Monatsarchiv für März, 2011

Grundzüge des Erbrechts in der Slowakischen Republik

Wer Erbe wird, kann der Erblasser durch Testament bestimmen. Andernfalls tritt gesetzliche Erbfolge ein.

Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erben sind in erster Linie die Kinder des Verstorbenen und sein Ehepartner. Der Nachlass wird zwischen ihnen zu gleichen Teilen geteilt. War der Erblasser verwitwet oder unverheiratet, erhalten die Kinder den gesamten Nachlass. Ist ein Kind des Erblassers, das eigene Nachkommen hat, bereits verstorben, fällt sein Erbteil an die Nachkommen.
Hinterlässt der Erblasser keine Kinder, so erbt der Ehegatte mindestens die Hälfte des Nachlasses. Er wird Alleinerbe, sofern keine weiteren Erben der 2. Gruppe vorhanden sind. Außer dem Ehegatten zählen hierzu die Eltern des Erblassers und Personen, die vor dem Tod des Erblassers mindestens ein Jahr lang mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben und dabei zur Haushaltsführung beigetragen haben oder die auf seinen Unterhalt angewiesen sind. Mehrere Erben der 2. Gruppe erben grundsätzlich zu gleichen Teilen.
Leben weder Lebens- oder Ehepartner des Erblassers noch seine Eltern, so sind seine Geschwister neben den Personen, die mit dem Erblasser einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, erbberechtigt. An die Stelle eines verstorbenen Geschwisterkindes können die Nichten oder Neffen des Erblassers treten.  Sind auch auf diese Weise keine Erben zu ermitteln, sind die Großeltern, bzw. nach deren Tod deren Kinder (Onkel und Tanten des Verstorbenen) erbberechtigt. Ein erbenloser Nachlass fällt an den Staat.

Erbeinsetzung durch Testamente
Eine wirksame Testamentserrichtung setzt voraus, dass der Erblasser testierfähig war und die Bestimmungen höchstpersönlich getroffen hat. Daneben müssen die Formvorschriften gewahrt werden. In der Slowakei ist die Errichtung eines Testamentes in Form des notariell beurkundeten Testamentes, des eigenhändigen Testamentes oder in sonstiger Schriftform unter Hinzuziehung von zwei Zeugen möglich. Das eigenhändige Testament erfordert die handschriftliche, eigenhändige Niederschrift der vollständigen Verfügung durch den Erblasser, die zu unterschreiben und mit dem Datum zu versehen ist. Dieses muss mit Tag, Monat und Jahr angegeben werden, ansonsten ist das Testament unwirksam. Ein Testament in sonstiger Schriftform kann dagegen z.B. auch per Computer verfasst werden. Der Erblasser muss es allerdings eigenhändig unterschreiben, datieren und vor zwei Zeugen erklären, dass das Schriftstück sein Testament enthält. Dies wird von den Zeugen durch Unterschrift auf der Urkunde bestätigt.

Pflichtteilsrechte
Abkömmlingen des Erblassers steht ein Pflichtteil an der Erbschaft zu, der ihnen nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen oder bei Erbunwürdigkeit entzogen werden kann. Bei minderjährigen Abkömmlingen umfasst dieses Recht den gesamten gesetzlichen Erbteil, bei volljährigen Abkömmlingen die Hälfte.  Beeinträchtigt der Erblasser durch zu weitgehende Verfügungen im Testament diese Rechte, können die Abkömmlinge im Nachlassverfahren die teilweise Unwirksamkeit des Testaments geltend machen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

(Zu BGH v. 19.1.2011, Az. IV ZR /10)
Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass auch ein behinderter Sozialleistungsbezieher grundsätzlich wirksam einen Pflichtteilsverzicht erklären kann.
Dies war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Hintergrund ist, dass der Sozialversicherungsträger einen Pflichtteilsanspruch grundsätzlich auf sich überleiten kann. Aber auch wenn der Verzicht den Sozialversicherungsträger benachteiligt, ist er nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Der Pflichtteilsverzicht stellt prinzipiell ein zulässiges erbrechtliches Gestaltungsmittel dar und ist insoweit auch durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Eine Benachteiligung behinderter Sozialhilfeempfänger müsste deswegen durch besondere Gründe gerechtfertigt sein oder bedürfte einer besonderen gesetzlichen Anordnung. Das sozialrechtliche Nachranggebot kann die Sittenwidrigkeit nicht begründen, weil dieses gerade zugunsten behinderter Kinder vielfältige Durchbrechungen enthält und damit die anfallenden Kosten in weiten Teilen der Allgemeinheit aufbürdet.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Kein Wiederaufleben des Vorkaufsrechtes eines Miterben

(Zu BGH v. 19.1.2011, Az. IV ZR 169/10)
Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (Leitsatz). Das Vorkaufsrecht der Miterben kann nur vererbt, aber nicht veräußert werden. Wer den Anteil eines vorkaufsberechtigten Miterben schon durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erwirbt,  besitzt deswegen auch dann kein Vorkaufsrecht, wenn er später den eigentlichen Miterben beerbt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbrecht in Malta

Das maltesische Erbrecht sieht vor, dass der Erblasser vorrangig durch Testament bestimmen kann, wer Erbe sein soll. Nur soweit er keine oder keine wirksame Verfügung getroffen hat, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Der Erbe erwirbt die Erbschaft mit dem Todesfall. Er tritt vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein und haftet daher auch für dessen Schulden. Die Haftung kann aber durch eine Ausschlagung der Erbschaft oder durch eine Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung vermieden werden.

Testamentarische Erbfolge
Die wirksame Bestimmung eines Testamentserben erfordert die Einhaltung der erforderlichen Formvorschriften. Die gängigsten Formen für Testamente sind in Malta das öffentliche Testament, das in Gegenwart zweier Zeugen vor einem Notar errichtet wird und das geheime Testament. Das geheime Testament wird durch den Erblasser oder in seiner Gegenwart und nach seinen Angaben durch einen Dritten schriftlich errichtet. Der Erblasser unterschreibt das Testament und übergibt es anschließend mit der Erklärung, dass es sich um sein Testament handelt, in Gegenwart von zwei Zeugen  an einen Notar. Dieser hinterlegt es innerhalb von vier Tagen bei einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Im Ausland errichtete Testamente sind im Allgemeinen gültig, sofern sie die Formvorschriften des Staates erfüllen, in dem sie errichtet wurden.
Möglich sind auch gemeinschaftliche Testamente zwischen Eheleuten. Diese müssen zwingend in Form des notariellen Testamentes errichtet werden. Auch das gemeinschaftliche Testament kann frei widerrufen werden. Haben sich die Ehepartner aber wechselseitig zu Erben eingesetzt, verliert der widerrufende Ehepartner aber in diesem Fall auch seine eigene Erbenstellung.

Pflichtteilsrechte
Die Freiheit, durch Testament über sein Vermögen zu verfügen, wird durch Vorbehaltsgut zugunsten der Abkömmlinge oder des Ehepartners eingeschränkt. Hinterlässt der Erblasser höchstens vier Kinder, steht diesen ein Drittel des Nachlasses zu, das zwischen ihnen zu gleichen Teilen geteilt wird. Sind mindestens fünf Kinder vorhanden, umfasst  die Summe ihrer Pflichtteile die Hälfte des Nachlasses. Der überlebende Ehepartner hat Anspruch auf ein Viertel der Erbschaft, sofern Abkömmlinge vorhanden sind. Ist der Erblasser kinderlos verstorben, steht dem Partner ein Drittel des Nachlasses als Pflichtteil zu.

Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erben sind vorrangig die Kinder und der Ehepartner des Verstorbenen. Sind sowohl Abkömmlinge als auch ein Ehepartner vorhanden, fällt eine Hälfte des Nachlasses an den verwitweten Partner, die andere Hälfte zu gleichen Teilen an die Kinder. Der Ehepartner erhält daneben ein Wohnrecht an seinem Hauptwohnsitz. Ist der Erblasser kinderlos und hinterlässt auch keine weiteren Abkömmlinge (Enkelkinder), wird der Ehepartner Alleinerbe. Hinterlässt er Abkömmlinge, aber keinen Ehepartner, fällt den Abkömmlingen die gesamte Erbschaft zu gleichen Teilen zu.
Nur wenn der Erblasser weder von Abkömmlingen noch von einem Ehepartner überlebt wird, sind andere Verwandte erbberechtigt. Unter mehreren Vorfahren sind die nächsten Verwandten, d.h. die Eltern, vorrangig erbberechtigt. Sind sowohl Vorfahren als auch Geschwister vorhanden, fällt eine Hälfte des Nachlasses an die nächsten Vorfahren, die andere zu gleichen Teilen an die Geschwister. Geschwistern stehen auch Halbgeschwister oder, nach deren Tod, ihre  Abkömmlinge gleich. Sind die Vorverfahren verstorben, erben die Geschwister alles. Leben auch keine Geschwister des Erblassers, erben die nächsten sonstigen Verwandten bis zum 12. Verwandtschaftsgrad.  In Ermangelung erbberechtigter Verwandter fällt die Erbschaft an den Staat.

Erbrecht von unehelichen Kindern und Lebensgefährten
Nicht eheliche Lebenspartner sind nach maltesischem Recht nicht erbberechtigt. Änderungen werden allerdings diskutiert. Besonders hervorzuheben ist zudem das eingeschränkte Erbrecht von unehelichen Kindern. Sofern der Erblasser bei seinem Tod neben dem oder den unehelichen Kindern einen Ehepartner, eheliche oder adoptierte Kinder hinterlässt, erhält das uneheliche Kind nur ¾ des Anteils, das ihm bei zustehen würde, wenn alle Erben unehelich wären. Das verbleibende Viertel wird unter den übrigen Erben wie ein eigenständiger Nachlass aufgeteilt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Berechnung des Pflichtteilsanspruchs: dingliche Belastungen eines Grundstücks

(BGH v. 10.11.2010, Az. IV ZR 51/09)
Dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen, z.B. eine Grundschuld, bleiben bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zunächst außer Acht, wenn und soweit ihre Realisierung unsicher ist.
Die Erblasserin hatte an ihrem Grundstück eine Grundschuld bestellt, die Kreditforderungen einer KG sicherte, deren Kommanditisten ihre beiden Söhne waren. Die Kreditinstitute hatten bislang die Grundschuld nicht in Anspruch genommen. Grundpfandrechte für fremde Schulden zählen aber zu den zweifelhaften Nachlassverbindlichkeiten gem. § 2313 Abs. 2 S.1 BGB. Solange der Erbe durch die Inanspruchnahme der Grundschuld durch das Kreditinstitut nicht tatsächlich belastet wird, kann sie bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs deswegen nicht wertmindernd berücksichtigt werden. Wird die Grundschuld später doch in Anspruch genommen, kann der Erbe einen Ausgleichsanspruch nach § 2313 Abs.1 S.3 BGB gegen den Pflichtteilsberechtigten geltend machen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbfolge im tschechischen Recht

Nach tschechischem Recht kann jede natürliche oder juristische Person, die rechtsfähig ist, zum Erben berufen sein.  Auch ungeborene Kinder können erben, sofern sie im Zeitpunkt des Erbfalles bereits gezeugt sind und anschließend lebend geboren werden. Wer Erbe sein soll, kann der Erblasser durch Testament bestimmen, ansonsten tritt gesetzliche Erbfolge ein.

Gesetzliche Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge ist in §§ 473-475a des tschechischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. Demnach sind die Kinder des Verstorbenen und sein Ehe- oder Lebenspartner vorrangig erbberechtigt. Der Nachlass wird zwischen ihnen zu gleichen Teilen geteilt. Der Erbteil eines Kindes, das bereits vorverstorben ist, fällt dessen eigenen Nachkommen zu, sofern solche vorhanden sind. War der Erblasser verwitwet oder unverheiratet, erhalten die Kinder den gesamten Nachlass.
Hinterlässt der Erblasser keine Kinder, so erbt der Ehegatte oder Lebenspartner gemeinsam mit den Eltern des Erblassers. Daneben sind auch solche Personen erbberechtigt,  die vor dem Tod des Erblassers mindestens ein Jahr lang mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben und dabei zur Haushaltsführung beigetragen haben oder die auf seinen Unterhalt angewiesen sind. Dies können z.B. Pflegekinder sein. Alle diese Personen sind Erben der 2. Gruppe, die grundsätzlich zu gleichen Teilen erben. Der Ehe- oder Lebenspartner des Erblassers erhält jedoch mindestens die Hälfte des Nachlasses. Wenn keine weiteren Erben der zweiten Gruppe vorhanden sind, wird er Alleinerbe.
Leben weder Lebens- oder Ehepartner des Erblassers noch seine Eltern, so sind seine Geschwister neben den Personen, die mit dem Erblasser einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, erbberechtigt. An die Stelle eines verstorbenen Geschwisterkindes können die Nichten oder Neffen des Erblassers treten.  Sind auch auf diese Weise keine Erben zu ermitteln, sind die Großeltern, bzw. nach deren Tod deren Kinder (Onkel und Tanten des Verstorbenen) erbberechtigt. Ein erbenloser Nachlass fällt an den Staat.

Nachfolgegestaltung durch Testamente (§§ 476-480 ZGB)
Gemäß § 477 Abs.1 S.1 ZGB kann durch ein Testament bestimmt werden, wer Erbe sein soll und welche Anteile bzw. Vermögensgegenstände jeder Erbe erhalten soll. Das tschechische Recht kennt keine Vermächtnisse, sodass ein Begünstigter auch dann als Erbe anzusehen ist, wenn er nur einzelne Sachen oder Rechte erhält.
Eine wirksame Testamentserrichtung setzt voraus, dass der Erblasser testierfähig war und die Bestimmungen höchstpersönlich getroffen hat. Eine Stellvertretung oder die gemeinschaftliche Errichtung eines Testaments durch mehrere Personen ist unzulässig.
Als Testamentsformen sind vor allem das notariell beurkundete Testament, das eigenhändige Testament oder die Errichtung eines Testaments in sonstiger Schriftform unter Hinzuziehung von zwei Zeugen üblich. Das eigenhändige Testament erfordert die handschriftliche, eigenhändige Niederschrift der vollständigen Verfügung durch den Erblasser, die zu unterschreiben und mit dem Datum zu versehen ist. Dieses muss mit Tag, Monat und Jahr angegeben werden, ansonsten ist das Testament unwirksam. Für die Errichtung eines Testamentes in sonstiger Schriftform muss dagegen der Text der Verfügung nicht zwingend handschriftlich verfasst sein. Die eigenhändige Unterschrift mit Datumsangabe genügt. Der Erblasser muss jedoch vor zwei Zeugen erklären, dass das Schriftstück sein Testament enthält, was von diesen durch Unterschrift auf der Urkunde zu bezeugen ist.

Pflichtteilsrechte
Abkömmlingen des Erblassers steht ein Anteil an der Erbschaft zu, über den der Erblasser durch Testament nicht verfügen kann. Das bedeutet, dass minderjährigen Abkömmlingen immer der gesetzliche Erbteil eingeräumt werden muss, volljährige Abkömmlinge haben einen Anspruch auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Diese Erbquoten können nur dann entzogen werden, wenn die Abkömmlinge erbunwürdig im Sinne von § 469 ZGB sind oder ein in § 469 a ZGB genannter Grund für eine Pflichtteilsentziehung vorliegt. Verletzt der Erblasser durch zu weitgehende Verfügungen im Testament die Rechte der Noterben, können diese im Nachlassverfahren die teilweise Unwirksamkeit des Testaments geltend machen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes bei Demenz

(AG München vom 13.10.2010, Az. 705 XVII 1559/08)
Will ein Ehepartner, der zugleich Betreuer seines an Demenz erkrankten Partners ist, ein gemeinschaftliches Testament zwischen Eheleuten widerrufen, kann Ergänzungsbetreuung angeordnet werden. 
Jeder Ehegatte kann sich zu Lebzeiten seines Partners jederzeit von einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament lösen, indem diesem gegenüber der Widerruf erklärt wird. Ein Partner, der wegen fortgeschrittener Demenz testier- und geschäftsunfähig ist, kann Willenserklärungen aber nicht mehr rechtswirksam entgegennehmen. Der Widerruf kann deswegen nur wirksam zugehen, wenn er gegenüber dem Betreuer erklärt wird. Ist der widerrufende Ehepartner zum Betreuer bestellt, muss ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden. Dies ist zumindest dann möglich, wenn der Betreute voraussichtlich selbst einer Aufhebung des gemeinschaftlichen Testamentes zugestimmt hätte, weil der Ehepartner durch ein neues Testament in seinem Interesse verfügen möchte.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Grundzüge des portugiesischen Erbrechts

Das portugiesische Erbrecht ist im Código civil geregelt. Der Erbe tritt vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein (Universalrechtsnachfolge). Voraussetzung ist die Annahme der Erbschaft. Eine Annahme ist auch unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung möglich und für minderjährige Erben sogar vorgeschrieben. Der Erbe haftet dann für Schulden des Erblassers nur mit dem Vermögen, das im Inventarerrichtungsverfahren als Bestandteil des Nachlasses festgestellt worden ist. Dem Erben steht es aber auch offen, die Erbschaft auszuschlagen, sodass er als nicht zum Erben berufen gilt.

Gesetzliche Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn kein gültiges Testament vorliegt. Es gibt fünf Ordnungen gesetzlicher Erben. Die Zugehörigkeit zur Ordnung ist entscheidend, da grundsätzlich Erben einer früheren Ordnung Angehörige einer späteren Ordnung verdrängen, sodass diese nicht erben. Vorrangig sind der überlebende Ehepartner sowie die Kinder des Verstorbenen zu Erben berufen, sie sind Erben der ersten Ordnung. An die Stelle eines Kindes, das bereits verstorben ist oder die Erbschaft nicht annimmt, können dessen Kinder treten. Der Ehepartner ist gemeinsam mit den Vorfahren (d.h. Eltern, Großeltern) des Verstorbenen auch Erbe zweiter Ordnung. Seine erbrechtliche Stellung ist davon abhängig, ob der Erblasser Abkömmlinge hinterlässt. Ist dies der Fall, so erhält der überlebende Ehepartner lediglich denselben Anteil an der Erbschaft wie jedes Kind, mindestens aber ein Viertel. Sind keine Kinder, aber Vorfahren des Erblassers vorhanden, erhält er zwei Drittel des Nachlasses, in allen anderen Fällen wird er Alleinerbe. Als Erben dritter Ordnung sind Geschwister des Verstorbenen und deren Nachkommen erbberechtigt. Weitere Verwandte sind Erben vierter Ordnung. Leben keine erbberechtigten Verwandten, erbt der Staat.

Erbeinsetzung durch Testamente
Jede volljährige, geschäftsfähige Person kann ein Testament errichten. Dadurch können z.B. auch juristische Personen, Gesellschaften oder ungeborene Kinder (nascituri) zu Erben oder Vermächtnisnehmern eingesetzt werden, die im Wege der gesetzlichen Erbfolge nicht bedacht werden. Ein nasciturus kann allerdings nur erben, sofern er Abkomme genau bezeichneter Personen ist und im Zeitpunkt des Erbfalles lebt.
Die Errichtung eines Testamentes ist nur durch den Erblasser höchstpersönlich möglich. Nur unter engen Voraussetzungen kann einem Dritten die Teilung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses anvertraut werden. Testamente können durch öffentliches Testament (testamento público) unter Mitwirkung eines Notars oder durch verschlossenes Testament (testamento cerrado) errichtet werden. Bei der Errichtung eines verschlossenen Testamentes muss der Erblasser das Testament eigenhändig schreiben, unterschreiben und durch schriftliche Erklärung im Anschluss an die Unterschrift den Inhalt ausdrücklich billigen. Dabei sind weitere besondere Formvorschriften einzuhalten (Art. 206 Código civil). Auch bei dieser Art der Testamentserrichtung kann ein Notar mitwirken, es ist aber auch möglich, dass das geheime Testament in einem verschlossenen Umschlag an den Notar übergeben wird und dieser lediglich die Übergabe beurkundet. Das geheime Testament wird in Portugal auch anerkannt, wenn es z.B. in Deutschland unter Mitwirkung eines deutschen Notars errichtet wurde. Portugal ist zudem dem Washingtoner Abkommen über ein einheitliches Recht der Form eines internationalen Testaments beigetreten, sodass auch die Einhaltung dieser Formvorschriften für die Wirksamkeit genügt.
Der Erblasser kann ein Testament jederzeit einseitig widerrufen. Daher sind Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente grundsätzlich unzulässig, selbst wenn ein gemeinschaftliches Testament im Ausland errichtet wird und dort wirksam wäre.

Grenzen der Testierfreiheit: Noterbrechte
Kinder, Vorfahren und einen überlebenden Ehepartner kann der Erblasser nicht vollständig enterben, ihnen steht ein Noterbrecht zu. Durch Testament kann der Erblasser nur Quote verfügen, die nach Abzug der Noterbrechte verbleibt. Darüber hinausgehende Verfügungen können durch Erhebung einer Herabsetzungsklage gemindert werden. Die Höhe der Noterbrechte richtet sich nach den vorhandenen Erben. Die frei verfügbare Quote beträgt z.B. ein Drittel des Nachlasses, wenn der Erblasser von einem Ehepartner und Kindern oder Vorfahren bzw. von mehreren Kindern überlebt wird, dagegen die Hälfte, wenn nur ein Ehepartner oder ein Kind vorhanden ist.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Grundstücks-Vermächtnis an Minderjährige

(OLG München vom 08.02.2011; Az. 34 Wx 18/11)
Wendet der Erblasser seinem minderjährigen Enkelkind durch Vermächtnis ein vermietetes Grundstück zu, muss zur Erfüllung des Vermächtnisanspruchs ein Ergänzungspfleger bestellt werden, wenn Erbin die Mutter des Kindes ist.
Ein Vermächtnis verleiht dem Begünstigten gegenüber dem Erben einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an dem zugewendeten Gegenstand. Bei Grundstücken setzt die Eigentumsübertragung die Auflassungserklärung der Beteiligten voraus. Ist die sorgeberechtigte Mutter Erbin, kann sie das Kind bei diesem Rechtsgeschäft wegen einer drohenden Interessenkollision nicht vertreten. Ausnahmen gelten nur, wenn dem Kind aus dem Rechtsgeschäft keine rechtlichen Nachteile drohen. Ist aber ein vermietetes Grundstück Gegenstand des Vermächtnisses, erwirbt der Minderjährige nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Deswegen muss die Auflassungsurkunde von einem gerichtlich bestellten Ergänzungspfleger genehmigt werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbrecht in Island

Das isländische Erbrecht ist stark am dänischen Recht orientiert. Es wird durch Erbgesetz vom 14.03.1962 geregelt.

Gesetzliche Erbfolge
Zu Erben sind vorrangig die Abkömmlinge des Erblassers berufen. Der überlebende Ehegatte erhält neben Abkömmlingen ein Drittel der Erbschaft; war der Erblasser kinderlos, wird er Alleinerbe. Sind weder Kinder noch ein Ehepartner vorhanden, erben die Eltern des Erblassers, bzw. deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers).

Testamentarische Erbfolge
Auch die Erbeinsetzung durch Testament ist grundsätzlich möglich. Testierfähig ist, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Die wirksame Errichtung setzt die Einhaltung der Formvorschriften voraus. Ein Testament muss durch den Erblasser schriftlich errichtet werden. Die Unterschrift muss entweder notariell beglaubigt werden oder von zwei Zeugen durch Vermerk auf der Urkunde bezeugt werden. Sofern ein Testament im Ausland errichtet wird, ist aber auch in Island voraussichtlich davon auszugehen, dass die Einhaltung der Vorschriften des Errichtungsortes genügt.

Pflichtteilsrechte
Der Erblasser ist in seiner Freiheit, durch Testament über sein Vermögen zu verfügen, eingeschränkt, wenn er einen Ehepartner oder Abkömmlinge hinterlässt. In diesem Fall stehen zwei Drittel seines Nachlasses den gesetzlichen Erben als Pflichtteil zu. Nur über ein Drittel kann frei verfügt werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Vereinfachung der Nachlassabwicklung durch Vollmachten über den Tod hinaus

Besitzt ein Deutscher Immobilienvermögen in Spanien, kann er die Veräußerung der Immobilie durch die Erben vereinfachen, indem er eine Vollmacht über den Tod hinaus ausstellt.
Nach spanischem Recht erlischt zwar grundsätzlich eine Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Es ist aber möglich, durch Rechtswahl zu bestimmen, dass deutsches Recht auf die Vollmacht Anwendung finden soll. Da es im deutschen Recht möglich ist, dass eine Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam bleibt oder sogar erst zu diesem Zeitpunkt wirksam wird, ist bei einer entsprechenden Rechtwahl die Vollmacht auch in Spanien gültig. Die Erben können dann über das Grundstück verfügen, ohne den Tod des Vollmachtgebers offen legen zu müssen. Dies kann z.B. Gerichts- und Notarkosten ersparen.

(Quelle: Gantzer, Peter: Spanisches Immobilienrecht, 9. Auflage,  Frankfurt a.M. 2003)

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Vererbung von Immobilien in Spanien

Ein Deutscher mit Grundbesitz in Spanien wird bei seinem Tod hinsichtlich des gesamten Vermögens nach deutschem Erbrecht beerbt. Dies gilt sowohl aus deutscher als auch aus spanischer Sicht. Allerdings muss der Erbe eine Umschreibung des Grundstücks im Eigentumsregister herbeiführen. Um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten, empfiehlt es sich daher, sich an bestimmte Gegebenheiten des spanischen Rechts anzupassen.
Für die Umschreibung im Grundbuch müssen grundsätzlich die Sterbeurkunde, das Testament mitsamt der Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts bzw. der Erbschein, die Bestätigung des Zentralregisters für Testamente in Madrid, die Erwerbsurkunde des Erblassers und die Quittung über die bezahlte Grundsteuer vorgelegt werden. Deutsche Urkunden müssen gegenwärtig noch mit einer Apostille versehen und in spanische Sprache übersetzt werden. Da nach spanischem Recht eine ausdrückliche Erbschaftsannahme durch notarielle Urkunde für den Erbschaftserwerb erforderlich ist, empfiehlt es sich, wenn der Erbe eine derartige Erklärung abgibt, obwohl dies nach deutschem Recht nicht erforderlich ist. Es kann so aber die Einholung eines Rechtsgutachtens vermieden werden. Die Umschreibung wird auch dadurch erleichtert, wenn der Erblasser ein notarielles Testament nach spanischem Recht verfasst hat. Dieses kann auch nur den Grundbesitz in Spanien betreffen. Hat der Erblasser über das restliche Vermögen durch ein Testament in Deutschland verfügt, sollte dies in beiden Testamenten klargestellt werden, um Verwirrungen zu vermeiden.

(Quelle: Gantzer, Peter: Spanisches Immobilienrecht, 9. Auflage,  Frankfurt a.M. 2003)

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Artikel zum franzoesischen Erbrecht:

von Sonja HERRMANN
Rechtsanwaeltin

I. Einleitung:
Internationaler Sachverhalt:

Deutsche Staatsangehoerige erwerben Immobilie in Frankreich

Viele Deutsche erwerben eine Immobilie in Frankreich, um sich dann eines Tages dort niederzulassen.

Beim Tod des Eigentuemers stellt sich sodann die Frage nach dem anwendbaren Erbrecht : deutsches Erbrecht oder franzoesisches Erbrecht?

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen unbeweglichem Vermoegen (Immobilien) und beweglichem Vermoegen.

Der Ort des Nachlaßverfahrens bei Immobilien richtet sich nach der Lage des Grundstücks (Art. 3 Abs. 2 CC und Rechtsprechung, sog. Belegenheitsprinzip).

Das bedeutet, dass das Nachlassverfahren bezueglich der sich in Frankreich befindlichen Immobilie, in jedem Falle in Frankreich und nach franzoesischem Recht abgewickelt werden muss.

Im Hinblick auf das uebrige Nachlassvermoegen (bewegliche Gueter),  bestimmt sich der Ort des Nachlaßverfahrens nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers ( Art. 110 CC, sogenanntes Wohnsitzprinzip).

Verstirbt also ein Deutscher, der seinen letzten Wohnsitz in Frankreich hatte, so wird das Nachlassverfahren bezueglich des beweglichen Vermoegens ebenfalls nach franzoesischem Recht abgewickelt.

Es ist daher von extremer Wichtigkeit sich vor einem Immobilienkauf und/oder einem Wohnsitzwechsel zu informieren, welche Regelungen im Erbfalle zur Geltung kommen und in wiefern diese eventuell im Widerspruch zu den deutschen Erbgesetzen stehen (z.B. was das Ehegattenerbrecht angeht, s.u.).

Hiernach eine zusammenfassende (nicht erschoepfende) Darstellung des franzoesischen Erbrechts:

II. Regelungen des franzoesischen Erbrechts:

1) Gesetzliche Erbfolge nach franzoesischem Recht (ein Testament ist nicht vorhanden)

Nach französischem Recht sind verschiedene Ordnungen von Erben nacheinander zur Erbfolge zu berufen:

Die vier Ordnungen sind:
1. Ordnung: die Abkömmlinge (sog. Deszendenten), d.h. die natürlichen Nachkommen des Erblassers (Art. 745 CC; Kinder, Enkel etc.).
2. Ordnung: die privilegierten Vorfahren (sog. Aszendenten; Eltern) und die privilegierten Seitenverwandte (Art. 746 und 748 CC; Geschwister, u.U. Nichten und Neffen)   4
3. Ordnung: die nicht privilegierten Vorfahren (Großeltern,Urgroßeltern etc.)  
4. Ordung: die nicht priviligierten Seitenverwandte (bis zur 4. Generation nach den Großeltern, Art. 753 und 755 CC; Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins).

Das gesetzliche Erbrecht geht nacheinander von einer auf die nächste  Ordnung über, solange bis es tatächlich wahrgenommen wird.
Prinzipiell erben alle Kinder zu gleichen Teilen. Hierbei ist seit dem  Reformgesetz vom 3. Januar 1972 unerheblich, ob es sich um eheliche  oder nicht-eheliche Abkömmlinge handelt.
Ist die 2. Ordnung zur Erbschaft berufen, so wird die Erbschaft je zur  Hälfte auf priviligierte  Vorfahren und priviligierteSeitenverwandte  aufgeteilt. Bleibt nur noch ein priviligierter Vorfahre, so entfällt auf ihn  ¼, während die priviligierten Seitenverwandten ¾ erben.
Wenn es keine lebenden Erben der 1. und 2. Ordnung gibt, kommen die a nicht  privilegierten Vorfahren (der 3.Ordnung) zum Zuge. Sofern auch  diese nicht vorhanden sind, erbt die 4. Ordnung (nicht priviligierte  Seitenverwandte), jedoch grundsätzlich nur bis zum 6. bzw. 12. Grad (s.o.).

2) Die Stellung des ueberlebenden Ehegatten nach franzoesischem Erbrecht

a) Falls der Erblasser Kinder hinterlaesst:

Nach franzoesischem Recht hat der ueberlebende Ehegatte ein Wahlrecht,  ob er entweder den  Niessbrauch am gesamten Vermoegen oder das  Eigentum an einem Viertel des Vermoegens des Erblassers erben  moechte.

Die Wahl des Ehegattens muss innerhalb von 3 Monaten nach dem  Todesfall getroffen werden,  ansonsten wird angenommen, dass er sich f uer die Variante des Niessbrauches entschieden hat.

Falls der ueberlebende Ehegatte mit Kindern konkurriert, die nicht die  seinen sind, so darf er  nicht waehlen, sondern erbt das Eigentum an einem  Viertel des Vermoegens.

b) Falls der Erblasser keine Kinder hinterlaesst:

Falls die Eltern des Erblassers noch leben, so erbt der ueberlebende  Ehegatte das Eigentum an der Haelfte des Vermoegens; die uebrige  Haelfte wird zu gleichen Teilen zwischen dem Vater und der Mutter  aufgeteilt.

Falls nur noch ein Elternteil des Erblassers lebt, so erbt der ueberlebende  Ehegatte das Eigentum an drei Vierteln des Vermoegens; das uebrige  Viertel erbt der Vater bzw. die Mutter des Erblassers.
  
Falls der Erblasser keine Kinder hinterlaesst und seine Eltern bereits  verstorben sind, dann erbt der ueberlebende Ehegatte das gesamte  Vermoegen, jedoch mit der Ausnahme der beweglichen und unbeweglichen  Gueter, die der Erblasser von seinen Eltern per Schenkung oder Erbe  erhalten hat.

Falls diese Gueter sich in der Erbmasse des Erblassers befinden, so  erhalten dessen Geschwister oder deren Nachfolger die Haelfte.

c) Das Niessbrauchrecht des ueberlebenden Ehegatten:

Das Niessbrauchrecht des ueberlebenden Ehegatten kann auf dessen  Antrag hin oder auf den Antrag eines Erben hin in eine Lebensrente  umgewandelt werden.
Jedoch kann der Niessbrauch bezueglich des Familienwohnsitzes und den  Moebeln nicht gegen den Willen des Ehegatten in eine Rente umgewandelt  werden.

Im Streitfalle, entscheidet das Gericht.

Die Erben sowie der ueberlebende Ehegatte koennen die Rente ebenfalls in  eine Kapitalrente umgewandeln.

d) Der Familienwohnsitz:

Falls der ueberlebende Ehegatte im Moment des Erbfalles als Erstwohnsitz  eine Immobilie des Verstorbenen bewohnt, so wird ihm diese fuer die  Dauer eines Jahres zur Verfuegung gestellt.

Dieser eherechtliche Vorteil unterliegt keiner Erbsteuer!

Bei Ablauf der Jahresfrist, kann der ueberlebende Ehegatte fuer ein  Nutzungs- und Wohnrecht bezueglich der Immobilie und des Mobiliars  optieren.

Der Erblasser kann, per testamentarischer Verfuegung, anordnen, dass der  ueberlebende Ehegatte kein Nutzungs-und Wohnrecht nach Ablauf der  Jahresfrist hat.

3)  Der Pflichtteil

Der Pflichtteil stellt das Minimum dar, welches die sogennanten Pflichtteilsberechtigten erben.

Der Erblasser kann seit der Gesetzesreform nur ueber drei Viertel seines Vermoegens frei per Testament verfuegen, falls er einen Ehegatten  hinterlaesst und keine Kinder .  

Der ueberlebende Ehegatte erhaelt dann also in jedem Falle ein Viertel des Vermoegens des  Erblassers.

Dieses dem Ehegatten zustehende Viertel wird nur dann gemindert, wenn  die Eltern des Erblassers Gueter zurueckfordern, die sie ihrem  verstorbenen Kind geschenkt hatten.

4) Berliner Testament im franz. Recht

Definition Berliner Testament nach deutschem Recht:

Die Ehegatten setzen sich gegenseitig in einem Testament als Erben ein.  Die Kinder erben erst  beim Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten.

Im franzoesischen Recht sind gemeinschaftliche Testamente prinzipiell  verboten (Art. 968 CC).
 
Dies bedeutet, dass das in Deutschland errichtete Berliner Testament eines  deutschen Paares, welches eine Immobilie in Frankreich besitzt,  oder/und seinen Wohnsitz in Frankreich hat, in Frankreich widerrufen  werden kann.

Das deutsche Paar hat also keine Sicherheit darueber, ob ihr Berliner  Testament in Frankreich Geltung haben wird.

Es gibt jedoch zwei Moeglichkeiten sicherzustellen, dass das deutsche  Erbrecht Anwendung  findet:

III. Moeglichkeiten zur Umgehung der Anwendung des franzoesischen Erbrechts:

1. Die Immobilie wird von einer vorher zu diesem Zwecke errichteten zivilrechtlichen  Immobilien- Gesellschaft erworben (auf franz.: SCI= Société Civile Immobilière).

Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass im Erbfall nicht die Immobilie an sich, sondern die Gesellschaftsteile an ihr  vererbt werden.
Da die Gesellschaftsteile als bewegliches Vermoegen angesehen werden, kommt im Erbfalle deutsches Recht zur Anwendung (vorausgesetzt der letzte Wohnsitz des Erblassers befand sich in Deutschland!).

2. Das deutsche Ehepaar aendert den Ehegueterstand bezueglich der Gueter, die sich in Frankreich befinden wie folgt:

Wahl der Guetergemeinschaft mit einer Klausel, die vorsieht, dass der ueberlebende Ehegatte das gesamte Vermoegen der Guetergemeinschaft erbt (ansonsten erben die Erben des Verstorbenen die Haelfte des Vermoegens).

IV. Erbschaftssteuer:

Die Steuerklassen sind progressiv gestaltet. Der jeweils anwenbare Tarif hängt vom Grad der Verwandtschaft und der Nachlasshöhe ab.

Die hiernach aufgefuehrten Tarife gelten ab dem 1. Januar 2010.

a) Steuertarife in direkter Linie (Vorfahren oder Abkoemmlinge), steuerpflichtiger Nettoanteil:
Prozentsatz:
Weniger als 7.953 €                                                5%
Zwischen 7.953 € und 11.930 €                        10%
Zwischen 11.930 € und 15.697 €                      15%
Zwischen 15.697 € und 544.173 €                   20%
Zwischen 544.173 € und 889.514 €                 30%
Zwischen 889.514 €  und 1.779.029 €            35%
Mehr als 1.779.029 €                                            40%

Gut zu wissen: Seit dem 22. August 2007 sind der ueberlebende Ehegatte, sowie der ueberlebende Partner, der einen pacte civil de solidarité (PACS) geschlossen hat, von der Erbschatfssteuerpflicht befreit.

b) Erbschaft oder Schenkung zwischen Bruedern und Schwestern, steuerpflichtiger Nettoanteil:

Steuerpflichtiger Betrag nach Abzug des Freibetrages:

Prozentsatz:
Weniger als 24.069 €                                            35%
Mehr als 24.069 €                                                  45%

Gut zu wissen: Seit dem 22. August 2007, sind die Schwester oder der Bruder des Verstorbenen unter bestimmten Bedingungen von der Steuerpflicht befreit.

c) Erbschaft zwischen anderen Personen:

Weitere Faelle,  bei denen Steuerpflicht eintritt:

Prozentsatz:
Erbschaften zwischen Verwandten bis zum  4. Grad inklusive 55%
Erbschaften zwischen Verwandten ab dem 5. Grad  oder zwischen nicht verwandten Personen 60%

V. Praktische Hinweise: Was ist im Erbfall zu veranlassen?

1) Welche Behörden sind anzuschreiben?

- das Gemeindeamt (mairie): Der Todesfall muß innerhalb von 24 Stunden dem Standesamt gemeldet werden, in dessen Bezirk der Tod eingetreten ist. Das Standesamt bringt auf der Geburtsurkunde einen Sterbevermerk an (hierzu ist das Familienstammbuch des Verstorbenen vorzulegen) und stellt anhand der ärztlichen Sterbeurkunde den offiziellen Totenschein aus (« acte de décès » - Art. 78 CC).

- Nur im Ausnahmefall, wenn der Tod gewiss ist, der Leichnam aber nicht gefunden werden kann, ist für die Ausstellung des Totenscheins ein gerichtliches Urteil erforderlich (Art.88 CC).

- die Steuerbehörde: Desweiteren ist das Finanzamt zu benachrichtigen.

2) Wo bekommt man einen Erbschein?

Einen Erbschein, wie er im deutschen Recht vorgesehen ist, gibt es in  Frankreich, mit  Ausnahme von den drei Departements von Elsaß- Lothringen, nicht.
In der Regel ist die Art der Beweiserbringung der Erbenstellung frei.
In den anderen Departements gibt es anstelle des Erbscheins vier  Möglichkeiten für die  Erben, ihre Erbeigenschaft nachzuweisen:

a) Offenkundigkeitsurkunde (acte de notoriété)
 
Zum einen gibt es die in Art. 815-11 Abs. 2 CC vorgesehene Offenkundigkeitsurkunde (« acte de notoriété »), die in der Regel vom Notar ausgestellt wird.
Sie enthält die Erklärungen von mindestens zwei Personen, die die gesetzliche oder testamentarische Erbeigenschaft bestimmter Personen bescheinigen.
Die Urkunde legt die einzelnen Rechtsnachfolger fest sowie ihren jeweiligen Anteil an der Erbmasse.

Die Erklärenden muessen persönliche Kenntnis der beurkundeten Umstände haben; in der Regel handelt es sich bei ihnen um Verwandte oder Nachbarn des Erblassers.
Der Erbe selbst kann seine Erbeigenschaft nicht bescheinigen, weil er in diesem Falle zugleich Partei und Zeuge wäre.

Die Beweiskraft der Offenkundigkeitsurkunde erstreckt sich auf die Ehrenhaftigkeit und Verantwortlichkeit der Erklärenden und des Erstellers der Urkunde.

Aus diesem Grunde ist der Ersteller der Urkunde verpflichtet, sich aller verwertbaren Beweismittel zu bedienen, wozu insbesondere die folgenden zählen: - das Familienstammbuch des Verstorbenen und seiner Verwandten - Personenstandsurkunden des Erblassers und seiner Kinder (und eventuell deren Eheverträge) - Personenstandsurkunden von Erben mit mindestens drei Kindern - Erklärungen des Familienrates für minderjährige Erben oder für solche, die unter Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft stehen - andere Belege, da alle Beweismöglichkeiten im Interesse größerer Genauigkeit ausgewertet werden sollen.

Die Urkunde fingiert die Erbeigenschaft der in ihr genannten Personen.

Dies hat zur Folge, dass dritte Personen, die mit den in der Urkunde als Erben Genannten Verträge abschließen, in Bezug auf deren Erbeigenschaft als gutgläubig gelten.
Sie sind daher für den Fall einer eventuellen späteren Inanspruchnahme durch die wahren Erben geschützt.

Die Offenkundigkeitsurkunde ist die häufigste Form des Nachweises der Erbeigenschaft.

Sie wird insbesondere auch bei Wertpapieren angewandt, für die eine « Übertragungsurkunde » errichtet wird, sowie bei Immobiliarsachenrechten, die im Grundbuch einzutragen sind.

b) Bestandsverzeichnis (inventaire)
 
Ein weiteres Beweismittel ist das Bestandsverzeichnis (inventaire).
Es wird nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag der Beteiligten erstellt.
Um den Erben als Beweisstück zu dienen, muß in einer Art Vorwort bezeichnet sein, in welcher Eigenschaft der Antragsteller seinen Anspruch auf das Erbe bzw. einen Teil der Erbschaft geltend macht: als Verwandter des Erblassers und damit als gesetzlicher Erbe, als Vermächtnisnehmer oder testamentarischer Erbe.
Später ist es dann möglich, Ausfertigungen und Auszüge des Bestandsverzeichnisses zu erteilen, um den Erben jeweils die Möglichkeit zu geben, Dritten gegenüber ihre Erbeigenschaft nachzuweisen.

c) Eigentumsnachweis

Darüberhinaus gibt es das Beweismittel des Eigentumsnachweises (certificat de propriété). Dieser wird vom Notar ausgestellt.
Hierbei handelt es sich um eine Art öffentlicher Urkunde, in der das Eigentum bestimmter Personen an den in der Urkunde genannten Gütern (Sachen) bescheinigt wird.

d) Notarielle Bescheinigung über Grundstücksrechte

Für die Immobiliarsachenrechte gibt es das Beweismittel der notariellen Bescheinigung bezüglich der Rechte an einem Grundstück (attestation notariée immobilière).
Sie wird vom Notar ausgestellt.
Es handelt sich hierbei um eine Art notariell beglaubigten Grundbuchauszug, in dem alle Übertragungen von Rechten an dem Grundstück, die nach dem Tod des Erblassers erfolgt sind, enthalten sind.

e) Die Ausfertigung der Bescheinigung muß von den Erben innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall beantragt und spätestens vier Monate nach Antragstellung beim Grundbuch veröffentlicht sein.

Ich bedanke mich fuer Ihre Aufmerksamkeit!

 Sonja HERRMANN
 Rechtsanwaeltin,
 Barreau de la GUADELOUPE,
 14 Immeuble Capital
 Rue Marie Louise Payen
 97122 BAIE-MAHAULT
 GUADELOUPE (Frankreich)
 
herrmann.avocat@yahoo.fr

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Voraussetzung der Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung

Hat ein Erbe eine Erbschaft wegen der bloßen Sorge, es könnten Schulden vorhanden sein, eine Erbschaft ausgeschlagen, kann er dies nicht rückgängig machen, wenn sich seine Befürchtung als unzutreffend herausstellt. Die Anfechtung der Ausschlagung wegen der irrtümlichen Annahme einer Überschuldung ist nur möglich, wenn der Irrtum auf konkreten Fehlvorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruht. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Ausschlagung allein auf Grundlage ungenauer, zeitlich weit zurückliegenden Informationen erklärt wird.
(OLG Düsseldorf, 31.01. 2011, 3 Wx 21/11)

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Grundzüge des spanischen Erbrechts

Das spanische Erbrecht ist im Código civil geregelt. Für manche erbrechtliche Fragen bestehen aber in den Teilrechtsordnungen der Provinzen Sonderregelungen. Soweit dies der Fall ist, gelten die Regelungen des Código civil nur subsidiär.
Gesetzliche Erbfolge
Der Erbe tritt erst mit Annahme der Erbschaft in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein.  Wenn kein Testament vorhanden ist, erben die gesetzlichen Erben. Dies sind die Verwandten des Verstorbenen, wobei grundsätzlich der oder die engsten Verwandten vor entfernteren Verwandten erben. Hinterlässt der Erblasser Kinder, erben diese vorrangig und zu gleichen Teilen. Ist ein Kind verstorben, fällt sein Anteil dessen Kindern zu. Sind keine Kinder vorhanden, sind die Verwandten in aufsteigender Linie zu Erben berufen, d.h. zunächst die Eltern. Leben weder Kinder noch direkte Vorfahren, erbt der überlebende Ehegatte vor Seitenverwandten des Erblassers. Zum Schutz des überlebenden Ehepartners erhält dieser ansonsten ein Nießbrauchsrecht an einem Drittel (neben Kindern) oder der Hälfte des Nachlasses (neben Eltern des Erblassers).

Gewillkürte Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge gilt nur, wenn der Erblasser seine Erben nicht durch Testament bestimmt hat. Durch Testament können nicht nur Erben bestimmt werden, sondern z.B. auch Vermächtnisse angeordnet werden. Der Vermächtnisnehmer erwirbt nach spanischem Recht das Eigentum an dem zugewendeten Gegenstand unmittelbar mit dem Erbfall. Er ist aber auf eine Besitzeinweisung oder Besitzherausgabe durch die Erben oder den Testamentsvollstrecker angewiesen.

Testament
Der Código civil kennt nur das Einzeltestament. Dieses kann durch eine notarielle Urkunde (öffentliches Testament), als eigenhändiges oder verschlossenes Testament errichtet werden. Das verschlosssene Testament setzt voraus, dass der Erblasser dem Notar ein Testament in einem verschlossenen Umschlag zur Aufbewahrung überreicht, das er maschinell oder eigenhändig verfasst und auf jeder Seite eigenhändig unterzeichnet hat. Bei einem eigenhändigen Testament ist der gesamte Testamentstext vom Erblasser handschriftlich abzufassen und zu unterschreiben.
Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente sind grundsätzlich verboten, allerdings können hier in manchen Teilrechtsordnungen Ausnahmen bestehen. So kennen z.B. Aragón und Navarra das gemeinschaftliche Testament. Zulässig sind auch ehevertragliche Vereinbarungen über erbrechtliche Fragen, soweit diese vor der Eheschließung abgeschlossen worden sind.

Pflichtteilsrechte/Noterbrechte
Das Noterbrecht (legítima) schränkt die Freiheit des Erblassers ein, über sein Vermögen durch Testament zu verfügen. Prinzipiell können Noterbrechte zugunsten von Kinder, verwitweten Ehepartnern und Vorfahren bestehen.
Sind Kinder oder sonstige Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, wird das Vermögen gedrittelt. Ein Drittel erhalten zwingend die gesetzlichen Noterben zu gleichen Teilen, über ein Drittel kann der Erblasser völlig frei verfügen. Über das verbleibende Drittel ist der Erblasser nur beschränkt verfügungsbefugt, da er hiermit die Noterbrechte eines oder mehrerer Abkömmlinge aufbessern kann. Hinterlässt der Erblasser weder Kinder noch einen Ehepartner, kann er über eine Hälfte des Vermögens verfügen, die andere Hälfte steht seinen Aszendenten als Noterben zu. Das Noterbrecht der Vorfahren beträgt nur ein Drittel des Nachlasses, sofern der Erblasser einen Ehepartner hinterlässt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbrecht in Liechtenstein

Das Erbrecht von Liechtenstein entspricht weitgehend dem österreichischen Recht. Der Erbe erwirbt daher mit dem Todesfall zunächst nur ein Recht auf den Nachlass, er tritt erst dann in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein, wenn er durch einen gerichtlichen Beschluss in die Erbschaft eingesetzt wurde. Muss in Liechtenstein eine gerichtliche Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt werden, z.B. weil zum Nachlass Grundbesitz in Liechtenstein gehört, wird grundsätzlich liechtensteinisches Recht angewandt. Ansonsten richtet sich die Erbfolge nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene besaß. Auch eine Rechtswahl ist in Grenzen möglich.

Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erben sind vorrangig Abkömmlinge des Erblassers. Eheliche und nichteheliche Kinder sind gleichgestellt. Sie erhalten zwei Drittel des Nachlasses, wenn der Erblasser auch einen Ehepartner hinterlässt, ansonsten werden sie Alleinerben. Sind keine Kinder vorhanden, erben in zweiter Ordnung die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Der überlebende Ehepartner erhält neben Kindern ein Drittel des Vermögens. Zwei Drittel des Nachlasses fallen ihm zu, wenn keine Kinder, sondern Eltern oder deren Nachkommen erben.

Testamentarische Erbfolge
Die Einsetzung von Erben ist auch durch Testament möglich. Liechtenstein hat das Haager Testamentsformabkommen nicht ratifiziert. Auch ausländische Testamente werden aber anerkannt, sofern die Formvorschriften des Heimatrechts des Verstorbenen oder das Recht des Staates, in dem er zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eingehalten werden. Muss eine Verlassenschaftsabhandlung vor liechtensteinischen Gerichten stattfinden, genügt stets auch die Erfüllung der Formvorschriften des liechtensteinischen Rechts. Dieses sieht vor, dass ein Testament handschriftlich, d.h. durch eigenhändige Errichtung und Unterschrift eines Schriftstücks, verfasst werden kann. Außerdem existiert das öffentliche Testament, wobei eine eigenhändig unterschriebene Erklärung mit der Bestätigung, dass es sich um den letzten Willen handelt, an einen Notar oder an ein Gericht übergeben wird. Dies ist durch Zeugen zu beglaubigen. Auch ein mündliches Drei-Zeugen-Testament ist möglich.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbfolge im belgischen Recht

Das belgische Recht sieht als Erben grundsätzlich die gesetzlichen Erben an, jedoch können durch Testament Vermächtnisnehmer bestimmt werden, die Erben wirtschaftlich gleichstehen können. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können zu Erben berufen werden. Bei natürlichen Personen setzt dies voraus, dass sie im Zeitpunkt des Erbfalles leben oder bereits gezeugt sind und anschließend lebend geboren werden.

Erwerb der Erbschaft
Der Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein, wenn er die Erbschaft annimmt. Die Annahme kann durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung erfolgen, das Recht hierzu verjährt nach 30 Jahren. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten kann der Erbe durch die Ausschlagung der Erbschaft verhindern, es ist aber auch eine Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung möglich, durch die die Haftung auf den Nachlass begrenzt werden kann.

Gesetzliche Erbfolge
Vorrangig sind die Kinder des Erblassers zu gleichen Anteilen als Erben berufen, der Anteil eines vorverstorbenen Kindes fällt an dessen Abkömmlinge. Uneheliche Kinder und eheliche Kinder sind gleichgestellt. Ein Erblasser, der kinderlos verstirbt, wird je zur Hälfte von seinen Eltern und seinen Geschwistern beerbt, Anteile verstorbener Eltern fallen den Geschwistern zu, dagegen erben die Eltern alleine, wenn keine Geschwister oder Abkömmlinge von diesen vorhanden sind. Sind keine vorrangigen Erben vorhanden, erben zunächst je zur Hälfte die nächstverwandten Vorfahren des Erblassers mütterlicherseits und väterlicherseits. Sind diese verstorben, erben stattdessen die Seitenverwandten, also z.B. Onkel und Tanten des Erblassers.
Auch der überlebende Ehegatte ist gesetzlicher Erbe, aber meist erwirbt er nur ein Nießbrauchsrecht am Nachlass. Neben Kindern des Erblassers umfasst dieses das Gesamtgut und das Eigengut des Erblassers, sofern die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nach belgischem Recht gelebt haben. Das Nießbrauchsrecht kann gegen Zahlung einer Abfindungssumme oder Rente aufgehoben oder in unbeschränktes Eigentum umgewandelt werden. Neben sonstigen Verwandten erhält der Ehepartner den Anteil des Verstorbenen am Gesamtgut als Volleigentum und am Eigengut ein Nießbrauchsrecht. Sind keine Verwandten zu gesetzlichen Erben berufen, wird der Ehepartner Alleinerbe. Zugunsten von Lebenspartnern, mit denen der Erblasser in Form eines „gesetzlichen Zusammenwohnens“ zusammengelebt hat, besteht ein eingeschränktes gesetzliches Erbrecht.

Verfügungen über den Nachlass durch Testamente
Durch Testament kann über das gesamte Vermögen zugunsten einer oder mehrerer Personen verfügt werden (Universalvermächtnis), es können bestimmte Anteile oder Vermögensgegenstände oder ein Nießbrauchsrecht zugewendet werden. Auch Testamentsvollstreckung ist möglich. Die Errichtung eines wirksamen Testaments ist grundsätzlich ab dem 18. Lebensjahr möglich, ab dem 16. Lebensjahr ist eine Verfügung über die Hälfte des Vermögens möglich. Das Testament muss hinreichend bestimmt sein und die Formvorschriften einhalten. Es kann ein eigenhändiges Testament errichtet werden, das vom Erblasser eigenhändig geschrieben, unterschrieben und datiert werden muss. Daneben kenn das belgische Recht die Errichtung von Testamenten durch notarielle Urkunde sowie das Internationale Testament nach dem Washingtoner Abkommen vom 26.10.1973.

Pflichtteilsrechte/Noterbrechte
Durch Testament kann nur dann über den gesamten Nachlass verfügt werden, wenn weder Kinder, noch Vorfahren oder Ehepartner leben. Zugunsten dieser Personen bestehen Noterbrechte, die durch Testamente nicht beeinträchtigt werden dürfen. Bei einem Kind darf der Erblasser nur über die Hälfte seines Vermögens verfügen, bei zwei Kindern über ein Drittel, bei drei und mehr Kindern nur über ein Viertel. Der Ehepartner hat ein unentziehbares Nießbrauchsrecht am halben Nachlass des Verstorbenen, er kann stattdessen aber auch einen Nießbrauch an Ehewohnung und Hausrat wählen. Vorfahren sind nur noterbberechtigt, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind; der Erblasser darf in diesem Fall mindestens über die Hälfte seines Vermögens verfügen. Gegenüber dem Ehepartner können Vorfahren kein Noterbrecht geltend machen, sodass dieser Alleinerbe werden kann.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Grundzüge des irischen Erbrechts

Im irischen Erbrecht ist sowohl gesetzliche als auch testamentarische Erbfolge möglich. Gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser kein  gültiges Testament errichtet hat oder sich dieses nur auf einen Teil des Nachlasses bezieht.  Die Erben erwerben jedoch nicht automatisch Eigentum am Nachlass, sondern wie im Common Law fällt der Nachlass zunächst an einen Verwalter, den personal representative. Dieser ist mit der Abwicklung der Erbschaft betraut, die Erben haben gegen ihn einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums nach Begleichung aller Nachlassverbindlichkeiten.

Allgemeines
Erbfähig ist jede lebende natürliche oder juristische Person. Auch noch nicht geborene Abkömmlinge oder Verwandten können erben, sofern sie zum Zeitpunkt des Todesfalles bereits gezeugt waren. Da Minderjährige grundsätzlich die Auskehrung des Nachlasses durch den personal representative nicht wirksam entgegen nehmen können, muss der Nachlass in diesem Fall unter Umständen bis zu ihrer Volljährigkeit durch trust zu ihren Gunsten verwaltet werden.

Gesetzliche Erbfolge
Erbberechtigt sind in erster Linie die Kinder des Verstorbenen. Diese erhalten ein Drittel des Nachlasses, wenn der Erblasser auch durch seinen Ehepartner beerbt wird, ansonsten fällt ihnen der gesamte Nachlass zu. Jedes Kind erhält dabei denselben Anteil, die Erbquote eines verstorbenen Kindes geht auf dessen Kinder über. Eheliche und uneheliche Kinder sind gleichgestellt, adoptierte Kinder sind nur nach ihren Adoptiveltern erbberechtigt.
Hinterlässt der Verstorbene Kinder und Ehepartner, fallen die übrigen zwei Drittel des Nachlasses an den Ehegatten. Nach einem kinderlosen Erblasser wird der Ehepartner Alleinerbe. Anders als die übrigen Verwandten kann der Ehepartner auch verlangen, dass sein Erbanspruch durch die Übertragung der Ehewohnung oder des Hausrats erfüllt wird. Wenn er dadurch mehr erhält, als seiner Erbquote entspricht, ist er aber zum Ausgleich verpflichtet.
Sind weder Ehepartner noch Kinder vorhanden, erben zunächst die Eltern, dann die Geschwister, dann die Nichten und Neffen des Verstorbenen. Sind auch solche Verwandten nicht vorhanden, erbt der Nächstverwandte oder zuletzt der Staat.

Testamentarische Erbfolge
Durch Testament kann der Erblasser Vermächtnisse anordnen, einen Trust errichten oder einen executor als Nachlassabwickler bestimmen. Zwischen Erben und Vermächtnissen wird grundsätzlich nicht unterschieden, da stets das Vermögen erst auf den personal representative übergeht. Unterschieden wird aber zwischen der Zuwendung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen und verschiedenen Arten des Vermächtnisses.
Ein wirksames Testament setzt Testierfähigkeit voraus, die bei volljährigen Personen vorliegt, sofern sie bei geistiger Gesundheit sind. Eine unzulässige Beeinflussung oder Täuschung führt zur Unwirksamkeit der Verfügung.  Voraussetzung für die Wirksamkeit ist weiter die Einhaltung der Formvorschriften, wobei das irische Recht nur das schriftliche Zwei-Zeugen-Testament kennt. Das Testament muss in einem Schriftstück errichtet werden, das der Testator selbst oder eine andere Person in Gegenwart und auf Anweisung des Testators unterschreibt.  Die Unterschrift wird durch zwei Zeugen bestätigt. Möglich ist auch, dass die Zeugen nicht bei Unterschrift anwesend sind, aber das Testament in ihrer Anwesenheit der Testator das Testament als seinen letzten Willen anerkennt.

Beschränkungen der Testierfreiheit
Grundsätzlich kann durch Testament über das gesamte Vermögen verfügt werden, allerdings stehen den Kindern und dem überlebenden Ehepartner bestimmte Rechte zu. Die Beteiligung des Ehepartners am Nachlass muss neben Kinder mindestens ein Drittel, ansonsten die Hälfte des Nachlasses umfassen. Dieser Anspruch besteht stets. Dagegen können die Kinder die Einräumung einer Beteiligung am Nachlass lediglich unter bestimmten Voraussetzungen vor Gericht beantragen, wenn sie durch Testament vollständig oder teilweise von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Ein Pflichtteilsberechtigter kann von einem Erben Auskunft über den Umfang des Nachlasses verlangen, § 2114 Abs.1 BGB. Diesem Zweck dient das notarielle Nachlassverzeichnis, das eine besondere Gewähr für die Richtigkeit der Angaben bieten soll. Der Notar muss deswegen selbst und eigenhändig den Nachlass ermittelt haben. Es genügt nicht, wenn der Notar im Wesentlichen nur eine Erklärung des Erben beurkundet und die vom Erben vorgelegten Belege auf ihre Plausibilität überprüft.

OLG Saarbrücken vom 28.01.2011

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Ausschlagung von Vermächtnissen nicht fristgebunden

Im Gegensatz zu einer Erbschaft kann ein Vermächtnis ohne Fristbindung ausgeschlagen werden. § 1944 BGB verlangt zwar die Ausschlagung einer Erbschaft spätestens sechs Wochen nach Kenntnis. Diese Vorschrift ist auf Vermächtnisse aber nicht entsprechend anwendbar. Die Zuwendung kann auch nach diesem Zeitraum noch ausgeschlagen werden, solange sie nicht angenommen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Einsetzung zum Vermächtnisnehmer in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament erfolgt ist.

BGH vom 12.01.2011

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh


Themen

Links

Feeds