Monatsarchiv für Mai, 2012

Erbrecht in Tadschikistan

Erbrecht in Tadschikistan

Abschnitt 1: Einführung

Trotz einiger politischer und gesellschaftlicher Veränderungen ist das Erbrecht immer noch vom früheren sowjetischen Vorbild geprägt und noch nicht reformiert worden.

Abschnitt 2: Internationales Erbrecht

Als Staatsvertrag ist das ursprünglich zwischen der BRD und der Sowjetunion abgeschlossene Konsularvertragsabkommen von 1959 anwendbar. Hinsichtlich der unbeweglichen Nachlassgegenstände ist auf den Belegenheitsort abzustellen. Für die Erbfolge in bewegliches Vermögen gibt es keine bilaterale Regelung. Das deutsche Erbrecht würde insoweit auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers abstellen. Das tadschikische Erbrecht stellt bei beweglichem Vermögen auf den letzten Wohnsitz des Erblassers ab.

Abschnitt 3: Gesetzliche Erbfolge

Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Kinder, der Ehegatte und die Eltern. Alle zur Erbfolge berufenen erhalten die gleiche Quote. Daneben gibt es weitere Ordnungen entsprechend des Verwandtschaftsgrades. Sonderregelungen gibt es für arbeitsunfähige Personen. Dem überlebenden Ehegatten kann auch ein güterrechtlicher Anteil zustehen.

Abschnitt 4: Gewillkürte Erbfolge

Es herrscht Testierfreiheit. Als einzige Testamentsform ist das schriftliche, vom Erblasser eigenhändig in Anwesenheit eines stattlichen Notars unterzeichnete und von diesem beglaubigte Testament zulässig.

Abschnitt 5: Pflichtteilsrecht

Minderjährige oder arbeitsunfähige Kinder des Erblassers, arbeitsunfähige Ehepartner, Eltern und Unterhaltsempfänger haben nicht weniger als 2/3 der ihnen gesetzlich zustehenden Erbquote als Pflichtteil. Es handelt sich um ein echtes Zwangserbrecht.

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Erbrecht im Tschad

Erbrecht im Tschad

Abschnitt 1: Einführung

Die Rechtslage im Tschad ist durch eine Vielfalt unterschiedlicher Rechtsquellen gekennzeichnet. Es vermischen sich französisches Recht mit islamischem Recht und dem traditionellen Gewohnheitsrecht. In vielen Sachverhalten ist das französische Zivilgesetzbuch als eine Art Gewohnheitsrecht zum Stand 1960 in Kraft, allerdings wiederum in Teilen durch moderneres Recht abgelöst.

Abschnitt 2: Internationales Erbrecht

Im Tschad gilt, dass gewohnheitsrechtliche Ansätze nur soweit anerkannt werden, als sie in der betroffenen Bevölkerungsgruppe und bei den jeweils Betroffenen akzeptiert werden. Ansonsten ist das nationale, respektive moderne Recht anzuwenden. Gleichwohl wird zur Lückenfüllung islamisches Recht herangezogen. Dabei gibt es keine eigenständige Gesetzgebung zum Internationalen Privatrecht. Es ist lediglich geregelt, dass der Nachlass am Ort des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen zu eröffnen ist.

Abschnitt 3: Gesetzliche Erbfolge

Soweit islamisches Recht anwendbar ist, gelten die dortigen Regelungen des koranischen Erbrechts. Dagegen ist das traditionelle Erbrecht eher auf den Erhalt von Strukturen ausgerichtet, mit Blick auf den Erhalt der landwirtschaftlichen Strukturen. Das geschriebene Recht stellt demgegenüber auf die Nähe des Verwandtschaftsverhältnisses ab.

Abschnitt 4: Gewillkürte Erbfolge

Der Grundgedanke einer gewillkürten Erbfolge im Tschad liegt darin, einen geordneten Übergang des Vermögens sicherzustellen. Das islamische Recht kennt ein schriftliches Testament in Gegenwart von zwei männlichen oder vier weiblichen Zeugen. Das traditionelle Stammesgewohnheitsrecht ist die Errichtung eines Testaments nicht an eine Form gebunden. Das geschriebene Recht unterscheidet mehrere Erscheinungsformen, vor allem das beglaubigte und das holografische Testament.

Abschnitt 5: Pflichtteilsrecht

Alle benannten Rechtskreise kennen nach der jeweiligen Konstellation eine bevorzugte Erbenstellung der Hinterbliebenen.

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Erbrecht in Tunesien

Erbrecht in Tunesien

Abschnitt 1: Einführung

Die wesentlichen erbrechtlichen Regelunen des tunesischen Erbrechts finden sich im Gesetzbuch über den Personenstand aus den Jahren 1956 bis 1964 mit einer starken Änderung in 1993. Es gibt daneben weitere Gesetzbücher über einzelne zivilrechtliche Bereichen (Vertragsrecht, Sachenrecht u. ä.), die diese erbrechtlichen Regelungen ergänzen. Das tunesische Erbrecht beruht im wesentlichen auf traditionellem islamischen Recht. Dabei gilt, dass bei dem Fehlen einer erbrechtlichen Regelung auf das islamische Recht im Generellen zurückgegriffen werden kann (Scharia).

Abschnitt 2: Internationales Erbrecht

Das tunesische Recht enthält mehrfach Kollisionsrecht, im wesentlichen aus den 90er Jahren. Die gerichtliche Zuständigkeit tunesischer Gericht knüpft beispielsweise an den Wohnsitz des Betroffenen an und nicht an dessen Staatsangehörigkeit. Das tunesische Erbrecht wendet den Grundsatz der Nachlasseinheit an und knüpft dabei differenzierend an die Staatsangehörigkeit des Erblassers, den letzten Wohnsitz des Erblassers, respektive die Belegenheit des Nachlasses an. Es gibt daneben keinen direkten Staatsvertrag zwischen der BRD und Tunesien.

Abschnitt 3: Gesetzliches Erbrecht

Die Erbfolge im tunesischem Erbrecht ist zumindest für Muslime zwingend. Berufungsgründe sind die Ehe mit dem Erblassers, die Blutsverwandtschaft und die Zugehörigkeit zum Islam (als gesetzliches Erbrecht des Staates). Als gesetzliche Erben nach der Blutsverwandtschaft stehen die männlichen Nachkommen im Vordergrund. Man unterscheidet begrifflich sog. koranische Erben (denen der Koran eine bestimmte Quote zuweist) und agnatische Erben (männliche Verwandte der männlichen Linie).

Abschnitt 4: Testamentarische Erbfolge

Die Testierfreiheit ist in Tunesien stark eingeschränkt. Im Vordergrund steht die Erhaltungsfunktion des Nachlasses für die Familie. Der Erblassers darf nur über 1/3 des Erbes frei verfügen. Da es eine gewillkürte Erbfolge nicht gibt, stellt die Zuwendung dieses Teils letztlich ein Vermächtnis dar.

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I. Allgemeines (Kamerun)

Aufgrund der ethnischen Vielfalt und der Teilung Kameruns in der Kolonialzeit setzt sich das kamerunische Recht aus vielen verschiedenen Rechtsquellen zusammen. Zum Einen gibt es dort nach wie vor viel Gewohnheitsrecht der jeweiligen ethnischen Gruppen und zum anderen lassen sich noch diverse Einflüsse aus dem englischen und französischen Recht finden. Die Besonderheit hier ist, dass je nach Region, Ethnie oder Religion ein anderes Recht angewendet werden kann. Mit anderen Worten: ein einheitliches für alle Kameruner gleich geltendes Recht existiert in der Form nicht.

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II. Interpersonales Kollisionsrecht (Kamerun)

Aufgrund der oben angeführten rechtlichen Situation in Kamerun ist zunächst erforderlich zu erläutern, wann welches Recht für wen angewendet wird. Dabei gilt als erstes festzuhalten, dass so gut wie jede Ethnie in Kamerun sein eigenes Gewohnheitsrecht hat. Für die islamischen Staatsbürger gilt das islamische Recht als Gewohnheitsrecht. Dieses Gewohnheitsrecht kollidiert dann mit dem in der Kolonialzeit eingeführten „moderneren“ Recht. Allerdings gilt es auch hier wieder zwischen dem frankophonen und dem anglophonen Teil Kameruns zu differenzieren.

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III. Gesetzliche Erbfolge (Kamerun)

- Traditionelles Erbrecht
An dieser Stelle soll zunächst kurz die „gesetzliche“ Erbfolge des traditionellen Erbrechts erläutert werden. Allerdings gilt zu beachten, dass es wie bereits erwähnt,kein einheitliches traditionelles Erbrecht existiert. Die hier folgenden Ausführungen sollen vielmehr die erbrechtlichen Grundsätze beschreiben, die sich bei den meisten Teilrechten herauskristallisiert haben.

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IV. Testamentsformen (Kamerun)

- Traditionelles Erbrecht:
Grundsätzlich keine konkreten Formerfordernisse erforderlich. Mündliche Errichtung auf dem Totenbett im Beisein des Familienrats genügt.

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V. Pflichtteilsansprüche (Kamerun)

- Islamisches Erbrecht
Ein islamischer Erblasser ist nur dazu berechtigt über 1/3 seines Nachlasses zu Verfügen. Der Rest geht an die gesetzlichen Erben

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VI. Internationales Kollisionsrecht (Kamerun)

- Frankophonisches Kollisionsrecht
Bei der gesetzlichen Erbfolge werden Immobilien nach dem Erbrecht des Belegenheitsorts vererbt; Bewegliches Vermögen richtet sich nach dem Erbrecht des Domizils des Erblassers. Testamente müssen nach Ortsrecht errichtet werden.

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Erbrecht in Turkmenistan

Erbrecht in Turkmenistan

Abschnitt 1: Einführung

Die alten kommunistischen Strukturen haben sich in Turkmenistan weitgehend erhalten. Das Rechtswesen beruht deshalb noch in wesentlichen Teilen auf sowjetischem Vorbild. Auch das Erbrecht ist hiervon beeinflusst und noch nicht erneuert.

Abschnitt 2: Internationales Erbrecht

Erheblich sind zum einen die ursprünglich zwischen Deutschland und der Sowjetunion bestehenden Verträge, insbesondere dem Konsularvertrag ab 1959. Allerdings hat Turkmenistan weder eine Erklärung zur Übernahme des Vertrags, noch zur Nichtanwendung des Vertrags getroffen. Damit ist von einer Weitergeltung auszugehen, die besagt, dass für den unbeweglichen Nachlassrecht das Recht des Belegenheitsstaates gilt. Bezüglich des beweglichen Vermögens enthält der Konsularvertrag keine Regelung, sodass hierfür autonomes Kollisionsrecht Anwendung findet.

Nach deutschem Erbrecht ist damit auf die Staatsangehörigkeit abzustellen. Das turkmenische Erbrecht stellt mit Blick auf die Zivilgesetzbuchregelungen dagegen auf den letzten Wohnsitz des Erblassers ab.

Abschnitt 3: Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzlichen Erben der ersten Ordnung sind die Kinder, der Ehegatte und die Eltern des Erblassers. Ein besonderes Erbrecht kann für arbeitsunfähige Personen gelten. Weiterhin steht dem überlebenden Ehegatten ein güterrechtlicher Anspruch zu.

Abschnitt 4: Testamentarische Erbfolge

Es besteht Testierfreiheit, wobei als zulässige Testamentsform nur das schriftliche, vom Erblassers eigenhändig in Anwesenheit eines staatlichen Notars unterzeichnete und von diesem beglaubigte Testament zulässig ist. Eine Abfassung durch den Erblassers oder den Notar ist möglich.

Abschnitt 5: Pflichtteil

Minderjährige oder arbeitsunfähigke Kinder des Erblassers, arbeitsunfähigke Ehepartner, Eltern, Adptiveltern und Unterhaltsempfänger haben ein Pflichtteilsrecht in Höhe von wenigstens 2/3 des gesetzlichen Erbrechts. Es handelt sich um ein echtes Zwangserbrecht und nicht nur um einen schuldrechtlichen Anspruch.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Japan)

Das japanische Erbrecht unterscheidet zunächst zwischen zwei Gruppen von gesetzlichen Erben: den Ehegatten einerseits und den Blutsverwandten andererseits. Die Blutsverwandten Erben werden unterteilen sich wiederum wie in so vielen Rechtsordnungen in verschiedene Ordnungen.

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II. Testamentsformen (Japan)

Im Japanischen Erbrecht gibt es drei Formen des ordentlichen Testaments:

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III. Pflichtteilsansprüche (Japan)

Für diejenigen Personen, die nach der gesetzlichen Erbfolge zu Erben berufen worden wären, können sich grundsätzlich Pflichtteilsansprüche ergeben. Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge sowie die Blutsverwandten in aufsteigender Linie. Bei dem Pflichtteil handelt es sich im japanischen Recht immer um einen fest umrissenen Anteil der Erbschaft.

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IV. Nachlassverfahren (Japan)

Auf Antrag beim zuständigen Familiengericht kann ein Interessent oder ein Staatsanwalt die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Nachlassmasse bspw. durch die Einsetzung eines Nachlassverwalters durchsetzen.

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V. Kollisionsrecht (Japan)

Bei der Frage welches Erbrecht auf den Erblasser anzuwenden ist, ist grundsätzlich auf die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen abzustellen. Hat der Erblasser mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist der gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers entscheiden, wobei eine japanische Staatsangehörigkeit immer Vorrang hat.

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Erbrecht in Usbekistan

Erbrecht in Usbekistan

Abschnitt 1: Einführung

Das Recht Usbekistans wurde in Abkehr von der früheren sowjetischen Gesetzgebung in wesentlichen Teilen in 1997 (Zivilgesetzbuch) und 1998 (Familiengesetzbuch) reformiert und zwar im wesentlichen ohne den Einfluss islamischen Rechts. In Teilen spiegelt sich das usbekische Zivilrecht und damit auch das usbekische Erbrecht mit dem neuen russischen Familien- und Erbrecht.

Abschnitt 2: Internationales Erbrecht

Eine bilaterale Kollisionsregelung enthalten die Staatsverträge zwischen der BRD und Usbekistan, die die Fortgeltung ursprünglicher Verträge zwischen der BRD und der Sowjetunion in Bezug auf unbeweglichen Nachlass vereinbaren. Für diese Nachlassteile findet das Recht des Staates Anwendung, wo dieses unbewegliche Vermögen belegen ist. Eine bilaterale Kollisionsregelung für bewegliches Vermögen ist dagegen nicht existent. Das heutige usbekische Erbrecht sagt, dass für bewegliches Vermögen das Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers Anwendung findet. Es besteht allerdings eine testamentarische Wahlmöglichkeit des Erblassers hin zu dem Landesrecht, zu dem er gehörig ist.

Abschnitt 3: Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge gliedert sich in fünf Ordnungen auf, wobei in der ersten Ordnung die Abkömmlinge des Erblassers, der Ehegatte und die Eltern benannt sind. Daraufhin folgen die entfernten Verwandten bis hin zur fünften Ordnung, die sich auf nicht arbeitsfähige Unterhaltsempfänger des Erblassers erstreckt. Für Eheleute muss weiterhin noch eine güterrechtliche Anspruchssituation berücksichtigt werden.

Abschnitt 4: Testamentarische Erbfolge

Es besteht eine grundsätzliche Testierfreiheit, die allerdings durch sog. Zwangserbrecht in Teilen beschränkt ist. Hauptform ist in Usbekistan das notariell beglaubigte Testament.

Abschnitt 5: Pflichtteil (Zwangserbrecht)

Nahestehenden gesetzlichen Erben ist gemäß Art.1142 ein sog. Zwangserbrecht zugesprochen. Es handelt sich um ein echtes Erbrecht und nicht um einen bloßen Geldanspruch. Dieses Zwangserbrecht betrifft im wesentlichen die Kinder, den Ehegatten und die Eltern, wobei es z. T. darauf ankommen, ob eine Minderjährigkeit oder eine Arbeitsunfähigkeit besteht.

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Erbrecht im Vatikan

Erbrecht im Vatikan

Abschnitt 1: Einführung

Das vatikanische Erbrecht ist ist mehreren Rechtsquellen verankert, wobei es eigenständiges vatikanisches, aber zum Teil auch italienishces Recht als Anknüpfungspunkt gibt. Wichtigste Rechtsquelle ist der Codice Civile del Regno d’Italia von 1865.

Abschnitt 2: Internationales Erbrecht

Der prägende Grundsatz ist das Staatsangehörigkeitsprinzip und die Nachlasseinheit. Das vatikanische Erbrecht lehnt sich dabei an das italienische Erbrecht an.

Abschnitt 3: Gesetzliche Erbfolge

Das vatikanische Erbrecht kennt in Angleichung an das italienische Erbrecht sowohl das Erbrecht des Ehegatten, als auch das Erbrecht der Verwandten, in erster Linie der Abkömmlinge, wobei zwischen ehelichen und natürlichen Verwandten unterschieden wird. Treten Ehegatte und Kinder in Konkurrenz so bestimmt das Erbrecht des Ehegatten, dass dieser einen sog. Nießbrauch an einer Nachlassquote erhält. Die Höhe der Quote hängt von der eigentlichen Erbquote der jeweiligen Abkömmlinge ab. Bei einer Konkurrenz zwischen Ehegatte und entfernteren Verwandten steht ihm dagegen ein Erbteil zu.

Abschnitt 4: Gewillkürte Erbfolge

Die gewillkürte Erbfolge kann durch Testament erfolgen. Erbverträge sind dagegen unzulässig. Eine Ausnahme davon sind Zuwendungen ad pias causas, die zu einem religiösen oder caritativen Zweck erfolgen. Diese regeln sich nach kanonischem Recht. Nicht nur Erbverträge, sondern auch wechselbezügliche Testamente sind unzulässig. Man unterscheidet eigenhändige und notarielle Testamente.

Abschnitt 5: Pflichtteilsrecht

Das vatikanische Recht schützt die wesentlichen gesetzlichen Erben mit einem Pflichtteilsrecht.

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I. Vermögenskategorien (Israel)

Aufgrund der besonderen Vergangenheit Israels gibt es dort drei verschiedene Vermögenskategorien, die zunächst erläutert werden müssen.

- „Miri-Land“ ist der Boden, der sich mit Inkrafttreten des Ottomanischen Bodengesetzes um das Jahr 1858 außerhalb des bebauten Gebiets von Siedlungen und Städten befand. Das bedeutet natürlich, dass die meisten neuen Siedlungen und Städte in Israel auf eben solchem Land errichtet worden sind.
Auf das Miri-Land ist nur das gesetzliche Erbrecht anzuwenden. Demnach scheidet eine testamentarische Verfügung über dieses Land mit Ausnahme von Raumeinheiten in Gemeinschaftsräumen aus.

- „Mulk-Land“ ist im Wesentlichen das Land, welches sich durch die alten Stadt- und Dorfgrenzen vom „Miri-Land“ abgrenzt. Über dieses Land darf nach wie vor frei verfügt werden. Wurde kein Testament hinterlassen, wird entsprechend das gesetzliche Erbrecht angewendet.

- Bewegliches Vermögen ist alles Vermögen, was nicht unbewegliches Vermögen ist

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II. Gesetzliche Erbfolge (Israel)

Das israelische Erbrecht weist einige Parallelen zum deutschen Erbrecht auf. Auch hier werden die gesetzlichen Erben in verschiedene Grade eingeteilt. Zudem gilt auch hier grundsätzlich das Repräsentationsprinzip. Das bedeutet, dass ein vorverstorbener Erbe von seinen Nachkömmlingen ersetzt wird, die dann jeweils zu gleichen Teilen den Erbteil des vorverstorbenen Erben erhalten.
Die gesetzlichen Erben des ersten Grades sind die Kinder sowie im Wege der Repräsentation die Enkelkinder. Die Erben des zweiten Grades sind die Eltern und deren Abkömmlinge. Die erben des Dritten Grades sind dann die Großeltern und deren Abkömmlinge.

Im israelischen Erbrecht gibt es jedoch die Besonderheit, dass neben dem überlebenden Ehegatten auch die Eltern automatisch einen Anteil am Erbe neben den Erben des ersten Grades erhalten. Der überlebende Ehegatte erbt einen festen Anteil von einem Viertel. Die Eltern teilen sich einen festen Anteil von einem Sechstel. Den Rest erhalten die verbliebenen Kinder zu gleichen Teilen, bzw. deren jeweilige Repräsentanten. Wichtig hierbei ist, dass es bezüglich des Elternerbrechts in diesem konkreten Fall keine Repräsentation durch weitere Abkömmlinge gibt. Das bedeutet, dass der Erbteil, der den Eltern zufallen würde, automatisch den Nachkommen des Erblassers zugute kommt, wenn die Eltern bereits verstorben sind.

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III. Testamentsformen (Israel)

Aufgrund der hohen Dichte verschiedener Religionen in Israel werden neben dem weltlichen Testament auch die Nachlassformen der unterschiedlichen, anerkannten Religionen akzeptiert.

Die formellen Voraussetzungen für ein weltliches Testament sind folgende:
- Das Testament muss schriftlich abgefasst werden
- Unterzeichnung oder Siegelung durch Testator selbst oder durch eine von ihm beauftragte Person in Gegenwart von zwei Zeugen unterzeichnet werden
- Die Zeugen müssen mindestens 18 Jahre alt sein und dürfen im Testament nicht bedacht werden.

Für islamische Erblasser gilt ausschließlich das islamische Erbrecht. Jüdische, christliche und religionslose im Inland lebende Israelis können neben der religiösen Erbfolge auch ein weltliches Testament verfassen, um ihren Nachlass zu regeln. Für in Israel lebende Ausländer gelten grundsätzlich die Testamentsformen ihrer Heimatländer.

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IV. Nachlassverfahren (Israel)

Eine Erbengemeinschaft wie es das deutsche Recht kennt, gibt es Israel nicht. Vielmehr werden die jeweiligen Anteile der Erben durch ihren Erbschein im Grundbuch eingetragen.
Der Erbschein oder die Bestätigung Erbe zu sein muss beim jeweils zuständigen Gericht beantragt werden. In Betracht kommen je nach Fall ein ordentliches oder ein religiöses Gericht.

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V. Kollisionsrecht (Israel)

Da es innerhalb von Israels Recht schon kollidierendes Recht gibt (religiöses/ weltliches), werden in Israel lebende Ausländer wie eine eigene Gruppe behandelt. Für Ausländer besteht Testierfreiheit (mit Ausnahme von muslimischen Ausländern, für sie gilt das islamische Erbstatut). Sie können über alles (bis auf Miri-Land) frei verfügen. Für die formelle Wirksamkeit eines Testaments eines Ausländers genügt es, wenn es den Anforderungen des in seinem Herkunftsland angewandten Erbstatuts entspricht. Allerdings ist auch ein solches Testament wirksam, welches den formellen Anforderungen eines weltlichen, israelischen Testaments genügt. Über die inhaltliche Wirksamkeit des Testaments hat das ausländische Gericht zu entscheiden.
Soweit kein Testament vorliegt, ist das gesetzliche israelische Erbrecht anzuwenden. Soweit ein Land aufgrund seines internationalen Privatrechts der Auffassung ist, dass anderes Recht angewendet werden muss, ist in diesem Land der Nachlass nach diesem Erbrecht abzuwickeln. In diesem Fall käme es zu einer Nachlassspaltung.

Das sich im Ausland befindliche Vermögen eines Israeli unterliegt nach israelischem Kollisionsrecht dem israelischen Erbstatut. Allerdings muss das ausländische Kollisionsrecht auch zu dem Ergebnis kommen, dass in diesem Fall israelisches anzuwenden ist (in Deutschland, wo an die Staatsangehörigkeit angeknüpft wird, ist dies der Fall), damit der Nachlass dem israelischen Erbstatut unterliegt.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Iran)

Bei der gesetzlichen Erbfolge nach iranischem Erbrecht werden zwei Gruppen von Erben unterschieden, die blutsverwandten Erben und die Erben durch Ehe. Zudem muss noch einmal zwischen Quoten- und Resterben differenziert werden. Zu den Quotenerben gehören unter Anderem die Mutter und der überlebende Ehegatte. Die Erbquote ergibt sich aus dem Verwandtschaftsgrad, einer Eheschließung mit bestimmter Quote und dem Koran. Die verbleibenden Erben werden auch als Resterben bezeichnet.


Blutsvernwandte Erben

Auch im Iran gibt es bei den gesetzlichen, blutsverwandten Erben verschiedene Ordnung, wobei die jeweils höhere Ordnung, die niedrigere vom Erbe ausschließt. Innerhalb dieser Ordnungen gibt es dann wieder verschiede Grade der Verwandtschaft. So ist der Bruder näher mit dem Erblasser verwandt als der Neffe und schließt ihn dadurch von der Erbschaft aus.. Zudem gilt, dass die Enkelkinder des Erblassers beispielsweise nur dann zu Erben werden, wenn die Kinder des Erblassers vorverstorben sind.

Erben der ersten Ordnung sind Eltern des Erblassers, seine Kinder und deren Kinder und Kindeskinder. Bei den Erben der zweiten Ordnung handelt es sich um die Geschwister und deren Kinder, sowie die Großeltern des Erblassers. Halb- und Vollblütige Tanten und Onkel des Erblassers, sowie deren Kinder sind die gesetzlichen Erben der dritten Ordnung.

Ehegatten

Wie oben bereits erwähnt gehört der überlebende Ehegatte zu den Quotenerben. Das bedeutet, dass er niemals durch einen Erben aus der Erbfolge verdrängt werden, allerdings auch nie einen Erben komplett von der Erbfolge ausschließen kann.
Der überlebende Ehemann erbt die Hälfte des Nachlasses, wenn keine Nachfahren der Ehefrau vorhanden sind und ein viertel wenn mindestens ein Abkömmling vorhanden ist. Sollte es keine Erben neben dem Ehegatten geben, wird dieser Alleinerbe.
Die überlebende Ehefrau hat einen Anspruch auf ein Viertel des beweglichen(!) Nachlasses, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind und Anspruch auf 1/8 wenn der Ehegatte mindestens einen Nachfahren hinterlässt. Hat der Erblasser mehrere Frauen, dann müssen diese die Erbteil, der eigentlich einer Ehefrau zustehen würde, unter einander aufteilen. (Bei mehreren Frauen könnte bei einem deutschen Beteiligten es eventuell zu einem Konflikt mit deutschem Recht kommen, da Polygamie in Deutschland nicht erlaubt ist).

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II. Testamentsformen (Iran)

Das iranische Erbrecht kennt keine Testamente wie wir sie kennen. Zwar gibt es auch dort letztwillige Verfügungen, diese kommen jedoch mehr einem Vermächtnis oder einer Art Auftrag (Vormundschaft für minderjährige Kinder) gleich. Des Weiteren gilt, dass der Erblasser nur über ein Drittel seines Erbes verfügen und gesetzliche Erben nicht enterben kann. Der Erblasser kann also durch letztwillige Verfügungen nur bestimmte Gegenstände oder eine bestimmte Quote am Nachlass vermachen.
Bezüglich der formellen Anforderungen einer letztwilligen Verfügung bleibt festzuhalten, dass eine solche eigenhändig, amtlich oder geheim errichtet werden kann. Sie muss allerdings mit Tag, Monat und Jahr sowie einer eigenhändigen Unterschrift versehen werden.

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III. Pflichtteilsansprüche (Iran)

Da die gesetzlichen Erben de facto nicht enterbt werden können, besteht die Notwendigkeit eines Pflichtteilsanspruchs im iranischen Erbrecht nicht.

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IV. Nachlassverfahren (Iran)

Für die Verwaltung und Abwicklung des Nachlassverfahrens ist das Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Sollte der Erblasser keinen Wohnsitz in Iran haben, ist das Gericht in dem Bezirk zuständig, wo sich der Nachlass befindet.

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V. Kollisionsrecht (Iran)

Für alle Einwohner Irans egal welcher Nationalität gilt, dass sie iranischen Gesetzen unterworfen sind (Territorialprinzip). Demnach ist grundsätzlich auch für im Iran verstorbene Ausländer, das iranische Erbstatut anzuwenden. Gleiches gilt für Iranische Staatsangehörige die im Ausland verstorben sind.
Da es zwischen Deutschland und Iran ein Abkommen gibt, gilt für deutsche Staatsangehörige, die im Iran leben, eine Ausnahme.. Für Sie ist in Familien- und Erbsachen ihr (deutsches Heimatrecht) anzuwenden. Im umgekehrten Fall gilt dies auch für in Deutschland lebende Iraner. Bedingung für die Wirkung dieser Vereinbarung ist jedoch, dass jeweils nur Staatsbürger einer der beiden Nationen im jeweiligen Fall beteiligt sind.

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VI. Besonderheiten (Iran)

Nach iranischem Erbrecht kann ein Nichtmuslim nie Erbe von einem Muslim werden. Gestaltet sich der Fall jedoch andersrum, so kann ein Muslim einen Nichtmuslim ohne Weiteres beerben. Dies geht sogar soweit, dass ein hinten in der Erbfolge stehender Muslim den vor ihm stehenden nichtmuslimischen Erben vorgezogen wird.

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Erbrecht in Weißrussland

Erbrecht in Weissrussland

Abschnitt 1: Einführung

Zu beachten ist der Unterschied zwischen altem und neuem weißrussischem Erbrecht. Das materielle Erbrecht Weißrusslands ist im Zivilgesetzbuch von 1999 geregelt. Eine Neuordnung ist beabsichtigt. In der Neuregelung von 1999 ist bereits ein Anschluss an die kontinentaleuropäische Rechtstradition versucht. In diesem Vorschriftenkatalog gibt es auch Regelungen über das Internationale Privatrecht.

Abschnitt 2: Internationales Erbrecht

Deutsch-weißrussische Erbfälle sind mit dem Konsularvertrag zwischen der BRD und der UdSSR vom 25.04.1958 gereglt. Dieser Vertrag gilt nunmehr auch im Verhältnis zu Weißrussland. Dort ist geregelt, dass für unbewegliches Vermögen das Recht des Belegenheitsstaats gilt. Die Rechtsnachfolge in den beweglichen Nachlass wird durch den Konsularvertrag allerdings nicht geregelt, sodass einzelstaatliches Kollisionsrecht anwendbar ist. Danach ist auf den letzten Wohnsitz des Erblassers abzustellen.

Abschnitt 3: Erbrechtliche Grundsätze

Das weißrussische ZGB kennt sowohl die Universal-, als auch die Singularsukzession, ebenso die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge.

Abschnitt 4: Gesetzliche Erbfolge

Die Erbfolge ist dergestalt geregelt, dass der Ehegatte neben den Kindern und Eltern des Erblassers in erster Ordnung erbt. In den entfernteren Ordnungen stehen dann die weiteren Verwandten. Eine Sonderregelung sagt, dass arbeitsunfähige Unterhaltsempfänger ein Sondererbrecht haben.

Abschnitt 5: Gewillkürte Erbfolge

Ein Testament ist in Weißrußland zulässig. Bezüglich der Testamentsform gilt die Schriftform, außerdem muss eine Beglaubigung durch einen Notar erfolgen. Es gibt allerdings weitere Testamentsformen. Minderjährige oder arbeitsunfähigke Kinder des Erblassers können nur beschränkt vom Nachlass ausgeschlossen werden und sind pflichtteilsberechtigt.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Volksrepublik China)

In der Volksrepublik China gibt es gesetzliche Erben der ersten und der zweiten Ordnung. Zur ersteren gehören die Ehegatten, Kinder und Eltern des Erblassers. Die Erben zweiter Ordnung sind die Großeltern väterlicher- und mütterlicherseits und die Geschwister. Sollten mehrere Erben aus einer Ordnung existieren, dann sind sie Miterben. Vorverstobene Kinder des Erblassers werden in der Erbfolge durch ihre eigenen Kinder ersetzt. Mehrere Erben einer Ordnung sollen zu gleichen Teilen erben.

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