Monatsarchiv für November, 2012

Ansprüche bei einem Missbrauch der Vorsorge- oder Kontovollmacht

Im Rahmen von Erbfällen ist immer wieder ein Problem, dass Dritte oder Miterben im Rahmen von Vorsorge- oder Kontovollmachten für den Erblasser gehandelt haben und zwar vor oder nach dem Tod. Hieraus können sich Ansprüche der (benachteiligten) Erben ergeben. Wurde eine Vollmacht gegeben, so liegt rechtlich meistens ein sog. Auftragsverhältnis vor. Der Vollmachtgeber und damit der Erbe hat hieraus einen Auskunftsanspruch. Wenn der Bevollmächtigte also aufgrund der Vollmacht handelt, kann beispielsweise ein Erbe Informationen hierzu einholen. Soweit ersichtlich ist, dass die Vollmacht missbraucht worden ist, können Erben gegen den Bevollmächtigten Schadenersatz- bzw. Rückforderungsansprüche stellen.

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Nachlasspflegschaft bei unklarer Erbsituation

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 17.07.2012, AZ IV ZB 23/11, nochmals betont, dass eine Nachlasspflegschaft als Mittel zur Sicherung des Nachlasses in vielen Fällen duch das Nachlassgericht angeordnet werden muss. Der häufigste Fall einer Nachlasspflegschaft besteht dann, wenn Unklarheit über die Erbensituation besteht, beispielsweise, wenn aufgrund einer möglichen Testierunfähigkeit der Erblasserperson die Person des Erben nicht feststeht. Der Bundesgerichtshof hat allerdings auch klargestellt, dass eine Nachlasspflegschaft dann in Betracht kommt, wenn unklar ist, welcher von mehreren benannten Testamentsvollstreckern wirksam eingesetzt ist.

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Erbschleicherei/ Testierfähigkeit

Der Verfasser des Buches „Erbschleicher“ Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Kester Haeusler Stiftung fordert, dass eine Gesetzesänderung veranlasst wird, dass künftig hin Testamente nur noch mehr von Personen erstellt werden können, die geschäftsfähig sind.

Zum Problem:

Nach der derzeitigen Rechtslage kann ein Testament errichtet werden, wenn der entsprechende Wille bei der Person vorhanden ist. Ausschließlich auf diesen Willen kommt es an. Man nennt dies in der Praxis Testierfähigkeit. Sie ist völlig unabhängig von der Geschäftsfähigkeit. Ein Geschäftsunfähiger, der einen Willen hat, ein Testament zu errichten, kann also ein wirksames Testament errichten.

In der Praxis ist wenig bekannt, dass dieser Wille durch Faktoren beeinflusst werden kann, die weder ein Notar noch ein Arzt bei der Testamentserrichtung erkennen kann, bzw. potentielle Erben können dies, falls ein Erbschleicher sich in die Erbsituation hereingeschlichen hat, nicht nachweisen.
Folgender Fall ist symptomatisch für die Problematik.

Eine schwerkranke ältere Dame kommt in ein Krankenhaus. Der Chefarzt weiß, dass sie in wenigen Tagen sterben wird. Er holt einen Notar und macht sich zum Alleinerben.

In einem langwierigen Prozess wollen wir nunmehr nachweisen, dass die ältere Dame überhaupt keine Entscheidung mehr treffen konnte, weil die Medikamente, die sie bekam, die Willensbeeinflussung ermöglichte. Gerade die Medikamenteneinnahme kann oftmals entscheidend sein, ob das Testament wirksam ist oder nicht. Hierüber ist bisher kaum geforscht worden. Auch für potentielle Erben ist es sehr schwierig, einen Nachweis zu führen, dass derjenige, der ein Testament errichtet hatte, dies gar nicht errichten wollte oder bzw. sein Wille von dritter Seite, gerade im Hinblick auf die genommenen Medikamente beeinflussbar war. Es ist manchmal fast unmöglich, den Nachweis später zu erbringen, dass der Erbschleicher, der sich in die Erbschaft hereingeschlichen hat, de Willen beeinflussen konnte. Symptomatisch ist folgender Fall, der ebenfalls vor kurzem im Fernsehen gezeigt wurde und aus dem Büro von Rechtsanwalt Prof Dr. Thieler stammt.

Ein älterer Anwalt nahm auf Empfehlung seiner Freundin eine Pflegeperson auf, die ihn pflegen sollte. Nach Auskunft der Freundin hat die Pflegeperson teilweise die Pflege gut durchgeführt, teilweise wurde die Pflege auch nicht durchgeführt und dem älteren Mann wurde klargemacht, dass er bald sterben muss und er wurde in eine Angstsituation versetzt. In der Situation stimmte er zu in die Schweiz zu fahren und dort Selbstmord zu machen. Auf dem Weg in die Schweiz hat er dann einen Notar aufgesucht – oder aufsuchen müssen?! – und die Pflegeperson zur Alleinerbin gemacht.

Aufgrund der Publikation von Prof. Dr. Thieler zum Thema Erbschleicher erhält das Büro von Prof. Dr. Thieler täglich Fälle, die fast gleich gelagert sind. Wir können Ihnen eine Fülle von Beispielfällen liefern, mit Geschädigten, die jederzeit bereit sind, hierzu auszusagen.

Wir möchten abschließend noch einen besonders markanten Fall schildern, der vor einigen Tagen das Büro von Prof. Dr. Thieler erreichte:

Eine ältere Dame kam zu Prof. Dr. Thieler und erzählte, dass ihr der Arzt am Ort erklärte, dass sie vergiftet wird und dass sie vor Leuten Angst haben muss, die in ihre Wohnung eindringen. Um sie davor zu schützen, empfiehlt er ihr das Vermögen zu schützen. Sie gab ihm ihren Schmuck und ihr gesamtes Bargeld. Sie setzte Vertrauen auf den Arzt ihn auch zum Alleinerben ein. Wir haben nunmehr alles von dem Arzt zurückgefordert. Das Ergebnis ist, dass der Arzt sagt, es war alles geschenkt, Der Fall liegt noch nicht bei Gericht, wird jedoch in den nächsten Tagen dort eingereicht.

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Vor- und Nacherbschaft zur Unternehmensnachfolge

Sinn und Zweck: Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft nach §§ 2100 ff. BGB ist eine testamentarische Gestaltungsmöglichkeit, um insbesondere Unternehmen über Generationen hinweg im Nachlass und damit in der Familie zu erhalten. Grundlegend ist die Erhaltung des Unternehmens für eine oder mehrere Generationen. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Der Unternehmer gibt sein Unternehmen in mehreren Vor- und Nacherbenstufen weiter und zwar in der Regel dann, wenn er Gesellschafter oder alleiniger Eigentümer eines Unternehmens ist. Die Vor- und Nacherbschaft kann durch eine Testamentsvollstreckung gestützt werden. Diese Gestaltung ist insbesondere deshalb geeignet, weil es mit Blick auf Gesetzeslage und Rechtsprechung um einen rechtssicheren Bereich handelt, der dem Erblasser eine Gestaltung über mehrere Stufen ermöglicht.
Bei einer Gestaltung dieser Form der Unternehmensnachfolge sind vor allem folgende Punkte zu beachten:
Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft stellt eine strenge Beschränkung der Erben dar. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Bei einer Vor- und Nacherbschaft muss deshalb der genaue Ablauf der Vor- und Nacherbschaftsstufen vorüberlegt werden.
Die Zielsetzung der Unternehmensfortführung sollte durch eine Testamentsvollstreckung unterstützt werden. Hierbei ist zu bedenken, dass der Testamentsvollstrecker dazu geeignet sein muss, die Geschicke des Unternehmens zu lenken. Weiterhin ist sinnvoll, auf die Bestimmung von Ersatztestamentsvollstreckern zu achten bzw. auf Nachfolgeklauseln.
Da die Erben durch die §§ 2100 ff. BGB stark beschränkt sind, werden diese sich durch Pflichtteilsansprüche zu schützen versuchen. Um eine wirtschaftliche Belastung des Nachlasses bzw. des Unternehmens zu verhindern, sollten Pflichtteilsverzichtsverträge verhandelt bzw. Pflichtteilsstrafklauseln eingebunden werden. Dies kann insbesondere auch durch erbvertragliche Regelungen erreicht werden. In diesen können die Pflichtteilsberechtigten durch Ausschüttungen aus der Vorerbschaft hinreichend abgesichert werden.
Weiterhin sollten Alternativen einer Vor- und Nacherbschaft, insbesondere im Bereich von Vermächtnislösungen diskutiert werden.
Ebenso muss die avisierte Regelung im Gesellschaftsvertrag umgesetzt werden. Bei Personengesellschaften müssen Vor- und Nacherbe dazu berechtigt sein, in die Gesellschaft einzutre-ten. Einfache Nachfolgeklauseln genügen. Qualifizierte Nachfolgeklauseln müssen mit Blick auf die möglichen Nacherben zugeordnet werden. Auch etwaige Eintrittsklauseln müssen auf die Vor- und Nacherben angepasst werden. Bei Kapitalgesellschaften ergeben sich in diesem Zusammenhang dagegen nur Probleme, soweit eine Einziehungs- oder Abtretungsklausel vorliegt.
Weiterhin muss die steuerliche Situation mit dem Mandanten besprochen werden, da eine Doppelbesteuerung von Vor- und Nacherbschaft erfolgt. Damit zusammenhängend sind die Besonderheiten der Vorerbschaftsmasse als eigenständiger Nachlass zu diskutieren.
Die Vor- und Nachteile einer Vor- und Nacherbschaft stellen sich wie folgt dar.
Ein Vorteil liegt darin, dass diese Regelung für den Unternehmer die größtmögliche Sicherheit mit Blick auf die Unternehmensfortführung darstellt. Nachteilig ist dagegen, dass diese Lösung sehr starr und wenig flexibel ist. Dies ist insbesondere darin erkennbar, dass mehrere Nacherbschaftsstufen hintereinander von Anfang an geplant werden müssen. Vorteilhaft ist dagegen, dass der Unternehmer die Möglichkeit hat, die zukünftige Gestaltung des Unternehms vorzugeben und zu gewährleisten, dass kein ungeeigneter Nachfolger in die Gesellschaft kommt bzw. die Fortsetzung der Gesellschaft gefährdet ist. Vor- und Nachteile ergeben sich desweiteren aus der denkbaren Anordnung der Testamentsvollstreckung. Ein Nachteil liegt darin, dass ein Vorerbe größere Probleme haben dürfte, neues Kapital in die Gesellschaft einzubringen, als ein vollwertiger Erbe. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass im Vorerbschaftsfall, sowohl der Vor-, als auch der Nacherbe bereits bezüglich des betroffenen Nachlasses mit Erbschaftssteuer be-lastet werden. Es findet eine sog. Doppelbesteuerung statt. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass die Vor- und Nacherbschaft für einen juristischen Laien häufig schwer nachvollzogen werden kann.
Stimm- und Gewinnverteilung: Bei der Betrachtung von Regelungen bezüglich Stimmrecht und Gewinnverteilung ist zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft zu differenzieren.
Personengesellschaft:
Bei Eintritt des Vorerben in die Gesellschaft stehen diesem grundsätzlich die Gesellschafterrechte ohne Mitwirkung des Nacherben zu. Der Vorerbe muss allerdings den Nachlass ordnungsgemäß verwalten, § 2113 Abs.1 S.1 BGB. Eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben ist gegenüber dem Nacherben unwirksam, § 2113 Abs.2 BGB. Eine gesonderte Regelung über die Stimmrechte ist nicht notwendig. Die Vorschrift des § 2113 Abs.1 BGB ist insoweit auch dann nicht anwendbar, wenn ein Grundstück im Gesellschaftsvermögen steht, denn das Stimmrecht bezieht sich direkt auf den Gesellschaftsanteil. Das Stimmrecht hängt damit im Wesentlichen von der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung ab, sodass es der Erblasser mit den Mitgesellschafter zu Lebzeiten gesellschaftsvertraglich in der Hand hat, welche Stimmrechte eintretende Erben haben.
Die Gewinnverteilung ist für den Vorerben ein zentraler Punkt. Allerdings liegt das Problem darin, dass die Gesellschaft selbst bestimmen kann, welche Gewinne ausgezahlt oder thesauriert werden. Dem Vorerben stehen gemäß §§ 2111 Abs.1, 99, 100 BGB die Unternehmensgewinne für die Dauer der Vor-erbschaft zu. Damit ist der Vorerbe auf eine entsprechende Bilanzierung und eine gesellschaftsvertragliche Regelung zur Ent-nahme von Gewinnen angewiesen. Der Vorerbe ist dann insoweit beschränkt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine teilweise Thesaurierung der Gewinne vorsieht. Soweit dies kaufmännisch geboten ist, hat der Vorerbe hierauf keinen Anspruch. Diese thesaurierten Gewinne sind dann als Erhaltungskosten eingeordnet, die der Vorerbe tragen muss. Der Erblasser kann daneben durch Testament bestimmen, dass der Vorerbe auch an den als Rücklage eingeordneten Gewinnen Teilhabe erhalten soll. Hierdurch erlangt der Vorerbe aber keinen Anspruch gegen die Gesellschaft. Dieser Anspruch setzt sich nur im Verhältnis zum Nacherben beim Eintritt des Nacherbfalls durch. Dies setzt voraus, dass der Vorerbe den Nacherbfall erlebt. Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung von Todeswegen die Gewinnverteilung selbst regeln.
Kapitalgesellschaft
Der Vorerbe kann ohne den Nacherben in der Regel alle Gesellschafterrechte ausüben. Als Nutzungen erhält er nach §§ 2111 Abs.1, 99, 100 BGB die Gewinnanteile bzw. Dividenden, die die Gesellschaft entsprechend der Ergebnisverwendungsbeschlüsse an die Gesellschaft ausschüttet. Es besteht also kaum ein Rege-lungsbedürfnis.
Alternative Anordnungen:
Mit Blick auf § 2191 BGB kann der Erblasser ein sog. befriste-tes Herausgabe-Vermächtnis anordnen. Wirtschaftlich wird ein mit der Vor- und Nacherbschaft vergleichbares Ergebnis erzielt. Der Nacherbfall wird dadurch ersetzt, dass die Befristung des Herausgabe-Vermächtnisses auf die Lebenszeit des Erbens gelegt wird. Das Vermächtnis fällt damit erst dann an, wenn der Erbe verstirbt. Es ist allerdings auch ein anderer Zeitpunkt wählbar. Das befristete Herausgabe-Vermächtnis kann sich auf einen einzelnen Nachlassgegenstand, also beispielsweise die Unternehmensbeteiligung, oder den gesamten Nachlass beziehen. Der Vermächtnisnehmer ist dabei weniger geschützt, als der Nacherbe, allerdings erwirbt er ein Anwartschaftsrecht. Dies ist mit einem Schadenersatzanspruch nach § 160 Abs.1 BGB verbunden. Der Vermächtnisnehmer verfügt allerdings in der Regel kaum über Informationen. Der Nacherbe ist durch eine größere Bandbreite gesetzlicher Regelungen geschützt. Dieser Rechtsbereich ist zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung auch rechtssicher ausgestaltet. Bei einem befristeten Herausgabe-Vermächtnis kann der Erbe frei verfügen. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen existieren nicht. Der Erblasser kann diesen Überlegungen Rechnung tragen, indem er bei-spielsweise dem Vermächtnisnehmer Kontrollrechte einräumt. Es erfolgt anders als bei einer Vor- und Nacherbschaft auch keine Trennung von Vermögensmassen. Das Vermächtnis ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Steuerlich findet ein Gleichlauf von Vor- und Nacherbschaft und dem befristeten Herausgabe-Vermächtnis statt. Es findet grundsätzlich eine Dop-pelbesteuerung statt.
Eine weitere Möglichkeit ist das Nießbrauchvermächtnis. Der Erblasser bestimmt einen Erben. Dieser wird durch die Anordnung eines Vermächtnisses zugunsten eines Dritten beschwert. Der Dritte erhält den Nießbrauch an einem Nachlassgegenstand oder an dem Gesamtnachlass als Vermächtnis. Das heißt, dass der begünstigte Dritte nicht die Nachlassgegenstände selbst erhält, sondern ein befristetes dingliches Recht, die Nutzungen des belasteten Gegenstandes oder Rechts zu ziehen. Ein Nießbrauchrecht an Unternehmensteilen ist zulässig. Der Nießbrauchberechtigte wird weder Eigentümer noch ist er verfü-gungsberechtigt. Er hat lediglich einen Anspruch auf die Nutzungen. Es handelt sich damit um eine relativ schwache Stellung. Allerdings entfällt die bereits dargestellte Doppelbesteuerung als Nachteil. Bezüglich des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil ist dem Nießbraucher ein Entnahme-Anspruch zu gewähren. Im Rahmen des Nießbrauchs muss der Erblasser unterscheiden, ob der Nießbraucher zugleich das Unternehmen fortführen soll oder lediglich eine finanzielle Absicherung zu erhalten hat. Im letzteren Fall bietet sich eine Kombination mit einer Testamentsvollstreckung an. Der Erbe wird Gesellschafter. Da der Nießbraucher damit lediglich die Ausübungsrechte erhält, muss geregelt sein, dass der Erbe als Gesellschafter nicht mit Zahlungen aus seinem Privatvermögen belastet wird. Gleiches gilt für die Frage der Mitwirkungs- und Stimmrechte.
Denkbar ist auch ein Unterbeteiligungsvermächtnis. Der Erblasser legt dieses Vermächtnis dem Erben auf und zwar im Rahmen einer Verpflichtung, einem Dritten eine Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil einzuräumen. Diese Gestaltungsvariante ist nur bei Gesellschaftsanteilen denkbar. Damit wird der Unterbeteiligte wirtschaftlich an den Erträgen des Gesellschaftsanteils beteiligt, hat aber keinen Einfluss auf die Gesellschaft. Das Unterbeteiligungsvermächtnis ist sowohl bei Per-sonengesellschaften, als auch Kapitalgesellschaften zulässig. Dabei tritt der Erbe in die Gesellschaft ein. Er bildet dann mit dem Unterbeteiligten eine Innengesellschaft in Form eine GBR. Die Unterbeteiligung entsteht erst, wenn der Begünstigte und der mit dem Vermächtnis belastete Erbe einen Gesellschaftsvertrag abschließen. Dabei ist in Abweichung zu § 709 Abs.1 BGB zu beachten, dass die Geschäftsführung nur dem Erben als Ge-sellschafter zusteht. Der Unterbeteiligte hat damit eine relativ schwache Stellung. Diese Gestaltung ist damit vor allem dazu geeignet, Erben oder Pflichtteilsberechtigte abzufinden. Der Unterbeteiligte nimmt an den Gewinnen der Gesellschaft teil. Eine Verlustbeteiligung ist grundsätzlich auch denkbar.

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Welche Regeln gelten bei der Erbfolge und Gesellschaftsanteilen?

Folgende Regelungen gelten für das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft durch Tod für nachfolgend be-nannte Gesellschaftsformen.
Für die GBR (a) regelt § 727 Abs.1 BGB, dass die Gesellschaft beendet wird, soweit ein Gesellschafter durch Tod aus der Gesellschaft ausscheidet. Grund hierfür ist das enge, persönliche Verhältnis zwischen den Gesellschaftern. Ein automatischer Austausch der Gesellschafter ist damit nicht vereinbar. Die Ge-sellschafter können allerdings gesellschaftsvertraglich drei Formen einer Fortführung der GBR vereinbaren.
Möglichkeit 1 ist die sog. Fortsetzungsklausel. Diese besagt, dass die GBR zwischen den überlegenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, ohne dass ein neuer Gesellschafter anstatt des alten Gesellschafters eintritt.
Möglichkeit 2 ist die sog. Nachfolgeklausel. Diese besagt, dass die Gesellschaft mit einem oder mehreren Erben des ver-storbenen Gesellschafters fortgeführt wird. Die Nachfolge durch diese Personen setzt voraus, dass die Personen tatsächlich Er-ben des verstorbenen Gesellschafters sind.
Möglichkeit 3 ist die sog. Eintrittsklausel. Diese regelt, wer beim Tod des Gesellschafters den Rechtsanspruch hat, an dessen Stelle in die Gesellschaft einzutreten. Anders als bei der Nachfolgeklausel ist dies kein Fall der Universalsukzession nach § 1922 BGB. Die Eintrittsklausel räumt dem Berechtigten ledig-lich die Möglichkeit ein, in die Gesellschaft mittels rechtsge-schäftlicher Aufnahme zwischen den verbliebenden Gesellschaftern und ihm in die Gesellschaft einzutreten.
Für die OHG (b) ist in Abweichung zum Recht der GBR gemäß § 131 Abs.3 Nr.1 HGB geregelt, dass der Tod eines Gesellschafters nicht automatisch zur Auflösung der Gesellschaft führt, sondern die Gesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgeführt wird. Damit ist eine sog. Fortsetzungsklausel ent-behrlich. Ein Regelungsbedürfnis für Nachfolge- und Eintrittsklausel besteht dennoch. Denn die Erben treten nicht automatisch in die OHG mit ein.
Für die KG (c) ist danach zu differenzieren, ob der versterbende Gesellschafter Komplementär oder Kommanditist war. Für den Tod des Kommanditisten gilt gemäß § 177 HGB, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, soweit keine andere Regelung besteht. Verstirbt dagegen der letzte persönlich haftende Gesellschafter einer KG, liegt der Sachverhalt anders. In diesem Fall muss die KG aufgelöst werden, da kein Komplementär vorhanden ist und dies konstitutive Voraussetzung für eine KG in Abgrenzung zu einer OHG ist. Vergleichbares gilt, wenn im Rahmen einer Nachfolgeklausel die Erben dem einzigen verstorbenen Komplementär in der Gesellschaft nachfolgen, aber ihre Haftung über § 139 HGB beschränken.
Für die GmbH & Co. KG (d) gilt das zur KG Gesagte, soweit ein Kommanditist verstirbt. Denn es handelt sich ebenso um eine Personengesellschaft. Das Problem des Versterbens des Komplementärs stellt sich insoweit nicht, da der Komplementär als juristische Person in der Rechtsform einer GmbH nicht versterben kann.
Für die GmbH (e) ist zu sagen, dass bei dem Tode eines Gesellschafters dessen Geschäftsanteil in den Nachlass fällt und dieser zur gesamten Hand auf die Erbengemeinschaft nach § 18 GmbHG übergeht. Eine Singularsukzession findet gerade nicht statt. Der Erblasser kann allerdings im Rahmen einer letztwilli-gen Verfügung von Todeswegen verfügen, dass der Gesell-schaftsanteil einem der Erben zugeordnet wird und zwar im Rahmen einer Teilungsanordnung oder mit einem Vorausvermächtnis. Gesellschaftsvertraglich kann die Universalsukzession in den Gesellschaftsanteil mittels einer sog. Einziehungsklausel unterbunden werden. Dann sind die verbliebenen Gesellschafter berechtigt, den Gesellschaftsanteil, meist gegen ein Entgelt, gegenüber dem oder den Erben einzuziehen. Denk-bar ist auch, dass stattdessen eine sog. Abtretungsklausel vereinbart ist. Diese enthält die Verpflichtung, dass der Erbe den Gesellschaftsanteil an eine andere Person abtreten muss, bei-spielsweise um den Eintritt von familienfremden Personen in die GmbH zu verhindern. Eine vergleichbare Folge hat auch die Regelung einer auf den Todesfall des Gesellschafters bedingte Übertragung des Gesellschaftsanteils auf einen Dritten.
Für die AG (f) ist festzuhalten, dass das Gesellschaftsrecht unabhängig von einer Sondererbfolge im Wege der Universalsukzession nach § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Ein Ausschluss der Vererbbarkeit von Aktien kann nicht satzungs-mäßig ausgeschlossen werden. Einschränkungen sind bei vinkulierten Namensaktien und poolgebundenen Aktien zu beachten, die allerdings regelmäßig die lebzeitigen Aktionärsrechte beschränken.

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Aktuelle Änderungen im internationalen Erbrecht

Die EU hat mit der Verordnung Nr. 650/2012 eine für Mitgliedstaaten verbindliche rechtliche Regelung für das einzelstaatliche Erbrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten getroffen. Die Verordnung ist in Kraft getreten und für Erbfälle ab 2015 relevant. Schon jetzt ergibt sich aus der Neuregelung ein erheblicher Beratungsbedarf. Das hängt damit zusammen, dass die Verordnung einen “Quantensprung” enthält und das Erbrecht zentral ändert. Bisher war es so, dass zum Teil große Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten herrschte. Ein solcher Sachverhalt kann darin liegen, dass sich ein Staatsangehöriger im Ausland aufhält bzw. dort seinen Wohnsitz hat oder Vermögensteile im Ausland liegen (z. B. eine Ferienimmobilie oder eine Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds oder ein Bankkonto). In diesen Fällen ist immer streitig, welches Erbrecht gilt. Die Erbrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten knüpfen dabei durchaus unterschiedlich an die Belegenheit des Nachlassgegenstandes (1), die Staatsangehörigkeit (2) oder den Wohnsitz (3) an. Hierdurch kann eine Kollision von zwei oder mehreren Erbrechten entstehen. Die EU legt nunmehr fest, dass es immer auf den Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt ankommen soll. Damit ändert sich das deutsche Erbrecht, das bisher auf die deutsche Staatsangehörigkeit abgestellt hat, drastisch. In vielen Fällen werden Deutsche unerwartet nach ausländischem Recht beurteilt werden, insbesondere dann, wenn sie sich für längere Zeit im Ausland aufhalten und dort versterben. Dies ist bei einer testamentarischen Regelung schon jetzt zu berücksichtigen, da es die Möglichkeit gibt, in einem Testament deutsches Recht aufenthaltsunabhängig zu wählen. Mit Blick auf die Neuregelung ist es nunmehr noch sinnvoller, eine individuelle erbrechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

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Die Funktionen des Erbscheins

Der Erbschein dient dem Schutz des Rechtsverkehrs und berücksichtigt, dass regelmäßig die Gefahr besteht, dass eine Person mit einem potentiellen Erben ein Rechtsgeschäft über einen Nachlassgegenstand abschließt und sich erst später herausstellt, dass eine andere Person Erbe geworden ist. Mit Blick auf den Grundsatz der Universalsukzession nach § 1922 BGB und die Fragestellung eines (gutgläubigen) Erwerbs vom Nichtberechtigten nach §§ 892, 932 BGB wirft dies Probleme auf. Der Erbschein soll das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Rechtsstellung des dort angegebenen Erben stärken. Er ist damit ein sog. Legitimationspapier mit öffentlichem Glauben im Rechtsverkehr. Dies hat zur Folge, dass eine Person, die einen Nachlassgegenstand von einer im Erbschein als Erben genannten Person erwirbt oder von einer im Nachlass fallenden Verbindlichkeit befreit wird, sich auf § 2366 BGB berufen kann. Insoweit gilt der Inhalt des Erbscheins zu ihren Gunsten als zutreffend. Dies ist nur insoweit ausgeschlossen, als die Person als Vertragspartner die Unrichtigkeit kannte oder Kenntnis davon hatte, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Neben der Herstellung öffentlichen Glaubens enthält § 2365 BGB für den Erbschein auch eine Vermutungswirkung. Demzufolge wird vermutet, dass der im Erbschein als Erbe Bezeichnete das darin angegebene Erbrecht hat und nicht durch andere als dort genannte Anordnungen beschränkt ist. Diese widerlegliche Vermutung führt zur einer, für den im Erbschein genannten Erben zu einer im Zivilprozess günstigen Beweissituation, da sich hierdurch die Beweislast ändert und der Prozessgegner die Unrichtigkeit des Erbscheins beweisen muss. Eine dritte Wirkung liegt in § 2367 BGB begründet. Soweit ein gutgläubiger Dritter wegen einer Nachlassforderung an den im Erbschein genannten Erben zahlt, ist diese Zahlung als Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit zu behandeln. Der zahlende Schuldner wird gegenüber dem echten Erben von seiner Leistungspflicht befreit, § 362 Abs.1 BGB. Des Weiteren ist der Erbschein notwendig, um eine Umschreibung der im Nachlass enthaltenen Immobilien auf den Erben zu erreichen, §§ 22, 29 GBO. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der Erblasser kein notarielles Testament bzw. keine zumindest öffentlich beglaubigte Vollmacht errichtet hat. Denn die Berichtigung des Grundbuchs setzt die Vorlage einer öffentlichen Urkunde oder einer öffentlich beglaubigten Urkunde voraus. Der Erbschein ist also nicht zwingend. Auf § 35 GBO wird hingewiesen. Allerdings ist ein Erbschein dann in jedem Fall notwendig, wenn in den anderen benannten öffentlichen Urkunden der Name des Erben nicht erwähnt ist.

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Testamentsvollstreckung und Erbschaftssteuer

Im Bereich der Erbschaftssteuererklärung sind zwei Phasen zu unterscheiden.
Der Testamentsvollstrecker ist gemäß § 31 Abs.5 S.1 ErbStG zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung verpflichtet. Da er ohnehin für die Fertigung des Nachlassverzeichnisses verantwortlich ist, deckt sich dies mit § 31 Abs.2 ErbStG. Die Pflicht zur Abgabe folgt erst durch die Anforderung von Seiten des Finanzamts, da keine Anzeigepflicht gemäß § 30 ErbStG für den Testamentsvollstrecker besteht.
Ergeht ein Erbschaftssteuerbescheid, so ist nur der Erbe einspruchsbefugt. Hierauf sollte der Testamentsvollstrecker den Erben hinweisen. Ein Problem kann sich stellen, wenn der Erbschaftssteuerbescheid dem Testamentsvollstrecker zugeleitet wird. Dies setzt die Einspruchsfrist bereits in Gang, sodass der Testamentsvollstrecker den Erbschaftssteuerbescheid unter Hinweis auf den Fristlauf zeitnah an den Erben weiterleiten muss – am besten gegen Empfangsnachweis.
Mit Blick auf die Begleichung der Erbschaftssteuer ist dann wieder der Testamentsvollstrecker zuständig, §§ 34 69 AO, 31 Abs.5, 32 Abs.1 ErbStG.
Zusammengefasst heißt dies:
Die Erben haben die Anzeigepflicht gemäß § 30 ErbStG.
Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die Erbschaftssteu-ererklärung abzugeben, § 31 Abs.5 S.1 ErbStG.
Er ist Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs.1 AO.
Der Testamentsvollstrecker kann insoweit einen Steuerberater mandatieren.
Die Kosten für die Anfertigung der Erbschaftssteuererklärung sind gemäß § 10 Abs.5 Nr.3 ErbStG nachlassmindernd.
Der Testamentsvollstrecker hat eine Pflicht zur (nachträglichen) Richtigstellung der Erbschaftssteuerklärung, § 153 Abs.1 S.2 AO.
Der Erbschaftssteuerbescheid wird dem Testamentsvollstrecker bekannt gemacht, § 32 Abs.1 S.1 ErbStG. Mit Zugang beim Testamentsvollstrecker wird der Steuerbescheid bereits dem Erben gegenüber wirksam. Die Einspruchsfrist beginnt zu laufen. Allein die Erben sind allerdings einspruchsbefugt. Der Testamentsvollstrecker ist lediglich Zugangsvertreter.

Der Testamentsvollstrecker kann sich allerdings ein gesonder-tes, eigenständiges Mandat bezüglich des Erbschaftssteuerverfahrens geben lassen und dann für die Erben Einspruch einlegen.

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Die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Formen der Erbauseinandersetzung sind:
Fall 1: einvernehmliche Erbauseinandersetzung, §§ 2042 ff. BGB
Fall 2: Auseinandersetzungsvertrag, dabei können sich die Miterben endgültig und abschließend hinsichtlich der Verteilung des Nachlasses einigen. Der Vertrag ist grundsätzlich formfrei, mit Ausnahmen bei der formbedürftigen Übertragung von einzelnen Nachlassgegenständen (Immobilien).
Fall 3: Im Rahmen einer Erbteilübertragung nach § 2033 BGB können sämtliche Erbanteile auf einen Miterben vereint werden. In diesem Fall erlischt dann die Erbengemeinschaft.
Fall 4: Denkbar ist auch eine Abschichtung, mit der eine sog. Teilauseinandersetzung herbeigeführt werden kann. Dabei scheidet ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft aus und erhält eine Abfindung. Sein Miterbenanteil wächst den anderen Miterben an. Der ausscheidende Miterbe verzichtet auf seine Mitgliedschaftsrechte. Die Abschichtung damit nicht formbedürftig, da anders als bei der Erbanteilsübertragung kein Rechtsnachfolger bestimmt wird.
Fall 5: Denkbar ist auch ein sog. Vermittlungsverfahren vor dem Nachlassgericht gemäß §§ 363-373 FamFG.
Fall 6: Mit Blick auf § 13 Grundstücksverkehrsgesetz ist die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs auf einen der Miterben zulässig.
Fall 7: Möglich ist zuletzt die Auseinandersetzungsklage, die bei teilungsreife zulässig ist. Sämtliche Nachlassverbindlichkeiten müssen erfüllt sein. Die Erbanteile müssen fest stehen. Die Klage muss sich auf den gesamten Nachlass beziehen. Teilungsreife setzt bei einer Immobilie die Durchführung der Teilungsver-steigerung gemäß §§ 180 ff. ZVG voraus. Im Rahmen der Auseinandersetzungsklage ist ein konkreter Teilungsplan vorzulegen. Die Klage richtet sich auf Zustimmung des Teilungsplans. Üblicherweise werden hiermit Hilfsanträge verbunden.

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Die Verwaltung der Erbengemeinschaft

§ 2038 BGB geht grundsätzlich von einer sog. gemeinschaftlichen Verwaltung aus. Insoweit ist begrifflich zwischen Verwaltungsmaßnahmen im Innen- und Außenverhältnis zu unterscheiden.
Im Innenverhältnis ist mit Blick auf die Qualität der Verwaltung zu differenzieren. Bei einer ordnungsgemäßen Verwaltung (auch laufende Verwaltung) genügt ein Mehrheitsbeschluss, an den der nicht mitwirkende Miterbe gebunden ist, §§ 2038 Abs.2, 745 BGB. Im Rahmen der außerordentlichen Verwaltung ist eine Übereinstimmung aller Miterben erforderlich. Es handelt sich um Verwaltungsmaßnahmen, die den Nachlass wesentlich verändern würden. Im Rahmen der Notverwaltung ist jeder Miterbe alleine berechtigt in Gestalt einer gesetzlich geregelten Geschäftsführungsbefugnis alleine zu handeln. Es handelt sich dabei regelmäßig um eine Aufgabe der ordnungsgemäßen Verwaltung, bei der aufgrund der Eilbedürftigkeit die Zustimmung der anderen Miterben nicht mehr eingeholt werden kann.
Im Außenverhältnis muss dagegen grundsätzlich einvernehmlich gehandelt werden. Eine Ausnahme bei Verpflichtungsgeschäften stellt im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung die Außentätigkeit aufgrund Mehrheitsbeschluss oder durch einen einzelbevollmächtigten Miterben dar. Auch eine Notverwaltung ist ausreichend. Bei Verfügungsgeschäften ist das Einstimmigkeitsprinzip strenger und lässt nur im Rahmen von sog. Notverwaltungsmaßnahmen eine dingliche Rechtswirkung zu, § 2040 Abs.1, 2 BGB. In allen anderen Fällen ist Einstimmigkeit erforderlich.
Folgende weitere Fälle sind denkbar, in denen ein Mehrheitsbeschluss ausreichend ist. Fall 1: Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen bestimmen, dass einzelnen Miterben besondere Verwaltungsrechte zustehen. Dies nähert sich einer Testamentsvollstreckung an, § 2209 BGB. Fall 2: Der Erblasser kann auch bestimmen, dass die Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung durch die Miterben auf eine bestimmte Person übertragen werden müssen. Dies ist dann eine Auflage.

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Der Nießbrauch als erbrechtliches Gestaltungsmittel

Der Nießbrauch ist gesamt in den §§ 1030 ff. BGB geregelt und stellt ein sog. dingliches Recht dar. Folgende Differenzierungen können getroffen werden. Ein Vorbehaltsnießbrauch besteht dann, wenn der ursprüngliche Eigentümer das Eigentum an den Begünstigten überträgt und sich selbst ein Nießbrauchrecht vorbehält. Übertragen wird damit das Eigentum, geschmälert durch den Nießbrauch. Ein Zuwendungsnießbrauch liegt vor, wenn der ursprüngliche Eigentümer dieses Eigentum weiter behält, allerdings einer begünstigten Person ein Nießbrauchrecht einräumt. Es entsteht damit ein Nießbrauch, das geschmälerte Eigentum verbleibt beim ursprünglichen Rechtsinhaber. Ein Quotennießbrauch bezeichnet den Fall, dass bezüglich einer Sache oder eines Rechts das Nießbrauchrecht nur anteilig eingeräumt wird, beispielsweise bei einer Immobilie nur in Höhe von 20%. Eine im Verhältnis zu § 1047 BGB tiefergehende Lastentragung-Übernahme durch den Nießbraucher kann durch steuerliche Gründe angezeigt sein. Ein Grund liegt darin, dass der Nießbraucher bei voller Lastentragung steuerlich als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen wird. Das heißt, dass er zwar – im Regelfall nach § 21 Abs.1 EStG – seine Einkünfte hieraus einkommensteuerlich versteuern muss, umgekehrt die gesamten Lasten aber als Werbungskosten gemäß § 9 Abs.1 EStG hiervon absetzen kann. Bleibt es bei § 1047 BGB, können die vom Eigentümer getragen Kosten nicht abgesetzt werden, da dieser keine entgegenstehenden Einnahmen hat. Der Nießbraucher darf diesen Drittaufwand ebenfalls nicht geltend machen.

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Ehegatteninnengesellschaft und Güterstandschaukel

Eine Ehegatteninnengesellschaft ist in der Regel eine Situation in der beide Ehegatten zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks jeweils Beiträge insbesondere in Form von Geld oder Dienstleistungen erbringen. In einem solchen Fall kann, wenn diese gemeinsame Tätigkeit einen im Verhältnis zur Ehe übergeordneten Zweck verfolgt, dies im Rahmen der Regelungen der §§ 705 ff. BGB, respektive der §§ 105 ff. HGB (soweit beiderseitige kaufmännische Tätigkeit entfaltet wird) bewertet werden. Sinnvoll ist dies insbesondere dann, wenn ein Ehegatte ein Unternehmen angemeldet hat und der andere Ehegatte dieses durch Mitarbeit stützt. Eine Ehegatteninnengesellschaft kann vertraglich legalisiert und steuerlich im Rahmen einer gesonderten, einheitlichen Feststellung nach § 182 AO durchgeführt werden. Die Gü-terstandschaukel ist ein insbesondere steuerliches Gestaltungsmittel. Familienrechtlich wird diese so umgesetzt, dass der gesetzliche Güterstand zu Lebzeiten mittels Ehevertrag beendet und Gütertrennung vereinbart wird. Nach Ablauf einer Schonphase können die Eheleute dann wieder zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Steuerrechtlich führt die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes dazu, dass der Zugewinn gemäß § 1378 BGB auszugleichen ist, dies allerdings mit dem Vorteil, dass dieser Zugewinn schenkungssteuerfrei ist und damit Vermögen von einem Ehegatten zum anderen Ehegatten schenkungssteuerfrei übertragen werden kann, § 5 Abs.2 ErbStG.

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Gründe für eine vorweggenommene Erbfolge

Es gibt ein vielfältiges Bündel an Absichten, die eine vorweggenommene Erbfolge motivieren können.
Als Absicht 1 können erbschaftssteuerliche Überlegungen eine Rolle spielen. Im Wesentlichen geht es bei dieser Motivation darum, zwischen Eltern wechselseitig und Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern die alle 10 Jahre ausschöpfbaren Freibeträge gemäß § 14 ErbStG zu nutzen, um eine Erbschaftssteuerlast im Erbfall mit Blick auf die dann vorhandene Nachlasshöhe auszuschließen oder jedenfalls zu reduzieren. Fallbeispiel: Der 40-jährige A hat einen 20-jährigen Sohn B und sonst keine weiteren Verwandten. A hat ein Vermögen von 5 Mio. Euro. A ist sich sicher, dass B letztlich sein gesamtes Vermögen erhalten soll. Wenn A nichts unternimmt, kann B im Erbfall einmal den Freibetrag von 400.000,00 € ausschöpfen und wird ansonsten durch die Erbschaftssteuer belastet. A kann dies vermeiden, indem er alle 10 Jahre an den B € 400.000,00 überträgt. Das Risiko für den Übergeber liegt darin, dass er – vorbehaltlich einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung - Vermögensteile verliert. Für den B besteht kaum ein Risiko. Denkbar ist lediglich, dass sich die erbschaftssteuerliche Gesetzgebung für ihn nachteilig ändert.
Im einkommensteuerlichen Bereich ist im Rahmen der Absicht 2 zu überlegen, ob einkommensteuerbare Vermögensteile zum Beispiel auf Kinder übertragen werden. Dies rechtfertigt sich mit Blick auf den Einkommensteuertarif gemäß § 32a EStG, der einen progressiven Verlauf nimmt. Das heißt, dass bei höheren Einkünften ein im Verhältnis zu niedrigeren Einkünften überdurchschnittlich hoher Einkommensteuertarif angewendet wird. Die Übertragung beispielsweise eine Mietshauses, aus dem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG erwirtschaftet werden, auf ein Kind mit ansonsten keinem steuerbaren Einkünften führt dazu, dass der auf das Kind anwendbare Tarif deutlich niedriger liegen dürfte, als bei dem übertragenden Elternteil. Fallbeispiel: Der C hat ein Mietshaus und erwirtschaftet daneben noch einkommensteuerbare Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Steuerberater in erheblicher Höhe. Das Mietshaus soll letztlich seine erwachsene Tochter D erhalten, die als Studentin noch nichts verdient. C kann das Mietshaus zu Lebzeiten übertragen. Die nach § 21 Abs.1 EStG erzielten Einkünfte versteuert nun die D mit einem deutlich niedrigeren Tarif gemäß § 32a EStG, sodass insoweit deutlich weniger Einkommensteuer bezahlt wird. Das Risiko für den C liegt darin, dass er – vorbehaltlich einer entsprechenden vertraglichen Regelung – Vermögensteile verliert. Für beide Seiten kann es Nachteile mit Blick auf die Familienkrankenversicherung und das Kindergeld geben. Weiterhin trägt D nunmehr die zivilrechtlichen Vermieterrisiken.
Absicht 3 ist die sog. Schenkung aus warmer Hand, die letztlich ein Ausdruck der familiären Verbindung ist und durch eine Gestaltung zu Lebzeiten einen späteren Streitpunkt im Erbfall ausschließen möchte. Fallbeispiel: Die Eheleute E und F möchten ein sog. Berliner Testament mit wechselseitiger Alleinerbeneinsetzung und Schlusserbeneinsetzung des einzigen Kindes G errichten. Beide fürchten, dass der Sohn G im ersten Erbfall seinen Pflichtteil verlangt und den überlebenden Ehepartner in Liquiditätsschwierigkeiten bringt. Um dies zu vermeiden, bieten ihm seine Eltern an, dass er eine Eigentumswohnung lebzeitig übertragen erhält. Hierfür erklärt der G einen notariellen Pflichtteilsverzicht. Das Risiko für die Übergeber liegt darin, dass dennoch nicht immer ein Streit vermieden werden kann und sich G nach dem Vermögenserhalt von seinen Eltern abwendet. Weiterhin droht mit Blick auf die nunmehr in Kraft getretene Regelung der EU zum internationalen Erbrecht die Gefahr, dass E und F einen Wohnsitz in einem EU-Staat begründen, der keinen Pflichtteilsverzicht kennt und G diesen dann geltend machen kann. Das Risiko für G liegt darin, dass er auf einen sehr starken Anspruch verzichtet und seine Schlusserbenstellung nur eine sog. Nackte Hoffnung darstellt. Eine weitere Absicht 4 kann in der Versorgung des Übergebers liegen und zwar insoweit, dass für die lebzeitige Übertragung eine Gegenleis-tung in Form einer Geld-, Sach- bzw. Dienstleistung vereinbart wird. Fallbeispiel: Die ältere Dame H möchte die zukünftige Pflege sicherstellen und verspricht der Nachbarin I, dieser für Pflegeleistungen die Immobilie zu Lebzeiten zu übertragen. I ist damit einverstanden. Um sich abzusichern, lässt sich die H ein Wohnrecht eintragen. Das Risiko für H besteht darin, dass I die Pflegeleistungen nicht erbringt und sie einen wesentlichen Vermögensteil verloren hat. Ggf. ist es H aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht mehr möglich, die Immobilie klageweise zurückzufordern. Eine Veräußerung zur Sicherung des Liquiditätsbedarfs ist nicht möglich. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass I selbst verstirbt und die Pflegeleistungen nicht mehr erbringen kann. Ein weiteres Risiko liegt darin, dass H so stark pflegebedürftig wird, dass sie nicht mehr in der Immobilie leben kann und damit das Wohnrecht nicht mehr nutzen kann. Für I besteht das Risiko der ho-hen Schenkungssteuerlast, da sie in einem Verwandtschaftsverhältnis zu H steht.
Eine weitere Absicht 5 kann in der Reduzierung der Pflichtteils-ansprüche liegen, da mit Blick auf § 2325 BGB Vermögenswerte, die über 10 Jahre vor dem Erbfall übertragen worden sind, für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs außen vor bleiben, mit Blick auf Absatz 3 der benannten Vorschrift im Übrigen eine Abwertung des hinzuzurechnenden Wertes um jährliche 10% erfolgt. Fallbeispiel: Die J hat bis auf die ungeliebte Tochter K keine weiteren Verwandten und lebt seit vielen Jahren mit dem L in einer nichtehelichen Beziehung. Dieser soll letztlich ihr Erbe werden. Die K hat schon jetzt an gedroht, ihre Pflichtteilsansprüche schon jetzt geltend zu machen. Daraufhin überträgt die J dem L ihr Wohnhaus. Das Risiko für J besteht darin, dass mangels Eheschließung mit L auch für sie als Schenkerin eine hohe Schenkungssteuer anfällt. Zudem ist denkbar, dass L sie verlässt und sie einen erheblichen Vermögenswert verliert. L muss in dieser Situation das Risiko berücksichtigen, dass er im Erbfall den-noch für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren die Schenkung im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der K mit berücksichtigen muss.
Eine Absicht 6 kann darin liegen, einen drohenden Sozialhilferegress zu vermeiden. Wird der spätere Erblasser bedürftig, kann sein Vermögen in den Grenzen des Sozialrechts nach SGB II und SGB XII heran-gezogen werden, soweit kein Schonvermögen, beispielsweise nach § 90 Abs.2 Nr. 8 SGB XII bzw. § 12 Abs.3 Nr.4 SGB II, besteht. Ist zu Lebzeiten übertragen worden, so kann das Vermögen vor dem Sozialhilferegress gesichert werden.
Als Absicht 7 ist umgekehrt der Blick auf die Existenz des Überneh-mers zu richten, die durch den Übertragungsvorgang gefördert werden soll, beispielsweise um ihm frühzeitig eine Einkommensquelle zu geben.

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Die Anfechtung im deutschen Erbrecht

Das deutsche Erbrecht kennt folgende Arten eines Irrtums, der zu einer Anfechtung berechtigt.
Fall 1 ist der sog. Irrtum über die Erklärungshandlung. Demnach liegt ein Irrtum gemäß §§ 2078 Abs.1, 119 Abs.1 BGB darin, dass das äußere Erklärungsverhalten des Erblassers im Widerspruch zu seinem tatsächlichen Willen steht. Klassische Fälle sind das Verschreiben oder Versprechen.
Fall 2 ist der sog. Irrtum über die Erklärungsbedeutung, §§ 2078 Abs.1, 119 Abs.1 BGB. Der Erblasser ist sich in einem solchen Fall über den Inhalt seiner Erklärung, also der Bedeutung der gebrauchten Worte oder der Rechtsnatur seiner Erklärung nicht im Klaren. Dieser auch Inhaltsirrtum genannte Fall kann sich als Tatsachen- oder Rechtsirrtum darstellen. Ein Fall dieses Irrtums liegt vor, wenn die Willenserklärung eine andere als die erstrebte Rechtsfolge auslöst.
Fall 3 ist der Motivirrtum nach § 2078 Abs.2 BGB, der die irrige Annahme des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands betrifft, durch den der Erblasser zur Errichtung der letztwilligen Verfügung von Todes wegen bestimmt ist. Dieser Irrtum kann gegenwärtige, vergangene oder zukünftige Umstände betreffen. Der Motivirrtum ist anders als im übrigen Zivilrecht im Erbrecht vollumfänglich zugelassen, um die Testierfreiheit des Erblassers zu schützen.

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Grundbegriffe des internationalen Erbrechts

Die Rückverweisung (renvoi) ist eine Frage, die im internationalen Erbrecht relevant ist. Soweit ein Erbfall in- und ausländisches Erbrecht berührt, ist eine Rückverweisung zu prüfen.
So regeln Art.4 Abs.1 S.1, 25 Abs.1 EGBGB, dass für die Anwendung des Erbrechts auf die Staatsangehörigkeit des Erblas-sers abzustellen ist. War der Erblasser ein ausländischer Staatsangehöriger, so verweist das deutsche Erbrecht auf das dortige Erbrecht und zwar das dortige Kollisionsrecht. Das dortige Erbrecht kann wiederum eine sog. Rückverweisung enthalten und zwar für den Fall, dass es gerade nicht auf die Staatsangehörigkeit abstellt, sondern ein anderes Kriterium anwendet (beispielsweise den letzten Wohnsitz des Erblassers in Deutschland).
Dann findet eine Rückverweisung auf deutsches Recht statt. Dies ist in Art.4 Abs.1 S.2 EGBGB geregelt. Eine der Rückverweisung entgegenstehende Alternative ist der Fall, dass das ausländische Erbrecht auf das Recht eines dritten Landes weiterverweist, beispielsweise dorthin wo eine Immobilie als Nach-lassgegenstand belegen ist, sog. Weiterverweisung.
Die Rückverweisung ist damit eine von drei Alternativen, wenn der Erblasser eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt.
Entweder sein Heimatland akzeptiert die Gesamtverweisung, ausgehend von deutschem Kollisionsrecht.
Alternativ weist das Heimatland den Erbfall an ein drittes Land weiter.
Zuletzt besteht die Möglichkeit der Rückverweisung des Erbfalls durch das Heimatland nach Deutschland. Deutschland nimmt regelmäßig die Rückverweisung an. Es ist dann deutsches Erbrecht anzuwenden.

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Der Begriff der Wechselbezüglichkeit

Die Wechselbezüglichkeit ist ein Begriff aus dem Bereich des Ehegattentestaments und findet sich in § 2270 Abs.1 BGB. Demnach sind solche Verfügungen in einem Ehegattentestament wechselbezüglich, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre. Beide Ehegatten wollen also, dass beide Verfügungen miteinander „stehen und fallen“ sollen.
Die Wechselbezüglichkeit bezieht sich immer nur auf eine einzelne Verfügung und zwar mit Blick auf § 2270 Abs.3 BGB ent-weder auf eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage. Andere Verfügungen wie die Anordnung der Testamentsvollstreckung oder eine Teilungsanordnung können nicht wechselbezüglich sein. Ein Ehegattentestament muss keine wechselbezügliche Verfügung enthalten. Ob eine solche vorliegt, ergibt sich entweder durch eine ausdrückliche Bestimmung im Ehegattentestament oder im Wege der Auslegung, wobei im Anschluss an eine Auslegung auf die Auslegungsregel des § 2270 Abs.2 BGB zurückgegriffen werden kann. Bei der Auslegung ist auf den übereinstimmenden Willen der Ehegatten abzustellen. Hintergrund für die Anordnung einer wechselbezüglich Verfügung ist, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte sein Recht am Widerruf seiner wechselbezüglichen Verfügungen verliert und damit den hierdurch Begünstigten nicht mehr benachteiligen kann.

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Der Begriff der Nachlassspaltung

Das Recht kennt grundsätzlich drei Anknüpfungspunkte für die Frage, in welchen Fällen es Anwendung findet:
die Staatsangehörigkeit des Betroffenen,
dessen letzter Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt oder
die Belegenheit der betroffenen Sache.
Das deutsche Erbrecht knüpft im Rahmen der nationalen Regelung des Art.25 Abs.1 EGBGB an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Damit unterfällt der gesamte Erbfall dem deutschen Erbrecht, gleichwohl der Erblasser seinen letzten Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte oder dort ein Nachlassgegenstand belegen ist.
Freilich kennen andere nationale Erbrechte andere Anknüpfungskriterien für die Anwendung des dortigen Erbrechts, also beispielsweise die Belegenheit einer Immobilie. In einem solchen Fall kann es zur Kollision zweier oder mehrerer Erbrechtssysteme kommen.
Damit ist sowohl inländisches, als auch mit Blick auf Art.4 Abs.1 EGBGB ausländisches Kollisionsrecht anzuwenden. Die Anwendung beider Kollisionsrechte kann beispielsweise dazu führen, dass der gesamte Nachlass mit Blick auf die Staatsangehörigkeit eines Deutschen nach deutschem Erbrecht beurteilt wird, mit Ausnahme einer im Ausland belegen Immobilie (beispielsweise Südafrika). Für diese Immobilie ist südafrikanisches Erbrecht anwendbar.
Die Nachlassspaltung betrifft also die Frage, welches Erbstatut Anwendung findet. Nachlassspaltung bedeutet, dass der Nachlass aufgespalten und nach unterschiedlichen, nicht notwendigerweise nur zwei Erbrechtssystemen beurteilt wird.

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Schutz des Nachlasses zwischen Erbfall und Beginn der Testamentsvollstreckung

Für den Zeitraum zwischen Erbfall mit Universalsukzessionswirkung des § 1922 BGB und Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bzw. Annahmeerklärung des Testamentsvollstreckers lässt sich diese Schwebesituation durch eine sog. Post- bzw. Transmortale Vollmacht zugunsten des Testamentsvollstreckers auflösen, §§ 164 BGB. Ansonsten wäre von Seiten des Nachlassgerichts beispielsweise eine Nachlasspflegschaft nach §§ 1960 ff. BGB zu besorgen, insbesondere dann, wenn Streit über die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung von Todes wegen besteht, die die Erbfolge und die Testamentsvollstreckung regelt.
In der Regel ist in einer solchen, oben benannten Vollmacht geregelt, dass diese ab dem Zeitpunkt des Erbfalls gilt. Diese Vollmacht ist durch den Erblasser zu erteilen. Der Testamentsvollstrecker handelt als Bevollmächtigter des Erblassers grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Nachteilig im Rahmen dieser Übergangslösung ist, dass der Nachlass vor den Erben nicht geschützt werden kann, die Erben die Vollmacht des Testamentsvollstreckers widerrufen und die Erben neben dem Testamentsvollstrecker handeln können.

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Die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Testamentsvollstreckung

Das Gesetz unterscheidet folgende Erscheinungsformen der Testamentsvollstreckung.
Abwicklungsvollstreckung gemäß §§ 2003, 2204 BGB:
Diese ist der gesetzliche Regelfall und liegt vor, wenn nichts anderes in der letztwilligen Verfügung von Todes wegen geregelt ist. Dann ist es Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die letztwilligen Anordnungen des Erblassers, Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung auszuführen und die Auseinandersetzung des Nachlasses im Verhältnis zu den Miterben durchzuführen. Auf die §§ 2203, 2204 BGB wird verwiesen. Soweit keine abweichende Regelung des Erblassers vorliegt, hält sich der Testamentsvollstrecker an die gesetzlichen Vorschriften, §§ 2204, 2042, 2046 ff., 2050 ff., 752, 755 ff. BGB. Der Testamentsvoll-strecker erfüllt die Nachlassverbindlichkeiten. Nicht teilbare Sachen werden veräußert und zwar entweder nach den Vorschriften des Pfandverkaufs bei Mobilien oder den Vorschriften der Zwangsversteigerung bei Immobilien (Teilungsversteigerung). Ein freihändiger Verkauf ist in beiden Fällen zulässig. Die Ab-wicklungsvollstreckung endet mit der vollständigen Abwicklung und Auseinandersetzung des Nachlasses automatisch.
Verwaltungsvollstreckung gemäß § 2209 S.1 HS 1 BGB:
Dort liegt die Aufgabe des Testamentsvollstreckers darin, den Nachlass zu verwalten. Eine solche Verwaltungsvollstreckung muss ausdrücklich angeordnet werden. Ansonsten ist eine Abwicklungsvollstreckung anzunehmen. Typische Fälle der Verwaltungsvollstreckung sind die Verwaltung des Nachlasses für minderjährige Erben bis zum Eintritt deren Volljährigkeit, die Verhinderung des Zugriffs von sog. Eigengläubigern des Erben auf den Nachlass (§ 2214 BGB), die Verwaltung des Nachlass für einen behinderten Erben oder die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht nach § 2338 BGB.
Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 S.1 HS 2 BGB:
Die Dauertestamentsvollstreckung kombiniert Abwicklungs- und bloße Verwaltungsvollstreckung. Der Testamentsvollstrecker hat zuerst die Anordnungen des Erblassers durchzuführen und verwaltet im Anschluss hieran den Nachlass. Die Erledigung der ihm zugewiesenen Aufgaben führt, anders als bei der Abwick-lungsvollstreckung, nicht zur automatischen Beendigung der Testamentsvollstreckung. Das heißt, dass Abwicklungs- und Verwaltungsvollstreckung aneinander gekoppelt sind. Der Erblasser kann für diese Art der Testamentsvollstreckung eine zeitliche Grenze vorsehen. Ist dies nicht erfolgt, so gilt die zeitliche Grenze von 30 Jahren. Auf § 2210 S.1 BGB wird hingewiesen. Eine hiervon abweichende Regelung lässt § 2210 S.2 BGB zu, wonach das Ende der Testamentsvollstreckung an den Tod des Erben, den Tod des Erben oder den Eintritt eines anderen Ereignisses einer der beiden genannten Personen geknüpft ist.
Vermächtnisvollstreckung gemäß § 2223 BGB:
In Abgrenzung hiervon liegt eine Vermächtnisvollstreckung dann vor, wenn der Testamentsvollstrecker damit beauftragt ist, eine dem Vermächtnisnehmer auferlegte Beschwerung zu überwachen. Diese Sorgetragung kann zum Beispiel ein Untervermächtnis, eine Auflage oder ein Nachvermächtnis betreffen. Es ist auch denkbar, dass der Erblasser einen bestimmten Vermächtnisgegenstand der Verwaltungsvollstreckung unterwirft. Dies ist dann aber ein Fall des § 2209 S.1 HS 1 BGB und kein Fall des § 2223 BGB. Mit Erledigung der zugewiesenen Aufgabe endet die Vermächtnisvollstreckung.
Nacherbenvollstreckung gemäß § 2222 BGB:
Die Nacherbenvollstreckung dient dazu, die Rechte und Pflich-ten des Nacherben bis zum Eintritt des Nacherbfalls zu verfolgen. Dies ist also keine Beschwerung des Vorerben, sondern nur eine Absicherung des Nacherben während der Vorerb-schaftsphase. Der Nachlasstestamentsvollstrecker verfügt über die Rechte und Pflichten, die dem Nacherben grundsätzlich gegenüber dem Vorerben zustehen.
Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis gemäß § 2208 BGB:
Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker in seinen Befugnissen beschränken. Ein Beispiel hierfür ist, dass die Verwaltung des Nachlasses nur auf einen bestimmten Nachlassgegenstand, beispielsweise eine Immobilie, beschränkt wird.

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Was ist die Andeutungstheorie?

Die Andeutungstheorie entfaltet Aussagekraft im Rahmen der Auslegung letztwilliger Verfügungen von Todes wegen. Dort ist der Wille des Erblassers gemäß § 133 BGB festzustellen. Erster Ansatzpunkt hierfür ist der Wortlaut des beispielsweise einseitigen, handschriftlichen Testaments. Soweit der Wille des Erblassers hierdurch nicht abschließend ermittelt werden kann, dürfen im Rahmen der Auslegung auch Umstände außerhalb der letztwilligen Verfügung von Todes wegen herangezogen werden. Dies ist aber nur in Grenzen zulässig, die die Andeutungstheorie aufzeigt.
Diese Theorie besagt, dass nur solche Umstände in die Auslegung mit eingestellt werden dürfen, die sich in irgendeiner, wenn auch nur angedeuteten Form in der letztwilligen Verfügung von Todeswegen widerspiegeln. Begründet wird dies damit, dass ansonsten die Formerfordernisse an eine letztwillige Verfügung von Todes wegen ausgehöhlt werden würden.
Die Andeutungstheorie ist also nicht bereits auf der Auslegungsstufe selbst zu prüfen, sondern erst im Anschluss hieran bei der Frage, ob der mittels Auslegung ermittelte Wille auch ausreichend formwahrend geäußert worden ist.
Hierfür ist notwendig, dass dieser Wille zumindest formgültig angedeutet worden ist. Auch im Rahmen der ergänzenden Testamentsauslegung ist die Andeutungstheorie zur Ermittlung des hypothetischen Willens des Erblassers anwendbar. Ausnahmsweise findet die Andeutungstheorie keine Anwendung, wenn der Erblasser durch zwingende und außergewöhnliche Umstände verhindert war, seinen wirklichen Willen niederzulegen.

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Was sind einfache und qualifizierte Nachfolgeklauseln?

Die einfachen und qualifizierten Nachfolgeklauseln sind Gestaltungsinstrumente im Rahmen einer Erbfolge, die einen Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft betrifft, also den Anteil einer GBR, OHG oder KG.
Nachfolgeklauseln sind grundsätzlich von bloßen Fortsetzungsklauseln zu unterscheiden, die lediglich die Fortsetzung der Personengesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern unter Ausschluss des verstorbenen Gesellschafters und dessen Erben regelt. Die Nachfolgeklausel soll im Gegensatz dazu führen, dass
(1) als Gemeinsamkeit die Gesellschaft fortgeführt wird¸ aber
(2) als Unterschied die Erben als Gesellschafter in der Gesellschaft eintreten.
Die Erben werden unmittelbar Gesellschafter der Personengesellschaft.
Einfache und qualifizierte Nachfolgeklausel unterscheiden sich insoweit, als die einfache Nachfolgeklausel zum Eintritt sämtlicher Erben in die Gesellschaft entsprechend ihres Erbanteils führt, die qualifizierte Nachfolgeklausel dagegen nur einen Eintritt eines oder mehrerer ausgewählter Erben bewirkt. In beiden Fällen handelt es sich in Abgrenzung zu § 1922 BGB um einen Fall der sog. Singularsukzession, das heißt, der Gesellschaftsanteil geht direkt auf den oder die Erben über. Der Gesellschaftsanteil wird nicht Teil des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses.
Da bei der qualifizierten Nachfolgeklausel nicht alle Erben Gesellschafter werden, liegt eine Begünstigung eines oder mehrerer Erben vor, soweit diese Gesellschafter werden. Eine Auswirkung hin zu einem Abfindungsanspruch der Erbengemeinschaft gegenüber der Gesellschaft entsteht hierdurch allerdings nicht, da der Gesellschaftsanteil fortgeführt wird. Im Verhältnis der Erben untereinander, wird diese Situation dann, soweit der Erblasser nicht beispielsweise den Fall im Rahmen eines Vorausvermächtnisses behandelt hat, als Teilungsanordnung qualifiziert.

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Was ist ein Änderungsvorbehalt in einem Erbvertrag?

In einem Erbvertrag lässt sich die erbvertragliche Bindungswirkung durch einen sog. Änderungsvorbehalt abschwächen. Der Erblasser kann demnach nach dem eigentlich bindenden Vertragsschluss noch eine Änderung vornehmen.
Ein solcher Änderungsvorbehalt darf nicht ohne Grenze zulässig sein. Denn ansonsten würde das Wesen des Erbvertrags ausgehöhlt werden. Es darf insbesondere keinen sog. Totalvorbehalt geben, der es dem Erblasser ermöglicht, sämtliche bin-dende Verfügungen im Sinne des § 2278 Abs.2 BGB abzuändern. Ein Änderungsvorbehalt ist demnach nur zulässig, wenn wenigstens eine bindende Verfügung im Sinne dieser Vorschrift bestehen bleibt.

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Was ist ein einseitiger bzw. entgeltlicher Erbvertrag?

Ein einseitiger Erbvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass nur der Erblasser als eine Seite eine Verfügung von Todeswegen trifft, wohingegen der andere Vertragsteil lediglich mitwirkt, um als Vertragspartner die vertragliche Bindungswirkung herzustellen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass bei einem Erbvertrag generell als Vertrag zwei Vertragsteile auftreten müs-sen, bei einem einseitigen Erbvertrag aber nur eine Seite eine Regelung trifft.
Ein entgeltlicher Erbvertrag setzt voraus, dass sich der an-dere Vertragsteil gegenüber dem Erblasser verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen. Ein Beispiel hierfür wäre, dass der Erblasser den Vertragspartner als Alleinerben einsetzt und dieser sich dazu verpflichtet, Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser zu erbringen oder über einen festgelegten Zeitraum die Grabpflege zu übernehmen.

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