Monatsarchiv für Mai, 2011

Beeinträchtigung des Vertragserben durch Auswechslung des Testamentsvollstreckers

BGH v. 6.4.2011, Az. IV ZR 232/09
Die Rechtsprechung hält die Beeinträchtigung eines Vertragserben durch die Auswechslung der Person des Testamentsvollstreckers in einem späteren Testament für möglich, wenn dadurch die Rechtsstellung des Vertragserben im Vergleich zum Erbvertrag beeinträchtigt wird. Das setzt voraus, dass die Vertragsparteien die Rechtsstellung des Erben an die Person des Testamentsvollstreckers geknüpft haben und diese durch das Testament verändert wird. Eine nur wirtschaftliche Schlechterstellung, z.B. weil von den neuen Testamentsvollstreckern eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht erwartet werden kann, kann nicht die Unwirksamkeit der testamentarischen Anordnung bewirken.
Nach diesem Ansatz kommt es entscheidend auf die Auslegung des Erbvertrages und des Testamentes an. Im entschiedenen Fall war eine Beeinträchtigung des Vertragserben daher abzulehnen. Zwar sah der Erbvertrag die Einsetzung des Erben als Mittestamentsvollstrecker neben drei weiteren Testamentsvollstreckern vor, während das Testament lediglich drei abweichende familienfremde Personen zu Testamentsvollstreckern bestimmte. Der Erblasser hatte aber ausdrücklich den Willen bekundet, es im Wesentlichen bei den Bestimmungen des Erbvertrages zu belassen. Dies erlaubte die Auslegung des Testaments dahingehend, dass der Vertragserbe seine Stellung als Mittestamentsvollstrecker behalten sollte. Die Auswechslung der übrigen Personen beeinträchtigte den Vertragserben nicht in seiner Rechtsstellung.

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Zum Testamentsvollstreckerzeugnis bei Erbteilsvollstreckung

(OLG Hamm vom 15.2.2011, Az. 15 W 461/10)
Wenn nur ein Erbteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, beschränkt sich die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers auf die Ausübung der Mitverwaltungsrechte des beschwerten Miterben. Im konkreten Fall hatte die Erblasserin Testamentsvollstreckung für den Erbteil eines Enkelkindes bis zu dessen 21. Geburtstag angeordnet und bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker Verbindlichkeiten für den Nachlass eingehen dürfe und von § 181 BGB befreit sei. Diese Anordnung ändert nicht den gesetzlichen Umfang der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Sie ist daher nicht in das Testamentsvollstreckerzeugnis aufzunehmen, da nur solche Bestimmungen aufzunehmen sind, die von den gesetzlichen Beschränkungen abweichen.

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Wer kann ein Testament anfechten?

Ein Testament kann normalerweise von allen Personen angefochten werden, die durch den Wegfall des Testamentes einen unmittelbaren rechtlichen Vorteil erlangen würden. Das sind z.B. die gesetzlichen Erben, die durch das Testament in ihrem Erbrecht beeinträchtigt werden oder der durch ein früheres Testament eingesetzte Erbe.
Wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten kann ein Testament nur durch die übergangene Person angefochten. Einschränkungen können auch bestehen, wenn die Anfechtung auf einen Irrtum des Erblassers gestützt wird: sofern sich dieser Irrtum auf eine bestimmte Person bezogen hat, ist grundsätzlich auch nur diese anfechtungsberechtigt.
Der Erblasser kann ein Testament grundsätzlich nicht anfechten, er kann es aber widerrufen. Ausnahmen gelten aber bei einem gemeinschaftlichen Testament: Ebenso wie bei einem Erbvertrag kann dort das Recht zum Widerruf eingeschränkt sein. Wenn ein Anfechtungsgrund besteht, der Dritte zur Beseitigung des Testamentes nach dem Tod des Erblassers berechtigen würde, kann sich auch der Erblasser selbst durch Anfechtung von seiner Verfügung lösen.

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Wann kann ein Testament angefochten werden?

Nach dem Tod des Erblassers kann ein Testament durch eine Anfechtung beseitigt werden. Dies ist möglich, wenn ein gesetzlich vorgesehener Anfechtungsgrund besteht.
Eine Anfechtung kommt aus folgenden Gründen in Betracht:

- Irrtum des Erblassers bei der Testamentsabfassung:
Der Erblasser irrte sich bei der Abfassung des Testamentes über den Inhalt seiner Erklärung oder er wollte überhaupt eigentlich gar keine Erklärung dieses Inhalts abgaben (Beispiel: Verschreiben). Zur Anfechtung berechtigt ein derartiger Irrtum, wenn der Erblasser voraussichtlich ein Testament dieses Inhalts nicht verfasst hätte, wenn er die wahre Sachlage erkannt hätte.
Eine Anfechtung ist grundsätzlich aber auch dann möglich, wenn der Erblasser bei der Abfassung des Testamentes von bestimmten Umständen oder zukünftigen Entwicklungen ausgegangen ist, die sich tatsächlich als unzutreffend herausstellen. Wenn diese irrtümlich angenommenen Umstände für den Erblasser so wichtig waren, dass er ohne diese die Verfügung nicht getroffen hätte, kommt eine Anfechtung des Testamentes in Betracht.

- Errichtung des Testamentes unter dem Einfluss einer Drohung:
Wenn der Erblasser das Testament mit dem besagten Inhalt verfasst hat, weil er sich durch eine widerrechtliche Drohung dazu gezwungen sah, ist anfechtbar. Dabei muss die Drohung nicht von demjenigen ausgegangen sein, der durch das Testament begünstigt wird.

- Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten:
Eine Anfechtung kann auch darauf gestützt sein, dass der Erblasser bei der Errichtung des Testamentes eine pflichtteilsberechtigte Person übergangen hat, die in diesem Zeitpunkt entweder noch nicht geboren war oder von der der Erblasser noch nichts wusste. In diesem Fall wird grundsätzlich vermutet, dass der Erblasser das Testament nicht mit diesem Inhalt errichtet hätte, wenn er von dem Pflichtteilsberechtigten gewusst hätte. Wenn dagegen deutlich ist, dass der Erblasser das Testament trotzdem errichtet hätte, kann es nicht angefochten werden.

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Kann ich den Widerruf eines Testamentes rückgängig machen?

Auch der Widerruf eines Testamentes kann grundsätzlich widerrufen werden. Dadurch wird das ursprüngliche Testament wieder wirksam. Allerdings kommt es auf die Form des Widerrufs an: Nur der Widerruf in Testamentsform kann problemlos durch Widerruf des späteren Testamentes  beseitigt werden. Wenn der Widerruf durch Rücknahme eines öffentlichen Testamentes aus der Verwahrung oder durch eine Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde erklärt worden ist, muss ein neues Testament errichtet werden. Wenn z.B. ein in Widerrufsabsicht zerrissenes Testament wieder zusammengeklebt wird, bleibt es unwirksam.

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Wie kann ich mein Testament widerrufen?

Ein Testament kann jederzeit und ohne besonderen Grund widerrufen werden. Der Widerruf eines Testamentes macht dieses unwirksam. Unabhängig davon, in welcher Form er erklärt wird, stellt der Widerruf allerdings eine letztwillige Verfügung dar. Ein wirksamer Widerruf setzt deswegen voraus, dass der Erblasser testierfähig war, eine gesetzlich vorgesehene Widerrufsform eingehalten hat und er in dem Willen handelte, einen Widerruf zu erklären.

Widerruf in Testamentsform
Ein Widerruf kann durch Testament erklärt werden. Dabei kann der Erblasser entweder nur erklären, sein früheres Testament zu widerrufen oder er trifft neue testamentarische Anordnungen. Wenn nur ein Widerruf erklärt wird und der Erblasser auch später kein neues Testament verfasst, gilt im Todesfall die gesetzliche Erbfolge. Wenn der Erblasser ein früheres Testament durch ein späteres Testament ersetzt, muss er den Widerruf der früheren Verfügung nicht ausdrücklich erklären. Das frühere Testament wird dann insoweit unwirksam, als es dem späteren Testament inhaltlich widerspricht.
Die Wirksamkeit des Widerrufs hängt dabei jeweils davon ab, dass die Formanforderungen an Testamente erfüllt sind. Es ist aber z.B. möglich, ein öffentliches Testament durch ein handschriftliches Testament zu widerrufen.

Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde
Ein Testament wird auch wirksam widerrufen, wenn der Erblasser die Testamentsurkunde so verändert oder zerstört, dass dadurch seine Widerrufsabsicht zum Ausdruck kommt. Er kann also das Testament z.B. zerreißen oder durchstreichen. Ein Widerruf liegt aber nur dann vor, wenn der Erblasser auch tatsächlich mit dem Willen handelt, das Testament zu widerrufen und er nicht z.B. die Urkunde aus Versehen vernichtet hat. Es liegt auf der Hand, dass sich nach dem Tod des Erblassers leicht Streitigkeiten über seinen Willen ergeben können, vor allem wenn unzerstörte Kopien des Testamentes existieren.

Widerruf des Testamentes durch Rücknahme aus der Verwahrung
Ein öffentliches Testament muss öffentlich verwahrt werden. Es kann jederzeit vom Erblasser zurückgefordert werden, aber in diesem Fall gilt es mit der Rücknahme aus der Verwahrung als widerrufen. Dagegen bleibt ein handschriftliches Testament wirksam, wenn es in Verwahrung gegeben worden ist und daraus zurückgefordert wird. Es muss deswegen gesondert widerrufen werden.

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Wann wird ein Testament unwirksam?

Ein wirksam errichtetes Testament bleibt wirksam, bis:
-  der Erblasser selbst die Wirksamkeit beseitigt. Der Erblasser kann jederzeit und ohne Grund das Testament widerrufen (anders als bei einem Erbvertrag). Dadurch wird es unwirksam. Ein Widerruf kann auch darin liegen, dass der Erblasser später ein anderes Testament verfasst, das dem früheren inhaltlich widerspricht. Auch die Rücknahme eines öffentlichen Testamentes aus der Verwahrung wird als Widerruf gewertet und führt zur Unwirksamkeit des Testamentes.
- Dritte die Wirksamkeit des Testamentes nach dem Tod des Erblassers durch Anfechtung beseitigen,
oder
- das Testament infolge einer Scheidung, Aufhebung der Ehe oder der Verlobung seine Wirksamkeit verliert. Dies ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn der Erblasser durch das Testament seinen Ehepartner oder Verlobten begünstigt hat, es sei denn, der Erblasser wollte seinen Ex-Partner trotz Trennung begünstigen. Wenn der Erblasser vor der Scheidung verstorben ist, gilt dies unter den Voraussetzungen des § 2077 BGB auch, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung im Todeszeitpunkt vorlagen und die Scheidung beantragt war.
Neben diesen wichtigen Fällen kann der Inhalt eines Testamentes z.B. auch dann unwirksam werden, dass die als Testamentserbe eingesetzte Person vor dem Erblasser verstirbt, das Zugewendete ausschlägt oder erbunwürdig erklärt wird.

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Erbrecht in Brasilien

Nach brasilianischem Erbrecht erwirbt der Erbe durch eine ausdrückliche oder konkludente Annahme der Erbschaft das gesamte aktive und passive Vermögen des Verstorbenen mit Rückwirkung auf den Erbfall. Grundsätzlich kann jeder erben, der im Zeitpunkt des Todes lebt oder gezeugt ist und später lebend geboren wird. Ausgeschlossen sind erbunwürdige Personen. Wer erbt, kann durch Testament bestimmt werden. Ansonsten tritt gesetzliche Erbfolge ein.

Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erben sind in erster Linie die Abkömmlinge des Verstorbenen. Wenn Kinder vorhanden sind, schließen diese alle anderen gesetzlichen Erben außer dem Ehepartner von der Erbfolge aus. Kinder erben grundsätzlich zu gleichen Teilen, wobei an die Stelle eines verstorbenen Kindes dessen Abkömmlinge (Enkel, Urenkel) treten können.
Hinterlässt der Erblasser sowohl Kinder als auch einen Ehepartner, hängt die erbrechtliche Stellung des Ehegatten vom ehelichen Güterrecht ab. Im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft ist der Ehepartner z.B. grundsätzlich mit derselben Quote wie jedes Kind erbberechtigt, wenn der Verstorbene Eigengut hinterlassen hat. An dem gemeinsamen Vermögen der Eheleute wird der Partner durch den güterrechtlichen Ausgleich beteiligt. Wenn alle Kinder des Verstorbenen auch Kinder des überlebenden Partners sind, steht dem Ehepartner außerdem immer mindestens ¼ der Erbschaft zu, selbst wenn mehr als drei Kinder vorhanden sind. Sind keine Kinder vorhanden, wird der Nachlass zwischen den Eltern des Verstorbenen und dem verwitweten Partner gedrittelt. Nach dem Tod eines Elternteiles oder wenn der Verstorbene durch sonstige Verwandte beerbt wird, steht dem Partner mindestens die Hälfte des Nachlasses zu.
Erbberechtigt sind auch Partner aus einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, die mit dem Verstorbenen mindestens fünf Jahre lang in einer beständigen, auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben. Neben gemeinsamen Kindern steht diesen grundsätzlich dieselbe Erbquote wie einem Kind zu; sind keine Kinder vorhanden, erbt er zu 1/3 neben den Verwandten.
Sind weder Kinder noch Partner vorhanden, werden die Eltern und nach deren Tod die Geschwister des Erblassers Erben. Erbberechtigt sind auch weitere Vorfahren und Seitenverwandte bis zum vierten Grad, wenn keine näheren Verwandten leben. Ein erbenloser Nachlass fällt an den Staat.

Erbeinsetzung durch Testamente
Der Erblasser kann durch Testament über seinen Nachlass verfügen, jedoch sind ihm dabei durch Noterbrechte zugunsten naher Angehöriger Grenzen gesetzt.
Ein wirksames Testament kann in Form eines öffentlichen, eines verschlossenen oder eines privatschriftlichen Testaments errichtet werden. Das öffentliche Testament wird durch eine Erklärung vor dem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen errichtet. Es ist vom Notar zu verlesen und von Erblasser, Notar und den Zeugen zu unterschreiben. Das öffentliche Testament kann nur in portugiesischer Sprache verfasst werden.
Bei einem verschlossenen Testament übergibt der Testierende dem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen das Testament mit der Erklärung, dass es sich um sein Testament handelt. Dies ist vom Notar zu beglaubigen. Das übergebene Schriftstück kann sowohl durch den Erblasser als auch durch einen Dritten geschrieben worden sein. Der Verfasser soll sämtliche Seiten nummerieren und unterzeichnen und auch am Ende des Testaments unterschreiben.
Das privatschriftliche Testament wird durch den Erblasser eigenhändig verfasst, anschließend vor drei Zeugen verlesen und von den Zeugen und dem Erblasser durch Unterschrift bestätigt. Zu beachten ist, dass z.B. Ehepartner und nahe Verwandte des Testierenden sowie durch das Testament bedachte Personen nicht als Zeuge fungieren können.
Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente sind im brasilianischen Erbrecht unzulässig. Unter Umständen können diese aber anerkannt werden, wenn sie im Ausland nach fremden Recht errichtet worden sind.

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Das eigenhändige Testament

Ein eigenhändiges Testament kann errichtet werden, indem der Testierende handschriftlich vollständig seinen letzten Willen niederschreibt und die Erklärung anschließend unterschreibt. Ein Testament, das am Computer verfasst und nur handschriftlich unterschrieben ist, wäre deswegen unwirksam. Ein Dritter darf dem Testierenden soweit Hilfe leisten, als der Testierende dadurch nicht die Herrschaft über den Schreibvorgang verliert. Er kann also einem stark geschwächten Erblasser die Hand stützen, aber er darf sie nicht führen.

Anforderungen an die Unterschrift
Das Testament sollte mit dem vollständigen Namen, also Vor- und Nachname, unterschrieben werden. Wenn sich aus der Unterschrift aber auch ohne diese Angaben eindeutig die Identität des Testierenden ergibt, ist das Testament aber auch ohne Namensangabe wirksam. Außerdem muss die Unterschrift das Testament abschließen, sodass Ergänzungen, die von der Unterschrift nicht mehr gedeckt sind („P.S.“), unwirksam sind.

Welche zusätzlichen Angaben müssen enthalten sein?
Neben der Unterschrift sollte das Testament auch den Ort und das Datum der Errichtung angeben. Fehlen diese Angaben, kann das Testament zwar trotzdem wirksam sein. Wenn aber mehrere Testamente vorhanden sind und Ort und Zeit der Errichtung nicht auf andere Weise eindeutig bestimmt werden können, ist das undatierte Testament unwirksam.
Eine besondere Bezeichnung  des Schriftstücks als „Testament“ oder „Letzter Wille“ ist nicht zwingend erforderlich. Es genügt, wenn der Wille des Erblassers, ein Testament zu errichten, auf andere Weise deutlich wird.

Vorteile des eigenhändigen Testaments
Das eigenhändige Testament ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Testamentserrichtung, bei der keine Kosten entstehen. Es bietet sich daher für rechtlich unkomplizierte Verfügungen an und erlaubt auch eine schnelle Reaktion auf veränderte Umstände. Vor einem Verlust oder einer Verfälschung des Testaments kann sich der Testierende schützen, indem er das Testament beim Amtsgericht in amtliche Verwahrung gibt.  Anders als das öffentliche Testament bleibt es aber bei einer Rücknahme aus der Verwahrung wirksam.

Nachteile des eigenhändigen Testaments
Ein eigenhändiges Testament wird oft ohne rechtliche Beratung abgefasst. Deswegen besteht zum einen eine erhöhte Gefahr, dass es wegen einem Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften nichtig ist. Bei einem eigenhändigen Testament stellen sich nach dem Tod des Erblassers außerdem auch oft Auslegungsschwierigkeiten, weil nicht ganz klar ist, was der Erblasser mit manchen Formulierungen ausdrücken wollte. Die Beratung durch einen Notar bei der Testamentserrichtung kann den Erblasser auch auf übersehene, regelungsbedürftige Fragen aufmerksam machen oder vor unerwünschten Folgen seiner Verfügung bewahren. Dem stehen andererseits die höheren Kosten gegenüber.

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Die Errichtung eines öffentlichen Testament vor dem Notar

Ein öffentliches Testament wird vor dem Notar errichtet. Der Erblasser kann dem Notar seinen letzten Willen erklären und das Testament durch den Notar niederschreiben lassen. Er kann aber auch dem Notar eine offene oder eine verschlossene Schrift übergeben und dabei erklären, dass es sich hierbei um seinen letzten Willen handelt. Einschränkungen gelten für Minderjährige und Leseunkundige.
Der Notar fertigt über die Testamentserrichtung oder Übergabe eine Niederschrift an. Diese wird  dem Testierenden vorgelesen und muss von ihm genehmigt sowie unterschrieben werden. Auch der Notar unterschreibt die Niederschrift und veranlasst unverzüglich die Verwahrung des Testaments beim Amtsgericht.
Der Erblasser kann das Testament jederzeit aus der amtlichen Verwahrung zurückverlangen. Allerdings gilt es damit als widerrufen und verliert somit seine Wirksamkeit.

Vorteile des öffentlichen Testaments
Das öffentliche Testament und das handschriftliche Testament sind zwar rechtlich gleichwertig. Da allerdings das öffentliche Testament immer amtlich verwahrt wird, ist es vor späteren Verfälschungen oder einem Verlust besonders gut geschützt.  Der Notar muss außerdem den Erblasser bei der Errichtung des Testaments beraten und belehren. Fehler, die zu einer Nichtigkeit des Testaments führen würden, können dadurch besser vermieden werden. Außerdem vergewissert sich der Notar z.B. auch über die Testierfähigkeit des Erblassers und muss Zweifel daran in die Niederschrift aufnehmen. Dadurch kann unter Umständen die spätere Anfechtung des Testaments erschwert werden.
Im Regelfall genügt das öffentliche Testament zusammen mit einer Niederschrift über die Testamentseröffnung für eine Umschreibung des Grundbuches. Bei einem handschriftlichen Testament müsste stattdessen ein Erbschein beantragt werden.

Nachteil des öffentlichen Testaments
Der wesentliche Nachteil des öffentlichen Testaments liegt in den höheren Kosten. Bei der Errichtung eines eigenhändigen Testamentes fallen keine Notargebühren an.

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Testamentsformen

Ein Testament ist nichtig, wenn es den gesetzlichen Formvorschriften nicht entspricht. Dabei sind verschiedene Differenzierungen zu beachten:

1) Einzeltestament und gemeinschaftliches Testament
Im Normalfall wird ein Testament durch eine Person errichtet, die darin bestimmt, was mit ihrem Vermögen im Falle ihres Todes geschehen soll. Für Ehepartner und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt es aber auch die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Testamentes. Dabei verfügt zwar ebenfalls jeder Partner nur einseitig über sein Vermögen, die Verfügungen stehen aber in einem engen inhaltlichen Zusammenhang, der z.B. oft durch eine Errichtung in einer gemeinsamen Urkunde zum Ausdruck kommt. Für die Voraussetzungen und Wirkungen eines gemeinschaftlichen Testamentes gelten deswegen besondere Regeln.

2) Ordentliche Testamente und Nottestamente
Im deutschen Recht kann ein Testament normalerweise entweder in Form eines öffentlichen Testamentes vor dem Notar oder durch ein eigenhändiges Testament errichtet werden. Diese Testamentsformen bezeichnet man als ordentliche Testamente. Daneben gibt es noch das Seetestament(§§ 2251 f. BGB), das Nottestament vor dem Bürgermeister (§§ 2249 f. BGB) und das Drei-Zeugen-Testament (§ 2250 BGB). Dabei handelt es sich um Nottestamente. Diese Testamentsformen stehen nur dann zur Verfügung, wenn ein ordentliches Testament nicht errichtet werden kann, insbesondere bei einer nahen Todesgefahr. Im Unterschied zu ordentlichen Testamenten verlieren Nottestamente deswegen ihre Wirksamkeit, wenn der Testierende drei Monate nach der Errichtung und dem Wegfall der Notlage noch lebt.

3) Erbvertrag
Der Erbvertrag ist kein Testament, weil er nicht einseitig errichtet wird, sondern durch Vertrag zwischen zwei Personen zustande kommt. Ein Erbvertrag schränkt die Freiheit des Erblassers, frei durch Testament über sein Vermögen zu verfügen, für die Zukunft stark ein und unterliegt deswegen besonders strengen Formvorschriften.

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