Monatsarchiv für Mai, 2010

Verjährung des Rechnungslegungsanspruches gegen den Testamentsvollstrecker

Die in § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB 30- jährige Verjährungsfrist gilt für alle Ansprüche aus dem 5. Buch „Erbrecht“ des BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist.  Unter den § 197 Abs.1  Nr. 2 BGB fallen deshalb auch des Ansprüche des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker auf Rechnungslegung und Auskunft. Unter den Begriff „erbrechtliche Ansprüche“, der in  § 197 Abs. 1 Nr.2 BGB verwendet wird, fallen alle Ansprüche, die sich aus dem 5. Buch des BGB ergeben.

BGH , Urt. v. 18.04.2007 – IV ZR 279/05

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Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

Das Landessozialgericht Baden- Württemberg hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger war von der Erblasserin als Alleinerbe in einem Testament eingesetzt worden. In dem Testament hatte die Klägerin weiterhin bestimmt, dass der Kläger die Unkosten der Beerdigung zu tragen habe und das Grab pflegen müsse.  Die Erblasserin hatte dem Kläger auch eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht auch über den Tod hinaus erteilt. Nach dem Tod der Erblasserin hatte der Kläger die Beerdigung organisiert und bezahlt. Danach hat er die Erbschaft ausgeschlagen. Gesetzliche Erben sind nicht vorhanden. Der Kläger forderte nunmehr die Bestattungskosten nach § 74 SGB XII von der zuständigen Behörde zurückverlangt, da die Erblasserin bis zu ihrem Tod Sozialhilfeempfängerin war.
Dies hatte der Beklagte  durch Bescheid abgelehnt. Hiergegen hatte der Kläger Widerspruch eingelegt. Diesem hatte der Beklagte nicht abgeholfen, so dass der Kläger Klage vor dem Sozialgericht erhoben hat.

Das Landessozialgericht Baden- Württemberg wies die Klage des Klägers jedoch zurück. In den Entscheidungsgründen führt das Landessozialgericht aus, dass als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers § 74 SGB XII in Betracht komme. Nach § 74 SGB XII sind die Kosten für eine Bestattung vom Sozialhilfeträger zu tragen, wenn es dem Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, dass dieser die Kosten trägt. Zielsetzung dieser Regelung ist es, dass die der Würde eines Toten entsprechenden Bestattung sichergestellt wird. Den sozialhilferechtlichen Bedarf stellt jedoch nicht die Bestattung als solche dar. Die Regelung dient vielmehr dazu, zu vermeiden, dass der Verpflichtete durch die Kosten der Bestattung unzumutbar belastet wird. Daraus ergibt sich, dass es sozialhilferechtlich nicht auf die Person des Verstorbenen ankommt, sondern lediglich auf die Person des Verpflichteten. Dass die Erblasserin bis zu ihrem Tod Sozialhilfeempfängerin war, spielt demnach keine Rolle.  Hinzukommt, dass der Kläger nicht mehr Verpflichteter war. Der Kläger hat die Erbschaft ausgeschlagen. Nach § 1953 Abs. 1BGB gilt der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird. Die Ausschlagung der Erbschaft wirkt auf den Erbfall ex tunc zurück. Daraus folgt, dass sich die Verpflichtung des Klägers zur Übernahme der Bestattungskosten nicht aus erbrechtlichen Vorschriften ergibt. Auch sind keine anderen Regelungen ersichtlich, aus denen sich eine solche Verpflichtung des Klägers ergeben könnte. Die Klage war daher zurückzuweisen.

Landessozialgericht Baden- Württemberg, Urt. v. 25.03.2010 -L 7 SO 4476/08

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erbunwürdigkeit durch Urkundenfälschung

Behauptet in einem Rechtstreit der eine Erbe über den anderen Erben, dieser sei erbunwürdig, da er das Testament gefälscht habe und sich damit einer Urkundenfälschung einer § 267 StGB strafbar gemacht habe, so ist derjenige, der die Erbunwürdigkeit behauptet, beweisbelastet.
Der behauptende Erbe muss jedoch nicht nur beweisen, dass das Testament gefälscht wurde. Daneben bedarf es auch des Nachweises, dass die angebliche Fälschung durch den anderen Erben erfolgt ist. Hierfür muss der Nachweis erfolgen, dass der andere Erbe das Testament entweder selbst gefälscht hat oder dass er in Kenntnis der Fälschung durch eine dritte Person das Testament im Rechtsverkehr gebraucht hat. Allein der Nachweis einer gefälschten Urkunde führt nicht zur Erbunwürdigkeit. Erbunwürdigkeit liegt erst dann vor, wenn auch die subjektive Tatseite nachgewiesen wurde.

OLG München Urt. v. 29.04.2009 – 20 U 5261/08

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Vertragliche Aufhebung eines Zuwendungsverzichts

Kann der Erblasser den Rechtszustand, der vor dem Zuwendungsverzicht bestanden hat, durch Verfügung von Todes wegen nicht wieder vollständig herstellen,  so kann der Zuwendungsverzicht durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden. Der BGH hat über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Die Großeltern setzten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre Tochter als Alleinerbin des Letztversterbenden ein. Nach dem Tod der T sollte der noch vorhandene Nachlass an den ältesten Enkel fallen. Als Ersatzerben wurden dessen Nachkommen bzw. die jüngeren Enkel eingesetzt. Als der Großvater verstarb verzichtete T gegenüber der Großmutter auf die Zuwendung aus dem notariellen Testament sowie auf die gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche. Zu einem späteren Zeitpunkt zerstritten sich die Großmutter und T mit den Enkeln, weshalb der Zuwendungsverzicht durch notariellen Vertrag wieder aufgehoben wurde. Nach dem Tod der Großmutter kam es zwischen T und dem ältesten Enkel zum Streit darüber, wer jetzt Erbe geworden sei.

Nach dem BGH kann der Zuwendungsverzicht genauso wie der Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht durch notariellen Vertrag wieder aufgehoben werden. Der Zuwendungsverzicht ist in § 2352 BGB geregelt. § 2352 S. 3 BGB verweist für den Zuwendungsverzicht auf die §§ 2347, 2348 BGB, die  für den Erbverzicht hinsichtlich des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht geforderten persönlichen Anforderungen und Formvorschriften regeln. Es wird jedoch nicht auf die in § 2351 BGB geregelte Aufhebung des Erbverzichts verwiesen.  Eine analoge Anwendung des § 2351 BGB ist jedoch dann geboten, wenn der Erblasser nicht wirksam neu verfügen kann. Dies ist dann der Fall, wenn er durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament bereits gebunden ist. So verhielt es sich auch im vorliegenden Fall.

BGH, Urt. v. 20.02.2008 -  IV ZR 32/06

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Forderungen der Ehegatten bei Auflösung einer Innengesellschaft

In vielen Fällen hat ein Ehegatte im Geschäft oder Betrieb des anderen mitgearbeitet. Findet nunmehr ein Ausgleich des Zugewinns nicht statt, gleichgültig aus welchen Gründen, so können  dennoch Forderungen des überlebenden Ehegattens aus dem Innenverhältnis bestehen. Bei diesen Forderungen handelt es sich um Erblasserschulden, die den Nachlass schmälern.
Hat der eine Ehegatten den anderen durch nicht unbedeutende finanzielle Beiträge und Arbeitsleistungen unterstützt, so findet ein Ausgleich grundsätzlich durch den Zugewinnausgleich statt. Dies ist jedoch dann nicht möglich, wenn Gütertrennung vereinbart wurde. In diesen Fällen werden zwei Ausgleichsmöglichkeiten diskutiert. Bei unbenannten (ehebedingten) Zuwendungen kann die Rückabwicklung über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen.

Bei einer stillschweigend zwischen den Ehegatten begründeten Innengesellschaft können Ansprüche des einen Ehegatten auf ein Auseinandersetzungsguthaben nach den Vorschriften der BGB- Gesellschaft gem. §§ 722, 730 BGB bestehen.

Eine unbenannte Zuwendung hat den Zweck, die Lebensgemeinschaft zu verwirklichen. Eine unbenannte Zuwendung kann beispielsweise bei der Herstellung eines Eigenheims zum gemeinsamen Wohnen während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft angenommen werden. Eine Innengesellschaft liegt nach dem BGH dann vor, wenn in der Ehe durch planmäßige und zielstrebige Zusammenarbeit der Ehegatten erhebliche Vermögenswerte im Vordergrund stehen, also ein eheübergreifender Zweck verfolgt wird. Die Ehegatten müssen die Vorstellung haben, dass die gemeinsam geschaffenen Gegenstände beiden gehören, auch wenn diese tatsächlich nur im Eigentum eines Ehegatten stehen. Ob eine Innengesellschaft angenommen werden kann oder nicht, richtet sich im Wesentlichen danach, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung hatten.  Wollten die Ehegatten mit ihrer Tätigkeit einen über die reine Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen und hatten die Ehegatten die Vorstellung, das gemeinsam geschaffene Vermögen solle beiden Ehegatten gemeinsam gehören, dann ist von einer Innengesellschaft auszugehen. Weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Innengesellschaft sind die Planung der Vermögensbildung, Umfang der Vermögensbildung, Dauer der Vermögensbildung und die Absprachen über Verwendung und Wiederanlage der erzielten Erlöse.

Wurde Gütertrennung vereinbart so spricht dies allein nicht gegen die Annahme einer Innengesellschaft. Eine Innengesellschaft kann entweder durch Scheidung, Tod eines Ehegatten oder durch einvernehmliche Auflösung aufgelöst werden.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erbverzicht zugunsten eines anderen

Man unterscheidet zwischen dem absoluten Erbverzicht und dem relativen Erbverzicht, wobei sich die Unterscheidung nach der Willensrichtung des Verzichtenden richtet.
Von einem absoluten Erbverzicht spricht man, wenn es dem Verzichtenden egal ist, wem sein Erbteil nach dem Verzicht zufällt.

Ein relativer Erbverzicht hingegen liegt vor, wenn der Verzicht zugunsten einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen erklärt wird. § 2350 BGB enthält hierfür Auslegungsregeln. Nach § 2350 Abs. 1 BGB steht  der Verzicht unter der Bedingung steht, dass der Begünstigte auch tatsächlich Erbe wird. Nach § 2350 Abs. 2 BGB wird vermutet, dass der Verzicht eines Abkömmlings nur wirksam sein soll, wenn er den anderen Abkömmlingen und/ oder dem Ehegatten zu Gute  kommt. Allerdings können die Auslegungsregeln des § 2350 BGB nur dann angewandt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg blieben.

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Verzicht auf eine bereits bindend gewordene Zuwendung

Wurde von einem Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet oder wurde zwischen Erblasser und Erben ein Erbvertrag geschlossen und ist nunmehr die darin enthaltenen Verfügung bereits bindend geworden, so kann der Erblasser in der Regel nicht mehr frei testieren. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vermächtnisnehmer oder der potentielle Erbe bereit ist, auf seine testamentarische oder erbvertragliche Zuwendung zu verzichten.
Anders als beim Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht erstreckt sich ein solcher Verzicht auf die testamentarischen oder erbvertraglichen Zuwendungen nicht auf die Abkömmlinge des Verzichtenden.  Etwas anderes gilt, wenn der Verzichtende für seinen Verzicht vollständig abgefunden wurde. Die Rechtsprechung ging bisher davon aus, dass in diesen Fällen eine Auslegungsregel dahingehend greife, dass auch der Ausschluss der Abkömmlinge des Verzichtenden gewollt war, da ansonsten eine doppelte Begünstigung dieser Abkömmlinge vorliegt.
Im Rahmen der Erbrechtsreform wurde dies nunmehr auch ins BGB aufgenommen. Die Verweisung in § 2352 BGB wurde nunmehr auch auf § 2349 BGB erweitert. Damit wird nunmehr gesetzlich vermutet, dass der Verzicht auch für die Abkömmlinge des Verzichtenden gilt. Will der Erblasser dies nicht, so muss er dies in Zukunft ausdrücklich bestimmen.
Tanja Stier
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Pflichtteilsverzicht

Im Gegensatz zu Erbverzichten kommen die Pflichtteilsverzichte in der Praxis häufig vor. Insbesondere bei Betriebs- und Unternehmensnachfolge, bei Teilungsanordnungen, im Rahmen von Eheverträgen, aber auch bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen findet man Pflichtteilsverzichte. Am häufigsten erklären hierbei Kinder gegenüber ihren Eltern den Pflichtteilsverzicht.
Wie der Erbverzicht ist auch der Pflichtteilsverzicht notariell zu bekunden. Jedoch ist lediglich der Erbverzicht im BGB geregelt. Nach Regelungen des Pflichtteilsverzichts sucht man hingegen vergeblich. Warum wird aber ein Pflichtteilsverzichtende zwischen Erblasser und Erben vereinbart? Für den Erben kann es mitunter von Vorteil sein, sich seinen Erbteil bereits zu Lebzeiten des Erblassers auszahlen zu lassen, wenn der potentielle Erbe beispielsweise ein Unternehmen gründen will. Auf der anderen Seite kann der Erblasser durch eine solche Vereinbarung seine Testierfreiheit ausdehnen, da er bei den zukünftigen Verfügungen von Todes wegen keine Rücksicht mehr auf den Pflichtteil nehmen muss. Der Pflichtteilsverzicht beinhaltet auch den Verzicht auf Pflichtteilsergänzungsansprüche. Es besteht allerdings die Möglichkeit einen Teilverzicht zu erklären und somit auf den Ergänzungsanspruch aus einer konkreten Schenkung zu verzichten. Im Zweifel erstreckt sich der Pflichtteilsverzicht auf den ganzen Stamm, also auch auf die Abkömmlinge des Erben, wobei es hierbei nicht darauf ankommt, ob sie eine Abfindung erhalten haben. Allerdings kann diese Rechtsfolge des Pflichtteilsverzichts im Vertrag verzichtet werden.
Tanja Stier
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Erbverzicht

Der reine Erbverzicht, wie er in § 2346 Abs. 1 BGB geregelt ist, spielt in der Praxis eine untergeordnete Rolle. Er wird selten vereinbart. Ausschlaggebend hierfür ist, dass im Falle eines Erbverzichts im Sinne des § 2346 Abs. 1 BGB der Verzichtende und sein ganzer Stamm als gesetzliche Erben wegfallen. Der Verzichtende und sein Stamm werden also so behandelt, als ob sie zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätten. Damit hat der Erbverzicht nicht nur Konsequenzen für den Verzichtenden sondern auch für seine Nachkommen, was enorme Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht hat. Die Ausstreckung des Erbverzichtes auf den ganzen Stamm kann allerdings auch in dem Erbverzichtsvertrag abbedungen werden.
Im Pflichtteilsrecht lässt sich ein wirtschaftlicher Hintergrund für den Erbverzicht finden. In § 2310 S. 2 BGB wird der Verzichtende bei der Ermittlung der potentiellen gesetzlichen Erben nicht mitgezählt. Vielmehr geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Verzichtende seinen Anteil am Erbe schon erhalten hat in Form einer Abfindung. Beim Erbverzicht handelt es sich um einen vom Erblasser zu seinen Lebzeiten geschlossenen Vertrag, welcher sowohl mit dem Erben als auch mit dem Vermächtnisnehmer geschlossen werden kann. Nicht nur auf das gesetzliche Erbrecht kann verzichtet werden, sondern auch auf eine Erbeinsetzung oder eine Vermächtniszuwendung, vgl. § 2352 BGB. Der Erbverzicht kann durch jeden, der als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt, erklärt werden. Ein Erbverzicht macht allerdings nur bei Pflichtteilsberechtigten Sinn, da der Erblasser alle anderen gesetzlichen Erben auch durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausschließen kann. Nach § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB gilt, dass wenn nichts anderes vereinbart ist, der Erbverzicht auch den Verzicht auf den Pflichtteil enthält.
Mit dem Erbverzicht geht einher, dass sich die sowohl Erbquoten als auch die Pflichtteilsquoten der übrigen Erben erhöht, vgl. § 2310 Abs. 3 BGB.
Auch der eingetragene Lebenspartner kann nach § 10 Abs. 8 LPartG auf sein gesetzliches Erbrecht verzichten.
Tanja Stier
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Jastrow´sche Klausel

Eine bekannte Pflichtklausel ist die sog. Jastrow´sche Klausel. Mit der Jastrow´schen Klausel haben die Erblasser beim gemeinschaftlichem Testament die Möglichkeit zwei Anordnungen zu treffen.
Zum einen kann angeordnet werden, dass derjenige Erbe, der beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht, von der Schlusserbenstellung ausgeschlossen ist. Zum anderen wird mit der Jastrow´schen Formel angeordnet, dass die Schlusserben, die ihren Pflichtteil beim Tod des Erstversterbenden nicht geltend machen, ein zusätzliches Geldvermächtnis erhalten, das erst beim Tod des Letztversterbenden fällig wird.
Das heißt, dass wenn ein Kind beim Tod des Erstversterbenden der Eltern seinen Pflichtteil verlangt , die anderen Kinder, die den Pflichtteil nicht geltend machen, aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Vermächtnis erhalten, das allerdings bis zum Tod des überlebenden Ehegatten gestundet wird. Die Jastrow´sche Klausel ist in der Praxis sehr verbreitet.
Die Vorteile einer solchen Anordnung liegen auf der Hand. Der Wert des Nachlasses, von dem der Pflichtteil berechnet wird, wird gemindert, das heißt, dass das Kind, das dem Willen des Erblassers zuwider handelt, einen geringeren Pflichtteil erhält. Allerdings birgt die Jastrow´sche Klausel auch gewisse Nachteile in sich, da die Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten durch die Belastung mit den Vermächtnissen beeinträchtigt wird wie auch die Vererblichkeit der Vermächtnisse und die Gefahr des Vermögensverlusts durch die überlebenden Ehegatten.
Tanja Stier
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Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei Stiefkindern

Das OLG Celle hatte kürzlich über die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament zu entscheiden, wenn Kinder nur von einem Ehepartner abstammen. Der Entscheidung des OLG Celle lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Das Ehepaar F und M hatte ein gemeinsames Kind. F hatte aus einer früheren Ehe zwei Kinder. F und M errichteten ein gemeinschaftliches Testament, bei dem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzten. Als Nacherben wurden alle drei Kinder eingesetzt. Des Weiteren hatten F und M eine Pflichtteilsklausel mit aufgenommen, wonach F und M die Erbeinsetzung davon abhängig machten, dass die für den ersten Erbfall geltende testamentarische Regelung hingenommen wird. F verstarb zuerst. Nach dem Tod der F machten ihre beiden Kinder aus erster Ehe den Pflichtteil geltend.  Nach dem Tod des M war zwischen den Kindern nunmehr strittig, ob die Kinder der F aus erster Ehe Nacherben oder Ersatzerben sein sollten und welchen Inhalt die Pflichtklausel in Bezug auf sie haben sollte. Das OLG Celle führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass alle 3 Kinder zu Nach- und Ersatzerben bestimmt worden sind, da die Eheleute F und M in ihrem Testament keine Differenzierung zwischen dem eigenen Kind und den Stiefkindern gemachte hatten, sondern vielmehr in dem Testament von „unseren Kindern“ gesprochen hatten. Durch die in das Testament aufgenommene Pflichtklausel stand das Testament unter einer auflösenden Bedingung. Da jedoch die Kinder nach dem Tod des jeweiligen Stiefelternteils kein Pflichtteilsrecht  haben, ist die Pflichtklausel auslegungsbedürftig. Eine entsprechende Auslegung ergab, so das OLG Celle, dass F und M wollten, das derjenigen, der nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, nur noch ein Vermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Tod des überlebenden Ehegattens erhält.
OLG Celle, Beschluss vom 12.11.2009 -  6 W 142/09
Tanja Stier
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Eintritt der Verwirkung im Rahmen von Pflichtteilsklauseln

In der Regel sind die Pflichtteilsklauseln so verfasst, dass ein Verwirken der Erbeinsetzung eintritt, wenn der Erbe sich gegen den wahren Willen des Erblassers auflehnt. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn  ein bewusstes Zuwiderhandeln des Erben gegen den wahren Wille des Erblassers vorliegt. Dies kann dann angenommen werden, wenn die Unwirksamkeit eines Testaments gerichtlich geltend gemacht wird, beispielsweise durch eine Anfechtungsklage, aber auch durch eine Einrede im Prozess. Eventuell kann bereits beim Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen solchen Prozess das Zuwiderhandeln bejaht werden. Das gleiche  gilt bei ernsthaften außergerichtlichen Maßnahmen. In diesen Fällen muss das Testament des Erblassers entsprechend ausgelegt werden, ob die Pflichtklausel bereits für diesen Fall gelten sollte.
Die Erbeinsetzung kann auch verwirkt werden, wenn der Pflichtteil geltend gemacht wird. Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann die auflösende Bedingung grundsätzlich auch noch nach dem Tod des Letztversterbenden eintreten, auch nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruches nach dem Erstverstorbenen,  das heißt zusammenfassend, dass ein entsprechendes Verlangen des Pflichtteils auch dann noch vorliegen kann, wenn der Anspruch objektiv nicht mehr bestand.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erbrecht bei modifiziertem Güterstand

Es besteht die Möglichkeit, die gesetzlichen Güterstände durch Eheverträge zu modifizieren, wobei die modifizierte Zugewinngemeinschaft die gebräuchlichste Alternative ist. Für die sog. Modifizierte Zugewinngemeinschaft ist es charakteristisch, dass die Nachteile (für den Zahlungspflichtigen) bei einer Scheidung vermieden werden, während hingegen die erbrechtlichen und vor allem erbschaftssteuerrechtlichen Vorteile , die bei Tod des Ehegatten eintreten, beibehalten werden.
Grundsätzlich sind in einem Ehevertrag verschiedene Alternativen der gesetzlichen Vereinbarungen möglich. Hier sollen die gängigsten dargestellt werden.
-    Beispielsweise kann der Zugewinnausgleich für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Zugewinngemeinschaft, also die Ehe, nicht durch Tod, sondern durch Scheidung oder vertragliche Aufhebung endet. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Tod des einen Ehegatten, die Zugewinngemeinschaft mit allen rechtlichen Konsequenzen gilt.
-    Möglich ist auch, den Wertzuwachs einiger Gegenstände aus der Berechnung des Zugewinnausgleiches herausgenommen wird.
-    Möglich wäre auch, die Verfügungsbeschränkungen nach §§ 1365, 1369 BGB auszuschließen. Dies kann auch für einzelne Gegenständegeschehen.
-    Vorstellbar ist weiterhin, dass die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen und dann den rechnerischen Zugewinnausgleich geltend zu machen, ausgeschlossen wird. Damit lassen sich Bewertungsschwierigkeiten für die Berechnung des  Pflichtteils- und Zugewinnausgleich vermeiden.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Ehegattenerbrecht bei ausländischem Güterstand

Es besteht die Möglichkeit, dass ein ausländischer Güterstand besteht, wenn die Ehegatten oder einer von ihnen nicht deutscher Staatsangehöriger ist oder dies zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht war.
War der Erblasser Deutscher und besteht ein ausländischer Güterstand, so gilt deutsches Erbrecht, vgl. Art. 25 EGBGB. Dies bedeutet, dass die allgemeine erbrechtliche Regelung des § 1931 Abs. 1 BGB gilt, nach der der überlebende ein Viertel des Nachlasses erhält, die anderen Verwandten der ersten Ordnung zusammen die restlichen drei Viertel.
Gilt das deutsche Erbrecht nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB, so gilt auch § 1931 Abs. 4 BGB mit seiner Sonderregelung, wenn die ausländische Gütertrennung der deutschen Gütertrennung entspricht.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Ehegattenerbrecht

Wie hoch der Erbteil des Ehegatten ausfällt, hängt davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben und wer neben dem überlebenden Ehegatte erbt.
Nach § 1931 Abs. 1 BGB erbt der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel des Nachlasses. Der am häufigsten vorkommende Güterstand ist derjenige der Zugewinngemeinschaft. In diesen Fällen erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein weiteres Viertel gem. §§ 1371 Abs. 1, 1931 Abs. 3 BGB, so dass der überlebende Ehegatte insgesamt die Hälfte erbt. Durch diese Erhöhung soll der in der Ehe erlangte Zugewinn abgegolten werden, ohne dass bei einem Erbfall eine komplizierte Gegenüberstellung von Anfangs- und Endvermögen erfolgen muss.
Haben die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung gelebt, so gelten allein die erbrechtlichen Regelungen. Allerdings gilt hier die Sonderregel des § 1931 Abs. 4 BGB, wonach sich die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten nach der Anzahl der Kinder richtet. Hat das Ehepaar beispielsweise 2 Kinder, so erben die Kinder und der überlebende Ehegatte jeweils ein Drittel des Nachlasses. Bei 3 und mehr Kindern, gilt wiederum § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte erhält ein Viertel des Nachlasses.
Wurde der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so gilt die allgemeine erbrechtliche Regel des § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte wird mit einem Viertel des Nachlasses beerbt. Zu beachten ist bei der Gütergemeinschaft jedoch, dass der Anteil des Erblassers am Gesamtgut zu seinem Nachlass gehört und der überlebende Ehegatte hat bereits zu Lebzeiten einen Anteil am Gesamtgut erhalten, vgl. §§ 1416, 1419 BGB.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflichtteilsklauseln

Um zu verhindern, dass die Erben gegen den im Testament zum Ausdruck gebrachten letzten Willen vorgehen oder diesem zuwiderhandeln, haben Erblasser die Möglichkeit sogenannte Pflichtteilsklauseln (Verwirkungsklauseln, Strafklauseln) in das Testament mit aufzunehmen.
In der Praxis ist die sog. Pflichtteilsstrafklausel häufig in gemeinschaftlichen Testamenten mit Einheitslösungen zu finden. Solche Klauseln sind jedoch in ihrer Wirksamkeit beschränkt. Damit die Klausel wirksam ist, muss sie hinreichend bestimmt und klar formuliert sein, insbesondere hinsichtlich der  Voraussetzungen, wie stark das Verlangen des Pflichtteils sein muss. Es sollte beispielsweise eindeutig geregelt sein, ob die Strafklausel bereits dann eintritt, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangt oder ob er ihn bereits ganz oder teilweise erhalten haben muss. Allerdings geht die herrschende Meinung auch bei allgemein und weit gefassten Klauseln von deren Wirksamkeit aus, da der Wille des Erblassers so weit wie möglich durchgesetzt werden soll. So hat das OLG Celle zum Beispiel in seinem Beschluss vom 12.11.2009 ausgeführt, dass die Anordnung in einem Testament, dass die Strafklausel dann eintritt, wenn das Testament angefochten wird, nicht nur auf die Anfechtungen im Sinne des §§ 2078 ff. BGB beschränkt ist, sondern generell bei allen Handlungen, die geeignet sind, die letztwillige Verfügung ganz oder teilweise aufzuheben. Wie so oft im Erbrecht ist somit  der wahre Wille des Erblassers  durch Auslegung zu ermitteln.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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