Monatsarchiv für Juli, 2014

Testierfähigkeit

Die Testierfähigkeit kann auch dann fehlen, wenn die Kritik- und Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erblasser keine vernünftigen Erwägungen anstellen kann, warum er das Testament errichtete. Dieses Problem wird leider in der Praxis vielfach von Richtern, aber auch von Anwälten, die derartige Mandate übertragen bekommen, übersehen. Oftmals werden auch deswegen falsche Ratschläge erteilt, dass der Erbschleicherprozess erfolglos sein wird. Gerade wenn man den Schwerpunkt auf dieses Gebiet legt, kann man Erbschleicherprozesse erfolgreich durchführen. Insbesondere gilt dies dann, wenn die mangelnde Urteils- und Kritikfähigkeit auf Beeinflussung des Willens durch den Erbschleicher ausgelöst wurde. Gerade der ständige Hinweis –ähnlich wie bei einer Gehirnwäsche- dass die Angehörigen oder die potentiellen Erben sich um den alten Menschen nicht mehr kümmern, dass ihm droht, in ein Heim eingewiesen zu werden, alleine daheim zu sterben, dass ihm die totale Isolierung droht, die oftmals von Erbschleichern durch die Abschottung nach außen erreicht wurde, kann die mangelnde Realisierung des eigenen Defizits, warum er ein derartiges Testament erstellt, begründen. Gerade zu diesem Thema kann die Stiftung Erbschleicher.net Gutachten vermitteln, die dieses Thema besonders in einem Rechtsstreit darstellen können, damit die Richter das Problem, das so oft verkannt wird, überhaupt erkennen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Vorsorgevollmacht - transmortale Vollmacht

In Erbschleicherfällen kommt es sehr häufig vor, dass sie Erbschleicher den verstorbenen Erblasser an irgendeinem unbekannten Ort beerdigen. Sie verhindern dadurch nicht nur die Trauerarbeit bei den Angehören, sondern auch, dass eine Kontrolle, ob ein natürlicher Tod vorgefallen ist, nicht möglich ist. Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollte hier dringend mit einem Experten, der sich mit Vorsorgevollmachten auskennt, eine klare Regelung getroffen werden. Insbesondere sollten die Personen festgehalten werden, die bei einem Todesfall informiert werden, damit auch rechtzeitig Schritte eingeleitet werden. Wir erleben oftmals, dass die Angehörigen oftmals erst Monate oder Jahre später vom Tod des Erblassers erfahren.

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Erbschleicher - Heiratsschwindler?

In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass Heiratsschwindler bestraft werden. Es fragt sich, warum eigentlich Erbschleicher nicht ähnlich wie Heiratsschwindler bestraft werden. Warum hat die Öffentlichkeit hier ein anderes Gefühl über diese Straftat wie bei Heiratsschwindlern? Letztendlich macht der Erbschleicher nichts anderes wie der Heiratsschwindler. Der Erbschleicher verspricht dem alten Menschen eine Sicherheit, eine Betreuung, eine Hilfe usw. Letztendlich will er nur sein Geld. Der alte Mensch interessiert ihn überhaupt nicht. Vielleicht denken die Staatsanwälte und Gerichte mal in diesem Thema völlig um. Es werden Millionenbeträge durch Erbschleicher vernichtet, ohne dass diese strafrechtlich verfolgt werden, weil viele Juristen einfach gar nicht die Problematik kennen. Viele Juristen wissen auch gar nicht, wie man diese Erbschleicherfälle richtig bearbeiten muss. Gerade für den Anfangsbereich empfehlen wir Gutachten, die über die Stiftung vermittelt werden können, um die Hemmschwelle, gegen Erbschleicher massiv im strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich vorzugehen, zu verringern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Testamentsrücknahme – Geschäftsfähigkeit

Die Rückgabe aus der amtlichen Verwaltung nach § 2256 II und III BGB bzw. das Rückgabeverlangen ist keine Willenserklärung, jedoch verlangt diese Erklärung eine Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Rückgabeverlangens. Wenn der eine Ehegatte nicht mehr geschäftsfähig ist, kann der andere ein gemeinschaftliches Testament auch nicht mehr alleine aus der amtlichen Verwahrung entnehmen. Er kann nur dem formgerechten Widerruf seiner wechselbezüglichen Verfügungen gemäß § 2271 I 1 und § 2296 II BGB in der Form erklären, dass die Erklärungen bzw. der Widerruf notariell beurkundet wird, so auch OLG Hamm, Beschluss vom 01.08.2012, Az. I – 15 W 226/ 12.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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