Artikel unter 'Enterbung'

Was ist der Zusatzpflichtteil?

Der Zusatzpflichtteil steht einem pflichtteilsberechtigten Erben zu, dessen Erbteil der Höhe nach hinter dem zurückbleibt, was ihm ohne die Zuwendung als Pflichtteil zugestanden hätte. Der Pflichtteilsberechtigte soll in diesem Fall nicht schlechter stehen, als er bei einer vollständigen Enterbung stünde. Er kann deswegen die Erbschaft annehmen und die Differenz, die zur Hälfte seines gesetzlichen Erbteiles fehlt, von den Miterben als Zusatzpflichtteil verlangen.
Eine Aufstockung auf den Wert des Pflichtteiles kann im Übrigen auch ein Pflichtteilsberechtigter verlangen, der mit einem Vermächtnis bedacht worden ist.

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Zur Pflichtteilsberechtigung entfernterer Abkömmlinge

(BGH v. 13.04.2011; Az. IV ZR 204/09)
Wenn der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen einen näheren Abkömmling enterbt hat, sind nachrangige Abkömmlinge zu gesetzlichen Erben berufen. Der BGH hat sich insoweit der Ansicht des Reichsgerichtes angeschlossen. Das Erbrecht nachrangiger Abkömmlinge ist bei einer Enterbung näherer Abkömmlinge durch Testament also ebenso zu beurteilen wie bei einem Vorversterben, einem beschränkten Erbverzicht, einer Erbunwürdigkeitserklärung oder einer Erbausschlagung der näheren Verwandten.
Wenn der nachrangige Abkömmling wegen einer Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, kann er deswegen auch pflichtteilsberechtigt sein. Dies setzt gem. § 2309 BGB voraus, dass der nähere Verwandte keinen Pflichtteil geltend machen kann. Kommt es dabei auf die Frage an, ob dem näheren Verwandten wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, kann dies auch im Rechtsstreit zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden. Eine Parteistellung des näheren Verwandten ist nicht erforderlich.

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Was kann durch Testament geregelt werden?

Durch das Testament kann der Erblasser weitgehend frei bestimmen, was mit seinem Vermögen im Todesfall geschehen soll. Besonders wichtig sind folgende Arten von Verfügungen:
- Erbeinsetzung: Der Testierende kann bestimmen, welche Person(en) erben soll(en) und in welcher Höhe. Besondere Formen sind die Einsetzung von Ersatzerben und die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft. Ein Ersatzerbe erbt nur, wenn aus bestimmten Gründen der eigentliche Erbe nicht erben kann, z.B. weil er im Todeszeitpunkt bereits selbst verstorben ist. Sollen mehrere Personen nacheinander erben, kann der Testierende Vor- und Nacherben einsetzen. Der Vorerbe ist in diesem Fall solange Erbe, bis das vom Erblasser bestimmte Ereignis eintritt (Beispiel: Volljährigkeit der Enkelkinder), danach fällt die Erbschaft an den Nacherben.
- Enterbungen: Der Testierende kann durch Testament auch nur anordnen, dass eine bestimmte Person nicht erben soll. Dann bestimmt sich im Übrigen nach der gesetzlichen Erbfolge, wer erbt, nur die ausgeschlossene Person bleibt unberücksichtigt.
- Teilungsanordnung: Der Erblasser kann auch durch Testament bestimmen, auf welche Weise der Nachlass zwischen den Erben verteilt werden soll.
- Vermächtnis: Durch Vermächtnisse können insbesondere einzelne Vermögensgegenstände bestimmten Personen zugewendet werden, ohne dass diese insgesamt Erben werden sollen (Beispiel: eine Freundin soll ein bestimmtes Gemälde erhalten; die Briefmarkensammlung soll an einen Neffen fallen)
Daneben kann ein Testament z.B. auch die Anordnung von Testamentsvollstreckung oder Auflagen enthalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Pflichtteilsentzug durch Testament möglich.

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Zuwendung des Pflichtteils im Testament

Häufig findet man in Testamenten die Formulierung „Das Kind X erhält den Pflichtteil“. Hierbei handelt es sich jedoch um eine recht unsichere Formulierung, da diese Formulierung mehrdeutig ist.  In § 2304 BGB ist zwar geregelt, dass die Zuwendung des Pflichtteils nicht als Erbeinsetzung zu verstehen ist. Jedoch kann die oben genannte Formulierung zum einen dahingehend verstanden werden, dass durch die Zuwendung des Pflichtteils eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteilsquote erfolgen soll, zum anderen kann damit eine Enterbung und Verweisung auf den Pflichtteil gemeint sein oder  auch als Vermächtniszuwendung in Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Zwar greift in diesen Fällen die Auslegungsregel des § 2304 BGB, jedoch bleibt auch bei Anwendung des § 2304 BGB offen, ob die Anordnung im Testament als Enterbung oder als Vermächtniszuwendung gemeint ist. Die negative Auslegungsregel ist jedoch nur dann anzuwenden, wenn kein anderer Wille des Erblassers ausdrücklich oder durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen festgestellt werden kann. Dass eine Erbeinsetzung vom Erblasser gewollt war, kann daher nur dann angenommen werden, wenn der Erblasser in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hat, dass er dem Pflichtteilsberechtigten unmittelbare Recht am Nachlass und auch ein Mitspracherecht bei der Verwaltung und Teilung des Nachlasses einräumen wollte.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Enterbung von Kindern durch negative Testamente

In § 1938 BGB ist geregelt, dass der Erblasser bestimmte Personen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann. Die ausgeschlossen Peron wird dann als vor dem Erbfall verstorben angesehen. Der Erblasser kann die Enterbung entweder durch Testament oder durch einseitige Verfügung in einem Testament bestimmen. Beim gemeinschaftlichen Testament ist zu beachten, dass die Enterbung nicht Gegenstand von wechselseitigen Verfügungen sein kann.
Grundsätzlich gilt, dass es keiner Begründung für eine Enterbung bedarf. Der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge kann auch stillschweigend erfolgen. Der Wille zum Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge muss dann allerdings in dem Testament eindeutig zum Ausdruck kommen. Ein typisches Beispiel für die konkludente (stillschweigende) Enterbung der Abkömmlinge ist das Berliner Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung.
Beabsichtigt der Erblasser auch die Nachkommen des Abkömmlings von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, so ist dies ausdrücklich anzuordnen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Der Pflichtteilsanspruch in der Pfändung und Insolvenz

Da die Anzahl der Privatinsolventen in den letzten Jahren stark zugenommen hat stellt sich in der Praxis die Frage, wie ein Pflichtteilsanspruch im Rahmen einer Pfändung und eines Insolvenzverfahrens zu behandeln ist.

I. Die Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruches
Der Bestandteil des Vermögens des Pflichtteilsberechtigten kann ab dem Zeitpunkt abgetreten ( § 2317 II BGB) werden, ab dem der Pflichtteilsanspruch durch den Erbfall oder die Erklärung der Ausschlagung (§ 2306 BGB) entstanden ist. Ab diesem Zeitpunkt ist er auch vererbbar. Gemäß § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn sie nicht pfändbar ist. Diese Regelung wird jedoch durch § 2317 II BGB außer Kraft gesetzt. Gemäß § 852 II ZPO gilt für den Pflichtteilsanspruch nämlich ein Pfändungsverbot. Insoweit ist ein Pflichtteilsanspruch nur dann pfändbar, wenn er entweder durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig gemacht wurde. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, dass der Pflichtteilsanspruch auf familienrechtlichen Beziehungen gründet und deshalb nicht gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden soll.
Den Pflichtteilsanspruch den Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten zu entziehen ist jedoch nicht Ziel des § 852 II ZPO. Die Norm wird vom BGH so ausgelegt, dass lediglich die ein umfassendes Pfandrecht begründende Pfändung des Pflichtteilsanspruchs, die die Entschließungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten verhindert, verboten ist. Dem Normzweck steht eine Pfändung jedoch nicht entgegen, wenn sie diese Entscheidungsfreiheit wahrt. Insoweit wird der in seiner Verwertbarkeit durch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 852 I ZPO aufschiebend bedingte Pflichtteilsanspruch gepfändet. Wenn sich der Beteiligte zur Geltendmachung des Pflichtteils entscheidet, wenn also die Bedingung eingetreten ist, erwirbt der Pfändungsgläubiger ein vollwertiges Pfandrecht, dessen Rang sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung bestimmt.

II. Unterlassen der Geltendmachung als Anfechtungsgrund?
Wird der Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht, könnte darin ein Verhalten liegen, welches der Anfechtung gemäß den §§ 1 ff AnfG bzw. den § 129 ff InsO unterliegt. Der BGH ist diesem Ansatz jedoch nicht gefolgt. Die Entschließungsfreiheit, die in § 852 I ZPO normiert ist, darf nicht durch die Anwendung von Gläubigeranfechtungsvorschriften unterlaufen werden.

III. Kein Gläubigerzugriff trotz Enterbung
Wird der Pflichtteilsberechtigte vollständig enterbt stellt dies eine Möglichkeit dar, den Nachlass vor Zugriffen der Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten zu schützen. Es besteht so lange keine Möglichkeit der Verwertung des Pflichtteils durch die Gläubiger, solange der Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht wird. Insoweit kann der Schuldner, also der Pflichtteilsberechtigte, durch bloße Inaktivität den Gläubigerzugriff verhindern.

IV. Pflichtteilsanspruch in der Insolvenz
Wenn sich der Schuldner in einem Insolvenzverfahren befindet, kann er eine vor oder während des Verfahrens anfallende Erbschaft gemäß § 83 I InsO ausschlagen. Diese höchstpersönliche Entscheidung ist unanfechtbar. Zur Herbeiführung der Restschuldbefreiung ist es im Falle einer Privatinsolvenz jedoch erforderlich, dass der Schuldner während der sogenannten Wohlverhaltensperiode gemäß § 295 I Nr. 2 InsO Vermögen, welches er von Todes wegen erhält, hälftig an den Treuhänder herausgibt. Der Erwerb des Erben auf Grund gesetzlicher, testamentarischer oder erbvertraglicher Erbfolge zählen zum Erwerb von Todes wegen.
Eine Mindermeinung in der Literatur stellt immer wieder in Frage, ob auch der Pflichtteilsanspruch zum Erwerb von Todes wegen zu zählen ist. Der Pflichtteilsanspruch gründet, im Gegensatz zur Erbschaft oder zum Vermächtnis, nicht auf dem Willen des Erblassers. Er stellt vielmehr eine Forderung des Pflichtteilsberechtigten dar. Es könnte zu einer familieninternen Konfliktsituation führen, die dem Schuldner bei Abwägung seiner Interessen gegen die der Insolvenzgläubiger nicht zuzumuten wäre, wenn er verpflichtet wäre, diesen Anspruch zwingend geltend zu machen, um seinen Obliegenheitsverpflichtungen nachzukommen.
Die herrschende Meinung geht jedoch davon aus, dass Pflichtteilsansprüche von der Obliegenheit des § 295 I Nr. 2 InsO erfasst werden. Die damit korrespondierende Pflicht zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches wird aber insoweit von § 83 InsO überlagert. Wenn ein Vermögensgegentand schon im laufenden Insolvenzverfahren nicht dem Zugriff eines Gläubigers unterliegen soll, kann für das sich anschließende Restschuldbefreiungsverfahren nichts anderes ergeben. Dies folgt auch aus dem Wortlaut des § 295 I Nr. 2 InsO. Demnach wird auf das tatsächlich erworbene Vermögen und nicht auf eine nur mögliche Erwerbsaussicht abgestellt. Deshalb müssen die gleichen Erwägungen auch für Pflichtteilsanspruche und den Verzicht des Schuldners hierauf gelten. Aufgrund dessen kann der Schuldner frei entscheiden, ob er seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht oder nicht.

V. Fazit
Durch § 295 I Nr. 2 InsO wird das Recht des Schuldners, eine angefallene Erbschaft auszuschlagen (§ 83 I 1 InsO), nicht berührt. Die Beschränkung der Obliegenheit auf die Herausgabe der Hälfte des Erbschaftswertes soll dazu führen, dass der Schuldner davon absieht, diese ausschlägt. Im Ergebnis hat es der Schuldner ausschließlich selbst in der Hand, ob es in der Wohlverhaltensperiode zu einem entsprechenden Erwerb im Sinne des § 295 I Nr. 2 InsO kommt. Auch die Pflichtteilsansprüche zählen zu diesem Erwerb von Todes wegen. Es besteht keine Verpflichtung zur Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche. Wird auf die Geltendmachung verzichtet, stellt dies auch keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Nachlassspaltung als erbrechtliches Gestaltungsmittel

A. Der Begriff der Nachlassspaltung
Bei einem Erbfall mit internationalem Bezug stellt sich regelmäßig die Frage, nach welcher Rechtsordnung sich die Verteilung des Nachlasses beurteilt. Grundsätzlich gilt, dass es auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ankommt. In bestimmten Fällen kann es allerdings vorkommen, dass der Erblasser über Immobilieneigentum im Ausland verfügt. Im Einzelfall ist es dann möglich, dass ausländisches Erbrecht mit dem deutschen Erbrecht jedenfalls mit Blick auf dieses Immobilieneigentum konkurriert und kollidiert. Nachlassspaltung bedeutet, dass in einem solchen Fall ausländische Regelungen den Erbfall im Hinblick auf das Immobilieneigentum gesondert regeln und der übrige Nachlass nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

B. Nachlassspaltung als Risiko und Chance
Eine solche Nachlassspaltung kann unverhofft zu einer Gefährdung des Erblasserwillens führen und zwar dann, wenn dieser zwar wirksam nach deutschem Recht testiert und die gesetzlichen Erben mittels letztwilliger Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen hat, diese letztwillige Verfügung aber nicht den Formerfordernisses des ausländischen Rechts entspricht und damit wenigstens mit Blick auf das ausländische Immobilieneigentum als formnichtig anzusehen ist. In einem solchen Fall würde wiederum die gesetzliche Erbfolge greifen, wobei im Detail die Reichweite einer solchen Unwirksamkeit vom Einzelfall abhängt. Ein Testament und damit der Erblasserwille könnte dann mit Blick auf das ausländische Immobilieneigentum unberücksichtigt bleiben. Jeder Betroffene, der Immobilieneigentum im Ausland hat, sollte sich deshalb mit Blick auf dieses Risiko beraten lassen.

Allerdings bietet die Nachlassspaltung als Spiegelbild auch eine Gestaltungschance und zwar in dem Fall, dass das konkurrierende, ausländische Recht keinen Pflichtteilsanspruch kennt. Dann ist es denkbar, dass der Erblasser den nach deutschem Recht weiter bestehenden Pflichtteilsanspruch dadurch wirtschaftlich schmälert, dass er Vermögen in ausländisches Immobilieneigentum anlegt. Dieses Immobilieneigentum findet abhängig vom Einzelfall dann nicht Berücksichtigung bei Errechnung des Pflichtteilsanspruchs, wenn es nach ausländischem Recht zu beurteilen ist. Dieses Gestaltungsmittel soll nachfolgend Grundlage der weiteren Ausführungen sein.

C. Rechtsprechung zur Nachlassspaltung
Versucht man die Nachlassspaltung als Rechtsinstitut darzustellen, so ist auffällig, dass hierzu weder umfangreiche Literatur, noch Rechtsprechung existiert. Die gesetzlichen Regelung sind knapp und allgemein gehalten. Deshalb werden nachfolgend wichtige Kernaussagen einzelner Gerichtsentscheidungen vorgestellt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.1993 (NJW 1993, 1920):
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in dieser Entscheidung mit dem Verhältnis von Nachlassspaltung und Pflichtteilsanspruch auseinandergesetzt. In dem Klageverfahren werden Ansprüche in Bezug auf Immobilieneigentum des Erblassers in Florida, USA geltend gemacht.
In seiner Entscheidung verweist das Gericht auf eine Ausgangsentscheidung des BGH (BGHZ 9, 151) in der bereits diese Sachlage diskutiert wurde. Demnach gilt nach Art.25 EGBGB grundsätzlich deutsches Erbrecht, sodass auch ein Pflichtteilsanspruch besteht. Allerdings führt die Regelung des Art.3 Abs.3 EGBGB dazu, dass für Immobilieneigentum in den USA ausnahmsweise im Rahmen der Nachlassspaltung floridianischem Recht. Damit sind die dortigen Grundstücke bei der Berechnung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs außen vor.

Die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 21.07.1997 (ZERB 2004, 157):
Das Gericht hat geprüft, inwieweit ein privatschriftliches Testament eines Erblassers wirksam ist und wie weit die Erbeinsetzung und gleichzeitige Enterbung seiner drei Kinder reicht. Tragend für die Entscheidung des OLG Zweibrücken waren folgende Überlegungen.
Gemäß Art.25 Abs.1 EGBGB bestimmt sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Demnach ist wie oben erwähnt die Staatsangehörigkeit maßgeblich. Hiervon gilt allerdings nach Art.3 Abs.3 EGBGB eine Ausnahme für solche Gegenstände, die sich nicht in dem Staat befinden, auf dessen Rechtsordnung verwiesen wird (Beispiel Deutschland), und nach dem Recht des Staates, in dem sie sich befinden, besonderen Regeln unterliegen (Beispiel USA).
In Bezug auf Immobilieneigentum in Spanien hat das Gericht festgestellt, dass es beim deutschen Erbrecht bleibt, da Art.9 Nr.8 S.1 des 4. Kapitels des Código Civil keine konkurrierende Regelung enthält, die dem spanischen Erbrecht den Vorrang vor dem Personalstatut des deutschen Rechts einräumt.
Anders beurteilt das Gericht die Rechtslage in Bezug auf ein Grundstück in den USA, da sich nach dem Recht wohl sämtlicher amerikanischer Bundesstaaten die Erbfolge in den unbeweglichen Nachlass nach dem Recht des Landes richtet, in dem sich die Immobilie befindet. Die Erbfolge in Bezug auf das unbewegliche Vermögen in den USA richtet sich demnach, nach dem dortigen Recht. Im übrigen gilt deutsches Erbrecht.
Für eine Nachlassspaltung sind demnach zwei Voraussetzungen zuvorderst maßgeblich:
Immobilieneigentum in einem Staat dessen Staatsangehöriger der Erblasser nicht ist
dieser Staat räumt dem eigenen Erbrecht einen Vorrang mit Blick auf die Vererbung von Immobilieneigentum ein (hier nicht in Spanien, so aber in den USA)
Kernaussage der Gerichtsentscheidung ist darüber hinaus, dass eine solche Nachlassspaltung nicht etwa zu einer (Gesamt)Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung führt, wenn die Formerfordernisse beispielsweise des ausländischen Rechts nicht eingehalten sind. Die Nichtigkeit des Testaments ist vielmehr für die jeweiligen Nachlassteile getrennt zu bewerten. Das OLG Zweibrücken hat die letztwillige Verfügung demnach bezüglich des deutschen Nachlassteils als wirksam angesehen und zwar mit der Folge der gewillkürten (im Testament festgelegten) Erbfolge. Das Immobilieneigentum in den USA soll dagegen der gesetzlichen Erbfolge unterliegen, da diesbezüglich das Testament als nichtig anzusehen ist.

Die Entscheidung des OLG Celle vom 31.07.2002 (ZEV 2003, 165):
Das Gericht fasst zwei Grundsätze, die in der oben genannten Entscheidungen angesprochen sind, nochmals zusammen.
Insbesondere bei Grundstücken in Florida, USA kann im Verhältnis zwischen ausländischem und deutschem Erbrecht gemäß Art.3 Abs.3, 25 EGBGB Nachlassspaltung eintreten. Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ist in Bezug auf die jeweiligen Nachlassteile getrennt zu bewerten.

Die Entscheidung des OLG Celle vom 08.05.2003 (FamRZ 2003, 1876):
Auch das OLG Celle hatte einen vergleichbaren Fall mit einem Grundstück in Florida, USA zu entscheiden. Die erste Kernaussage des Gerichts orientiert sich an den bereits dargestellten Grundsätzen und stellt fest, dass bei einem solchen Grundstück im Rahmen der Art.3 Abs.3, 25 EGBGB eine Nachlassspaltung erfolgt und die ausländische Immobilie bei Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht mit berücksichtigt werden muss.
Im Fortgang der Entscheidung hat das OLG Celle die Folge der oben dargestellten getrennt zu beurteilenden Nichtigkeit eines Testaments bewertet. Diese letztwillige Verfügung wird nach deutschem Recht als wirksam anerkannt, nach floridianischem Recht (ein handschriftliches Testament ohne Zeugen genügt nach dieser Rechtsordnung nicht, es sind zwei Zeugen erforderlich) bleibt sie nichtig. Daraus folgt in dem zu entscheidenden Sachverhalt das Ergebnis, dass der Pflichtteilsberechtigte als nach ausländischem Recht gesetzlicher Erbe insgesamt mehr erhält, als ihm zustünde, wenn er entsprechend dem Willen des Erblassers in Bezug auf den gesamten Nachlass pflichtteilsberechtigt ist.
Dieses Ergebnis, das das Institut der Nachlassspaltung als Risikofaktor bestätigt, soll nach Aussage des Gerichts insbesondere nicht durch das internationalprivatrechtliche Institut der Anpassung oder Angleichung zugunsten des Erblasserwillens abgeändert werden.

Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.11.2004 (AZ 1 Z BR 074/04, 1 BR 74/04):
In dieser Entscheidung hat das Gericht bestätigt, dass beispielsweise Grundstücke in Florida, USA der Nachlassspaltung unterliegen. Zwar wird die Erblasserin, die in einem handschriftlichen Testament ihre Verwandten eingesetzt hatte, nach deutschem Recht beerbt. Aus Art.3 Abs.3 EGBGB ergibt sich im Rahmen einer Durchbrechung des sog. internationalen Entscheidungseinklangs eine Nachlassspaltung, wenn der Belegenheitsstaat (in dem sich die Immobilie befindet, hier also Florida) die dort befindlichen Nachlassgegenstände besonderen Vorschriften unterwirft. In diesem Fall gelangt die lex rei sitae (sog. Belegenheitsprinzip) zur Anwendung. Das Gericht stellt im Rahmen seiner Prüfung im Ergebnis fest, dass das floridianische Erbrecht eine solche Sondervorschrift enthält und deshalb eine Nachlassspaltung eingetreten ist.
Zu einem anderen Ergebnis gelangt das Bayerische Oberste Landesgericht bei einer Prüfung bezüglich mehrerer Grundstücke in Marokko. Diese werden gemäß Art.25 EGBGB nach deutschem Erbrecht vererbt. Das folgert das Gericht aus Art.217 bis 242 des Gesetzbuches über den Personenstand, Dahir Nr. 1-58-112 vom 03.04.1958, der Moudawana, in dem das marokkanische materielle Erbrecht geregelt ist. Dort gibt es keine spezielle Konkurrenznorm für unbewegliches Vermögen.

Die Entscheidung des BGH vom 07.07.2004 (NJW 2004, 3558):
In dieser relativ aktuellen Entscheidung setzt sich der BGH mit dem oben dargestellten Urteil des OLG Celle auseinander und kommt zu folgenden abweichenden Ergebnissen in Bezug auf die Wirksamkeit des Testaments auch nach floridianischem Recht. Das Gericht begründet das wie folgt.
Gemäß Art.1 Abs.1 Buchst. B des Haager Testamentsformübereinkommens (TestÜbk) vom 05.10.1961 in Verbindung mit §§ 2231 Nr.2, 2247 BGB ist das handschriftliche Testament unabhängig von der Zweizeugenvoraussetzung des ausländischen Erbrechts wirksam. Zwar liegt eine Nachlassspaltung nach Art.3 Abs.3, 25 EGBGB vor.
Der BGH hat aber erkannt, dass das Erbrecht Floridas ein nach deutschem Recht wirksames Testament (eine letztwillige Verfügung des Heimatlandes des Erblassers) grundsätzlich ausreichen lässt. Das folgt aus Chapter 732.502 (1) und (2) des Florida Probate Code. Andererseits gilt diese das deutsche Recht begünstigende Regelung gerade nicht für ein wie hier handschriftliches Testament. Jedoch hilft über dieses Problem Art.1 Abs.1 Buchst. B TestÜbk hinweg, der die ausländische Rechtsvorschrift insoweit verdrängt und ergänzt. Das Abkommen löst generell die Formfrage des Erbstatuts mit der Folge, dass für die Frage der Formgültigkeit einer letztwilligen Verfügung die Vorschriften des Heimatlandes des Erblassers gelten. Unabhängig hiervon sieht der BGH allerdings in der Praxis Durchsetzungsschwierigkeiten im Ausland.

D. Zusammenfassung
Wie der Interessierte anhand der obigen Ausführungen erkennen kann, bietet das Institut der Nachlassspaltung sowohl Risiken, als auch Chancen. Eine juristische Beratung erscheint unabdingbar, wobei Rechtsrat bei in- und ausländischen Rechtsanwälten gesucht werden sollte. Das Institut für internationales Erbrecht gibt dem Interessierte hierbei Hilfestellungen, die immer dort erforderlich sind, wenn ein potentieller Erblasser bereits über Immobilieneigentum im Ausland verfügt, ein Interessierter einen entsprechenden Erwerb avisiert oder gar ein Pflichtteilsanspruch wirtschaftlich verringert werden soll.

Hierbei sind einzelne Rechtsfragen zu berücksichtigen, die an dieser Stelle nochmals anhand einer Checkliste zusammengefasst werden sollen.

Welche Nationalität hat der potentielle Erblasser?
Verfügt er über Immobilieneigentum im Ausland oder will er solches erwerben?
Hat der ausländische Staat eine Erbrechtsordnung in der für Immobilieneigentum Sondervorschriften bestehen, wonach für Immobilieneigentum das Erbrecht gilt, in dessen Staat das unbewegliche Vermögen liegt?
Will der potentielle Erblasser gesetzliche Erbfolge gelten lassen oder die Erbfolge mittels letztwilliger Verfügung regeln?
Welche Art einer letztwilligen Verfügung kommt in Betracht (Testament, Erbvertrag, Ehegattentestament)?
Welche Formvorschriften sind hierfür nach deutschem und ausländischem Recht einzuhalten?
Welche besonderen Regelungen kennt das ausländische Erbrecht bzw. ist diesem Recht das deutsche Pflichtteilsrecht bekannt?

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