Monatsarchiv für Juni, 2012

I. Gesetzliche Erbfolge (Marokko)

Die islamische Prägung Marokkos lässt sich auch im dortigen Erbrecht wieder finden, denn auch hier werden islamische Grundsätze zur Erbfolge. So wird auch in Marokko zwischen koranischen und agnatischen Erben unterschieden.

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II. Testamentsformen (Marokko)

Testamente wie im deutschen Erbrecht gibt es in Marokko nicht. Vielmehr kann der Erblasser einen Teil seines Vermögens im Wege des Vermächtnis an Dritte weitergeben. Dieser Teil ist allerdings strikt auf ein Drittel seines gesamten Vermögens reduziert. Eine solche letztwillige Verfügung kann schriftlich oder mündlich erklärt werden. Bei der mündlichen Erklärung müssen zwei amtlich einbestellte Zeugen anwesend sein. Die schriftliche Erklärung muss auf einer eigenhändig unterzeichneten Urkunde niedergeschrieben sein.

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III. Pflichtteilsansprüche (Marokko)

Aufgrund der gesetzlichen Begrenzung des Anteils des Vermögens über den frei verfügt werden darf, sind die „gesetzlichen“ Erben bereits ausreichend abgesichert. Das Rechtsinstrument der Pflichtteilsansprüche bedarf es daher nicht.

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IV. Nachlassverfahren (Marokko)

Nach dem Tod des Erblassers werden zunächst die vorrangigen Rechte am Erbe befriedigt. Erst danach kann die Auseinandersetzung der Erbschaft verlangt werden.

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V. Kollisionsrecht (Marokko)

Was erbrechtliche Fragen betrifft knüpft das marokkanische Kollisionsrecht an die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen an. Dies gilt für die Erbfolge, letztwillige Verfügungen, die Höhe des frei verfügbaren Anteils und die Reihenfolge der Berufung der Erben. Soweit die Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist, ist das Recht des letzten Wohnsitzes entscheidend. Soweit ausländische Muslime in Marokko sterben ist von diesen Grundsätzen jedoch eine Ausnahme zu machen. In einem solchen Fall kommt ganz normal das marokkanische Erbrecht zur Anwendung.

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VI. Besonderheiten (Marokko)

Wie in vielen islamisch geprägten Rechtsordnungen gilt auch in Marokko, dass Nichtmuslime einen Muslim nicht beerben können.

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I. Allgemeines (Mali)

Wie viele andere afrikanische Länder finden sich auch in Mali verschiedene Rechtsquellen. Diese ergeben sich aus traditionellem, französischem und islamischen Recht. Die sich hieraus ergebende Kollision wird über den Grundsatz gelöst, dass das für die Parteien „traditionelle“ Recht anzuwenden ist. In Erbsachen ist das im Regelfall das Gewohnheitsrecht des Verstorbenen.

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II. Gesetzliche Erbfolge (Mali)

Wie bereits erwähnt spaltet sich das anzuwendende Recht in drei verschiedene Rechtsgruppen auf. Zum einen gibt es die gesetzliche Erbfolge nach islamischem Recht und die gesetzliche Erbfolge nach französisch geprägtem sowie Gewohnheitsrecht.

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III. Testamentsformen (Mali)

Auch bei den Testamentsformen muss wieder auf die Besonderheiten der unterschiedlichen Rechtskreise eingegangen werden. So kann ein Testament nach traditionellem Erbrecht mündlich auf dem Totenbett im Beisein der engsten Angehörigen bzw. des Familienrates errichtet werden.

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IV. Pflichtteilsansprüche (Mali)

Nach islamischem Recht ist der Teil, über den frei verfügt werden darf, auf ein Drittel des gesamten Nachlasses beschränkt. Das bedeutet, dass zwei Drittel des Nachlasses automatisch an die gesetzlichen Erben fällt.
Das traditionelle Recht hat andere Anknüpfungspunkte. Wie oben bereits festgestellt, dient der Nachlass dem Erhalt und der Versorgung der Familie. Nur soweit dies sichergestellt ist, kommt eine letztwillige Verfügung in Betracht.

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V. Kollisionsrecht (Mali)

Für den französischen Rechtskreis ist für das bewegliche Vermögen das Recht des letzten Wohnsitzes als Anknüpfungspunkt für das Erbstatut entscheiden. Für den immobiliaren Teil des Nachlasses ist der Belegenheitsort entscheidend. Bezüglich der formellen Gültigkeit eines Testaments ist entscheidend, ob der Erblasser zumindest die örtliche Form gewahrt hat.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht: Madagaskar

Abschnitt 1: Einführung

Das madagassiche Erbrecht orientiert sich sehr stark an französischen Vorbildern und Texten, da Madagaskar längere Zeit von dieser Kolonialmacht beherrscht wurde. Trotz sämtlicher eingeführter Reformen ist das Familien-, Erb- und Personenstandrecht stets durch den unmittelbar nach der Unabhängigkeit geschaffenen Normenbestand geprägt. Das madagassische Erbrecht bemüht sich zusätzlich traditionelle Grundsätze aufrechtzuerhalten und auf ihnen aufzubauen. Wie auch in vielen anderen Ländern, gibt es zwei Arten der Erbfolge: „die gesetzliche Erbfolge in Ermangelung eines Testaments [und] die Kraft eines Willensaktes des Verstorbenen anfallende oder testamentarische Erbfolge.“ (Art. 2 ErbGSTZ)

Abschnitt 2: Gesetzliche Erbfolge

Für den Fall, dass kein Testament vorliegt oder der Nachlass nicht ordnungsgemäß geregelt wurde, werden die Erben in der folgenden Reihenfolge berufen: Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister, Neffen, Onkel/Tanten, Vettern/Cousinen, Ehegatte, Staat. Kinder erben beim Versterben ihrer Eltern die Hälfte des Nachlasses. Bei Abwesenheit von Erben der ersten Klasse empfangen Erben der zweiten oder dritten Klasse die Gesamtheit des Erbes. Ein weiterer bedeutender Grundsatz des madagassischen Erbrechts ist als „paterna paternis, materna maternis“ bekannt. Dieses Gesetz (Art. 20 Abs. 1 ErbGSTZ) besagt, dass Vermögensgegenstände, welche aus väterlicher Linie stammen, nicht an die mütterliche Linie fallen und umgekehrt.

Abschnitt 3: Testamentarische Erbfolge

Laut des Gesetzes Art. 25 ErbGSTZ ist jeder volljährige, madagassiche Bürger, welcher im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, dazu berechtigt testamentarisch festzulegen, wer nach seinem Versterben über sein Vermögen und die persönlichen Gegenstände verfügt. In Madagaskar gibt es vier bekannte Formen eines Testaments: das handschriftliche, geheime oder öffentlich beurkundete Testament und das Nottestament. Die drei erst genannten Formen werden alle gleich angesehen und interpretiert, das Nottestament, jedoch, erlaubt nur eingeschränkte Verfügungen.

Abschnitt 4: Pflichtteilsansprüche

Sollte der Verstorbene, ob still schweigend oder ausdrücklich, minderjährige Mitglieder der ersten, bzw. zweiten Klasse von seinem Nachlass ausgeschlossen haben, so haben diese einen sogenannten Pflichtteilsanspruch. Wird eine entsprechende Klage eingereicht, so darf der letztendlich beschlossene Erbanteil nicht größer sein als der Anteil, den die Kläger „bei Fehlen eines Testaments erhalten würden.“ (Art. 55 ErbGSTZ)

Abschnitt 5: Kollisionsrecht

In zahlreichen Erbfällen kommt es zu einer Kollision zwischen zwei Erbrechtsordnungen zweier Länder. In einem solchen Fall bestimmt das Kollisionsrecht, welches Recht angewandt werden soll. Bezüglich des Sachrechts, richten sich Sachen und auch unbeweglich Nachlässe (Immobilien) nach dem Recht am Ort ihrer Belegenheit. Hat ein Bürger mehrere Wohnsitze, so wird der Hauptaufenthaltsort als offizieller Wohnsitz angesehen.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Republik Korea)

Auch im koreanischen Erbrecht werden die gesetzlichen Erben in verschiedene Ordnungen unterteilt. Dabei schließen auch hier Erben der ranghöheren Ordnung Erben niedrigerer Ordnungen aus. Erben einer Ordnung erben jeweils zu gleichen Teilen.

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II. Ehegattenerbrecht (Republik Korea)

Der überlebende Ehegatte wird automatisch mit den Erben der ersten und zweiten Ordnung zum Erben berufen. Soweit kein anderer Erbe der ersten und zweiten Rangordnung vorhanden ist, wird er Alleinerbe.

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III. Testamentsformen (Republik Korea)

- Eigenhändiges Testament
Das eigenhändige Testament muss durch den Testator niedergeschrieben werden, und eigenhändig mit einem Datum sowie einem Siegel versehen und unterzeichnet werden.

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IV. Pflichtteilsansprüche (Republik Korea)

Nach koreanischem Erbrecht sind die Abkömmlinge, die überlebenden Ehegatten, Verwandte des Erblassers in gerader aufsteigender Linie und Geschwister des Erblassers Pflichtteilsberechtigt.

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V. Nachlassverfahren (Republik Korea)

Eventuelle Streitigkeiten sind beim Familiengericht zu klären. Dabei wird zwischen zwei Verfahrensarten unterschieden. Zum einen gibt es das sog. Entscheidungsverfahren und zum anderen das sog. Schlichtungsverfahren.

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VI. Kollisionsrecht (Republik Korea)

Das koreanische Kollisionsrecht knüpft im Erbrecht auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Soweit der Erblasser mehrere Staatsangehörigkeiten hat, wird das Heimatrecht der Staatsangehörigkeit angewendet, zu welcher der Verstorbene den meisten Bezug hatte. Verweist das Heimatrecht des Erblassers auf das koreanische Recht zurück. Wird koreanisches Recht angewendet.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Kongo)

Das kongolesische Erbrecht räumt den Abkömmlingen des Erblassers einen besonders hohen Stellenwert ein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Abkömmlinge ehelich oder unehelich bzw. adoptiert sind. Sie erben zu gleichen teilen.

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II. Ehegattenerbrecht (Kongo)

Dem überlebenden Ehegatten stehen güterrechtliche Ausgleichsansprüche zu, sofern die Ehegatten in Errungenschaftsgemeinschaft oder Gütergemeinschaft gelebt haben. Des Weiteren steht dem Ehegatten ein Nießbrauchsrecht am Nachlass oder zumindest an einem Teil des Nachlasses zu.

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III. Testamentsformen (Kongo)

Im kongolesischen Erbrecht gibt es vier verschiedene Testamentsformen:

- Eigenhändiges Testament
Muss durch den Testator in seiner gesamten Form schriftlich abgefasst werden. Es muss zudem mit dem genauen Datum und einer Unterschrift vom Testator versehen werden.

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IV. Pflichtteilsansprüche (Kongo)

Pflichtteilsansprüche, wie es das deutsche Erbrecht kennt, gibt es in der Form im Kongo nicht. Vielmehr gibt es sog. Zwangserben.

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V. Nachlassverfahren (Kongo)

Das zuständige Gericht für den Erbfall ist an dem Ort, wo der Erblasser bei seinem Tod seinen Hauptwohnsitz hatte. Die sachliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts ergibt sich von Amtswegen, wenn es Probleme bei der Abwicklung der Erbschaft gibt.

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VI. Kollisionsrecht (Kongo)

Hinsichtlich der der gesetzlichen Erbfolge knüpft das kongolesische Kollisionsrecht bei Mobilien bei der Staatsangehörigkeit an.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Kasachstan)

Auch das kasachische Erbrecht kennt die gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen. Dabei schließen die höherrangigen Ordnungen Erben der unteren Ordnungen aus.

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II. Güterrechtliche Ansprüche des überlebenden Ehegatten (Kasachstan)

Nach kasachischem Familienrecht steht dem überlebenden Ehegatten beim Tod des Erblassers die Hälfte des gemeinsamen Vermögens zu. Die gesetzliche oder testamentarische Erbfolge kann die Ansprüche die dem überlebenden Ehegatten zudem aus der Ehe zustehen nicht ausschließen.

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III. Testamentsformen (Kasachstan)

Testamente sind in Kasachstan höchstpersönlich zu errichten. Es gibt das notariell bestätigte Testament und die letztwillige Verfügung.

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IV. Pflichtteilsansprüche (Kasachstan)

Minderjährigen Kindern des Erblassers steht ein Pflichtteil in Höhe von der Hälfte der Quote nach gesetzlichem Erbrecht zu. Hierbei handelt es sich um ein Zwangserbrecht. Werden Pflichtteilsberechtigte nicht im Testament berücksichtigt, muss dies so angepasst werden, dass sie ihren Pflichtteil erhalten.

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V. Kollisionsrecht (Kasachstan)

Bei beweglichem Vermögen knüpft das kasachische Erbkollisionsrecht bei testamentarischer oder gesetzliche Erbfolge beim Recht des letzten Wohnsitzes an. Wohnsitz ist dabei der Ort, wo die Person lebt oder sich überwiegend aufhält. Allerdings steht es dem Erblasser auch zu, das auf ihn anzuwendende Erbstatut selbst auszuwählen. Bedingung ist jedoch, dass der Erblasser Staatsbürger des entsprechenden Staates ist.
Bei unbeweglichem Vermögen wird hingegen auf das Belegenheitsrecht abgestellt.

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I. Gesetzliche Erbfolge (Kirgisistan)

Angelehnt an das ehemalige sowjetische Erbrecht gibt es im kirgisischen Erbrecht ebenfalls die gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen. Dabei schließen die höherrangigen Ordnungen Erben der unteren Ordnungen aus.

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