247 I BGB nicht entspreche.

Für eine wirksame Errichtung eines privaten Testaments ist erforderlich, dass die Niederschrift eigenhändig durch den Erblasser erfolgen muss, wie auch die Unterschrift.

Da aber das Testament, mit der letztwilligen Verfügung maschinell geschrieben wurde, genügt dies für die Formvorschriften nicht und somit kann nicht angenommen werden, dass der Sohn aus der späteren Beziehung als Alleinerbe eingesetzt werden kann.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Einsichtsrecht des Erben in Patientenunterlagen

Sofern die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht, kann sich der Arzt, der den Erblasser zu Lebzeiten behandelte, gegenüber dem Erben nicht auf seine Schweigepflicht berufen.

Die Erbin, gleichzeitig auch die Ehefrau des Erblassers, macht gegenüber dem Arzt, dessen Patient der Erblasser zu Lebzeiten war, einen Anspruch auf Herausgabe der Krankenunterlagen geltend.
Allerdings verweigert der Arzt dies, da ihm dies durch seine ärztliche Schweigepflicht nicht möglich sei.
Die Witwe begründet ihre Forderung auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen ihres verstorbenen Ehemannes damit, dass die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen ihres verstorbenen Ehemannes erforderlich sei, damit sie etwaige Arzthaftungsansprüche auch durchsetzen könne.

Die Herausgabeklage wurde durch das OLG München stattgegeben.
Nach § 1922 BGB würde der Anspruch des Erblassers auf Einsichtnahme seiner Patientenunterlagen auf die Erbin übergehen.
Dies wird so angenommen, da das Recht auf Einsicht der Patientenakte durch den Patienten, nicht nur ein höchstpersönlicher Anspruch sei, sondern auch eine vermögensrechtliche Komponente enthalte.
Durch die Kenntnis der Krankenakte lassen sich vermögensrechtliche Ansprüche klären, weswegen man einen vermögensrechtlichen Einschlag schlussfolgern kann.
Dies bedeutet wiederum, dass der Erbe, im Gegensatz zum Erblasser, einen Anspruch auf Einsicht der Krankenakte nur geltend machen kann, wenn er mögliche vermögensrechtliche Ansprüche klären möchte.
Die hinterbliebene Ehefrau des Erblassers hat dargestellt, dass sie die Einsicht brauche, um Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund möglicher Behandlungsfehler, wie auch einen Anspruch auf Rückforderung des Honorars verfolgen zu können.
Ferner könne von ihr nicht erwartet werden, dass sie einen möglichen Arzthaftungsanspruch begründet darlegt.
Es würde genügen, dass sie sich auf etwaige Arzthaftungsansprüche beruft, die auch nicht von Anfang an ausgeschlossen sind.

Da die Einsicht der Krankenunterlagen dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht, kann der Arzt sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen.
Der behandelnde Arzt hat eine präzise Prüfungspflicht, ob es Möglichkeiten dafür gibt, dass der verstorbene Patient eine Offenlegung seiner Behandlungsakte gegenüber seinen Hinterbliebenen oder Erben, sei es vollständig oder nur teilweise, möglicherweise missbilligt haben würde.
Das Anliegen der fordernden Person hat ebenso eine große Bedeutung.
Von einer möglichen Einwilligung des Erblassers ist auszugehen, wenn der Arzt mit seinen Argumente nicht überzeugen kann.

Praxishinweis:
Um solche Streitigkeiten zwischen Erbe und Arzt zu vermeiden genügt es, wenn der Arzt durch den Erblasser im Testament ausdrücklich von der Schweigepflicht befreit wird.

OLG München, Urteil vom 9. 10. 2008- 1 U 2500/ 08

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Anspruch des Vertragserben auf die Lebensversicherung

In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob bei Kapitallebensversicherungen auf den Todesfall, die Versicherungssumme, die nach dem Erbfall ausbezahlt wurde oder die vom Erblasser entrichteten Prämien, der Pflichtteilsergänzung ( § 2325 BGB) unterliegen.
Der Vertragserbe kann nur die Prämien, die vom Erblasser einbezahlt wurden, nicht aber die Versicherungsleistung fordern.
Dies stützt sich auf die Norm § 2287 BGB.

Die Erblasserin und dessen Ehemann hatten den Sohn des Ehemannes aus erster Ehe in einem Erbvertrag zum Alleinerben eingesetzt.
Nachdem der Ehemann starb, wurde von Seiten der Erblasserin eine Lebensversicherung zu Gunsten ihres Bruders abgeschlossen.
Nachdem nun die Erblasserin starb, forderte deren Stiefsohn vom Bruder Herausgabe der ausbezahlten Versicherungsleistungen.

Das OLG Köln war der Ansicht, dass der Stiefsohn nur die aufgewandten Prämienleistungen der Erblasserin, nicht aber die Lebensversichrungssumme verlangen kann.
Wie man aus den Rechtsprechungen des BGH entnehmen kann, sind nur die Prämien, die Seitens des Erblassers für eine Lebensversichrung zu Gunsten eines Dritten eingezahlt wurden, Gegenstand der Schenkung.
Dies bedeutet also, dass sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch lediglich aus den eingezahlten Prämien ergibt.
Die Begründung für solch eine Ansicht ist, dass der Pflichtteilsberechtigte nur schutzwürdig in Bezug auf die Beträge, die aus dem Vermögen des Erblassers bezahlt worden sind, ist.
Folglich entspricht dies bei einer Lebensversicherung nur den Prämien, die der Erblasser zu Lebzeiten zahlen musste.
Somit muss dies konsequenterweise auch für solch einen Fall, wie oben gennant, gelten.

OLG Köln, Urteil vom 26. 11. 2008 - 2 U 8/ 08; NJW- Spezial 4/ 2009, 103

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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