Monatsarchiv für Juni, 2011

Anfechtung einer konkludenten Erbschaftsannahme

(zu Thüringer Oberlandesgericht v. 09.05.2011, Az. 6 W 51/11)
Die Annahme einer Erbschaft durch Versäumung der Ausschlagungsfrist kann angefochten werden, wenn der Erbe irrtümlich davon ausging, bereits jede Berechtigung am Nachlass verloren zu haben und aus diesem Grund die Ausschlagung unterblieben ist.
Im entschiedenen Fall hatte der Bruder des Erblassers beim Tode der Eltern zugunsten seines Bruders auf das Erbe verzichtet. Er ging irrtümlich davon aus, dass er infolge dieses Erbverzichtes zugleich jede Berechtigung am Nachlass des Bruders verloren habe. Nach der Mitteilung vom Tode des Bruders wies er daher das Nachlassgericht auf den Erbverzicht hin, erklärte aber keine Ausschlagung. Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann in diesem Fall wegen Irrtum angefochten werden.

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Kann ich die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft rückgängig machen?

Wenn die Erbschaft wirksam angenommen oder ausgeschlagen worden ist, kann diese Entscheidung nur unter relativ engen Voraussetzungen wieder rückgängig gemacht werden. Schließlich haben auch Dritte (z.B. Gläubiger des Erblassers) ein Interesse daran, zuverlässig zu wissen, wer Erbe geworden ist und sollen darauf vertrauen können. Die Annahme oder Ausschlagung kann aber in manchen Fällen angefochten werden. Die Anfechtung einer Ausschlagungserklärung gilt dann als Annahme der Erbschaft, die Anfechtung einer Annahme gilt als Ausschlagung.

Wann ist eine Anfechtung möglich?
Eine Anfechtung kann aber insbesondere dann möglich sein, wenn der Erbe die Ausschlagung oder Annahme aufgrund eines Irrtums erklärt hat. Der Irrtum kann z.B. darin liegen, dass der Erbe die Bedeutung seines Verhaltens nicht kannte bzw. sich über die Folgen (Erwerb oder Verlust der Erbenstellung) nicht im Klaren war. Falsche Vorstellungen über den Inhalt des Nachlasses oder den Umfang der Berufung zum Erben können in engen Grenzen zur Anfechtung berechtigen. Beachtlich ist es z.B., wenn der Erbe irrtümlich davon ausgegangen ist, Alleinerbe zu sein oder wenn ihm ein Vermächtnis unbekannt ist, dessen Erfüllung seinen Pflichtteilsanspruch gefährden würde. Ein Irrtum über den Wert der Erbschaft berechtigt dagegen nicht zur Anfechtung. Darüber hinaus ist eine Anfechtung z.B. möglich, wenn der Erbe durch eine Drohung oder Gewalt zur Annahme oder Ausschlagung veranlasst worden ist.

Wie kann ich anfechten?
Die Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft kann innerhalb von sechs Wochen nach dem Zeitpunkt angefochten werden, an dem der Erbe von dem Anfechtungsgrund (z.B. dem Bestehen des Vermächtnisses) erfahren hat. Die Anfechtung erfolgt wie die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder durch notariell beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Annahme durch explizite Erklärung, schlüssiges Verhalten oder Verstreichenlassen der Anfechtungsfrist erklärt worden ist.

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Wie kann ich die Erbschaft ausschlagen?

Eine wirksame Ausschlagung führt dazu, dass die Erbschaft als nicht angefallen gilt. Die Erbfolge wird also neu festgestellt, wobei der Ausschlagende so behandelt wird, als wäre er vor dem Erblasser verstorben. Die Wirksamkeit der Ausschlagung hängt davon ab, dass sie form- und fristgerecht erklärt worden ist und die Erbschaft nicht schon zuvor angenommen wurde.

Ausschlagungsfrist
Die Ausschlagungsfrist beginnt, wenn der potentielle Erbe von dem Erbfall, seiner Berufung zum Erben und dem Berufungsgrund (gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge) erfahren hat. Bei einer Berufung zum Erben durch Verfügung von Todes wegen (Testament) beginnt die Frist mit der Verkündung der Verfügung.  Ab diesem Zeitpunkt hat der Erbe sechs Wochen Zeit, um die Ausschlagung zu erklären. Die Frist beträgt ausnahmsweise sechs Monate, wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält oder der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte. Ist dieser Zeitraum ohne Erklärung der Erbschaftsausschlagung verstrichen, gilt die Erbschaft als angenommen.

Form der Ausschlagung
Die Ausschlagung erfolgt durch eine notariell beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Alternativ kann die Ausschlagung auch zur Niederschrift vor dem Nachlassgericht erklärt werden. Zuständig ist in erster Linie das Nachlassgericht (Amtsgericht) am letzten Wohnsitz des Erblassers, allerdings kann die Erklärung auch gegenüber dem Gericht am Wohnsitz des Ausschlagenden abgegeben werden.

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Muss ich die Erbschaft annehmen?

Die Erbschaft geht im Zeitpunkt des Todes kraft Gesetzes auf den Erben über. Eine ausdrückliche Erbschaftsannahme ist deswegen nicht notwendig. Der Erbe ist aber deswegen nicht zu einer Annahme der Erbschaft gezwungen, er kann durch eine explizite Ausschlagung der Erbschaft seine Erbenstellung auch rückwirkend wieder beseitigen. Eine Ausschlagung ist aber nur möglich, solange die Erbschaft nicht angenommen worden ist.

Die Möglichkeit einer Ausschlagung besteht nicht mehr, wenn die Erbschaft durch eine der folgenden Handlungen als angenommen gilt:

- Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Erben, z.B. gegenüber dem Nachlassgericht oder gegenüber einem Miterben; oder

- Ablauf der Ausschlagungsfrist nach § 1943 BGB , ohne dass eine Ausschlagungserklärung abgegeben worden ist; oder

- Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Handeln. Wenn sich der zum Erben Berufene so verhält, als wäre er Erbe, kann er die Erbschaft später nicht mehr ausschlagen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Erteilung eines Erbscheins beantragt wird. Auch die Veräußerung von Nachlassgegenständen führt normalerweise zu dem Schluss, dass die Erbschaft angenommen worden ist. Alle Handlungen, die im Interesse des endgültigen Erben die Erbschaft erhalten sollen und nur ihrer vorübergehenden Verwaltung dienen, sind aber zulässig, ohne die Möglichkeit einer Ausschlagung zu verlieren.

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Was versteht man unter „Nachlassspaltung“ und wann tritt sie ein?

Die Unterschiede im Kollisionsrecht verschiedener Staaten können in internationalen Erbfällen zu einer „Nachlassspaltung“ führen. Dies meint, dass die Abwicklung und Erbfolge nicht für den gesamten Nachlass einheitlich erfolgt, sondern dass die Regelungen verschiedener Staaten parallel anzuwenden sind.
Nachlassspaltung liegt z.B. in folgenden Fällen vor: 

- Ein fremder Staat unterscheidet zwischen verschiedenen Vermögensgegenständen, für die unterschiedliche Kollisionsregeln gelten.
Beispiel: In Frankreich wird die Erbfolge in bewegliches Vermögen dem Recht des Staates, in der Erblasser seinen Wohnsitz hatte,  unterstellt, aber auf unbewegliches Vermögen das Recht des Staates angewendet, in dem sich die Immobilie befindet.
Das deutsche Recht akzeptiert besondere Kollisionsregeln eines fremden Staates für Immobilien, die sich in ihm befinden. Wenn also z.B. ein deutscher Erblasser Immobilien in Frankreich hinterlässt, wenden deutsche Gerichte auf die Immobilien in Frankreich französisches Erbrecht an. Der restliche Nachlass wird aber nach deutschem Recht beurteilt. Auf den Wohnsitz kommt es nur dann an, wenn französische Gerichte entscheiden.

- Ein fremder Staat ordnet nur einen Teil der Fragen, die aus Sicht des deutschen Rechts „erbrechtlich“ sind, dem Erbrecht zu.
Die Common Law-Staaten sehen z.B. die Nachlassabwicklung als Verfahrensfrage an. Demnach kann z.B. ein Nachlassabwickler nach englischem Recht eingesetzt werden müssen, auch wenn deutsches Recht bestimmt, wer Erbe ist.

- Zur Nachlassspaltung kann es auch durch Rechtswahl kommen.
Bei Anwendbarkeit deutschen Erbrechts ist dies nur möglich, wenn ein ausländischer Erblasser deutsches Recht für in Deutschland belegene Immobilien wählt (Art. 25 Abs.2 EGBGB). Wenn das deutsche IPR auf ein fremdes Recht verweist und dieses eine teilweise Rechtwahl zulässt, wird dies aber i.d.R. anerkannt.

Unbeachtlich: Faktische Nachlasspaltung
Von einer „faktischen“ Nachlasspaltung spricht man, wenn zwei Staaten insgesamt unterschiedliche Rechtsordnungen für anwendbar halten, z.B. weil ein Staat den Wohnsitz, der andere die Staatsangehörigkeit des Erblassers für maßgeblich hält. Dies ist aus Sicht des deutschen Rechts unbeachtlich. Eine einheitliche Betrachtung des Nachlasses kann in diesem Fall aber an praktischen Durchsetzungsschwierigkeiten scheitern.

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Vererbung von Immobilien in Kalifornien

An wen eine Immobilie in Kalifornien im Todesfall übergeht, hängt davon ab, wie die  Eigentümerstellung des Verstorbenen ausgestaltet war.

Alleineigentum
War der Erblasser Alleineigentümer der Immobilie, kann er durch Testament frei über sie verfügen. Wenn er kein Testament verfasst hat, erbt grundsätzlich der Ehepartner neben den Kindern oder den Eltern des Verstorbenen. Der Partner erhält dabei die Hälfte, wenn nur ein oder kein Kind vorhanden ist. Hinterlässt der Erblasser mehr als ein Kind, steht ein Drittel des Eigentums dem Ehepartner zu, die Kinder erhalten die übrigen zwei Drittel zu gleichen Teilen.

Gemeinschaftseigentum
War der Erblasser verheiratet, so steht die Immobilie nach kalifornischem Recht grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum beider Ehepartner. Voraussetzung ist, dass sie während des Bestehens der Ehe durch einen oder beide Ehepartner erworben wurde. Jeder Ehepartner ist dann zur Hälfte Eigentümer und kann über seine Hälfte durch Testament frei verfügen. Nur wenn ein Erblasser ohne Testament verstirbt, fällt seine Hälfte an den Ehepartner, der damit Alleineigentümer wird. Seit 2001 ist auch die Vereinbarung von Gemeinschaftseigentum mit einem automatischen Vermögensübergang auf den überlebenden Ehepartner möglich. In diesem Fall kann erwirbt der überlebende Partner kraft Gesetzes im Todesfall Alleineigentum. Eine abweichende Bestimmung durch Testament ist dann nicht mehr möglich. Gegenüber einer Joint Tenancy kann die Eigentumsform eines „community property with right of survivorship“ vor allem in steuerlicher Hinsicht interessant sein.

Joint Tenancy
Wird die Immobilie in Form einer Joint Tenancy gehalten, geht der Anteil des Verstorbenen im Todesfall kraft Gesetzes auf die übrigen Tenants über. Er fällt nicht in den Nachlass und kann daher auch nicht durch Testament übertragen werden.

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Erbrecht in Kalifornien

In den USA ist Erbrecht Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten. Das kalifornische Erbrecht ist durch den „Californian Probate Code“ geregelt.

1.) Wann ist kalifornisches Erbrecht anwendbar?

Aus Sicht des kalifornischen Rechts muss zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass unterschieden werden. Bei unbeweglichem Nachlass kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem sich die Vermögensgegenstände befinden. Daher bestimmt sich z.B. die Erbfolge in Immobilien in Kalifornien nach kalifornischem Recht. Bei beweglichem Nachlass kommt es darauf an, wo der Verstorbene sein „domicile“ hatte. Unter dem „domicile“ wird eine Art von dauerhaft begründetem Wohnsitz verstanden. Wenn also z.B. ein überwiegend in Deutschland lebender Deutscher eine Ferienimmobilie in Kalifornien besaß, kann im Todesfall auf einen Teil des Nachlasses deutsches, auf den anderen Teil kalifornisches Recht anwendbar sein. Es kommt zu einer „Nachlassspaltung“.
Konflikte drohen in deutsch-kalifornischen Erbfällen vor allem dann, wenn Staatsangehörigkeit und domicile des Erblassers auseinander fallen. Aus Sicht des deutschen Rechtes kommt nämlich immer das Recht des Staates zur Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene besaß.

2.) Abwicklung des Erbfalles

Die Abwicklung des Erbfalles unterscheidet sich in Kalifornien erheblich vom deutschen Erbrecht. Der bzw. die Erben erhalten zwar mit dem Todesfall den „titel“ am Nachlass. Das Recht, über den Nachlass zu verfügen, steht aber zunächst einem Verwalter (personal representative) zu, der z.B. die Schulden des Erblassers begleichen soll. Erst nach Abwicklung der Erbschaft kehrt er den Überschuss an die Erben aus.
Die Person des Verwalters kann durch Testament bestimmt werden. Andernfalls wird der Verwalter durch das zuständige Gericht („Probate Court“) eingesetzt. Die Probate Courts sind darüber hinaus z.B. auch für die Feststellung der Wirksamkeit von Testamenten und die Bestätigung der Befugnisse eines testamentarisch bestimmten Verwalters zuständig.

3.) Wer wird Erbe?

Es ist zwischen gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge zu unterscheiden. Gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn kein Testament vorliegt.
Bei einem verheirateten Erblasser sind die Regelungen des ehelichen Güterrechtes zu beachten. Nach kalifornischem Recht besteht grundsätzlich an allen Vermögensgegenständen, die ein Ehepartner während des Bestehens der Ehe erworben hat, Gemeinschaftseigentum der Ehegatten. Im Todesfall fällt der Anteil des Erblassers an diesen Gegenständen dem überlebenden Ehegatten zu. Soweit Alleineigentum des Verstorbenen bestand, sind Ehegatte und Abkömmlinge des Erblassers nebeneinander erbberechtigt. Der Ehegatte erhält davon ein Drittel, wenn der Erblasser mehr als ein Kind oder Abkömmlinge mehrerer Kinder hinterlässt. Neben einem Kind bzw. den Eltern eines kinderlosen Erblassers erhält der Ehepartner die Hälfte. Sind weder Abkömmlinge, noch Eltern, noch Geschwister, noch Abkömmlinge von Geschwistern vorhanden, wird der Ehepartner Alleinerbe.

Mehrere Kinder des Erblassers erben zu gleichen Teilen, wenn noch mindestens ein Kind lebt. An die Stelle verstorbener Kinder treten deren Abkommen. Sind alle Kinder verstorben, wird der Nachlass zu gleichen Teilen zwischen allen Enkeln verteilt. Hinterlässt der Erblasser keine Abkömmlinge, sind stattdessen seine Eltern zu gleichen Teilen erbberechtigt. Wenn diese vorverstorben sind, fällt der Nachlass an die Geschwister. Sind auch keine Geschwister vorhanden, erben die Großeltern, hilfsweise an deren Abkommen.

3.) Was muss bei der Erbeinsetzung durch Testamente beachtet werden?

Durch Testament können entweder einzelne Vermögensgegenstände, bestimmte Arten von Vermögensgegenständen oder der Nachlass bzw. ein Teil davon insgesamt bestimmten Personen zugewandt werden. Dazu kann durch Testament z.B. auch der Nachlassabwickler bestimmt werden.
Das kalifornische Recht kennt vor allem das zwei-Zeugen-Testament, aber auch das handschriftliche Testament. Zu beachten sind aber vor allem in internationalen Erbfällen die Bestimmungen verschiedener völkerrechtlicher Übereinkommen, wie vor allem des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag vom 29. 10.1954 sowie des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht vom 05.10.1961.
Einschränkungen durch Pflichtteilsrechte bestehen in Kalifornien grundsätzlich nicht.

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Abfindung eines weichenden Erbprätendenten nicht erbschaftssteuerpflichtig

(Zu BFH v. 04.05.2011, Az. II R 34/09)
Eine Abfindung, die ein Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleiches dafür erhält, dass er die Alleinerbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist  nicht erbschaftssteuerpflichtig. Die Rechtsprechung des BFH, wonach ein Erbvergleich der Erbschaftsbesteuerung zugrunde gelegt werden kann, bezieht sich nur auf bestehende Ungewissheiten über einzelne Erbteile oder über den Erben zufallenden Beträge. Hat der Vergleich dagegen zur Folge, dass der abgefundene Erbprätendent die Wirksamkeit eines Testaments nicht mehr weiter in Frage stellt und damit gar nicht Erbe wird, können diese Grundsätze nicht übertragen werden. Ein Erwerb von Todes wegen i.S.v. § 3 ErbStG liegt nicht vor.

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Immobilienbesitz von Ehegatten in England im Todesfall

Besitzen Ehegatten Immmobilien in England, stellt sich die Frage, auf wen diese im Todesfall übergehen. Dafür ist zunächst zu klären, ob der Anteil des verstorbenen Ehepartners überhaupt in den Nachlass fällt. Für Immobilien in England bestimmt das englische Recht, in welcher Form und mit welchen Wirkungen Rechte daran erworben werden können.

Erwerben Ehegatten gemeinsam eine Immobilie, entsteht nach englischem Recht regelmäßig Miteigentum in Form der Joint Tenancy. Dabei wird jeder Ehegatte Eigentümer der gesamten Immobilie, aber gemeinsam und zu gleichen Teilen mit dem anderen Partner. Verstirbt ein Ehepartner, fällt sein Anteil kraft Gesetzes dem überlebenden Ehepartner zu. Wurde die Joint Tenancy zwischen mehreren Personen (maximal vier) begründet, geht der Anteil des Verstorbenen zu gleichen Teilen auf die verbleibenden Eigentümer über.

Dies bedeutet, dass ein Anteil an einer Immobilie, die in Joint Tenancy gehalten wird, nicht vererbt werden kann. Sie fällt nicht in den Nachlass und muss daher auch bei der Berechnung von eventuellen Pflichtteilansprüchen außer Betracht bleiben.

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Kann ich bestimmen, nach welchem Recht ich beerbt werden soll?

Anders als z.B. im Vertragsrecht ist eine Rechtswahl im Erbrecht grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme besteht für ausländische Erblasser, die in Deutschland unbewegliches Vermögen (Immobilien) besitzen. In diesem Fall ist eine Wahl deutschen Rechts für die in Deutschland befindlichen Immobilien oder einen Teil davon möglich, vgl. Art. 25 Abs.2 EGBGB. Auch die meisten anderen Rechtsordnungen lassen eine Rechtswahl nicht zu.

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Internationale Erbfälle: Anwendbares Recht

Ein Erbfall kann einen „internationalen“ Bezug zum Beispiel dadurch erhalten, dass der Erblasser nicht die Staatsangehörigkeit seines Wohnsitzstaates besaß oder dass zum Nachlass Vermögensgegenstände im Ausland gehören.
In diesen Fällen muss zunächst geklärt werden, welches Recht zur Anwendung kommt, ehe z.B. beurteilt werden kann, wer Erbe geworden ist oder ob Pflichtteilsansprüche bestehen. Dies ist die Aufgabe des internationalen Privatrechts.

In Deutschland bestimmt Art. 25 EGBGB, dass grundsätzlich alle erbrechtlichen Fragen nach dem Recht des Staates zu beurteilen sind, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes hatte. Eine Ausnahme gilt für die Wirksamkeit von Testamenten: diese sind wirksam, wenn sie die Formvorschriften einer der in Art. 26 EGBGB benannten Rechtsordnung einhalten. Damit soll verhindert werden, dass sich ein Testament nach dem Tode des Erblassers überraschend als unwirksam herausstellt, z.B. weil der Erblasser kurz vor seinem Tode umgezogen ist.

Andere Staaten beurteilen die Frage, welches Recht anwendbar ist, allerdings oft anhand anderer Kriterien, wie z.B. des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers. Manche Staaten wenden außerdem nicht auf den gesamten Nachlass dieselbe Rechtsordnung an, sondern unterscheiden z.B. zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass (Nachlasspaltung). Deswegen steht auch nicht immer schon zu Lebzeiten sicher fest, welches Recht später Anwendung finden wird.

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Gesetzliches Erbrecht nichtehelicher Lebensgefährten in Kanada

In Kanada sind nichteheliche Lebenspartnerschaften der Ehe weitgehend gleichgestellt. Allerdings folgt daraus nicht, dass nichteheliche Lebensgefährten stets in gleicher Weise wie ein Ehepartner gesetzlich erbberechtigt sind. Da das Erbrecht zu den Rechtssetzungsangelegenheiten der Provinzen und Territorien zählt, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Gebieten.

Kein gesetzliches Erbrecht
Manche Provinzen gestehen nur dem verheirateten Partner ein gesetzliches Erbrecht zu. Dies gilt vor allem für Ontario, Newfoundland, Prince Edward Island sowie für Labrador und New Brunswick.

Gesetzliches Erbrecht bei Registrierung
In den Provinzen Nova Scotia und Quebec sind nichteheliche Lebensgefährten erbberechtigt, sofern die Partnerschaft amtlich registriert wurde.

Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Lebenspartner
In den Provinzen Alberta, British Columbia, Manitoba und Saskatchewan steht nichtehelichen Lebensgefährten grundsätzlich ebenso wie Ehepartnern ein gesetzliches Erbrecht zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine homo- oder heterosexuelle Partnerschaft vorliegt. Jedoch unterscheiden sich teilweise die Voraussetzungen, unter denen eine Partnerschaft als „Common Law Relationship“ anerkannt wird. So besteht ein gesetzliches Erbrecht in der Provinz Alberta z.B. grundsätzlich erst, wenn der Partner mit dem Verstorbenen mindestens drei Jahre ständig zusammenlebte, während hierfür in Saskatchewan bereits ein zweijähriges Zusammenleben genügt. Regelmäßig besteht ein gesetzliches Erbrecht für den nichtehelichen Lebenspartner nur, wenn die Partner im Zeitpunkt des Todes noch zusammenlebten oder die Trennung erst kürzlich und nicht endgültig erfolgte. Auch hier bestehen aber teilweise im Einzelfall erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Provinzen.

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Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen des Erblassers

Das Gesetz möchte die pflichtteilsberechtigten Angehörigen des Erblassers davor schützen, dass der Erblasser bereits vor seinem Tod Vermögenswerte entzieht und auf diese Weise den Pflichtteilsanspruch aushöhlt. Aus diesem Grund kann bei Schenkungen des Erblassers an Dritte ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen.

Welches Recht verleiht der Pflichtteilsergänzungsanspruch?
Der Pflichtteilsberechtigten kann vom Erben als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich sein Pflichtteil erhöhen würde, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet würde. Dieser Anspruch kann auch dann geltend gemacht werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte Erbe oder Vermächtnisnehmer geworden ist und die Zuwendung ausgeschlagen hat oder soweit der Pflichtteilsergänzungsanspruch den Wert dessen übersteigt, was ihm über den Pflichtteil hinaus zugewendet worden ist.

Wann sind Schenkungen ausgleichspflichtig?
Berücksichtigt werden nur Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers. Dabei sind Schenkungen bei einem Erbfall innerhalb des ersten Jahres nach der Zuwendung mit dem vollen Wert der Erbschaft hinzuzurechnen. Danach vermindert sich der Wert, der für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs anzusetzen ist, mit jedem Jahr um zehn Prozent. Ausgenommen sind „Anstandsschenkungen“, d.h. Schenkungen zu bestimmten Anlässen, bei denen üblicherweise Schenkungen dieser Art und diesen Umfangs erbracht werden (z.B. Geburtstage) oder Schenkungen, die auf einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers beruhen.

Haftet auch der Beschenkte für den Pflichtteilsergänzungsanspruch?
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wird in erster Linie gegen den Erben gerichtet. Unter manchen Voraussetzungen ist der Erbe aber nicht zu einer Pflichtteilsergänzung verpflichtet, z.B. weil er infolge einer Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz nur beschränkt haftet oder weil eine Ausgleichung den eigenen Pflichtteilsanspruch des Erben beschränken würde. In diesem Fall kann von dem Beschenkten Herausgabe des Geschenkes zur Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs  verlangt werden. Umstritten ist aber vor allem, ob diese Haftung auch dann besteht, wenn der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben wegen einer Zahlungsunfähigkeit des Erben nicht realisiert werden kann.

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Was ist der Zusatzpflichtteil?

Der Zusatzpflichtteil steht einem pflichtteilsberechtigten Erben zu, dessen Erbteil der Höhe nach hinter dem zurückbleibt, was ihm ohne die Zuwendung als Pflichtteil zugestanden hätte. Der Pflichtteilsberechtigte soll in diesem Fall nicht schlechter stehen, als er bei einer vollständigen Enterbung stünde. Er kann deswegen die Erbschaft annehmen und die Differenz, die zur Hälfte seines gesetzlichen Erbteiles fehlt, von den Miterben als Zusatzpflichtteil verlangen.
Eine Aufstockung auf den Wert des Pflichtteiles kann im Übrigen auch ein Pflichtteilsberechtigter verlangen, der mit einem Vermächtnis bedacht worden ist.

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Wann besteht ein Pflichtteilsanspruch?

Ein Anspruch auf Pflichtteil haben die in § 2303 BGB genannten Personen, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind.
Pflichtteilsberechtigt können allgemein Abkömmlinge, Eltern und der Ehegatte des Erblassers sein. Im konkreten Fall kann den Pflichtteil aber nur verlangen, wer gesetzlicher Erbe wäre, wenn keine letztwillige Verfügung vorläge. Das bedeutet, dass Eltern und Enkelkinder grundsätzlich keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen können, wenn Kinder des Erblassers leben.
Im Ausnahmefall kann der Pflichtteil auch verlangt werden, obwohl der Pflichtteilsberechtigte durch letztwillige Verfügung oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge am Nachlass partizipiert. Diese Möglichkeit besteht vor allem für den Ehepartner des Erblassers im gesetzlichen Güterstand, der den Pflichtteil auch bei Ausschlagung der Erbschaft geltend machen kann. Ein Wahlrecht besteht auch zugunsten eines Pflichtteilsberechtigten, der mit einem Vermächtnis bedacht ist. In anderen Fällen können bedachte Pflichtteilsberechtigte unter Umständen einen Zusatzpflichtteil oder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen.
Ein Pflichtteilsanspruch besteht außerdem auch dann nicht, wenn der Pflichtteil wirksam entzogen worden ist oder der Berechtigte darauf durch Vertrag mit dem Erblasser verzichtet hat.

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Was ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteilsanspruch stellt für bestimmte nahe Angehörige des Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass sicher. Indirekt ergibt sich dadurch, dass der Erblasser über sein Vermögen durch Testament oder Erbvertrag nicht verfügen kann, soweit Pflichtteilsansprüche bestehen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2005 steht das Pflichtteilsrecht als bedarfsunabhängiges Teilhaberecht von Kindern am Vermögen der Eltern unter dem Schutz von Art. 14 GG.
Nach deutschem Pflichtteilsrecht hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles. Dieser Anspruch ist aber nur auf eine Geldzahlung gerichtet; im Gegensatz zu vielen ausländischen Rechtsordnungen wird der Pflichtteilsberechtigte nicht wie ein Erbe unmittelbar an der Erbschaft beteiligt.

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Widerruf durch Vernichtung des Testaments durch Dritten

(OLG München v. 11.04.2011; Az. 31 Wx 33/11)
Ein Testament gem. § 2255 BGB widerrufen werden, wenn die Testamentsurkunde objektiv verändert wird und subjektiv die Absicht seiner Aufhebung besteht. Handelt der Erblasser nicht persönlich, liegt ein wirksamer Widerruf nur dann vor, wenn ein Dritter im Auftrag des Erblassers und mit dessen Willen als unselbstständiges Werkzeug die Urkunde vernichtet. Dies setzt voraus, dass dem Dritten keinerlei Entschluss- und Handlungsspielraum verbleibt. Daran fehlt es, wenn unklar ist, welches Testament gemeint ist. Ein wirksamer Widerruf scheitert aber schon am objektiven Element der objektiver Vernichtung der Urkunde, wenn der Dritte zu Lebzeiten des Erblassers den Auftrag nicht mehr ausführt.

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Zur Pflichtteilsberechtigung entfernterer Abkömmlinge

(BGH v. 13.04.2011; Az. IV ZR 204/09)
Wenn der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen einen näheren Abkömmling enterbt hat, sind nachrangige Abkömmlinge zu gesetzlichen Erben berufen. Der BGH hat sich insoweit der Ansicht des Reichsgerichtes angeschlossen. Das Erbrecht nachrangiger Abkömmlinge ist bei einer Enterbung näherer Abkömmlinge durch Testament also ebenso zu beurteilen wie bei einem Vorversterben, einem beschränkten Erbverzicht, einer Erbunwürdigkeitserklärung oder einer Erbausschlagung der näheren Verwandten.
Wenn der nachrangige Abkömmling wegen einer Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, kann er deswegen auch pflichtteilsberechtigt sein. Dies setzt gem. § 2309 BGB voraus, dass der nähere Verwandte keinen Pflichtteil geltend machen kann. Kommt es dabei auf die Frage an, ob dem näheren Verwandten wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, kann dies auch im Rechtsstreit zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden. Eine Parteistellung des näheren Verwandten ist nicht erforderlich.

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Erbrecht in Mazedonien

Das mazedonische Recht unterscheidet zwischen der gesetzlichen und der testamentarischen Erbfolge. Die rechtlichen Regelungen finden sich überwiegend im Erbgesetz vom 20.09.1996, jedoch sind vor allem auch die Bestimmungen des Gesetzes über das Eigentum und andere dingliche Rechte von 2001 zu beachten, das z.B. Fragen der Erbengemeinschaft, Erbenhaftung und den Erwerb der Erbschaft regelt.

Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn kein Testament vorliegt. Das mazedonische Recht kennt grundsätzlich drei Erbordnungen, wobei Erben einer späteren Ordnung nur dann erben, wenn keine Erben einer früheren Ordnung vorhanden sind.
Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Kinder und der Ehegatte des Verstorbenen, die zu gleichen Teilen erben (Art.13 ErbG). Eheliche, nichteheliche  und adoptierte Kinder sind dabei grundsätzlich gleichberechtigt, sofern eine Volladoption vorliegt. An die Stelle eines vorverstorbenen Kindes treten seine Abkömmlinge. Hinterlässt der Erblasser minderjährige Kinder aus einer anderen Beziehung als der im Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe, kann unter besonderen Voraussetzungen der Erbteil des Ehepartners herabgesetzt werden (Art. 15 ErbG). Der Ehepartner kann sein Erbrecht nicht nur durch Erhebung der Scheidungsklage, sondern unter Umständen auch schon durch Beendigung der Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser verlieren.
Sofern der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlässt, erben die Eltern des Erblassers und der überlebende Ehepartner als gesetzliche Erben zweiter Ordnung. Dabei fällt grundsätzlich je die Hälfte des Nachlasses an die Eltern und an den Ehegatten, jedoch kann das Gericht eine andere Verteilung auf Antrag des Partners oder eines Elternteiles anordnen, wenn dem Antragsteller ansonsten die Mittel für seinen Lebensunterhalt fehlen würden. Wenn ein Elternteil verstorben ist, fällt dessen Anteil an der Erbschaft (d.h. ein Viertel) vorrangig an seine Abkömmlinge, ersatzweise an den anderen Elternteil. Wenn beide Eltern des Erblassers vorverstorben sind, wird der Ehepartner Alleinerbe. Ist der Ehegatte verstorben, fällt die Erbschaft je zur Hälfte an die Eltern. Sind auch die Eltern verstorben, erben die Geschwister.
Wenn der Erblasser weder Abkömmlinge, noch einen Ehepartner oder Eltern hinterlässt, können auch Pflegeeltern und –kinder, Stiefeltern und Stiefkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder oder Verwandte des Erblassers, die dauerhaft mit ihm zusammengelebt haben, erbberechtigt sein.  Ansonsten sind die Großeltern gesetzliche Erben der dritten Ordnung. Ein erbenloser Nachlass fällt an den Staat.

Testamente
Der Erblasser kann durch Testament über seinen Nachlass bestimmen, z.B. durch die Einsetzung eines oder mehrerer Erben, die Anordnung von Vermächtnissen oder Errichtung einer Stiftung. Grundsätzlich kann ein Testament bereits ab dem 15. Lebensjahr wirksam errichtet werden, sofern der Testierende die Urteilsfähigkeit besitzt. In formeller Hinsicht ist ein Testament wirksam, wenn es einer der in Art. 66-95 ErbG geregelten Formen entspricht. Im Wesentlichen wird zwischen dem eigenhändigen und dem gerichtlichen Testament unterschieden. Das eigenhändige Testament muss vom Testator eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein und soll darüber hinaus das Datum angeben. Das gerichtliche Testament wird durch den Richter des Amtsgerichtes nach den Angaben des Erblassers errichtet und förmlich bestätigt, nachdem es der Testator gelesen und unterschrieben hat. Anerkannt werden auch zahlreiche andere Testamentsformen. Unzulässig sind jedoch Erbverträge.

Pflichtteile
Die Freiheit, über sein Vermögen durch Testament zu verfügen, ist durch Pflichtteile eingeschränkt. Pflichtteilsberechtigte sind der Ehepartner, Abkömmlinge, die mit dem Erblasser im Zeitpunkt des Todes zusammengelebt haben, von ihm unterhalten worden sind oder bedürftig sind sowie Eltern und Geschwistern, die nicht die notwendigen Mittel zum Leben haben. Der Pflichtteil verleiht den genannten Personen einen zwingenden Anspruch auf Beteiligung am Nachlass, der bei Abkömmlingen und Ehepartnern die Hälfte, bei Eltern und Geschwistern ein Drittel des gesetzlichen Erbteils beträgt. Eine Entziehung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, z.B. wegen Überschuldung oder Verschwendungssucht eines Abkömmlings.

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