Monatsarchiv für März, 2013

Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften

Das OLG Koblenz hat in einem Beschluss vom 09.01.2013, AZ 3 W 672/12, belegt, dass die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften erhebliche Probleme mit sich führt. Häufige Praxisfrage ist, ob Miterben auch nur Teile des Nachlasses (insbesondere Bankkonten) vorweg verteilen können, beispielsweise um die Erbschaftsteuer entrichten zu können. Sind nicht alle Miterben hiermit einverstanden, lässt sich dieses Begehren nicht rechtlich durchsetzen. Ein Miterbe hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die anderen Miterben einer solchen Teilauseinandersetzung zustimmen.

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Auslegungschwierigkeiten bei Ehegattentestamenten

Das OLG München hat in einem Beschluss vom 19.12.2012, 31 Wx 434/12, bestätigt, dass die Auslegung von Ehegattentestamenten in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten führt. Im streitigen Fall hatten die Eheleute keine Regelung für den Fall getroffen, dass der erste Ehepartner verstirbt. Es war dann zu prüfen, ob der Ehegatte erbt oder alle gesetzliche Erben, beispielsweise die Abkömmlinge. Das Gericht hat jedenfalls nicht eine solche Auslegung zugelassen, die zu dem Ergebnis kommt, dass nur der Ehegatte erbt. Damit hatten die Eheleute bei Abfassung des Ehegattentestaments sicherlich nicht gerechnet.

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