Artikel unter 'Ausschlagung'

Ausschlagung

Die Beweislast, dass eine wirksame Ausübung des Ausschlagungsrechts der Erbschaft vorgenommen wurde, (d.h. über dessen Existenz, Zeitpunkt und Formwirksamkeit) trifft denjenigen, der sich darauf beruft. Den Wegfall des Ausschlagungsrechts hat derjenige, zu beweisen, der sich auf den Verlust des Ausschlagsungsrechts beruft. BGH NJW RR 2000 Seite 1530, NJW 2012, Seite 1651

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Ausschlagungsrecht/ Pflichtteil

Der Erbe ist berechtigt, das Erbe auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen, wenn das Erbe insoweit beschränkt ist, als dass ein Nacherbe bestimmt, ein Testamentsvollstrecker eingesetzt oder das Testament mit einem Vermächtnis oder einer Auflage belastet wurde. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Erbteil größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist. Also größer als die Hälfte von dem Erbteil, welches dem Erben zustehen würde, wenn kein Testament vorliegen würde.
Die Ausschlagungsfrist beginnt mit der Kenntnisnahme des Erben von der Belastung des Erbes. Dabei ist für den Fristbeginn die Kenntnis von den Erbquoten also die Bruchteilsgrößen und nicht von deren Wert entscheidend. Die Frist zur Ausschlagung kann also schon dann zu laufen beginnen, wenn der Erbe noch keine Kenntnis von der abschließenden Bewertung des Nachlasses hat.

OLG Stuttgart 19 U 150/08

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Ausschlagung bei gegenseitiger Verfügung unter Ehegatten

Die Ausschlagung des Erbes aus einem gemeinschaftlichen Testament durch den überlebenden Ehegatten kann die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments zur Folge haben, wenn der überlebende Ehegatte eine neue abweichende Verfügung von Todeswegen im Sinne von § 2270 BGB trifft. Eine erneute Änderung der letztwilligen Verfügung ändert die Unwirksamkeit nicht.

BGH Urt. 12.01.2011 –IV ZR 230/09

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Ausschlagung/ Vermächtnis

Die Ausschlagung eines Vermächtnis ist selbst dann nicht an eine Frist gebunden, wenn diese im Zuge von wechselseitigen Verfügungen unter Ehegatten getroffen worden ist.

BGH Urt. 12.01.2011 –IV ZR 230/09

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbschaftsausschlagung/ Anfechtung

Die Ausschlagung der Erbschaft aus allen Berufungsgründen, ist nicht anfechtbar, da sie neben den bekannten auch die unbekannten Berufungsgründe erfasst. Dies wird damit begründet, dass der Ausschlagende mit der Begründung zur Ausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ gezeigt hat, dass er in keiner Weise mit dem Erbe in Berührung kommen will.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Anfechtung einer konkludenten Erbschaftsannahme

(zu Thüringer Oberlandesgericht v. 09.05.2011, Az. 6 W 51/11)
Die Annahme einer Erbschaft durch Versäumung der Ausschlagungsfrist kann angefochten werden, wenn der Erbe irrtümlich davon ausging, bereits jede Berechtigung am Nachlass verloren zu haben und aus diesem Grund die Ausschlagung unterblieben ist.
Im entschiedenen Fall hatte der Bruder des Erblassers beim Tode der Eltern zugunsten seines Bruders auf das Erbe verzichtet. Er ging irrtümlich davon aus, dass er infolge dieses Erbverzichtes zugleich jede Berechtigung am Nachlass des Bruders verloren habe. Nach der Mitteilung vom Tode des Bruders wies er daher das Nachlassgericht auf den Erbverzicht hin, erklärte aber keine Ausschlagung. Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann in diesem Fall wegen Irrtum angefochten werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Kann ich die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft rückgängig machen?

Wenn die Erbschaft wirksam angenommen oder ausgeschlagen worden ist, kann diese Entscheidung nur unter relativ engen Voraussetzungen wieder rückgängig gemacht werden. Schließlich haben auch Dritte (z.B. Gläubiger des Erblassers) ein Interesse daran, zuverlässig zu wissen, wer Erbe geworden ist und sollen darauf vertrauen können. Die Annahme oder Ausschlagung kann aber in manchen Fällen angefochten werden. Die Anfechtung einer Ausschlagungserklärung gilt dann als Annahme der Erbschaft, die Anfechtung einer Annahme gilt als Ausschlagung.

Wann ist eine Anfechtung möglich?
Eine Anfechtung kann aber insbesondere dann möglich sein, wenn der Erbe die Ausschlagung oder Annahme aufgrund eines Irrtums erklärt hat. Der Irrtum kann z.B. darin liegen, dass der Erbe die Bedeutung seines Verhaltens nicht kannte bzw. sich über die Folgen (Erwerb oder Verlust der Erbenstellung) nicht im Klaren war. Falsche Vorstellungen über den Inhalt des Nachlasses oder den Umfang der Berufung zum Erben können in engen Grenzen zur Anfechtung berechtigen. Beachtlich ist es z.B., wenn der Erbe irrtümlich davon ausgegangen ist, Alleinerbe zu sein oder wenn ihm ein Vermächtnis unbekannt ist, dessen Erfüllung seinen Pflichtteilsanspruch gefährden würde. Ein Irrtum über den Wert der Erbschaft berechtigt dagegen nicht zur Anfechtung. Darüber hinaus ist eine Anfechtung z.B. möglich, wenn der Erbe durch eine Drohung oder Gewalt zur Annahme oder Ausschlagung veranlasst worden ist.

Wie kann ich anfechten?
Die Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft kann innerhalb von sechs Wochen nach dem Zeitpunkt angefochten werden, an dem der Erbe von dem Anfechtungsgrund (z.B. dem Bestehen des Vermächtnisses) erfahren hat. Die Anfechtung erfolgt wie die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder durch notariell beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Annahme durch explizite Erklärung, schlüssiges Verhalten oder Verstreichenlassen der Anfechtungsfrist erklärt worden ist.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Wie kann ich die Erbschaft ausschlagen?

Eine wirksame Ausschlagung führt dazu, dass die Erbschaft als nicht angefallen gilt. Die Erbfolge wird also neu festgestellt, wobei der Ausschlagende so behandelt wird, als wäre er vor dem Erblasser verstorben. Die Wirksamkeit der Ausschlagung hängt davon ab, dass sie form- und fristgerecht erklärt worden ist und die Erbschaft nicht schon zuvor angenommen wurde.

Ausschlagungsfrist
Die Ausschlagungsfrist beginnt, wenn der potentielle Erbe von dem Erbfall, seiner Berufung zum Erben und dem Berufungsgrund (gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge) erfahren hat. Bei einer Berufung zum Erben durch Verfügung von Todes wegen (Testament) beginnt die Frist mit der Verkündung der Verfügung.  Ab diesem Zeitpunkt hat der Erbe sechs Wochen Zeit, um die Ausschlagung zu erklären. Die Frist beträgt ausnahmsweise sechs Monate, wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält oder der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte. Ist dieser Zeitraum ohne Erklärung der Erbschaftsausschlagung verstrichen, gilt die Erbschaft als angenommen.

Form der Ausschlagung
Die Ausschlagung erfolgt durch eine notariell beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Alternativ kann die Ausschlagung auch zur Niederschrift vor dem Nachlassgericht erklärt werden. Zuständig ist in erster Linie das Nachlassgericht (Amtsgericht) am letzten Wohnsitz des Erblassers, allerdings kann die Erklärung auch gegenüber dem Gericht am Wohnsitz des Ausschlagenden abgegeben werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Voraussetzung der Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung

Hat ein Erbe eine Erbschaft wegen der bloßen Sorge, es könnten Schulden vorhanden sein, eine Erbschaft ausgeschlagen, kann er dies nicht rückgängig machen, wenn sich seine Befürchtung als unzutreffend herausstellt. Die Anfechtung der Ausschlagung wegen der irrtümlichen Annahme einer Überschuldung ist nur möglich, wenn der Irrtum auf konkreten Fehlvorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruht. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Ausschlagung allein auf Grundlage ungenauer, zeitlich weit zurückliegenden Informationen erklärt wird.
(OLG Düsseldorf, 31.01. 2011, 3 Wx 21/11)

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Ausschlagung von Vermächtnissen nicht fristgebunden

Im Gegensatz zu einer Erbschaft kann ein Vermächtnis ohne Fristbindung ausgeschlagen werden. § 1944 BGB verlangt zwar die Ausschlagung einer Erbschaft spätestens sechs Wochen nach Kenntnis. Diese Vorschrift ist auf Vermächtnisse aber nicht entsprechend anwendbar. Die Zuwendung kann auch nach diesem Zeitraum noch ausgeschlagen werden, solange sie nicht angenommen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Einsetzung zum Vermächtnisnehmer in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament erfolgt ist.

BGH vom 12.01.2011

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Rechtsirrtum bei der Ausschlagung einer Erbschaft

Haben die Beteiligten eine Erbschaft ausgeschlagen, um die Alleinerbenstellung einer weiteren Beteiligten zu sichern und stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Erklärung eines Miterben wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam ist, so liegt ein unbeachtlicher Motivirrtum vor, der nicht zu einer Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB berechtigt.
Nach dem OLG München stellt die irrige Annahme, der Erbteil des Ausschlagenden fließe einer bestimmten Beteiligten zu, kein rechtlich erheblicher Irrtum im Sinne des § 119 BGB dar, auf den erfolgreich die Anfechtung einer Ausschlagung gestützt werden kann.

Die Anfechtung einer Ausschlagung könne nur auf einen beachtlichen Inhaltsirrtum, also einen Irrtum über den Inhalt einer Erklärung, gestützt werden. Ein solcher Inhaltsirrtum kann darin gesehen werden, dass der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden. Auf einen solchen Irrtum kann eine Anfechtung jedoch nur dann gestützt werden, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere Wirkungen erzeuge. Treten hingegen nicht erkannte zusätzliche oder mittelbare Rechtswirkungen ein, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, so liegt kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung vor, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum.

OLG München, 31 Wx 060/09, Beschl. v. 04.08.2009

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger

In bestimmten Fällen kann das Sozialrecht im erbrechtlichen Bereich relevant werden. Denn wenn sich ein Einzelner an den Staat wendet, um Leistungen zur Sicherung seines Existenzminimums zu beantragen, so ist er gehalten, primär eigene Vermögenspositionen für seine Lebensführung zu nutzen und zu verwerten. Die staatliche Hilfe soll schließlich nur dann hilfsweise zur Verfügung stehen, wenn auf andere Weise der Lebensunterhalt nicht garantiert werden kann. Da aber ein erbrechtlicher Anspruch eine Vermögensposition darstellt, wird ein solcher immer zunächst realisiert werden müssen, bevor Sozialleistungen vom Staat gewährt werden können. Mit anderen Worten: Wer durch eine Erbschaft zu Geld kommt, kann sich nicht als Bedürftiger an den Staat wenden, um Sozialleistungen zu erhalten, bis er die ihm zugedachten Vermögenswerte verbraucht hat.

Schlägt ein Sozialhilfeempfänger aber eine Erbschaft aus und bleibt er deshalb hilfebedürftig, so ist die Ausschlagung in der Regel sittenwidrig. Der Sozialhilfeempfänger nehme die verfassungsrechtlich verbürgte Solidarität der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch. Lehne er aber die sich ihm bietende Möglichkeit des Erwerbs von Vermögenswerten und damit den möglichen Wegfall der Hilfebedürftigkeit gleichzeitig ab, so verstoße er gegen den Solidaritätsgedanken. Dies sei sittenwidrig, entschied das OLG Hamm am 16.7.2009 (Az. I 15 Wx 85/09).
Es ist davon auszugehen, dass bei den Sozialgerichten die gleiche Ansicht vertreten wird. Die ausschlagende Person wird also mit dem Verlust von Sozialleistungen rechnen müssen.

Die Rechtsprechung des OLG Hamm befindet sich damit gewissermaßen im Widerspruch zu der Ansicht, die der Bundesgerichtshof in Bezug auf Behindertentestamente vertritt. Mit einem solchen Testament, soll erreicht werden, dass einem Behinderten ein Mindestmaß an Vermögensvorteilen aus dem Nachlass erwachsen kann, dieser aber nicht seine Bedürftigkeit in Bezug auf etwaige Sozialleistungen verliert. Ein solches Testament ist nach Ansicht des BGH gerade nicht sittenwidrig. Damit ist diese Form der Testamentsgestaltung ein sicherer Weg, beide Ziele zu erreichen. Aufgrund des Ineinandergreifens von Sozial- und Erbrecht und der vielen komplexen Rechtsfragen, die sich beim Abfassen eines solchen Testaments stellen können, ist dabei eine anwaltliche Beratung aber unbedingt zu empfehlen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Auswirkung der Ausschlagung des Erbes auf die Nacherbenanwartschaft

Wenn in einem Testament Vor- und Nacherbschaft angeordnet ist, so erhält der Nacherbe mit dem Tod des Erblassers bereits eine erbrechtlich relevante Position: Das Nacherbenanwartschaftsrecht. Fraglich ist, was mit dieser Position geschieht, wenn der testamentarisch bestimmte Nacherbe bereits vor dem Eintritt des Nacherbfalls verstirbt. Diese Problematik wird in dem folgenden Fall verdeutlicht.

Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Vorerben ein und die gemeinsamen Töchter als Nacherben. Der Ehemann verstarb 1979. Auch eine der beiden Töchter verstarb und hinterließ einen Sohn, der in dem vom Landgericht Krefeld zu entscheidenden Fall als Kläger auftrat. Im Jahre 2006 verstarb schließlich auch die Ehefrau, die die Großmutter des Klägers war. Mit dem Tod der Großmutter trat der Nacherbenfall ein. Der Kläger schlug als Erbe seiner Mutter (der verstorbenen Tochter) die Erbschaft aus. Er klagte jedoch vor dem Landgericht Krefeld auf Feststellung, dass er nach seinem Großvater neben seiner Tante Miterbe geworden ist.

Verstirbt ein Nacherbe zwischen Erbfall und Nacherbfall, erbt der Erbe des verstorbenen Nacherben das Nacherbenanwartschaftsrecht. Dieses Nacherbenanwartschaftsrecht vererbt sich grundsätzlich auf die Erben des Nacherben, sofern der Wille des Erblassers nicht entgegensteht, § 2108 Abs. 2 S.1 BGB. Von einem Ausschluss des Nacherbenanwartschaftsrechts kann man auch dann nicht ausgehen, wenn es sich bei dem Erben des Nacherben um dessen Abkömmling handelt.

Im Gegensatz dazu regelt § 2069 BGB die Fälle, in denen ein als Nacherbe  eingesetzter Abkömmling des Erblassers in der Zeit zwischen Testamentserrichtung und Erbfall stirbt. In diesen Fällen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Abkömmlinge des verstorbenen Nacherben bedacht sind, soweit sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden.
Das Landgericht Krefeld stellte in seiner Entscheidung vom 27.06.2008, 1 S 51/07,  klar, dass auf den vorliegenden Sachverhalt die Auslegungsregel des § 2069 BGB gerade nicht anzuwenden ist, da die Mutter des Klägers nicht zwischen der Errichtung des Testaments und dem Erbfall verstorben ist, sonder zwischen dem Erbfall und Nacherbfall. Dies jedoch hat zur Folge, dass der Antrag des Klägers zurückgewiesen wurde. Es kommt nämlich die Auslegungsregel des § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB zur Anwendung. Im vorliegenden Fall hatte die Mutter des Klägers das Nacherbenanwartschaftsrecht mit dem Tod des Großvaters geerbt. Zur Nacherbin war sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht geworden, da die Großmutter noch lebte. Mit dem Tod der Mutter des Klägers fiel das Nacherbenanwartschaftsrecht in deren Nachlass. Damit wäre der Kläger mit dem Nacherbfall auch Nacherbe geworden anstelle seiner Mutter. Der Kläger hatte jedoch die Erbschaft seiner Mutter ausgeschlagen. Damit verlor er auch das Nacherbenanwartschaftsrecht.

Festzuhalten bleibt, dass auch das Nacherbenanwartschaftsrecht Teil des Nachlasses des vorverstorbenen Nacherben ist. Schlägt man die Erbschaft aus, so ist auch dieses Nacherbenanwartschaftsrecht verloren. Die Problematik kann umgangen werden, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung für den Fall des Vorversterbens eines Nacherben einen Ersatzerben bestimmt.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh


Themen

Links

Feeds