Monatsarchiv für Juli, 2011

Wie muss der Testamentsvollstrecker das Vermögen anlegen?

Der Testamentsvollstrecker ist zur „ordnungsgemäßen Verwaltung“ des Nachlasses verpflichtet. Weitgehend verboten sind ihm nur unentgeltliche Verfügungen über das Nachlassvermögens. Sofern der Erblasser nicht konkrete Vorgaben für die Anlage des Vermögens getroffen hat, steht dem Testamentsvollstrecker daher ein weiter Ermessensspielraum bei der Vermögensanlage zu.
Zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers gehört es aber, das Nachlassvermögen zu erhalten und zu vermehren.  Vor diesem Hintergrund muss der Testamentsvollstrecker das Vermögen so verwalten, dass Verluste nach Möglichkeit vermieden werden. Aufgrund des ihm zustehenden Ermessensspielraums ist der Testamentsvollstrecker aber vor allem nicht von Haus aus auf bestimmte, „sichere“ Anlageformen festgelegt. Anlagen mit hohem Risiko dürfen aber dann nur einen kleinen Teil des Gesamtvermögens betreffen, sodass der Bestand des Nachlasses insgesamt auch bei einem Scheitern des Geschäftes nicht gefährdet wird. Grundsätzlich ist daher eine breite Streuung der Vermögensanlagen angezeigt.

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Welche Vergütung steht dem Testamentsvollstrecker zu?

Wenn der Erblasser nicht ausdrücklich die Vergütung ausgeschlossen hat, kann der Testamentsvollstrecker nach Beendigung seiner Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen.
Bestimmung durch den Erblasser
Im Idealfall hat der Erblasser selbst die Vergütung durch Testament festgelegt. Sinnvoll ist nicht nur eine Regelung der Höhe, sondern auch der Zahlungsmodalitäten und einer Bestimmung, wer im  Innenverhältnis der Erben für die Vergütung aufkommen soll. Der Erblasser kann z.B. auch bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker selbst oder ein Dritter die Höhe des Honorars bestimmen kann.
Angemessene Vergütung
Wenn Vorgaben im Testament fehlen, ist die Höhe der Vergütung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Es kommt dabei vor allem auf den Wert des Nachlasses, den Umfang und die Schwierigkeit der übertragenen Tätigkeiten und auf die Kenntnisse an, die der Testamentsvollstrecker benötigt. Eine unübersichtliche Vermögenslage oder ein besonderer Verwaltungsaufwand z.B. wegen Gesellschaftsbeteiligungen, laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Auslandsvermögen  rechtfertigen ebenfalls eine höhere Vergütung. Berücksichtigungsfähig ist auch die Dauer der Testamentsvollstreckung.
Ersatz der Auslagen
Darüber hinaus kann der Testamentsvollstrecker in jedem Fall Ersatz der Auslagen verlangen, die ihm im Zusammenhang mit der Amtsführung entstanden sind. Solche Auslagen sind z.B. Telefonkosten und Portogebühren oder Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aus Prozessen, die der Testamentsvollstrecker für den Nachlass geführt hat.

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Wie wird der Testamentsvollstrecker kontrolliert?

Der Testamentsvollstrecker hat weitreichende Befugnisse und muss bei seiner Amtsführung nur recht wenig Kontrolle erwarten.
Keine gerichtliche Kontrolle
Das Nachlassgericht setzt den Testamentsvollstrecker ein, es ist aber nicht zur Kontrolle seiner Tätigkeit verpflichtet. Das Gericht kann lediglich auf Antrag eines Beteiligten (z.B. eines Erben) den Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Anders als z.B. der Nachlasspfleger ist der Testamentsvollstrecker in seiner Verwaltungstätigkeit auch nicht durch eine Genehmigungspflicht für bestimmte Rechtsgeschäfte eingeschränkt. Eine derartige nachlass- oder familiengerichtliche Genehmigungspflicht kann auch nicht durch den Erblasser angeordnet werden.
Kontrolle durch die Erben
Im Ergebnis kann daher allein der Erbe kontrollieren, ob der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt und unter Beachtung der Vorgaben des Erblassers ausführt. Dazu stehen ihm die gesetzlichen Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche zu. Eine stärkere Kontrolle des Testamentsvollstreckers kann der Erblasser auch erreichen, wenn er mehrere Testamentsvollstrecker bestellt, die z.B. manche Geschäfte nur einstimmig beschließen können, oder wenn der Testamentsvollstrecker zu manchen Maßnahmen nur mit Einwilligung des Erben berechtigt sein soll.

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Welche Rechte hat der Erbe gegenüber dem Testamentsvollstrecker?

Der Testamentsvollstrecker ist nicht als gesetzlicher Vertreter der Erben tätig, sondern nimmt ein eigenes Amt wahr. Allerdings schränkt die Bestellung eines Testamentsvollstreckers die Erben in ihrer Rechtsstellung erheblich ein, vor allem weil dann im Regelfall nur noch der Testamentsvollstrecker zur Verfügung über den Nachlass berechtigt ist. Als Ausgleich dafür ist der Testamentsvollstrecker den Erben gegenüber in weitem Umfang zur Auskunftserteilung und Rechenschaft über seine Amtsführung verpflichtet.

Auskunfts- und Informationsrechte während der Testamentsvollstreckung
Der Testamentsvollstrecker muss auf Verlangen den Erben Auskunft über seine Tätigkeit erteilen, soweit das Auskunftsverlangen nicht missbräuchlich ist, weil der Aufwand hierfür das schützenswerte Interesse des Erben erheblich überstiege. Über besonders bedeutsame Entscheidungen muss der Testamentsvollstrecker auch von sich informieren, unter Umständen sogar über solche Maßnahmen, die erst noch bevorstehen.
Wenn die Testamentsvollstreckung mit einer längerfristigen Vermögensverwaltung einhergeht, hat der Erbe einen Anspruch auf jährliche Rechnungslegung. Der Testamentsvollstrecker kann dieser Pflicht aber dadurch nachkommen, dass er eine Übersicht über die Entwicklung des Nachlassvermögens mit zeitlich geordneten Belegen bzw. Kontoauszügen vorlegt. Eine Abrechnung in einer ganz bestimmten Form ist nicht vorgeschrieben; Voraussetzung ist nur, dass der Erbe aus den vorgelegten Belegen in übersichtlicher und nachprüfbarer Weise die Vermögensentwicklungen nachvollziehen kann.
Sofort nach der Amtsannahme muss der Testamentsvollstrecker dem Erben ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände, die seiner Verwaltung unterliegen, abliefern und die Informationen erteilen, die der Erbe zur Erstellung eines Inventars benötigt.

Rechenschaft nach Beendigung der Testamentsvollstreckung
Nach dem Ende der Testamentsvollstreckung muss der Testamentsvollstrecker auf Verlangen der Erben Rechenschaft über seine Amtsführung ablegen. Auch hier muss der Testamentsvollstrecker keine Bilanz erstellen, sondern lediglich eine geordnete Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben anfertigen. Auch sämtliche Akten und Belege sind mit abzugeben.

Weitere Rechte
Weitere Rechte der Erben ergeben sich aus der Pflicht des Testamentsvollstreckers zur ordnungsgemäßen Amtsführung. Wird diese verletzt, können die Erben z.B. Schadensersatz verlangen. Sie können auch die Herausgabe von Gegenständen verlangen, die der Testamentsvollstrecker zur Erfüllung seines Amtes nicht benötigt. Wenn der Testamentsvollstrecker mit der Verteilung des Nachlasses unter mehreren Miterben betraut ist, muss er die Erben zum Teilungsplan anhören.
Nach dem Ende der Testamentsvollstreckung können die Erben Herausgabe des Nachlasses und aller Erträge verlangen. Sie haben auch Anspruch auf die Gegenstände, die der Testamentsvollstrecker mit Mitteln des Nachlasses erworben hat. Darüber ist ein Bestandsverzeichnis anzufertigen, dessen Vollständigkeit der Testamentsvollstrecker durch eidesstattliche Versicherung bestätigen muss.

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Wie kann durch Testamentsvollstreckung der Nachlass vor Gläubigern des Erben geschützt werden?

Ein großer Vorteil der Testamentsvollstreckung liegt darin, dass der Erblasser auf diese Weise die Zerschlagung des Nachlassvermögens wegen Schulden einzelner Erben verhindern kann. Soweit der Nachlass der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, können Gläubiger eines Erben auf diesen nicht zur Befriedigung ihrer Verbindlichkeiten zugreifen. Auch die Zwangsvollstreckung in Erträge des Nachlasses wie z.B. Zinsen ist weitgehend ausgeschlossen, da auch diese der Testamentsvollstreckung unterliegen.
Die Gläubiger des Erben können sich entweder aus dem Privatvermögen des Erben befriedigen oder Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker pfänden, soweit solche bestehen. Zum Beispiel steht dem Erben ein Anspruch auf Überlassung von Nachlassgegenständen zu, der der Testamentsvollstrecker für seine Amtsführung nicht mehr benötigt. Dieser Anspruch kann gepfändet werden.
Bei einem Miterben können Gläubiger grundsätzlich auch den Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbschaft pfänden. Wenn allerdings Dauertestamentsvollstreckung über den gesamten Nachlass angeordnet worden ist, ist die Auseinandersetzung bis zum festgesetzten Ende der Testamentsvollstreckung ausgeschlossen. Der Erblasser kann also auf diese Weise u.U. 30 Jahre lang einen Zugriff von Eigengläubigern von Erben auf den Nachlass verhindern.

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Welche Aufgaben hat ein Testamentsvollstrecker?

Wenn der Erblasser die Aufgaben des Testamentsvollstreckers nicht näher bestimmt, bringt dieser die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung, er verwaltet den Nachlass und führt die Nachlassauseinandersetzung zwischen mehreren Miterben herbei.
Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker aber zusätzliche Aufgaben und Befugnisse übertragen oder den gesetzlich vorgesehenen Tätigkeitsumfang einschränken. Im Rahmen der Nachlassverwaltung kann er auch Verbindlichkeiten eingehen.
Beispiele:
- Der Erblasser kann die Testamentsvollstreckung auf einen bestimmten Teil des Nachlasses beschränken, z.B. auf den Erbteil eines minderjährigen Kindes oder auf eine bestimmte Immobilie
- Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung: der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker entweder zusätzlich zu den übrigen Aufgaben oder ausschließlich mit der Verwaltung des Nachlasses oder eines Nachlassteils betrauen.
- Beschränkung der Befugnisse des Testamentsvollstreckung durch Bestellung mehrerer Testamentsvollstrecker oder indem dieser z.B. Verbindlichkeiten nur mit Zustimmung der Erben eingehen darf
- Anordnung einer beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung: der Testamentsvollstrecker führt die Verfügungen des Erblassers nicht selbst aus, sondern beaufsichtigt lediglich die Erfüllung durch den Erben.
Einschränkungen:
Da die Testamentsvollstreckung die Rechte des Erben bereits nachhaltig beeinträchtigt, kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker von bestimmten gesetzlichen Pflichten nicht befreien. Dies betrifft vor allem die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses und die Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gegenüber den Erben. Auch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf das Nachlassgericht, z.B. eine Anordnung der Überwachung des Testamentsvollstreckers, ist nicht möglich.

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Wer kann zum Testamentsvollstrecker ernannt werden?

Meistens werden natürliche Personen, wie Freunde und Verwandte des Erblassers zum Testamentsvollstrecker ernannt. Es können aber auch juristische Personen, z.B. Banken, mit der Testamentsvollstreckung betraut werden.  Bei der Auswahl des Testamentsvollstreckers kommt es vor allem auf persönliches Vertrauen und spezifische Kenntnisse an, die je nach Art und Umfang der übertragenen Tätigkeiten erforderlich sein können. Gesetzliche Einschränkungen bestehen dagegen nur wenige.

Voraussetzung: Geschäftsfähigkeit
Zum Testamentsvollstrecker kann in jedem Fall nur ernannt werden, wer geschäftsfähig ist. Natürliche Personen müssen also mindestens 18 Jahre alt und geistig gesund sein. Die Ernennung zum Testamentsvollstrecker ist auch unwirksam, wenn für den Ernannten Betreuung für Vermögensangelegenheiten angeordnet ist.

Berufsträger und Behörden
Die Ernennung von Berufsträgern wie Rechtsanwälten und Steuerberatern ist zum Testamentsvollstrecker ist häufig und für diese eine berufstypische Tätigkeit. Auch ein Notar kann Testamentsvollstrecker sein, soweit er nicht an das Testament beurkundet hat, in dem die Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Dagegen können Behörden nicht zum Testamentsvollstrecker bestellt werden, weil dies nicht zu ihren gesetzlichen Aufgaben gehört.

Erben als Testamentsvollstrecker
Zum Testamentsvollstrecker kann auch ein Miterbe ernannt werden. Problematisch ist dagegen die Bestellung eines Alleinerben. Grundsätzlich ist dies nicht möglich, der Alleinerbe kann aber zum Beispiel als Testamentsvollstrecker die Erfüllung von Auflagen eines Vermächtnisnehmers kontrollieren.

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Welche Arten von Testamentsvollstreckung gibt es?

Im Wesentlichen unterscheidet man die Dauertestamentsvollstreckung und die Abwicklungsvollstreckung. Bei jeder Art der Testamentsvollstreckung kann aber der Erblasser selbst die genauen Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers festlegen.

Abwicklungsvollstreckung
Bei einer Abwicklungsvollstreckung soll der Testamentsvollstrecker nur den Nachlass abwickeln also v.a. Nachlassschulden begleichen, Vermächtnisse erfüllen und die Erbschaftsauseinandersetzung herbeiführen. Das Amt endet, wenn diese Aufgabe erfüllt ist. Meistens dauert dies nur einige Monate, eine gesetzliche Grenze gibt es dafür aber nicht.

Dauertestamentsvollstreckung
Eine Dauertestamentsvollstreckung liegt vor, wenn der Testamentsvollstrecker längerfristig das Nachlassvermögen verwalten soll oder er bestimmte Aufgaben auch nach der Erbauseinandersetzung weiter erfüllen soll. Der Erblasser kann anordnen, wie lange diese dauern soll. Um eine „ewige“ Testamentsvollstreckung zu vermeiden, endet die Testamentsvollstreckung grundsätzlich spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall. Allerdings kann der Erblasser auch z.B. die Fortdauer auf Lebenszeit eines bestimmten Erben anordnen.

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Sollte dem Testamentsvollstrecker eine Vollmacht erteilt werden?

Die Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers über den Nachlass leitet sich grundsätzlich aus seinem Amt ab, sie wird durch das Testamentsvollstreckerzeugnis nachgewiesen. Insoweit benötigt der Testamentsvollstrecker keine Vollmacht. Diese kann aber sinnvoll sein, um sicherzustellen, dass der Testamentsvollstrecker sofort nach dem Tod des Erblassers handlungsfähig ist.
Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt nämlich erst mit seiner Annahme. Da auch die Erben über den Nachlass nicht verfügen dürfen, ist ohne Ausstellung einer Vollmacht unter Umständen für Wochen oder Monate niemand zur Verfügung über den Nachlass berechtigt. Eine postmortale Vollmacht wird mit dem Tod des Erblassers wirksam und erlaubt dem Testamentsvollstrecker daher sofortige Vermögensverfügungen. Allerdings besteht bei einer Vollmacht die Gefahr, dass sie durch die Erben widerrufen wird und dadurch ihre Wirksamkeit verliert.

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Welche Nachteile hat die Testamentsvollstreckung?

Den Vorteilen einer Testamentsvollstreckung stehen auch verschiedene Nachteile gegenüber. Dabei ist zu bedenken, dass der Erblasser selbst die Aufgaben und die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen kann.  Dadurch ist eine Anpassung des Amtes des Testamentsvollstreckers an die persönlichen Bedürfnisse möglich.
(1) Einschränkung der Erben
Vor allem bei einer dauerhaften Übertragung der Verwaltung des Nachlasses auf den Testamentsvollstrecker (Dauertestamentsvollstreckung) werden die Rechte des Erben am Nachlass weitreichend eingeschränkt. Er kann z.B. nicht mehr selbst über die Nachlassgegenstände verfügen. Ist der Erbe auch pflichtteilsberechtigt, besteht daher u.U. die Gefahr einer Ausschlagung der Erbschaft und Einforderung des Pflichtteils, um den Einschränkungen einer Testamentsvollstreckung zu entgehen. Die Vorstellungen des Erblassers können auf diese Weise zunichte gemacht werden.
(2) Weitreichende Befugnisse des Testamentsvollstreckers
Das Nachlassvermögen wird durch den Testamentsvollstrecker verwaltet, der z.B. auch Verbindlichkeiten für den Nachlass eingehen kann. Bei Verstößen gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung haftet der Testamentsvollstrecker zwar auf Schadensersatz, er verfügt aber insgesamt über sehr große Handlungsspielräume. Eine unglückliche Auswahl des Testamentsvollstreckers kann für den Erben daher unter Umständen entscheidende finanzielle Nachteile haben.
(3) Kosten
Die Testamentsvollstreckung geht für den Amtsinhaber nicht nur mit z.T. erheblichem Arbeitsaufwand einher, sondern auch mit dem Haftungsrisiko für Fehlentscheidungen. Gerade bei umfangreichen Nachlässen und Dauertestamentsvollstreckung erhält der Testamentsvollstrecker daher regelmäßig eine Vergütung, die das Nachlassvermögen erheblich belasten kann. Dies gilt vor allem dann, wenn die Testamentsvollstreckung durch einen professionellen Dritten, z.B. einen Rechtsanwalt, wahrgenommen wird.

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Welche Vorteile hat die Testamentsvollstreckung?

Für die Anordnung von Testamentsvollstreckung kann es unterschiedliche Gründe geben. Die größten Vorteile lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

(1) Durchsetzung des Willens des Erblassers über den Tod hinaus
Der Testamentsvollstrecker ist bei der Erfüllung seines Amtes strikt an die Vorgaben des Erblassers gebunden. Der Erblasser kann daher durch Anordnung von Testamentsvollstrecker für einen relativ langen Zeitraum (auf Lebenszeit des Testamentsvollstreckers bzw. max. 30 Jahre) sicherstellen, dass seine Wünsche in Bezug auf den Nachlass erfüllt werden.
(2) Vereinfachung der Nachlassabwicklung und Nachlassverwaltung
Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann der Erblasser in unterschiedlichem Umfang die Abwicklung oder Verwaltung des Nachlasses einer bestimmten Person, zum Beispiel einem neutralen Dritten, übertragen. Dies kann die Nachlassverwaltung erheblich vereinfachen, z.B. wenn die Erben sehr zahlreich sind, einige Erben im Ausland leben oder aus anderen Gründen eine gemeinsame Beschlussfassung in der Erbengemeinschaft voraussichtlich mühsam ist. Wird ein neutraler Dritter mit der Abwicklung des Nachlasses betraut, kann u.U. auch Streit in der Erbengemeinschaft vermieden werden. Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann z.B. die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen weitgehend sichergestellt werden, ohne dass die Betroffenen ihre Rechte prozessual geltend machen müssen.
(3) Vermögensverwaltung für minderjährige Erben
Hinterlässt der Erblasser minderjährige Erben, kann der Testamentsvollstrecker das Vermögen für diese bis zur Volljährigkeit (oder z.B. bis zum Studienabschluss) verwalten. Auf diese Weise kann der Erblasser z.B. den Weiterbetrieb eines Familienunternehmens sicherstellen. Außerdem dient die Anordnung von Testamentsvollstreckung auch dem Schutz minderjähriger oder geschäftlich unerfahrener Erben vor Übervorteilungen durch andere Miterben in der Vermögensverwaltung und Auseinandersetzung.
(4) Schutz des Nachlasses vor Gläubigern der Erben
Für Schulden der Erben haftet nach der Annahme der Erbschaft grundsätzlich auch deren Anteil am Nachlassvermögen. Bei einem ungeteilten Nachlass können diese die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen. Bei Anordnung der Testamentsvollstreckung können die Eigengläubiger der Erben dagegen auf solche Nachlassgegenstände nicht zugreifen, die der Testamentsvollstrecker zur ordnungsgemäßen Verwaltung benötigt. Der Erblasser kann so z.B. verhindern, dass es zur Zwangsversteigerung von Immobilien aus dem Nachlass zur Befriedigung von Schulden einzelner Erben kommt.

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Vergütung des Nachlasspflegers bei mangelhafter Geschäftsführung

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 01.07.2011, Az. 3 Wx 9/1)
Im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers kann der Einwand einer mangelhaften Geschäftsführung durch den Pfleger nicht berücksichtigt werden. Ein pflichtwidriges Verhalten des Nachlasspflegers kann zwar materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche auslösen, diese müssen aber vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden.

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Können auch Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragen?

Gläubiger des Erben können die Erteilung eines Erbscheins beantragen, wenn dem Erben noch kein Erbschein erteilt worden ist, aber sie diesen zur Zwangsvollstreckung benötigen. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger bereits einen vollstreckbaren Titel hat. Dies bedeutet, dass z.B. auch ein Pflichtteilsberechtigter einen Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellen kann, wenn er einen vollstreckbaren Titel über seinen Anspruch erlangt hat. Der Erbschein weist aber auch dann nicht etwa die Rechtsposition des Pflichtteilsberechtigten aus, sondern soll die Zwangsvollstreckung gegen den Erben ermöglichen.

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Wer kann den Erbschein beantragen, wenn der Erbe unter Betreuung steht?

Regelmäßig wird die Erteilung eines Erbscheins vom Erben beantragt, der dazu ab Annahme der Erbschaft berechtigt ist. Ein selbstständiger Erbscheinantrag durch den Erben ist auch dann möglich,  wenn er unter Betreuung steht, vorausgesetzt es ist kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet und der Erbe ist geschäftsfähig.
Ein geschäftsunfähiger Betreuter muss dagegen von seinem Betreuer vertreten werden. Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist dafür nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn in dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins erst die Annahme der Erbschaft liegt.

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Wer wird im Fremdrechtserbschein als Erbe ausgewiesen?

Der Fremdrechtserbschein unterliegt den gewöhnlichen Vorschriften des deutschen Erbscheinverfahrensrechtes. Es ist deswegen auch aus Sicht des deutschen Rechtes zu bestimmen, welche Rechtspositionen vermerkt werden können. Als Erbe in diesem Sinne ist anzusehen, wer eine Rechtsstellung erlangt, die der eines deutschen Erben gleichwertig ist.

Das bedeutet, dass z.B. Noterbrechte nach vielen romanischen Rechtsordnungen eine echte Erbenstellung verleihen und daher einzutragen sind. Bei Anwendbarkeit von österreichischem Erbrecht scheidet dagegen eine Eintragung als Erbe vor dem Abschluss der Verlassenschaftsabhandlung durch Erbserklärung und Einantwortung aus.

Auch eine Beschränkung durch Testamentsvollstreckung nach dem ausländischen Erbstatut ist nur dann im Erbschein anzugeben, wenn der Testamentsvollstrecker die Rechtsstellung des Erben in vergleichbarer Weise wie nach deutschem Recht beschränkt.

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Der „Fremdrechtserbschein“ - Erbschein bei Anwendung fremden Erbrechts

Ein deutscher Erbschein kann auch dann erteilt werden, wenn der Erblasser Ausländer war und daher die Erbfolge nach einem fremden Recht zu bestimmen ist.
In diesem Fall kann ein gegenständlich beschränkter Erbschein erteilt werden,  wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird und sich ein Teil des Nachlasses im Ausland befindet. Ansonsten kann aus Sicht des deutschen Rechts grundsätzlich ein deutscher Erbschein auch Nachlassvermögen im Ausland betreffen, es ist aber äußerst fragwürdig, ob er auch im Ausland anerkannt würde.
Unterliegt nur ein Teil des Nachlasses dem ausländischen Erbstatut (z.B. wegen einer Rechtswahl des ausländischen Erblassers zugunsten deutschen Rechts für inländisches Immobiliarvermögen), muss das Nachlassgericht grundsätzlich über die gesamte Erbfolge entscheiden. Fremdrechtserbschein und Eigenrechtserbschein können gleichzeitig und in einer Urkunde ausgestellt werden.

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Wann wird ein gegenständlich beschränkter Erbschein erteilt?

EinErbschein kann gegenständlich beschränkt sein. Das bedeutet, dass er nur für bestimmte Gegenstände, z.B. die in Deutschland belegenen Nachlassgegenstände, Beweiskraft besitzt.
Ein Antrag auf einen gegenständlich beschränkten Erbschein kann gestellt werden, wenn sich Nachlassgegenstände auch im Ausland befinden. Ob deutsches oder ausländisches Erbrecht anwendbar ist, ist dagegen nunmehr gleichgültig.
Es kann also z.B. ein gegenständlich beschränkter Erbschein beantragt werden, wenn ein ausländischer Erblasser ein Grundstück oder ein Bankkonto in der BRD hinterlässt und sich der Nachlass im Übrigen im Ausland befindet. Auch der Erbe eines deutschen Erblassers mit Vermögen im In- und Ausland kann aber einen Antrag auf einen gegenständlich beschränkten Erbschein stellen, wenn er diesen z.B. nur zur Berichtigung des deutschen Grundbuchs, nicht aber zur Abwicklung des im Ausland befindlichen Vermögens benötigt. Die Erteilung eines beschränkten Erbscheins kann dann unter Umständen das Erbscheinverfahren beschleunigen.

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Wie kann einer Nachlasspaltung vorgebeugt werden?

DenEintritt von Nachlasspaltung vollständig zu verhindern, ist oft nur schwer möglich. Wird das Problem rechtzeitig bedacht, kann z.B. je nach Einzelfall der Wohnsitz verlegt werden. Tritt die Nachlassspaltung infolge ausländischen Immobiliarvermögens ein, kann dieses unter Umständen auf eine Gesellschaft übertragen werden, sodass im Todesfall nur die Gesellschaftsanteile als bewegliches Vermögen in den Nachlass fallen.

Einfacher und in jedem Fall dringend zu empfehlen ist es, die potentielle Nachlassspaltung durch eine entsprechende Testamentsgestaltung zu berücksichtigen.

Einige einfache, aber wichtige Grundsätze sind z.B.:
-  Bei jeder Testamentsgestaltung ist unbedingt darauf zu achten, dass diese in jeder beteiligten Rechtsordnung wirksam sind. Dies gilt sowohl für die Form als auch für den Inhalt. Im Zweifelsfall sollte für jeden Teilnachlass ein eigenständiges Testament angefertigt werden (wobei die verschiedenen Verfügungen natürlich inhaltlich aufeinander abzustimmen sind).
- Zur Vermeidung von einseitigen Pflichtteilsansprüchen, die eine gerechte Nachlassverteilung vereiteln, ist oft eine angemessene Beteiligung aller Berechtigten am Vermögen in jedem Staat am zuverlässigsten. Wo dies nicht möglich oder nicht erwünscht ist, kann unter Umständen ein Pflichtteilsverzicht vereinbart werden. Aus Sicht des deutschen Rechts wäre dieser zulässig, soweit deutsches Erbrecht anwendbar ist. Allerdings lassen nicht alle Rechtsordnungen, die Pflichtteilsrechte kennen, einen Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten des Erblassers zu.
- Durch Testament kann der Erblasser auch die Berichtigung von Nachlassschulden bestimmten Personen zuweisen bzw. die Verbindlichkeiten auf verschiedene Teilnachlässe „aufteilen“.

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Welche Folgen drohen bei Nachlasspaltung?

Die Nachlassspaltung führt dazu, dass das Nachlassvermögen in mehrere Teilnachlässe zerfällt. Jeder Teilnachlass wird rechtlich wie ein eigenständiger Nachlass behandelt. Die verschiedenen Teilnachlässe sind also grundsätzlich voneinander unabhängig. Nur im Ausnahmefall können bei besonders gravierenden Unbilligkeiten auch die übrigen Teilnachlässe in eine Gesamtbetrachtung einbezogen werden.

Dies muss vom Erblasser unbedingt bedacht werden, da sich hieraus weitreichende Konsequenzen ergeben können, z.B.:
- Für jeden Teilnachlass ist die Wirksamkeit eines Testaments bzw. einer letztwilligen Verfügung getrennt zu untersuchen. Es kann also sein, dass ein Testament für einen Teil des Nachlasses wirksam ist, für den anderen Teil aber unwirksam, sodass für diesen Teilnachlass gesetzliche Erbfolge eintritt.

Beispiel: Der Erblasser möchte sein Vermögen gerecht unter seinen beiden Kindern verteilen. Er wendet daher durch handschriftliches Testament dem Sohn sein Grundstück in Staat A zu, die Tochter soll seine gleichwertigen Kapitalanlagen im Staat B erhalten. Das Testament ist nur nach dem Recht von Staat A wirksam. Die Kapitalanlagen im Staat B werden daher hälftig zwischen beiden Kindern aufgeteilt, dazu erhält der Sohn das Grundstück in Staat A.

- Für jeden Teilnachlass ist gesondert zu beurteilen, ob und in welcher Höhe Pflichtteilsrechte bestehen können

Beispiel: Der Erblasser möchte wie oben sein Vermögen gerecht aufteilen, indem der Sohn das Vermögen in Staat A, die Tochter das Vermögen in Staat B erhält. Nur Staat A kennt Pflichtteilsrechte. Weil die Tochter vom Nachlass in Staat A ausgeschlossen ist, kann sie Pflichtteilsrechte geltend machen, obwohl sie von ihrem Vater wertmäßig genauso wie ihr Bruder bedacht worden ist.

- Auch die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten kann für jeden Teilnachlass unterschiedlich sein. Zudem haftet jeder Teilnachlass nach außen grundsätzlich für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten, sodass die Gefahr besteht, dass sämtliche Nachlassgläubiger Befriedigung aus demselben Teilnachlass suchen. Rückgriffansprüche des belasteten Erben gegen Erben eines anderen Teilnachlasses können im Einzelfall schwer durchzusetzen sein.

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Erbverzicht

Verwandte des Erblassers sowie sein Ehegatte, aber auch der Verlobte, können durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten.
Nach dem Tod des Erblassers wird das gesetzliche Erbrecht der einzelnen gesetzlichen Erben dann so berechnet, als wäre der Verzichtende vor dem Erblasser verstorben. Der Verzicht eines Abkömmlings oder eines Seitenverwandten des Erblassers schließt aber regelmäßig auch das gesetzliche Erbrecht von Abkömmlingen des Verzichtenden aus. Wenn dies nicht gewünscht ist, muss dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden.
Der Verzicht kann auch zugunsten bestimmter Personen erklärt werden. Der Erbverzicht ist dann im Zweifel unwirksam, wenn die begünstigte Person nach dem Erbfall nicht Erbe wird.

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Englischer Erbschein genügt nicht zur Grundbuchberichtigung

(OLG Bremen v. 19.05.2011; Az. 3 W 6/11)
Nach dem Tod des Grundstückseigentümers kann der Erbe Berichtigung des Grundbuchs unter Vorlage eines Erbscheins gem. § 2369 BGB verlangen. Die Erbbescheinigung eines englischen Gerichts (hier: „District Probate Registry at Brighton“) genügt dafür nicht, da ausländische Erbscheine grundsätzlich keine anerkennungsfähigen Entscheidungen darstellen.

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Welche Bedeutung hat die Errichtung des Inventars für die Haftungsbeschränkung?

Das Inventar ist ein Verzeichnis, das alle Aktiva (Guthaben, Vermögenswerte) und Passiva (Schulden, Verbindlichkeiten) des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles auflistet. Es soll auch den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände angeben bzw. diese beschreiben, soweit dies zur Bestimmung des Wertes erforderlich ist.
Anders als in vielen anderen Rechtsordnungen, ist der Erbe im deutschen Recht grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, so ein Verzeichnis zu erstellen. Dieses alleine genügt auch nicht, um die Haftung des Erben auf den Nachlass zu beschränken. Der Erbe kann aber entweder freiwillig ein Inventar errichten oder dazu – z.B. aufgrund eines Antrags eines Nachlassgläubigers- gezwungen sein. Wenn der Erbe bei der Errichtung falsche Auskunft erteilt, eine gesetzte Inventarfrist versäumt oder das Inventar absichtlich unvollständig ist, verliert er die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Eine Beantragung von Nachlassverwaltung ist z.B. nicht mehr möglich.

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Wie hafte ich als Erbe für Schulden des Erblassers?

Mit dem Todesfall tritt der Erbe nach deutschem Recht kraft Gesetzes in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Sein privates Vermögen, das er bereits vor dem Erbfall besaß und der Nachlass verschmelzen zu einer Vermögensmasse. Der Erbe haftet deswegen für Schulden des Erblassers nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem Privatvermögen.
Diese unbeschränkte Haftung lässt sich aber auf verschiedene Weise abwenden. Die wichtigsten Möglichkeiten sind:

- Ausschlagung der Erbschaft: Ist die Erbschaft überschuldet, ist die Ausschlagung der Erbschaft oft der einfachste Weg, um eine Haftung zu vermeiden. Durch die einmalige Erklärung verliert man  rückwirkend auf den Todesfall die Erbenstellung und haftet daher auch nicht mehr für Nachlassschulden. Die Ausschlagung kann aber nur insgesamt für die gesamte Erbschaft (bzw. die dem Erben zustehende Erbquote) erklärt werden und nicht z.B. auf die Schulden beschränkt werden. Damit verliert man infolge einer Ausschlagung auch die Berechtigung an den positiven Vermögenswerten.

- Haftungsbeschränkung durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz: Durch die Anordnung einer Nachlassverwaltung oder die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens werden das Eigenvermögen des Erben und das Nachlassvermögen wieder voneinander getrennt. Beiden ist gemeinsam, dass der Erbe nicht länger über die Erbschaft verfügen darf, sondern stattdessen ein gerichtlich bestellter Verwalter den Nachlass verwaltet. Dafür beschränkt sich die Haftung für Schulden auf die Erbschaft, das Privatvermögen des Erben ist vor dem Zugriff vor Gläubigern sicher.

- Weitere Haftungsbeschränkungen: Das Gesetz kennt außerdem eine Reihe von Einreden des Erben, die diesen entweder vorübergehend oder gegenüber bestimmten Gläubigern schützen sollen. Der Erbe kann z.B. die Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Erbschaftsannahme verweigern. Dadurch sollen komplizierte Ausgleichsansprüche vermieden werden, wenn die Erbschaftsannahme z.B. später noch angefochten wird. Vor Ansprüchen, die erst lange nach dem Erbfall geltend gemacht werden, kann sich der Erbe schützen, wenn er ein Aufgebotsverfahren durchführt.

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Wann benötige ich einen Erbschein?

Der Erbschein ist eine Bestätigung über die Erbenstellung, die vom Nachlassgericht ausgestellt wird. Er gibt an, wer Erbe ist und ob bzw. inwieweit der Erbe in der Verfügung über den Nachlass eingeschränkt ist (z.B. durch Testamentsvollstreckung). Der Erbschein bestätigt allerdings nur die vermeintliche erbrechtliche Lage und gestaltet sie nicht neu. Auch wenn dies sehr selten ist, kann es also vorkommen, dass ein Erbschein falsch ist und später eingezogen wird. In diesem Fall ist der Rechtsverkehr aber durch den sog. „öffentlichen Glauben“ des Erbscheins geschützt: Wer an einen durch Erbschein legitimierten, aber falschen Erben eine Leistung erbracht hat oder von ihm einen Nachlassgegenstand erworben hat, braucht grundsätzlich keine Rückabwicklung des Geschäftes fürchten, es sei denn, ihm war die Unrichtigkeit des Erbscheins bekannt.

Ein Erbschein ist vor allem zur Umschreibung des Grundbuches oder zum Ausweis gegenüber von Banken erforderlich. Dies gilt vor allem dann, wenn der Erblasser kein Testament oder nur ein handschriftliches Testament hinterlassen hat. Liegt ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag vor, genügt dieses im Regelfall allerdings auch zum Nachweis der Erbfolge.

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Wie wird ein Testament angefochten?

Ein Anfechtungsberechtigter kann ein Testament innerhalb von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem er von dem Anfechtungsgrund erfahren hat, anfechten. Je nach Inhalt des Testaments ist die Anfechtungserklärung entweder gegenüber dem Nachlassgericht oder gegenüber demjenigen, der durch das Testament begünstigt wird, abzugeben:

- Gegenüber dem Nachlassgericht ist ein Testament anzufechten, wenn es die Einsetzung eines Erben, den Ausschluss eines gesetzlichen Erben von der Erbfolge, die Anordnung einer Auflage oder die Anordnung von Testamentsvollstreckung enthält oder wenn es eine Verfügung mit derartigem Inhalt aufhebt. Die Anfechtung erfolgt durch eine Erklärung, die schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts abzugeben ist und die erkennen lässt, auf welche Verfügung von Todes wegen sie sich bezieht und dass diese angefochten werden soll. Auch der Grund der Anfechtung sollte genannt werden. Werden nachträglich weitere Anfechtungsgründe bekannt, können diese zwar nicht mehr die Wirksamkeit der bereits erfolgten Anfechtung beeinflussen; bleibt diese jedoch erfolglos, ist unter Umständen ein erneuter Anfechtungsversuch wegen der später bekannt gewordenen Umstände möglich.

- In allen anderen Fällen ist das Testament gegenüber demjenigen, der durch das Testament begünstigt ist, anzufechten. Dies betrifft vor allem Testamente, in denen Vermächtnisse angeordnet oder aufgehoben wurden oder die eine Teilungsanordnung enthalten.

- Daraus folgt, dass ein Testament, das z.B. sowohl eine Erbeinsetzung als auch ein Vermächtnis enthält, sowohl gegenüber dem Nachlassgericht als auch gegenüber dem Vermächtsnehmer anzufechten ist.

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Erbverzicht gegen Abfindung

Meistens wird ein Erbverzicht entweder zugunsten einer bestimmten Person erklärt oder gegen eine Abfindung des Verzichtenden. Rechtlich ist aber der Erbverzicht von der Leistung der Abfindung unabhängig. Dies beinhaltet die Gefahr, dass der Verzichtende nach der Erklärung des Erbverzichts die Abfindung nicht erhält. Um dies zu verhindern, kann z.B. der Erbverzicht aufschiebend bedingt werden; er wird dann erst wirksam, wenn die Abfindung gezahlt worden ist.
Auch wenn der Erbverzicht selbst grundsätzlich unabhängig von der Leistung der Abfindung ist, können die Verpflichtung zum Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht und zur Leistung der Abfindung in einem notariell zu beurkundenden Vertrag verbunden werden. Wird die Abfindung nicht geleistet, kann der Verzichtende zumindest auf Zahlung klagen.

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Was ist ein Pflichtteilsverzicht?

Der Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag, den der Erblasser zu seinen Lebzeiten mit einem potentiellen gesetzlichen Erben oder Pflichtteilsberechtigtem schließt. Er muss notariell beurkundet werden. Folge des Pflichtteilsverzichts ist, dass dem Verzichtenden nach dem Tod des Erblassers kein Pflichtteilsanspruch mehr zusteht.
Der Vorteil des Pflichtteilsverzichts liegt vor allem darin, dass der Erblasser über sein Vermögen nunmehr frei verfügen kann. Möchte er z.B. sein Vermögen in eine Stiftung einbringen, braucht er nicht befürchten, dass nach seinem Tode das Stiftungsvermögen durch Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geschmälert wird. Ein  Pflichtteilsverzichtsvertrag bietet sich ferner  auch an, wenn zum Nachlass ein Familienunternehmen gehört. Der Erbe, der das Unternehmen weiterführen soll, braucht keine (u.U. sehr hohen) Pflichtteilsansprüchen befriedigen, die andernfalls den Weiterbestand des Unternehmens gefährden könnten.
Meistens wird der Pflichtteilsverzicht gegen eine Abfindung vereinbart. Allerdings ist dies nicht immer so; insbesondere ist die Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts von der Gegenleistung unabhängig.

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Ist der Pflichtteilsverzicht immer mit einem Erbverzicht verbunden?

Der Pflichtteilsverzicht kann entweder als isolierter Pflichtteilsverzicht oder gemeinsam mit einem Erbverzicht erklärt werden.
Wird ein Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt, wird nach dem Erbfall die gesetzliche Erbfolge so ermittelt, als wäre der Verzichtende vor dem Erblasser verstorben. Er wird weder gesetzlicher Erbe noch ist er pflichtteilsberechtigt. Dafür erhöhen sich die Erbteile der übrigen gesetzlichen Erben.
Bei einem isolierten Pflichtteilsverzicht kann der Verzichtende dagegen gesetzlicher Erbe werden, er gibt nur seinen Pflichtteilsanspruch auf. Der Erblasser erhält dadurch die Möglichkeit, frei durch Testament über sein Vermögen zu bestimmen, der Verzichtende bleibt aber erbberechtigt, wenn der Erblasser von seiner Freiheit keinen Gebrauch macht. Ein Pflichtteilsverzicht wirkt sich nicht zugunsten der übrigen gesetzlichen Erben aus.

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