Monatsarchiv für Juli, 2010

Pressemitteilung: Ausdrückliche richterliche Anordnung bei Post- und Fernmeldeverkehr in der rechtlichen Betreuung

In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird. Dies stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betreuten dar. Die Weiterleitung der Post ist nämlich nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich in der Anordnung der Betreuung angeordnet wurde. In aller Regel kommt dies jedoch nur bei Geschäftspost in Betracht. Bei privater Post darf eine solche Anordnung hinsichtlich der Entgegennahme, dem Öffnen und dem Anhalten der Post nur in wenigen Ausnahmefällen erfolgen.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Pressemitteilung: Kontaktverbot im Rahmen der Betreuung

Ist eine rechtliche Betreuung angeordnet, so kann dies sogar zu einem Kontaktverbot zwischen Eltern und Kindern führen. Was viele nicht für möglich halten, kommt in der Praxis leider viel zu oft vor. Zwar wird das Verhältnis zwischen Kindern und Eltern mit Art. 6 GG sogar von unserer Verfassung geschützt.

Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind eingeschränkt oder hierdurch eine vom Betreuer angeordnete Einschränkung bestätigt, so liegt eine Verletzung des Kernbereiches des Art. 6 Grundgesetz vor.

Art. 6 Grundgesetz soll störende, schädigende oder benachteiligende Eingriffe in den Schutzbereich der familiären Beziehungen abwehren. Dieser Schutz hängt allerdings vom Alter und den Lebensumständen der Familienangehörigen ab. Damit wird den Betreuern die Möglichkeit eingeräumt, den Kontakt mit zwischen Eltern und Kindern zu verbieten.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Pressemitteilung: Skandal im Betreuungsrecht - Befugnisse des Betreuers zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post

Was vielen gänzlich unbekannt ist, ist, dass im Rahmen einer rechtlichen Betreuung sogar die Anordnung getroffen werden kann, dass ein Betreuer zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post befugt. Das heißt für die Praxis, dass der Betreuer die Post an sich weiterleiten lassen kann. Der Betreuer kann in seinen Besitz gelangte Schriftstücke, die an den Betreuten gerichtet sind, öffnen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen, auch ohne dass die Einwilligung des Betreuten vorliegt. Ist auch das Anhalten von Post angeordnet, kann der Betreuer die ausgehende Post des Betreuten an sich nehmen. Inwieweit der Betreuer von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht, hat er einzelfallbezogen gewissenhaft zu prüfen. Die Entscheidung obliegt ihm in eigener Verantwortung.
Dies bedeutet gravierende Einschnitte in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das im Grundgesetz garantierte Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis. Der Betreute wird durch eine solche Anordnung jeglicher Privatsphäre beraubt. Der Betreute kann nicht einmal mehr Briefe von seinen engsten Familienangehörigen empfangen, ohne dass diese vom Betreuer gelesen werden. Im schlimmsten Fall bedeutet dies die völlige gesellschaftliche Isolation des Betreuers.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Pressemitteilung: Trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung möglich

Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Grabpflegekosten sind keine Kosten im Sinne des § 1968 BGB

Wurde die Grabstätte bereits hergerichtet, so sind die Kosten für die laufende Grabpflege keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB. Um den Pflichtteil zu berechnen, muss zunächst der Wert des Nachlasses festgestellt werden. Dieser besteht aus einer Wertdifferenz zwischen Aktiv- und Passivbestand des Nachlasses. Vom Aktivbestand des Nachlasses müssen sodann die  Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht werden.

Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen sowohl die Erblasserschulden als auch die Erbfallschulden.

Die unmittelbaren Kosten der Beerdigung sind solche Erbfallschulden und dementsprechend abzugsfähig. Der Erbe ist nach § 1968 BGB verpflichtet, die Beerdigungskosten zu übernehmen. Unter Beerdigungskosten versteht man die Kosten, die mit dem Bestattungsakt als solchem zu tun haben, wie z. B. Kosten für das Beerdigungsunternehmen, Friedhofsgebühr, usw.
Die Kosten für die Grabpflege fallen hingegen nicht unter § 1968 BGB, da mit dem erstmaligen Herrichten des Grabes die Beerdigung an sich abgeschlossen ist. Der Erbe hat daher nach § 1968 BGB nicht die Verpflichtung diese zu übernehmen. Es besteht insoweit lediglich eine sittliche Verpflichtung der nächsten Angehörigen.
Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 06.10.2009 – 3 U 98/08

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh


Themen

Links

Feeds