Monatsarchiv für Oktober, 2012

Die Auslegung von notariellen Testamenten

Der Beschluss des OLG München vom 16.07.2012, 31 Wx 290/11, belegt, dass auch notarielle Testamente im Einzelfall nicht ausreichend formuliert sind. Dort war fraglich, ob die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt waren. Der überlebende Ehegatte war im ersten Erbfall als Alleinerbe eingesetzt. Das Testament enthielt übliche Pflichtteils- und Wiederverheiratungsklauseln. Im Regelfall möchten Eltern dann die Kinder auch für den überlebenden Ehepartner bindend als Schlusserben einsetzen. Diese war aber in dem notariellen Testament nicht ausreichend geregelt. Das OLG München hat dieses Ergebnis dann aus einer Auslegung hergeleitet.

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Die Erbfolge von türkischen Staatsangehörigen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 12.09.2012, IV ZB 12/12 die Erfolge von türkischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in Deutschland begründet haben, nochmals klarstellend dargelegt. Demnach ist auf einen Fall, in dem der Erblasser keine letztwillige Verfügung von Todeswegen erstellt hat, die Erbfolge nach dem Konsularvertrag zwischen der Türkei und Deutschland zu beurteilen. Soweit der Erblasser im deutschen Inland unbewegliches Vermögen hinterlassen hat, ist deutsches Erbrecht anwendbar. Der BGH hat zudem zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob zur Ermittlung des Erbanteil der überlebenden Ehefrau deutsches (Güter)Recht Anwendung findet.

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