Wer Erbe wird, kann der Erblasser durch Testament bestimmen. Andernfalls tritt gesetzliche Erbfolge ein.
(Zu BGH v. 19.1.2011, Az. IV ZR /10) Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass auch ein behinderter Sozialleistungsbezieher grundsätzlich wirksam einen Pflichtteilsverzicht erklären kann.
(Zu BGH v. 19.1.2011, Az. IV ZR 169/10) Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (Leitsatz). Das Vorkaufsrecht der Miterben kann nur vererbt, aber nicht veräußert werden. Wer den Anteil eines vorkaufsberechtigten Miterben schon durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erwirbt, besitzt deswegen auch […..]
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Das maltesische Erbrecht sieht vor, dass der Erblasser vorrangig durch Testament bestimmen kann, wer Erbe sein soll. Nur soweit er keine oder keine wirksame Verfügung getroffen hat, tritt gesetzliche Erbfolge ein.
(BGH v. 10.11.2010, Az. IV ZR 51/09) Dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen, z.B. eine Grundschuld, bleiben bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zunächst außer Acht, wenn und soweit ihre Realisierung unsicher ist.
Nach tschechischem Recht kann jede natürliche oder juristische Person, die rechtsfähig ist, zum Erben berufen sein. Auch ungeborene Kinder können erben, sofern sie im Zeitpunkt des Erbfalles bereits gezeugt sind und anschließend lebend geboren werden. Wer Erbe sein soll, kann der Erblasser durch Testament bestimmen, ansonsten tritt gesetzliche Erbfolge ein.
(AG München vom 13.10.2010, Az. 705 XVII 1559/08) Will ein Ehepartner, der zugleich Betreuer seines an Demenz erkrankten Partners ist, ein gemeinschaftliches Testament zwischen Eheleuten widerrufen, kann Ergänzungsbetreuung angeordnet werden.
Das portugiesische Erbrecht ist im Código civil geregelt. Der Erbe tritt vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein (Universalrechtsnachfolge). Voraussetzung ist die Annahme der Erbschaft.
(OLG München vom 08.02.2011; Az. 34 Wx 18/11) Wendet der Erblasser seinem minderjährigen Enkelkind durch Vermächtnis ein vermietetes Grundstück zu, muss zur Erfüllung des Vermächtnisanspruchs ein Ergänzungspfleger bestellt werden, wenn Erbin die Mutter des Kindes ist.
Das isländische Erbrecht ist stark am dänischen Recht orientiert. Es wird durch Erbgesetz vom 14.03.1962 geregelt.
Besitzt ein Deutscher Immobilienvermögen in Spanien, kann er die Veräußerung der Immobilie durch die Erben vereinfachen, indem er eine Vollmacht über den Tod hinaus ausstellt.
Ein Deutscher mit Grundbesitz in Spanien wird bei seinem Tod hinsichtlich des gesamten Vermögens nach deutschem Erbrecht beerbt. Dies gilt sowohl aus deutscher als auch aus spanischer Sicht. Allerdings muss der Erbe eine Umschreibung des Grundstücks im Eigentumsregister herbeiführen. Um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten, empfiehlt es sich daher, sich an bestimmte Gegebenheiten des spanischen Rechts anzupassen.
von Sonja HERRMANN Rechtsanwaeltin I. Einleitung: Internationaler Sachverhalt: Deutsche Staatsangehoerige erwerben Immobilie in Frankreich
Hat ein Erbe eine Erbschaft wegen der bloßen Sorge, es könnten Schulden vorhanden sein, eine Erbschaft ausgeschlagen, kann er dies nicht rückgängig machen, wenn sich seine Befürchtung als unzutreffend herausstellt. Die Anfechtung der Ausschlagung wegen der irrtümlichen Annahme einer Überschuldung ist nur möglich, wenn der Irrtum auf konkreten Fehlvorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruht. Davon kann nicht ausgegangen werden, […..]
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Das spanische Erbrecht ist im Código civil geregelt. Für manche erbrechtliche Fragen bestehen aber in den Teilrechtsordnungen der Provinzen Sonderregelungen. Soweit dies der Fall ist, gelten die Regelungen des Código civil nur subsidiär.
Das Erbrecht von Liechtenstein entspricht weitgehend dem österreichischen Recht. Der Erbe erwirbt daher mit dem Todesfall zunächst nur ein Recht auf den Nachlass, er tritt erst dann in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein, wenn er durch einen gerichtlichen Beschluss in die Erbschaft eingesetzt wurde.
Das belgische Recht sieht als Erben grundsätzlich die gesetzlichen Erben an, jedoch können durch Testament Vermächtnisnehmer bestimmt werden, die Erben wirtschaftlich gleichstehen können.
Im irischen Erbrecht ist sowohl gesetzliche als auch testamentarische Erbfolge möglich. Gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser kein gültiges Testament errichtet hat oder sich dieses nur auf einen Teil des Nachlasses bezieht.
Ein Pflichtteilsberechtigter kann von einem Erben Auskunft über den Umfang des Nachlasses verlangen, § 2114 Abs.1 BGB. Diesem Zweck dient das notarielle Nachlassverzeichnis, das eine besondere Gewähr für die Richtigkeit der Angaben bieten soll. Der Notar muss deswegen selbst und eigenhändig den Nachlass ermittelt haben. Es genügt nicht, wenn der Notar im Wesentlichen nur eine Erklärung des Erben beurkundet und […..]
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Im Gegensatz zu einer Erbschaft kann ein Vermächtnis ohne Fristbindung ausgeschlagen werden. § 1944 BGB verlangt zwar die Ausschlagung einer Erbschaft spätestens sechs Wochen nach Kenntnis. Diese Vorschrift ist auf Vermächtnisse aber nicht entsprechend anwendbar. Die Zuwendung kann auch nach diesem Zeitraum noch ausgeschlagen werden, solange sie nicht angenommen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Einsetzung zum Vermächtnisnehmer […..]
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