Artikel unter 'Allgemein'

Erbschaftssteuer international mit Länderbeispielen Frankreich und Schweiz

Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh hat als wissenschaftlicher Ansprechpartner der Kester-Haeusler-Stiftung eine ca. 130-seitige Rechtsdokumentation zum Internationalen Erbschaftssteuerrecht verfasst. Diese ist unter der ISBN: 9783741885860 im offiziellen Buchhandel erhältlich. In der Rechtsdokumantion stellt Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh, der zugleich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht internationale Erbfälle betreut, zum einen die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Erbschaftssteuerrechts dar. Andererseits wird die aktuelle Regelung der EU-Erbrechtsverordnung als erbrechtlicher Bezugspunkt dargestellt. Abschließend werden viele Hinweise für die Rechtspraxis gegeben.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Spanische Erbschaftssteuer im Lichte der rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union

Wenn ein europäischer Bürger sein Wohnsitz außerhalb von Spanien hat und in den letzten 4 Jahren Vermögenswerte in Spanien aus Schenkungen oder Erbschaften versteuern musste, hat dieser möglicherweise einen höheren Betrag an Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer dem spanischen Fiskus abgegeben, als nach EU-Recht vorgeschrieben. Dieser Anteil kann zurückgefordert werden.

Mit Urteil vom 03. September 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Klage der Europäische Kommission gegen Spanien gutgeheißen und die Diskriminierung von EU-Bürgern ohne Wohnsitz anlässlich der Besteuerung von deren Erbschaften und Schenkungen in Spanien festgestellt (Rechtssache C-127/12). Die spanische Steuergesetzgebung verstößt nämlich gegen das Prinzip der Freizügigkeit von Kapital, indem die Steuerbelastung bei Schenkungen und Erbschaften von in Spanien ansässigen Personen wesentlich geringer angesetzt ist als die von anderswo ansässigen EU-Bürgern (sogenannte Nicht-Residenten), wenn ein Grundstück in Spanien eine Steuerpflicht auslöst. Die nationale Regelung ermöglicht die Anwendung von Steuerentlastungen ausschließlich zugunsten von in Spanien ansässigen Personen, so dass Nachteile für gebietsfremde Erben und Beschenkte entstehen. Demzufolge erleiden die Erben und Beschenkten, die in der EU wohnen, während der Nachlass (bzw. das Schenkungsobjekt) in Spanien liegt, einen steuerrechtlichen Nachteil im Verhältnis zu solchen, die ihren Wohnsitz in Spanien haben. Diese Situation widerspricht den EU-Anforderungen an die Gleichbehandlung von EU-Bürgern sowie am freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union.

Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den Maßnahmen, die bei Erbschaften als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, solche, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dessen Gebiet sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden, die von Todes wegen besteuert werden.

Es gibt eine ganze Reihe von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union, die das Resultat in diesem Verfahren gegen Spanien voraussehbar machten, obwohl sich der spanische Staat aus fiskalischen Gründen mit allen Mitteln dagegen gesträubt und auf ein möglichst spätes Urteil hingearbeitet hat. Mit besagtem Urteil vom 03. September 2014 erging ein weiteres in dieselbe Richtung gegen die Interessen des spanischen Finanzamts in einem Verfahren, das bereits am 11. Juli 2007 durch die Europäische Kommission in Gang gesetzt worden war.

Dieses Urteil hat weitreichende Folgen nebst dadurch aufgezwungenen Gesetzesänderungen, da es den nicht in Spanien ansässigen Erben nunmehr eindeutig und unmittelbar die Möglichkeit eröffnet, Ihre zu viel bezahlten Erbschaftssteuern zurückzufordern, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist.

Unter diesen Umständen und zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung sollten baldmöglichst Verwaltungsverfahren zur Berichtigung der Erbschaftssteuerveranlagung eingeleitet werden, um die Rückerstattungen zu beantragen. Denn besagtes Urteil gilt auch rückwirkend auf sämtliche Veranlagungen über Erbschafts- und Schenkungssteuern im Zusammenhang mit Grundstücken in Spanien, sofern die Steuerlast eines Nicht-Residenten höher war, als sie für einen Residenten gewesen wäre. Wenn keine Verjährung eingetreten ist, kann der Steuerpflichtige die Differenz vom spanischen Finanzamt zurückfordern.

Andreas Löbel
Abogado
Löbel & González •Falk & Löbel
Hamburg • Barcelona •Islas Canarias • Santiago de Chile

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Rechtsdokumentation “Internationales Erbrecht”

Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh hat als wissenschaftlicher Ansprechpartner der Kester-Haeusler-Stiftung im November 2014 eine ca. 200-seitige Rechtsdokumentation im internationalen Erbrecht verfasst. Diese ist unter der ISBN 978-3-7375-1415-6 im offiziellen Buchhandel erhältlich. In der Rechtsdokumantion stellt Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh, der zugleich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht internationale Erbfälle betreut, zum einen die gesetzlichen und richterlichen Grundlagen des deutschen Kollisionsrechts dar. Andererseits wird die aktuelle Regelung der EU-Erbrechtsverordnung dargestellt. Weiterhin enthält die Rechtsdokumentation zahlreiche gutachterliche Ausführungen zu Ländervergleichen im Erbrecht, beispielsweise zu den Ländern Italien, Österreich, Schweiz, USA.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Das Testament im kroatischen und deutschen Recht im Vergleich

Durch ein Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen zu einer rechtsgültigen Verfügung machen. Werden die Formvorschriften für Testamente nicht eingehalten, so ist dieser letzte Wille nicht wirksam und die gesetzliche Erbfolge tritt stattdessen in kraft. Um die Rechtsgültigkeit sicherzustellen, müssen die Voraussetzungen zur Wirksamkeit des Testaments bereits bei der Testamentserrichtung beachtet werden.

Besonders seit Kroatiens Beitritt zur EU im Juli 2013, gibt es zunehmend deutsch-kroatische rechtliche Berührungspunkte und eine höhere Anzahl an Testamenten mit deutsch-kroatischen Auslandsbezügen. Um ein Testament mit Auslandsbezug rechtsgültig aufzusetzen, ist es wichtig, die Rechtslage beider Länder zu kennen. Dieser Aufsatz soll einen Einblick in die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gesetzeslage zu Testamenten im kroatischen und deutschen Recht geben.

Allgemein

Ein Testament kann nach beiden Rechtslagen gem. Art. 26 des kroatischen Erbgesetzes und §2229 des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jeder aufsetzen, der mindestens sechzehn Jahre alt und testierfähig ist. Die Testierfähigkeit setzt dabei das Wissen überhaupt ein Testament zu errichten, die Fähigkeit zur Einsicht der Bedeutung der einzelnen Anordnungen im Testament und die Handlungsfähigkeit des Erblassers in Übereinstimmung mit diesem Wissen voraus. Im deutschen Recht können Sechzehn- bis Achtzehnjährigen ein Testament jedoch lediglich in einer bestimmten Form und zwar der eines Öffentlichen Testaments errichten.

Die verschiedenen Formen des Testaments

Eigenhändiges Testament

Der letzte Wille kann in beiden Ländern gem. Artikel 30 des Erbgesetzes und §2247 BGB durch ein sogenanntes Eigenhändiges Testament festgehalten werden. Die nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen zur Errichtung eines Eigenhändigen Testamentes gelten für die Rechtsysteme beider Länder. So muss das Testament, vom Erblasser sowohl eigenhändig geschrieben als auch unterschrieben werden. Die Orts- und Zeitangabe sollte nicht fehlen, um beim Vorliegen mehrerer Testamente das zuletzt geschrieben identifizieren zu können. Anders als das Erfordernis der Eigenhändigkeit schließt das Fehlen einer Orts- und Zeitangabe die Wirksamkeit des Testaments nicht aus.

Im kroatischen Recht besteht gemäß Artikel 32 des Erbgesetzes zusätzlich die Möglichkeit ein schriftliches Testament vor zwei Zeugen zu errichten. Dabei ist unbedeutend, wer das Testament schreibt. Der Erblasser muss aber vor den zwei, zur gleichen Zeit anwesenden Zeugen angeben, dass es sich beim vorliegenden Testament um sein eigenes handelt und es vor diesen Zeugen unterzeichnen.

Öffentliches Testament

Eine weitere Möglichkeit den letzten Willen auszudrücken, ist die Form des Öffentlichen Testaments. Für Menschen, die nicht lesen oder schreiben können, ist das Öffentliche Testament in beiden Rechtssystemen die einzige Möglichkeit ein gültiges Testament zu errichten.
Ein Öffentliches Testament kann in der Republik Kroatien nach Artikel 32 des Erbgesetzes im Namen des Erblassers von einer autorisierten Person, z.B. einem Richter, einem richterlichen Berater oder einem Notar nach Hörensagen des Erblassers errichtet werden. Ist der Erblasser nicht im Stande das Testament zu unterzeichnen, so ist dies durch die autorisierte Person im Testament aufzuführen. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, dass die Unterzeichnung des Testaments im Namen des Erblassers ebenfalls durch eine dritte Person erfolgt. Ist der Erblasser des Weiteren nicht im Stande das öffentlich verfasste Testament zu lesen, so ist das Testament nach Artikel 33 des Erbgesetzes von der autorisierten Person vorzulesen und zwar in Anwesenheit von zwei Zeugen, die die Sprache, in der das Testament verfasst ist, verstehen. Vor den Zeugen muss das Testament vom Erblasser, sowie von den Zeugen selbst unterzeichnet werden.

Im deutschen Recht kann nach §2232 BGB ebenfalls ein Öffentliches Testament aufgesetzt werden. Der Erblasser teilt dem Notar seinen letzten Willen mündlich mit oder übergibt ihm eine Schrift mit der Erklärung, dass dies sein letzter Wille sei. Diese Schrift muss dabei nicht vom Erblasser selbst geschrieben worden sein.

Mündliches Testament vor Zeugen in außerordentlichen Umständen

Sowohl in Deutschland als auch in Kroatien kann das Aufsetzen eines Testamentes auch in mündlicher Form erfolgen. Dies erfordert jedoch das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die in den Rechtssystemen der beiden Länder sehr ähnlich sind und sich nur in Einzelheiten unterscheiden.

So sieht das kroatische Recht das mündliche Testieren nach Artikel 37-40 des Erbgesetzes nur dann für wirksam an, wenn der Erblasser aufgrund einer außergewöhnlichen Situation nicht im Stande ist, sein Testament in einer anderen wirksamen Form aufzusetzen. Eine solche außergewöhnliche Situation liegt beispielsweise kurz vor einer Notoperation vor. Wirksam ist das mündliche Testieren jedoch nur dann, wenn es vor mindestens zwei Zeugen erfolgt. Auch die Zeugen müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen volljährig und geschäftsfähig sein, die Sprache, in welcher der Erblasser spricht, verstehen aber nicht zwingend lesen und schreiben können. Zusätzlich dürfen sie keine Verwandten des Erblassers sein, d.h. keine Nachkommen, Adoptivkinder, deren Nachkommen, Ehegatten oder Vorfahren des Erblassers oder Verwandte bis zum vierten Grad. Ebenso dürfen sie nicht geisteskrank oder geistesschwach sein und keinerlei Nutzen vom Testament haben. Bei Nichterfüllung einer der genannten Voraussetzungen ist das mündliche Testament unwirksam. Artikel 39 des Erbgesetzes sieht weiterhin vor, dass die Zeugen das vom Erblasser Gesagte so früh wie möglich aufschreiben und dem Gericht übergeben oder vor Gericht mündlich wiederholen, was der Erblasser testiert hat und unter welchen Umständen das Testieren erfolgt ist. Die in Artikel 39 beschriebene Art der Berichterstattung ist für die Wirksamkeit des Testaments aber nicht zwingend.

Zu beachten ist, dass das mündliche Testament in Kroatien gem. Artikel 37 Absatz II des Erbgesetzes nur bis zu dreißig Tage nach Ende der außergewöhnlichen Situation wirksam ist.
Das deutsche Recht sieht ebenfalls die Option eines Nottestaments in mündlicher Form vor. Ein solches Nottestament ist gem. §2250 BGB jedoch nur dann möglich, wenn sich der Erblasser entweder an einem Ort aufhält, der dergestalt abgesperrt ist, dass das Testieren vor dem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist oder dem Erblasser die (Lebens-) Gefahr unmittelbar droht, d.h., dass er stirbt oder die Fähigkeit zu testieren verlieren könnte. Anders als im kroatischen Recht bedarf es drei Zeugen, welche dieselben Voraussetzungen wie im kroatischen Recht erfüllen müssen. Wirksam ist das mündliche Testament nach dem Wegfall der Gefahr gem. § 2252 BGB länger als im kroatischen Recht, namentlich drei Monate.

Widerruf des Testaments

Ein Testament kann jederzeit auf unterschiedliche Art, teilweise oder ganz widerrufen werden. Ein solcher Widerruf eines schriftlichen Testaments kann im kroatischen und deutschen Recht gem. Art.64 des Erbgesetzes und §2255 BGB durch die Vernichtung des Dokuments erfolgen. Das deutsche Recht sieht gem. §2255 BGB auch Änderungen, die der Erblasser an dem Testament vornimmt und durch welche er seinen Willen zum Widerruf des Testaments ausdrückt, als wirksamen Widerruf an.

Im kroatischen Recht gibt es nach Artikel 64 des Erbgesetzes die Möglichkeit, das Testament auf jede Weise gültig zu widerrufen, auf die ein Testament auch aufgesetzt werden kann. Dabei gelten für die Wirksamkeit des Widerrufs dieselben Bestimmungen wie für die Wirksamkeit von Testamenten. Dies bedeutet, dass das Widerrufstestament nicht nur im deutschen Recht gem. §2254 BGBG eine wirksame Widerrufsform ist, sondern auch im kroatischen Recht, da es die Voraussetzung des eben erläuterten Artikels 64 des Erbgesetzes erfüllt.

Setzt der Erblasser ein Testament auf, hinterlässt zusätzlich aber ein zweites, zu einem späteren Zeitpunkt datiertes, so sind gemäß Artikel 65 des Erbgesetzes und §2258 BGB im deutschen sowie im kroatischen Recht die Anordnungen des älteren Testaments wirksam. Vorausgesetzt ist hierbei, dass das ältere Testament im neuen nicht explizit widerrufen wird und die Anordnungen des alten nicht im Widerspruch zu den Anordnungen des neuen Testaments stehen. Das ältere Testament kann ebenso wieder wirksam werden, wenn der Erblasser das neuere widerruft, es sei denn es wird bewiesen, dass dies nicht dem Willen des Erblassers entspricht. Dasselbe gilt, wenn der Erblasser den Widerruf des Testaments widerruft.

Im kroatischen Recht sieht Artikel 66 des Erbgesetzes darüber hinaus jede nachträgliche Willenserklärung, die sich auf eine Sache oder ein Recht bezieht und über die durch ein Testament zu Gunsten einer Person schon verfügt wurde, als ein Widerruf der Verfügung bezüglich der Sache oder des Rechts an.
Für testamentarische Verfügungen zugunsten des Ehepartners besteht gem. Artikel 67 des Erbgesetzes und §2077 BGB in beiden Rechtsystemen eine besondere Art des Widerrufs. Solche Verfügungen gelten demnach als widerrufen, wenn die Ehe nach der Testamentsaufsetzung einem rechtsgültigen Gerichtsurteil nach geschieden wurde, außer der Erblasser hat durch das Testament etwas anderes angeordnet. Besteht der Wille, dass testamentarische Verfügungen zugunsten des Ehepartners auch über die Scheidung der Ehe hinaus bestehen bleiben sollen, so empfiehlt es sich diesen Willen ausdrücklich in das Testament aufzunehmen, da die Beweislast hierfür nach dem Tod bei dem Hinterbliebenen liegt.

Das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten

Grundsätzlich kann ein rechtmäßiges Testament nur durch den Erblasser erstellt werden. Das deutsche Recht sieht für Ehe- und eingetragene Lebenspartner aber nach §2265 BGB die Möglichkeit des gemeinschaftlichen Aufsetzens eines Testaments vor. Dabei ist eine gültige Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eine notwendige Voraussetzung. Eine heilende Wirkung durch eine nachträgliche Heirat oder ein nachträgliches Eintragen einer Lebenspartnerschaft besteht nicht.

Das gemeinschaftliche Testament bietet die Möglichkeit, Verfügungen voneinander abhängig zu machen. Widerruft der eine Partner eine solche Verfügung, so hat dies nach §2270 I BGB zugleich die Unwirksamkeit der im entsprechenden Abhängigkeitsverhältnis stehenden wechselbezüglichen Verfügung zur Folge. Den wohl häufigsten Fall einer solchen wechselseitigen Verfügung stellt das sogenannte Berliner Testament dar, in welchem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und für den Fall des Überlebens eines Partners, bei dessen Tod einen Dritten zum Alleinerben machen. Widerruft nun ein Partner die Einsetzung des Dritten als Alleinerben so wird gem. §2270 I BGB zugleich die Verfügung unwirksam, die den hinterbliebenen Partner als Alleinerben des Verstorbenen einsetzt.

Der Widerruf eines solchen gemeinschaftlichen Testaments oder einzelner Passagen dieses Testaments mit wechselseitigen Verfügungen ist unproblematisch, sofern beide Partner mit diesem Widerruf einverstanden sind. Die Partner müssen lediglich ein gemeinschaftliches Widerrufstestament oder ein neues gemeinschaftliches Testament aufsetzen. Möchte jedoch nur einer der Partner widerrufen, so kann er dies nur über einen Notar tun.
Des Weiteren sollte beachtet werden, dass mit dem Tod des einen Partners das Widerrufsrecht des anderen Partners erlischt. Für den Hinterbliebenen besteht lediglich die Möglichkeit seine Verfügung aufzuheben, gleichzeitig muss er aber das ihm Zugewendete nach §2271 II BGB ausschlagen.

Dem kroatischen Recht ist eine Form des gemeinschaftlichen Testaments unbekannt. Im deutschen Recht besteht neben dem Gemeinschaftlichen Testament auch die Möglichkeit des Erbvertrags oder des Schenkungsversprechens von Todes wegen. Das kroatische Recht kennt auch diese Rechtsformen nicht. In diesem Zusammenhang muss aber beachtet werden, dass im kroatischen Recht das Vermögen durch einen Ehevertrag zu Lebzeiten auf den Ehepartner übertragen oder ein Vertrag über die lebenslängliche Unterhaltung geschlossen werden kann, bei welchem im Gegenzug der Unterhalter des Erblassers zum Erben des gesamten oder eines Teils dieses Vermögens eingesetzt wird.
Da das gemeinschaftliche Aufsetzen eines Testaments als Testierform in Kroatien nicht vorgesehen ist, ist die Anerkennung und Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen möglich, die im Weiteren erläutert werden.


Die Anerkennung von Testamenten mit Auslandsbezug

Sowohl die Republik Kroatien als auch die Bundesrepublik Deutschland haben das Haager Testamentformübereinkommen vom 05. Oktober 1961 unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Anerkennung von Testamenten, welche nach dem Recht eines anderen Staates errichtet wurden. So ist nach Art.1 dieses Übereinkommens, die Form eines Testaments dann gültig, wenn es eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
1. Die Form des Testaments muss dem Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des Todes entsprechen.
2. Die Form des Testaments muss dem Recht des Errichtungsortes entsprechen.
3. Die Form des Testaments muss dem Recht des Wohnsitzortes des Erblassers entsprechen.
4. Die Form des Testaments muss dem Recht des letzten Aufenthaltes des Erblassers im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder des Todes entsprechen.
5. Die Form des Testaments muss dem Recht des Ortes entsprechen, an dem sich das unbewegliche, hinterlassene Vermögen befindet.
6. Die Form des Testaments muss mit dem auf die Erbfolge von Todes wegen ansonsten anzuwendendes Recht im Zeitpunkt des Todes oder der Verfügung übereinstimmen.

Diese Regelung des Art. 1 des Haager Testamentformübereinkommens wurde in Art. 31 des kroatischen IPRs und in Art 26 I – III EGBG aufgenommen. Besondere Vorschriften gelten für Immobilien, wie das Hager Testamentformübereinkommen zeigt. Diese bleiben in der gerichtlichen Zuständigkeit jenes Landes, in welchem sie sich befinden. Diesem Abkommen nach kann auch das gemeinschaftliche Testament nach deutschem Recht in Kroatien anerkannt werden, sofern seine Form einer der oben aufgeführten Voraussetzungen entspricht.

Pflichtteilsansprüche

Auch wenn der Erblasser im Testament über sein Vermögen frei verfügen kann, haben sowohl in der Republik Kroatien als auch in der Bundesrepublik Deutschland nahe Angehörige des Erblassers das Recht auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass bei Enterbung, einer zu geringen Erbeinsetzung oder bei lebzeitiger Schenkung des Vermögens an sonstige Personen. Diese Mindestbeteiligung dient dem Schutze der nahen Angehörigen und wird in Form von gesetzlichen Zahlungsansprüchen gegen die Erben oder Beschenkten geltend gemacht.

Im kroatischen Recht sind nach Artikel 69 und 70 des Erbgesetzes die Nachkommen des Erblassers und der Ehegatte pflichtteilsberechtigt und können die Hälfte jenes Erbteils erhalten, der ihnen den gesetzlichen Erbvorschriften nach zustehen würde. Dabei sind außereheliche Partner nach Artikel 8 des Erbgesetzes als gleichberechtigt mit Ehegatten anzusehen. Eine außereheliche Gemeinschaft ist dem kroatischen Gesetz nach eine Lebensgemeinschaft zwischen zwei unverheirateten Personen. Diese Gemeinschaft muss, wenn kein Kind aus ihr hervorgegangen ist, mindestens drei Jahre angedauert und mit dem Tod des Erblassers geendet haben. Des Weiteren müssen die Voraussetzungen einer wirksamen Ehe erfüllt sein, nämlich dass die Partner mindestens sechzehn Jahre alt bei der Eheschließung gewesen sind. Beachtet werden muss aber, dass bei Sechzehn- bis Achtzehnjährigen eine körperliche und geistige Reife, sowie gute Gründe für eine Ehe bzw. außereheliche Partnerschaft feststellbar sein müssen. Eltern, Adoptiveltern und andere Vorfahren sind im kroatischen Recht nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn sie andauernd arbeitsunfähig sind und nicht über die zum Leben notwendigen Mittel verfügen. Sie erhalten dann ein Drittel des vom Gesetz vorgesehenen Erbteils.
Im deutschen Recht sind nach §2303 BGB ebenfalls die Abkömmlinge des Erblassers, d.h. seine (Adoptiv-) Kinder, Enkel, Urenkel, sowie die Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner und Eltern pflichtteilsberechtigt. Anders als es das kroatische Erbrecht vorsieht, sind sie alle berechtigt, die Hälfte
des gesetzlichen Erbteils zu erhalten. Das deutsche Recht unterscheidet sich vom kroatischen Recht darüber hinaus auch dadurch, dass die Eltern des Erblassers, sowie entfernte Abkömmlinge nach §2309 BGB nur dann pflichtteilsberechtigt sind, wenn kein Abkömmling, welcher die Eltern oder entfernte Abkömmlinge in der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, seinen Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Diese Norm soll eine Flut von geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen umgehen und legt eine Rangfolge der Pflichtteilsberechtigten fest.

RAin Vlatka Cikač
Nina Balta, Studentin der Rechtswissenschaften an der Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg

Anwaltskanzlei & Mediationskanzlei
CIKAČ

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Informationen zu Internationales Erbrecht: notwendige Regelungen für Jedermann

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Testierfähigkeit - Beweissicherung

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt – Beschluss vom 27.01.1997, Aktenzeichen 20 W 21/97 – zu entscheidenden Beschluss hatte ein Bruder, der durch ein Testament leer ausgegangen wäre im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit seines Bruders einholen wollen.

Der Antrag des Bruders beim Nachlassgericht im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit des noch lebenden Bruders einzuholen, wurde abgelehnt. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass der in Testierfähigkeit niedergelegte anerkannte Grundsatz, dass er nicht schon zu Lebzeiten über das Schicksal seines späteren Nachlasses Rechenschaft geben und sich von potentiellen Erben nicht zu Tode prozessieren lassen muss, ist höher zu bewerten, als ein wie auch immer geartetes Interesse der potentiellen künftigen Nachlassbeteiligten. Der Antrag auf Einholung des Gutachtens wurde deswegen abgelehnt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Testierfähigkeit/ Krankenakte – Einsicht

Ein Beteiligter im Nachlassverfahren, der Einsicht in die Krankenakten verlangt, muss die Einsicht bekommen. Das Nachlassgericht darf, wenn es für die Entscheidung über die Testierfähigkeit des Erblassers wichtig ist, die Krankenakten beiziehen, dann hat das Nachlassgericht auch den Beteiligten Einsicht zu geben. Sonst liegt ein Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz (rechtliches Gehör) vor. Ein vom Antragsteller im Erbscheinverfahren entsprechend bevollmächtigter Privatgutachter hat das Gutachten ebenfalls zu erhalten, wenn der Antragsteller zu substantiierten Sachvortrag der Hilfe des Privatgutachtens bedarf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2003 WX 436/99).

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Schlußerbeneinsetzung

Ein notarielles Testament kann im Hinblick auf die Schlusserbeneinsetzung auslegungsfähig sein NJW Aktuell 2012, Heft 43, Seite 6.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Wie vererbe ich richtig?

Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh im Interview zu den Themenbereichen “Internationales Erbrecht - welches Erbrecht gilt?” sowie “Probleme und Risiken bei internationalen Erbangelegenheiten”:

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Kann der Miterbe über seinen Anteil verfügen solange die Erbengemeinschaft noch besteht?

Da der Nachlass zunächst als Einheit zusammen bleiben soll, kann der Erbe nicht über Einzelne Gegenstände oder Teile des Nachlasses verfügen. Ihm steht jedoch offen über seinen Anteil als solchen zu verfügen. Das bedeutet, dass er beispielsweise seinen Anteil am Erbe Veräußern kann. Dabei ist unter dem Anteil am Erbe letztendlich nichts anderes zu verstehen, als der Teil der dem Erbe bei der Auseinandersetzung zustehen würde. Des Weiterem steht es dem Erben offen auch über Bruchteile von seinem Anteil zu verfügen. Somit kann der Erbteil oder Bruchteile davon auch an mehrere Personen veräußert werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Ausschlagung bei gegenseitiger Verfügung unter Ehegatten

Die Ausschlagung des Erbes aus einem gemeinschaftlichen Testament durch den überlebenden Ehegatten kann die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments zur Folge haben, wenn der überlebende Ehegatte eine neue abweichende Verfügung von Todeswegen im Sinne von § 2270 BGB trifft. Eine erneute Änderung der letztwilligen Verfügung ändert die Unwirksamkeit nicht.

BGH Urt. 12.01.2011 –IV ZR 230/09

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Ausschlagung/ Vermächtnis

Die Ausschlagung eines Vermächtnis ist selbst dann nicht an eine Frist gebunden, wenn diese im Zuge von wechselseitigen Verfügungen unter Ehegatten getroffen worden ist.

BGH Urt. 12.01.2011 –IV ZR 230/09

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbschaftsausschlagung/ Anfechtung

Die Ausschlagung der Erbschaft aus allen Berufungsgründen, ist nicht anfechtbar, da sie neben den bekannten auch die unbekannten Berufungsgründe erfasst. Dies wird damit begründet, dass der Ausschlagende mit der Begründung zur Ausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ gezeigt hat, dass er in keiner Weise mit dem Erbe in Berührung kommen will.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Wer wird im Fremdrechtserbschein als Erbe ausgewiesen?

Der Fremdrechtserbschein unterliegt den gewöhnlichen Vorschriften des deutschen Erbscheinverfahrensrechtes. Es ist deswegen auch aus Sicht des deutschen Rechtes zu bestimmen, welche Rechtspositionen vermerkt werden können. Als Erbe in diesem Sinne ist anzusehen, wer eine Rechtsstellung erlangt, die der eines deutschen Erben gleichwertig ist.

Das bedeutet, dass z.B. Noterbrechte nach vielen romanischen Rechtsordnungen eine echte Erbenstellung verleihen und daher einzutragen sind. Bei Anwendbarkeit von österreichischem Erbrecht scheidet dagegen eine Eintragung als Erbe vor dem Abschluss der Verlassenschaftsabhandlung durch Erbserklärung und Einantwortung aus.

Auch eine Beschränkung durch Testamentsvollstreckung nach dem ausländischen Erbstatut ist nur dann im Erbschein anzugeben, wenn der Testamentsvollstrecker die Rechtsstellung des Erben in vergleichbarer Weise wie nach deutschem Recht beschränkt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Der „Fremdrechtserbschein“ - Erbschein bei Anwendung fremden Erbrechts

Ein deutscher Erbschein kann auch dann erteilt werden, wenn der Erblasser Ausländer war und daher die Erbfolge nach einem fremden Recht zu bestimmen ist.
In diesem Fall kann ein gegenständlich beschränkter Erbschein erteilt werden,  wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird und sich ein Teil des Nachlasses im Ausland befindet. Ansonsten kann aus Sicht des deutschen Rechts grundsätzlich ein deutscher Erbschein auch Nachlassvermögen im Ausland betreffen, es ist aber äußerst fragwürdig, ob er auch im Ausland anerkannt würde.
Unterliegt nur ein Teil des Nachlasses dem ausländischen Erbstatut (z.B. wegen einer Rechtswahl des ausländischen Erblassers zugunsten deutschen Rechts für inländisches Immobiliarvermögen), muss das Nachlassgericht grundsätzlich über die gesamte Erbfolge entscheiden. Fremdrechtserbschein und Eigenrechtserbschein können gleichzeitig und in einer Urkunde ausgestellt werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Wann wird ein gegenständlich beschränkter Erbschein erteilt?

EinErbschein kann gegenständlich beschränkt sein. Das bedeutet, dass er nur für bestimmte Gegenstände, z.B. die in Deutschland belegenen Nachlassgegenstände, Beweiskraft besitzt.
Ein Antrag auf einen gegenständlich beschränkten Erbschein kann gestellt werden, wenn sich Nachlassgegenstände auch im Ausland befinden. Ob deutsches oder ausländisches Erbrecht anwendbar ist, ist dagegen nunmehr gleichgültig.
Es kann also z.B. ein gegenständlich beschränkter Erbschein beantragt werden, wenn ein ausländischer Erblasser ein Grundstück oder ein Bankkonto in der BRD hinterlässt und sich der Nachlass im Übrigen im Ausland befindet. Auch der Erbe eines deutschen Erblassers mit Vermögen im In- und Ausland kann aber einen Antrag auf einen gegenständlich beschränkten Erbschein stellen, wenn er diesen z.B. nur zur Berichtigung des deutschen Grundbuchs, nicht aber zur Abwicklung des im Ausland befindlichen Vermögens benötigt. Die Erteilung eines beschränkten Erbscheins kann dann unter Umständen das Erbscheinverfahren beschleunigen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Wie kann einer Nachlasspaltung vorgebeugt werden?

DenEintritt von Nachlasspaltung vollständig zu verhindern, ist oft nur schwer möglich. Wird das Problem rechtzeitig bedacht, kann z.B. je nach Einzelfall der Wohnsitz verlegt werden. Tritt die Nachlassspaltung infolge ausländischen Immobiliarvermögens ein, kann dieses unter Umständen auf eine Gesellschaft übertragen werden, sodass im Todesfall nur die Gesellschaftsanteile als bewegliches Vermögen in den Nachlass fallen.

Einfacher und in jedem Fall dringend zu empfehlen ist es, die potentielle Nachlassspaltung durch eine entsprechende Testamentsgestaltung zu berücksichtigen.

Einige einfache, aber wichtige Grundsätze sind z.B.:
-  Bei jeder Testamentsgestaltung ist unbedingt darauf zu achten, dass diese in jeder beteiligten Rechtsordnung wirksam sind. Dies gilt sowohl für die Form als auch für den Inhalt. Im Zweifelsfall sollte für jeden Teilnachlass ein eigenständiges Testament angefertigt werden (wobei die verschiedenen Verfügungen natürlich inhaltlich aufeinander abzustimmen sind).
- Zur Vermeidung von einseitigen Pflichtteilsansprüchen, die eine gerechte Nachlassverteilung vereiteln, ist oft eine angemessene Beteiligung aller Berechtigten am Vermögen in jedem Staat am zuverlässigsten. Wo dies nicht möglich oder nicht erwünscht ist, kann unter Umständen ein Pflichtteilsverzicht vereinbart werden. Aus Sicht des deutschen Rechts wäre dieser zulässig, soweit deutsches Erbrecht anwendbar ist. Allerdings lassen nicht alle Rechtsordnungen, die Pflichtteilsrechte kennen, einen Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten des Erblassers zu.
- Durch Testament kann der Erblasser auch die Berichtigung von Nachlassschulden bestimmten Personen zuweisen bzw. die Verbindlichkeiten auf verschiedene Teilnachlässe „aufteilen“.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Welche Folgen drohen bei Nachlasspaltung?

Die Nachlassspaltung führt dazu, dass das Nachlassvermögen in mehrere Teilnachlässe zerfällt. Jeder Teilnachlass wird rechtlich wie ein eigenständiger Nachlass behandelt. Die verschiedenen Teilnachlässe sind also grundsätzlich voneinander unabhängig. Nur im Ausnahmefall können bei besonders gravierenden Unbilligkeiten auch die übrigen Teilnachlässe in eine Gesamtbetrachtung einbezogen werden.

Dies muss vom Erblasser unbedingt bedacht werden, da sich hieraus weitreichende Konsequenzen ergeben können, z.B.:
- Für jeden Teilnachlass ist die Wirksamkeit eines Testaments bzw. einer letztwilligen Verfügung getrennt zu untersuchen. Es kann also sein, dass ein Testament für einen Teil des Nachlasses wirksam ist, für den anderen Teil aber unwirksam, sodass für diesen Teilnachlass gesetzliche Erbfolge eintritt.

Beispiel: Der Erblasser möchte sein Vermögen gerecht unter seinen beiden Kindern verteilen. Er wendet daher durch handschriftliches Testament dem Sohn sein Grundstück in Staat A zu, die Tochter soll seine gleichwertigen Kapitalanlagen im Staat B erhalten. Das Testament ist nur nach dem Recht von Staat A wirksam. Die Kapitalanlagen im Staat B werden daher hälftig zwischen beiden Kindern aufgeteilt, dazu erhält der Sohn das Grundstück in Staat A.

- Für jeden Teilnachlass ist gesondert zu beurteilen, ob und in welcher Höhe Pflichtteilsrechte bestehen können

Beispiel: Der Erblasser möchte wie oben sein Vermögen gerecht aufteilen, indem der Sohn das Vermögen in Staat A, die Tochter das Vermögen in Staat B erhält. Nur Staat A kennt Pflichtteilsrechte. Weil die Tochter vom Nachlass in Staat A ausgeschlossen ist, kann sie Pflichtteilsrechte geltend machen, obwohl sie von ihrem Vater wertmäßig genauso wie ihr Bruder bedacht worden ist.

- Auch die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten kann für jeden Teilnachlass unterschiedlich sein. Zudem haftet jeder Teilnachlass nach außen grundsätzlich für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten, sodass die Gefahr besteht, dass sämtliche Nachlassgläubiger Befriedigung aus demselben Teilnachlass suchen. Rückgriffansprüche des belasteten Erben gegen Erben eines anderen Teilnachlasses können im Einzelfall schwer durchzusetzen sein.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Was versteht man unter „Nachlassspaltung“ und wann tritt sie ein?

Die Unterschiede im Kollisionsrecht verschiedener Staaten können in internationalen Erbfällen zu einer „Nachlassspaltung“ führen. Dies meint, dass die Abwicklung und Erbfolge nicht für den gesamten Nachlass einheitlich erfolgt, sondern dass die Regelungen verschiedener Staaten parallel anzuwenden sind.
Nachlassspaltung liegt z.B. in folgenden Fällen vor: 

- Ein fremder Staat unterscheidet zwischen verschiedenen Vermögensgegenständen, für die unterschiedliche Kollisionsregeln gelten.
Beispiel: In Frankreich wird die Erbfolge in bewegliches Vermögen dem Recht des Staates, in der Erblasser seinen Wohnsitz hatte,  unterstellt, aber auf unbewegliches Vermögen das Recht des Staates angewendet, in dem sich die Immobilie befindet.
Das deutsche Recht akzeptiert besondere Kollisionsregeln eines fremden Staates für Immobilien, die sich in ihm befinden. Wenn also z.B. ein deutscher Erblasser Immobilien in Frankreich hinterlässt, wenden deutsche Gerichte auf die Immobilien in Frankreich französisches Erbrecht an. Der restliche Nachlass wird aber nach deutschem Recht beurteilt. Auf den Wohnsitz kommt es nur dann an, wenn französische Gerichte entscheiden.

- Ein fremder Staat ordnet nur einen Teil der Fragen, die aus Sicht des deutschen Rechts „erbrechtlich“ sind, dem Erbrecht zu.
Die Common Law-Staaten sehen z.B. die Nachlassabwicklung als Verfahrensfrage an. Demnach kann z.B. ein Nachlassabwickler nach englischem Recht eingesetzt werden müssen, auch wenn deutsches Recht bestimmt, wer Erbe ist.

- Zur Nachlassspaltung kann es auch durch Rechtswahl kommen.
Bei Anwendbarkeit deutschen Erbrechts ist dies nur möglich, wenn ein ausländischer Erblasser deutsches Recht für in Deutschland belegene Immobilien wählt (Art. 25 Abs.2 EGBGB). Wenn das deutsche IPR auf ein fremdes Recht verweist und dieses eine teilweise Rechtwahl zulässt, wird dies aber i.d.R. anerkannt.

Unbeachtlich: Faktische Nachlasspaltung
Von einer „faktischen“ Nachlasspaltung spricht man, wenn zwei Staaten insgesamt unterschiedliche Rechtsordnungen für anwendbar halten, z.B. weil ein Staat den Wohnsitz, der andere die Staatsangehörigkeit des Erblassers für maßgeblich hält. Dies ist aus Sicht des deutschen Rechts unbeachtlich. Eine einheitliche Betrachtung des Nachlasses kann in diesem Fall aber an praktischen Durchsetzungsschwierigkeiten scheitern.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Kann ich bestimmen, nach welchem Recht ich beerbt werden soll?

Anders als z.B. im Vertragsrecht ist eine Rechtswahl im Erbrecht grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme besteht für ausländische Erblasser, die in Deutschland unbewegliches Vermögen (Immobilien) besitzen. In diesem Fall ist eine Wahl deutschen Rechts für die in Deutschland befindlichen Immobilien oder einen Teil davon möglich, vgl. Art. 25 Abs.2 EGBGB. Auch die meisten anderen Rechtsordnungen lassen eine Rechtswahl nicht zu.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Internationale Erbfälle: Anwendbares Recht

Ein Erbfall kann einen „internationalen“ Bezug zum Beispiel dadurch erhalten, dass der Erblasser nicht die Staatsangehörigkeit seines Wohnsitzstaates besaß oder dass zum Nachlass Vermögensgegenstände im Ausland gehören.
In diesen Fällen muss zunächst geklärt werden, welches Recht zur Anwendung kommt, ehe z.B. beurteilt werden kann, wer Erbe geworden ist oder ob Pflichtteilsansprüche bestehen. Dies ist die Aufgabe des internationalen Privatrechts.

In Deutschland bestimmt Art. 25 EGBGB, dass grundsätzlich alle erbrechtlichen Fragen nach dem Recht des Staates zu beurteilen sind, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes hatte. Eine Ausnahme gilt für die Wirksamkeit von Testamenten: diese sind wirksam, wenn sie die Formvorschriften einer der in Art. 26 EGBGB benannten Rechtsordnung einhalten. Damit soll verhindert werden, dass sich ein Testament nach dem Tode des Erblassers überraschend als unwirksam herausstellt, z.B. weil der Erblasser kurz vor seinem Tode umgezogen ist.

Andere Staaten beurteilen die Frage, welches Recht anwendbar ist, allerdings oft anhand anderer Kriterien, wie z.B. des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers. Manche Staaten wenden außerdem nicht auf den gesamten Nachlass dieselbe Rechtsordnung an, sondern unterscheiden z.B. zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass (Nachlasspaltung). Deswegen steht auch nicht immer schon zu Lebzeiten sicher fest, welches Recht später Anwendung finden wird.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Begriffserklärungen

A
Abkömmling:
Unter Abkömmlingen werden die direkten Nachfahren einer Person verstanden, also deren Kinder, Enkelkinder, Urenkel etc.
Annahme:
Eine ausdrückliche Erklärung, dass man eine Erbschaft annimmt, ist nach deutschem Recht nicht erforderlich. Für eine Annahme genügt es, wenn der Wille, Erbe sein zu wollen, durch das Verhalten deutlich zum Ausdruck kommt. Die Erbschaft gilt als angenommen, wenn die Ausschlagungsfrist verstrichen ist, ohne dass eine Ausschlagung erklärt wurde.
Auflage:
Eine Auflage ist eine Bestimmung im Testament, durch die der Erblasser einen Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Leistung verpflichtet, ohne damit einer anderen Person das Recht, die Leistung zu fordern, einzuräumen (§ 1940 BGB).
Ausschlagung:
Die Erklärung, nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer werden zu wollen. Eine Ausschlagung ist nicht mehr möglich, wenn die Erbschaft oder das Vermächtnis angenommen worden ist oder die Ausschlagungsfrist nach § 1944 BGB abgelaufen ist. Ein Vermächtnis kann durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten ausgeschlagen werden, bei einer Erbschaft ist eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, die zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben ist, erforderlich.

E
Erbfall:
Mit dem Tod einer Person tritt der Erbfall ein. Nach deutschem Recht geht in diesem Zeitpunkt ihr Vermögen auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs.1 BGB).
Erbe:
Der Erbe ist der Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, d.h. derjenige, auf den grundsätzlich alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen übergehen. Der Erbe wird deswegen z.B. mit dem Todesfall Eigentümer aller Gegenstände, die davor Eigentum des Erblassers waren. Im Unterschied dazu erwirbt ein Vermächtnisnehmer nur das Recht, dass ihm der Erbe das Eigentum an den Gegenständen, die ihm der Erblasser vermacht hat, überträgt. Diese Differenzierung zwischen Erben und Vermächtnisnehmern ist aber nicht allen Rechtsordnungen bekannt.
Erbengemeinschaft:
Sind mehrere Erben vorhanden, erben diese insgesamt als Erbengemeinschaft. Bis zur Auseinandersetzung stehen grundsätzlich alle Rechte allen Miterben zusammen zu.
Erbfähigkeit:
Die Fähigkeit, Erbe zu sein. Im deutschen Recht ist erbfähig, wer rechtsfähig ist, d.h. insbesondere alle natürlichen und juristischen Personen. Ungeborene, aber gezeugte Kinder sind erbfähig, wenn sie später lebend geboren werden.
Erblasser:
Als Erblasser wird die verstorbene Person verstanden, um deren Nachlass es geht.
Erbschaft:
Im juristischen Sinn meint Erbschaft die Gesamtheit des Vermögens der verstorbenen Person.  Dazu zählen sowohl aktive als auch passive Vermögensbestandteile, also Guthaben und Schulden. Die Begriffe Erbschaft und Nachlass werden meist synonym verwendet. Der Anteil eines von mehreren Erben an der Erbschaft heißt Erbteil.
Erbteil:
Der Anteil eines Miterben an der Erbschaft (§ 1922 Abs.2 BGB).
Erbvertrag:
Der Erbvertrag ist ein Vertrag, den der Erblasser mit einer anderen Person schließt und der eine Erbeinsetzung und/oder die Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen erhält. Der Erbvertrag muss vor dem Notar geschlossen werden. Sein besonderes Kennzeichen ist die Bindungswirkung: der Erblasser ist an seinen Inhalt gebunden und kann sich nur mit Einverständnis des Vertragspartners oder unter besonderen Voraussetzungen davon lösen. Spätere Testamente, die dem Erbvertrag widersprechen, sind unwirksam.
Erbverzicht:
Ein Vertrag, in dem ein potentieller Erben gegenüber dem Erblasser erklärt, auf sein zukünftiges Erbrecht zu verzichten. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden und kann nur zu Lebzeiten des Erblassers erklärt werden, nach dessen Tod ist eine Ausschlagung möglich. Auch eine Lösung vom Vertrag ist grundsätzlich nur durch Aufhebungsvertrag zu Lebzeiten des Erblassers möglich.

G
Gesamtrechtsnachfolge:
Mit dem Erbfall tritt der Erbe nach deutschem Recht in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Eine Ausnahme besteht nur für solche Rechte, die an die Person des Erblassers gebunden sind und mit dem Erbfall erlöschen. Dieses Prinzip bezeichnet man als Gesamtrechtsnachfolge.
Gesetzliche Erbfolge:
Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, wer Erbe wird, wenn eine Person ohne Erbeinsetzung durch Testament oder Erbvertrag verstirbt. Sie ist in Deutschland in den §§ 1924-1936 BGB geregelt.
Gewillkürte Erbfolge:
Gewillkürte Erbfolge tritt ein, wenn durch Testament oder Erbvertrag ein Erbe bestimmt wurde.

I
Inventar:
Das Inventar stellt ein Verzeichnis des Nachlassbestandes dar. Im deutschen Recht verliert der Erbe die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken, wenn er trotz Aufforderung durch das Nachlassgericht kein ordnungsgemäßes Inventar einreicht. Es genügt für sich alleine aber nicht, um die Haftung des Erben zu beschränken. Dagegen sehen viele andere Rechtsordnungen vor, dass der Erbe die Erbschaft unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung annehmen kann und dann von Anfang an nur in Höhe des Nachlasses für Verbindlichkeiten haftet.
Ipso-iure-Erwerb:
Von-selbst-Erwerb. Im deutschen Recht geht die Erbschaft automatisch auf den Erben über, ohne dass ausdrücklich die Annahme erklärt werden muss.

N
Nachlass:
Das gesamte Vermögen der verstorbenen Person. Meistens werden Erbschaft und Nachlass bedeutungsgleich verwendet. Teilweise meint „Nachlass“ aber auch nur das Aktivvermögen unter Ausschluss von Schulden und Verbindlichkeiten.
Nachlassinsolvenz:
Über einen zahlungsunfähigen oder überschuldeten Nachlass kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden (§ 320 InsO). Der Erbe verliert dadurch seine Verfügungsbefugnis über das Nachlassvermögen, die auf den Nachlassinsolvenzverwalter übergeht. Durch die Nachlassinsolvenz kann der Erbe aber unter bestimmten Voraussetzungen seine Haftung auf den Nachlass beschränken.
Nachlasspfleger:
Ein gerichtlich bestellter Vertreter des Erben, der mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraut wird, wenn z.B. die Erben unbekannt sind.
Nachlassverbindlichkeiten:
Das Passivvermögen, das Teil der Erbschaft ist. Im deutschen Recht zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 1967 Abs.2 BGB auch Verbindlichkeiten, die den Erben aufgrund seiner Erbeneigenschaft treffen. Dazu zählen z.B. Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmern, aber auch Beerdigungskosten.
Nachlassverwalter:
Der Nachlassverwalter übernimmt an Stelle des Erben die Begleichung von Verbindlichkeiten. Er kann auf Antrag des Erben oder eines Nachlassgläubigers durch das Nachlassgericht bestellt werden, wenn unklar ist, ob die Erbschaft zur Befriedigung aller Gläubiger reicht. Der Erbe kann dadurch seine Haftung für Schulden begrenzen.
Noterbrecht:
Manche Rechtsordnungen schränken die Testierfreiheit des Erblassers in der Weise ein, dass bestimmte gesetzliche Erben (vor allem Kinder) zwangsweise immer einen Teil des Vermögens erben. Durch Testament kann in diesen Fällen nur über eine bestimmte Quote der Erbschaft verfügt werden.  Wird diese Quote überschritten, können die Noterben meist durch eine Herabsetzungsklage die teilweise Unwirksamkeit des Testamentes geltend machen. In der Funktion entspricht das Noterbrecht dem deutschen Pflichtteilsrecht, im Unterschied hierzu sind Noterben aber meist wie echte Erben am Nachlass beteiligt.

P
Pflichtteil:
Ein Pflichtteil ist eine Beteiligung am Nachlassvermögen, die bestimmten Personen auch dann zusteht, wenn sie durch Testament enterbt worden sind. Das deutsche Recht kennt nur einen Geldpflichtteil. Der Pflichtteilsberechtigte kann also vom Erben die Zahlung einer Geldsumme verlangen, die im Wert der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils entspricht. Dabei wird er aber nicht selbst Erbe. Anders ist dies in Rechtsordnungen, die ein Noterbrecht (auch Zwangserbrecht) vorsehen.
Pflichtteilsberechtigte:
Die Personen, die kraft Gesetzes ein Pflichtteilsrecht haben und somit i.d.R. nicht vollständig enterbt werden können. Nach § 2303 BGB sind allgemein Abkömmlinge des Erblassers, der überlebende Ehepartner und Eltern pflichtteilsberechtigt. Im konkreten Fall können aber nur die Personen einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, die gesetzliche Erben wären, wenn kein Testament vorläge.

T
Testament:
Durch Testament kann der Erblasser persönlich bestimmen, wem sein Vermögen nach seinem Tod zufallen soll. Die Einsetzung von Erben durch Testament schließt die gesetzliche Erbfolge aus. Das Testament kann aber auch z.B. eine Enterbung oder nur die Anordnung von Vermächtnissen oder Testamentsvollstreckung beinhalten. Im Unterschied zu einem Erbvertrag ist ein Testament jederzeit widerruflich.
Testamentsvollstrecker:
Ein Testamentsvollstrecker verwaltet nach dem Tod des Erblassers den Nachlass. Im deutschen Recht muss Testamentsvollstreckung ausdrücklich durch Testament angeordnet werden. Dem Testamentsvollstrecker kann entweder nur die Abwicklung des Erbfalles (z.B. Begleichung der Schulden; sog. Abwicklungsvollstreckung) oder aber die dauerhafte Verwaltung des Nachlassvermögens (Dauertestamentsvollstreckung) übertragen werden.
Testierfähigkeit:
Die Fähigkeit, ein Testament zu errichten. Im Regelfall besteht Testierfähigkeit bei volljährigen Personen, sofern keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, eine Geistesschwäche oder eine Bewusstseinsschwäche bei Testamentserrichtung vorliegt. Minderjährige über 16 Jahre sind eingeschränkt testierfähig, er kann kein eigenhändiges Testament errichten.

V
Verfügungen von Todes wegen:
Oberbegriff für Erbvertrag, Einzeltestament und gemeinschaftliches Testament
Vermächtnis:
Ein Vermächtnis ist die Zuwendung eines bestimmten Vermögensvorteils, ohne dass die begünstigte Person damit Erbe wird. Durch Testament können einzelne Gegenstände (z.B. ein Gemälde), eine bestimmte Art von Vermögenswerten (z.B. „mein Schmuck“, „meine Aktien“) oder z.B. eine bestimmte Geldsumme als Vermächtnis zugewendet werden. Der Bedachte erhält im Erbfall nicht sofort das Eigentum, sondern kann vom Belasteten (meist dem Erben) die Übertragung fordern. Die Abgrenzung zwischen einer Erbeinsetzung und einem Vermächtnis ist aber fließend, auf die Bezeichnung kommt es dabei nicht entscheidend an.
Vermächtnisnehmer:
Die Person, zu deren Gunsten der Erblasser ein Vermächtnis angeordnet hat.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen überhöhter Vergütungsforderung

(Zu KG v. 30.11.2010, Az. 1 W 343/10)
Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann wegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt sein, wenn dieser zur Unzeit eine überzogene Vergütung fordert.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Kein Aktivnachlass- kein notarielles Nachlassverzeichnis

Reicht das Vermögen des Nachlasses nicht einmal aus, um die Kosten eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu decken, so kann der Nichterbe, der zwar pflichtteilsberechtigt ist, ein solches Verzeichnis nicht verlangen.

OLG Schleswig Beschl. v. 30.07.2010 – 3 W 48/10

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Testamentsvollstreckung auf Briefumschlag

Die Erblasserin hatte ein handschriftliches Testament verfasst. Des Weiteren hatte sie eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Hierzu hatte sie auf einen Briefumschlag notiert, dass die Testamentsvollstreckung durch eine bestimmte Person ausgeführt werden soll.
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Testamentsvollstreckung auch wirksam angeordnet werden kann, wenn die Erblasserin dies handschriftlich auf einem verschlossenen Briefumschlag notiert. Es sei der Testierwille der Erblasserin gegeben, so das OLG Karlsruhe, da sie die Umschläge auch mit einer genauen Zeitangabe versehen hatte und dem Testamentsvollstrecker das Kuvert ausgehändigt hatte. Auch die Formvorschrift des § 2247 BGB sei eingehalten.
Das OLG Karlsruhe hat dem Umstand Rechnung getragen, dass es bei Testamenten allein auf den subjektiven Willen des Erblassers und dem von Gesetzes wegen zu beachtenden Formvorschriften ankommt, um eine letztwillige Verfügung wirksam sein zu lassen.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.03.2010 – 14 Wx 30/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter bei Tod des Mieters

Sind dem Vermieter bei Tod des Mieters die Erben unbekannt, so hat der Vermieter die Möglichkeit, beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis „Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses“ zu beantragen.
Ob der Erbe unbekannt ist im Sinne des § 1960 BGB, bestimmt sich im Übrigen nach der  Sicht des Gläubigers, also in diesem Fall nach der Sicht des Vermieters.
OLG Hamm, Beschl. v. 22.06.2010 – 15 W 308/10
Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Zwangsvollstreckung bei verstorbenem Schuldner und unbekanntem Erbe

Verstirbt der Schuldner während der Zwangsvollstreckung und ist der Erbe des Schuldners noch nicht bekannt, so besteht für den Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung betrieben hat, die Möglichkeit nach § 779 Abs. 2 ZPO vorzugehen. Der Tod des Schuldners hat nämlich nicht die Unterbrechung der Zwangsvollstreckung zur Folge. Daraus folgt, dass es auch nach dem Tod des Schuldners möglich ist, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen. Hierbei bedarf es keiner Klauselumschreibung oder einer erneuten Titelzustellung. Nach § 779 Abs. 2 ZPO kann auch ein besonderer  Vertreter des Erben bestellt werden. Dies kann vom Gläubiger beantragt werden, wenn für die Zwangsvollstreckungsmaßnahme die Zuziehung des Schuldners notwendig ist, dies aber nicht erfolgen kann, weil der Erbe nicht bekannt ist. Die Zuziehung des Schuldners ist beispielsweise bei der Zustellung des Pfändungs- oder Überweisungsbeschlusses, bei Bekanntgabe der Anschlusspfändung oder bei der Pfändung durch den Gerichtsvollzieher, etc. notwendig. Die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO bedarf es dann nicht, wenn ein Nachlasspfleger oder ein Testamentsvollstrecker bestellt ist. Ist der Erbe zwar bekannt, jedoch nicht dessen Aufenthaltsort, so ist kein besonderer Vertreter zu bestellen, sondern ein Abwesenheitspfleger. Dies ergibt sich aus § 1911 BGB. Für die Beendigung eines besonderen Vertreter im Sinne des § 779 Abs. 2 ZPO bedarf es eines Aufhebungsbeschlusses des Vollstreckungsgerichts.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbschaft einer unter Betreuung stehenden Person

Wurde der Betreute beerbt, so kann der Betreuer einen Erbschein anfordern, wenn ihm der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ übertragen wurde. Es besteht in diesen Fällen eine Verpflichtung des Betreuers zur Ausfüllung der Erbschaftssteuerformulare des Finanzamtes. Des Weiteren muss der durch den Erbfall erhaltene Nachlass dem Gericht durch ein Ergänzungsverzeichnis mitgeteilt werden. Verfügungen über die Erbschaft sowie die Ausschlagung der Erbschaft sind genehmigungsbedürftig. Auch bei der Erbteilung muss zuvor die Genehmigung des Gerichts eingeholt werden.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Der Betreute in der Erbengemeinschaft

Erbt der Betreute zusammen mit anderen Personen, so entsteht eine so genannte Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft verwaltet den Nachlass gemeinschaftlich. Die Verwaltungsrechte hinsichtlich des Nachlasses werden für den Betreuten vom Betreuer ausgeübt. Ist die Auseinandersetzung des Nachlasses geplant, so bedarf dies der Genehmigung des Gerichts.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Vereinbarung unter Miterben über Nachlassauseinandersetzung

Miterben haben die Möglichkeit untereinander zu vereinbaren, dass die Auseinandersetzung des Nachlasses auf Dauer ausgeschlossen ist. Eine solche Vereinbarung kann auch nur hinsichtlich eines einzigen Gegenstandes getroffen werden. Für diesen Gegenstand endet die Testamentsvollstreckung, während sie für die übrigen Gegenstände weiterhin andauert.
Die Testamentsvollstreckung endet in diesen Fällen von selbst. In der Praxis bedeutet das, dass ein Erbschein, der die Beschränkung der Erben durch die Testamentsvollstreckung ausweist, als unrichtig einzuziehen ist. Eine nachträgliche Auseinandersetzung ist jedoch über diesen Gegenstand nicht möglich.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.04.2010- 12 U 2235/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

ältere Beiträge


Themen

Links

Feeds