Monatsarchiv für September, 2010

Zwangsvollstreckung bei verstorbenem Schuldner und unbekanntem Erbe

Verstirbt der Schuldner während der Zwangsvollstreckung und ist der Erbe des Schuldners noch nicht bekannt, so besteht für den Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung betrieben hat, die Möglichkeit nach § 779 Abs. 2 ZPO vorzugehen. Der Tod des Schuldners hat nämlich nicht die Unterbrechung der Zwangsvollstreckung zur Folge. Daraus folgt, dass es auch nach dem Tod des Schuldners möglich ist, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen. Hierbei bedarf es keiner Klauselumschreibung oder einer erneuten Titelzustellung. Nach § 779 Abs. 2 ZPO kann auch ein besonderer  Vertreter des Erben bestellt werden. Dies kann vom Gläubiger beantragt werden, wenn für die Zwangsvollstreckungsmaßnahme die Zuziehung des Schuldners notwendig ist, dies aber nicht erfolgen kann, weil der Erbe nicht bekannt ist. Die Zuziehung des Schuldners ist beispielsweise bei der Zustellung des Pfändungs- oder Überweisungsbeschlusses, bei Bekanntgabe der Anschlusspfändung oder bei der Pfändung durch den Gerichtsvollzieher, etc. notwendig. Die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO bedarf es dann nicht, wenn ein Nachlasspfleger oder ein Testamentsvollstrecker bestellt ist. Ist der Erbe zwar bekannt, jedoch nicht dessen Aufenthaltsort, so ist kein besonderer Vertreter zu bestellen, sondern ein Abwesenheitspfleger. Dies ergibt sich aus § 1911 BGB. Für die Beendigung eines besonderen Vertreter im Sinne des § 779 Abs. 2 ZPO bedarf es eines Aufhebungsbeschlusses des Vollstreckungsgerichts.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erbschaft einer unter Betreuung stehenden Person

Wurde der Betreute beerbt, so kann der Betreuer einen Erbschein anfordern, wenn ihm der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ übertragen wurde. Es besteht in diesen Fällen eine Verpflichtung des Betreuers zur Ausfüllung der Erbschaftssteuerformulare des Finanzamtes. Des Weiteren muss der durch den Erbfall erhaltene Nachlass dem Gericht durch ein Ergänzungsverzeichnis mitgeteilt werden. Verfügungen über die Erbschaft sowie die Ausschlagung der Erbschaft sind genehmigungsbedürftig. Auch bei der Erbteilung muss zuvor die Genehmigung des Gerichts eingeholt werden.

Tanja Stier

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Der Betreute in der Erbengemeinschaft

Erbt der Betreute zusammen mit anderen Personen, so entsteht eine so genannte Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft verwaltet den Nachlass gemeinschaftlich. Die Verwaltungsrechte hinsichtlich des Nachlasses werden für den Betreuten vom Betreuer ausgeübt. Ist die Auseinandersetzung des Nachlasses geplant, so bedarf dies der Genehmigung des Gerichts.

Tanja Stier

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Vereinbarung unter Miterben über Nachlassauseinandersetzung

Miterben haben die Möglichkeit untereinander zu vereinbaren, dass die Auseinandersetzung des Nachlasses auf Dauer ausgeschlossen ist. Eine solche Vereinbarung kann auch nur hinsichtlich eines einzigen Gegenstandes getroffen werden. Für diesen Gegenstand endet die Testamentsvollstreckung, während sie für die übrigen Gegenstände weiterhin andauert.
Die Testamentsvollstreckung endet in diesen Fällen von selbst. In der Praxis bedeutet das, dass ein Erbschein, der die Beschränkung der Erben durch die Testamentsvollstreckung ausweist, als unrichtig einzuziehen ist. Eine nachträgliche Auseinandersetzung ist jedoch über diesen Gegenstand nicht möglich.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.04.2010- 12 U 2235/09

Tanja Stier

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