Monatsarchiv für Oktober, 2010

Testamentsvollstreckung auf Briefumschlag

Die Erblasserin hatte ein handschriftliches Testament verfasst. Des Weiteren hatte sie eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Hierzu hatte sie auf einen Briefumschlag notiert, dass die Testamentsvollstreckung durch eine bestimmte Person ausgeführt werden soll.
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Testamentsvollstreckung auch wirksam angeordnet werden kann, wenn die Erblasserin dies handschriftlich auf einem verschlossenen Briefumschlag notiert. Es sei der Testierwille der Erblasserin gegeben, so das OLG Karlsruhe, da sie die Umschläge auch mit einer genauen Zeitangabe versehen hatte und dem Testamentsvollstrecker das Kuvert ausgehändigt hatte. Auch die Formvorschrift des § 2247 BGB sei eingehalten.
Das OLG Karlsruhe hat dem Umstand Rechnung getragen, dass es bei Testamenten allein auf den subjektiven Willen des Erblassers und dem von Gesetzes wegen zu beachtenden Formvorschriften ankommt, um eine letztwillige Verfügung wirksam sein zu lassen.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.03.2010 – 14 Wx 30/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter bei Tod des Mieters

Sind dem Vermieter bei Tod des Mieters die Erben unbekannt, so hat der Vermieter die Möglichkeit, beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis „Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses“ zu beantragen.
Ob der Erbe unbekannt ist im Sinne des § 1960 BGB, bestimmt sich im Übrigen nach der  Sicht des Gläubigers, also in diesem Fall nach der Sicht des Vermieters.
OLG Hamm, Beschl. v. 22.06.2010 – 15 W 308/10
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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