Monatsarchiv für April, 2011

Schenkung des Vorerben: Zustimmungspflicht des Nach-Nacherben

(Zu OLG Zweibrücken v. 12.1.2011, Az. 3 W 395/10)
Damit eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben wirksam wird, müssen sowohl der Nacherbe als auch der Nach-Nacherbe zustimmen.
Der Erblasser hatte seine Ehefrau als befreite Vorerben, seine Kinder als Nacherben und deren Abkömmlinge als weitere Nacherben eingesetzt. Nach seinem Tod schenkte die Witwe einem Kind ein Grundstück. Der Eigentumsumschreibung stimmten die übrigen Kinder als Nacherben zu. Das Grundbuchamt verweigerte aber die Umschreibung, da die Zustimmung der Enkelkinder als weitere Nacherben fehlte. Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Anders als bei Ersatznacherben sind Nach-Nacherben neben den Nacherben zu Erben berufen und müssen deswegen in unentgeltliche Verfügungen des Vorerben gem. § 2113 BGB einwilligen.

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Grundzüge des Erbrechts in Slowenien

Im slowenischen Recht fällt der Nachlass mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers an den Erben. Schlägt der Erbe die Erbschaft nicht aus, haftet er auch für Schulden mit dem Wert des gesamten Nachlasses. Der Erblasser kann über sein Vermögen durch die Errichtung eines Testamentes bestimmen. Hat er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, tritt im Todesfall gesetzliche Erbfolge ein.

Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erben sind Abkömmlinge, Ehepartner und Eltern bzw. Geschwister und deren Kinder. Dem Ehepartner ist ein Partner einer eingetragenen zivilen Partnerschaft oder ein Lebenspartner aus einer Langzeitbeziehung ohne Ehe gleichgestellt.
Ein Erblasser, der Kinder und einen Ehegatten hinterlässt, wird von diesen zu gleichen Teilen beerbt. Die Kinder erhalten den gesamten Nachlass zu gleichen Teilen, wenn kein Ehepartner lebt. Ist der Erblasser dagegen kinderlos, erhält eine Hälfte des Nachlasses der Ehepartner, die andere Hälfte wird zwischen den Eltern des Erblassers geteilt. Der Anteil eines verstorbenen Elternteiles fällt dabei an dessen Abkömmlinge, d.h. Geschwister oder – nach deren Tod – Nichten und Neffen des Erblassers. War der Verstorbene kinderlos und unverheiratet, erben nur die Eltern und deren Abkömmlinge.

Pflichtteilsrechte
Der Erblasser ist in der Verfügung über sein Vermögen durch Testament durch die Pflichtteilsrechte zugunsten gesetzlicher Erben eingeschränkt. Der Partner und Abkömmlinge des Verstorbenen erhalten in jedem Fall die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Anderen gesetzlichen Erben (Eltern, Geschwister) steht ein Drittel ihrer gesetzlichen Erbquote zu.

Testamente
Der Erblasser kann durch Testament über sein Vermögen verfügen, wenn er bei der Testamentserrichtung geschäftsfähig und mindestens 15 Jahre alt ist. Die Wirksamkeit des Testamentes setzt voraus, dass die erforderlichen Formvorschriften eingehalten werden. Nach slowenischem Recht kann im Normalfall ein Testament entweder eigenhändig oder vor dem Notar errichtet werden.
Wird das Testament vor dem Notar verfasst, setzt dieser die Urkunde zumeist nach den Angaben des Erblassers auf. Das Testament wird sodann vor dem Erblasser verlesen und öffentlich beurkundet. Der Notar verwahrt das Testament bis zum Todesfall.
Das eigenhändige Testament wird dagegen vom Testierenden selbst verfasst und unterschrieben. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass ein Dritter für den Erblasser das Testament niederschreibt. In diesem Fall ist es wirksam, wenn der Erblasser die Urkunde in Gegenwart von zwei Zeugen unterzeichnet. Die Zeugen dürfen nicht mit dem Testierenden verwandt sein. Auch sie müssen das Testament unterschreiben.
Allerdings gilt in Slowenien das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht von 1961. Das bedeutet, dass in internationalen Erbfällen oft auch ausländische Testamente anerkannt werden können. Voraussetzung ist, dass dieses Testament die Rechtsvorschriften des Staates einhält, in dem es errichtet wurde oder dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene besaß oder in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wenn das Testament eine Immobilie betrifft, genügt es auch, dass die Formvorschriften des Staates, in dem sich die Immobilie befindet, eingehalten werden.

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Wer kann ein Testament errichten?

Ein Testament kann errichten, wer testierfähig ist. Grundsätzlich sind volljährige Personen unbeschränkt testierfähig, Minderjährige im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sind beschränkt testierfähig: sie können nur vor dem Notar ein Testament errichten.
Die Testierfähigkeit besteht außerdem nur, wenn man im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geistig dazu in der Lage ist, die Bedeutung der Erklärung zu erfassen und nach dieser Erkenntnis zu handeln. Diese Fähigkeit kann durch eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, einer Geistesschwäche oder wegen einer Bewusstseinsstörung eingeschränkt sein. Es kommt dabei allein auf die geistige Verfassung im Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Ein wirksames Testament kann daher unter Umständen auch dann errichtet werden, wenn der Testierende unter Betreuung stand.

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Welche Voraussetzungen bestehen für die Wirksamkeit eines Testamentes?

Ein Testament ist grundsätzlich wirksam, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Der Testierende  ist testierfähig
- Der Testierende hat das Testament höchstpersönlich errichtet
- Die Formvorschriften sind erfüllt
- Der Inhalt des Testaments ist zulässig

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Was kann durch Testament geregelt werden?

Durch das Testament kann der Erblasser weitgehend frei bestimmen, was mit seinem Vermögen im Todesfall geschehen soll. Besonders wichtig sind folgende Arten von Verfügungen:
- Erbeinsetzung: Der Testierende kann bestimmen, welche Person(en) erben soll(en) und in welcher Höhe. Besondere Formen sind die Einsetzung von Ersatzerben und die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft. Ein Ersatzerbe erbt nur, wenn aus bestimmten Gründen der eigentliche Erbe nicht erben kann, z.B. weil er im Todeszeitpunkt bereits selbst verstorben ist. Sollen mehrere Personen nacheinander erben, kann der Testierende Vor- und Nacherben einsetzen. Der Vorerbe ist in diesem Fall solange Erbe, bis das vom Erblasser bestimmte Ereignis eintritt (Beispiel: Volljährigkeit der Enkelkinder), danach fällt die Erbschaft an den Nacherben.
- Enterbungen: Der Testierende kann durch Testament auch nur anordnen, dass eine bestimmte Person nicht erben soll. Dann bestimmt sich im Übrigen nach der gesetzlichen Erbfolge, wer erbt, nur die ausgeschlossene Person bleibt unberücksichtigt.
- Teilungsanordnung: Der Erblasser kann auch durch Testament bestimmen, auf welche Weise der Nachlass zwischen den Erben verteilt werden soll.
- Vermächtnis: Durch Vermächtnisse können insbesondere einzelne Vermögensgegenstände bestimmten Personen zugewendet werden, ohne dass diese insgesamt Erben werden sollen (Beispiel: eine Freundin soll ein bestimmtes Gemälde erhalten; die Briefmarkensammlung soll an einen Neffen fallen)
Daneben kann ein Testament z.B. auch die Anordnung von Testamentsvollstreckung oder Auflagen enthalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Pflichtteilsentzug durch Testament möglich.

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Gesetzliches Erbrecht des Ehepartners bei Gütertrennung

Wurde durch einen notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, besteht kein Anspruch auf Zugewinnausgleich. Deswegen kann auch die pauschale Erhöhung der Erbquote nicht geltend gemacht werden. In diesem Fall gilt: hinterlässt der Verstorbene neben dem Ehepartner ein oder zwei Kinder, dann erbt jedes Kind und der Ehepartner gleich viel. Sind mehr Kinder oder keine Kinder vorhanden, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regeln.

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Einfluss des Ehegüterrechts auf das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners

Das Erbrecht bestimmt nur, wie das eigene Vermögen einer bestimmten Person im Todesfall zu verteilen ist. Mit dem Tod eines Ehepartners endet aber auch die Ehe. Vor der erbrechtlichen Verteilung des Nachlasses muss deswegen zunächst die zu vererbende Vermögensmasse bestimmt werden. Eheleute können auch über das Ehegüterrecht schon einen Anspruch auf einen Teil des Vermögens ihres Partners erworben haben.
Man unterscheidet dabei drei mögliche Güterstände: die Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft. Wurde nichts weiter vereinbart, gilt Zugewinngemeinschaft.

Änderungen des gesetzlichen Erbrechts bei Zugewinngemeinschaft

Bei einer Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen von Mann und Frau getrennt. Endet die Ehe (also z.B. durch Tod eines Partners), kann der Partner aber eventuell einen Zugewinnausgleich geltend machen. Dabei soll ein Ausgleich hergestellt werden, wenn ein Partner während der Ehe einen größeren Vermögenszuwachs als der andere erzielt.
Wenn der überlebende Ehepartner gesetzlicher Erbe wird und Zugewinngemeinschaft gilt, wird sein Erbteil automatisch um ¼ erhöht. Sein Erbteil beträgt also jetzt ½, wenn der Erblasser auch Kinder hinterlässt. Das gilt sogar dann, wenn der Verstorbene während der Ehe überhaupt keinen Zugewinn erzielt hat oder wenn dieser Zugewinn geringer als der des überlebenden Partners ist und im Scheidungsfall deswegen kein Anspruch bestünde.
Der überlebende Ehepartner kann aber auch die Erbschaft ausschlagen. In diesem Fall kann er zuerst den Ausgleich des tatsächlich erzielten Zugewinns verlangen und dann ausnahmsweise auch noch seinen Pflichtteil (wenn Kinder vorhanden sind, 1/8 der Erbschaft) geltend machen.

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Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und Scheidung

Nach einer rechtskräftigen Scheidung oder Aufhebung der Ehe ist der Ex-Partner nicht mehr gesetzlicher Erbe. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht erlischt aber schon dann, wenn bei Eintritt des Erbfalles die Voraussetzungen für eine Ehescheidung oder Aufhebung der Ehe bestanden und der Erblasser die Scheidung beantragt hatte oder ihr zugestimmt hatte.

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Erbrecht nichtehelicher Kinder

Seit dem 1.4.1998 sind eheliche und nichteheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Ist ein uneheliches Kind aber vor dem 1.7.1949 geboren, hat es in vielen Fällen kein gesetzliches Erbrecht nach dem Tod seines Vaters. Es ist nur nach der Mutter erb- und pflichtteilsberechtigt.  Ein gesetzliches Erbrecht kann dann aber z.B. bestehen, wenn der Vater im Zeitpunkt der Wiedervereinigung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der ehemaligen DDR hatte.

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Erbrecht adoptierter Kinder

Im Allgemeinen erben adoptierte Kinder nach dem Tod ihrer Adoptiveltern wie leibliche Kinder. Wird ein minderjähriges Kind adoptiert, kann dieses also sowohl beim Tod der Adoptiveltern als auch beim Tod weiterer Verwandter der Adoptiveltern erben. Nach dem Tod seiner leiblichen Eltern erbt es dagegen nicht. Andere Regeln gelten, wenn ein Erwachsener adoptiert wurde. Bei Auslandsadoptionen ist entscheidend, welches Recht auf die Adoption Anwendung gefunden hat.

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Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist?

Wenn der Erblasser keinen Erben bestimmt hat, fällt der Nachlass an die Verwandten und den Ehepartner des Verstorbenen. Der Ehepartner ist immer zum Erben berufen, bei den Verwandten verdrängen grundsätzlich nähere Verwandte die sonstigen Verwandten. Es gelten folgende Regeln:

- Abkömmlinge des Erblassers erben vorrangig (gesetzliche Erben 1.Ordnung). Hinterlässt der Verstorbene Kinder, erben diese daher zu gleichen Teilen und verdrängen alle anderen Verwandten (nicht aber den Ehepartner!). Wenn ein Kind vor dem Erblasser verstorben ist, fällt dieser Anteil an seine Kinder. Im Übrigen erben Enkelkinder des Erblassers grundsätzlich nicht, solange ihre Eltern – d.h. die Kinder des Verstorbenen – noch leben.

- Die Eltern erben, wenn keine Kinder vorhanden sind. Die Erbschaft wird geteilt, wobei jeder Elternteil eine Hälfte erhält. Wenn ein Elternteil verstorben ist, muss die auf ihn entfallende Hälfte gleichmäßig zwischen seinen Kindern bzw. weiteren Abkömmlingen geteilt werden. Halbgeschwister werden deswegen nur an der Hälfte von dem Elternteil beteiligt, den sie mit dem Erblasser gemeinsam haben. Eltern und Geschwister sind gesetzliche Erben der zweiten Ordnung.

- Großeltern und deren Abkömmlinge erben, wenn auch weder Eltern noch Geschwister, Nichten oder Neffen leben. Auf jeden Großelternteil entfällt ein Viertel des Nachlasses. Ist ein Großelternteil ohne Abkömmlinge verstorben, fällt sein Anteil an den jeweiligen anderen Teil des Großelternpaares oder dessen Abkömmlinge. Leben nur noch die Großeltern väterlicher- oder mütterlicherseits oder Abkömmlinge von diesen, erhalten diese auch den Anteil der anderen Großeltern.

- Bei weiteren Verwandten erbt derjenige, der dem Grad nach am nächsten mit dem Erblasser verwandt ist.

- Der überlebende Ehepartner erhält grundsätzlich neben Abkömmlingen des Erblassers ein Viertel des Nachlasses. Ist der Erblasser kinderlos und sind die Eltern bzw. deren Abkömmlinge oder die Großeltern zu Erben berufen, steht dem Ehepartner die Hälfte der Erbschaft zu. Sind nur weitere Verwandte vorhanden, z.B. Tanten und Onkel des Erblassers, erhält der Ehepartner die gesamte Erbschaft. Allerdings hängt das Erbrecht des Ehepartners auch davon ab, welches Ehegüterrecht zwischen den Eheleuten vereinbart war.

- Lebenspartner einer registrierten Partnerschaft nach dem LPartG erben wie ein Ehepartner. Andere Lebensgefährten, mit denen der Erblasser unverheiratet zusammengelebt hat, sind keine gesetzlichen Erben. Sie können nur durch Testament als Erben eingesetzt werden.

- Sind keine Verwandten bekannt,fällt der Nachlass an den Staat.

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Wonach bestimmt sich, wer Erbe wird?

Wer Erbe wird, ist davon abhängig, ob der Verstorbene ein Testament oder einen Erbvertrag verfasst hat. Wenn dies der Fall ist, kann er in dieser Verfügung bestimmen, wer Erbe werden soll. Beschränkt wird er dabei durch Pflichtteilsrechte zugunsten bestimmter Angehöriger. Wenn kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist, die Verfügung unwirksam ist oder dieses z.B. nur einzelne Vermächtnisse enthält, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Wer erbt, bestimmt sich dann nach den §§ 1924-1936 BGB.

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Begriffserklärungen

A
Abkömmling:
Unter Abkömmlingen werden die direkten Nachfahren einer Person verstanden, also deren Kinder, Enkelkinder, Urenkel etc.
Annahme:
Eine ausdrückliche Erklärung, dass man eine Erbschaft annimmt, ist nach deutschem Recht nicht erforderlich. Für eine Annahme genügt es, wenn der Wille, Erbe sein zu wollen, durch das Verhalten deutlich zum Ausdruck kommt. Die Erbschaft gilt als angenommen, wenn die Ausschlagungsfrist verstrichen ist, ohne dass eine Ausschlagung erklärt wurde.
Auflage:
Eine Auflage ist eine Bestimmung im Testament, durch die der Erblasser einen Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Leistung verpflichtet, ohne damit einer anderen Person das Recht, die Leistung zu fordern, einzuräumen (§ 1940 BGB).
Ausschlagung:
Die Erklärung, nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer werden zu wollen. Eine Ausschlagung ist nicht mehr möglich, wenn die Erbschaft oder das Vermächtnis angenommen worden ist oder die Ausschlagungsfrist nach § 1944 BGB abgelaufen ist. Ein Vermächtnis kann durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten ausgeschlagen werden, bei einer Erbschaft ist eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, die zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben ist, erforderlich.

E
Erbfall:
Mit dem Tod einer Person tritt der Erbfall ein. Nach deutschem Recht geht in diesem Zeitpunkt ihr Vermögen auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs.1 BGB).
Erbe:
Der Erbe ist der Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, d.h. derjenige, auf den grundsätzlich alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen übergehen. Der Erbe wird deswegen z.B. mit dem Todesfall Eigentümer aller Gegenstände, die davor Eigentum des Erblassers waren. Im Unterschied dazu erwirbt ein Vermächtnisnehmer nur das Recht, dass ihm der Erbe das Eigentum an den Gegenständen, die ihm der Erblasser vermacht hat, überträgt. Diese Differenzierung zwischen Erben und Vermächtnisnehmern ist aber nicht allen Rechtsordnungen bekannt.
Erbengemeinschaft:
Sind mehrere Erben vorhanden, erben diese insgesamt als Erbengemeinschaft. Bis zur Auseinandersetzung stehen grundsätzlich alle Rechte allen Miterben zusammen zu.
Erbfähigkeit:
Die Fähigkeit, Erbe zu sein. Im deutschen Recht ist erbfähig, wer rechtsfähig ist, d.h. insbesondere alle natürlichen und juristischen Personen. Ungeborene, aber gezeugte Kinder sind erbfähig, wenn sie später lebend geboren werden.
Erblasser:
Als Erblasser wird die verstorbene Person verstanden, um deren Nachlass es geht.
Erbschaft:
Im juristischen Sinn meint Erbschaft die Gesamtheit des Vermögens der verstorbenen Person.  Dazu zählen sowohl aktive als auch passive Vermögensbestandteile, also Guthaben und Schulden. Die Begriffe Erbschaft und Nachlass werden meist synonym verwendet. Der Anteil eines von mehreren Erben an der Erbschaft heißt Erbteil.
Erbteil:
Der Anteil eines Miterben an der Erbschaft (§ 1922 Abs.2 BGB).
Erbvertrag:
Der Erbvertrag ist ein Vertrag, den der Erblasser mit einer anderen Person schließt und der eine Erbeinsetzung und/oder die Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen erhält. Der Erbvertrag muss vor dem Notar geschlossen werden. Sein besonderes Kennzeichen ist die Bindungswirkung: der Erblasser ist an seinen Inhalt gebunden und kann sich nur mit Einverständnis des Vertragspartners oder unter besonderen Voraussetzungen davon lösen. Spätere Testamente, die dem Erbvertrag widersprechen, sind unwirksam.
Erbverzicht:
Ein Vertrag, in dem ein potentieller Erben gegenüber dem Erblasser erklärt, auf sein zukünftiges Erbrecht zu verzichten. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden und kann nur zu Lebzeiten des Erblassers erklärt werden, nach dessen Tod ist eine Ausschlagung möglich. Auch eine Lösung vom Vertrag ist grundsätzlich nur durch Aufhebungsvertrag zu Lebzeiten des Erblassers möglich.

G
Gesamtrechtsnachfolge:
Mit dem Erbfall tritt der Erbe nach deutschem Recht in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Eine Ausnahme besteht nur für solche Rechte, die an die Person des Erblassers gebunden sind und mit dem Erbfall erlöschen. Dieses Prinzip bezeichnet man als Gesamtrechtsnachfolge.
Gesetzliche Erbfolge:
Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, wer Erbe wird, wenn eine Person ohne Erbeinsetzung durch Testament oder Erbvertrag verstirbt. Sie ist in Deutschland in den §§ 1924-1936 BGB geregelt.
Gewillkürte Erbfolge:
Gewillkürte Erbfolge tritt ein, wenn durch Testament oder Erbvertrag ein Erbe bestimmt wurde.

I
Inventar:
Das Inventar stellt ein Verzeichnis des Nachlassbestandes dar. Im deutschen Recht verliert der Erbe die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken, wenn er trotz Aufforderung durch das Nachlassgericht kein ordnungsgemäßes Inventar einreicht. Es genügt für sich alleine aber nicht, um die Haftung des Erben zu beschränken. Dagegen sehen viele andere Rechtsordnungen vor, dass der Erbe die Erbschaft unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung annehmen kann und dann von Anfang an nur in Höhe des Nachlasses für Verbindlichkeiten haftet.
Ipso-iure-Erwerb:
Von-selbst-Erwerb. Im deutschen Recht geht die Erbschaft automatisch auf den Erben über, ohne dass ausdrücklich die Annahme erklärt werden muss.

N
Nachlass:
Das gesamte Vermögen der verstorbenen Person. Meistens werden Erbschaft und Nachlass bedeutungsgleich verwendet. Teilweise meint „Nachlass“ aber auch nur das Aktivvermögen unter Ausschluss von Schulden und Verbindlichkeiten.
Nachlassinsolvenz:
Über einen zahlungsunfähigen oder überschuldeten Nachlass kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden (§ 320 InsO). Der Erbe verliert dadurch seine Verfügungsbefugnis über das Nachlassvermögen, die auf den Nachlassinsolvenzverwalter übergeht. Durch die Nachlassinsolvenz kann der Erbe aber unter bestimmten Voraussetzungen seine Haftung auf den Nachlass beschränken.
Nachlasspfleger:
Ein gerichtlich bestellter Vertreter des Erben, der mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraut wird, wenn z.B. die Erben unbekannt sind.
Nachlassverbindlichkeiten:
Das Passivvermögen, das Teil der Erbschaft ist. Im deutschen Recht zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 1967 Abs.2 BGB auch Verbindlichkeiten, die den Erben aufgrund seiner Erbeneigenschaft treffen. Dazu zählen z.B. Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmern, aber auch Beerdigungskosten.
Nachlassverwalter:
Der Nachlassverwalter übernimmt an Stelle des Erben die Begleichung von Verbindlichkeiten. Er kann auf Antrag des Erben oder eines Nachlassgläubigers durch das Nachlassgericht bestellt werden, wenn unklar ist, ob die Erbschaft zur Befriedigung aller Gläubiger reicht. Der Erbe kann dadurch seine Haftung für Schulden begrenzen.
Noterbrecht:
Manche Rechtsordnungen schränken die Testierfreiheit des Erblassers in der Weise ein, dass bestimmte gesetzliche Erben (vor allem Kinder) zwangsweise immer einen Teil des Vermögens erben. Durch Testament kann in diesen Fällen nur über eine bestimmte Quote der Erbschaft verfügt werden.  Wird diese Quote überschritten, können die Noterben meist durch eine Herabsetzungsklage die teilweise Unwirksamkeit des Testamentes geltend machen. In der Funktion entspricht das Noterbrecht dem deutschen Pflichtteilsrecht, im Unterschied hierzu sind Noterben aber meist wie echte Erben am Nachlass beteiligt.

P
Pflichtteil:
Ein Pflichtteil ist eine Beteiligung am Nachlassvermögen, die bestimmten Personen auch dann zusteht, wenn sie durch Testament enterbt worden sind. Das deutsche Recht kennt nur einen Geldpflichtteil. Der Pflichtteilsberechtigte kann also vom Erben die Zahlung einer Geldsumme verlangen, die im Wert der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils entspricht. Dabei wird er aber nicht selbst Erbe. Anders ist dies in Rechtsordnungen, die ein Noterbrecht (auch Zwangserbrecht) vorsehen.
Pflichtteilsberechtigte:
Die Personen, die kraft Gesetzes ein Pflichtteilsrecht haben und somit i.d.R. nicht vollständig enterbt werden können. Nach § 2303 BGB sind allgemein Abkömmlinge des Erblassers, der überlebende Ehepartner und Eltern pflichtteilsberechtigt. Im konkreten Fall können aber nur die Personen einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, die gesetzliche Erben wären, wenn kein Testament vorläge.

T
Testament:
Durch Testament kann der Erblasser persönlich bestimmen, wem sein Vermögen nach seinem Tod zufallen soll. Die Einsetzung von Erben durch Testament schließt die gesetzliche Erbfolge aus. Das Testament kann aber auch z.B. eine Enterbung oder nur die Anordnung von Vermächtnissen oder Testamentsvollstreckung beinhalten. Im Unterschied zu einem Erbvertrag ist ein Testament jederzeit widerruflich.
Testamentsvollstrecker:
Ein Testamentsvollstrecker verwaltet nach dem Tod des Erblassers den Nachlass. Im deutschen Recht muss Testamentsvollstreckung ausdrücklich durch Testament angeordnet werden. Dem Testamentsvollstrecker kann entweder nur die Abwicklung des Erbfalles (z.B. Begleichung der Schulden; sog. Abwicklungsvollstreckung) oder aber die dauerhafte Verwaltung des Nachlassvermögens (Dauertestamentsvollstreckung) übertragen werden.
Testierfähigkeit:
Die Fähigkeit, ein Testament zu errichten. Im Regelfall besteht Testierfähigkeit bei volljährigen Personen, sofern keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, eine Geistesschwäche oder eine Bewusstseinsschwäche bei Testamentserrichtung vorliegt. Minderjährige über 16 Jahre sind eingeschränkt testierfähig, er kann kein eigenhändiges Testament errichten.

V
Verfügungen von Todes wegen:
Oberbegriff für Erbvertrag, Einzeltestament und gemeinschaftliches Testament
Vermächtnis:
Ein Vermächtnis ist die Zuwendung eines bestimmten Vermögensvorteils, ohne dass die begünstigte Person damit Erbe wird. Durch Testament können einzelne Gegenstände (z.B. ein Gemälde), eine bestimmte Art von Vermögenswerten (z.B. „mein Schmuck“, „meine Aktien“) oder z.B. eine bestimmte Geldsumme als Vermächtnis zugewendet werden. Der Bedachte erhält im Erbfall nicht sofort das Eigentum, sondern kann vom Belasteten (meist dem Erben) die Übertragung fordern. Die Abgrenzung zwischen einer Erbeinsetzung und einem Vermächtnis ist aber fließend, auf die Bezeichnung kommt es dabei nicht entscheidend an.
Vermächtnisnehmer:
Die Person, zu deren Gunsten der Erblasser ein Vermächtnis angeordnet hat.

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Erbfall in der Wohlverhaltensperiode nach Insolvenz

(Zu BGH v. 10.3.2011, Az. IX ZB 168/09)
Erwirbt ein Insolvenzschuldner während der Wohlverhaltensperiode infolge eines Erbfalles ein Vermächtnis oder einen Pflichtteilsanspruch, muss er den Treuhänder hierüber informieren und die Hälfte des Vermächtnisses an ihn abführen. Diese Obliegenheit trifft ihn aber erst, wenn er das Vermächtnis angenommen hat. Solange keine Annahme erfolgt ist, kann ihm infolge der fehlenden Mitteilung nicht die Restschuldbefreiung versagt werden. Er steht ihm auch frei, ob er das Vermächtnis annimmt oder den Pflichtteil geltend macht, da es sich um höchstpersönliche Rechte handelt und auf den Schuldner nicht durch drohende Versagung der Restschuldbefreiung Druck ausgeübt werden dürfe. Die Gefahr, dass eine Annahme erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode erklärt wird, muss hingenommen werden.

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Erbrecht in Zypern

Das Erbrecht von Zypern ist in manchen Strukturen an das Common Law angelehnt. So wird auch hier zwischen der Nachlassabwicklung und der Erbfolge unterschieden. Ein wesentlicher Unterschied besteht aber vor allem in der stärkeren Stellung der gesetzlichen Erben, die als Zwangserben in bestimmtem Umfang ein unentziehbares Recht am Nachlass besitzen.

Gesetzliche Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn oder soweit kein wirksames Testament vorliegt. Gesetzliche Erben sind in erster Linie die Kinder und der überlebende Ehepartner des Verstorbenen.  Sind sowohl Kinder als auch ein Ehepartner vorhanden, erben diese zu gleichen Teilen. Hinterlässt der Erblasser nur Kinder, erben diese zu gleichen Teilen. Der Erbteil eines Kindes, das bereits verstorben ist, fällt an dessen Kinder. Sind keine Kinder vorhanden, erben der Ehepartner und die Eltern des Verstorbenen, bzw. nach deren Tod die Geschwister. Die Eltern oder Geschwister erhalten dabei die Hälfte des Nachlasses, wenn der Erblasser verheiratet war, ansonsten steht ihnen der gesamte Nachlass zu. Kein gesetzliches Erbrecht steht einem Lebenspartner zu. Dieser kann nur durch Testament zum Erben bestimmt werden.

Zwangserben
Eltern, Ehepartner und Abkömmlinge (d.h. Kinder und Kindeskinder) können durch Testament nicht vollständig enterbt werden. Sind sowohl Kinder vorhanden, so kann der Erblasser nur über ein Viertel seines Vermögens frei verfügen, der Rest steht den Kindern und dem Ehepartner zu. Eltern und dem überlebenden Ehepartner eines kinderlosen Erblassers steht ein Noterbrecht an der Hälfte des Nachlasses zu. Die Höhe des Noterbrechts jedes einzelnen Noterben bestimmt sich nach den Regeln über die gesetzliche Erbfolge.
Erbeinsetzung durch Testament
Im zyprischen Recht kann ein Testament durch ein Zwei-Zeugen-Testament errichtet werden. Der Erblasser muss dabei das Testament schriftlich abfassen und in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen unterschreiben. Die Zeugen bestätigen das Testament in Anwesenheit des Erblassers durch Unterschrift auf dem Testament. Ein mehrseitiges Testament muss auf jeder Seite vom Erblasser und den Zeugen unterschrieben oder zumindest mit den Initialen versehen werden. Für ausländische Erblasser ist das internationale Testament nach dem Washingtoner Abkommen vom 26.10.1973 relevant. Dabei muss der Erblasser die schriftliche Testamentsurkunde in Gegenwart von zwei Zeugen an einen Notar übergeben und unterschreiben. Dies wird durch die Unterschrift der Zeugen und eine Bestätigung des Notars bezeugt.

Nachlassabwicklung
Die Erben erhalten die Erbschaft erst, wenn die Nachlassabwicklung abgeschlossen ist. Der Erblasser kann durch Testament einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der vor allem sämtliche ausstehenden Verbindlichkeiten begleicht, ehe er die Erbschaft verteilt. Wird kein Testamentsvollstrecker benannt, wird ein Abwickler durch das Gericht bestimmt. Oft ist dies z.B. der Ehepartner des Verstorbenen. Die Trennung zwischen Erbfolge und Nachlassabwicklung bringt es mit sich, dass eine Ausschlagung der Erbschaft zwar möglich, aber selten sinnvoll ist, weil Schulden bereits vor Auszahlung der Erbschaft durch den Nachlassabwickler bezahlt sein müssen und eine weitergehende Haftung der Erben nicht besteht.

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Grundbuchberichtigung bei Schlusserben mit Pflichtteilstrafklausel

(Zu OLG Hamm v. 8.02.2011, Az. I-15 W 27/11)
Schlusserben aus einem Testament mit Pflichtteilsstrafklausel können die Grundbuchumschreibung erreichen, wenn sie durch eidesstattliche Erklärung versichern, keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht zu haben. Im entschiedenen Fall hatten Eltern ihre Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament zu Erben nach dem Tode des Letztversterbenden eingesetzt. Ihre Erbenstellung war aber davon abhängig, dass sie nach dem Tod des ersten Elternteiles keine Pflichtteilansprüche geltend machten. Um dies gegenüber dem Grundbuchamt nachzuweisen, ist nicht zwingend ein Erbschein erforderlich, sondern es genügt eine eidesstattliche Versicherung jeden Kindes.

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Immobilien in England im Todesfall

Immobilien in England stellen die Beteiligten im Todesfall vor Herausforderungen. Zum einen wird für Immobilien in England nach englischem Recht beurteilt, wer Erbe geworden ist. Zum anderen geht das Eigentum an Immobilien nach dem Tod des Voreigentümers zunächst an einen Nachlassabwickler über.

Einsetzung als personal representative
Hat der Verstorbene keinen Nachlassabwickler bestimmt, wird dieser vom Gericht benannt. Dabei sind zwar häufig die Erben zu benennen, jedoch können hier Unterschiede zum deutschen Recht entstehen. Im Idealfall sollte daher bereits im Testament bestimmt werden, wer als „executor“ mit der Abwicklung des Immobilienvermögens in England betraut sein soll. Wenn ein Nachlassabwickler durch Testament eingesetzt ist, wird die Wirksamkeit des Testamentes durch das Gericht überprüft und ihm dann eine Bestallungsurkunde ausgestellt. Diese bestätigt  seine Verfügungsmacht im Rechtsverkehr. Nur derjenige, der die Bestätigung durch ein englisches Gericht erhalten kann, kann wirksam über Grundstücke in England verfügen und diese z.B. veräußern.

Deutsche Erbscheine
Deutsche Erbscheine oder Testamentsvollstreckerzeugnisse können nicht das „probate“ eines englischen Gerichtes ersetzen, wenn Immobilien in England betroffen sind. Wenn allerdings der Erblasser sein „domicile“ (d.h. meist seinen gewöhnlichen Aufenthalt) in Deutschland hatte, ist aus englischer Sicht der deutsche Nachlassabwickler vorrangig auch zum Nachlassabwickler in England zu bestellen. Auch ohne gesonderte testamentarische Anordnung kann  dann der Haupterbe oder der Testamentsvollstrecker zum personal representative ernannt werden.

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Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen überhöhter Vergütungsforderung

(Zu KG v. 30.11.2010, Az. 1 W 343/10)
Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann wegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt sein, wenn dieser zur Unzeit eine überzogene Vergütung fordert.

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Testamente im englischen Recht

In England ist die Nachlassregelung durch Testamente sehr verbreitet. Da es kein allgemeines Pflichtteilsrecht gibt, kann auch in weitaus größerem Umfang über das Vermögen verfügt werden als in vielen anderen Rechtsordnungen.

Wirksame Errichtung des Testamentes
Ein Testament kann errichten, wer volljährig ist und dazu in der Lage ist, sowohl den Umfang seines Vermögens als auch die Auswirkungen des verfassten Testamentes ungefähr einzuschätzen. Außerdem muss dem Testator bei der Abfassung des Testamentes bewusst sein, an wen der Nachlass ohne dieses fallen würde. Ungültig ist ein Testament auch dann, wenn es unter dem Einfluss von unzulässiger Einwirkung auf die Willensbildung des Testators errichtet wurde. Dazu muss das Testament die vorgeschriebene Form wahren.

Form des Testamentes
Nach englischem Recht muss das Testament in Schriftform verfasst und in dem Willen, ein Testament zu errichten, vom Testator unterschrieben werden. Die Unterschrift wird von zwei anwesenden Zeugen durch Unterschrift auf dem Testament bestätigt.
Dabei genügt jede Schriftform, es ist also nicht notwendig, dass die Urkunde handschriftlich erstellt wird. Auch dritte Personen können das Testament verfassen und unterschreiben, wenn sie auf Weisung des Erblassers handeln. Der Erblasser muss in diesem Fall bei der Unterschrift anwesend sein und das Testament in Gegenwart der zwei Zeugen anerkennen.
Auch nach fremdem Recht errichtete Testamente können aber in England als wirksam angesehen werden. England hat das Haager Testamentsformabkommen vom 5. Oktober 1961 in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Aus diesem Grund ist z.B. ein Testament nach deutschem Recht wirksam, wenn der Testator entweder im Todeszeitpunkt oder bei der Errichtung Deutscher war, in Deutschland lebte oder das Testament ein Grundstück betrifft, das sich in Deutschland befindet.

Inhalt
Durch Testament können zahlreiche unterschiedliche Anordnungen getroffen werden. Da nach englischem Recht die Erbschaft zunächst an einen Verwalter übergeht, der mit der Abwicklung des Erbfalles betraut ist, wird durch Testament oft bestimmt, wer „personal representative“ sein soll. Auch seine Befugnisse kann der Erblasser im Testament festlegen. Die Verteilung des Nachlasses kann in verschiedener Form bestimmt werden. Es können z.B. sowohl einzelne Gegenstände, als auch nach Gattung bestimmte Teile des Nachlasses (z.B. eine bestimmte Zahl von Aktien) oder Geldsummen vermacht werden. Es kann auch angeordnet werden, dass der Restnachlass nach Begleichung der Verbindlichkeiten einer oder mehreren bestimmten Personen gehören soll. Dies entspricht inhaltlich weitgehend einer Erbeinsetzung. Die Errichtung eines testamentary trusts bietet sich an, wenn z.B. der Nachlass für den eigentlich Begünstigten weiterhin verwaltet werden soll oder muss.

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Erbrecht in Bulgarien

Erbe kann im bulgarischen Recht werden, wer vom Verstorbenen durch Testament als Erbe eingesetzt worden ist oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge berufen ist. Voraussetzung ist die Annahme der Erbschaft und die Erbfähigkeit, die bei Erbunwürdigkeit fehlt. Erbfähig sind auch ungeborene, bereits gezeugte Kinder, sofern sie lebend und lebensfähig geboren werden.
Gesetzliche Erben
Hat der Erblasser Kinder, erben diese vor allen anderen Verwandten. Sie erhalten die Erbschaft zu gleichen Teilen, unabhängig davon, ob sie ehelicher oder nichtehelicher Abstammung sind, sofern die Verwandtschaft festgestellt ist. Die Rechtsstellung eines adoptierten Kindes ist von der Art der Adoption abhängig, es ist aber in jedem Fall gesetzlicher Erbe der Person, die es adoptiert hat. Ist ein Kind bereits verstorben, fällt sein Anteil an seine Nachkommen. Hinterlässt der Verstorbene keine Abkömmlinge, wird die Erbschaft zwischen Vater und Mutter geteilt. Sind diese verstorben, sind die weiteren Vorfahren des Erblassers sowie seine Geschwister und deren Nachkommen erbberechtigt. Zusätzlich zu den regulären Erbquoten kann einem Erbe der Hausrat zustehen, wenn er mit dem Erblasser in einem Haushalt gelebt und für ihn gesorgt hat.
War der Erblasser verheiratet, erhält der überlebende Ehepartner denselben Anteil wie ein Kind, sofern der Verstorbene Abkömmlinge hinterlässt. Neben sonstigen Verwandten erhält der Ehepartner die Hälfte des Nachlasses, wenn die Ehe weniger als zehn Jahre bestand, ansonsten 2/3. Sein Anteil kann sich aber reduzieren, wenn sowohl Großeltern als auch Geschwister vorhanden sind. Darüber hinaus ist zu beachten, dass dem Ehepartner im Regelfall bereits im Wege der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens der Eheleute zusteht.

Erbeinsetzung durch Testamente
Im Regelfall kann jede volljährige Person, die nicht unter Vormundschaft steht, durch Testament über ihr Vermögen verfügen. Dies kann z.B. durch die Einsetzung von Erben oder die Anordnung eines Vermächtnisses zugunsten einer bestimmten Person geschehen. Die Wirksamkeit erfordert die Einhaltung einer zulässigen Testamentsform. Das bulgarische Recht kennt das öffentliche und das eigenhändige Testament. Das öffentliche Testament ist vor dem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen zu errichten. Ein eigenhändiges Testament ist wirksam, wenn der Erblasser den gesamten Text der Verfügung in Handschrift verfasst hat und es mit Angabe von Ort und Datum der Errichtung unterschrieben hat. Ein Widerruf des Testamentes ist jederzeit möglich. Deswegen ist z.B. auch ein Erbvertrag unzulässig.

Pflichtteilsrechte
Wird den Abkömmlingen, dem Ehepartner oder den Eltern des Verstorbenen durch die Einsetzung von Erben in einem Testament die Erbschaft entzogen, haben sie Anspruch auf den Pflichtteil. Das bulgarische Recht sieht in diesem Fall eine bestimmte Quote des Nachlasses vor, über die der Erblasser verfügen kann. Darüber hinausgehende testamentarische Bestimmungen werden herabgesetzt. Die freie Quote umfasst z.B. die Hälfte der Erbschaft, wenn der Verstorbene ein einziges Kind oder einen Ehepartner hinterlässt, ein Drittel bei mehreren Kindern oder einem Kind und dem Ehepartner und 1/6, wenn er von seinem Ehepartnern und mehreren Kindern überlebt wird.

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Welches Recht ist in deutsch-türkischen Erbfällen anwendbar?

In Erbfällen, die einen Bezug sowohl zu der Türkei als auch mit Deutschland aufweisen, ist das deutsch-türkische Nachlassabkommen zu beachten. Dieses ist in der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen Deutschland und der Türkei vom 28.5.1929 enthalten und geht als völkerrechtliches Abkommen nationalen Bestimmungen beider Staaten vor.

Erbfolge
Das Nachlassabkommen unterscheidet zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass. Die Erbfolge in Immobilien beurteilt sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet. Auf beweglichen Nachlass findet das Recht des Staates Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene besaß. Das bedeutet, dass ein türkischer Staatsbürger mit Grundbesitz in Deutschland oder ein deutscher Staatsbürger, der eine Immobilie in der Türkei besitzt, jeweils teils nach deutschem und teils nach türkischem Recht beerbt würde (Nachlassspaltung).

Testamente
Das Nachlassabkommen enthält auch Bestimmungen über die wirksame Form von Testamenten. Diese sind allerdings nicht mehr anwendbar, vielmehr gehen die Vorschriften des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht. Ein Testament ist dann wirksam, wenn es den Formvorschriften eines der folgenden Staaten entspricht (vgl. Art. 1 des Übereinkommens):
- des Staates, in dem es errichtet worden ist
- des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene im Zeitpunkt der Verfügung oder im Zeitpunkt des Todes hatte
- des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
- oder, soweit es Immobilien betrifft, des Staates, in dem sich die Immobilie befindet.

Auf Erbverträge ist das Haager Übereinkommen nicht anwendbar. Diese sind wirksam, wenn sie den Vorschriftes des Staates entsprechen, in dem sie errichtet worden sind oder dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene im Zeitpunkt der Errichtung besaß (§ 16 Abs.1 deutsch-türkisches Nachlassübereinkommen).

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Auslegung eines Erbverzichts als Zuwendungsverzicht

(Zu OLG Celle vom 21.02.2011, Az. 6 W 32/11)
Ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht kann als Verzicht auf eine testamentarische Erbeinsetzung ausgelegt werden, wenn die testamentarische Zuwendung mit der gesetzlichen Erbquote übereinstimmt.
Der Beteiligte hatte in einem notariellen Vertrag gegenüber beiden Elternteilen auf sein gesetzliches Erbrecht einschließlich des Pflichtteilsrechtes und Pflichtteilsergänzungsrechtes verzichtet. Nach dem Tod seiner Eltern wurde er jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Testamentes Erbe. Nach Ansicht des OLG Celle muss die Erklärung bei einer objektiven Würdigung so ausgelegt werden, dass sie auch den Verzicht auf inhaltsgleiche testamentarische Zuwendungen erfasst. Das gesetzliche und das testamentarische Erbrecht waren deckungsgleich, weswegen es aus Sicht der Eltern auch keinen Sinn gehabt hätte, das gemeinschaftliche Testament aufzuheben.

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Grundzüge des türkischen Erbrechts

Nach türkischem Erbrecht geht die Erbschaft mit allen Rechten und Pflichten auf die Erben über, wenn sie nicht ausgeschlagen wird. Wer Erbe wird, kann der Erblasser im Rahmen der Pflichtteilsrechte zugunsten bestimmter Angehöriger durch Testament bestimmen. Ansonsten tritt gesetzliche Erbfolge ein.Gesetzliche Erben
Erben ersten Grades sind die Kinder des Erblassers, die zu gleichen Teilen erben. An die Stelle eines Kindes, das bereits verstorben ist, treten dessen Nachkommen. Hinterlässt der Verstorbene keine Abkömmlinge, wird der Nachlass zwischen Vater und Mutter geteilt. Der Anteil eines verstorbenen Elternteiles fällt an seine Kinder. Wenn nur ein Elternteil weitere Nachkommen hinterlässt, erhalten diese die gesamte Erbschaft. Nur, wenn weder Nachfahren, noch Eltern, Geschwister oder deren Nachkommen vorhanden sind, fällt der Nachlass an die Großeltern und deren Nachkommen. Nichteheliche und eheliche Kinder sind dabei gleichgestellt. Ein Adoptivkind beerbt sowohl seine Adoptiveltern als auch seine leiblichen Eltern, jedoch wird es umgekehrt nicht selbst von den Adoptiveltern beerbt.
Die Stellung des Ehepartners richtet sich danach, welche Verwandten der Erblasser hinterlässt. Wird dieser von Kindern oder weiteren Nachkommen beerbt, erhält er ein Viertel der Erbschaft. Neben Eltern oder deren Nachkommen steht ihm die Hälfte des Nachlasses zu, neben Großeltern drei Viertel. Hinterlässt der Verstorbene keine oder nur entferntere Verwandte, wird der Ehepartner Alleinerbe.
Ein erbenloser Nachlass fällt an den Staat.

Erbeinsetzung durch Testamente und Erbverträge
Ein wirksames Testament setzt die Urteilsfähigkeit, die Freiheit von Irrtum, arglistiger Täuschung oder Nötigung und die Einhaltung der Testamentsform voraus. Die Urteilsfähigkeit wird vermutet, wenn der Erblasser bei Testamentserrichtung mindestens das 15. Lebensjahr vollendet hatte.
Als ordentliche Testamentsformen sind dem türkischen Recht das öffentliche und das eigenhändig schriftliche Testament bekannt. Das öffentliche Testament wird vor dem Notar, dem Friedensgericht oder einem sonstigen zuständigen Beamten (z.B. dem Konsul) und zwei Zeugen errichtet und dort hinterlegt. Ein handschriftliches Testament ist wirksam, wenn der Testierende es vollständig, einschließlich der Angabe von Tag, Monat und Jahr der Errichtung, in Handschrift selbst verfasst hat. Eine Hinterlegung bei einem Notar oder Friedensgericht ist möglich. In bestimmten Ausnahmefällen, namentlich bei einem drohenden nahen Tod des Testierenden, kann das Testament auch mündlich vor zwei Zeugen errichtet werden.
Testamente können jederzeit durch den Testierenden widerrufen werden, z.B. durch Vernichtung oder Errichtung eines neuen Testamentes. Eine letztwillige Verfügung ist allerdings dann bindend, wenn sie in Form eines Erbvertrages getroffen wird. Dieser wird wie ein öffentliches Testament vor dem Notar oder dem Friedensgericht in Gegenwart zweier Zeugen errichtet. Mit einem Erbvertrag können auch Verfügungen mehrerer Personen inhaltlich voneinander abhängig gemacht werden, z.B. bei Ehepartnern, oder auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet werden.

Pflichtteilsrechte
Durch die Errichtung eines Testamentes kann den gesetzlichen Erben das Erbrecht nicht vollständig entzogen werden. Abkömmlingen, Eltern, Geschwistern und dem überlebenden Ehepartner steht ein Pflichtteil zu. Nachkommen erhalten die Hälfte des Anteils, der ihnen bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zugestanden hätte, Eltern ein Viertel und Geschwister ein Achtel. Dem überlebenden Ehepartner kann der gesetzliche Erbteil gar nicht entzogen werden, wenn er neben anderen Verwandten erbt, ansonsten erhält er drei Viertel.

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