Monatsarchiv für Mai, 2014

Erbschleicherei - Freiheitsberaubung

Aus den Kölner Raum ist ein Erbschleicherfall bekannt geworden, bei dem sich die Erbschleicher jahrelang an die alte Dame herangemacht haben. Sie haben als erstes sofort die Schlösser ausgetauscht und letztendlich die Entscheidungen der alten Dame weggenommen, wer im Haus als Besucher kommt und ob sie das Haus noch verlassen kann oder nicht.
In einem derartigen Fall ist genau zu prüfen, ob nicht der Tatbestand der strafrechtlichen Freiheitsberaubung vorliegt (§ 239 StGB).
(Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder durch die Tat oder in der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.)

Viele Erbschleicherfälle spielen sich im Rahmen der Freiheitsberaubung ab, ohne dass sie zur Anklage kommen, weil die Geschädigten meistens von dem möglichen Tatbestand der Freiheitsberaubung nichts wissen oder ihn zu wenig kennen. Die Stiftung vermittelt auch Rechtsgutachter, die entsprechende Gutachten zu dem Tatbestand der Freiheitsberaubung anfertigen können.

Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Erbschleicherei - Betreuung

Immer wieder werden der Stiftung Fälle bekannt, bei denen die Erbschleicher mit dem Instrument des Betreuungsantrags der Angehörigen drohen. Der Fall läuft meistens folgendermaßen ab:

Der Erbschleicher behauptet entweder der Wahrheit zuwider oder es entspricht der Tatsache, dass ein Angehöriger einen Betreuungsantrag gestellt hat. Ab diesem Zeitpunkt, falls der Angehörige wirklich Betreuungsanträge gestellt hat, ist Tür und Tor frei für Diffamierungen und für Verleumdungen des Angehörigen. Ab diesem Zeitpunkt hat der Erbschleicher freie Bahn, das Opfer zu einem Testament zu bringen.

Aus diesem Grund empfehlen wir aus der Praxis heraus immer wieder, die Frage der Betreuung anders zu regeln. Die Stiftung entwickelt gerade für diese Fälle Gutachten, die äußerst wichtig sind, damit der Angehörige nicht durch einen voreiligen Betreuungsantrag seine ganze Erbschaft verliert.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Testierfähigkeit - freie Willensbildung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.1995, Az. XI ZR 70/ 05, festgestellt, wann ein Ausschluss der freien Willensbildung vorliegt:

1. Wenn jemand nicht mehr im Stande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und
2. Nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln,
3. Abzustellen ist dabei, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Widers bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder
4. Ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Beeinflussung dritter Personen der Wille übermäßig beherrscht wird.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Erbschleicher – Notarprobleme

Im Rahmen von Erbschleicherverfahren ist immer wieder zu prüfen, wer den Notar beauftragt hat. Oftmals kommt im Erbschleicherprozess nur zufällig heraus, dass der Erbschleicher selbst den Notar für die Beurkundung beauftragt hat. Es empfiehlt sich daher dringend, die Beiziehung der Notarakten im Rahmen des Nachlassverfahrens zu beantragen.

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Erbschleicher – Willensbeeinflussung

In den Vereinigten Staaten ist die Beeinflussung des Willens alter Menschen unter Strafe gestellt worden bzw. man kann in einem derartigen Verfahren die Strafrechtliche Verurteilung erreichen. In Deutschland ist diese rechtswidrige Willensbeeinflussung bisher wissenschaftlich kaum erforscht. Leider ist sie auch bei vielen Richtern und sonstigen Prozessbeteiligten weitgehend unbekannt. Die rechtswidrige Willensbeeinträchtigung oder –beeinflussung liegt immer dann vor, wenn eine Person versucht, sich durch Manipulation des Willens des alten Menschen das Vermögen dessen vor seinem Ableben oder über ein Testament an sich zu reißen. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass schon beim ersten Anzeichen die Alarmglocken schrillen sollten. Es empfiehlt sich hier, alle Personen, die in irgendeiner Weise mit dem Betroffenen zusammen gekommen sind, namentlich aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für Krankenhäuser und Pflegeanstalten, da oftmals dort das Pflegepersonal ständig wechselt, da diese in einem etwaigen Erbschleicherverfahren als Zeugen genannt werden müssen.

Nähere Hinweise können Sie auch direkt über die Stiftung erfahren bzw. die Stiftung ist gerne bereit, Ihnen hier eine Hilfestellung zu leisten.

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Erbschleicher – Schenkungserbschleicher

In Deutschland kaum bearbeitet worden ist bisher das Gebiet der Schenkungserbschleicher. Dies sind Erbschleicher, die schon zu Lebzeiten mit dem Herausreißen des Vermögens bei den Erblassern beginnen, indem sie durch unzulässige Beeinflussung –Schlechtmachen von Angehörigen, Vorgaukeln von Hilfe. Bewunderung, der Fähigkeit, ständig zuzuhören- sich große Schenkungen machen lassen. Die Erbschleicherei fängt also schon zu Lebzeiten an, was vielfach in der Praxis übersehen wird. Gerade bei Rechtsstreitigkeiten über die Frage der Erbschleicherei sollte auf diese Problematik besonders hingewiesen werden. Auch in Erbschleicherprozessen sollte nicht nur wegen der Erbschleicherei vorgegangen werden, sondern auch Schenkungen, die vorher erfolgten, mit angegriffen werden, da die Rechtsgrundlage praktisch die gleiche ist, nämlich die Ausnutzung der Willenlosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit von alten Menschen, in einer medizinisch schwierigen Situation standen.

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Erbschleicher – Statistik

Die statistischen Daten der Auswertung der großen Anzahl von Erbschleicherfällen, die der Stiftung bekannt geworden sind, geht dahin, dass 1/3 der Erbschleicherfälle aus der eigenen Verwandtschaft, also von den nächsten Angehörigen produziert werden, 1/3 von völlig Fremden, also von Hilfspersonen, Pflegepersonen und 1/3 durch die neu geheirateten Ehepartner, die für sich die Berechtigung in Anspruch nehmen, eine künftige Erbschaft des Ehepartners, der mit ihnen in zweiter oder dritter Ehe verheiratet ist, völlig für sich allein zu beanspruchen. Gerade in diesen Fällen erleben wir eine ganz erhebliche Isolierung – auch der Kinder aus der ersten Ehe.

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Betreuung – Gutachten

Die Stiftung vermittelt Fachleute, die für Ihren Fall Rechtsgutachten erstellen. Die Spezialisten, die auf diesem Gebiet ausnahmslos in ganz Deutschland tätig sind, werden Ihnen auch im Rahmen des Gutachtens die entsprechenden künftigen Schritte empfehlen. Oftmals helfen gerade in den sehr komplizierten Erbschleicherverfahren, die nicht zum Tagesgeschäft von Anwälten gehören, entsprechende Gutachten, um die Erbscheicherei nachzuweisen. Sie können sich direkt an die Stiftung wenden, damit Ihnen der Gutachter benannt wird.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

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Erbschleicher – Notare

Viele Erbschleicherfälle leiden darunter, dass Notare die Beurkundung vorgenommen haben, ohne die wahren Hintergründe der Testamentserrichtung zu kennen. Oftmals wird von Notaren sogar im Testament aufgenommen, dass sie sich vergewissert haben, dass der Testamentserrichter nicht dement war. Derartige Äußerungen in Testamenten sind schändlich für Erbschleicherverfahren, weil oft der Hintergrund eine Art von Gehirnwäsche ist, der die alten Menschen in den Tagen vor der Testamentserrichtung oder auch Wochen und Monate vor der Testamentserrichtung unterzogen wurden. Auch die Frage der Demenz ist so eine komplizierte Frage, die oftmals nicht von einem normalen Arzt erkannt werden kann. Wie ein Notar, der vorher mit Sicherheit keinen Demenztest durchführte, zu derartige Äußerungen kommen kann, ist unverständlich. Warum die Notarkammer derartige Äußerungen nicht verbietet, ist dem Unterzeichner ebenfalls nicht klar.

Es wird also etwas von einem Notar bestätigt, der die entsprechende Ausbildung –was selbstverständlich ist- nicht hat, genauso wenig wie Anwälte oder andere Juristen, die in der Frage der medizinischen Demenzforschung nicht ausgebildet werden. Was also diese Vermerke im Testament sollen, ist nicht klar, sondern sie irritieren nur im Rahmen der Erbschleicherverfahren.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

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Erbschleicher – Beeinflussung unzulässig

In der Praxis ist weitgehend unbekannt, wie man im Rahmen der Überprüfung der Beeinflussung von Erblassern vorgeht. Es gibt Gerichtsverfahren, bei denen die Gerichte erst die Beeinflussung geprüft haben und dann die Testierfähigkeit. ZU Systematik muss darauf verwiesen werden, dass ein Testierunfähiger auch nicht beeinflusst werden kann. Es muss deswegen erst die Testierunfähigkeit und dann die Beeinflussung geprüft werden. Dies ist weltweite Rechtsprechung und gilt auch in den Commonwealth Countries wie Australien, Großbritannien, Kanada und in den USA. Auch die Anwälte, die derartige Fälle bearbeiten, gehen oft fehlerhaft vor und akzeptieren, dass die Testierunfähigkeit und die Beeinflussung auf gleicher Ebene geprüft werden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Betreuer – Testament

Es wird immer wieder festgestellt, dass Betreuer, die letztendlich ein staatliches Amt übertragen bekommen, dieses Amt dazu ausnutzen, um sich als Erbe einzusetzen.
Die Ungleichbehandlung der Angestellten in einem Altenheim mit den amtlich bestellten Betreuern dürfte verfassungswidrig sein. Im Rahmen der Erbschleicherei muss berücksichtigt werde, dass Betreuer, wenn sie ihr Amt ausnutzen und einen Testierunfähigen als Erben einsetzen, sich eventuell der Untreue strafbar machen, da sie den Testierenden als wehrloses Werkzeug gegen sich selbst einsetzen.
In einem vom OLG Celle entschiedenen Fall lagen die Handlungen von zwei Betreuern zu Grunde (Rechtsanwälte). Die Betreuer hatten die testierunfähigen Senioren dazu veranlasst, sie als Erben bzw. Vermächtnisnehmer einzusetzen. In diesem Fall ging das Gericht von der Möglichkeit aus, dass dieses Verhalten den Tatbestand der Teilnahme an einer Untreue nach Maßgabe der §§ 266 II, III, 27, 28 I StGB erfüllt.
Ein Betreuer kann sich in derartigen Fällen auch nicht herausreden, dass durch den Tod des Betreuten die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von 266 I StGB endet. Die Vermögensbetreuungspflicht wirkt auch über den Tod des Betreuten hinaus.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Erbschleicher - Strafbarkeit

Die Strafbarkeit der Erbschleicherei ist weitgehend unbekannt. Eine hochinteressante Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle vor einiger Zeit veröffentlicht. Danach wurden zwei Erbschleicher, die einen alten Menschen betreuten, wegen Untreue bestraft. Das Gericht argumentierte in der Form, dass es darlegte, dass der alte demente Mensch, der nicht mehr wusste, um was es geht, praktisch von den beiden Tätern als Werkzeug benutzt wurde. Als Werkzeug für die eigene Tat. Diese Möglichkeit ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Aus diesem Grund werden leider auch viel zu wenig Erbschleicherfälle strafrechtlich verfolgt, weil die Erbschleicher sich in relativ sicheren Situationen zu befinden glauben. Auch das ständige Argumentieren, dass Angehörige den alten Menschen nicht mögen, ihn ins Heim bringen wollen, beinhaltet ein strafbares Verhalten. Es ist oftmals empfehlenswert, im Rahmen der Strafanzeige ein Privatgutachten zur Strafbarkeit vorzulegen. Die Verbindung zu Professoren von deutschen Universitäten oder anderen Rechtsexperten, die derartige Gutachten anfertigen, stellt die Stiftung gerne her.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

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Freiheitsberaubung – mentale Freiheitsberaubung – Erbschleicher

Die Kester-Haeusler-Stiftung forscht in den nächsten Jahren intensiv über die Ursachen und Möglichkeiten der Willensbeeinflussung durch Erbschleicher. Es sind eine erschreckende Anzahl von Fällen bekannt geworden, in denen Erbschleicher letztendlich eine mentale Freiheitsberaubung (wie Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler dies nennt) wie folgt veranlassen:

1) Der Erblasser wird in seinen Gedanken beeinflusst.
2) Er wird abhängig gemacht.
3) Er wird isoliert.
4) Dem Erblasser werden negative, schlechte Geschichten über Angehörige oder Bezugspersonen eingeflößt, damit die Trennung von Bezugspersonen erfolgt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler erstellt augenblicklich auch aufgrund der Fälle, die ihm geschildert worden sind und aufgrund von wissenschaftlichen Studien, unter anderem aus Amerika, eine Dokumentation zum Thema „Freiheitsberaubung – im Willen der Erblasser“.

Interessierte können sich direkt an die Stiftung wenden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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