Monatsarchiv für Dezember, 2011

Auslegung von gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten

Gemeinschaftliche Ehegattentestamente entfalten nach dem Tod des ersten Ehepartners für den überlebenden Teil eine Bindungswirkung, die mit einem Erbvertrag vergleichbar ist. Dann kann der überlebende Ehegatte das Testament nicht mehr ändern und z. B. einen anderen Erben benennen. Es bleibt bei der sog. Schlusserbeneinsetzung des Ehegattentestamentes. Das setzt bei gemeinschaftliche Ehegattentestamenten aber voraus, dass die gemeinsame Einsetzung des / der Schlusserben für beide Eheleute eine sog. wechselbezügliche Verfügung darstellt. Eine solche liegt vor, wenn beide Eheleute die eigene Erbeinsetzung für den ersten Erbfall auf die weitere Schlusserbeneinsetzung ausrichten und hiervon abhängig machen. Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 15.04.2011, AZ 7 U 230/09, allerdings festgehalten, dass eine solche Wechselbezüglichkeit dann nicht vorliegt, wenn der eine Ehegatte seine Kinder aus erster Ehe als Schlusserben für sich einsetzt, da diese ihm noch näher stehen, als der zweite Ehepartner. Verstirbt also der zweite Ehepartner, so kann der überlebende Teil neu testieren.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Albanien)

Die gesetzlichen Erben sind die Kinder und der Ehegatte des Nachlassers zu gleichen Teilen. Nichteheliche und adoptierte Kinder sind dabei den ehelichen Kindern gleichzustellen. Der Ehegatte ist der gesetzlich angetraute Partner zum Zeitpunkt des Todes. Die Kinder des Erben übernehmen die Position des Erben bei seinem Tod.
Die gesetzlichen Erben zweiter Ordnung sind der Ehegatte, soweit neben ihm keine gesetzlichen Erben der ersten Ordnung existieren, sowie die Eltern des Erblassers und die vom Erblasser unterhaltenen arbeitsunfähigen Mitbewohner.

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II. Testamentsformen (Albanien)

1.) Eigenhändiges Testament
Der Testierende muss das eigenhändige Testament vollständig handschriftlich abfassen. Das Testament muss mit dem Datum seiner Erstellung und am Ende des Textes handschriftlich unterschrieben sein.

2.) Notarielles oder öffentlich-schriftliches Testament
Der Notar hat das Testament nach den Vorstellungen des Erblassers anzufertigen. Eine vorgefertigte Version des Testaments, die dann beim Notar unterschrieben wird reicht nicht aus. Diese Art der Testamentsform ist besonders für Analphabeten oder solche Personen relevant, die aufgrund körperlicher Behinderungen nicht schreiben können.

3.) Vermächtnis
Beim Vermächtnis verpflichtet der Erblasser seine Erben einer bestimmten Person einen genau bestimmten Teil aus dem Vermögen zu geben.

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III. Pflichteilsansprüche (Albanien)

Auch das albanische Erbrecht kennt Pflichtteilsansprüche. Diese stehen vor allem den minderjährigen Kindern, sowie den arbeitsunfähigen Erben der zweiten und dritten Ordnung zu. Übergeht der Erblasser diesen besonders geschützten Personenkreis, ist das Testament insoweit in Teilen unwirksam. Die Unwirksamkeit ergibt sich jedoch nicht automatisch, sondern erfolgt durch Anfechtung. Bei diesen Pflichtteilsansprüchen handelt es sich also um ein echtes Erbrecht, welches im Wege der Erbschaftsklage geltend zu machen ist.

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IV. Testamentsvollstreckung (Albanien)

Grundsätzlich kann jede geschäftsfähige Person zum Testamentsvollstrecker ernannt werden. Die Person muss nicht notwendig Erbe sein. Dabei kann das Amt des Testamentsvollstreckers jedoch nicht übertragen werden. Soweit kein Testamentsvollstrecker ernannt worden ist, muss die Testamentsvollstreckung von allen Erben durchgeführt werden.

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V. Kollisionsrecht (Albanien)

Das internationale albanische Erbrecht knüpft allein an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Folglich ist das Erbrecht des Herkunftslandes des Erblassers auf den Erbfall anzuwenden. Für unbewegliche Sachen (Immobilien) auf albanischem Staatsgebiet gilt jedoch das albanische Erbrecht.

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VI.Besonderheiten (Albanien)

Für die Erben entfallen keine Steuern für das Erbe.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Äthiopien)

Die Kinder sind die Erben erster Ordnung. Sie erben in gleichen Teilen. Für ein bereits verstorbenes Kind übernehmen dessen Nachfahren dessen Erbposition. Uneheliche und adoptierte Kinder sind den anderen Kindern gleichzustellen.
Hat der Erblasser keine Nachfahren treten als Erben zweiter Ordnung dessen Mutter und Vater jeweils zur Hälfte als Erben ein. Soweit diese auch verstorben sind, übernehmen dessen Kinder die Erbrechtsposition.
Dem Ehegatten steht nach äthiopischem Erbrecht kein Erbteil zu. Dem kann einerseits durch Vereinbarung zwischen den Eheleuten entgegengewirkt werden, zum anderen können sich jedoch auch Ansprüche aus dem Familienrecht für die Eheleute ergeben. Dieses ist jedoch von Region zu Region unterschiedlich.

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II. Testamentsformen (Äthiopien)

Im äthiopischen Erbrecht sind drei Testamentsformen zugelassen:

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III: Pflichtteilsansprüche (Äthiopien)

Pflichtteilsansprüche in der deutschen Form existieren im äthiopischen Erbrecht nicht. Allerdings bestehen gesetzlich nicht abdingbare Unterhaltsansprüche der engeren Familie.

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IV. Nachlassverfahren (Äthiopien)

Das Testament wird grundsätzlich 40 Tage nach dem Tod durch den Vollstrecker des Erblassers eröffnet. In Bestimmten Fällen gibt es eine Ausnahme zu dieser Regelung. Beispielsweise, wenn der Erblasser etwas anderes angeordnet hat, oder das Testament später gefunden wird (dann ist es innerhalb von 30 Tagen nach dem Fund zu eröffnen).
Bei der Versammlung zur Testamentseröffnung müssen die gesetzlichen Erben oder zumindest vier nicht entmündigte volljährige Personen teilnehmen. Während dieser Versammlung wird durch den Nachlassverwalter festgestellt, wer zu welchem Anteil und in welcher Form als Erbe eingesetzt ist.
Soweit offensichtlich, dass kein Testament vorliegt, werden die Betroffenen durch den Nachlassverwalter darüber informiert, wer nach dessen Ansicht berechtigt ist, einen Teil des Nachlasses zu erhalten.

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VI. Erbenhaftung (Äthiopien)

Bis zum Abschluss der Nachlassverwaltung können die Gläubiger des Erblassers nur aus dem Nachlass befriedigt werden. Danach haften die Erben auch mit ihrem persönlichen Vermögen.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Ägypten)

1. Koranische Erbfolge
Der Ehemann erhält die Hälfte des Nachlasses. Soweit ein Kind neben ihm, ein Kind der Erblasserin oder ein Kind eines männlichen Abkömmlings der Erblasserin neben dem Vater erbt, erhält dieser nur ein Viertel des Nachlasses.
Die Ehefrau erbt ein Viertel des Nachlasses. Gibt es mehrere Ehefrauen, müssen sie sich das Viertel in gleichen Teilen teilen. Der Anteil des Nachlasses beschränkt sich auf ein Achtel, wenn neben ihr ein Kind des Erblassers oder ein Kind eines männlichen Abkömmlings des Erblassers erbt.
Die Tochter des Erblassers erbt die Hälfte des Nachlasses. Hat sie eine oder mehrere Schwester erben diese 2/3 des Nachlasses, welcher dann wiederum in gleichen Teilen aufgeteilt wird. Das koranische Erbrecht der Töchter entfällt, wenn Söhne als agnatische Erben berufen sind. In diesem Fall sind sie durch die Söhne agnatische Erben durch andere.
Die Tochter eines Sohnes wird von der Erbschaft ausgeschlossen, wenn ein Sohn, ein Sohnessohn oder jedes weiteren agnatischen Deszendenten vorhanden ist. Ansonsten erbt die Tochter des Sohnes wie die Tochter…

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II. Testamentsformen (Ägypten)

Erbeinsetzungen durch letztwillige Verfügungen sind dem islamischen Recht fremd. Folglich gibt es im ägyptischen Recht kein Testament wie im deutschen Recht. Vermögenswerte Zuwendungen von Todeswegen stellen im ägyptischen Recht lediglich Vermächtnisse dar, die zu Lebzeiten jederzeit wiederrufbar sind. Dabei darf der Erblasser ohne Zustimmung der
Erben nur über ein Drittel seines Vermögens verfügen.

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III. Pflichtteilsansprüche (Ägypten)

Durch die Deckelung des Anteils, über welchen frei verfügt werden darf, erübrigt sich eine Regelung zu Pflichtteilsansprüchen.

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IV. Nachlassverfahren (Ägypten)

a.)Nachlassverwalter
Auf Antrag eines Betroffenen kann beim zuständigen Gericht ein Nachlassverwalter bestellt werden. Soweit sich die Parteien nicht auf einen Nachlassverwalter einigen können, kann hilfsweise auch das Gericht die Auswahl vornehmen. Mit seiner Ernennung erhält der Nachlassverwalter den Besitz am Nachlass und nimmt dessen Abwicklung vor. Dabei werden die Kosten für die Nachlassabwicklung aus dem Nachlass entnommen…

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V. Kollisionsrecht (Ägypten)

a.) Grundsätzliches
Nach dem ägyptischen, internationalen Privatrecht ist die ägyptische internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen grds. dann gegeben, wenn der Beklagte Ägypter ist oder einen Wohnsitz, bzw. einen Aufenthaltsort in Ägypten hat. Bei Ausländern ist die internationale Zuständigkeit insbesondere dann gegeben, wenn es sich beim Streitgegenstand um sich im ägyptischen Inland befindliches Vermögen handelt…

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VI. Besonderheiten (Ägypten)

- Eine Erbschaftssteuer ist nach ägyptischen Recht nicht aufzubringen
- Nicht-Muslime und Muslime können sich nicht gegenseitig beerben
- Die Verbindlichkeiten des Erblassers sind nur aus dem Nachlass zu erfüllen

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Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei Schenkungen

Bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten tritt häufig der Fall auf, dass sich Eheleute darauf einigen, dass im Fall des Versterben des ersten Ehegatten der überlebende Teil den gesamten Nachlass als Vollerbe erhält und dann in der Regel die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt werden. Ein häufiger Irrtum besteht aber darin, dass durch eine solche Regelung das Recht des Überlebenden nicht eingeschränkt wird, das Vermögen zu Lebzeiten zu verbrauchen. Es ist ihm lediglich in einem engen Rechtsbereich verwehrt, sog. beeinträchtigende Schenkungen vorzunehmen. Liegt eine solche nicht vor, gehen die als Erben eingesetzte Kinder im Erbfall leer aus. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 26.10.2011, AZ IV ZR 72/11, festgehalten, dass eine Schenkung dann nicht beeinträchtigend ist, wenn der zukünftige Erblasser diese Schenkung im Hinblick auf zukunftige Pflege- und Betreuungsleistungen vornimmt.

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Erbe/ Grundbucheinsicht

Ein Pflichtteilsberechtigter Erbe kann zur Nachprüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteilsansprüche Einsicht in das Grundbuch verlangen. Die Vorlage eines Erbscheins oder der Nachweis, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dass dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe, muss nicht erbracht werden.
OLG Frankfurt Az: 20 W 72/11

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Vorerbe/ Vermögensverwaltungspflicht

Es ist noch nicht grundsätzlich geklärt ob der Vorerbe das Eigenvermögen von der Vorerbschaft getrennt zu verwalten hat. In der Literatur wird dies jedoch grundsätzlich bejaht. Eine solche Pflicht ergebe sich daraus, dass der Vorerbe nach Eintritt des Nacherbfalls den Nachlass in demjenigen Zustand herauszugeben hat, in welchem er sich bei einer fortgesetzten, ordnungsgemäßen Verwaltung befindet.

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Nacherbe/ Herausgabeanspruch

Da zwischen Erbfall und Nacherbfall eine lange Zeit vergehen kann, stellt sich in der Praxis oft die Frage nach dem Bestand des verbliebenen Nachlasses. So reicht es nicht, wenn der Nacherbe pauschal auf die Herausgabe der Erbschaft klagt, vielmehr ist er verpflichtet die einzelnen Nachlassgegenstände einzeln aufzulisten und die Klage auf deren Herausgabe zu richten.

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Grabpflegekosten

Bei Grabpflegekosten handelt es sich um Bestattungskosten im Sinne des § 1968 BGB. Sie sind damit von Erben oder der Erbengemeinschaft zu tragen.

LG Heidelberg, 31.05.2011 – 5 O 306/09- ( Andere Ansicht, BGH NJW 1973, 2103)

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Erbschein/ Änderung im Beschwerdeverfahren

Im Beschwerdeverfahren bezüglich eines zurückgewiesenen Erbscheins, kann nicht erneut ein Erbschein mit anderem Inhalt beantragt werden.

OLG Dresden, 31.01.2011 -17 W 84/11

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Testament/ Unterschrift

Ein Testament ist auch dann formwirksam, wenn der/ die Testierende seine/ ihre Unterschrift oberhalb der letztwilligen Verfügung platzieren, wenn unter dem Text kein Platz mehr ist.

OLG Celle, 06.06.2011 6 W 101/11

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Wertermittlungsanspruch

Bei dem Wertermittlungsanspruch handelt es sich um einen Anspruch des Pflichtteilberechtigten zur Ermittlung des Nachlasswertes. Dabei handelt es sich jedoch nicht um den Auskunftsanspruch, der vom Wertermittlungsanspruch strikt zu unterscheiden ist. Der Auskunftsanspruch umfasst lediglich eine Auskunft über die zur Pflichtteilsberechnung erforderlichen Nachlassgegenstände. Die Auskunft über den Wert, bzw. über Belege zur Wertermittlung fällt jedoch unter den Wertermittlungsanspruch.

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Gemeinschaftliches Testament: „gleichzeitiges Ableben“

Die Formulierung “gleichzeitiges Ableben” in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten.

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