Fragen der Erbauseinandersetzung, die Art und Weise des Erwerbs der Erbschaft sowie die Nachlassabwicklung unterliegen prinzipiell dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hierzu zählen insbesondere auch die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten sowie die Möglichkeiten, diese zu beschränken. Auch die Aufgaben und Kompetenzen des Testamentsvollstreckers richten sich nach dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Niederländisches Recht […..]
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Nach niederländischem Recht erwirbt der Erbe grundsätzlich mit dem Erbfall von selbst sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers. Der Erbe muss deswegen zunächst auch mit seinem eigenen Vermögen unbeschränkt für Schulden des Erblassers und weitere Nachlassverbindlichkeiten einstehen. Er kann dieses Haftungsrisiko aber vermeiden, indem er die Erbschaft ausschlägt oder eine Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklärt.
Durch die Reform des Erbrechts zum 1.1.2003 wurde auch das Pflichtteilsrecht in den Niederlanden geändert. Während nach altem Recht der Pflichtteil ein echtes Noterbrecht verlieh, d.h. seiner Art nach ein „verkleinertes“ Erbrecht verlieh, haben Pflichtteilsberechtigte nunmehr lediglich einen Anspruch gegen die Erben auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages.
Durch Testament kann der Erblasser nicht nur den oder die Erben bestimmen. Eine wichtige Rolle spielen auch Vermächtnisse und Auflagen. Daneben kann durch Testament auch eine Stiftung errichtet oder Testamentsvollstreckung angeordnet werden.
Durch Testamente kann der Erblasser einen oder mehrere Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen bestimmen oder z.B. eine Stiftung ins Leben rufen. Voraussetzung hierfür ist in erster Linie ein wirksames Testament.
Die gesetzliche Erbfolge nach niederländischem Recht ist mit Wirkung zum 1.1.2003 grundlegend umgestaltet worden. Prägend ist dabei die starke rechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten.
Die Wirksamkeit eines Testaments setzt sowohl einen zulässigen Inhalt als auch die Wahrung der Formvorschriften voraus.
Die Niederlande haben am 27. September 1996 das Haager Übereinkommen über das auf die Erbfolge anwendbare Recht ratifiziert.
Bei Todesfällen deutscher Erblasser ist es nicht selten, dass sich im Nachlass auch ein Konto in der Schweiz befindet.
Ob ein Testament wirksam errichtet ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Ortsrecht.
Rechtsgeschäfte über eine noch nicht angefallene Erbschaft sind nach luxemburgischem Recht unzulässig. Wie in den meisten romanischen Rechtsordnungen sind deswegen Erbverträge, ebenso wie Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge oder ein Erbschaftsverkauf zu Lebzeiten verboten.
Auch das luxemburgische Recht kennt die Möglichkeit, durch die Errichtung von Testamenten über die Verteilung des Nachlasses zu bestimmen. Diesen Möglichkeiten sind indes vielfach Grenzen gesetzt.
Erbfälle mit Bezug zu mehreren Rechtsordnungen werfen die Frage auf, nach welcher Rechtsordnung z.B. die Erbfolge zu beurteilen ist. Das luxemburgische internationale Privatrecht unterscheidet in diesen Fällen zwischen der Vererbung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen.
Die Freiheit, über den Nachlass durch Testament zu verfügen, wird nach luxemburgischem Recht teilweise durch Pflichtteilsansprüche beschnitten. Diese gewähren eine echte Erbenstellung (Noterbenrecht), d.h. eine dingliche Berechtigung am Nachlass, über die der Erblasser nicht verfügen darf.
Liegt kein Testament vor, tritt bei einem Todesfall gesetzliche Erbfolge ein.
Der Erblasser kann die Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses regeln, indem er eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen als Willensvollstrecker einsetzt.
Die Schweiz hat am 1.7.2007 das Haager Trust-Übereinkommen ratifiziert. Obwohl das schweizer Recht als solches nach wie vor die anglo-amerikanische Rechtsfigur des Trust nicht vorsieht, sind nun nach z.B. englischem Recht gegründete Trusts in der Schweiz als solche anzuerkennen und bedürfen keiner Konversion in andere Rechtsinstitute. Das auf den Trust anwendbare Recht kann durch den Errichter bestimmt werden. Dadurch werden […..]
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