Monatsarchiv für Dezember, 2010

Nach welchem Recht richtet sich die Haftung der Erben für Schulden des Erblassers?

Fragen der Erbauseinandersetzung, die Art und Weise des Erwerbs der Erbschaft sowie die Nachlassabwicklung unterliegen prinzipiell dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hierzu zählen insbesondere auch die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten sowie die Möglichkeiten, diese zu beschränken. Auch die Aufgaben und Kompetenzen des Testamentsvollstreckers richten sich nach dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt  des Erblassers.
Niederländisches Recht gilt hierfür also immer dann, wenn der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden hatte, unabhängig davon, ob (z.B. aufgrund einer Rechtswahl) die Erbfolge und weitere erbrechtliche Fragen einer anderen Rechtsordnung unterliegen.

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Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten nach niederländischem Recht

Nach niederländischem Recht erwirbt der Erbe grundsätzlich mit dem Erbfall von selbst sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers. Der Erbe muss deswegen zunächst auch mit seinem eigenen Vermögen unbeschränkt für Schulden des Erblassers und weitere Nachlassverbindlichkeiten einstehen. Er kann dieses Haftungsrisiko aber vermeiden, indem er die Erbschaft ausschlägt oder eine Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklärt.
Eine ausdrückliche Annahme der Erbschaft ist möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügt, wenn der Erbe objektiv und eindeutig ein Verhalten zeigt, als ob er die Erbschaft vorbehaltlos annehmen möchte. Soll die Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklärt werden, muss eine entsprechende Erklärung gegenüber dem zuständigen Gericht abgegeben werden. Anschließend ist ein Verzeichnis über sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers zu erstellen, das entweder bei einem beauftragten Notar oder bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts verwahrt wird. Die Haftung des Erben ist dann auf seinen Erbteil im Zeitpunkt der Besitzeinweisung beschränkt.
Durch eine Ausschlagung wird rückwirkend fingiert, dass eine Berufung zum Erben nicht erfolgt ist. Sie erfolgt durch eine unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Gericht.
Nach dem Gesetz sind Ausschlagung und Inventarerrichtung an keine Frist gebunden. Jedoch kann das Gericht einen Termin bestimmen. Ist dieser abgelaufen, ohne dass der Erbe etwas anderes erklärt hat, wird eine vorbehaltlose Annahme der Erbschaft fingiert.

Sind mehrere Personen nebeneinander zu Erben berufen, haftet grundsätzlich jeder für Verbindlichkeiten nur in Höhe der Quote, die seinem Erbteil entspricht. Nach Errichtung eines Inventars haften sie nur insoweit, als die Verbindlichkeiten durch den Nachlass abgedeckt sind.
Sofern ein überlebender Ehegatte seinen Besonderen Gesetzlichen Erbteil erhält, geht der Nachlass im Erbfall allein auf ihn über. Daher trifft auch die persönliche Haftung für Nachlassverbindlichkeiten allein ihn und nicht auch die Abkömmlinge des Erblassers.

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Niederländisches Pflichtteilsrecht

Durch die Reform des Erbrechts zum 1.1.2003 wurde auch das Pflichtteilsrecht in den Niederlanden geändert. Während nach altem Recht der Pflichtteil ein echtes Noterbrecht verlieh, d.h. seiner Art nach ein „verkleinertes“ Erbrecht verlieh, haben Pflichtteilsberechtigte nunmehr lediglich einen Anspruch gegen die Erben auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen wird dieser Anspruch sechs Monate nach dem Erbfall fällig. Zwar ist die Stellung der Pflichtteilsberechtigten insbesondere gegenüber dem überlebenden Ehepartner zumeist vergleichsweise schwach ausgestaltet, eine Entziehung oder ein Verzicht auf das Recht sind indes nicht möglich.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind ausschließlich Abkömmlinge des Erblassers. Zwar ist auch der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe, es kann ihm jedoch sowohl das regelmäßige als auch das Besondere gesetzliche Erbrecht durch testamentarische Verfügungen des Erblassers entzogen werden. Eine Mindestsicherung wird durch anderweitige zwingende Rechte zu seinen Gunsten gewährt. Er ist z.B. für die Dauer von sechs Monaten zur Weiterbenutzung einer von ihm bewohnten Wohnung sowie des Hausrats berechtigt. Auch nach diesem Zeitraum kann er von den Erben verlangen, dass ihm hieran ein Nießbrauch bestellt wird. Ist er aufgrund seiner Vermögensverhältnisse und Erwerbsmöglichkeiten auf weitere Gegenstände aus dem Nachlass angewiesen, können auch diese ihm durch das Gericht zum Nießbrauch übertragen werden. Zu berücksichtigen gilt es, dass aufgrund des gesetzlichen Güterstandes der Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte grundsätzlich bereits vor Abwicklung des Nachlasses die Hälfte des gemeinsamen Vermögens aufgrund eines güterrechtlichen Ausgleichs erhält.

In welcher Höhe besteht der Anspruch?

Aufgrund des Pflichtteilsrechts kann der Pflichtteilsberechtigte die Hälfte dessen verlangen, was er erhalten hätte, wenn gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre. Grundlage der Berechnung ist der Wert des Nachlasses im Todesfall unter Hinzurechnung von Schenkungen des Erblassers an seine Kinder. Berücksichtigt werden auch andere Schenkungen, die bei Eintritt des Erbfalls weniger als fünf Jahre zurückliegen oder die unter Vorbehalt des Widerrufs oder eines Nießbrauchrechts vorgenommen wurden. Hat ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling selbst von Schenkungen des Erblassers profitiert, mindert deren Wert seinen Anspruch gegen die Erben. Schenkungen an den Ehegatten sind nur dann dem Nachlass hinzuzurechnen, wenn die Eheleute nicht im gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt haben.

Wie ist die Situation der pflichtteilsberechtigten Kinder gegenüber dem erbenden Ehepartner?

Bei gesetzlicher Erbfolge wird der Ehepartner im Regelfall Alleinerbe. Die Pflichtteilsansprüche der Kinder können in diesem Fall erst nach seinem Tode oder nach Eröffnung eines Konkursverfahrens über sein Vermögen geltend gemacht werden.
Dies kann der Erblasser durch Testament auch anordnen, sofern er den überlebenden Ehegatten als testamentarischen Erben einsetzt. Den Pflichtteilsansprüchen der Kinder gehen auch sonstige zwingende Rechte der Ehepartner vor. Es bestehen aber auch einige Ausnahmen. So kann z.B. zur Sicherung seines Unterhalts ein Kind unter 18 bzw. unter 21 Jahren, sofern es in Ausbildung ist, unter Umständen vor dem bestimmten Zeitpunkt eine einmalige Geldleistung beanspruchen.

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Was kann nach niederländischem Recht durch Testamente geregelt werden?

Durch Testament kann der Erblasser nicht nur den oder die Erben bestimmen. Eine wichtige Rolle spielen auch Vermächtnisse und Auflagen. Daneben kann durch Testament auch eine Stiftung errichtet oder Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Vermächtnisse
Einzelnen Personen können bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass in Form eines Vermächtnisses zugewendet werden. Der Vermächtnisnehmer erwirbt in diesem Fall mit dem Erbfall einen Anspruch gegen den Erben. Sofern das Vermächtnis auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist, wird es erst sechs Monate nach dem Erbfall fällig. Gegenstand eines Vermächtnisses können aber nicht nur das Eigentum an einzelne Sachen oder einer bestimmten Art von Gegenständen sein, sondern z.B. auch eine Forderung oder der Nießbrauch an einzelnen Gegenständen oder auch am Nachlass insgesamt.

Auflagen
Durch Anordnung einer Auflage soll der Erbe oder Vermächtnisnehmer zur Erfüllung des Willens des Erblassers angehalten werden. Wird die Auflage nicht erfüllt, kann das Gericht die erhaltene Zuwendung für verfallen erklären. Die Erbeinsetzung oder das Vermächtnis entfällt dann.

Testamentsvollstreckung
Eine Testamentsvollstreckung ist nach niederländischem Recht in zwei verschiedenen Abstufungen denkbar. Sofern der Erblasser seinen Aufgabenkreis durch das Testament nicht besonders geregelt hat, handelt es sich um einen executeur, dem die Verwaltung des Nachlasses und die Regelung von Nachlassverbindlichkeiten obliegt. Die Dauer seines Amtes kann durch eine im Testament gesetzte Frist bestimmt werden, andernfalls endet sie mit der vollständigen Erfüllung seiner Aufgaben. Innerhalb dieses Zeitraums benötigen die Erben seine Zustimmung, um über den Nachlass verfügen zu können.
Ein Verwaltungsvollstrecker („bewindvoerder“) hat dagegen weiter gehende Befugnisse. Er ist umfassend zur Verwaltung und Verfügung über den Nachlass ermächtigt, soweit es zur Erhaltung des Nachlasses erforderlich ist. Die Verwaltungsvollstreckung muss nicht den gesamten Nachlass umfassen, sondern kann z.B. auch auf einen bestimmten Erbteil beschränkt werden. Soweit aber die Befugnisse des bewindvoerder reichen, sind die Erben von Verfügungen über Nachlassgegenstände prinzipiell ausgeschlossen.

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Testamente im niederländischen Recht

Durch Testamente kann der Erblasser einen oder mehrere Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen bestimmen oder z.B. eine Stiftung ins Leben rufen. Voraussetzung hierfür ist in erster Linie ein wirksames Testament.

In welcher Form muss das Testament errichtet werden?

Gebräuchlich ist die Form des notariell beurkundeten Testaments. Dieses wird vom Notar errichtet und anschließend bei diesem hinterlegt. Auch ein handschriftliches Testament ist möglich, wobei auch dieses bei einem Notar zu hinterlegen und über die Verwahrung eine Urkunde zu fertigen ist. Daneben existiert unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Nottestaments in Gegenwart von zwei Zeugen.

Ist eine verbindliche Festlegung der Erbfolge (z.B. durch Vertrag) zu Lebzeiten des Erblassers möglich?

Verträge über eine noch nicht angefallene Erbschaft bzw. Erbquote (Erbverträge) sowie gemeinschaftliche Testamente kennt das niederländische Recht nicht. Zulässig sind dagegen Schenkungen von Todes wegen oder die sog. institution contractuelle. Schenkungsverträge dieser Art, die notariell zu beurkunden sind, unterscheiden sich von einem unzulässigen Erbvertrag dadurch, dass sie nicht die Erbschaft oder eine bestimmte Quote hiervon, sondern lediglich konkrete Gegenstände zum Inhalt haben können. Sie werden wie Vermächtnisse behandelt. Als „institution contractuelle“ wird ein Vertrag unter Ehegatten bzw. Verlobten bezeichnet, in dem diese sich ganz oder teilweise ihren Nachlass schenken. Sie sind bereits vor der Eheschließung zulässig. Auch später noch können sie mit gerichtlicher Genehmigung geschlossen werden, wenn seit der Eheschließung mindestens ein Jahr vergangen ist. Der überlebende Ehegatte kann darüber hinaus durch verschiedene güterrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten abgesichert werden.

Was ist sonst zu beachten?

Verfügungen können anfechtbar sein, wenn sie zu Gunsten bestimmter Personenkreise getroffen werden, zu denen insbesondere auch behandelnde Ärzte oder Krankenpfleger des Erblassers zählen.
Ein Widerruf des Testaments ist jederzeit möglich. Für ein eigenhändiges, hinterlegtes Testament genügt hierfür die Rücknahme aus der Verwahrung. Ein notarielles Testament dagegen wird durch die Errichtung eines neuen Testaments, das entweder ausdrücklich das frühere aufhebt oder aber inhaltlich mit diesem im Widerspruch steht, unwirksam.
Der Notar, vor dem das Testament errichtet wurde, hat dieses am ersten Werktag nach der Errichtung dem zentralen Testamentsregister in Den Haag zu melden. Dabei wird zwar nicht der Inhalt der Verfügung, aber die Person des Erblassers erfasst. Bei einem Erbfall kann deswegen durch Anfrage beim Testamentsregister Sicherheit erzielt werden, ob testamentarische Verfügungen existieren. Auch im Ausland vor einem Notar errichtete Testamente können im Testamentsregister eingetragen werden. Sofern der Nachlass voraussichtlich in den Niederlanden abzuwickeln ist, kann daher auch in diesem Fall eine Eintragung empfehlenswert sein.

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Gesetzliche Erben im niederländischen Recht

Die gesetzliche Erbfolge nach niederländischem Recht ist mit Wirkung zum 1.1.2003 grundlegend umgestaltet worden. Prägend ist dabei die starke rechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten.
Gesetzliche Erben können sowohl Verwandte als auch der überlebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner sein. Das Verwandtenerbrecht ist aber dabei vier „Ordnungen“ beschränkt, weiter entfernte Verwandte sind keine gesetzlichen Erben. Dabei gilt grundsätzlich, dass Erben einer früheren Ordnung weiter entfernte Verwandte von der Erbfolge ausschließen.

Abkömmlinge

Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Dabei sind eheliche, nichteheliche und adoptierte Kinder gleichgestellt. Die Abkömmlinge erben zu gleichen Teilen, wobei an Stelle eines vorverstorbenen, enterbten oder ausschlagenden Kindes dessen Abkömmlinge treten.

Ehepartner

Auch der überlebende Ehegatte ist ein Erbe erster Ordnung. Er erbt grundsätzlich neben Abkömmlingen zu gleichen Teilen. Hinterlässt der Erblasser keine Abkömmlinge, erbt der Ehegatte alleine. Verwandte weiterer Ordnung sind dadurch von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen.
Noch vor Auseinandersetzung des Nachlasses ist zu berücksichtigen, dass der überlebende Ehegatte, der mit dem Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, unabhängig von der Erbfolge die Hälfte des ehelichen Gesamtguts erhält. Darüber hinaus steht dem überlebenden Ehegatten neben dem gesetzlichen Erbrecht grundsätzlich ein sog. „Besonderes gesetzliches Erbrecht“ zu. Dies hat zur Folge, dass der Ehepartner im Regelfall Alleinerbe wird. Eine Miterbengemeinschaft zwischen Abkömmlingen und Ehepartnern tritt nur dann ein, wenn  der Erblasser das besondere gesetzliche Erbrecht testamentarisch ausgeschlossen hat oder der überlebende Ehepartner das besondere gesetzliche Erbrecht binnen drei Monaten nach Anfall des Erbfalles ausschlägt.
Im niederländischen Recht ist eine Eheschließung auch für homosexuelle Paare möglich. Darüber hinaus sind den Ehepartnern auch erbrechtlich Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgestellt, die sowohl zwischen homosexuellen als auch heterosexuellen Paaren möglich ist. Das gesetzliche Erbrecht eines gleichgeschlechtlichen Ehepartners kann bei Auslandsbezug aber unter Umständen gefährdet sein, wenn das fremde Recht die Ehe nicht anerkennt. In diesen Fällen empfiehlt sich deswegen eine Rechtswahl oder die Errichtung eines Testaments. Bemerkenswert ist ferner, dass das Erbrecht des Ehepartners im niederländischen Recht bereits mit der Trennung der Eheleute von Tisch und Bett, nicht erst bei Beantragung der Scheidung, endet.

Weitere gesetzliche Erben

Eltern und Geschwister des Erblassers sind Erben zweiter Ordnung. Auch dabei erben Elternteile, Brüder und Schwestern grundsätzlich zu gleichen Teilen, wobei der Anteil eines Elternteils aber mindestens ein Viertel des Nachlasses beträgt.
Großeltern und deren Abkömmlinge sind Erben dritter Ordnung, Urgroßeltern und deren Abkömmlinge erben in vierter Ordnung.

Besonderes gesetzliches Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Das „besondere gesetzliche Erbrecht“ soll dem überlebenden Ehegatten erlauben, sein Leben auch nach dem Erbfall seinen bisherigen Verhältnissen entsprechend fortzuführen. Es steht dem Ehepartner neben dem regulären gesetzlichen Erbteil zu und führt dazu, dass auch bei Vorhandensein von Abkömmlingen der Ehegatte Alleinerbe wird. Die Kinder erwerben in Höhe ihres Erbteils eine Geldforderung gegen den überlebenden Ehepartner, die jedoch erst mit dessen Tod oder bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über sein Vermögen fällig wird. Eine abweichende Fälligkeit kann durch den Erblasser testamentarisch festgelegt werden. Durch Testament kann der Erblasser darüber hinaus das besondere gesetzliche Erbrecht auch ausschließen.
Die Kinder erlangen somit grundsätzlich die Rechtsstellung von befristeten Vermächtnisnehmern. In bestimmten Fällen können ihnen aber durch das Gericht unter Anrechnung auf ihren Geldanspruch auch bestimmte Nachlassgegenstände zugeteilt werden, wenn ihr Anspruch gefährdet erscheint.
Dies ist z.B. der Fall, wenn der verwitwete Ehepartner ein leiblicher Elternteil der Abkömmlinge ist, der sich neu verheiraten will, wobei die Gegenstände in die Gütergemeinschaft eingebracht werden sollen. Dann kann den Kindern das Eigentum an bestimmten Nachlassgegenständen übertragen werden, wobei der Ehepartner aber das Recht zum Nießbrauch daran behält. Haben die Kinder dieses Recht bei einer Wiederverheiratung nicht geltend gemacht, können sie nach dem Tod des leiblichen Elternteils die Sachen von seinem Ehepartner herausverlangen, wenn dieser wegen des besonderen gesetzlichen Erbrechts faktisch Alleinerbe geworden ist. Wenn statt des Ehepartners ein anderer Erbe geworden ist, können die Kinder die Sachen auch von diesem herausverlangen, ohne dass ein Nießbrauch erhalten bleibt.
Ist der überlebende Ehepartner kein leibliches Elternteil der Kinder, können die oben genannten Rechte auch diesem gegenüber sowohl bei Versterben des leiblichen Elternteils als auch nach dem Tod des Stiefelternteils gegenüber dessen Erben gelten gemacht werden. Zu Lebzeiten des Stiefelternteils kann sich dieser aber gleichfalls ein Nießbrauchrecht an den Gegenständen vorbehalten.
Der überlebende Ehepartner kann das besondere gesetzliche Erbrecht bis zu drei Monate nach Eintritt des Erbfalles ausschlagen. In diesem Fall erbt er gemeinsam mit den Abkömmlingen zu gleichen Teilen. Hierfür bedarf es einer notariell beurkundeten Erklärung.

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Nach welchem Recht wird in den Niederlanden die Wirksamkeit von Testamenten beurteilt?

Die Wirksamkeit eines Testaments setzt sowohl einen zulässigen Inhalt als auch die Wahrung der Formvorschriften voraus.
Die inhaltliche Zulässigkeit von Testamenten wird nach Art. 7 Abs. 2 lit.e des Haager Erbrechtsübereinkommens, das in den Niederlanden anwendbares Recht ist, nach dem Recht beurteilt, dem auch die Erbfolge unterliegt. Im Regelfall richtet sie sich also nach dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, wenn keine Rechtwahl getroffen wurde.
Für die Formvorschriften gilt das Haager Testamentsformabkommen, das für die Niederlande verbindlich ist.
Nach Art. 1 des Übereinkommens genügt es danach, wenn die Formvorschriften mindestens eines der folgenden Staaten eingehalten wurden:
-    des Ortes, in dem das Testament errichtet wurde,
-    des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zur Zeit seines Todes oder zur Zeit der Testamentserrichtung besaß,
-    des Ortes, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes oder zur Zeit der Testamentserrichtung seinen Wohnsitz oder seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Ein Testament über unbewegliches Vermögen kann auch wirksam sein, wenn es den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des Landes entspricht, in dem sich die Immobilie befindet.
Diese Regelungen gelten auch für gemeinschaftliche Testamente, d.h. letztwillige Verfügungen, die zwei oder mehrere Personen in derselben Urkunde errichten. Nicht erfasst sind dagegen Erbverträge, durch die regelmäßig der Erblasser schon zu Lebzeiten an eine bestimmte Verteilung des Nachlasses gebunden werden soll. Deren Wirksamkeit beurteilt sich in den Niederlanden grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem der Vertrag errichtet wurde. Nach der Rechtsprechung genügt auch die Einhaltung der Formvorschriften des Rechtes, das am Tag des Vertragsschlusses auf die Erbfolge anwendbar gewesen wäre.

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Das auf die Erbfolge anwendbare Recht in den Niederlanden

Die Niederlande haben am 27. September 1996 das Haager Übereinkommen über das auf die Erbfolge anwendbare Recht ratifiziert. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen sollte die Abwicklung von Erbfällen mit internationalem Bezug dadurch erleichtern, dass aus der Sicht aller beteiligten Staaten das gleiche Erbrecht für anwendbar erklärt wird. Allerdings sind die Niederlanden bislang der einzige Staat, der den Vertrag unterzeichnet hat, weswegen er völkerrechtlich noch nicht in Kraft getreten ist. Durch Gesetz vom 4.9.1996 erlangten die Regelungen des Haager Übereinkommens aber als innerstaatliches niederländisches Recht Geltung.
Rechtswahl
Die niederländischen Vorschriften erlauben in sehr weitgehendem Umfang eine Rechtswahl durch den Erblasser. Dies ist im internationalen Vergleich sehr ungewöhnlich, bietet aber den Vorteil, dass eine Nachlassplanung erleichtert wird. Der Erblasser kann dadurch im Voraus festlegen, an welchen staatlichen Vorschriften er sich z.B. hinsichtlich der verfügbaren Quote des Nachlasses, die nicht mit Pflichtteilsansprüchen belastet ist, orientieren muss.
Der Erblasser kann für seinen gesamten Nachlass bestimmen, dass die Erbfolge einer der folgenden Rechtsordnungen unterliegen soll:
-    eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit er im Zeitpunkt der Wahl besitzt
-    eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit er im Zeitpunkt seines Todes besitzt
-    des Staates, in dem er zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
-    des Staates, in dem er zum Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Todes seines gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Darüber hinaus ist eine Wahl bestimmter Rechtsordnungen für die Erbfolge in einzelne Nachlassgegenstände möglich. Es können also z.B. Grundstücke, die in einem anderen Staat gelegen sind, dem dort geltenden Erbrecht unterstellt werden. Allerdings bleiben durch eine derartige Rechtswahl, durch die es zu einer Aufspaltung des Nachlasses und die Anwendung mehrerer Rechtsordnungen nebeneinander kommt, die zwingenden Vorschriften des für den übrigen Nachlass geltenden Rechts unberührt. Die Möglichkeit kann dennoch vorteilhaft sein, da viele andere Staaten (z.B. Frankreich) die Erbfolge in Immobilien, die sich auf ihrem Staatsgebiet befinden, ohnehin stets nach dem eigenen Recht beurteilen. Somit kann z.B. in einem Erbfall mit Berührungspunkten zu den Niederlanden und Frankreich erreicht werden, dass aus Sicht beider beteiligter Staaten jeweils das gleiche Recht anwendbar ist.
Die Rechtswahl erfolgt durch eine Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament). Dabei muss zwar nicht die gesetzliche Grundlage angegeben werden und Rechtwahl auch nicht durch eine explizite Klausel benannt werden, sie muss aber trotzdem eindeutig sein. Die weiteren Voraussetzungen und die Wirksamkeit der Rechtwahl unterliegen dem gewählten Recht.

Gewöhnlicher Aufenthalt
Wenn keine oder eine unwirksame Rechtwahl getroffen wurde, richtet sich die Erbfolge nach dem Recht, das am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers gilt. Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist dabei im Regelfall der Lebensmittelpunkt einer Person zu verstehen. Das Haager Übereinkommen und damit auch das niederländische Recht sehen zur Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die z.B. wegen der leichten Veränderbarkeit des gewöhnlichen Aufenthalts drohen, zusätzliche Faktoren vor. Das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsortes gilt dann, wenn der Erblasser entweder auch die Staatsangehörigkeit dieses Staates besaß oder er im Zeitpunkt seines Todes bereits seit mindestens fünf Jahren dort ansässig war. Andernfalls gilt das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß. Auch bei einem Aufenthalt von fünf Jahren und mehr findet das „Heimatrecht“ ausnahmsweise dann Anwendung, wenn wegen besonderen Umständen davon auszugehen ist, dass im Todeszeitpunkt dennoch eine engere Verbindung mit dem Heimatstaat bestand. Hat der Aufenthalt im fremden Staat zwar noch keine fünf Jahre gedauert, besteht aber ersichtlich auch keine enge Verbindung mehr mit dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß, ist das Recht des Staates anwendbar, mit dem der Erblasser auf andere Weise am engsten verbunden war. Diese Variante kann z.B. bei Auswanderern, die jeden Kontakt zur Heimat gekappt haben, greifen.
Das Erbrecht des Aufenthaltsstaates findet letztlich also nur dann Anwendung, wenn die enge Verbindung des Erblassers mit diesem Staat durch zusätzliche Faktoren hervortritt. Ein Entscheidungsdissens droht z.B. im deutsch-niederländischen Verhältnis bei einem deutschen Erblasser, der seit mehr als fünf Jahren in den Niederlanden lebt. In diesem Fall wäre aus deutscher Sicht deutsches Erbrecht berufen, aus niederländischer Sicht dagegen niederländisches Recht. Eine Rechtwahl kann diesen Konflikt beheben.

Anwendungsbereich
Nach den oben dargestellten Regeln werden grundsätzlich alle erbrechtlichen Fragen, z.B. die gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsansprüche, der zulässige Inhalt von Testamenten oder die Ausgleichung von zu Lebzeiten des Erblassers erhaltenen Zuwendungen beurteilt. Zu beachten ist aber, dass insbesondere Fragen der Formgültigkeit von Testamenten, die Frage nach der Testierfähigkeit und güterrechtliche Fragen ausgenommen sind.

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Nachweis der Legitimation deutscher Erben gegenüber schweizer Banken

Bei Todesfällen deutscher Erblasser ist es nicht selten, dass sich im Nachlass auch ein Konto in der Schweiz befindet. Wer Erbe ist, bestimmt sich dann aus Sicht des deutschen internationalen Privatrechts nach deutschem Recht. Aus Schweizer Sicht ist deutsches Recht anwendbar, wenn der Erblasser in Deutschland gelebt hat, bei einem Wohnsitz in der Schweiz findet grundsätzlich schweizer Erbrecht Anwendung, sofern der Erblasser nicht deutsches Recht gewählt hat. Der oder die Erben sehen sich dann aber vor dem Problem, ihre Berechtigung gegenüber schweizer Banken nachzuweisen.
Die Bank muss sich über die Legitimation der Erben vergewissern, da sie bei einer Leistung an den falschen Erben zum Schadensersatz verpflichtet sein kann. Die Sorgfalts- und Treuepflichten der Bank zur Wahrung der Interessen ihres Bankkunden verpflichten sie, von sich aus Ermittlungen über die rechtmäßigen Erben ihres Kunden anzustellen.
Erbschein
Art. 96 des Schweizer IPR-Gesetzes enthält eine umfassende Regelung über die Anerkennung ausländischer Maßnahmen, Entscheidungen und Urkunden, die den Nachlass betreffen. Hierzu zählt auch der deutsche Erbschein. Dieser dient nach deutschem Recht zum umfassenden Nachweis der Erbenstellung. Auch durch schweizer Banken wird die Legitimation bei Vorlage eines Erbscheins meist unmittelbar anerkannt. Obwohl teilweise davon ausgegangen wird, dass zunächst ein Anerkennungsverfahren des Erbscheins in der Schweiz durchzuführen ist, entspricht dies nicht der gängigen Handhabung in der Praxis. Der Nachweis der Erbenstellung über den Erbschein entspricht der häufigsten und meist wohl auch praktikabelsten Vorgehensweise, da gerade aufgrund der großen Bedeutung für den innerstaatlichen Rechtsverkehr ein Erbschein in der Regel ohnehin beantragt wird.
Eröffnetes Testament
Aber auch andere ausländische gerichtliche Entscheidungen können über Art. 96 des IPR-Gesetzes zum Nachweis der Legitimation genügen. Voraussetzung ist, dass die Entscheidung auch nach deutschem Recht einen hinreichenden Legitimationsnachweis darstellt. Nach neuerer Rechtsprechung des BGH ist dies vor allem auch bei einer gerichtlichen Eröffnungsniederschrift über ein eröffnetes Testament der Fall, zumindest wenn die Rechtslage klar ist.
Vollmachtserteilungen durch den Erblasser
Denkbar ist auch, dass der Erblasser einer Vertrauensperson eine Vollmacht erteilt, die über den Tod hinaus fortbestehen soll. Derartige Vollmachten werden zwar grundsätzlich nach schweizer Recht anerkannt. Zu beachten ist aber zunächst, dass sich die aus dem Vollmachtsverhältnis ergebenden Rechtsbeziehungen nicht nach dem anwendbaren Erbrecht beurteilen, sondern die relevante Rechtsordnung gesondert zu ermitteln ist. Im deutsch-schweizerischen Verhältnis sind die bestehenden rechtlichen Unterschiede aber meist gering. Bedeutsamer ist, dass eine Vollmacht durch jeden einzelnen Erben widerrufen werden kann, der damit wirksame Handlungen des Bevollmächtigten verhindert. Denn eigentlich Berechtigter ist nach dem Erbfall der Erbe, dessen Interesse ein Handeln des Bevollmächtigten aber zuwiderlaufen kann. Deswegen nimmt die Rechtsprechung an, dass sich die Bank schadensersatzpflichtig macht, wenn sie vom Eintritt des Erbfalls weiß und sie dennoch ohne weitere Prüfung die Anordnungen des Bevollmächtigten ausführt. Die Bank wird sich deswegen vor Auszahlung auf Weisung des Bevollmächtigten erst der Zustimmung aller Erben vergewissern. Zur Nachfolgeplanung ist die Vollmachtserteilung deswegen nicht geeignet, indes kann sie dennoch die Abwicklung eines unstreitigen Erbfalles vereinfachen.

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Wirksamkeit von Testamenten in deutsch-luxemburgischen Erbfällen

Ob ein Testament wirksam errichtet ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Ortsrecht. Sowohl Luxemburg als auch Deutschland sind Vertragspartner des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht. Testamente werden deswegen auch dann als wirksam anerkannt, wenn sie zwar nach nationalem Recht des entscheidenden Gerichts als unwirksam anzusehen wären, aber im Ausland errichtet und dort nach nationalem Recht wirksam sind. Somit genügt es grundsätzlich, wenn z.B. ein in Deutschland errichtetes Testament deutschen Formvorschriften genügt, um auch in Luxemburg anerkannt zu werden und umgekehrt. Die derzeitige luxemburgische Rechtsprechung lässt dies auch für gemeinsame Testamente gelten, die nach deutschem Recht für Ehegatten zulässig, nach luxemburgischem Recht dagegen verboten sind. Dennoch ist aus Gründen der Rechtssicherheit hier die Abfassung von Einzeltestamenten vorzugswürdig.
Diese Grundsätze gelten indes nicht für Erbverträge, wozu auch ein Erbverzichtsvertrag zu zählen ist. Ob diese zulässig sind, beurteilt sich nach dem Recht des Staates, dessen Erbrecht im konkreten Fall durch das internationale Privatrecht berufen wird. Aus luxemburgischer Sicht ist dies bei Immobilien das Recht des Lageortes, bei beweglichem Nachlass das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Vorsicht ist deswegen geboten, wenn z.B. ein deutscher Erblasser mit Wohnsitz in Deutschland und Grundvermögen in Luxemburg einen Erbverzichtsvertrag nach deutschem Recht mit einem seiner Kinder geschlossen hat. Da das luxemburgische Erbrecht Erbverzichtsverträge zu Lebzeiten des Erblassers verbietet, wird dieser in Luxemburg bei der Entscheidung über die Erbfolge hinsichtlich des Grundstücks u.U. nicht berücksichtigt werden.

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Erbverträge im luxemburgischen Erbrecht

Rechtsgeschäfte über eine noch nicht angefallene Erbschaft sind nach luxemburgischem Recht unzulässig. Wie in den meisten romanischen Rechtsordnungen sind deswegen Erbverträge, ebenso wie Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge oder ein Erbschaftsverkauf zu Lebzeiten verboten.
Zulässig sind indes Vereinbarungen, die in Form einer institution contractuelle getroffen werden. Dabei handelt es sich ein Versprechen zwischen Ehegatten oder eines Dritten gegenüber Ehegatten oder deren Kinder, dem Versprechensempfänger im Todesfall das ganze oder einen Teil des Vermögens zu hinterlassen. Zuwendungen dieser Art werden Verfügungen durch Eheverträge zugerechnet und unterliegt deswegen nicht den erbrechtlichen Vorgaben. Schlägt der Begünstigte bei Anfall der Schenkung aus, wird diese nicht auf die testamentarisch frei verfügbare Quote angerechnet. Indes können sich Ehegatten, sofern Kinder vorhanden sind, nur unter Beachtung der Noterbrechte der Kinder gegenseitig bedenken. Eine institution contractuelle, die zwischen Ehegatten während einer bestehenden Ehe abgeschlossen wird, ist jederzeit frei widerruflich; dagegen bewirkt eine Vereinbarung, die vor Eheschließung oder von Dritten vorgenommen wird, ein Verbot, zu Lebzeiten anderweitig unentgeltlich über den verschenkten Gegenstand zu verfügen.
Auch Schenkungen auf den Todesfall zählen nicht zu Rechtsgeschäften über zukünftige Erbschaften und sind deswegen zulässig. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber einer notariellen Beurkundung und müssen eventuell bestehende Noterbrechte berücksichtigen.
Verboten sind nach luxemburgischem Recht auch gemeinschaftliche Testamente. Die luxemburgische Rechtsprechung sieht indes in diesem Verbot wohl überwiegend eine reine Formvorschrift, weswegen ausländische gemeinschaftliche Testamente unter Umständen dennoch anerkannt werden können. Sofern keine wechselseitige Bindungswirkung bezweckt ist, können wohl auch nach luxemburgischem Recht zwei voneinander unabhängige Testamente in einer Urkunde zusammengefasst werden.

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Testamente im luxemburgischem Erbrecht

Auch das luxemburgische Recht kennt die Möglichkeit, durch die Errichtung von Testamenten über die Verteilung des Nachlasses zu bestimmen. Diesen Möglichkeiten sind indes vielfach Grenzen gesetzt. Durch Testament können insbesondere keine Erben eingesetzt werden, da nur die gesetzlich Erbberechtigten als Erben angesehen werden. Eine Begünstigung ist aber in Form von Vermächtnissen möglich, die unter Umständen auch den gesamten Teil des Nachlasses ausmachen können. Dies ist aber nur möglich, soweit keine Noterbrechte bestehen. Durch Testamente kann nur über die Quote verfügt werden, die sich nach dem Abzug der Noterbrechte ergibt.
Als zulässige Form letztwilliger Verfügungen von Todes wegen ist im luxemburgischen Recht nur das Testament bekannt. Dieses kann handschriftlich, öffentlich oder als geheimes Testament errichtet werden. Daneben gibt es noch Sondervorschriften falls der Erblasser weder lesen noch schreiben kann oder z.B. für See- und Militärtestamente, die aber wenig bedeutsam sind.

Handschriftliches Testament
Ein handschriftliches Testament erlangt Wirksamkeit, wenn es vom Erblasser eigenhändig geschrieben, unterschieben und datiert wird. Das Datum ist mit Tag, Monat und Jahr der Errichtung anzugeben. Ein falsches Datum kann ebenso wie ein fehlendes Datum zur Nichtigkeit des Testamentes führen. Dagegen ist der Errichtungsort nicht notwendig mit anzugeben. Maschinenschriftliche Einfügungen oder Einfügungen durch fremde Hand führen gleichfalls zur Unwirksamkeit des Testaments.

Öffentliches Testament
Nach Art. 971 Code civile ist das öffentliche Testament entweder vor zwei Notaren oder vor einem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen zu errichten. Die Zeugen dürfen weder mit dem Erblasser verwandt oder verschwägert noch dessen Ehegatten, Angestellte oder Hauspersonal sein. Der Erblasser diktiert seinen letzten Willen zur Niederschrift der Notare. Das Testament ist anschließend vorzulesen und von allen Anwesenden zu unterschreiben, wobei die Einhaltung dieser Förmlichkeiten in der Urkunde zu vermerken ist.

Geheimes Testament
Bei einem geheimen Testament kann der Erblasser oder ein Dritter ein Testament verfassen, das vom Erblasser anschließend in einem verschlossenen, gesiegelten und gestempelten Umschlag dem Notar zu übergeben ist. Auch hier ist entweder die Anwesenheit von zwei weiteren Zeugen oder von zwei Notaren erforderlich. Bei der Übergabe versichert der Erblasser, dass es sich um sein Testament handelt, in welcher Form (hand- oder maschinenschriftlich) dieses verfasst ist und dass er, sofern die Niederschrift durch einen Dritten erfolgte, den Wortlaut überprüft hat.

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Nachlassspaltung in deutsch-luxemburgischen Erbfällen

Erbfälle mit Bezug zu mehreren Rechtsordnungen werfen die Frage auf, nach welcher Rechtsordnung z.B. die Erbfolge zu beurteilen ist. Das luxemburgische internationale Privatrecht unterscheidet in diesen Fällen zwischen der Vererbung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen.
Immobilien werden grundsätzlich nach dem Recht des Staates vererbt, in dem sie sich befinden. Dies bedeutet, dass sich bei einem Haus oder Grundstück in Luxemburg stets nach luxemburgischem Erbrecht beurteilt, wer Erbe des Hauses geworden ist bzw. ob hieran Pflichtteilsansprüche bestehen. Befinden sich im Nachlass mehrere Grundstücke in verschiedenen Ländern, können danach aus luxemburgischer Sicht mehrere verschiedene Erbrechte zur Anwendung können. Beweglicher Nachlass dagegen wird nach dem Recht des Staates vererbt, an dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Dabei wird grundsätzlich auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt, wo die Person ihre Hauptniederlassung im Sinne des Art. 102 Code civil hatte oder wo sie behördlich gemeldet war, dient dabei nur als Indiz.
Als Folge dieser unterschiedlichen Beurteilung der erbrechtlichen Lage kann in Erbfällen mit internationalen Bezügen die Erbfolge zugleich nach mehreren verschiedenen Rechtsordnungen zu beurteilen sein. Es kommt zu zwei voneinander unabhängigen Nachlässen, die z.B. auch bezüglich bestehender Pflichtteilsrechte verschiedenen Rechten unterliegen können. Dies bezeichnet man als Nachlassspaltung.
Diese Situation kann auch im deutsch-luxemburgischen Verhältnis eintreten. Nach deutschem Rechtsverständnis unterliegt die Erbfolge stets dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes besaß. Zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen wird dabei nicht unterschieden. Soweit ein ausländischer Staat für in ihm gelegene Grundstücke das eigene Erbrecht anwendet, wie Luxemburg dies vorsieht, erkennt das deutsche Recht dies aber an. Verstirbt also z.B. ein Deutscher mit letztem Wohnsitz in Deutschland, aber unbeweglichem Vermögen in Luxemburg, unterliegt dieses dem Erbrecht von Luxemburg. Der Rest des Nachlasses dagegen würde nach deutschem Erbrecht verteilt.

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Pflichtteilsrechte nach luxemburgischem Erbrecht

Die Freiheit, über den Nachlass durch Testament zu verfügen, wird nach luxemburgischem Recht teilweise durch Pflichtteilsansprüche beschnitten. Diese gewähren eine echte Erbenstellung (Noterbenrecht), d.h. eine dingliche Berechtigung am Nachlass, über die der Erblasser nicht verfügen darf.
Pflichtteilsberechtigt sind allein die Abkömmlinge des Erblassers, also seine Kinder oder, sofern diese vorverstorben sind, deren Kinder. Die Höhe des jeweiligen Noterbrechts beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Werden sämtliche Pflichtteilsverbindlichkeiten zusammengezählt und vom Gesamtnachlass abgezogen, ergibt sich die Quote, die durch Testament frei verfügbar ist. Ist nur ein Kind vorhanden, kann der Erblasser somit über die Hälfte seines Nachlasses verfügen, bei mehreren Kindern bleibt indes mindestens ein Viertel von Pflichtteilsansprüchen frei.
Hat der Erblasser diese Quote überschritten, ist die Verfügung nicht automatisch unwirksam. Die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge müssen vielmehr eine Reduzierung der Zuwendung auf die frei verfügbare Quote im Wege der Herabsetzungsklage gerichtlich geltend machen. In diesem Verfahren sind auch Schenkungen zu Lebzeiten dem fiktiven Nachlass hinzuzurechnen, sodass die Noterbenrechte auch dabei stets zu berücksichtigen sind.
Dem Ehepartner oder den Eltern des Erblassers stehen keine Noterbenrechte zu. Sofern der Erblasser kinderlos war, kann er also in vollem Umfang durch Testament über seinen Nachlass verfügen oder sein Vermögen schon zu Lebzeiten verschenken.
Zu beachten ist auch, dass nach luxemburgischem Recht ein Pflichtteilsverzicht, der vor Eintritt des Erbfalls vereinbart wird, unzulässig ist.

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Gesetzliche Erbfolge in Luxemburg

Liegt kein Testament vor, tritt bei einem Todesfall gesetzliche Erbfolge ein. Dabei kennt das luxemburgische Recht vier Ordnungen. Wer Erbe wird, bestimmt sich also in folgender Reihenfolge:
- Vorrangig sind Kinder und sonstige Abkömmlinge (Enkel) des Erblassers,
- es folgt der überlebende Ehegatte,
- dann Verwandte in aufsteigender Linie (Eltern, Großeltern) und schließlich
- Verwandte in der Seitenlinie.
Grundsätzlich gilt dabei, dass Erben einer näheren Ordnung die entferntere Ordnung ausschließen. Sind also Kinder vorhanden, können keine sonstigen Verwandten erben. Kinder und Ehepartner hingegen können nebeneinander zu Erben berufen sein.
Konkret gilt folgendes: Sofern der Erblasser kinderlos, aber verheiratet war und von seinem Ehepartner überlebt wird, wird dieser Alleinerbe. Sind Kinder, aber kein Ehepartner (mehr) vorhanden, erben die Kinder zu gleichen Teilen. Hinterlässt der Erblasser sowohl Kinder bzw. sonstige Abkömmlinge als auch einen Ehepartner, besteht zu Gunsten des Letzteren ein Wahlrecht. Er kann entweder ein Nutzungsrecht an der Wohnung sowie an der Wohnungseinrichtung in Anspruch nehmen oder neben den Kindern Erbe und somit Eigentümer am Nachlass werden. Wählt er diese Variante, beträgt seine Erbquote mindestens ein Viertel, bei weniger als drei Kindern erben der Ehepartner und jedes Kind zu gleichen Teilen.
Das Wahlrecht ist innerhalb von drei Monaten und 40 Tagen nach Eröffnung der Erbfolge durch Erklärung zur Niederschrift gegenüber dem Bezirksgericht, bei dem die Erbschaft eröffnet wurde, auszuüben. Im Zweifel gilt der Nießbrauch als gewählt. Bei Wahl des Nießbrauches ist innerhalb von 15 Tagen ein Inventarverzeichnis der Einrichtungsgegenstände zu erstellen. Die Kinder erhalten in diesem Fall das „nackte“ Eigentum. Im Falle einer Wiederverheiratung können sie jedoch die Umwandlung des Nutzungsrechtes in eine Kapitalzahlung verlangen.
Sofern weder Kinder noch Ehepartner leben, fällt der Nachlass Eltern und Geschwistern zu. Dabei erhalten sowohl Mutter als auch Vater je ein Viertel, der Rest ist unter den Geschwistern zu verteilen. Gibt es keine Geschwister, erben die Eltern alleine, sind die Eltern verstorben, fällt der Nachlass vollständig an die Geschwister. Nur wenn der Erblasser auch weder Eltern noch Geschwister hinterlässt, können entferntere Verwandte erben.
Partner einer nicht eingetragenen Lebensgesellschaft oder Partner einer (gleich- oder verschiedengeschlechtlichen) zivilen Partnerschaft haben keinen automatischen Erbanspruch. Sie erben deswegen nur, sofern sie testamentarisch bedacht wurden.

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Willensvollstreckung in der Schweiz

Der Erblasser kann die Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses regeln, indem er eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen als Willensvollstrecker einsetzt. Dies muss durch eine eindeutige Bezeichnung von einer oder mehrerer natürlicher Personen im Testament oder im Erbvertrag geschehen. Es ist nicht möglich, nur allgemein eine Willensvollstreckung anzuordnen und die Bestimmung der Vollstrecker anderen Personen zu überlassen. Wird die Willensvollstreckung im Erbvertrag angeordnet, unterliegt sie nicht der vertraglichen Bindungswirkung und kann somit später durch den Erblasser widerrufen werden.
Der Willensvollstrecker hat die Aufgabe, den Nachlass zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Erbteilung vorzubereiten und nach den Vorgaben des Erblassers durchzuführen. Zur Durchführung dieser Tätigkeiten kann er die Ausstellung eines Legitimationsausweises von der für die Testamentseröffnung zuständigen Behörde verlangen. Im Gegenzug steht ihm eine angemessene Vergütung, die der Erblasser testamentarisch festlegen kann und Ersatz seiner Auslagen zu. Bemessungsgrundlage ist dabei in erster Linie der tatsächliche Aufwand, nur zweitrangig ist auch der Nachlasswert maßgeblich.
Die Anordnung einer Willensvollstreckung schränkt regelmäßig die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse der Erben erheblich ein. Diese sind nur noch insoweit berechtigt, über den Nachlass zu verfügen, als der Verwalter durch Testament in seinen Befugnissen eingeschränkt ist, auf einen Teil seiner Befugnisse verzichtet oder er den Erben Gegenstände überlässt, die er zur Verwaltung nicht mehr benötigt. Eine Willensvollstreckung, die noch nach der Teilung bestehen bleiben soll, darf sich allerdings nicht auf Noterbteile der Pflichtteilsberechtigten beziehen, denn diese müssen frei und unbelastet sein.

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Möglichkeiten der Nachfolgegestaltung durch Trusts in der Schweiz

Die Schweiz hat am 1.7.2007 das Haager Trust-Übereinkommen ratifiziert. Obwohl das schweizer Recht als solches nach wie vor die anglo-amerikanische Rechtsfigur des Trust nicht vorsieht, sind nun nach z.B. englischem Recht gegründete Trusts in der Schweiz als solche anzuerkennen und bedürfen keiner Konversion in andere Rechtsinstitute. Das auf den Trust anwendbare Recht kann durch den Errichter bestimmt werden.
Dadurch werden z.B. im Bereich der Nachlassplanung interessante Möglichkeiten eröffnet.
Unter einem Trust versteht man ein Rechtsverhältnis, bei dem bestimmte Vermögenswerte treuhänderisch auf eine oder mehrere Personen (Trustees) übertragen werden, welche diese zu verwalten und für einen vom Errichter (Settlor) bestimmten Zweck zu verwenden haben.
Die Errichtung eines Trusts ist sowohl durch Rechtsgeschäft unter Lebenden als auch testamentarisch möglich. Im Zuge der Nachlassplanung bietet der Trust vor allem Vorteile durch die große Flexibilität dieses Rechtsinstituts. Der Settlor hat z.B. die Möglichkeit, sich selbst zu begünstigen, er kann sich auch das Recht vorbehalten, den Trust zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzulösen und das verbleibende Vermögen an sich zu ziehen. Bei lebzeitiger Vermögensübertragung auf einen Trustee fallen die Vermögenswerte beim Ableben des settlors nicht in dessen Nachlass. Dadurch eröffnen sich Möglichkeiten der Nachfolgeplanung am Nachlass vorbei. Durch die Errichtung eines Trusts ist es also z.B. möglich, einen nicht zur Familie gehörenden Dritten diskret zu begünstigen, ohne die Möglichkeit zu verlieren, diese Begünstigung zu einem späteren Zeitpunkt einseitig wieder aufzuheben.
Pflichtteils- sowie gegebenenfalls Pflichtteilsergänzungsansprüche (z.B. wenn deutsches Erbrecht anwendbar ist) können durch einen Trust aber nicht umgangen werden. Darüber hinaus ist eine Bank, die als Trustee tätig ist, den Erben gegebenenfalls auch zur Auskunft über die Errichtung des Trusts verpflichtet.

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