Monatsarchiv für Februar, 2013

Streitigkeiten zwischen Miterben

Der Gesetzgeber des BGB hat Auseinandersetzungsfragen zwischen Miterben nicht immer vollumfassend geregelt. Ein Graubereich in der Praxis besteht in der Situation, dass ein Miterbe selbstherrlich aus der Wohnung des Erblassers Nachlassgegenstände entfernt. Zwar mögen sich hieraus Auskunfts- und Folgeansprüchen ergeben, diese sind aber nicht sehr durchschlagend. Mit einer Entscheidung vom 08.08.2012, AZ 19 W 35/12, hat das OLG Stuttgart einer parallel anzudenkenden Rechtsschutzalternative eine Absage erteilt. Das Gericht hat einen dinglichen Arrest gemäß §§ 917 ff. ZPO als unzulässig angesehen. Mit einem solchen Arrest wäre eine vorläufige, schnelle Schutzmaßnahme denkbar gewesen.

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Bindungswirkung von Ehegattentestamenten bei Geschäftsunfähigkeit

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 01.08.2012, AZ I-15 W 266/12, auf ein Praxisproblem bei Ehegattentestamenten hingewiesen. Legen sich Ehegatten im Rahmen von sog. wechselbezüglichen Verfügungen auf bestimmte Regelungen in einem Ehegattentestament fest, zum Beispiel wechselseitige Alleinerbeneinsetzung und das Einsetzen von Schlusserben, so kann zu Lebzeiten beider Ehegatten jeder Ehepartner das Ehegattentestament mittels Widerruf rückgängig machen. Hierzu müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden. Ein Problem kann dann auftreten, wenn der Widerrufsgegner nicht mehr geschäftsfähig ist. Das OLG Hamm hat in diesem Fall entschieden, dass der Ehemann gegenüber der geschäftsunfähigen Ehefrau das Ehegattentestament nicht mehr zurücknehmen kann. Hintergrund hierfür war im konkreten Fall, dass das Testament in amtlicher Verwahrung lag und diese Verwahrung nur durch beide Ehegatten aufgehoben werden kann. Hätten die Ehegatten das Testament nicht in amtliche Verwahrung gegeben, hätte ohne weiteres ein Widerruf erfolgen können.

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Risiken bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

Das OLG Zweibrücken hat in einer Entscheidung vom 23.10.2012, AZ 3 W 120/12, eine Aussage zur Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht getroffen. Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Erblasser im Testament die Person des Testamentsvollstreckers nennt oder anordnet, dass das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auswählt. Dies kann auch für die Benennung eines Ersatztestamentsvollstreckers gelten. Im dortigen Fall hatte der ursprüngliche Testamentsvollstrecker sein Amt niedergelegt. Im Testament war dann geregelt, dass das Nachlassgericht den Ersatztestamentsvollstrecker ernennen soll. Das Nachlassgericht hat dies aber abgelehnt. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass damit die Testamentsvollstrecker insgesamt beendet ist. Hintergrund war, dass die Testamentsvollstreckung über den Miterbenanteil eines gesetzlich Betreuten angeordnet war und das Nachlassgericht diese Beschränkung der gesetzlichen Betreuung verhindern wollte. Hierdurch wurde der Wille des Erblassers massiv beeinträchtigt.

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Testierfähigkeit - Beurteilung

Die Testierfähigkeit zu beurteilen, ist ein äußerst schwieriges Gebiet. Sie hängt mit der Alterstestamentserrichtung überhaupt nicht zusammen. Auch wenn ein Testament von einem Notar errichtet wurde, ergibt sich hieraus noch lange nicht die Testierfähigkeit. Auch ein Notar kann die Frage der Testierfähigkeit nach Ansicht des Unterzeichners nicht feststellen, da hier wissenschaftliche Kenntnisse notwendig sind, die das Gebiet der Psychiatrie betreffen. Um die Testierfähigkeit eines Verstorbenen feststellen zu können, bedarf es erheblicher Recherchen im Umkreis des Verstorbenen. Entscheidend ist, ob der Wille nicht von dritter Seite so beeinflusst wurde, dass der Verstorbene überhaupt nicht testierfähig war. Die Beeinflussung kann auf verschiedenen Ebenen geschehen, sei es durch Medikamente, was augenblicklich noch völlig unerforscht ist, durch Drohungen, durch Versprechen, aber auch durch schlechtmachen von Angehörigen mit dem typischen Argument, das bei Erbschleicherfällen immer wieder auftaucht, dass die Angehörigen ja nur an das Vermögen wollten und deswegen eine Abschottung durch den Erbschleicher notwendig und meist leider auch erfolgreich ist. Die wissenschaftliche Erarbeitung der Grundlagen für die Frage der Überprüfung der Testierfähigkeit hat zwischenzeitlich das Forschungsinstitut „Testierfähigkeit im Erbrecht“ unter der Führung des Vorsitzenden des Betreuungsrechts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler übernommen. Hier werden in Kürze umfangreiche Veröffentlichungen folgen.

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Testierfähigkeit - Beweissicherung

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt – Beschluss vom 27.01.1997, Aktenzeichen 20 W 21/97 – zu entscheidenden Beschluss hatte ein Bruder, der durch ein Testament leer ausgegangen wäre im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit seines Bruders einholen wollen.

Der Antrag des Bruders beim Nachlassgericht im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit des noch lebenden Bruders einzuholen, wurde abgelehnt. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass der in Testierfähigkeit niedergelegte anerkannte Grundsatz, dass er nicht schon zu Lebzeiten über das Schicksal seines späteren Nachlasses Rechenschaft geben und sich von potentiellen Erben nicht zu Tode prozessieren lassen muss, ist höher zu bewerten, als ein wie auch immer geartetes Interesse der potentiellen künftigen Nachlassbeteiligten. Der Antrag auf Einholung des Gutachtens wurde deswegen abgelehnt.

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Testierfähigkeit/ Krankenakte – Einsicht

Ein Beteiligter im Nachlassverfahren, der Einsicht in die Krankenakten verlangt, muss die Einsicht bekommen. Das Nachlassgericht darf, wenn es für die Entscheidung über die Testierfähigkeit des Erblassers wichtig ist, die Krankenakten beiziehen, dann hat das Nachlassgericht auch den Beteiligten Einsicht zu geben. Sonst liegt ein Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz (rechtliches Gehör) vor. Ein vom Antragsteller im Erbscheinverfahren entsprechend bevollmächtigter Privatgutachter hat das Gutachten ebenfalls zu erhalten, wenn der Antragsteller zu substantiierten Sachvortrag der Hilfe des Privatgutachtens bedarf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2003 WX 436/99).

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Testierfähigkeit – vaskuläre Demenz

Bei einer vaskulären Demenz ist in der Regel eine erheblich schwankende Sympthomatik gegeben. Es ändern sich Zustände, in denen Einsichtsfähigkeit, Wille und Entschließungsfreiheit des Erblassers noch gegeben sind und es gibt Zustände, bei denen sie nicht mehr vorhanden sind. Das Gericht geht bei solchen Fällen allerdings, wenn nicht andere Tatsachen vorliegen, von einer Testierfähigkeit aus, auch wenn Demenz vorliegt.

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Testierfähigkeit - Vermutung

Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung können Anlass zur Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen nur dann geben, wenn sie aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen (nicht: Vermutungen und Wahrscheinlichkeitsurteilen, wie mögliche Krankheitsbilder ohne Anknüpfung eines auffälligen sympthomatischen Verhaltens des Erblassers im weiten Zusammenhang mit der Testamentserrichtung) herzuleiten sind. (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01.06.2012 – 3 Wx 273/11, NJW 1012, Heft 37, Seite 8).

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Ausschlagung

Die Beweislast, dass eine wirksame Ausübung des Ausschlagungsrechts der Erbschaft vorgenommen wurde, (d.h. über dessen Existenz, Zeitpunkt und Formwirksamkeit) trifft denjenigen, der sich darauf beruft. Den Wegfall des Ausschlagungsrechts hat derjenige, zu beweisen, der sich auf den Verlust des Ausschlagsungsrechts beruft. BGH NJW RR 2000 Seite 1530, NJW 2012, Seite 1651

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Pflichtteils und Wiederverheiratungsklausel Kombination

Das OLG München hat mit Urteil vom 16.07.2012, Az.: 31 Wx 290/11 entschieden, dass eine Kombination von Pflichtteils- und Wiederverheiratungsklausel für eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben sprechen kann.

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Beerdigungskosten

Die Erstattung der Beerdigungskosten kann sich aus § 1968 BGB ergeben. Diese Bestimmung stellt keine abschließende Regelung für die Erstattung der Beerdigungskosten dar. Wie §§ 1615 Abs. 2, 844 I BGB, § 74 SGB XII, § 175 Seemannsgesetz zeigen. Daher kann sich ein Anspruch auf Erstattung verauslagter Beerdigungskosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben. Es kommt etwa in Betracht, wenn ein nicht Totenfürsorgeberechtigter die Bestattung vorgenommen hat und Ersatz der Kosten vom Erben verlangt. Der BGH hat mit Beschluss vom 14.12.2011 NJW 2012, 1651 entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677 und 683 BGB gegen dem Totenfürsorgeberechtigten und verpflichteten Angehörigen auch demjenigen zustehen kann, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. Der BGH führt in der Entscheidung aus, dass für das privatrechtliche Totenfürsorgerecht zunächst der Wille des Erblassers maßgebend ist. Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch die Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt BGH NRW RR 1991, Seite 834. Bei der Ermittlung für die Wahrnehmung der Totenfürsorge maßgebenden Willen des Verstorbenen kommt es nicht nur auf dessen ausdrückliche Willensbekundung, etwa in einer letztwilligen Verfügung, an. Es genügt, wenn der Wille aus den Umständen mit Sicherheit geschlossen werden kann. Siehe hierzu auch die Anmerkung in NJW 2012, Seite 6053.

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Schlußerbeneinsetzung

Ein notarielles Testament kann im Hinblick auf die Schlusserbeneinsetzung auslegungsfähig sein NJW Aktuell 2012, Heft 43, Seite 6.

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