Monatsarchiv für September, 2012

Adoptierte sind nicht automatisch gesetzliche Erben?

Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 11.06.2012, AZ 14 Wx 76/11, die Bedeutung einer wohl überlegten Testamentsgestaltung belegt. Im Sachverhalt ging es darum, dass eine Erblasserin ein Kind adoptiert hatte, in einem späteren handschriftlichen Testament aber eine Schwester als Alleinerbin eingesetzt hatte. Diese Schwester starb aber vor der Erblasserin. Eine weitere Schwester machte daraufhin geltend, dass sie selbst als Ersatzerbin nach dem Testamentsinhalt anzusehen wäre und damit der adoptierten Person als gesetzlicher Erbin vorzuziehen wäre. Das OLG Karlsruhe hat dies bestätigt, da im konkreten Einzelfall festgestellt wurde, dass die adoptierte Person von der Erbfolge ausgeschlossen werden sollte. Dieser Fall ist ein Beleg dafür, dass ein Testament insbesondere den sog. Ersatzerbfall ausreichend regeln muss.

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Auskunftspflichten des Testamentsvollstreckers

Auskunftspflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt nach dem Anfall der Erbschaft mit der Annahmeerklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Grundsätzlich wird der Testamentsvollstrecker vom Erblasser eingesetzt § 2197 BGB, da von diesem das Testament ausgeführt wird. Während der Testamentsvollstreckung haben Erben keinen Zugriff auf den Nachlass.

Zwischen den oder dem Erben und dem Testamentsvollstrecker besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis eigener Art (vgl. BGH NJW 1972, NJW). Hier sind die in § 2218 BGB genannten Vorschriften für den Auftrag anzuwenden. Ein Testamentsvollstrecker hat gegenüber den Erben Auskunftspflichten über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Dies ist in den §§ 2218, 666 BGB geregelt. Der Testamentsvollstrecker schuldet den Erben eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses. Die Informationspflicht lässt sich weiter unterteilen in eine Benachrichtigungspflicht, eine Auskunftspflicht und eine Rechenschaftspflicht .

Die Benachrichtigungspflicht beinhaltet, dass der Testamentsvollstrecker unaufgefordert und unverzüglich den Erben ein Verzeichnis des Bestandes der ihm überlassenen Nachlasssachen zu übersendet (§ 2215 BGB), damit diese ihre Rechte wahrnehmen, Pflichten erfüllen und sachgerechte Entscheidungen treffen können. Dies gilt auch wenn der Testamentsvollstrecker Gründe für eine Ausschlagung sieht.

Grundsätzlich hat der Testamentsvollstrecker die Pflicht den oder die Erben über sämtliche wichtige Vorgänge auf dem Laufenden zu halten. Des weiteren hat der Erbe die Berechtigung, Auskunft über den Stand der Testamentsvollstreckung vom Testamentsvollstrecker verlangen zu können. Der Inhalt richtet sich dabei nach dem Interesse des Erbes. Wobei diese Auskunftspflicht von einem Testamentsvollstrecker nur solange eingehalten werden muss, wie der Erbe ein berechtigtes Interesse an dieser Information hat.

Die dritte Informationspflicht ist die Rechnungslegungspflicht. Diese besteht nur auf Verlangen (§2218 Abs. 2 BGB). Diese ist genauer als die Auskunftspflicht. Hier wird der gesamte Ablauf aller Geschäftsvorgänge und deren Ergebnisse dargestellt. Auf Wunsch der Erben kann, wenn die Verwaltung länger als ein Jahr dauert, eine jährliche Rechnung verlangt werden. Dies dient auch dazu, dass der oder die Erben sich ein Bild vom Fortschreiten des Verfahrens machen können.

Diese Pflichten auf Auskunftserteilung und jährlicher Rechnungslegung sind durch die Erben grundsätzlich nicht abtretbar (§ 399 BGB), jedenfalls nicht während einer laufenden Testamentsvollstreckung (vgl. FGPrax 2011, 30-31).

In einer Erbengemeinschaft kann dies auch jeder Erbe für sich verlangen, in dem er die Rechnungslegung für die gesamte Gemeinschaft wünscht (Winkler, a.a.O., S. 230 f., Rn. 483).
Ist nun der Testamentsvollstrecker auch Miterbe, gelten auch für ihn diese drei Informationspflichten. Alle diese Auskünfte sind in der Regel schriftlich zu erteilen.

Ferner kann dann noch unterschieden werden in Testamentsvollstreckung der Vorerben und der Nacherben. Ein Vorerbe ist ein Erbe, der zeitlich begrenzt vom Zeitpunkt des Erbfalls (Tod des Erblassers) bis zum Eintritt des Nacherbfalls Erbe ist. Er tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein und erbt somit den Nachlass, allerdings nur bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses. Bis dahin unterliegt er aber einigen Einschränkungen zum Schutz des Nacherbens. Dies ist beispielsweise ein Verbot unentgeltlich über das Vorerbe zu verfügen, Verpflichtung den Nacherben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu geben (§ 2127 BGB) oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 2115 BGB. Innerhalb der Einschränkungen kann der Vorerbe jedoch über das Erbe verfügen. Der Erblasser kann den Vorerben im Testament von den vielen Beschränkungen jedoch befreien. Wobei auch dieser sog. „befreite“ Vorerbe die Erbsache bspw. nicht verschenken oder zu weit unter Wert verkaufen darf.

Auch der Vorerbe hat ein Recht auf Auskunft über den Nachlass, allerdings nur im Rahme seiner Vorerbschaft. Ein Testamentsvollstrecker, welcher nur für die Vorerbschaft eingesetzt wurde, besteht grundsätzlich auch nur gegenüber dem Vorerben.

Der Nacherbe ist jemand, der erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist. Dieser muss wiederum in Verfügungen einwilligen, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind. Der Nacherbe hat gegenüber dem Testamentsvollstrecker des Vorerbes nur einen Anspruch auf Auskunft im Rahmen des § 2127 BG . Nur erforderliche Angaben sind unaufgefordert herauszugeben. Sonstige Auskünfte sind allerdings nur auf Verlangen erteilt, können dann aber auch zukünftige Geschäfte beinhalten.

Nach e. A. hat der Nacherben-Testamentsvollstrecker (§ 2222) dem Nacherben schon vor dem Nacherbfall und auch dann, wenn er zugleich als Testamentsvollstrecker zur Verwaltung des Nachlasses während der Vorerbschaft eingesetzt ist, auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Die h. M. stellt sich hier allerdings auf den Standpunkt, dass diese Erteilung des Verzeichnisses voraussetzt, dass Rechte des Nacherben gefährdet sind. Auch Maßnahmen, bei denen es auch um zustimmungsbedürftige Geschäfte geht, fallen hier nicht darunter (h. M.).

Der BGH vertritt indes die gegenteilige Auffassung, dass ein Testamentsvollstrecker die Pflicht zur Auskunft bzw. zur Information des Nacherben, wenn der Vorerbe im Rahmen der §§ 2113ff BGB und §§ 2116ff Rechte an dem Nachlassgegenstand wahrgenommen hat. Ansonsten hat der Nacherbe gegenüber dem Testamentsvollstrecker ein Recht auf Information über den gesamten Nachlass nach Übernahme des Testamentsvollstreckers (vgl. BGH, 1994-11-09, IV ZR 319/93).

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Beispielsfall Deutschland / Mazedonien

Der Erblasser Herr I. ist mazedonischer Staatsangehöriger, seit der Geburt des Sohnes, mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland. Gesetzliche Erben sind vorhanden, da Herr I. verheiratet war und einen minderjährigen Sohn hatte, sowie seine Eltern. Es ist sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen vorhanden. Ein Testament gibt es nicht.

Da Herr I. mazedonischer Staatsangehöriger war, stellt sich nun die Frage ob das deutsche oder das mazedonische Erbrecht angewendet werden soll. In Bezug auf den minderjährigen Sohn des Verstorbenen stellt sich des weiteren die Frage, welches Recht für die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Sohns maßgeblich ist und, falls nicht deutsches Recht zur Anwendung kommt, von wem der Sohn gesetzlich vertreten wird. Auch um eine wirksame Ausschlagung des Erbes zu erlangen.

Grundsätzlich ist in einem solchen Fall das Heimatrecht, und somit mazedonisches Erbrecht, anwendbar. Dies basiert auf der Grundlegung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Zum einen ist dies die sogenannte Rück- und Weiterverweisung durch mazedonisches Recht. Hiernach richtet sich das anzuwendende Erbrecht nach dem letzten Wohnsitz des Verstorbenen. Die zweite Ausnahme ist die Rechtswahl. Der Erblasser hat hiernach die Möglichkeit für inländische Immobilien das anzuwendende Recht zu wählen. Da Herr I. kein Testament hinterlassen hat, kommt diese Möglichkeit nicht in Frage. Eine dritte Ausnahme wäre die Nachlassspaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens. Das heißt, dass das bewegliche Vermögen separat nach mazedonischem Recht zu beurteilen wäre und das unbewegliches Vermögen (bspw. Immobilien), welches sich in Deutschland befindet, nach deutschem Erbrecht. In diesem Fall gilt nach mazedonischem Recht das Heimatrecht des Erblassers, also das mazedonische Recht. Nach diesem erben Kinder und der Ehegatte des Verstorbenen (Erben erster Ordnung) zu gleich Teilen. Die Eltern des Herrn I. erben nur wenn eine wirksame Ausschlagung des Erbes der Kinder und des Ehegatten des Verstorbenen vorliegt. Eine Ausschlagung des Erbes ist nach mazedonischem Recht grundsätzlich möglich. Wenn nun eine Ausschlagung des Erbes gewollt ist, ist problematisch, wer den minderjährigen Sohn des Herrn I. vertritt. Da hier die Meinungen auseinander gehen, ist hier eine Genehmigung der Vormundschaftsbehörde, um auf Nummer sicher zu gehen, von Vorteil.

Im Ergebnis findet hier mazedonisches Recht Anwendung. Damit erben, wenn das Erbe nicht ausgeschlagen wird, der Sohn und die Ehefrau zu gleichen Teilen.

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Beispielsfall Deutschland / Niederlande

Die Erblasserin Frau H. war niederländische Staatsangehörige, jedoch mit Wohnsitz in Deutschland. Es gibt sieben gesetzliche Erben sowie ein Testament in dem drei Personen benannt sind, welche zu gleichen Teilen erben sollen.

Da Frau H. niederländische Staatsangehörige war, ihren Wohnsitz jedoch in Deutschland hatte, ist nun fraglich, welches Erbrecht hier Anwendung findet (das deutsche oder das niederländische?), ob das Testament von Frau H. den anzuwendenden Vorschiften genügt und wenn deutsches Recht hier nicht anwendbar ist, wie die Erbfolge dann lautet.

Welches Erbrecht hier Anwendung findet richtet sich in einem solchen Fall grundsätzlich nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Hier wäre dies somit niederländisches Erbrecht. Ausnahme von diesem Grundsatz ist eine sogenannte „Rück- oder Weiterverweisung“ durch eine Norm des Heimatrechts. Dass heißt, dass das anwendbare Erbrecht sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers bestimmt, welcher mindestens fünf Jahre, in diesem Fall in Deutschland, betragen muss. Somit würde das deutsche Erbrecht zur Anwendung kommen. Eine zweite Ausnahme ist aus dem Art. 25 Abs. 2 EGBGB zu entnehmen. Hiernach kann der Erblasser mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit eine sogenannte Rechtswahl treffen. Dies hätte die Verstorbene jedoch beispielsweise im Testament vermerken müssen, was sie nicht getan hat. Die dritte Ausnahme wäre eine Spaltung des Vermögens in bewegliches und unbewegliches Vermögen. Hiernach würde die Erbschaft der beweglichen Sachen nach niederländischem Recht gelöst und die der unbeweglichen Sachen nach deutschem Recht. Diese Ausnahme steht jedoch hinter der ersten Ausnahme zurück und ist somit hier nicht weiter relevant. Das Gutachten kommt bei der 1. Frage zu dem Schluss, dass deutsches Recht anwendbar ist mit der Voraussetzung, dass Frau H. die letzten fünf Jahre vor ihrem Tod in Deutschland gelebt hat. Die zweite Frage nach der Gültigkeit des Testaments der Frau H. wird hier bejaht. Diese richtet sich nach dem Art. 26 EGBGB. Hier sind lediglich die Formvorschriften des § 2247 BGB zu beachten, was Frau H auch getan hat. Da in den ersten beiden Fragen die Anwendbarkeit des deutschen Rechts bestätigt werden konnte, muss nun auf die dritte Frage nicht weiter eingegangen werden.

Somit kommt in vorliegenden Fall deutsches Recht zur Anwendung, wenn die Frau H. den letzten Wohnsitz in Deutschland hatte, dies mindestens fünf Jahre lang und keine sonstigen tieferen Beziehungen zu den Niederlanden bestanden.

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Beispielsfall: Deutschland / Großbritannien

Der verstorbene Herr B. ist britischer Staatsangehöriger mit ausschließlichem Wohnsitz in Deutschland. Der Nachlass enthält sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen. Es liegt kein Testament vor, es kommen jedoch gesetzliche Erben in Frage. Dies sind vorliegend seine Ehefrau und zwei volljährige Kinder.

Die Frage ist nun, welches Erbrecht hier zur Anwendung kommt, das deutsche oder das britische.

Grundsätzlich ist das Recht anwendbar dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene angehört. Herr B. war britischer Staatsangehöriger. Zu diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen.

Die eine Ausnahme ist die der Rück- und Weiterverweisung durch englisches Erbrecht. Hiernach kommt es auf den letzten Wohnsitz des Verstorbenen an. Wobei dieser seit mindestens fünf Jahren in dem jeweiligen Land bestehen muss.

Eine weitere Ausnahme kann das treffen einer Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB darstellen. Dass heißt der Erblasser müsste in seinem Testament entsprechend vermerkt haben, dass er sein Erbe nach deutschem Recht abgewickelt haben möchte. Da in vorliegendem Fall kein Testament bestand kommt diese Ausnahme auch nicht weiter in Betracht.

Die dritte Ausnahme stellt die sogenannte Nachlassspaltung dar. Dass heißt, dass das gesamte bewegliche Vermögen des Herrn B. nach britischem Recht beurteilt würde und das unbewegliche Vermögen in Deutschland nach deutschem Recht. Der jeweilige Nachlassteil wird dabei eigenständig behandelt. Diese dritte Ausnahme steht jedoch hinter der ersten Ausnahme zurück, welche in diesem Fall Anwendung gefunden hat.

Im Ergebnis findet hier deutsches Erbrecht seine Anwendung, unter der Voraussetzung, dass der Erblasser seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte und auch das unbewegliche Vermögen (wie bspw. Immobilien) in Deutschland ist.

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