Monatsarchiv für Oktober, 2013

Erbschleicherfälle – Datenbank

Die Stiftung hat eine eigene Datenbank zur Erforschung von Informationen über Erbschleicherfälle. Bitte teilen Sie uns Ihren Fall mit. Wir helfen Ihnen auch schon im Vorfeld, gegen Erbschleicherfälle vorzugehen. Vielfach sind durch Erbschleicherfälle betroffene Personen so paralysiert, dass sie gegen die unverfrorene Art von vielen Erbschleichern nicht vorgehen. Gerade diese Tatsache führt oftmals zu Problemen in Erbschleicherfällen, weil zu wenig Fakten gesammelt wurden.

Sie können sich auch vertraulich an den Leiter der Datenbank, Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler – München 089/74299905 wenden.

Wir verweisen auch auf die Rechtsdokumentation von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler „Erbschleicherfälle richtig erfassen im juristischen und medizinischen Bereich“.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Erbschleicher Alarmsignale

Der Münchner Rechtsanwalt und Spezialist für Erbschleicherfälle leitet die Forschungsgruppe “Medizinische und Rechtsfragen der Erbschleicherei”.
Für die täglichen Erbschleicherfälle, die der Stiftung Erbrecht mitgeteilt werden, hat Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler Kriterien veröffentlicht, die ihren Niederschlag in Fragebögen gefunden haben, die Personen, die von der Erbschleicherei betroffen sind, kennen sollten. Zusammengefasst haben die Fragebögen folgende Themen zum Inhalt:

- Risikofaktoren für unzulässige Beeinflussung

- Indikatoren oder Indizien für unzulässige Beeinflussung

- Alarmsignale

Bei Erbschleicherfällen ist es wichtig, dass man schon frühzeitig reagiert und entsprechende Maßnahmen ergreift.
Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Interesse an den Fragebögen haben.

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Risikofaktoren, die zur Beeinflussung führen können

1. Wo eine spezielle Beziehung vorliegt, in welcher der Testierende einer anderen Person viel Vertrauen und Zuversicht entgegenbringt;
2. Wo eine relative Isolation vorliegt , welche den freien Informationsfluss einschränkt und Platz für die subtile Verdrehung der Wahrheit schafft (Dabei ist es egal, ob die Isolation aufgrund von krankheitsbedingten Kommunikationsproblemen oder physischen Faktoren besteht);
3. Wo eine Anfälligkeit für Beeinflussung aufgrund mentaler Schwächen oder emotionaler Umstände gegeben ist ( Wie das Vorenthalten von Zuneigung oder die Beeinflussung durch soziale, kulturelle oder religiöse Gründe). Solche Einflussnahmen können subtil, heimtückisch, und stark sein und benötigen in der Regel wenig Druck um zum gewünschten Ergebnis zu führen.

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Soziale Umgebung des Testators

Beziehungen, welche die Möglichkeit für eine unzulässige Beeinflussung schaffen, sind unterschiedlich und treten in vielen unterschiedlichen sozialen Konstellationen auf.
Situationen mit negativer Einflussnahme treten normalerweise zwischen älteren, kognitiv Eingeschränkten und den folgenden Personen auf:

1. Familienmitglied, das in der gleichen Wohnung lebt (beispielsweise ein erwachsenes Kind)
2. Kind, dass nicht mit dem Testierenden lebt
3. Hilfsbereiter Nachbar oder Freund
4. Offiziell angestellte oder einfache Pflegekraft
5. Entfernter e Verwandte wie Nichten und Neffen
6. „Verehrer”, der eine richtiger Partner sein kann, aber nicht sein muss und meist deutlich jünger und kognitiv intakt ist
7. Professionelle, wie Anwälte, Priester, Doktoren , Berater oder Polizisten

Manchmal sind mehrere Personen bei der Einflussnahme auf den gefährdeten Testierenden involviert. Beispielsweise wurde eine unter leichter Demenz leidendende ältere Bewohnerin eines Altenheims von ihrem lange untergetauchten Stiefsohn dazu gedrängt, die Immobilien ihm anstelle eines Freundes zu hinterlassen. Der Anwalt des Stiefsohns, der der Dame vorher unbekannt war, besuchte sie dabei täglich, um sicher zu gehen, dass das Testament geändert wird und er selbst als rechtlicher Vertreter eingesetzt wird. So konnte der Anwalt auch dafür Sorge tragen, dass der eigentlich bedachte Freund die ältere Dame nicht mehr besuchen konnte.

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Körperliche Faktoren

Körperliche Behinderungen wie eingeschränkte Hörfähigkeit, Mobilität und Sehvermögen isolieren, schränken die Kommunikation ein und lassen den Testierenden verletzlicher zurück.

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Unspezifische psychologische Faktoren

Eine Reihe von psychologischen Faktoren wie Einsamkeit, das sog. sexual bargaining (wenn der Geschlechtsverkehr als Mittel zum Zweck benutze wird), Hast und Totenbett Probleme, können eine Person emotional empfänglich für den Einfluss von anderen machen. Im Endstadium erkrankte Personen, die oft im Delirium sind, sind besonders verletzlich in hoch medikamentösen, akutversorgenden Situation, die zu Unterdrückung und Abhängigkeit geradezu aufrufen.

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Änderungen an anderen Dokumenten

Dokumente wie die Vorsorgevollmacht, Bankvollmachten oder die Prozessvollmacht, die über lange Jahre bei den gleichen Personen gelegen haben, werden zur gleichen Zeit wie das Testament geändert; Geschenke unter lebenden zugunsten des Beeinflussenden

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Inhalt des Testaments

Ungewöhnliche Vorkehrungen im Testament; Ein Erbe ist aktiv bei der Testamentsvollstreckung beteiligt oder initiiert diese; Unzulässige Vorteile für einen Erben; Radikale Änderung bei der Verteilung des Nachlasses

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Das Verfassen des Testaments

Der Beeinflussende regt eine Änderung des Testaments (beim Anwalt) an; der Beeinflussende ist bei der Ve1mittlung solcher Veränderung involviert (bringt den Testierenden zum Anwalt und ist bei der Skizzierung des Testaments beteiligt); der aufgesuchte Anwalt, der bei der Erstellung des Testaments beteiligt ist, ist dem Testierenden nicht bekannt; der Anwalt ist ein enger Bekannter des Beeinflussende

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Beziehungen als Alarmsignal

Oft gibt es eine Person, die eine bestimmte Vertrauensposition hat und die der Testierende aufgrund von psychischen oder physischen Bedürfnissen angewiesen ist.

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Die soziale Umgebung als Alarmsignal

Typische Arlarmsignale sind, wenn der Testierende wird von der Familie isoliert und abgeschottet wird und es Änderungen in den Familiendynamiken und familiäre Konflikte gibt.

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Psychische und physische Alarmsignale

Es gibt eine Reihe von psychologischen und physischen Arlarmsignalen für Erbschleicherei. Die bedeutet zwar nicht, dass bei Vorliegen eines solchen Arlarmsignals immer auch Erbschleicherei gegeben ist. Allerdings handelt es sich bei diesen Arlarmsignalen um Risikofaktoren, die die Person sehr empfänglich für Erbschleicher macht. Dazu zählen insbesondere mentale Krankheiten wie Demenz, Delirium, Depressionen oder Paranoia, aber auch unspezifische psychologische Faktoren, wie Wünsche im Sterbebett, sexuelle Abhängigkeit oder schwere Krankheit.

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Rechtliche Alarmsignale

Das Thema der rechtlichen Risikofaktoren ist nicht zu unterschätzen. Die Alarmglocken sollten besipielsweise dann schrillen, wenn die Testamentsänderung durch einen Erben initiiert wird und/oder der Inhalt des Testaments einem vorher geäußerten Willen widerspricht.

Bei Erbschleicherfällen ist es wichtig, dass man schon frühzeitig reagiert und entsprechende Maßnahmen ergreift.
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Pflichtteilsunwürdigkeit / Erbunwürdigkeit

In einem Urteil des OLG Düsseldorf , Az. 7 U 206/99 wurde entschieden, dass Erbunwürdigkeit i. S. d. § 2339 BGB auch dann vorliegt, wenn der vermeintliche Erbe den letzten Willen des Verstorbenen manipuliert hatte oder dies zumindest versuchte.  Des Weiteren geht dadurch auch der Pflichtteilsanspruch verloren.
In dem betreffenden Fall ging es um einen Sohn, der von seinem Vater aufgrund erheblicher Streitereien durch Testament enterbt wurde. Nach dem Tod des Vaters legte der Sohn dem Nachlassgericht ein für ihn günstigeres neues aber gefälschtes Testament vor. In dem darauf folgenden Rechtsstreit mit den anderen Erben konnte ihm zwar nicht nachgewiesen werden,  dass er das Testament selbst gefälscht hatte. Es wurde aber als erwiesen angesehen, dass er es jedenfalls fälschen hatte lassen.
Auch dieses Verhalten begründet eine Erbunwürdigkeit i. S. d. Gesetzes und führt dazu, dass er die Erbschaft nicht erhält. Zwar hätten dem Sohn auch nach der Enterbung durch seinen Vater zumindest Pflichtteilsansprüche aus dem Nachlass zugestanden. Dies wäre nach dem Gesetz immerhin die Hälfte des gesetzlichen Erbteils gewesen. Durch sein Verhalten hat sich der Sohn hier jedoch nicht nur für erbunwürdig erwiesen, sondern auch für pflichtteilsunwürdig, § 2345 BGB. Damit ging er völlig leer aus.

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Pflichtteilsanspruch / Erbunwürdigkeit

In einem Fall, in dem der psychisch schwer gestörte Sohn der Erblasserin diese in schuldunfähigem Zustand erschlagen und anschließend zerstückelt hatte wurde entschieden, dass ihm trotz dieser Tat der Pflichtteilsanspruch aus dem Nachlass der Erblasserin zukommen muss.
Zwar kann dem Erben der Pflichtteil entzogen werden, wenn dieser dem Erblasser nach dem Leben trachtet, § 2333 I Nr. 1 BGB, erforderlich hierfür ist nach der Rechtsprechung  allerdings zumindest die Fähigkeit des Erben, einen natürlichen Willen im Hinblick auf die Tötung des Erblassers bilden zu können. Gefordert wird demnach zwar nicht ein schuldhaftes Handeln im strafrechtlichen Sinne (insoweit war der Erbe hier aufgrund der Schwere seiner psychischen Erkrankung unstreitig schuldunfähig) zumindest aber die Fähigkeit zu erkennen, was er tut. Hier wurde durch die Sachverständigen festgestellt, dass aufgrund der Schwere der Psychose der Erbe krankheitsbedingt nicht über die Fähigkeit verfügte, zu wissen, was er tat.
Auch die Möglichkeit der Pflichtteilsunwürdigkeit nach § 2345 BGB kam hier nicht in Betracht, da auch für diesen Tatbestand unstreitig ein schuldhaftes Handeln vorausgesetzt wird.
Obwohl die Mutter schon früher oft von ihrem kranken Sohn körperlich schwer misshandelt wurde und sie Angst hatte, dass er sie irgendwann umbringen würde und deshalb in ihrem Testament verfügte, sie wolle ihren Sohn deswegen enterben, steht ihm sein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch zu und muss von den anderen Erben aus dem Nachlass erbracht werden.
OLG Köln, Urteil v. 11.05.2009, Az. 2 U 77/05

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