Monatsarchiv für April, 2010

Allgemeine Informationen über die erbrechtlichen Regelungen bei Eintritt eines Todesfalles im griechischen Recht

von T. Tosounidis, Gr. Anwalt, LL.M.

Die gesetzliche Erbfolge gemäß dem griechischen Zivilgesetzbuch ähnelt der Erbfolge nach deutschem Recht. Die gesetzliche Erbfolge unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Todeszeitpunkt  angehörte. Maßgeblich für das jeweils anwendbare Recht ist demnach ausschließlich die Staatsangehörigkeit einer Person. Andere Umstände, wie beispielsweise der Ort der befindlichen Erbgegenstände, die Staatsangehörigkeit oder der Wohnort des Erben, haben dabei keine Auswirkung.  Stirbt demnach beispielsweise ein griechischer Staatsbürger in Deutschland, dessen Vermögen sich ausschließlich  in Deutschland befindet, so richtet sich seine Erbfolge nach dem griechischen Recht.

Im Todesfalle stellt sich zunächst die Frage nach dem Vorhandensein eines Testamentes des Erblassers. Liegt ein solches tatsächlich vor, welches zudem rechtmäßig und gültig sein muss, dann richtet sich die Erbfolge zwingend nach den im Testament getroffenen Regelungen. Begrenzt wird dies nur in einigen Ausnahmefällen bei bestimmten Pflichtteilsberechtigten.

Der Notar, bei dem das öffentliche oder geheime Testament hinterlegt ist, ist verpflichtet, sobald er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, das Testament bei der hierfür zuständigen Stelle zur Eröffnung vorzulegen. Diese Pflicht trifft jede Person, die von einem eigenhändigen Testament Kenntnis erlangt. Die Veröffentlichung erfolgt durch das Landgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers. In Fällen, in denen der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen dauerhaften Aufenthalt im Ausland hatte und sein Testament durch einen griechischen Notar angefertigt wurde, ist das Landgericht Athen zur Testamentseröffnung zuständig.

In den Fällen, in denen der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, richten sich die erbrechtlichen Verhältnisse nach der gesetzlichen Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge gemäß dem Griechischen Zivilgesetzbuch ähnelt diesbezüglich dem Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere:

  • Erste Ordnung: alle Abkömmlinge des Erblassers, also seine Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder, usw.
  • Zweite Ordnung: die Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers und deren Kinder)
  • Dritte Ordnung: die Großeltern und deren Abkömmlinge (Onkel, Tanten, Vettern und Cousinen des Erblassers)
  • Vierte Ordnung: die Urgroßeltern des Erblassers
  • Fünfte Ordnung: der Ehepartner des Erblassers zu ¼, falls er mit Abkömmlingen der ersten Ordnung miterbt; ½ falls er mit Abkömmlingen der zweiten bis zur vierten Ordnung miterbt

Falls gar keine Verwandten existieren, erbt der griechische Staat.

Das griechische Recht sieht die obligatorische Erbfolge vor. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge, die Eltern sowie der überlebende Ehepartner des Erblassers, sofern sie als gesetzliche Erben berufen wären und zwar in Höhe der Hälfte des Anteils, der ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge zugestanden hätte. Anders als im deutschen Recht hat das griechische Recht den Pflichtteil als ein echtes Erbrecht ausgestaltet. Dem Pflichtteilsberechtigten steht demnach in jedem Falle ein dinglicher Anspruch am Erbe zu, d.h. ihm steht anders als im deutschen Recht nicht nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Auszahlung eines Geldbetrages, der dem gesetzlichen Anteil an dem Nachlass entspricht, zu. Nach griechischem Recht geht der Besitz an dem Nachlassvermögen erst nach dem Todesfalle auf die Erben über. Zur Eigentumsübertragung immobilen Vermögens bedarf es nach griechischem Recht einer Transkription entweder der notariellen Handlung hinsichtlich der Erbschaftsannahme oder der Bestätigung über die Nichtausschlagung der Erbschaft. Die Erbschaft gilt als angenommen, falls sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist vom Erben ausgeschlagen wird. Falls der Erbe im Ausland vom Erbanfall Kenntnis erlangt hat oder der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte, kann die Erbschaft innerhalb eines Jahres ausgeschlagen werden. In allen anderen Fällen beträgt die Ausschlagungsfrist vier Monate.

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Erbrechtliche Besonderheiten bei der Korrektur erster Eintragungen im entstehenden griechischen Nationalen Grundbuch

Michail Pilios, Dipl. Jur. (Tübingen)
Rechtsanwalt (zugelassen in D und GR)

In Griechenland wird derzeit das System der dinglichen Rechtsänderungen bei Immobilien durch die Entstehung des Nationalen Grundbuchs (Ktimatologio) grundlegend reformiert. In dieser Entstehungsphase des neuen Grundbuchs drohen den Berechtigten Rechtsverluste bis hin zum endgültigen Rechtsverlust.

Die Katasterämter (Hypothikophylakio), die bislang die Aufgabe wahrgenommen haben grundstücksbezogene Titel umzuschreiben und aufzubewahren, werden nun gebietsweise durch die örtlich zuständigen Büros des Nationalen Grundbuchs abgelöst. Da hierdurch erstmals in Griechenland ein Verzeichnis aller Grundstücke und der Rechte daran entsteht, d.h. auf ältere Grundstücksregister nicht zurückgegriffen werden kann, findet eine vollständig neue Grundbucherfassung statt. In diesem Verfahren werden alle Berechtigten aufgerufen, die Ihnen zustehenden Rechte an Grundstücken innerhalb des von Grundbucherfassung betroffenen Gebiets anzumelden. Die auf diese Anmeldungen gestützten ersten Eintragungen bilden dann für die Zukunft die Basis des neuen nationalen Grundbuchs. In diesem Zusammenhang wiegen Fehler besonders schwer, da die tatsächlich Berechtigten nur innerhalb von 8 Jahren (10 Jahren für Personen, die keinen Wohnsitz in Griechenland haben), ab Tätigkeitsbeginn der einzelnen Grundbuchbüros, gerichtlich gegen Fehler bei den ersten Eintragungen vorgehen können . Danach  besteht eine unwiderlegbare Vermutung für die Richtigkeit der ersten Grundbucheintragungen . Grundstücke, an denen von keiner Person Eigentumsrechte angemeldet worden sind, werden, bis zum Ablauf der o.g. Frist, als „Unbekannten Eigentümers“ geführt. Nach Ablauf dieser acht- (bzw. zehn-Jahres-) Frist fallen diese dem griechischen Staat zu .

Offensichtliche Fehler der ersten Eintragungen, die Rechte Dritter nicht beeinträchtigen und sich aus den eingereichten Unterlagen ergeben, können in einem Verwaltungsverfahren vor dem Leiter des jeweiligen Grundbuchbüros korrigiert werden. Zur Korrektur aller übrigen Fehler der ersten Eintragungen ist die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich.

In erbrechtlichen Fallkonstellationen können sich, in Gebieten in denen die Grundbuchbüros die Katasterämter bereits abgelöst haben, zusätzliche Schwierigkeiten ergeben. Am häufigsten kommen die Fälle vor, in denen der Erblasser die entsprechenden Anmeldungen seiner Grundstückseigentumsrechte nicht vorgenommen hat und die zu erbenden Grundstücke daher im entsprechenden Grundbuchblatt als „Unbekannten Eigentümers“ geführt werden. Die rechtlichen Probleme entstehen dadurch, dass die Erben nun keinen im Katasteramt umgeschriebenen Eigentumstitel haben, mit dem sie einfach eines der oben beschriebenen Berichtigungsverfahren durchführen können, aber auch im Grundbuch keine Eintragung vorliegt auf die sie ihre erbrechtlichen Ansprüche zurückführen können.

Wie die Lösung dieses Problems aussieht, hängt von Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Verhältnis zum Tätigkeitsbeginn des entsprechenden Grundbuchbüros ab.

Ist der Erbe nach dem Tätigkeitsbeginn des Grundbuchbüros verstorben, müssen die Erben im gerichtlichen Berichtigungsverfahren einen Antrag auf Eintragung des Erblassers als Eigentümer stellen. Mit anderen Worten, die Erben müssen Berichtigung der ersten Eintragung zu Gunsten des Erblassers verlangen. Im Anschluss daran können sie eine notarielle Erbschaftsannahme vornehmen, die sich auf das nunmehr richtige Grundbuch stützt und  ihren Erblasser als Eigentümer des Grundstücks führt. Diese notarielle Erbschaftsannahme muss dann nur noch in das Grundbuch eingetragen werden, um die Erben als Eigentümer im Grundbuch auszuweisen .

Anders ist es, wenn der Erblasser vor dem Tätigkeitsbeginn des Grundbuchbüros verstorben ist. In diesem Fall kann nicht zuerst Berichtigung zu Gunsten des Erblassers verlangt werden, da diese berichtigte Eintragung auf eine, zu keinem Zeitpunkt der Tätigkeit des Grundbuchbüros, existente Person lauten würde. Es wird daher eine Erbschaftsannahme zugelassen, die sich auf den vorliegenden Grundbuchauszug stützt, mit der parallelen Durchführung eines gerichtlichen Berichtigungsverfahrens, diesmal zu Gunsten der Erben. Die einzutragende Erbschaftsannahmeerklärung wird vorerst als vorläufige eingetragen und erst dann als endgültige übernommen, wenn die stattgebende gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist .

Grundsätzlich ist, im Zusammenhang mit dem in Griechenland entstehenden Nationalen Grundbuch, allen Personen, die Grundstückseigentümer sind oder Grundstücke geerbt haben dringend zu empfehlen, Anmeldungen in der  Phase der Grundbucherfassung rechtzeitig vorzunehmen. Sollte dies versäumt worden sein, kann die Korrektur nur noch im vorgesehenen Verfahren erfolgen und nur innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen.

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Pflichtteilsbeschränkungen bei bindend gewordenem wechselbezüglichen Testament

Wurde von den Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sind die darin enthaltenen wechselbezüglichen Verfügungen bereits bindend geworden, weil der eine Ehegatte verstorben ist, ist eine Pflichtteilsbeschränkung dennoch möglich. Liegen die Voraussetzungen einer Pflichtteilsbeschränkung vor, ist also Verschwendungssucht oder Überschuldung beim Pflichtteilsberechtigten gegeben, hat der überlebende Ehegatte die Möglichkeit, den Pflichtteilsberechtigten auf die Vorerbschaft oder ein Vorvermächtnis und  seine Nachkommen als Nacherben bzw. Nachvermächtnisnehmer einzusetzen., vgl. §§ 2100, 2191 BGB. Weiterhin kann die Verwaltung auf einen Testamentsvollstrecker übertragen werden. Allerding werden die Anordnungen unwirksam, wenn der Abkömmling im Zeitpunkt des Erbfalls seinen verschwenderischen Lebenswandel beendet hat.
Diese Anordnungen können vom Erblasser zu Lebzeiten des anderen Ehegatten sowie nach dessen Tod angeordnet werden. Die Anordnung ist nur durch letztwillige Verfügung möglich. In dieser letztwilligen Verfügung muss auch der Grund für die Anordnung genannt sein. Als Grund kann jedoch nur Verschwendung oder Überschuldung genannt sein. Zu beachten ist, dass immer nur die eigenen Zuwendungen beschränkt werden können, nicht jedoch diejenigen des anderen Ehegatten. Eine solche Anordnung stellt keinen Widerruf der wechselbezüglichen Verfügungen dar, so dass die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen des anderen Ehegatten weiterhin wirksam sind.
Die gleichen Ausführungen gelten auch für einen Erbvertrag.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Zuwendung des Pflichtteils im Testament

Häufig findet man in Testamenten die Formulierung „Das Kind X erhält den Pflichtteil“. Hierbei handelt es sich jedoch um eine recht unsichere Formulierung, da diese Formulierung mehrdeutig ist.  In § 2304 BGB ist zwar geregelt, dass die Zuwendung des Pflichtteils nicht als Erbeinsetzung zu verstehen ist. Jedoch kann die oben genannte Formulierung zum einen dahingehend verstanden werden, dass durch die Zuwendung des Pflichtteils eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteilsquote erfolgen soll, zum anderen kann damit eine Enterbung und Verweisung auf den Pflichtteil gemeint sein oder  auch als Vermächtniszuwendung in Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Zwar greift in diesen Fällen die Auslegungsregel des § 2304 BGB, jedoch bleibt auch bei Anwendung des § 2304 BGB offen, ob die Anordnung im Testament als Enterbung oder als Vermächtniszuwendung gemeint ist. Die negative Auslegungsregel ist jedoch nur dann anzuwenden, wenn kein anderer Wille des Erblassers ausdrücklich oder durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen festgestellt werden kann. Dass eine Erbeinsetzung vom Erblasser gewollt war, kann daher nur dann angenommen werden, wenn der Erblasser in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hat, dass er dem Pflichtteilsberechtigten unmittelbare Recht am Nachlass und auch ein Mitspracherecht bei der Verwaltung und Teilung des Nachlasses einräumen wollte.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Pflichtteilsbeschränkung als Maßnahme der Zwangsfürsorge

Pflichtteilsentziehungen werden oftmals als Strafe angewandt, während die Pflichtteilsbeschränkung eine Maßnahme der Zwangsfürsorge in den Fällen darstellt, in denen beim Pflichtteilsberechtigten eine Überschuldung oder Verschwendung vorliegt.
Die Pflichtteilsbeschränkung ist in § 2338 BGB geregelt und setzt weder ein Verschulden des Abkömmlings noch das Einverständnis des Erblassers mit dem Lebensstil  des Abkömmlings voraussetzt. Auch ist für die Zulässigkeit ohne Bedeutung, ob der Erblasser dem Abkömmling seinen Lebensstil oder dergleichen später verzeiht.
Sinn und Zweck des § 2338 BGB ist es, das Familienvermögen vor den Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten zu schützen und der Verschwendungssucht des Abkömmlings entgegen zu wirken.
Verschwendungssucht kann dann bejaht werden, wenn eine Lebensweise vorliegt, die einher geht mit dem Hang zu zweck- und nutzlosen Vermögensverwendungen. Keine Voraussetzung ist jedoch, dass eine Notstandsgefahr für die Familie eingetreten ist.
Eine Überschuldung ist in Anlehnung an das Insolvenzrecht dann anzunehmen, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Liegen andere Gründe, wie beispielsweise die Zugehörigkeit zu einer Sekte, Suchtprobleme, etc., vor, ist die Pflichtteilsbeschränkung im Sinne des § 2338 BGB nach herrschender Meinung nicht möglich.
Liegt also Verschwendungssucht oder eine Überschuldung auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten vor, kann er nach § 2338 BGB verschiedene Pflichtteilsbeschränkungen  anordnen.  Als Gestaltungsmöglichkeiten sind die Anordnung einer Nacherbschaft und / oder die Anordnung einer Veraltungstestamentsvollstreckung genannt. Die Pflichtteilsbeschränkungen könne nur durch letztwillige Verfügungen angeordnet werden. Weiterhin ist erforderlich, dass der Grund der Beschränkung angegeben wird, vgl. § 2338 Abs. 2 BGB. Da die Pflichtteilsbeschränkung nicht mehr wirksam ist, wenn der ihr Grund im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr besteht, sollten zum Grund Ausführungen gemacht werden. Liegt also eine Überschuldung des Vermögens oder die Verschwendungssucht des Pflichtteilsberechtigten zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr vor, so werden die angeordneten Beschränkungen gegenstandslos. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass positive Veränderungen zwischen der Errichtung des Testaments und dem Erbfall keine Auswirkungen haben. Tritt auch erst nach dem Erbfall eine Besserung ein, hat dies auch keine Auswirkungen auf die Anordnung von Pflichtteilsbeschränkungen. Es bleibt jedoch dem Erblasser überlassen, auch die spätere Besserung des Lebenswandels zu belohnen, indem er beispielsweise die Pflichtteilsbeschränkung unter die auflösende Bedingung der Besserung stellt.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Pfändungsbeschränkung nach § 863 ZPO

Eine weitere Pflichtteilsbeschränkung ist in § 863 ZPO zu finden. Hiernach sind die Nutzungen bzw. der Reinertrag des Pflichtteils dann nicht der Pfändung unterworfen, wenn sie zum Bestreiten eine standesgemäßen Unterhalts des Pflichtteilsberechtigten oder zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen erforderlich sind. Diese Pfändungsbeschränkung gilt jedoch nur gegenüber den Gläubigern der Pflichtteilsberechtigten. Gegenüber Nachlassgläubigern oder solchen Gläubigern, deren Rechte auch den Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker gegenüberwirksam sind, gelten sie gerade nicht.

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Enterbung von Kindern durch negative Testamente

In § 1938 BGB ist geregelt, dass der Erblasser bestimmte Personen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann. Die ausgeschlossen Peron wird dann als vor dem Erbfall verstorben angesehen. Der Erblasser kann die Enterbung entweder durch Testament oder durch einseitige Verfügung in einem Testament bestimmen. Beim gemeinschaftlichen Testament ist zu beachten, dass die Enterbung nicht Gegenstand von wechselseitigen Verfügungen sein kann.
Grundsätzlich gilt, dass es keiner Begründung für eine Enterbung bedarf. Der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge kann auch stillschweigend erfolgen. Der Wille zum Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge muss dann allerdings in dem Testament eindeutig zum Ausdruck kommen. Ein typisches Beispiel für die konkludente (stillschweigende) Enterbung der Abkömmlinge ist das Berliner Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung.
Beabsichtigt der Erblasser auch die Nachkommen des Abkömmlings von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, so ist dies ausdrücklich anzuordnen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pressemitteilung: Die Stellung des Vorerben bei Grundstückseigentum

Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ IV ZR 144/08, zu den Rechten eines Vor- und Nacherben Stellung genommen. Das Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbschaft ermöglicht es, dass eine sog. gestufte Erbfolge geregelt werden kann. Das heißt, dass der Erblasser festlegt, dass zuerst eine Person den Nachlass als Vorerbe erhält und im Fall des Versterbens dieses Vorerbens dann ein Nacherbe den Nachlass erhält. Die Rechte des Vorerben sind dann in der Regel sehr stark beschränkt. Im konkreten Fall hat der BGH dies bestätigt, indem er festgelegt hat, dass sogar in der Situation, dass dem Vorerben ein Grundstück zur Rückgängigmachung einer staatlichen Enteignung übertragen wird, dieses Grundstück an den Nacherben geht, wenn das Grundstück sich auf den Nachlass bezieht. Die schwache Stellung des Vorerben kann in der Praxis zu vielen Problemen führen, sodass Erblasser, die eine gestufte Erbfolge festlegen wollen, sich in jedem Fall rechtsanwaltlich beraten lassen sollten, bevor eine solche Formulierung gewählt wird.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

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Pressemitteilung: Nachlasspflegschaft contra Vorsorgevollmacht

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 26.02.2010, AZ 31 Wx 16/10, mitgeteilt, dass eine sog. transmortale Vorsorgevollmacht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Versterben des Betroffenen nicht ausschließt. Das heißt für die Zukunft, dass persönliche und finanzielle Angelegenheiten in Streitfällen noch besser geregelt werden müssen. Zu Lebzeiten sollte man sich in jedem Fall durch eine Vorsorgevollmacht vor den Rechtswirkungen einer gesetzlichen Betreuung absichern. Für die Situation nach dem Versterben genügt aber eine solche Vorsorgevollmacht nicht aus, sondern muss durch Mittel ergänzt werden, die eine Nachlasspflegschaft zu Lasten der Erben oder Begünstigten ausschließt. Hier wäre ggf. an eine Testamentsvollstreckung zu denken, wobei jeder Einzelfall sorgfältig durch einen Rechtsanwalt geprüft werden muss.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

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Das neue Pflichtteilsrecht

Dieser Beitrag soll einen Überblick über das neue Pflichtteilsrecht geben.
Am 1.Januar 2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts in Kraft getreten. Änderungen ergeben sich dabei insbesondere im Bereich des Pflichtteilsrechts.

I. §§ 2333 ff BGB
Die §§ 2333 ff BGB regeln abschließend die Gründe, wann ein Pflichtteil entzogen werden kann. Es gibt unterschiedliche Voraussetzungen für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten. Das neue Gesetz vereinheitlicht die Entziehungsgründe. Darüber hinaus werden alle Personen geschützt, die dem Erblasser einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen, wie z. B. Stief- und Pflegekinder.

§§ 2333 ff BGB lautet wörtlich:
„Entziehung des Pflichtteils
(1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling
1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nr. 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.“
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.“

II. §§ 2334 und 2335 sind aufgehoben.

III. 2331a Abs. 1 BGB n.F. : Stundung Pflichtteil

„(1) Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.“
Damit ist die Stundung bei Auszahlung des Pflichtteils erweitert worden. Nach altem Recht war eine „ungewöhnliche Härte“, nun ist eine „unbillige Härte“ für eine Stundung erforderlich. Auch sind die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

IV. Ausschlussfrist § 2325 Abs. 3 BGB

Nach altem Recht kann der Pflichtteilsberechtigte im Hinblick auf „unentgeltliche Verfügungen“ des Erblassers in den letzten 10 Jahren Pflichtteilsergänzung verlangen (vgl. § 2325 BGB). Nun regelt § 2325 Abs. 3 BGB, dass die Schenkung für die Pflichtteilsberechnung immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt.
§ 2325 Abs. 3 BGB lautet:

„(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“

Bei Schenkungen unter Ehegatten läuft die Frist jedoch auch erst ab Auflösung der Ehe, also i. d. R. nach Scheidung.

Ausblick:
Die Änderungen erweitern die Testierfreiheit des Erblassers auch nicht weit genug.
Um jemand nicht gewollten von seinem Pflichtteilsrecht ausschließen zu können, stellt der Verzichtsvertrag eine gute Möglichkeit dar. Der Nachteil ist jedoch, dass sich der Verzichtende i.d.R. seinen Verzicht zuvor auszahlen lässt.

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Wer den Erbschein beantragt, trägt die Kosten einer Beweisaufnahme

Bei widerstreitenden Erbscheinsinteressen beim Antragsteller verbleiben die Kosten einer Beweiserhebung vor dem Nachlassgericht bei diesem, wenn keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergeht.
Die Antragstellerin wurde aufgrund privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach der Erblasserin, weshalb sie einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag stellte. Darin wurden verschiedene gesetzliche Erben angegeben, darunter auch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wandte sich gegen die Erteilung des Erbscheins zu Gunsten der Antragstellerin. Das Nachlassgericht erhob Beweis durch ein medizinisches Gutachten und ein Schriftsachverständigengutachten und vernahm Zeugen zur Testierfähigkeit der Erblasserin und zur Echtheit des Testaments. Es fielen Auslagen in Höhe von ca. 2.500 € für die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an. Der Erbschein wurde, nach Erteilung eines Vorbescheids, antragsgemäß zu Gunsten der Antragstellerin erteilt. Der Antragsgegnerin stellte die Gerichtskasse anschließend 50 % der Auslagen in Rechnung. Hiergegen legte die Antragsgegnerin Erinnerung ein, welche der Rechtspfleger zurückwies. Es sei keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergangen und die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin erfolgte als Interessenschuldnerin gem. § 2 Nr. 2 KostO a. F. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung aufzuheben. Sie führte an, nicht als Interessenschuldnerin zu haften. Vielmehr erfolgte die Überprüfung der Erbfolge nicht in ihrem, sondern im Interesse der gesetzlichen Erben.
Das Beschwerdegericht gibt der Beschwerde statt und hebt den Kostenbeschluss und die Kostenrechnung auf. Kostenschuldner – und damit zur Zahlung verpflichtet – ist bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlasst, § 2 Nr. 1 KostO a. F. Kostenschuldner bei Geschäften die von Amts wegen vorgenommen werden ist derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird, § 2 Nr. 2 KostO a. F.
Das Erbscheinsverfahren ist gem. § 2353 BGB ein Antragsverfahren und wird nicht im Amtsverfahren durchgeführt. Das Nachlassgericht ist im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht, aufgrund der widerstreitenden Angaben der Beteiligten im Erbscheinsverfahren, gehalten, eine Beweisaufnahme durchzuführen, § 2358 BGB, § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG). Die dadurch entstandenen Kosten fallen demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt. Gemäß § 2 Nr. 2 KostO a. F. haftet der Interessenschuldner lediglich dann, wenn durch die Kostenentscheidung gemäß § 13 a I 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden. Im vorliegenden Fall war mangels einer solchen Entscheidung die Gerichtskostenrechnung und die Kostenhaftung der Antragsgegnerin auf die Beschwerde aufzuheben.
Der vorliegende Fall zeigt, dass im Erbscheinsverfahren, in welchem häufig widerstreitende Interessen vorgetragen werden, die Kostenhaftung für den im Verfahren Unterliegenden nicht ohne Weiteres hingenommen werden darf. Dies gilt vor allem für denjenigen, der sich zwar gegen einen Erbschein wendet, selbst jedoch keinen Erbscheinsantrag stellt.
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2009, Az: 5 T 227/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Die Ausstattung im Erbrecht

Die Ausstattung, die im familienrechtlichen Bereich des BGB geregelt ist, spielt in der Praxis gerade im Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht eine wichtige Rolle. I.    Der Begriff der Ausstattung
Die Ausstattung ist in § 1624 I BGB legaldefiniert. Demnach ist die Ausstattung das, was einem Kind
-    mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder
-    mit Rücksicht auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung
-    zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder
-    zur Begründung oder zur Erhaltung der Lebensstellung
vom Vater oder der Mutter zugewendet wird.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf Gewährung einer Ausstattung. Seitens der Eltern zugewandte Vermögenswerte gelten als Ausstattung, beispielsweise die Mitgift oder Aussteuer aufgrund der Heirat eines Kindes, die Einrichtung eines Betriebes zur Erlangung der selbständigen Lebensstellung des Kindes, die Tilgung von Schulden des Kindes oder Schwiegerkindes, sowie mietfreies „Wohnenlassen“ des Kindes.

II.    Rechtliche Einordnung der Ausstattung
Der Ausstattung liegt ein eigenständiger Rechtsgrund zugrunde. Somit ist sie gem. § 1624 BGB keine Schenkung im Sinne des § 516 ff BGB. Dementsprechend ist das Schenkungsrecht auf die Ausstattung grundsätzlich nicht anzuwenden. Das bedeutet, dass die Ausstattung nicht an bestimmte Formvorschriften, die im Schenkungsrecht Anwendung finden, gebunden ist (z. B. § 518 BGB – notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens) und somit auch formlos erfolgen kann. Einzige Ausnahme hiervon ist die sogenannte Übermaßausstattung, bei der Schenkungsrecht anzuwenden ist. Diese ist dann gegeben, wenn die Zuwendung nicht mehr den Vermögensverhältnissen des Erblassers entspricht.

III.    Rechtsfolgen der Ausstattung im Miterben- und Pflichtteilsrecht
Die Ausstattung kann, anders als die Schenkung, nicht zurückgefordert werden, wenn der Ausstattungsgeber verarmt oder sich der Ausstattungsempfänger groben Undanks schuldig macht. Im Erbfall unter Abkömmlingen sind Ausstattungen grundsätzlich auszugleichen, sofern diese gesetzliche Erben werden oder auf gleich hohe Erbteile letztwillig berufen worden sind (§ 2050 I BGB).
Durch Vereinbarung mit dem Ausstattungsempfänger kann die Ausgleichung der Ausstattung auch formlos ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht ist ein solcher vereinbarter Ausschluss jedoch nach herrschender Meinung unzulässig. Dem zukünftigen Erblasser hilft zu einer solchen Vereinbarung lediglich ein Erb- oder Pflichtteilsvertrag mit den übrigen Pflichtteilsberechtigten in der Form des § 2348 BGB.
Die durch Ausstattung zugewendeten Vermögenswerte unterliegen nicht der Pflichtteilsergänzung, da die Ausstattung gerade keine Schenkung ist. Die Ausstattung gilt jedoch dann als Schenkung, wenn sie das den Vermögensverhältnissen des Ausstattungsgebers entsprechende Maß überschreitet, also Übermaßausstattung vorliegt. Daraus folgt, dass dieses Übermaß pflichtteilsrelevant ist.

IV.    Ausstattung oder Übermaß?
Bei der Feststellung des für die Pflichtteilsergänzung relevanten Übermaßes einer Ausstattung bestehen in der Praxis Schwierigkeiten. Es kommt hier auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Ferner ist prozessual durch richterliches Ermessen zu entscheiden. Bei hohen Einkünften des Erblassers werden auch Zuschüsse, die ihnen entsprechen, nicht übermäßig sein. Es kommt allein auf den Zeitpunkt der Zuwendung an, für die Frage, ob eine Ausstattung oder Übermaß gegeben ist.

V.    Fazit
Auch bei übermäßiger Zuwendung bleibt die Ausstattung dogmatisch zunächst eine Ausstattung und ist regelmäßig auszugleichen. Sie gilt jedoch dann als Schenkung, soweit das Übermaß erreicht ist. Insgesamt führt die Ausstattung selbst zur Ausgleichung gem. §§ 2050 ff BGB. Das Übermaß unterliegt zunächst den Rechtsfolgen der Schenkungsnormen und kann daher zu einem selbständigen Pflichtteilsergänzungsanspruch führen, §§ 2325 ff BGB. Der erbrechtliche Berater darf diese zusätzlichen Anspruchsmöglichkeiten nicht übersehen auch wenn die Ermittlung des Übermaßes tatsächliche Schwierigkeiten bereitet. Um dem Gericht für dessen Ermessensentscheidung hinreichend Entscheidungsgrundlagen zu liefern ist hierzu in einem Prozess umfangreich vorzutragen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Die Dauertestamentsvollstreckung

Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung eine Dauertestamentsvollstreckung anordnen. Diese ist in § 2209 S. 1BGB geregelt.

Danach liegt eine Dauertestamentsvollstreckung vor, wenn der Erblasser angeordnet hat, dass der Testamentsvollstrecker, nachdem er die ihm in der letztwilligen Verfügung sonstigen Aufgaben erledigt hat, dann die Verwaltung des Nachlasses fortzuführen hat. Die Dauertestamentsvollstreckung ist somit die Anordnung einer zeitlichen Abfolge bei der Abwicklungsvollstreckung und der Verwaltungsvollstreckung. Wie lange die Verwaltungsvollstreckung andauern soll, ist der letztwilligen Verfügung zu entnehmen. Hat der Erblasser diesbezüglich nichts geregelt, so gilt nach § 2210 BGB, dass die Testamentsvollstreckung 30 Jahre nach dem Erbfall endet.
Die Dauertestamentsvollstreckung kommt beispielsweise dann vor, wenn die Testamentsvollstreckung für den Vorerbfall angeordnet wurde.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Ersatzschlusserbschaft von Abkömmlingen naher Verwandter

Verstirbt der in einer letztwilligen Verfügung eingesetzte Schlusserbe, muss die letztwillige Verfügung dahingehend geprüft werden, ob ein Ersatzerbe bestimmt ist. Nach § 2099 BGB geht das Recht des Ersatzerben der Anwachsung vor. Jedoch ist die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach anzunehmen ist, dass für den Fall, dass ein Abkömmling des Erblassers wegfällt, dessen Nachkommen als Erben berufen sind, nicht auf die Fälle anzuwenden, in denen nicht ein Abkömmling des Erblassers als Erbe eingesetzt ist, sondern ein naher Verwandter des Erblassers. In solchen Fällen muss jedoch durch Auslegung ermittelt werden, ob die Abkömmlinge des ursprünglich Bedachten als Ersatzerben berufen werden sollen. Es muss hierbei zunächst geprüft werden, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung den Wegfall des Erben in Betracht gezogen hat und was er für diesen Fall wirklich oder tatsächlich gewollt hätte. Handelt es sich bei dem Bedachten um einen nahen Verwandten des Erblassers, so liegt es nach Lebenserfahrung nahe, dass der Erblasser gewollt hat, dass die Abkömmlinge des Bedachten als Ersatzerben berufen sind. Dies muss jedoch in der letztwilligen Verfügung bereits angedeutet sein. Diese erforderliche Andeutung kann jedoch bereits darin gesehen werden, dass diese Person als Erbe berufen wurde. Der Erblasserwille muss jedoch in jedem Fall anhand aller Umstände des Einzelfalles geprüft werden.
So hat auch das OLG München in seinem Beschluss vom 06.07.2006, 31 Wx 35/06, entschieden.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Vertretungsbefugnis der Eltern bei Erbauseinandersetzung unter Geschwistern

Erfolgt die Erbauseinandersetzung zwischen einem volljährigen und einem minderjährigen Kind, so muss ein Ergänzungspfleger gem. § 1909 BGB bestellt werden. Der Tatbestand des § 1629 Abs. 2 i. V. m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB, der den Ausschluss der Vertretungsmacht von einem Vormund  bei Rechtsgeschäften zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinen Verwandten in gerader Linie andererseits regelt, ist hinsichtlich beider Elternteile in dieser Fallkonstellation erfüllt. In diesen Fällen muss der konkrete Interessenwiderstreit auch nicht nachgewiesen werden. Der Ausschluss der Vertretungsmacht erfolgt kraft Gesetz.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen bei geschäftsunfähigem Widerrufsgegner

Oftmals wollen Testierende später eine bindende Verfügung wieder beseitigen, etwa durch Rücktritt von einem Erbvertrag oder durch Widerruf einer gemeinschaftlichen Testamentes, da sich die getroffene Verfügung im Nachhinein als nachteilig erweisen oder sich die Umstände geändert haben, etwa weil der eine Ehepartner geschäftsunfähig geworden ist. Sind beide Ehepartner noch geschäftsfähig, so erfolgt der Widerruf entweder in der dafür vorgesehenen Art und Weise oder die Ehepartner errichten gemeinsam ein Aufhebungstestament bzw. ein abänderndes Testament. Ist jedoch bei einem der Ehegatten die Geschäftsunfähigkeit eingetreten, so sind die erwähnten Alternativen verwehrt. Jedoch sprechen gewichtige Gründe dafür, auch in dieser Situation einen Widerruf zuzulassen, da ansonsten eine Bindungswirkung der letztwilligen Verfügungen noch zu Lebzeiten beider Ehepartner eintritt, die gerade nicht vom Gesetzgeber gewollt ist.  Der Widerruf muss in diesen Fällen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Ehepartners erfolgen. Jedoch kann der gesetzliche Vertreter keine anderweitige letztwillige Verfügung treffen, da das Errichten eines Testamentes ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist, bei dem eine Vertretung nicht zulässig ist. Aus diesem Grunde sollte der Widerruf auch dem geschäftsunfähigen Ehepartner zugehen. Problematisch gestaltet sich die Situation dann, wenn der geschäftsfähige Ehepartner gleichzeitig Betreuer ist, da in dieser Fallgestaltung ein verbotenes In- Sich- Geschäft vorliegt. Vielmehr muss hier ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Versprechen der späteren Pflege

Die Erblasserin E und ihr Ehemann M schlossen am 06.06.2002 einen Erbvertrag. In diesem Erbvertrag vereinbarten sie, dass die früher vereinbarte gegenseitige Erbeinsetzung aufrechterhalten werden sollte. Als Alleinerbin setzten E und M ihre Tochter K1 ein. Die beiden anderen Kinder von E und M, K2 und K3 wurden in dem Erbvertrag nicht bedacht. Warum E und M lediglich K1 und nicht auch ihre beiden anderen Kinder bedacht haben, ist in dem Testament nicht erklärt. Kurz nach Abschluss des Erbvertrages ist M verstorben.  Im Jahre 2005 focht E die Schluss- sowie Ersatzerbeneinsetzung im Erbvertrag an. Zur Begründung führte E an, dass K1 versprochen hätte, den länger Lebenden bis zu seinem Tod persönlich zu pflegen und ihn in ihren Haushalt aufzunehmen. Dies habe K1 ihren Eltern E und M kurz vor Unterzeichnung des Erbvertrages persönlich gegeben. E setzte mit einer weiteren notariellen Urkunde K1, K2 und K3 zu gleichen Teilen als Erben ein. Nach dem Tod der E kündigte das zuständige Nachlassgericht an, im Erbschein die K1 als Alleinerbin auszuweisen. Hiergegen erhob K2 Beschwerde, die durch OLG München mit Beschluss vom 27.07.2007 zurückgewiesen wurde. In seiner Begründung führt das OLG München aus, dass eine erbvertragliche letztwillige Verfügung dann angefochten werden kann, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden war, also ein Motivirrtum auf Seiten des Erblassers vorlag. Da im vorliegenden Fall das Versprechen der lebenslangen Pflege durch K1 nicht einmal andeutungsweise im ursprünglichen Erbvertrag mit aufgenommen worden war, verneinte das OLG München den Zusammenhang zwischen dem Pflegeversprechen und dem Erbvertrag, da die Eheleute E und M die lebenslange Pflege ohne weiteres in den Erbvertrag hätten mit aufnehmen können. Die Beschwerde war deshalb abzuweisen.
OLG München, Beschl. V. 27.07.2007, 31 Wx 51/07

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Pressemitteilung: Probleme bei vorweggenommener Erbfolge

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2010, AZ IV ZR 91/09, auf ein erhebliches Problem der vorweggenommenen Erbfolge hingewiesen, also für den Fall, dass der Erblasser zu Lebzeiten einer Person Vermögenswerte zuwendet. Dann kann sich die Frage stellen, ob diese Zuwendung für den Fall, dass ein enterbter gesetzlicher Erbe Pflichtteilsansprüche geltend macht, Nachlass erhöhend hinzugerechnet werden muss. Dies kann zu erheblichen Änderungen bezüglich des Pflichtteilsanspruchs führen. Entscheidend ist letztlich der Wille des zuwendenden Erblassers. Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge sollte aus Gründen der Rechtssicherheit deshalb immer ein Rechtsexperte hinzugezogen werden.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

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