Monatsarchiv für Dezember, 2012

Erbnachweis gegenüber Bank ohne Erbschein zulässig

In einer bedeutsamen Entscheidung hat das OLG Hamm mit Urteil vom 01.10.2012, I-31 U 55/12, über die Frage diskutiert, ob eine Bank im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann, dass sich ein Erbe immer mit einem Erbschein ausweisen muss. Dies ist deshalb so bedeutsam, weil in vielen Fällen das Beantragen eines Erbscheins Kosten verursacht und zu zeitlichen Verzögerungen führen kann. Sind im Nachlass keine Immobilien enthalten, wird der Erbschein ansonsten nur im Verhältnis zu Kreditinstituten benötigt. Diese Praxis hat das OLG Hamm nunmehr eingeschränkt und den Erben ermöglicht, auch einen anderweitigen Nachweis zu erbringen.

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Erbschleicherei - Freieheitsberaubung

Die Erbschleicherei geht sehr oft einher mit der Freiheitsberaubung. Nach § 239 StGB ist die Freiheitsberaubung strafbar. Es ist allerdings fraglich, ob die derzeit bekannt gewordenen Fälle der Freiheitsberaubung überhaupt unter § 239 StGB einzuordnen sind. § 239 I StGB schützt die Fortbewegungsfreiheit. Das, was wir im Betreuungsrecht erleben, ist eine geistige Freiheitsberaubung oder die Beraubung der Freiheit des Willens. Die psychische Freiheitsberaubung, nämlich das Unterdrücken des eigenen Willen des Betroffenen durch Erzeugung von Angst, Drohung, Liebesentzug, Pflegeentzug, aber auch durch Aufbau eines Bedrohungstatbestandes durch Dritte, beispielsweise Personen, die eine Betreuung anordnen, können letztendlich auch eine Art der Freiheitsberaubung darstellen. Der Betroffene wird in eine Angstsituation versetzt und in eine Situation, in der ihm beispielsweise ein Erbschleicher erklärt, dass es den Verwandten oder anderen Betroffenen Personen letztendlich nur darum geht, an das Erbe zu kommen. Aus diesem Grund müsse er abgeschottet werden, aus diesem Grund bekommt derjenige keine Post mehr und soll nicht mehr telefonieren - allein um ihn zu schützen (?!?). Diese neue Form der Freiheitsberaubung durch mentale Gewalt wurde nach Ansicht des Unterzeichner bisher überhaupt nicht richtig gesetzgeberisch Rechnung getragen. Im Hinblick auf die extreme Zuhname der Erbschleicherfälle, sollte der Gesetzgeber sich hier ganz schnell Gedanken bezüglich einer Gesetzesänderung machen.

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Testierfähigkeit - Beurteilung

Die Testierfähigkeit zu beurteilen, ist ein äußerst schwieriges Gebiet. Sie hängt mit der Alterstestamentserrichtung überhaupt nicht zusammen. Auch wenn ein Testament von einem Notar errichtet wurde, ergibt sich hieraus noch lange nicht die Testierfähigkeit. Auch ein Notar kann die Frage der Testierfähigkeit nach Ansicht des Unterzeichners nicht feststellen, da hier wissenschaftliche Kenntnisse notwendig sind, die das Gebiet der Psychiatrie betreffen. Um die Testierfähigkeit eines Verstorbenen feststellen zu können, bedarf es erheblicher Recherchen im Umkreis des Verstorbenen. Entscheidend ist, ob der Wille nicht von dritter Seite so beeinflusst wurde, dass der Verstorbene überhaupt nicht testierfähig war. Die Beeinflussung kann auf verschiedenen Ebenen geschehen, sei es durch Medikamente, was augenblicklich noch völlig unerforscht ist, durch Drohungen, durch Versprechen, aber auch durch schlechtmachen von Angehörigen mit dem typischen Argument, das bei Erbschleicherfällen immer wieder auftaucht, dass die Angehörigen ja nur an das Vermögen wollten und deswegen eine Abschottung durch den Erbschleicher notwendig und meist leider auch erfolgreich ist. Die wissenschaftliche Erarbeitung der Grundlagen für die Frage der Überprüfung der Testierfähigkeit hat zwischenzeitlich das Forschungsinstitut „Testierfähigkeit im Erbrecht“ unter der Führung des Vorsitzenden des Betreuungsrechts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler übernommen. Hier werden in Kürze umfangreiche Veröffentlichungen folgen.

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Testierfähigkeit - Beweissicherung

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt – Beschluss vom 27.01.1997, Aktenzeichen 20 W 21/97 – zu entscheidenden Beschluss hatte ein Bruder, der durch ein Testament leer ausgegangen wäre im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit seines Bruders einholen wollen.
Der Antrag des Bruders beim Nachlassgericht im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit des noch lebenden Bruders einzuholen, wurde abgelehnt. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass der in Testierfähigkeit niedergelegte anerkannte Grundsatz, dass er nicht schon zu Lebzeiten über das Schicksal seines späteren Nachlasses Rechenschaft geben und sich von potentiellen Erben nicht zu Tode prozessieren lassen muss, ist höher zu bewerten, als ein wie auch immer geartetes Interesse der potentiellen künftigen Nachlassbeteiligten. Der Antrag auf Einholung des Gutachtens wurde deswegen abgelehnt.

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Testierfähigkeit – vaskuläre Demenz

Bei einer vaskulären Demenz ist in der Regel eine erheblich schwankende Sympthomatik gegeben. Es ändern sich Zustände, in denen Einsichtsfähigkeit, Wille und Entschließungsfreiheit des Erblassers noch gegeben sind und es gibt Zustände, bei denen sie nicht mehr vorhanden sind. Das Gericht geht bei solchen Fällen allerdings, wenn nicht andere Tatsachen vorliegen, von einer Testierfähigkeit aus, auch wenn Demenz vorliegt.

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Testierfähigkeit - Vermutung

Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung können Anlass zur Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen nur dann geben, wenn sie aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen (nicht: Vermutungen und Wahrscheinlichkeitsurteilen, wie mögliche Krankheitsbilder ohne Anknüpfung eines auffälligen sympthomatischen Verhaltens des Erblassers im weiten Zusammenhang mit der Testamentserrichtung) herzuleiten sind. (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01.06.2012 – 3 Wx 273/11, NJW 1012, Heft 37, Seite 8).

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Verfassungswidrige Regelungen der Erbschaftssteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung vom 27.09.2012, AZ II R 9/11, erneute geprüft, ob die Regelungen des Erbschaftssteuergesetzes verfassungsgemäß sind. Dies hat der BFH nicht bestimmt und vielmehr festgestellt, dass gerade die Regelungen bezüglich der Begünstigung unternehmerischen Vermögens verfassungswidrig ist. Dies wird zur Folge haben, dass das Recht der Erbschaftssteuer ggf. nochmals neu gefasst werden muss. Für Gestaltungsüberlegungen im Erbrecht heißt dies, dass größeren Wert auf eine zutreffende zivilrechtliche Gestaltung zu legen ist, als auf eine alleinige Orientierung auf die Erbschaftssteuer.

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Unwirksame notarielle Testamente

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 10.10.2012, AZ IV ZB 14/12, eine Aussage getroffen, die zahlreiche notarielle Testamente betreffen dürfte. Häufig gehen Personen zu einem Notar, um ein möglichst gut abgesichertes Testament zu erstellen. Dass gerade die Mitwirkung des Notars zu einem Sonderrisiko führen kann, war bisher nicht bekannt. Dies zeigt sich in dem durch den BGH besprochenen Fall. Dort wurde die Klausel aufgenommen, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll. Diese Klausel verstößt allerdings gegen das Verbot der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zu Gunsten des Notars nach § 7 Nr.1 BeurkG. Damit ist die Klausel unwirksam.

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