Monatsarchiv für April, 2012

Erbrecht in Ecuador

Das Erbrecht Ecuadors

Abschnitt 1: Einführung

Das Erbrecht ist im ecuadorianischen Zivilgesetzbuch geregelt. Daneben gibt es ein eigenständiges Verfahrensrecht.

Abschnitt 2: Internationales Erbrecht

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist der letzte Wohnsitz des Erblassers. Dies ist sowohl für die gesetzliche, als auch die testamentarische Erbfolge maßgeblich. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn ein Ausländer Vermögen in Ecuador hat. Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen zugunsten ecuadorianischer Erben. Die Form des Testaments richtet sich nach dem Errichtungsort. Ecuador ist unter anderem dem Washingtoner Übereinkommen über ein einheitliches Recht der Form eines Internationalen Testaments (1973) beigetreten. Das heißt, dass ein Deutscher mit Wohnsitz in Ecuador nach dem dortigen Recht beerbt wird, auch wenn er Auslandsvermögen hat.

Abschnitt 3: Erbrechtliche Grundsätze

Nach ecuadorianischem Recht gibt es die gesetzliche und testamentarische Erbfolge. Auch der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge ist bekannt. Die Testierfreiheit ist durch das Pflichtteilsrecht eingeschränkt.

Abschnitt 4: Gesetzliches Erbrecht

Wesentliche gesetzliche Erben sind die Abkömmlinge, die aber durch einen Ehegattenanteil beschränkt sind. Dieser Ehegattenanteil ist der Teil des Vermögens des Erblassers, der per Gesetz dem Ehegatten als Mindesteinkommen zugewiesen ist und beträgt ein Viertel des Nachlasses.

Abschnitt 5: Testamentarische Erbfolge

Das Erbrecht Ecuadors kennt nur das einseitige Testament, nicht aber das gemeinschaftliche (Ehegatten)Testament oder den Erbvertrag. Dabei wird das förmliche Testament in folgende Varianten aufgeteilt: offen (vor Notar / Zeugen), geheim (Übergabe an Notar unter Zeugen).

Abschnitt 6: Pflichtteilsrecht

Das ecuadorianische Erbrecht kennt ein sog. Noterbrecht in drei Fällen und zwar:

Ehegattenanteil
Pflichtteilsrecht
Viertel des Aufbesserungsanteils der Erbschaft der Nachkommen.

Wenn ein Erblasser dieses Noterbrecht nicht berücksichtigt, wird dies automatisch in seiner letztwilligen Verfügung ergänzt. Kinder und Eltern sind dabei pflichtteilsberechtigt. Mit einem Aufbesserungsanteil kann der Erblasser bestimmte einzelne Nachkommen sogar begünstigen.

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Das Erbrecht in Dschibuti

Das Erbrecht in Dschibuti

Abschnitt 1: Einführung

Dschibuti ist mit Blick auf seine Unabhängigkeit in 1977 der jüngste afrikanische Staat. Grundlage der dortigen Rechtsentwicklung ist zum einen das traditionelle Gewohnheitsrecht, andererseits das religiöse islamische Recht. Letzteres hat sich insbesondere in dem Familiengesetzbuch von 2002 ausgewirkt, das auch erbrechtliche Regelungen enthält. Ansonsten gibt es kein eigenständiges Zivilgesetzbuch. Deshalb wird häufig der französische Code Civil angewendet, um Lücken in Gesetzestexten zu füllen.

Abschnitt 2: Internationales Erbrecht

Durch diese Rechtssituation ist zwar der interne Konflikt zwischen traditionellem und islamischem Recht weitgehend beigelegt, internationales Privatrecht gibt es aber letztlich nicht. Zwar gelten die klassischen Anknüpfungspunkte Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Belegenheit, in der Praxis wird aber häufig an ersteres Kriterium angeknüpft.

Abschnitt 3: Die gesetzliche Erbfolge

Die Einordnung des gesetzlichen Erbrechts ist traditionell im islamischen Recht bedeutsam. Dabei ist von der sog. Koranischen Erbfolge auszugehen. Dabei erhält der überlegende Ehegatte einen Quotenteil des Nachlasses. Die Höhe ist abhängig davon, ob noch Abkömmlinge des Erblassers existent sind. Der überlebende Ehemann erhält eine höhere Quote, als die überlebende Ehefrau. Der Hauptnachlass fällt allerdings meist an die Abkömmlinge und zwar nicht aufgrund von islamischem Recht, sondern bereits nach traditionellem Gewohnheitsrecht, wobei ursprünglich nur männliche Abkömmlinge Berücksichtigung gefunden haben. Dies nennt man agnatische Erbfolge. Auch die weiteren Verwandten können koranische Erben sein.

Abschnitt 4: Die testamentarische Erbfolge

Nach traditionellen islamischem Erbrecht ist zur Errichtung eines wirksamen Testaments nicht erforderlich, dass eine Testier- / Geschäftsfähigkeit voll vorhanden sein muss. Das Erbrecht Dschibutis sieht als Mindestvoraussetzungen für ein Testament eine schriftliche Abfassung und Unterzeichnung durch den Erblasser. Allerdings ist der Erblasser bezüglich einer solchen Verfügung auf ein Drittel seines Nachlasses beschränkt. Der Hauptnachlass verbleibt den gesetzlichen Erben, es sei denn, diese stimmen einstimmig der testamentarischen Verfügung zu.

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Erbrecht in der Dominikanischen Republik

Erbrecht in der Dominikanischen Republik

Abschnitt 1: Einführung

Das Erbrecht der Dominikanischen Republik ist im Zivilgesetzbuch im dritten Buch Titel I und II, aber zum Teil auch an anderer Stelle, geregelt. Maßgeblich für die Anwendung einer Vorschrift ist dabei deren Gültigkeit zurzeit des Erbfalls.

Abschnitt 2: Internationales Erbrecht

Dieses Erbrecht ist an den französischen Code Civil angelehnt und enthält deshalb kaum Kollisionsrecht. Besonders stark ist allerdings der Grundsatz, dass das Inlandsrecht auch für alle Ausländer im Inland gelten soll. Das dominikanische Erbrecht kennt das Belegenheitsprinzip, das heißt, bei im Ausland gelegenen Immobilien ist das dortige Erbrecht anwendbar. Die Dominikanische Republik ist neben dieser einzelstaatlichen Regelung dem „Código Bustamante“ (1928) beigetreten. Dieser Staatsvertrag regelt die gesetzliche und testamentarische Erbfolge nach dem Recht der Person des Verstorbenen, ist allerdings nur zwischen den beteiligten Vertragsstaaten anwendbar.

Abschnitt 3: Erbrechtliche Grundsätze

Das Erbrecht der Dominikanischen Republik kennt sowohl die gesetzliche, als auch die testamentarische Erbfolge. Die Testierfähigkeit ist durch Pflichtteilsrecht beschränkt. Vergleichbar mit dem deutschen Recht gibt es eine Gesamtrechtsnachfolge in alle Rechte und Pflichten.

Abschnitt 4: Gesetzliche Erbfolge

Das gesetzliche Erbrecht nennt an erster Stelle die Abkömmlinge des Erblassers. Es gibt neben diesen Kindern und dann Eltern und Geschwistern noch weitere Aufgliederungen in Aszendenten und Seitenverwandten. Allerdings haben Adoptierte kein Erbrecht bezüglich der Verwandten des Adoptierenden. Erst subsidiär, also wenn der Erblasser keine Verwandten hinterlässt, gehört der Nachlass dem Ehegatten. Der Ehegatte steht an einigen Stellen dem Erbrecht des Staates gleich und übernimmt mit der Annahme der Erbschaft Verpflichtungen und Rechenschaftspflichten. Er muss in den Nachlass durch ein staatliches Verfahren eingewiesen werden.

Abschnitt 5: Testamentarische Erbfolge

Das dominikanische Erbrecht kennt nur das einseitige Testament, nicht aber das gemeinschaftliche (Ehegatten)Testament oder den Erbvertrag. Diese Verfügungen sind nichtig. Als Testamentsformen kommen in Betracht: holografisch (eigenhändig geschrieben, datiert und unterschrieben), öffentlich (in Gegenwart von zwei Notaren und zwei Zeugen), mystisch (unterschriebenes Dokument, dass der Erblasser verschließt und versiegelt und unter Anwesenheit von mindestens sechs Zeugen einem Notar übergibt).

Abschnitt 6: Pflichtteilsrecht

Im Erbrecht der Dominikanischen Republik gibt es keine bestimmte Quote an einem gesetzlichen Erbteil. Vielmehr handelt es sich um eine Art „Vorbehaltserbrecht“. Das heißt, dass Verfügungen des Erblassers, die bestimmte gesetzliche Erben allzu sehr benachteiligen, herabgesetzt werden können. Eine solche Herabsetzungsklage kann bei Gericht eingereicht werden.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Chile)

In Chile wir zwischen ehelichen und unehelichen Kindern unterschieden. Danach ergeben sich sechs Erbordnungen. Die vorherige Erbordnung schließt die folgende von der Erbschaft aus. Dieser Ausschluss ist jedoch nicht absolut. Was das bedeutet, soll im Folgenden verdeutlicht werden:

- Die erste Ordnung umfasst die ehelichen Abkömmlinge die jeweils zu gleichen Teilen nach Köpfen erben. Daneben sind auch der überlebende Ehegatte und die nichtehelichen Kinder am Erbe zu beteiligen. Dabei richtet sich der Anteil des Ehegatten nach der Anzahl der ehelichen Kinder. Jedes uneheliche Kind erbt die Hälfte von dem was einem ehelichen Kind zusteht, dabei darf der gesamte Anteil am Erbe der nichtehelichen Kinder nicht mehr als ein Viertel sein.
- Die ehelichen Aszendenten sind Erben der zweiten Ordnung. Sie erhalten den Nachlass, wenn es keine ehelichen Abkömmlinge (mehr) gibt. Sind neben den Aszendenten noch nichteheliche Abkömmlinge und/oder ein überlebender Ehegatte vorhanden, so erhalten die Aszendenten die Hälfte des Nachlasses. Die andere Hälfte wird je nach Situation unter den nichtehelichen Abkömmlingen und dem überlebenden Ehegatten aufgeteilt.
- Die Erben dritter Ordnung sind die nichtehelichen Kinder. Treffen diese auf einen überlebenden Ehegatten und eheliche Geschwister des Erblassers, erben sie ½ , der Ehegatte 1/3 und die ehelichen Geschwister 1/6 . Treffen die unehelichen Kinder nur auf einen Ehegatten erben sie ebenfalls die Hälfte, treffen sie auf eheliche Geschwister erben sie ¾.
- Die gesetzlichen Erben der vierten Ordnung sind die überlebenden Ehegatten und die ehelichen Geschwister. Dabei erbt der überlebende Ehegatte ¾ und die ehelichen Geschwister ¼.
- Die fünfte Ordnung besteht aus sonstigen Seitenverwandten, während die der Fiskus die sechste Ordnung darstellt.

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II. Testamentsformen (Chile)

Auch das chilenische Erbrecht kennt das offene und das verschlossene Testament. Das offene Testament muss vor einem Notar und drei Zeugen oder ohne Anwesenheit eines Notars vor fünf Zeugen errichtet werden. Das verschlossene Testament kann nur vor drei Zeugen und einem Notar errichtet werden. Zusätzlich gibt es noch einzelne Formvorschriften, die jedoch nicht unbedingt für die Formwirksamkeit des Testaments entscheidend sind.

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III. Pflichteilsansprüche (Chile)

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Erbes und ist unter den Pflichtteilserben nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge aufzuteilen.

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IV. Nachlassverfahren (Chile)

Für die Regelung der Auseinandersetzung der Erben untereinander kann ein sog. „administracion pro indivisio“ bestellt werden. Grundsätzlich gilt, dass jeder Erbe jederzeit die Teilung der Erbschaft verlangen kann, soweit kein gesetzlich geregelter Ausnahmefall vorliegt.

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V. Kollisionsrecht (Chile)

Nach chilenischem Kollisionsrecht ist das Erbrecht des Landes anzuwenden, wo der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Für Ehefrauen (die nicht gerichtlich vom Ehemann getrennt ist) gilt das chilenische Erbrecht auch dann, wenn sie ihren eigentlichen Wohnsitz im Ausland haben. Eine in Chile lebende Ehefrau teilt im Gegensatz dazu nicht den Wohnsitz ihres im Ausland lebenden Ehemannes.
Allerdings ist zu beachten, dass das chilenische Kollisionsrecht chilenischen Erben unter Umständen gewissen Vorzüge gewährt, wenn ein sie einen Chilenen mit letztem Wohnsitz im Ausland beerben.

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VI. Besonderheiten (Chile)

Bei einem Erbfall nach chilenischem Erbrecht ist die chilenische Erbschaftssteuer zu beachten.

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I. Gesetzliche Erbfolge Republik China (Taiwan)

Bezüglich der gesetzlichen Erbfolge muss zwischen Ehegatten und Verwandten unterschieden werden. Für erstere gibt es gesonderte Regelungen. Die gesetzliche Erbfolge von Verwandten besteht ebenfalls aus Ordnungen. Erben höher Ordnungen schließen Erben niedrigerer Ordnungen aus.
Zur erben der ersten Ordnung gehören die direkten Abkommen des Erblassers, wobei Töchter und Söhne zu gleichen Teilen erben. Zu den Abkömmlingen gehören auch uneheliche Kinder, sofern der Vater die Vaterschaft anerkannt hat oder für den Unterhalt der Kinder aufgekommen ist. Sofern die direkten Abkömmlinge vorverstorben oder erbunwürdig sind, treten wiederum deren Abkömmlinge in die Position ihrer Mutter/ ihres Vaters. Adoptierte Kinder erben nur von ihren Adoptiveltern, nicht jedoch auch noch zusätzlich von ihren leiblichen Eltern.
Die Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern. Adoptivkinder werden nur von ihren Adoptiveltern beerbt. Die Erben der dritten Ordnung bestehen aus den Geschwistern (auch Halb- und Adoptivgeschwister)

Der überlebende Ehegatte kann verlangen dass das eheliche Gut auseinandergesetzt wird, bevor der Nachlass aufgeteilt wird. Dem entsprechend bekommt er/ sie schon, ohne „Erbe“ im herkömmlichen Sinn zu sein, einen Teil des Vermögens, wenn ihm/ ihr dies nach taiwanesischen Familienrecht auch bei Scheidung zugestanden hätte. Zusätzlich erbt der überlebende Ehegatte den restlichen Nachlass zu gleichen Teilen mit den Kindern des Erblassers. Soweit es keine Kinder gibt erbt er gegenüber Erben der zweiten und dritten Ordnung immer die Hälfte, gegenüber den Großeltern zwei Drittel des Nachlasses.

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II. Testamentsformen Republik China (Taiwan)

- Öffentliches Testament
Das öffentliche Testament muss in Gegenwart von zwei geeigneten Zeugen vor einem Notar geschlossen werden. Notare sind dabei chinesische Urkundspersonen. Dem entsprechend müssen zur Errichtung eines taiwanischen öffentlichen Testaments im Ausland lebende Taiwaner eine diplomatische Vertretung Taiwans aufsuchen.

- Holographes Testament
Für die Errichtung eines holographischen Testaments bedarf es keiner Zeugen. Das Testament muss komplett handschriftlich abgefasst und mit dem vollständigen Datum versehen werden.

- Verschlossenes Testament
Der Testierende muss das Testament eigenhändig unterschreiben, es in einen Umschlag stecken und diesen dann anschließend verschließen. Des Weiteren muss der Testierende auf dem Verschluss des Umschlags ein weiteres mal unterschreiben. Der Umschlag muss in der Gegenwart von zwei Zeugen dem Notar übergeben werden. Dabei muss der Testierende dem Notar mitteilen, dass der Inhalt des Umschlags sein Testament sein soll. Der Notar muss nach der Feststellung der Testierfähigkeit des Nachlassers das Datum der Übergabe auf dem Umschlag festhalten.
Soweit das Testament nicht vom Testator selbst geschrieben wurde, ist der Notar verpflichtet die Daten der Person niederzuschreiben, die das Testament verfasst hat. Abschließend müssen Zeugen, Notar und Testator auf dem Umschlag unterschreiben.

- Allographes Testament
Das allographische Testament wird im Beisein von drei Zeugen errichtet. Dabei ist ein Zeuge gleichzeitig der Schreiber. Im Wesentlichen ähnelt die Errichtung dieses Testaments der Errichtung eines öffentlichen Testaments.

- Mündliche Testamente
Mündliche Testamente sind zeitlich begrenzt, da sie im Wesentlichen nur für Notsituationen gelten sollen. Dementsprechend gelten für sie strikte Regeln.

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III. Pflichteilsansprüche Republik China (Taiwan)

Grundsätzlichen sind alle gesetzlichen Erben pflichtteilsberechtigt, soweit sie auch als gesetzliche Erben berufen worden wären. Die Höhe des Pflichtteils richtet sich immer nach einen für jeden Erben einzeln zu bestimmenden Teil seiner Erbquote.

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IV. Kollisionsrecht Republik China (Taiwan)

Das Erbstatut richtet sich nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Eine Rechtswahl findet keine Anerkennung. Die Wirksamkeit eines Testaments hängt davon ab, ob ein Testament nach dem jeweiligen Erbstatut des Erblassers wirksam wäre.

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