Monatsarchiv für Februar, 2011

Gesetzliche Erbfolge in Litauen

In Litauen ist es möglich, durch Testament seine Erben frei zu bestimmen. Ist dies nicht oder nicht wirksam geschehen, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Erbberechtigt sind Verwandte des Erblassers und der überlebende Ehepartner. Sind keine Erben zu ermitteln, fällt der Nachlass an den Staat.

Erbrecht der Verwandten
Vorrangig erben Kinder und Adoptivkinder des Verstorbenen. Sind Erben erster Ordnung nicht vorhanden oder verzichten diese, fällt der Nachlass an die Eltern oder Enkelkinder. In dritter Ordnung fällt der Nachlass an Großeltern oder Urenkel, in vierter Ordnung an Geschwister und Urgroßeltern des Erblassers. Verwandte fünfter Ordnung sind Nichten, Neffen, Onkel und Tanten, Verwandte sechster Ordnung Cousins und Cousinen. Weiter entfernte Verwandte können nur aufgrund Testaments erben. Innerhalb einer Ordnung erben alle Berechtigten zu gleichen Teilen. Grundsätzlich sind Erben nachrangiger Ordnung nur berufen, wenn keine näheren Verwandten vorhanden sind. Ist aber ein erbberechtigter Verwandter vor dem Erblasser verstorben, treten seine Abkömmlinge an seine Stelle. Dadurch ist es z.B. möglich, dass ein Enkelkind neben Kindern des Erblassers erbt.

Erbrecht des Ehepartners
War der Erblasser verheiratet, steht dem Ehepartner ein Viertel der Erbschaft zu, wenn der Erblasser bis zu drei Kinder hinterlässt. Andernfalls wird der Nachlass zu gleichen Teilen zwischen dem Ehepartnern und allen Kindern geteilt. Neben Eltern oder Enkelkindern erhält der Ehepartner die Hälfte der Erbschaft. Sind auch keine Erben der zweiten Ordnung vorhanden, wir d er Alleinerbe. Voraussetzung des Erbrechts ist, dass zum Todeszeitpunkt die Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden war und auch nicht wegen eines Verschuldens des überlebenden Partners eine Ungültigkeitserklärung zu erwarten war. Hatte der Erblasser vor seinem Tod bereits die gerichtliche Feststellung bewirkt, dass ein vom anderen Partner verschuldeter Grund für die Auflösung der Ehe vorliegt, ist das Erbrecht verwirkt.

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Gesetzliche Erbfolge in Lettland

Die Erbfolge kann nach lettischem Recht vorrangig durch Testament bestimmt werden. Ist kein Testament verfasst worden oder nehmen die testamentarischen Erben die Erbschaft nicht an, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Erben sind danach sowohl der überlebende Ehegatte als auch Verwandte des Erblassers. Nur wenn keinerlei Erben ermittelt werden können oder diese die Erbschaft nicht annehmen, fällt der Nachlass an den Staat.

Erbrecht der Verwandten
Das lettische Erbrecht unterscheidet nach vier Ordnungen, wobei Erben nachrangiger Ordnungen immer dann vom Erbrecht ausgeschlossen sind, wenn Erben einer vorrangigen Ordnung leben. In erster Ordnung erben alle Nachkommen. Kinder erben dabei vor Enkelkindern etc. Nichteheliche Kinder, deren Abstammung festgestellt wurde und adoptierte Kinder stehen leiblichen ehelichen Kindern gleich. Sind keine Kinder vorhanden, erben die Eltern und vollbürtigen Geschwister des Erblassers je zur Hälfte. An die Stelle eines vorverstorbenen Geschwisterkindes treten dessen Nachfahren. Halbbrüder oder Halbschwestern und ihre Abkömmlinge sind Erben dritter Ordnung. Ergibt sich danach kein gesetzlicher Erbe, erbt in vierter Ordnung der nächstverwandte sonstige Verwandte.

Erbrecht des Ehegatten
Hinterlässt der Erblasser sowohl einen Ehepartner als auch Kinder, erhält der überlebende Ehepartner denselben Anteil am Nachlass wie jedes Kind, mindestens aber ein Viertel. Darüber hinaus kann ihm ein Recht zur Verwaltung und Nutzung eines Nachlasses zustehen, der wegen seiner Größe nicht teilbar ist. Sind keine Kinder vorhanden, erhält der Ehepartner neben Erben der zweiten oder dritten Ordnung die Hälfte des Nachlasses sowie die Wohnungseinrichtung. Kommen nur weiter entfernte Verwandte als Erben in Betracht, wird der Ehepartner Alleinerbe.

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Gesetzliche Erbfolge in Estland

Das estnische Recht geht von einem Vorrang der testamentarischen Bestimmung der Erben aus. Verstirbt ein Erblasser, ohne ein Testament verfasst zu haben, greift die gesetzliche Erbfolge ein.
Erbrecht der Verwandten
Verwandte des Erblassers werden in drei Ordnungen unterschieden. Vorrangig sind Kinder erbberechtigt. Bei mehreren Kindern erhält jedes den gleichen Anteil, wobei an die Stelle eines verstorbenen Kindes dessen Nachfahren treten. Adoptierte Kinder sind mit leiblichen Kindern gleichgestellt, sie erben nur nach dem Tod der Adoptiveltern. Auch eheliche und uneheliche Kinder sind gleichgestellt, sofern die Abstammung rechtlich festgestellt wurde.
Sind keine Erben der ersten Ordnung vorhanden, fällt je die Hälfte des Nachlasses an Vater und Mutter des Erblassers. Ist ein Elternteil verstorben, treten dessen Kinder (d.h. Geschwister des Erblassers) und weitere Nachfahren an seine Stelle. In dritter Ordnung erben Großeltern und deren Abkömmlinge.

Erbrecht des Ehepartners
Der überlebende Ehepartner eines verheirateten Erblassers kann Erbe werden, sofern die Ehe im Zeitpunkt des Todes weder ungültig noch gesetzlich geschieden war. Er erbt neben Kindern des Erblassers grundsätzlich genauso viel wie jedes Kind, mindestens aber zu einem Viertel. Sind mehr als drei Kinder vorhanden, müssen die übrigen ¾ des Nachlasses zwischen den Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Der Erbteil des verwitweten Partners beträgt dagegen die Hälfte der Erbschaft, wenn Erben zweiter Ordnung oder Großeltern leben. Der Anteil eines vorverstorbenen Großelternteils fällt in diesem Fall allerdings nicht an dessen Abkömmlinge, sondern an den Ehepartner. Von großer Bedeutung für die Verteilung des Nachlasses eines verheirateten Erblassers ist zudem das Ehegüterrecht, sodass vorrangig ermittelt werden muss, ob ein Ehevertrag geschlossen wurde oder gesetzliches Güterrecht gilt und welche Vermögenswerte getrenntes bzw. gemeinsames Vermögen der Partner sind.

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Gesetzliche Erbfolge im schwedischen Recht

Das schwedische Erbrecht sieht als gesetzliche Erben vorrangig die Kinder oder Ehepartner des Verstorbenen an.  Auch eingetragene gleichgeschlechtliche Partner sind erbberechtigt, sie erben wie Ehepartner.
Erbrecht von Kindern und Verwandten.
Sofern Kinder vorhanden sind, sind alle anderen Verwandten von der Erbfolge ausgeschlossen. Mehrere Kinder erben grundsätzlich zu gleichen Teilen, wobei an die Stelle eines bereits verstorbenen Kindes dessen Abkommen treten. Eheliche, nichteheliche und Adoptivkinder sind gleichgestellt. Das Erbrecht der Kinder ist aber eventuell durch das Erbrecht eines überlebenden Ehepartners eingeschränkt.
Ist der Erblasser unverheiratet und kinderlos, erben die Eltern des Verstorbenen zu gleichen Teilen. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers), sofern vorhanden, ansonsten erbt der verbleibende Elternteil zur Gänze. Sind beide Eltern ohne weitere Nachkommen verstorben, erben die Großeltern und deren Kinder. Ansonsten fällt die Erbschaft dem Allgemeinen Erbschaftsfond zu.

Erbrecht des überlebenden Ehepartners
Das schwedische Recht unterscheidet in der erbrechtlichen Stellung des Ehepartners danach, ob der Verstorbene in erster oder in weiterer Ehe verheiratet war. Bei erster Ehe erbt der Ehepartner zunächst alleine, auch vor gemeinsamen Kindern. Die Kinder, bzw. die Eltern und Geschwister eines kinderlosen Erblassers, werden dann nur Nacherben. Der überlebende Ehepartner kann über das ererbte Vermögen grundsätzlich uneingeschränkt verfügen, nur testamentarische Zuwendungen, die zu Lasten der erbberechtigten Kinder gehen würden, sind ausgeschlossen. Vermindert der überlebende Ehepartner aber den Nachlass durch Zuwendungen an Dritte erheblich, geht dies nach seinem Tod zu Lasten seiner eigenen Erben. Heiratet der verwitwete Partner erneut, lässt dies die Stellung der Kinder zunächst unberührt. Allerdings muss bei einer Auflösung dieser Ehe durch Scheidung oder nach dem Tod des Wiederverheirateten zunächst die Güterteilung zugunsten der nacherbberechtigten Kinder erfolgen, ehe die zweite Ehe güterrechtlich abgewickelt wird.
War der Erblasser bereits in zweiter oder weiterer Ehe verheiratet, erben die Kinder aus einer früheren Beziehung neben dem Ehepartner. Die Kinder können entweder ihr Erbe sofort nach dem Tod ihres Elternteils verlangen oder vorläufig zugunsten des überlebenden Ehepartners verzichten.

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Testamente im finnischen Erbrecht

Das finnische Recht kennt keine Möglichkeit der Erbeinsetzung im eigentlichen Sinne durch Testamente, der Erblasser kann aber trotzdem durch Vermächtnisse  vollständig über sein Vermögen verfügen. Beschränkt ist er dabei durch Pflichtteilsrechte zugunsten seiner Abkömmlinge. Durch Testament ist auch die Anordnung von Bedingungen und Auflagen möglich.

Arten der Vermächtnisse
Man unterscheidet Quotenvermächtnisse und Stückvermächtnisse. Durch ein Quotenvermächtnis wird dem Bedachten ein bestimmter Bruchteil des Vermögens zugewandt, bei Stückvermächtnissen dagegen ein bestimmter Geldbetrag oder ein einzelner Gegenstand. Nur der Quotenvermächtnisnehmer wird neben den Erben und dem überlebenden Ehepartner unmittelbar am Nachlass beteiligt. Dabei kann z.B. durch ein Nutzungsvermächtnis dem Begünstigten auch nur der Gebrauch, nicht aber das Eigentum an einem Gegenstand zugewendet werden.

Testamentsformen
Das Testament muss schriftlich verfasst werden. Es kann auch durch Computer oder Schreibmaschine errichtet werden, sofern die Unterschrift eigenhändig geleistet wird. Die Unterschrift erfolgt dabei stets in Anwesenheit von zwei Zeugen. Diese bestätigen schriftlich auf der Testamentsurkunde, dass die Unterschrift des Testaments vom Testator persönlich geleistet wurde und es sich um ein Testament handelt.
In bestimmten Notsituationen ist auch die Errichtung eines schriftlichen Testamentes ohne Zeugen oder die mündliche Testamentserrichtung möglich. Diese verlieren aber ihre Wirksamkeit, wenn die Notlage, die die Formerleichterungen rechtfertigt, seit drei Monaten nicht mehr besteht. Der Testator muss daher in jedem Fall, sobald die besonderen Umstände weggefallen sind, ein neues Testament unter Beachtung aller üblichen Formvorgaben errichten.
Es können auch gemeinschaftliche Testamente errichtet werden, die entweder auf derselben Urkunde oder in getrennten Urkunden errichtet werden. Auch wenn sich die verfügenden Personen darin wechselseitig bedenken, kann im Regelfall jede Person ihre Verfügung jederzeit widerrufen.

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Gesetzliche Erben nach finnischem Recht

Im finnischen Recht erben in erster Linie die Kinder des Erblasses. War er kinderlos, wird der Ehepartner Alleinerbe. Weitere Verwandte erben dann erst nach dem Tod des überlebenden Ehepartners.

Erbrecht von Kindern und Abkömmlingen
Vorrangige gesetzliche Erben sind Kinder des Verstorbenen. Ehelich und außerehelich geborene Kinder sind nunmehr grundsätzlich gleichgestellt und erben sowohl nach dem Tod des Vaters als auch nach dem Tod der Mutter. Auf außereheliche Kinder, die vor dem 1.10.1976 geboren sind, findet indes noch altes Recht Anwendung. Sie erben nach dem Vater nur dann, wenn die Vaterschaft anerkannt wurde. Auch ohne Anerkennung sind außereheliche Kinder nach dem Vater erbberechtigt, wenn ihre Eltern verlobt waren oder sich nach Geburt des Kindes verlobt haben. Adoptivkinder sind nach dem Tod ihrer Adoptiveltern erbberechtigt. Wurde die Adoption zwischen dem 1.1.1966 und dem 1.1.1980 vorgenommen, erben sie zudem auch nach dem Tod der leiblichen Eltern.
Mehrere Kinder erben zu gleichen Teilen. Ist ein Erbe bereits vorverstorben, treten seine Abkömmlinge an seine Stelle.

Stellung des Ehepartners oder registrierten Partners
Hinterlässt der Erblasser Kinder, wird der überlebende Ehepartner grundsätzlich nicht Erbe. Allerdings ist er nicht schutzlos gestellt. Zunächst steht ihm ein Anteil am Vermögen seines Ehepartners güterrechtlich zu. Dieser Anspruch ist vorrangig vor der erbrechtlichen Verteilung des Vermögens. Außerdem soll die Auseinandersetzung des Nachlasses und die Befriedigung der Erbansprüche der Kinder oder Testamentserben grundsätzlich erst nach seinem Tod erfolgen. Machen die Erben ihre Ansprüche bereits vorher geltend, erhält der Ehepartner das Recht, die Ehewohnung und ihre Einrichtung weiter zu nützen oder Unterstützung zu erhalten.
Sind keine Kinder vorhanden, wird der überlebende Ehepartner Alleinerbe. Dabei sind registrierte gleichgeschlechtliche Lebenspartnern erbrechtlich Ehegatten gleichgestellt.

Sonstige Verwandte
Weitere Verwandte erben nur, wenn der Erblasser unverheiratet und kinderlos war oder nach dem Tod beider kinderlosen Eheleute. In diesem Fall wird der Nachlass zwischen den Verwandten des Mannes und der Frau geteilt.
Es erben zunächst die Eltern zu gleichen Teilen. Ist ein Elternteil verstorben, fällt sein Erbteil zu gleichen Teilen an seine Kinder. Vollbürtige Geschwister sind vor Halbgeschwistern erbberechtigt. Ergeben sich auch danach keine Erben, fällt der Nachlass an die Großeltern bzw. nach deren Tod an die Tanten und Onkel des Erblassers. Sind keine erbberechtigten Verwandten vorhanden, fällt die Erbschaft an den Staat.

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Wie errichtet man ein wirksames Testament nach dänischem Recht?

Der Erblasser kann im dänischen Recht durch Testamente Erben einsetzen, aber z.B. auch Testamentsvollstreckung oder die Einbringung seines Vermögens in eine Stiftung anordnen. Ein Testament setzt für seine Wirksamkeit voraus, dass es frei von Zwang und wesentlichen Irrtümern im Zustand der Testierfähigkeit errichtet worden ist und die Formvorschriften wahrt. Testierfähig ist grundsätzlich jede volljährige Person, der nicht wegen Geisteskrankheit, vorübergehender Geistesstörung oder ähnlichen Zuständen die Einsichtsfähigkeit fehlt.

Ordentliches Testament
Das ordentliche Testament wird meistens schriftlich durch den Erblasser vor einem Notar errichtet und unterschrieben. Durch Erklärung auf der Testamentsurkunde bestätigt der Notar dabei die Identität des Verfassers sowie seine Testierfähigkeit. Statt eines Notars können aber auch zwei Zeugen bei der Testamentserrichtung zugezogen werden, in deren Gegenwart das Testament unterschrieben bzw. von diesen anerkannt werden muss.

Außerordentliches Testament
In bestimmten Notsituationen, z.B. wenn der Erblasser wegen Krankheit daran gehindert ist, in den vorgesehenen Formen ein Testament zu errichten, sind Nottestamente vorgesehen. Dabei genügt die mündliche Errichtung in Gegenwart von zwei Zeugen oder die schriftliche Niederlegung des letzten Willens ohne Beiziehung von Zeugen oder Notar. Nottestamente indes ihre Wirksamkeit, wenn die außergewöhnlichen Umstände vor dem Tod des Erblassers für mindestens Monate entfallen waren, sodass er Gelegenheit hatte, ein herkömmliches Testament zu errichten.

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Gesetzliche Erbfolge in Dänemark

Das dänische Erbrecht sieht vor, dass ein verheirateter Erblasser durch den Ehepartner beerbt wird, im Übrigen fällt der Nachlass an die Verwandten.  Dabei erben vorrangig die Kinder.

Der Ehepartner
Die erbrechtliche Stellung eines überlebenden Ehepartners hängt davon ab, ob der Verstorbene auch Kinder hinterlässt. Sind keine Kinder vorhanden, wird er Alleinerbe. Neben Kinder erhält er dagegen nur die Hälfte des Nachlasses. Dabei hat er aber das Recht, bestimmte Gegenstände, die nur dem persönlichen Gebrauch dienen, im Voraus aus dem Nachlass abzusondern. Erreicht sein Anteil am Gesamtvermögen der Eheleute, der ihm güterrechtlich zusteht, Ansprüche aus Lebensversicherungen etc. sowie sein Erbteil zusammen nicht einen bestimmten Höchstbetrag (derzeit 600000 dK), kann er bis zu dieser Vermögensgrenze stets weitere Gegenstände aussondern.  Daneben kann dem überlebenden Ehepartner ein Zahlungsaufschub um bis zu fünf Jahre gewährt werden, wenn er die Erbansprüche eines oder mehrerer Abkömmlinge nicht begleichen kann, ohne Immobilien oder sonstige zur Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit benötigte Gegenstände zu verkaufen.

Erbrecht der Verwandten
Gesetzliche Erben sind Abkömmlinge, Eltern und Geschwister, Großeltern und Tanten und Onkel des Erblassers. Sie erben in der genannten Reihenfolge, das Vorhandensein von näher verwandten Personen schließt das Erbrecht sonstiger Verwandter aus. Vorrangig erben also die Kinder bzw. Adoptivkinder des Erblassers zu gleichen Teilen. Ist dieser kinderlos verstorben, erben je zur Hälfte Vater und Mutter. Ist ein Kind oder Elternteil des Erblassers bereits vorverstorben, treten an seine Stelle jeweils dessen Abkömmlinge, d.h. (Ur-)Enkelkinder oder Geschwister des Erblassers. Sind auch keine Eltern oder Geschwister vorhanden, fällt je die Hälfte der Erbschaft den Großeltern mütterlicherseits und väterlicherseits zu. Entferntere Verwandte, z.B. Cousins, sind keine gesetzlichen Erben.
Abweichungen von der gesetzlichen Erbfolge können sich z.B. ergeben, wenn der Erblasser verwitwet war und beim Tode seines Ehepartners gesetzlicher Alleinerbe geworden war oder von seinem Aussonderungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Dann kann es zu einer Teilung des Nachlasses kommen, sodass z.B. auch die Eltern des erstverstorbenen Ehepartners erben können.

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NORWEGISCHES ERBRECHT

– Stand 10. Februar 2011 –
Dr. Roland Mörsdorf
Partner
Advokatfirmaet Grette DA, Oslo

1.    Erben
Das norwegische Erbrecht kennt sowohl die gesetzliche als auch die testamentarische Erbfolge. Soweit sich daraus keine Erben ergeben, fällt die gesamte Erbschaft dem norwegischen Staat zu.

2.    Verwandte
An der ersten Stelle der gesetzlichen Erbfolge stehen die Verwandten des Erblassers. Grundsätzlich fällt daher den Verwandten die gesamte Erbschaft zu. Soweit jedoch der Erblasser einen Ehegatten/Lebenspartner oder einen Lebensgefährten hinterlässt, wird das Erbrecht der Verwandten durch das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten/Lebenspartners oder des Lebensgefährten beschränkt. Darüber hinaus kann das gesetzliche Erbrecht der Verwandten durch ein Testament des Erblassers beschränkt werden. In diesen Fall können die Abkömmlinge jedoch von den testamentarischen Erben einen Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil beläuft sich grundsätzlich auf zwei Drittel der Erbschaft, ist jedoch auf einen Betrag von NOK 1.000.000 pro Abkömmling und dessen Stamm beschränkt.
Die gesetzlichen Erben sind in drei Ordnungen unterteilt. Die gesetzlichen Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Die gesetzlichen Erben zweiter Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Die gesetzlichen Erben dritter Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Damit entspricht die gesetzliche Erbfolge dem deutschen Erbrecht.
Abweichend vom deutschen Erbrecht gibt es jedoch keine gesetzlichen Erben vierter Ordnung (Urgroßeltern) und fernerer Ordnungen. Im norwegischen Erbrecht sind also nur die Abkömmlinge, die Eltern und die Großeltern sowie deren jeweilige Abkömmlinge erbschaftsberechtigte Verwandte. Die gesetzlichen Erben einer Ordnung schließen im norwegischen Recht die gesetzlichen Erben aller nachfolgenden Ordnungen aus. Auch dies entspricht dem deutschen Erbrecht, nach dem ein Verwandter nicht zur Erbfolge berufen ist, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.
Angenommene Kinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt. Dies bedeutet, dass angenommene Kinder in die gesetzliche Erbfolge des annehmenden Elternteils und damit nicht in die gesetzliche Erbfolge der leiblichen Eltern eintreten.

3.    Ehegatte/Lebenspartner
Neben den Verwandten hat auch der überlebende Ehegatte des Erblassers ein gesetzliches Erbrecht. Gleiches gilt für den überlebenden Lebenspartner gleichen Geschlechts, soweit die Lebenspartnerschaft im norwegischen Personenregister eingetragen ist. Lebenspartner, die nicht eingetragen sind, haben hingegen kein gesetzliches Erbrecht.
Der Umfang der Erbschaft hängt davon ab, welche Verwandten der Erblasser hinterlässt.
Wenn der Erblasser gesetzliche Erben erster Ordnung (Abkömmlinge) hinterlässt, steht dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner ein Viertel der Erbschaft zu, jedoch mindestens in dem Umfang, der dem Vierfachen des norwegischen Grundbetrags entspricht. Bei dem norwegischen Grundbetrag handelt es sich um eine aus dem norwegischen Sozialversicherungsrecht stammende Größeneinheit, die jährlich Ende Mai/Anfang Juni rückwirkend zum 1. Mai desselben Jahres an die Inflationsrate angepasst wird. Zum 1. Mai 2010 betrug der Grundbetrag NOK 75.641.
Wenn der Erblasser keine gesetzlichen Erben erster Ordnung, sondern nur gesetzliche Erben zweiter Ordnung (Eltern) hinterlässt, steht dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner die Hälfte der Erbschaft zu, jedoch mindestens das Sechsfache des norwegischen Grundbetrags.
Wenn der Erblasser weder gesetzliche Erben erster Ordnung noch gesetzliche Erben zweiter Ordnung hinterlässt, steht dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner – insoweit abweichend vom deutschen Erbrecht, das zunächst noch die Erben dritte Ordnung (Großeltern) berücksichtigt – die gesamte Erbschaft zu.
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten/Lebenspartners kann durch Testament beschränkt werden. In diesen Fall kann der Ehegatte/Lebenspartner jedoch von den testamentarischen Erben die oben genannten Mindestbeträge, also das Vier- bzw. Sechsfachen des norwegischen Grundbetrags, verlangen.
Unter bestimmten Umständen ist der Ehegatte/Lebenspartner außerdem berechtigt, die gemeinsame Wohnung zu übernehmen und weiter zu nutzen.

4.    Lebensgefährte
Das norwegische Recht kennt neben dem Ehegatten und dem Lebenspartner gleichen Geschlechts auch den Lebensgefährten (Samboer). Hierbei handelt es sich um eine Person, mit der der Erblasser eine eheähnliche Lebensgemeinschaft begründet hat.
Wenn der Erblasser mit seinem Lebensgefährten mindestens ein gemeinsames Kind hat, so kann der Lebensgefährte von den Erben das Vierfache des norwegischen Grundbetrags als gesetzliches Erbe verlangen. Dieses Recht kann jedoch durch Testament vollständig ausgeschlossen werden.
Unter bestimmten Umständen ist auch der Lebensgefährte berechtigt, die gemeinsame Wohnung zu übernehmen und weiter zu nutzen.

5.    Testament
Der Erblasser kann durch Testament – vorbehaltlich der oben stehenden Einschränkungen zu Gunsten der gesetzlichen Erben – frei verfügen. Die Rechte aus dem Testament sind durch den Erben allerdings innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis vom Erbfall und dem Inhalt des Testaments geltend zu machen.
Das norwegische Erbrecht stellt an die Errichtung des Testaments verschiedene formelle Anforderungen. Danach gilt, dass das Testament grundsätzlich der Schriftform und der Bestätigung durch zwei Zeugen bedarf. Wenn die Formerfordernisse nicht erfüllt werden, ist das Testament nichtig und findet keine Beachtung, so dass die gesetzliche Erbfolge eintritt.

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Pflichtteilsrechte nach schottischem Recht

Anders als im englischen Recht kann der Erblasser durch Testament nicht über sein gesamtes Vermögen frei verfügen. Ehe der Nachlassabwickler den Nachlass an den durch Testament Bedachten herausgibt, muss er die „legal rights“ des überlebenden Ehepartners oder der Abkömmlinge des Erblassers befriedigen. In diesem Umfang ist der Erblasser also bei der Verfügung über sein Vermögen eingeschränkt.

Verzicht
Der Berechtigte kann auf die „legal rights“ verzichten. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Verzicht vor oder nach dem Todesfall erklärt wird. Nur bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers erhöht sich auf diese Weise der Anteil, über den durch Testament verfügt werden kann. Ein lebzeitiger Verzicht führt dagegen zu einer Erhöhung der „legal rights“ der übrigen Berechtigten, sofern solche vorhanden sind.

Schwache Stellung der „Pflichtteilsberechtigten“
Inhaltlich verleihen die „legal rights“ den Abkömmlingen oder dem überlebenden Ehepartner des Erblassers aber einen recht schwachen Schutz. Dies erklärt sich vor allem aus der Berechnung der Ansprüche. Dabei wird nur bewegliches Vermögen mit einbezogen, über Immobilien kann dagegen frei verfügt werden. Daneben kann der Erblasser Zuwendungen auch so vornehmen, dass diese generell nicht in den Nachlass fallen, z.B. bei Gründung eines „inter vivos“-Trusts. Schenkungen, die zu Lebzeiten vorgenommen werden, sind ebenfalls nur dann anzurechnen, wenn der Beschenkte selbst ein Abkömmling ist, der seine „legal rights“ geltend machen möchte.

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Gesetzliche Erbfolge in Schottland

Auch nach schottischem Recht fällt der Nachlass zunächst an einen Nachlassabwickler (executor-nominate bzw. executor-dative). Dieser soll das Vermögen zunächst erfassen und verwalten. Nachdem alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen sind und seine Aufgabe beendet ist, wird der Überschuss an die Erben ausgekehrt.

1. Stufe: Befriedigung der prior rights des Ehegatten
Der überlebende Ehegatte erhält vorrangig vor allen anderen Verwandten zunächst bestimmte Rechte übertragen, die ihn bei kleineren und mittleren Nachlässen zu einem faktischen Alleinerben machen können. Besaß der Verstorbene eine Immobilie, die der Ehepartner im Zeitpunkt des Erbfalles als Wohnsitz genutzt hat, ganz oder teilweise, fallen diese Rechte dem Ehepartner zu. Unter bestimmten Umständen, z.B. wenn das Haus zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehört oder der Anteil des Erblassers wertmäßig einen bestimmten Betrag überschreitet, erhält er anstelle des Hauses einen Geldbetrag. Außerdem stehen ihm Möbel und Inventar aus einem von ihm bewohnten Haus und ein fester Geldbetrag zu, der in der Höhe davon abhängt, ob neben dem Ehepartner auch Abkömmlinge des Erblassers oder nur sonstige Verwandten vorhanden sind.

2. Stufe: Legal rights von Ehegatten oder Abkömmlingen
Ist nach der Erfüllung dieser Vorzugsrechte (prior rights) noch weiterer Nachlass vorhanden, erhält der Ehepartner ein Drittel, wenn der Erblasser auch Abkömmlinge hinterlässt. Erben lediglich sonstige Verwandte, steht ihm die Hälfte des beweglichen Nachlasses zu.
Legal rights bestehen auch zugunsten der Abkömmlinge des Erblassers. Diese erhalten ein Drittel des beweglichen Nachlasses, wenn sie neben einem Ehepartner zu Erben berufen sind, ansonsten die Hälfte. Während aber bei der Berechnung des Anteils des überlebenden Ehepartners Zuwendungen, die er zu Lebzeiten des Verstorbenen von diesem erhalten hat, unberücksichtigt bleiben, müssen sich Kinder diese auf ihren Anteil anrechnen lassen.

3. Stufe: Verteilung des Restnachlasses an die Verwandten
Wenn auch nach Befriedigung der legal rights noch Vermögen vorhanden ist, wird dieses an die Verwandten ausgekehrt. Dabei erben Abkömmlinge vorrangig, dann Eltern und Geschwister des Erblassers mit deren Abkömmlingen, schließlich Onkel, Tanten, Großeltern und sonstige Verwandte. Nur wenn überhaupt keine Verwandten ermittelt werden können, fällt der Nachlass an die Krone.

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Gesetzliche Erbfolge in England

Nach englischem Erbrecht erwerben nicht die Erben mit dem Todesfall den Nachlass, sondern dieser geht auf einen sog. „personal representative“ über. Dabei handelt es sich um die mit der Nachlassabwicklung betraute Person, die von den letztlich Begünstigten, den „beneficiaries“, zu unterscheiden ist. An diese muss der personal representative den Nachlass nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten und Abschluss der Nachlassabwicklung herausgeben.
Hat der Erblasser kein Testament verfasst, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Erbberechtigte Personen sind in diesem Fall Ehegatten und Verwandte des Erblassers. Diese potentiellen Erben können in fünf Ordnungen eingeteilt werden. Abkömmlinge des Erblassers sowie ein überlebender Ehepartner können gleichzeitig erben, dagegen ist das Erbrecht von Verwandten jeweils ausgeschlossen, wenn Erben einer näheren Ordnung vorhanden sind.

1. Ordnung: Ehepartner

Der Ehepartner ist erbberechtigt, wenn er den Verstorbenen um mindestens 28 Tage überlebt und im Todeszeitpunkt die Ehe weder rechtskräftig geschieden war noch rechtskräftig durch Gericht das Getrenntleben angeordnet worden war. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner aus einer Civil Partnership sind Ehepartnern gleichgestellt.
Neben Abkömmlingen erwirbt der Ehepartner die persönliche Habe des Verstorbenen (personal chattel) und einen festen Geldbetrag (statutory legacy). Dazu steht ihm ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an der Hälfte des übrigen Nachlasses zu. Im Regelfall bedeutet dies, dass der personal representative diese Hälfte in Form eines Trusts verwaltet und der Ehepartner die Erträge in Form eines „life interest“ erhält. Innerhalb von zwölf Monaten kann der Ehepartner aber stattdessen die Auszahlung als Einmalbetrag wählen. Ebenso kann er verlangen, dass ihm ein zum Nachlass gehörendes Familienwohnheim unter Verrechnung mit seinen erbrechtlichen Ansprüchen übertragen wird.
Hinterlässt der Erblasser keine Abkömmlinge, aber Eltern, Geschwister oder Abkömmlinge von Geschwistern, erhöht sich die durch statutory legacy übertragene Summe und der Ehepartner erwirbt ein Vollrecht an der Hälfte des übrigen Nachlasses. Sind nur sonstige Verwandten vorhanden, wird der Ehepartner Alleinerbe.

2. Ordnung: Abkömmlinge

Hinterlässt der Erblasser Kinder oder sonstige Nachfahren, erben diese gemeinsam mit einem überlebenden Ehepartner und verdrängen alle anderen Verwandten. Dabei erben mehrere Kinder zu gleichen Teilen, wenn ein Kind bereits vorverstorben ist, aber eigene Kinder hinterlässt, treten diese wiederum zu gleichen Teilen an seine Stelle. Neben einem überlebenden Ehepartner erhalten Kinder die Hälfte des residuary estate sowie ein Anwartschaftsrecht an dem Teil des Nachlasses, an dem der Ehepartner ein life interest erhält. Ist kein erbberechtigter Ehepartner vorhanden, werden die Kinder Alleinerben.

3. Ordnung: Eltern

Eltern des Erblassers erben nur, wenn weder Kinder noch ein Ehepartner vorhanden sind.

4. Ordnung: Geschwister

Leben weder Eltern, Kinder noch Ehepartner des Erblassers, erben seine vollbürtigen Geschwister. An die Stelle eines bereits verstorbenen Geschwisterkinds treten dessen Kinder.

5. Ordnung: Weitere Verwandte

Erbberechtigt sind weiter in der genannten Reihenfolge auch Halbgeschwister des Erblassers und ihre Abkömmlinge, Großeltern, Geschwister der Eltern  und ihre Abkömmlinge des Erblassers und Halbgeschwister der Eltern sowie deren Abkömmlinge. Auch hier gilt, dass mehrere gleich nah verwandte Personen zu gleichen Teilen erben und entferntere Verwandten von der Erbfolge ausschließen.

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Erbrecht in Großbritannien: Allgemeines

Großbritannien ist ein Mehrrechtsstaat, der sich in England und Wales einerseits und Schottland andererseits gliedert. Auch im Bereich des Erbrechts bestehen einige Unterschiede zwischen den Teilrechtsordnungen.
Aus kontinentaler Sicht bemerkenswert ist die in ganz Großbritannien anzutreffende Unterscheidung zwischen der Erbfolge einerseits und der Nachlassabwicklung andererseits. Diese Unterscheidung wirkt sich beispielsweise in Erbfällen, die sowohl einen Bezug zu Großbritannien als auch zu einer anderen Rechtsordnung aufweisen, aus. Denn die Nachlassabwicklung wird immer dem eigenen Recht unterstellt, wenn und soweit der Erblasser Vermögen im Inland hinterlassen hat. Die Erbfolge dagegen wird bei beweglichem Nachlass nach dem Recht des Staates beurteilt, in dem der Erblasser sein letztes domicile (worunter ein besonders verfestigter, auf Dauer angelegter Aufenthalt verstanden wird) hatte. Die Erbfolge in Immobilien richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich die Immobilie befindet.
Außerdem ist z.B. die Besteuerung in ganz Großbritannien einheitlich geregelt.
Unterschiede bestehen dagegen vor allem in den Bereichen der gesetzlichen Erbfolge sowie Pflichtteilsrechten. Während das englische Recht grundsätzlich auf Pflichtteilsrechte verzichtet, bestehen im schottischen Recht bestimmte gesetzliche Ansprüche, die durch Testament nicht ausgeschlossen werden können.

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Kann auf das Pflichtteilsrecht verzichtet werden?

Da keine Pflicht zur Annahme der Erbschaft besteht, kann nach dem Todesfall ein Erb- oder Pflichtteilsberechtigter durch Ausschlagung auch auf seinen Pflichtteil verzichten. Ein Verzicht ist aber auch schon zu Lebzeiten des Erblassers möglich. Dies erfolgt durch einen Verzichtsvertrag, der meistens gegen Zahlung einer Abfindung abgeschlossen wird.
Ein Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag kann nur zwischen dem Erblasser oder solchen Angehörigen, die möglicherweise pflichtteilsberechtigt sein können, geschlossen werden. Dazu muss die Form des Notariatsakts eingehalten werden. Mögliche Pflichtteilsberechtigte untereinander können dagegen zu Lebzeiten des Erblassers keine entsprechende Vereinbarung treffen.
Der Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag hat zur Wirkung, dass der potentielle Erbe sowie für gewöhnlich auch seine Nachkommen beim Tod des Erblassers kein Erb- oder Pflichtteilsrecht mehr geltend machen können. Bei einem Erbverzichtsvertrag wird der Verzichtende im Erbfall als nicht vorhanden betrachtet. Dadurch erhöhen sich wertmäßig die Pflichtteilsansprüche der übrigen Berechtigten. Dagegen führt ein Pflichtteilsverzicht dazu, dass der Erblasser in höherem Umfang über sein Vermögen durch Testament bestimmen kann.

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Enterbung und Pflichtteilsminderung

Kinder und Eltern des Erblassers sowie sonstige Vor- oder Nachfahren können grundsätzlich erb- bzw. pflichtteilsberechtigt sein. Durch eine Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser im Normalfall nur die Erbfolge bestimmen, die Pflichtteilsansprüche bleiben aber bestehen. In bestimmten Fällen kommt aber eine Reduzierung oder sogar eine vollständige Beseitigung des Pflichtteilsrechts in Betracht.

Enterbung
Durch eine ausdrückliche Enterbung mittels letztwilliger Verfügung kann der Erblasser das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht ganz oder teilweise entziehen. Als Voraussetzung dafür muss aber ein Enterbungsgrund vorliegen. Diese sind in §§ 768-770, 773 ABGB genannt. Die Enterbung kann nur durch eine gegenteilige letztwillige Verfügung wieder rückgängig gemacht werden, selbst wenn der Enterbungsgrund später wegfällt.

Pflichtteilsminderung
Im Gegensatz dazu genügt für eine Pflichtteilsminderung das Fehlen einer engen persönlichen Beziehung. Bestand zwischen dem Erblasser und seinen Eltern oder seinem Kind nie ein Näheverhältnis der Art, wie es zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht, kann der Erblasser einen Pflichtteilsanspruch des Kindes gegenüber seinen Vorfahren oder eines Elternteils gegenüber seinen Nachkommen um maximal die Hälfte mindern. Ein Abkömmling des Erblassers erhält daher mindestens ein Viertel, ein Elternteil mindestens ein Sechstel des gesetzlichen Erbteils. Hat der Erblasser aber Besuchskontakte, z.B. zu unehelichen Kindern, grundlos nicht wahrgenommen, kann er keine Pflichtteilsminderung geltend machen.
Die Pflichtteilsminderung führt nicht dazu, dass sich die Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten erhöhen. Sie kommt dem jeweiligen Erben zugute, bei testamentarischer Erbfolge kann der Erblasser also über einen größeren Teil seines Vermögens frei verfügen.

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Testamentarische Erbfolge in Österreich

Durch das Testament kann ein Erblasser nach österreichischem Recht bestimmen, an wen sein Vermögen nach seinem Tod übergehen soll. Kennzeichnend für Testamente ist dabei, dass der Erblasser sie jederzeit wieder aufheben oder abändern kann. Dadurch unterscheiden sie sich von Erbverträgen.

Erbeinsetzung
Das Testament kann die Einsetzung eines oder mehrerer Erben beinhalten, an die das Vermögen übergehen soll, wobei der Erblasser die Quote (z.B. zur Gänze, zur Hälfte) bestimmt. Es gehen dann nicht nur die positiven, sondern auch die negativen Vermögenswerte (Schulden) über. Bestimmt der Erblasser durch Testament mehrere Erben, ohne eine Teilungsanordnung zu treffen und einigen sich auch die Erben nicht vor der Einantwortung, werden sie gemeinsam Miteigentümer aller Nachlassgegenstände. Innerhalb bestimmter Grenzen kann der Erblasser grundsätzlich auch Vor- und Nacherben einsetzen, d.h. bestimmen, dass mehrere Personen hintereinander erben sollen.

Vermächtnis
Möchte der Erblasser nicht das Vermögen insgesamt, sondern nur einzelne Gegenstände bestimmten Personen zuwenden, kann er ein Vermächtnis (Legat) anordnen. Dadurch können ganz konkret bezeichnete Sachen, Rechte oder Geldbeträge oder bestimmte Gattungen von Sachen (z.B. alle Gemälde) übertragen werden, ohne dass die bedachte Person im Übrigen mitberechtigt oder mitverpflichtet wird. Sofern eine letztwillige Verfügung des Erblassers ausschließlich Vermächtnisse enthält, spricht man von einem Kodizill. Es erben dann die gesetzlichen Erben. Dabei ist aber Vorsicht geboten: ob ein Vermächtnis oder eine Erbeinsetzung vorliegt, richtet sich nicht nur nach der verwendeten Formulierung. Auch wenn von einem Vermächtnis die Rede ist oder ganz konkrete Gegenstände benannt werden, kann nach der Rechtsprechung eine Erbeinsetzung vorliegen. Dies ist vor allem dann möglich,  wenn der bezeichnete Gegenstand im Wesentlichen das gesamte Vermögen ausmacht, wie es z.B. bei einem Haus der Fall sein kann, oder wenn insgesamt fast das gesamte Vermögen aufgelistet und verschiedenen Personen einzeln zugewiesen wird.

Errichtung von Privatstiftungen
Durch eine letztwillige Erklärung ist auch die Errichtung einer Stiftung möglich. Neben der Beachtung der Formvorgaben für Testamente ist dann erforderlich, dass die Stiftungserklärung grundsätzlich die Notariatsaktform erfüllen muss. Wird dies nicht beachtet und liegt aber trotzdem ein wirksames Testament vor, wird angenommen, dass die Erben mit der wirksamen Errichtung einer Stiftung beauftragt sind.

Negatives Testament
Ein Testament muss nicht zwingend so abgefasst sein, dass dadurch einer bestimmten Person ein Vermögensvorteil zugewendet wird. Ein sog. „negatives Testament“ liegt vor, wenn der Erblasser nur eine oder mehrere bestimmte Person(en) von der Erbfolge ganz oder teilweise ausschließt. Im Übrigen tritt dann gesetzliche Erbfolge ein.

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Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente

Gerade bei Ehepartnern kann die Situation eintreten, dass sie schon zu Lebzeiten Sicherheit darüber erhalten wollen, wer beim Tode eines Partners Erbe wird. Das Testament ist dafür ungeeignet, weil jeder Ehepartner seine Verfügung jederzeit ändern oder widerrufen kann. Um Sicherheit zugunsten des jeweils überlebenden Ehepartners zu schaffen, kann ein Erbvertrag geschlossen werden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament bestehen zwar keine bindende Wirkung, aus dem Widerruf der einen Verfügung können sich aber unter bestimmten Voraussetzungen Auswirkungen auf das Testament des anderen Ehegatten ergeben.

Erbvertrag
Ein Erbvertrag kann nur zwischen Ehegatten oder Brautleuten, sofern diese später heiraten, wirksam geschlossen werden. Zu seiner Wirksamkeit muss der Erbvertrag in der Form eines Notariatsaktes erfolgen und zugleich die Form letztwilliger Verfügungen einhalten.
Meist setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Erben ein, es kann aber auch eine nur einseitige Erbeinsetzung getroffen werden. Die Verfügung ist dann bindend, sodass später eine Abänderung ohne Zustimmung des Vertragserben nicht mehr möglich ist. Ein abweichendes Testament ist unwirksam. Im Übrigen verliert der Vertrag grundsätzlich seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wird oder bei der Geburt bzw. Adoption eines Kindes vorher kinderloser Ehepartner, sofern diese hierfür keine Vorsorge getroffen haben. Allerdings kann der spätere Erblasser trotz Bindungswirkung zu seinen Lebzeiten grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen.
Im Erbvertrag können daneben auch dritte Personen als Erben eingesetzt werden, z.B. für den Fall, dass beide gleichzeitig versterben. Diesbezüglich tritt dann aber keine Bindung ein, jeder Ehepartner kann also später eine andere Person an dessen Stelle als Erben einsetzen.

Gemeinschaftliches Testament
Auch das gemeinschaftliche Testament ist nur zwischen Ehepartnern zulässig. Diese setzen sich untereinander oder einen Dritten zum Erben ein. Dafür gelten grundsätzlich die allgemeinen Formvorschriften für Testamente. Bei einer eigenhändigen Testamentsabfassung verfasst jeder Ehepartner seine gesamte Verfügung eigenhändig selbst und unterschreibt diese. Jeder Ehepartner kann seine Verfügung ohne Mitteilung an den Partner widerrufen und auch zu Lebzeiten frei über sein Vermögen verfügen. Es treten also keine Wirkungen wie bei einem Erbvertrag ein. Allerdings kann ein „wechselbezügliches“ gemeinschaftliches Testament dazu führen, dass die Erbeinsetzung eines Ehepartners unwirksam wird, wenn dieser seine eigene Verfügung widerruft. Dies wird aber nicht schon automatisch angenommen, nur weil die Eheleute sich gegenseitig zu Erben eingesetzt haben.

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