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Ansprüche bei einem Missbrauch der Vorsorge- oder Kontovollmacht

Im Rahmen von Erbfällen ist immer wieder ein Problem, dass Dritte oder Miterben im Rahmen von Vorsorge- oder Kontovollmachten für den Erblasser gehandelt haben und zwar vor oder nach dem Tod. Hieraus können sich Ansprüche der (benachteiligten) Erben ergeben. Wurde eine Vollmacht gegeben, so liegt rechtlich meistens ein sog. Auftragsverhältnis vor. Der Vollmachtgeber und damit der Erbe hat hieraus einen Auskunftsanspruch. Wenn der Bevollmächtigte also aufgrund der Vollmacht handelt, kann beispielsweise ein Erbe Informationen hierzu einholen. Soweit ersichtlich ist, dass die Vollmacht missbraucht worden ist, können Erben gegen den Bevollmächtigten Schadenersatz- bzw. Rückforderungsansprüche stellen.

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Vor- und Nacherbschaft zur Unternehmensnachfolge

Sinn und Zweck: Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft nach §§ 2100 ff. BGB ist eine testamentarische Gestaltungsmöglichkeit, um insbesondere Unternehmen über Generationen hinweg im Nachlass und damit in der Familie zu erhalten. Grundlegend ist die Erhaltung des Unternehmens für eine oder mehrere Generationen. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Der Unternehmer gibt sein Unternehmen in mehreren Vor- und Nacherbenstufen weiter und zwar in der Regel dann, wenn er Gesellschafter oder alleiniger Eigentümer eines Unternehmens ist. Die Vor- und Nacherbschaft kann durch eine Testamentsvollstreckung gestützt werden. Diese Gestaltung ist insbesondere deshalb geeignet, weil es mit Blick auf Gesetzeslage und Rechtsprechung um einen rechtssicheren Bereich handelt, der dem Erblasser eine Gestaltung über mehrere Stufen ermöglicht.
Bei einer Gestaltung dieser Form der Unternehmensnachfolge sind vor allem folgende Punkte zu beachten:
Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft stellt eine strenge Beschränkung der Erben dar. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Bei einer Vor- und Nacherbschaft muss deshalb der genaue Ablauf der Vor- und Nacherbschaftsstufen vorüberlegt werden.
Die Zielsetzung der Unternehmensfortführung sollte durch eine Testamentsvollstreckung unterstützt werden. Hierbei ist zu bedenken, dass der Testamentsvollstrecker dazu geeignet sein muss, die Geschicke des Unternehmens zu lenken. Weiterhin ist sinnvoll, auf die Bestimmung von Ersatztestamentsvollstreckern zu achten bzw. auf Nachfolgeklauseln.
Da die Erben durch die §§ 2100 ff. BGB stark beschränkt sind, werden diese sich durch Pflichtteilsansprüche zu schützen versuchen. Um eine wirtschaftliche Belastung des Nachlasses bzw. des Unternehmens zu verhindern, sollten Pflichtteilsverzichtsverträge verhandelt bzw. Pflichtteilsstrafklauseln eingebunden werden. Dies kann insbesondere auch durch erbvertragliche Regelungen erreicht werden. In diesen können die Pflichtteilsberechtigten durch Ausschüttungen aus der Vorerbschaft hinreichend abgesichert werden.
Weiterhin sollten Alternativen einer Vor- und Nacherbschaft, insbesondere im Bereich von Vermächtnislösungen diskutiert werden.
Ebenso muss die avisierte Regelung im Gesellschaftsvertrag umgesetzt werden. Bei Personengesellschaften müssen Vor- und Nacherbe dazu berechtigt sein, in die Gesellschaft einzutre-ten. Einfache Nachfolgeklauseln genügen. Qualifizierte Nachfolgeklauseln müssen mit Blick auf die möglichen Nacherben zugeordnet werden. Auch etwaige Eintrittsklauseln müssen auf die Vor- und Nacherben angepasst werden. Bei Kapitalgesellschaften ergeben sich in diesem Zusammenhang dagegen nur Probleme, soweit eine Einziehungs- oder Abtretungsklausel vorliegt.
Weiterhin muss die steuerliche Situation mit dem Mandanten besprochen werden, da eine Doppelbesteuerung von Vor- und Nacherbschaft erfolgt. Damit zusammenhängend sind die Besonderheiten der Vorerbschaftsmasse als eigenständiger Nachlass zu diskutieren.
Die Vor- und Nachteile einer Vor- und Nacherbschaft stellen sich wie folgt dar.
Ein Vorteil liegt darin, dass diese Regelung für den Unternehmer die größtmögliche Sicherheit mit Blick auf die Unternehmensfortführung darstellt. Nachteilig ist dagegen, dass diese Lösung sehr starr und wenig flexibel ist. Dies ist insbesondere darin erkennbar, dass mehrere Nacherbschaftsstufen hintereinander von Anfang an geplant werden müssen. Vorteilhaft ist dagegen, dass der Unternehmer die Möglichkeit hat, die zukünftige Gestaltung des Unternehms vorzugeben und zu gewährleisten, dass kein ungeeigneter Nachfolger in die Gesellschaft kommt bzw. die Fortsetzung der Gesellschaft gefährdet ist. Vor- und Nachteile ergeben sich desweiteren aus der denkbaren Anordnung der Testamentsvollstreckung. Ein Nachteil liegt darin, dass ein Vorerbe größere Probleme haben dürfte, neues Kapital in die Gesellschaft einzubringen, als ein vollwertiger Erbe. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass im Vorerbschaftsfall, sowohl der Vor-, als auch der Nacherbe bereits bezüglich des betroffenen Nachlasses mit Erbschaftssteuer be-lastet werden. Es findet eine sog. Doppelbesteuerung statt. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass die Vor- und Nacherbschaft für einen juristischen Laien häufig schwer nachvollzogen werden kann.
Stimm- und Gewinnverteilung: Bei der Betrachtung von Regelungen bezüglich Stimmrecht und Gewinnverteilung ist zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft zu differenzieren.
Personengesellschaft:
Bei Eintritt des Vorerben in die Gesellschaft stehen diesem grundsätzlich die Gesellschafterrechte ohne Mitwirkung des Nacherben zu. Der Vorerbe muss allerdings den Nachlass ordnungsgemäß verwalten, § 2113 Abs.1 S.1 BGB. Eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben ist gegenüber dem Nacherben unwirksam, § 2113 Abs.2 BGB. Eine gesonderte Regelung über die Stimmrechte ist nicht notwendig. Die Vorschrift des § 2113 Abs.1 BGB ist insoweit auch dann nicht anwendbar, wenn ein Grundstück im Gesellschaftsvermögen steht, denn das Stimmrecht bezieht sich direkt auf den Gesellschaftsanteil. Das Stimmrecht hängt damit im Wesentlichen von der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung ab, sodass es der Erblasser mit den Mitgesellschafter zu Lebzeiten gesellschaftsvertraglich in der Hand hat, welche Stimmrechte eintretende Erben haben.
Die Gewinnverteilung ist für den Vorerben ein zentraler Punkt. Allerdings liegt das Problem darin, dass die Gesellschaft selbst bestimmen kann, welche Gewinne ausgezahlt oder thesauriert werden. Dem Vorerben stehen gemäß §§ 2111 Abs.1, 99, 100 BGB die Unternehmensgewinne für die Dauer der Vor-erbschaft zu. Damit ist der Vorerbe auf eine entsprechende Bilanzierung und eine gesellschaftsvertragliche Regelung zur Ent-nahme von Gewinnen angewiesen. Der Vorerbe ist dann insoweit beschränkt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine teilweise Thesaurierung der Gewinne vorsieht. Soweit dies kaufmännisch geboten ist, hat der Vorerbe hierauf keinen Anspruch. Diese thesaurierten Gewinne sind dann als Erhaltungskosten eingeordnet, die der Vorerbe tragen muss. Der Erblasser kann daneben durch Testament bestimmen, dass der Vorerbe auch an den als Rücklage eingeordneten Gewinnen Teilhabe erhalten soll. Hierdurch erlangt der Vorerbe aber keinen Anspruch gegen die Gesellschaft. Dieser Anspruch setzt sich nur im Verhältnis zum Nacherben beim Eintritt des Nacherbfalls durch. Dies setzt voraus, dass der Vorerbe den Nacherbfall erlebt. Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung von Todeswegen die Gewinnverteilung selbst regeln.
Kapitalgesellschaft
Der Vorerbe kann ohne den Nacherben in der Regel alle Gesellschafterrechte ausüben. Als Nutzungen erhält er nach §§ 2111 Abs.1, 99, 100 BGB die Gewinnanteile bzw. Dividenden, die die Gesellschaft entsprechend der Ergebnisverwendungsbeschlüsse an die Gesellschaft ausschüttet. Es besteht also kaum ein Rege-lungsbedürfnis.
Alternative Anordnungen:
Mit Blick auf § 2191 BGB kann der Erblasser ein sog. befriste-tes Herausgabe-Vermächtnis anordnen. Wirtschaftlich wird ein mit der Vor- und Nacherbschaft vergleichbares Ergebnis erzielt. Der Nacherbfall wird dadurch ersetzt, dass die Befristung des Herausgabe-Vermächtnisses auf die Lebenszeit des Erbens gelegt wird. Das Vermächtnis fällt damit erst dann an, wenn der Erbe verstirbt. Es ist allerdings auch ein anderer Zeitpunkt wählbar. Das befristete Herausgabe-Vermächtnis kann sich auf einen einzelnen Nachlassgegenstand, also beispielsweise die Unternehmensbeteiligung, oder den gesamten Nachlass beziehen. Der Vermächtnisnehmer ist dabei weniger geschützt, als der Nacherbe, allerdings erwirbt er ein Anwartschaftsrecht. Dies ist mit einem Schadenersatzanspruch nach § 160 Abs.1 BGB verbunden. Der Vermächtnisnehmer verfügt allerdings in der Regel kaum über Informationen. Der Nacherbe ist durch eine größere Bandbreite gesetzlicher Regelungen geschützt. Dieser Rechtsbereich ist zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung auch rechtssicher ausgestaltet. Bei einem befristeten Herausgabe-Vermächtnis kann der Erbe frei verfügen. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen existieren nicht. Der Erblasser kann diesen Überlegungen Rechnung tragen, indem er bei-spielsweise dem Vermächtnisnehmer Kontrollrechte einräumt. Es erfolgt anders als bei einer Vor- und Nacherbschaft auch keine Trennung von Vermögensmassen. Das Vermächtnis ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Steuerlich findet ein Gleichlauf von Vor- und Nacherbschaft und dem befristeten Herausgabe-Vermächtnis statt. Es findet grundsätzlich eine Dop-pelbesteuerung statt.
Eine weitere Möglichkeit ist das Nießbrauchvermächtnis. Der Erblasser bestimmt einen Erben. Dieser wird durch die Anordnung eines Vermächtnisses zugunsten eines Dritten beschwert. Der Dritte erhält den Nießbrauch an einem Nachlassgegenstand oder an dem Gesamtnachlass als Vermächtnis. Das heißt, dass der begünstigte Dritte nicht die Nachlassgegenstände selbst erhält, sondern ein befristetes dingliches Recht, die Nutzungen des belasteten Gegenstandes oder Rechts zu ziehen. Ein Nießbrauchrecht an Unternehmensteilen ist zulässig. Der Nießbrauchberechtigte wird weder Eigentümer noch ist er verfü-gungsberechtigt. Er hat lediglich einen Anspruch auf die Nutzungen. Es handelt sich damit um eine relativ schwache Stellung. Allerdings entfällt die bereits dargestellte Doppelbesteuerung als Nachteil. Bezüglich des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil ist dem Nießbraucher ein Entnahme-Anspruch zu gewähren. Im Rahmen des Nießbrauchs muss der Erblasser unterscheiden, ob der Nießbraucher zugleich das Unternehmen fortführen soll oder lediglich eine finanzielle Absicherung zu erhalten hat. Im letzteren Fall bietet sich eine Kombination mit einer Testamentsvollstreckung an. Der Erbe wird Gesellschafter. Da der Nießbraucher damit lediglich die Ausübungsrechte erhält, muss geregelt sein, dass der Erbe als Gesellschafter nicht mit Zahlungen aus seinem Privatvermögen belastet wird. Gleiches gilt für die Frage der Mitwirkungs- und Stimmrechte.
Denkbar ist auch ein Unterbeteiligungsvermächtnis. Der Erblasser legt dieses Vermächtnis dem Erben auf und zwar im Rahmen einer Verpflichtung, einem Dritten eine Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil einzuräumen. Diese Gestaltungsvariante ist nur bei Gesellschaftsanteilen denkbar. Damit wird der Unterbeteiligte wirtschaftlich an den Erträgen des Gesellschaftsanteils beteiligt, hat aber keinen Einfluss auf die Gesellschaft. Das Unterbeteiligungsvermächtnis ist sowohl bei Per-sonengesellschaften, als auch Kapitalgesellschaften zulässig. Dabei tritt der Erbe in die Gesellschaft ein. Er bildet dann mit dem Unterbeteiligten eine Innengesellschaft in Form eine GBR. Die Unterbeteiligung entsteht erst, wenn der Begünstigte und der mit dem Vermächtnis belastete Erbe einen Gesellschaftsvertrag abschließen. Dabei ist in Abweichung zu § 709 Abs.1 BGB zu beachten, dass die Geschäftsführung nur dem Erben als Ge-sellschafter zusteht. Der Unterbeteiligte hat damit eine relativ schwache Stellung. Diese Gestaltung ist damit vor allem dazu geeignet, Erben oder Pflichtteilsberechtigte abzufinden. Der Unterbeteiligte nimmt an den Gewinnen der Gesellschaft teil. Eine Verlustbeteiligung ist grundsätzlich auch denkbar.

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Welche Regeln gelten bei der Erbfolge und Gesellschaftsanteilen?

Folgende Regelungen gelten für das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft durch Tod für nachfolgend be-nannte Gesellschaftsformen.
Für die GBR (a) regelt § 727 Abs.1 BGB, dass die Gesellschaft beendet wird, soweit ein Gesellschafter durch Tod aus der Gesellschaft ausscheidet. Grund hierfür ist das enge, persönliche Verhältnis zwischen den Gesellschaftern. Ein automatischer Austausch der Gesellschafter ist damit nicht vereinbar. Die Ge-sellschafter können allerdings gesellschaftsvertraglich drei Formen einer Fortführung der GBR vereinbaren.
Möglichkeit 1 ist die sog. Fortsetzungsklausel. Diese besagt, dass die GBR zwischen den überlegenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, ohne dass ein neuer Gesellschafter anstatt des alten Gesellschafters eintritt.
Möglichkeit 2 ist die sog. Nachfolgeklausel. Diese besagt, dass die Gesellschaft mit einem oder mehreren Erben des ver-storbenen Gesellschafters fortgeführt wird. Die Nachfolge durch diese Personen setzt voraus, dass die Personen tatsächlich Er-ben des verstorbenen Gesellschafters sind.
Möglichkeit 3 ist die sog. Eintrittsklausel. Diese regelt, wer beim Tod des Gesellschafters den Rechtsanspruch hat, an dessen Stelle in die Gesellschaft einzutreten. Anders als bei der Nachfolgeklausel ist dies kein Fall der Universalsukzession nach § 1922 BGB. Die Eintrittsklausel räumt dem Berechtigten ledig-lich die Möglichkeit ein, in die Gesellschaft mittels rechtsge-schäftlicher Aufnahme zwischen den verbliebenden Gesellschaftern und ihm in die Gesellschaft einzutreten.
Für die OHG (b) ist in Abweichung zum Recht der GBR gemäß § 131 Abs.3 Nr.1 HGB geregelt, dass der Tod eines Gesellschafters nicht automatisch zur Auflösung der Gesellschaft führt, sondern die Gesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgeführt wird. Damit ist eine sog. Fortsetzungsklausel ent-behrlich. Ein Regelungsbedürfnis für Nachfolge- und Eintrittsklausel besteht dennoch. Denn die Erben treten nicht automatisch in die OHG mit ein.
Für die KG (c) ist danach zu differenzieren, ob der versterbende Gesellschafter Komplementär oder Kommanditist war. Für den Tod des Kommanditisten gilt gemäß § 177 HGB, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, soweit keine andere Regelung besteht. Verstirbt dagegen der letzte persönlich haftende Gesellschafter einer KG, liegt der Sachverhalt anders. In diesem Fall muss die KG aufgelöst werden, da kein Komplementär vorhanden ist und dies konstitutive Voraussetzung für eine KG in Abgrenzung zu einer OHG ist. Vergleichbares gilt, wenn im Rahmen einer Nachfolgeklausel die Erben dem einzigen verstorbenen Komplementär in der Gesellschaft nachfolgen, aber ihre Haftung über § 139 HGB beschränken.
Für die GmbH & Co. KG (d) gilt das zur KG Gesagte, soweit ein Kommanditist verstirbt. Denn es handelt sich ebenso um eine Personengesellschaft. Das Problem des Versterbens des Komplementärs stellt sich insoweit nicht, da der Komplementär als juristische Person in der Rechtsform einer GmbH nicht versterben kann.
Für die GmbH (e) ist zu sagen, dass bei dem Tode eines Gesellschafters dessen Geschäftsanteil in den Nachlass fällt und dieser zur gesamten Hand auf die Erbengemeinschaft nach § 18 GmbHG übergeht. Eine Singularsukzession findet gerade nicht statt. Der Erblasser kann allerdings im Rahmen einer letztwilli-gen Verfügung von Todeswegen verfügen, dass der Gesell-schaftsanteil einem der Erben zugeordnet wird und zwar im Rahmen einer Teilungsanordnung oder mit einem Vorausvermächtnis. Gesellschaftsvertraglich kann die Universalsukzession in den Gesellschaftsanteil mittels einer sog. Einziehungsklausel unterbunden werden. Dann sind die verbliebenen Gesellschafter berechtigt, den Gesellschaftsanteil, meist gegen ein Entgelt, gegenüber dem oder den Erben einzuziehen. Denk-bar ist auch, dass stattdessen eine sog. Abtretungsklausel vereinbart ist. Diese enthält die Verpflichtung, dass der Erbe den Gesellschaftsanteil an eine andere Person abtreten muss, bei-spielsweise um den Eintritt von familienfremden Personen in die GmbH zu verhindern. Eine vergleichbare Folge hat auch die Regelung einer auf den Todesfall des Gesellschafters bedingte Übertragung des Gesellschaftsanteils auf einen Dritten.
Für die AG (f) ist festzuhalten, dass das Gesellschaftsrecht unabhängig von einer Sondererbfolge im Wege der Universalsukzession nach § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Ein Ausschluss der Vererbbarkeit von Aktien kann nicht satzungs-mäßig ausgeschlossen werden. Einschränkungen sind bei vinkulierten Namensaktien und poolgebundenen Aktien zu beachten, die allerdings regelmäßig die lebzeitigen Aktionärsrechte beschränken.

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Aktuelle Änderungen im internationalen Erbrecht

Die EU hat mit der Verordnung Nr. 650/2012 eine für Mitgliedstaaten verbindliche rechtliche Regelung für das einzelstaatliche Erbrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten getroffen. Die Verordnung ist in Kraft getreten und für Erbfälle ab 2015 relevant. Schon jetzt ergibt sich aus der Neuregelung ein erheblicher Beratungsbedarf. Das hängt damit zusammen, dass die Verordnung einen “Quantensprung” enthält und das Erbrecht zentral ändert. Bisher war es so, dass zum Teil große Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten herrschte. Ein solcher Sachverhalt kann darin liegen, dass sich ein Staatsangehöriger im Ausland aufhält bzw. dort seinen Wohnsitz hat oder Vermögensteile im Ausland liegen (z. B. eine Ferienimmobilie oder eine Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds oder ein Bankkonto). In diesen Fällen ist immer streitig, welches Erbrecht gilt. Die Erbrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten knüpfen dabei durchaus unterschiedlich an die Belegenheit des Nachlassgegenstandes (1), die Staatsangehörigkeit (2) oder den Wohnsitz (3) an. Hierdurch kann eine Kollision von zwei oder mehreren Erbrechten entstehen. Die EU legt nunmehr fest, dass es immer auf den Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt ankommen soll. Damit ändert sich das deutsche Erbrecht, das bisher auf die deutsche Staatsangehörigkeit abgestellt hat, drastisch. In vielen Fällen werden Deutsche unerwartet nach ausländischem Recht beurteilt werden, insbesondere dann, wenn sie sich für längere Zeit im Ausland aufhalten und dort versterben. Dies ist bei einer testamentarischen Regelung schon jetzt zu berücksichtigen, da es die Möglichkeit gibt, in einem Testament deutsches Recht aufenthaltsunabhängig zu wählen. Mit Blick auf die Neuregelung ist es nunmehr noch sinnvoller, eine individuelle erbrechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

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Die Funktionen des Erbscheins

Der Erbschein dient dem Schutz des Rechtsverkehrs und berücksichtigt, dass regelmäßig die Gefahr besteht, dass eine Person mit einem potentiellen Erben ein Rechtsgeschäft über einen Nachlassgegenstand abschließt und sich erst später herausstellt, dass eine andere Person Erbe geworden ist. Mit Blick auf den Grundsatz der Universalsukzession nach § 1922 BGB und die Fragestellung eines (gutgläubigen) Erwerbs vom Nichtberechtigten nach §§ 892, 932 BGB wirft dies Probleme auf. Der Erbschein soll das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Rechtsstellung des dort angegebenen Erben stärken. Er ist damit ein sog. Legitimationspapier mit öffentlichem Glauben im Rechtsverkehr. Dies hat zur Folge, dass eine Person, die einen Nachlassgegenstand von einer im Erbschein als Erben genannten Person erwirbt oder von einer im Nachlass fallenden Verbindlichkeit befreit wird, sich auf § 2366 BGB berufen kann. Insoweit gilt der Inhalt des Erbscheins zu ihren Gunsten als zutreffend. Dies ist nur insoweit ausgeschlossen, als die Person als Vertragspartner die Unrichtigkeit kannte oder Kenntnis davon hatte, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Neben der Herstellung öffentlichen Glaubens enthält § 2365 BGB für den Erbschein auch eine Vermutungswirkung. Demzufolge wird vermutet, dass der im Erbschein als Erbe Bezeichnete das darin angegebene Erbrecht hat und nicht durch andere als dort genannte Anordnungen beschränkt ist. Diese widerlegliche Vermutung führt zur einer, für den im Erbschein genannten Erben zu einer im Zivilprozess günstigen Beweissituation, da sich hierdurch die Beweislast ändert und der Prozessgegner die Unrichtigkeit des Erbscheins beweisen muss. Eine dritte Wirkung liegt in § 2367 BGB begründet. Soweit ein gutgläubiger Dritter wegen einer Nachlassforderung an den im Erbschein genannten Erben zahlt, ist diese Zahlung als Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit zu behandeln. Der zahlende Schuldner wird gegenüber dem echten Erben von seiner Leistungspflicht befreit, § 362 Abs.1 BGB. Des Weiteren ist der Erbschein notwendig, um eine Umschreibung der im Nachlass enthaltenen Immobilien auf den Erben zu erreichen, §§ 22, 29 GBO. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der Erblasser kein notarielles Testament bzw. keine zumindest öffentlich beglaubigte Vollmacht errichtet hat. Denn die Berichtigung des Grundbuchs setzt die Vorlage einer öffentlichen Urkunde oder einer öffentlich beglaubigten Urkunde voraus. Der Erbschein ist also nicht zwingend. Auf § 35 GBO wird hingewiesen. Allerdings ist ein Erbschein dann in jedem Fall notwendig, wenn in den anderen benannten öffentlichen Urkunden der Name des Erben nicht erwähnt ist.

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Die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Formen der Erbauseinandersetzung sind:
Fall 1: einvernehmliche Erbauseinandersetzung, §§ 2042 ff. BGB
Fall 2: Auseinandersetzungsvertrag, dabei können sich die Miterben endgültig und abschließend hinsichtlich der Verteilung des Nachlasses einigen. Der Vertrag ist grundsätzlich formfrei, mit Ausnahmen bei der formbedürftigen Übertragung von einzelnen Nachlassgegenständen (Immobilien).
Fall 3: Im Rahmen einer Erbteilübertragung nach § 2033 BGB können sämtliche Erbanteile auf einen Miterben vereint werden. In diesem Fall erlischt dann die Erbengemeinschaft.
Fall 4: Denkbar ist auch eine Abschichtung, mit der eine sog. Teilauseinandersetzung herbeigeführt werden kann. Dabei scheidet ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft aus und erhält eine Abfindung. Sein Miterbenanteil wächst den anderen Miterben an. Der ausscheidende Miterbe verzichtet auf seine Mitgliedschaftsrechte. Die Abschichtung damit nicht formbedürftig, da anders als bei der Erbanteilsübertragung kein Rechtsnachfolger bestimmt wird.
Fall 5: Denkbar ist auch ein sog. Vermittlungsverfahren vor dem Nachlassgericht gemäß §§ 363-373 FamFG.
Fall 6: Mit Blick auf § 13 Grundstücksverkehrsgesetz ist die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs auf einen der Miterben zulässig.
Fall 7: Möglich ist zuletzt die Auseinandersetzungsklage, die bei teilungsreife zulässig ist. Sämtliche Nachlassverbindlichkeiten müssen erfüllt sein. Die Erbanteile müssen fest stehen. Die Klage muss sich auf den gesamten Nachlass beziehen. Teilungsreife setzt bei einer Immobilie die Durchführung der Teilungsver-steigerung gemäß §§ 180 ff. ZVG voraus. Im Rahmen der Auseinandersetzungsklage ist ein konkreter Teilungsplan vorzulegen. Die Klage richtet sich auf Zustimmung des Teilungsplans. Üblicherweise werden hiermit Hilfsanträge verbunden.

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Der Nießbrauch als erbrechtliches Gestaltungsmittel

Der Nießbrauch ist gesamt in den §§ 1030 ff. BGB geregelt und stellt ein sog. dingliches Recht dar. Folgende Differenzierungen können getroffen werden. Ein Vorbehaltsnießbrauch besteht dann, wenn der ursprüngliche Eigentümer das Eigentum an den Begünstigten überträgt und sich selbst ein Nießbrauchrecht vorbehält. Übertragen wird damit das Eigentum, geschmälert durch den Nießbrauch. Ein Zuwendungsnießbrauch liegt vor, wenn der ursprüngliche Eigentümer dieses Eigentum weiter behält, allerdings einer begünstigten Person ein Nießbrauchrecht einräumt. Es entsteht damit ein Nießbrauch, das geschmälerte Eigentum verbleibt beim ursprünglichen Rechtsinhaber. Ein Quotennießbrauch bezeichnet den Fall, dass bezüglich einer Sache oder eines Rechts das Nießbrauchrecht nur anteilig eingeräumt wird, beispielsweise bei einer Immobilie nur in Höhe von 20%. Eine im Verhältnis zu § 1047 BGB tiefergehende Lastentragung-Übernahme durch den Nießbraucher kann durch steuerliche Gründe angezeigt sein. Ein Grund liegt darin, dass der Nießbraucher bei voller Lastentragung steuerlich als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen wird. Das heißt, dass er zwar – im Regelfall nach § 21 Abs.1 EStG – seine Einkünfte hieraus einkommensteuerlich versteuern muss, umgekehrt die gesamten Lasten aber als Werbungskosten gemäß § 9 Abs.1 EStG hiervon absetzen kann. Bleibt es bei § 1047 BGB, können die vom Eigentümer getragen Kosten nicht abgesetzt werden, da dieser keine entgegenstehenden Einnahmen hat. Der Nießbraucher darf diesen Drittaufwand ebenfalls nicht geltend machen.

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Ehegatteninnengesellschaft und Güterstandschaukel

Eine Ehegatteninnengesellschaft ist in der Regel eine Situation in der beide Ehegatten zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks jeweils Beiträge insbesondere in Form von Geld oder Dienstleistungen erbringen. In einem solchen Fall kann, wenn diese gemeinsame Tätigkeit einen im Verhältnis zur Ehe übergeordneten Zweck verfolgt, dies im Rahmen der Regelungen der §§ 705 ff. BGB, respektive der §§ 105 ff. HGB (soweit beiderseitige kaufmännische Tätigkeit entfaltet wird) bewertet werden. Sinnvoll ist dies insbesondere dann, wenn ein Ehegatte ein Unternehmen angemeldet hat und der andere Ehegatte dieses durch Mitarbeit stützt. Eine Ehegatteninnengesellschaft kann vertraglich legalisiert und steuerlich im Rahmen einer gesonderten, einheitlichen Feststellung nach § 182 AO durchgeführt werden. Die Gü-terstandschaukel ist ein insbesondere steuerliches Gestaltungsmittel. Familienrechtlich wird diese so umgesetzt, dass der gesetzliche Güterstand zu Lebzeiten mittels Ehevertrag beendet und Gütertrennung vereinbart wird. Nach Ablauf einer Schonphase können die Eheleute dann wieder zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Steuerrechtlich führt die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes dazu, dass der Zugewinn gemäß § 1378 BGB auszugleichen ist, dies allerdings mit dem Vorteil, dass dieser Zugewinn schenkungssteuerfrei ist und damit Vermögen von einem Ehegatten zum anderen Ehegatten schenkungssteuerfrei übertragen werden kann, § 5 Abs.2 ErbStG.

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Die Anfechtung im deutschen Erbrecht

Das deutsche Erbrecht kennt folgende Arten eines Irrtums, der zu einer Anfechtung berechtigt.
Fall 1 ist der sog. Irrtum über die Erklärungshandlung. Demnach liegt ein Irrtum gemäß §§ 2078 Abs.1, 119 Abs.1 BGB darin, dass das äußere Erklärungsverhalten des Erblassers im Widerspruch zu seinem tatsächlichen Willen steht. Klassische Fälle sind das Verschreiben oder Versprechen.
Fall 2 ist der sog. Irrtum über die Erklärungsbedeutung, §§ 2078 Abs.1, 119 Abs.1 BGB. Der Erblasser ist sich in einem solchen Fall über den Inhalt seiner Erklärung, also der Bedeutung der gebrauchten Worte oder der Rechtsnatur seiner Erklärung nicht im Klaren. Dieser auch Inhaltsirrtum genannte Fall kann sich als Tatsachen- oder Rechtsirrtum darstellen. Ein Fall dieses Irrtums liegt vor, wenn die Willenserklärung eine andere als die erstrebte Rechtsfolge auslöst.
Fall 3 ist der Motivirrtum nach § 2078 Abs.2 BGB, der die irrige Annahme des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands betrifft, durch den der Erblasser zur Errichtung der letztwilligen Verfügung von Todes wegen bestimmt ist. Dieser Irrtum kann gegenwärtige, vergangene oder zukünftige Umstände betreffen. Der Motivirrtum ist anders als im übrigen Zivilrecht im Erbrecht vollumfänglich zugelassen, um die Testierfreiheit des Erblassers zu schützen.

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Grundbegriffe des internationalen Erbrechts

Die Rückverweisung (renvoi) ist eine Frage, die im internationalen Erbrecht relevant ist. Soweit ein Erbfall in- und ausländisches Erbrecht berührt, ist eine Rückverweisung zu prüfen.
So regeln Art.4 Abs.1 S.1, 25 Abs.1 EGBGB, dass für die Anwendung des Erbrechts auf die Staatsangehörigkeit des Erblas-sers abzustellen ist. War der Erblasser ein ausländischer Staatsangehöriger, so verweist das deutsche Erbrecht auf das dortige Erbrecht und zwar das dortige Kollisionsrecht. Das dortige Erbrecht kann wiederum eine sog. Rückverweisung enthalten und zwar für den Fall, dass es gerade nicht auf die Staatsangehörigkeit abstellt, sondern ein anderes Kriterium anwendet (beispielsweise den letzten Wohnsitz des Erblassers in Deutschland).
Dann findet eine Rückverweisung auf deutsches Recht statt. Dies ist in Art.4 Abs.1 S.2 EGBGB geregelt. Eine der Rückverweisung entgegenstehende Alternative ist der Fall, dass das ausländische Erbrecht auf das Recht eines dritten Landes weiterverweist, beispielsweise dorthin wo eine Immobilie als Nach-lassgegenstand belegen ist, sog. Weiterverweisung.
Die Rückverweisung ist damit eine von drei Alternativen, wenn der Erblasser eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt.
Entweder sein Heimatland akzeptiert die Gesamtverweisung, ausgehend von deutschem Kollisionsrecht.
Alternativ weist das Heimatland den Erbfall an ein drittes Land weiter.
Zuletzt besteht die Möglichkeit der Rückverweisung des Erbfalls durch das Heimatland nach Deutschland. Deutschland nimmt regelmäßig die Rückverweisung an. Es ist dann deutsches Erbrecht anzuwenden.

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Der Begriff der Wechselbezüglichkeit

Die Wechselbezüglichkeit ist ein Begriff aus dem Bereich des Ehegattentestaments und findet sich in § 2270 Abs.1 BGB. Demnach sind solche Verfügungen in einem Ehegattentestament wechselbezüglich, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre. Beide Ehegatten wollen also, dass beide Verfügungen miteinander „stehen und fallen“ sollen.
Die Wechselbezüglichkeit bezieht sich immer nur auf eine einzelne Verfügung und zwar mit Blick auf § 2270 Abs.3 BGB ent-weder auf eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage. Andere Verfügungen wie die Anordnung der Testamentsvollstreckung oder eine Teilungsanordnung können nicht wechselbezüglich sein. Ein Ehegattentestament muss keine wechselbezügliche Verfügung enthalten. Ob eine solche vorliegt, ergibt sich entweder durch eine ausdrückliche Bestimmung im Ehegattentestament oder im Wege der Auslegung, wobei im Anschluss an eine Auslegung auf die Auslegungsregel des § 2270 Abs.2 BGB zurückgegriffen werden kann. Bei der Auslegung ist auf den übereinstimmenden Willen der Ehegatten abzustellen. Hintergrund für die Anordnung einer wechselbezüglich Verfügung ist, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte sein Recht am Widerruf seiner wechselbezüglichen Verfügungen verliert und damit den hierdurch Begünstigten nicht mehr benachteiligen kann.

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Der Begriff der Nachlassspaltung

Das Recht kennt grundsätzlich drei Anknüpfungspunkte für die Frage, in welchen Fällen es Anwendung findet:
die Staatsangehörigkeit des Betroffenen,
dessen letzter Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt oder
die Belegenheit der betroffenen Sache.
Das deutsche Erbrecht knüpft im Rahmen der nationalen Regelung des Art.25 Abs.1 EGBGB an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Damit unterfällt der gesamte Erbfall dem deutschen Erbrecht, gleichwohl der Erblasser seinen letzten Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte oder dort ein Nachlassgegenstand belegen ist.
Freilich kennen andere nationale Erbrechte andere Anknüpfungskriterien für die Anwendung des dortigen Erbrechts, also beispielsweise die Belegenheit einer Immobilie. In einem solchen Fall kann es zur Kollision zweier oder mehrerer Erbrechtssysteme kommen.
Damit ist sowohl inländisches, als auch mit Blick auf Art.4 Abs.1 EGBGB ausländisches Kollisionsrecht anzuwenden. Die Anwendung beider Kollisionsrechte kann beispielsweise dazu führen, dass der gesamte Nachlass mit Blick auf die Staatsangehörigkeit eines Deutschen nach deutschem Erbrecht beurteilt wird, mit Ausnahme einer im Ausland belegen Immobilie (beispielsweise Südafrika). Für diese Immobilie ist südafrikanisches Erbrecht anwendbar.
Die Nachlassspaltung betrifft also die Frage, welches Erbstatut Anwendung findet. Nachlassspaltung bedeutet, dass der Nachlass aufgespalten und nach unterschiedlichen, nicht notwendigerweise nur zwei Erbrechtssystemen beurteilt wird.

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Schutz des Nachlasses zwischen Erbfall und Beginn der Testamentsvollstreckung

Für den Zeitraum zwischen Erbfall mit Universalsukzessionswirkung des § 1922 BGB und Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bzw. Annahmeerklärung des Testamentsvollstreckers lässt sich diese Schwebesituation durch eine sog. Post- bzw. Transmortale Vollmacht zugunsten des Testamentsvollstreckers auflösen, §§ 164 BGB. Ansonsten wäre von Seiten des Nachlassgerichts beispielsweise eine Nachlasspflegschaft nach §§ 1960 ff. BGB zu besorgen, insbesondere dann, wenn Streit über die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung von Todes wegen besteht, die die Erbfolge und die Testamentsvollstreckung regelt.
In der Regel ist in einer solchen, oben benannten Vollmacht geregelt, dass diese ab dem Zeitpunkt des Erbfalls gilt. Diese Vollmacht ist durch den Erblasser zu erteilen. Der Testamentsvollstrecker handelt als Bevollmächtigter des Erblassers grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Nachteilig im Rahmen dieser Übergangslösung ist, dass der Nachlass vor den Erben nicht geschützt werden kann, die Erben die Vollmacht des Testamentsvollstreckers widerrufen und die Erben neben dem Testamentsvollstrecker handeln können.

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Was ist die Andeutungstheorie?

Die Andeutungstheorie entfaltet Aussagekraft im Rahmen der Auslegung letztwilliger Verfügungen von Todes wegen. Dort ist der Wille des Erblassers gemäß § 133 BGB festzustellen. Erster Ansatzpunkt hierfür ist der Wortlaut des beispielsweise einseitigen, handschriftlichen Testaments. Soweit der Wille des Erblassers hierdurch nicht abschließend ermittelt werden kann, dürfen im Rahmen der Auslegung auch Umstände außerhalb der letztwilligen Verfügung von Todes wegen herangezogen werden. Dies ist aber nur in Grenzen zulässig, die die Andeutungstheorie aufzeigt.
Diese Theorie besagt, dass nur solche Umstände in die Auslegung mit eingestellt werden dürfen, die sich in irgendeiner, wenn auch nur angedeuteten Form in der letztwilligen Verfügung von Todeswegen widerspiegeln. Begründet wird dies damit, dass ansonsten die Formerfordernisse an eine letztwillige Verfügung von Todes wegen ausgehöhlt werden würden.
Die Andeutungstheorie ist also nicht bereits auf der Auslegungsstufe selbst zu prüfen, sondern erst im Anschluss hieran bei der Frage, ob der mittels Auslegung ermittelte Wille auch ausreichend formwahrend geäußert worden ist.
Hierfür ist notwendig, dass dieser Wille zumindest formgültig angedeutet worden ist. Auch im Rahmen der ergänzenden Testamentsauslegung ist die Andeutungstheorie zur Ermittlung des hypothetischen Willens des Erblassers anwendbar. Ausnahmsweise findet die Andeutungstheorie keine Anwendung, wenn der Erblasser durch zwingende und außergewöhnliche Umstände verhindert war, seinen wirklichen Willen niederzulegen.

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Was sind einfache und qualifizierte Nachfolgeklauseln?

Die einfachen und qualifizierten Nachfolgeklauseln sind Gestaltungsinstrumente im Rahmen einer Erbfolge, die einen Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft betrifft, also den Anteil einer GBR, OHG oder KG.
Nachfolgeklauseln sind grundsätzlich von bloßen Fortsetzungsklauseln zu unterscheiden, die lediglich die Fortsetzung der Personengesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern unter Ausschluss des verstorbenen Gesellschafters und dessen Erben regelt. Die Nachfolgeklausel soll im Gegensatz dazu führen, dass
(1) als Gemeinsamkeit die Gesellschaft fortgeführt wird¸ aber
(2) als Unterschied die Erben als Gesellschafter in der Gesellschaft eintreten.
Die Erben werden unmittelbar Gesellschafter der Personengesellschaft.
Einfache und qualifizierte Nachfolgeklausel unterscheiden sich insoweit, als die einfache Nachfolgeklausel zum Eintritt sämtlicher Erben in die Gesellschaft entsprechend ihres Erbanteils führt, die qualifizierte Nachfolgeklausel dagegen nur einen Eintritt eines oder mehrerer ausgewählter Erben bewirkt. In beiden Fällen handelt es sich in Abgrenzung zu § 1922 BGB um einen Fall der sog. Singularsukzession, das heißt, der Gesellschaftsanteil geht direkt auf den oder die Erben über. Der Gesellschaftsanteil wird nicht Teil des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses.
Da bei der qualifizierten Nachfolgeklausel nicht alle Erben Gesellschafter werden, liegt eine Begünstigung eines oder mehrerer Erben vor, soweit diese Gesellschafter werden. Eine Auswirkung hin zu einem Abfindungsanspruch der Erbengemeinschaft gegenüber der Gesellschaft entsteht hierdurch allerdings nicht, da der Gesellschaftsanteil fortgeführt wird. Im Verhältnis der Erben untereinander, wird diese Situation dann, soweit der Erblasser nicht beispielsweise den Fall im Rahmen eines Vorausvermächtnisses behandelt hat, als Teilungsanordnung qualifiziert.

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Was ist ein Änderungsvorbehalt in einem Erbvertrag?

In einem Erbvertrag lässt sich die erbvertragliche Bindungswirkung durch einen sog. Änderungsvorbehalt abschwächen. Der Erblasser kann demnach nach dem eigentlich bindenden Vertragsschluss noch eine Änderung vornehmen.
Ein solcher Änderungsvorbehalt darf nicht ohne Grenze zulässig sein. Denn ansonsten würde das Wesen des Erbvertrags ausgehöhlt werden. Es darf insbesondere keinen sog. Totalvorbehalt geben, der es dem Erblasser ermöglicht, sämtliche bin-dende Verfügungen im Sinne des § 2278 Abs.2 BGB abzuändern. Ein Änderungsvorbehalt ist demnach nur zulässig, wenn wenigstens eine bindende Verfügung im Sinne dieser Vorschrift bestehen bleibt.

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Was ist ein einseitiger bzw. entgeltlicher Erbvertrag?

Ein einseitiger Erbvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass nur der Erblasser als eine Seite eine Verfügung von Todeswegen trifft, wohingegen der andere Vertragsteil lediglich mitwirkt, um als Vertragspartner die vertragliche Bindungswirkung herzustellen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass bei einem Erbvertrag generell als Vertrag zwei Vertragsteile auftreten müs-sen, bei einem einseitigen Erbvertrag aber nur eine Seite eine Regelung trifft.
Ein entgeltlicher Erbvertrag setzt voraus, dass sich der an-dere Vertragsteil gegenüber dem Erblasser verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen. Ein Beispiel hierfür wäre, dass der Erblasser den Vertragspartner als Alleinerben einsetzt und dieser sich dazu verpflichtet, Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser zu erbringen oder über einen festgelegten Zeitraum die Grabpflege zu übernehmen.

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Adoptierte sind nicht automatisch gesetzliche Erben?

Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 11.06.2012, AZ 14 Wx 76/11, die Bedeutung einer wohl überlegten Testamentsgestaltung belegt. Im Sachverhalt ging es darum, dass eine Erblasserin ein Kind adoptiert hatte, in einem späteren handschriftlichen Testament aber eine Schwester als Alleinerbin eingesetzt hatte. Diese Schwester starb aber vor der Erblasserin. Eine weitere Schwester machte daraufhin geltend, dass sie selbst als Ersatzerbin nach dem Testamentsinhalt anzusehen wäre und damit der adoptierten Person als gesetzlicher Erbin vorzuziehen wäre. Das OLG Karlsruhe hat dies bestätigt, da im konkreten Einzelfall festgestellt wurde, dass die adoptierte Person von der Erbfolge ausgeschlossen werden sollte. Dieser Fall ist ein Beleg dafür, dass ein Testament insbesondere den sog. Ersatzerbfall ausreichend regeln muss.

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Beispielsfall Deutschland / Mazedonien

Der Erblasser Herr I. ist mazedonischer Staatsangehöriger, seit der Geburt des Sohnes, mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland. Gesetzliche Erben sind vorhanden, da Herr I. verheiratet war und einen minderjährigen Sohn hatte, sowie seine Eltern. Es ist sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen vorhanden. Ein Testament gibt es nicht.

Da Herr I. mazedonischer Staatsangehöriger war, stellt sich nun die Frage ob das deutsche oder das mazedonische Erbrecht angewendet werden soll. In Bezug auf den minderjährigen Sohn des Verstorbenen stellt sich des weiteren die Frage, welches Recht für die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Sohns maßgeblich ist und, falls nicht deutsches Recht zur Anwendung kommt, von wem der Sohn gesetzlich vertreten wird. Auch um eine wirksame Ausschlagung des Erbes zu erlangen.

Grundsätzlich ist in einem solchen Fall das Heimatrecht, und somit mazedonisches Erbrecht, anwendbar. Dies basiert auf der Grundlegung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Zum einen ist dies die sogenannte Rück- und Weiterverweisung durch mazedonisches Recht. Hiernach richtet sich das anzuwendende Erbrecht nach dem letzten Wohnsitz des Verstorbenen. Die zweite Ausnahme ist die Rechtswahl. Der Erblasser hat hiernach die Möglichkeit für inländische Immobilien das anzuwendende Recht zu wählen. Da Herr I. kein Testament hinterlassen hat, kommt diese Möglichkeit nicht in Frage. Eine dritte Ausnahme wäre die Nachlassspaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens. Das heißt, dass das bewegliche Vermögen separat nach mazedonischem Recht zu beurteilen wäre und das unbewegliches Vermögen (bspw. Immobilien), welches sich in Deutschland befindet, nach deutschem Erbrecht. In diesem Fall gilt nach mazedonischem Recht das Heimatrecht des Erblassers, also das mazedonische Recht. Nach diesem erben Kinder und der Ehegatte des Verstorbenen (Erben erster Ordnung) zu gleich Teilen. Die Eltern des Herrn I. erben nur wenn eine wirksame Ausschlagung des Erbes der Kinder und des Ehegatten des Verstorbenen vorliegt. Eine Ausschlagung des Erbes ist nach mazedonischem Recht grundsätzlich möglich. Wenn nun eine Ausschlagung des Erbes gewollt ist, ist problematisch, wer den minderjährigen Sohn des Herrn I. vertritt. Da hier die Meinungen auseinander gehen, ist hier eine Genehmigung der Vormundschaftsbehörde, um auf Nummer sicher zu gehen, von Vorteil.

Im Ergebnis findet hier mazedonisches Recht Anwendung. Damit erben, wenn das Erbe nicht ausgeschlagen wird, der Sohn und die Ehefrau zu gleichen Teilen.

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Beispielsfall Deutschland / Niederlande

Die Erblasserin Frau H. war niederländische Staatsangehörige, jedoch mit Wohnsitz in Deutschland. Es gibt sieben gesetzliche Erben sowie ein Testament in dem drei Personen benannt sind, welche zu gleichen Teilen erben sollen.

Da Frau H. niederländische Staatsangehörige war, ihren Wohnsitz jedoch in Deutschland hatte, ist nun fraglich, welches Erbrecht hier Anwendung findet (das deutsche oder das niederländische?), ob das Testament von Frau H. den anzuwendenden Vorschiften genügt und wenn deutsches Recht hier nicht anwendbar ist, wie die Erbfolge dann lautet.

Welches Erbrecht hier Anwendung findet richtet sich in einem solchen Fall grundsätzlich nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Hier wäre dies somit niederländisches Erbrecht. Ausnahme von diesem Grundsatz ist eine sogenannte „Rück- oder Weiterverweisung“ durch eine Norm des Heimatrechts. Dass heißt, dass das anwendbare Erbrecht sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers bestimmt, welcher mindestens fünf Jahre, in diesem Fall in Deutschland, betragen muss. Somit würde das deutsche Erbrecht zur Anwendung kommen. Eine zweite Ausnahme ist aus dem Art. 25 Abs. 2 EGBGB zu entnehmen. Hiernach kann der Erblasser mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit eine sogenannte Rechtswahl treffen. Dies hätte die Verstorbene jedoch beispielsweise im Testament vermerken müssen, was sie nicht getan hat. Die dritte Ausnahme wäre eine Spaltung des Vermögens in bewegliches und unbewegliches Vermögen. Hiernach würde die Erbschaft der beweglichen Sachen nach niederländischem Recht gelöst und die der unbeweglichen Sachen nach deutschem Recht. Diese Ausnahme steht jedoch hinter der ersten Ausnahme zurück und ist somit hier nicht weiter relevant. Das Gutachten kommt bei der 1. Frage zu dem Schluss, dass deutsches Recht anwendbar ist mit der Voraussetzung, dass Frau H. die letzten fünf Jahre vor ihrem Tod in Deutschland gelebt hat. Die zweite Frage nach der Gültigkeit des Testaments der Frau H. wird hier bejaht. Diese richtet sich nach dem Art. 26 EGBGB. Hier sind lediglich die Formvorschriften des § 2247 BGB zu beachten, was Frau H auch getan hat. Da in den ersten beiden Fragen die Anwendbarkeit des deutschen Rechts bestätigt werden konnte, muss nun auf die dritte Frage nicht weiter eingegangen werden.

Somit kommt in vorliegenden Fall deutsches Recht zur Anwendung, wenn die Frau H. den letzten Wohnsitz in Deutschland hatte, dies mindestens fünf Jahre lang und keine sonstigen tieferen Beziehungen zu den Niederlanden bestanden.

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Beispielsfall: Deutschland / Großbritannien

Der verstorbene Herr B. ist britischer Staatsangehöriger mit ausschließlichem Wohnsitz in Deutschland. Der Nachlass enthält sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen. Es liegt kein Testament vor, es kommen jedoch gesetzliche Erben in Frage. Dies sind vorliegend seine Ehefrau und zwei volljährige Kinder.

Die Frage ist nun, welches Erbrecht hier zur Anwendung kommt, das deutsche oder das britische.

Grundsätzlich ist das Recht anwendbar dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene angehört. Herr B. war britischer Staatsangehöriger. Zu diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen.

Die eine Ausnahme ist die der Rück- und Weiterverweisung durch englisches Erbrecht. Hiernach kommt es auf den letzten Wohnsitz des Verstorbenen an. Wobei dieser seit mindestens fünf Jahren in dem jeweiligen Land bestehen muss.

Eine weitere Ausnahme kann das treffen einer Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB darstellen. Dass heißt der Erblasser müsste in seinem Testament entsprechend vermerkt haben, dass er sein Erbe nach deutschem Recht abgewickelt haben möchte. Da in vorliegendem Fall kein Testament bestand kommt diese Ausnahme auch nicht weiter in Betracht.

Die dritte Ausnahme stellt die sogenannte Nachlassspaltung dar. Dass heißt, dass das gesamte bewegliche Vermögen des Herrn B. nach britischem Recht beurteilt würde und das unbewegliche Vermögen in Deutschland nach deutschem Recht. Der jeweilige Nachlassteil wird dabei eigenständig behandelt. Diese dritte Ausnahme steht jedoch hinter der ersten Ausnahme zurück, welche in diesem Fall Anwendung gefunden hat.

Im Ergebnis findet hier deutsches Erbrecht seine Anwendung, unter der Voraussetzung, dass der Erblasser seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte und auch das unbewegliche Vermögen (wie bspw. Immobilien) in Deutschland ist.

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Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei Schenkungen

Bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten tritt häufig der Fall auf, dass sich Eheleute darauf einigen, dass im Fall des Versterben des ersten Ehegatten der überlebende Teil den gesamten Nachlass als Vollerbe erhält und dann in der Regel die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt werden. Ein häufiger Irrtum besteht aber darin, dass durch eine solche Regelung das Recht des Überlebenden nicht eingeschränkt wird, das Vermögen zu Lebzeiten zu verbrauchen. Es ist ihm lediglich in einem engen Rechtsbereich verwehrt, sog. beeinträchtigende Schenkungen vorzunehmen. Liegt eine solche nicht vor, gehen die als Erben eingesetzte Kinder im Erbfall leer aus. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 26.10.2011, AZ IV ZR 72/11, festgehalten, dass eine Schenkung dann nicht beeinträchtigend ist, wenn der zukünftige Erblasser diese Schenkung im Hinblick auf zukunftige Pflege- und Betreuungsleistungen vornimmt.

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Können auch Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragen?

Gläubiger des Erben können die Erteilung eines Erbscheins beantragen, wenn dem Erben noch kein Erbschein erteilt worden ist, aber sie diesen zur Zwangsvollstreckung benötigen. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger bereits einen vollstreckbaren Titel hat. Dies bedeutet, dass z.B. auch ein Pflichtteilsberechtigter einen Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellen kann, wenn er einen vollstreckbaren Titel über seinen Anspruch erlangt hat. Der Erbschein weist aber auch dann nicht etwa die Rechtsposition des Pflichtteilsberechtigten aus, sondern soll die Zwangsvollstreckung gegen den Erben ermöglichen.

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Wer kann den Erbschein beantragen, wenn der Erbe unter Betreuung steht?

Regelmäßig wird die Erteilung eines Erbscheins vom Erben beantragt, der dazu ab Annahme der Erbschaft berechtigt ist. Ein selbstständiger Erbscheinantrag durch den Erben ist auch dann möglich,  wenn er unter Betreuung steht, vorausgesetzt es ist kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet und der Erbe ist geschäftsfähig.
Ein geschäftsunfähiger Betreuter muss dagegen von seinem Betreuer vertreten werden. Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist dafür nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn in dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins erst die Annahme der Erbschaft liegt.

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Wann wird ein gegenständlich beschränkter Erbschein erteilt?

EinErbschein kann gegenständlich beschränkt sein. Das bedeutet, dass er nur für bestimmte Gegenstände, z.B. die in Deutschland belegenen Nachlassgegenstände, Beweiskraft besitzt.
Ein Antrag auf einen gegenständlich beschränkten Erbschein kann gestellt werden, wenn sich Nachlassgegenstände auch im Ausland befinden. Ob deutsches oder ausländisches Erbrecht anwendbar ist, ist dagegen nunmehr gleichgültig.
Es kann also z.B. ein gegenständlich beschränkter Erbschein beantragt werden, wenn ein ausländischer Erblasser ein Grundstück oder ein Bankkonto in der BRD hinterlässt und sich der Nachlass im Übrigen im Ausland befindet. Auch der Erbe eines deutschen Erblassers mit Vermögen im In- und Ausland kann aber einen Antrag auf einen gegenständlich beschränkten Erbschein stellen, wenn er diesen z.B. nur zur Berichtigung des deutschen Grundbuchs, nicht aber zur Abwicklung des im Ausland befindlichen Vermögens benötigt. Die Erteilung eines beschränkten Erbscheins kann dann unter Umständen das Erbscheinverfahren beschleunigen.

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Erbverzicht

Verwandte des Erblassers sowie sein Ehegatte, aber auch der Verlobte, können durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten.
Nach dem Tod des Erblassers wird das gesetzliche Erbrecht der einzelnen gesetzlichen Erben dann so berechnet, als wäre der Verzichtende vor dem Erblasser verstorben. Der Verzicht eines Abkömmlings oder eines Seitenverwandten des Erblassers schließt aber regelmäßig auch das gesetzliche Erbrecht von Abkömmlingen des Verzichtenden aus. Wenn dies nicht gewünscht ist, muss dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden.
Der Verzicht kann auch zugunsten bestimmter Personen erklärt werden. Der Erbverzicht ist dann im Zweifel unwirksam, wenn die begünstigte Person nach dem Erbfall nicht Erbe wird.

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Wann benötige ich einen Erbschein?

Der Erbschein ist eine Bestätigung über die Erbenstellung, die vom Nachlassgericht ausgestellt wird. Er gibt an, wer Erbe ist und ob bzw. inwieweit der Erbe in der Verfügung über den Nachlass eingeschränkt ist (z.B. durch Testamentsvollstreckung). Der Erbschein bestätigt allerdings nur die vermeintliche erbrechtliche Lage und gestaltet sie nicht neu. Auch wenn dies sehr selten ist, kann es also vorkommen, dass ein Erbschein falsch ist und später eingezogen wird. In diesem Fall ist der Rechtsverkehr aber durch den sog. „öffentlichen Glauben“ des Erbscheins geschützt: Wer an einen durch Erbschein legitimierten, aber falschen Erben eine Leistung erbracht hat oder von ihm einen Nachlassgegenstand erworben hat, braucht grundsätzlich keine Rückabwicklung des Geschäftes fürchten, es sei denn, ihm war die Unrichtigkeit des Erbscheins bekannt.

Ein Erbschein ist vor allem zur Umschreibung des Grundbuches oder zum Ausweis gegenüber von Banken erforderlich. Dies gilt vor allem dann, wenn der Erblasser kein Testament oder nur ein handschriftliches Testament hinterlassen hat. Liegt ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag vor, genügt dieses im Regelfall allerdings auch zum Nachweis der Erbfolge.

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Erbverzicht gegen Abfindung

Meistens wird ein Erbverzicht entweder zugunsten einer bestimmten Person erklärt oder gegen eine Abfindung des Verzichtenden. Rechtlich ist aber der Erbverzicht von der Leistung der Abfindung unabhängig. Dies beinhaltet die Gefahr, dass der Verzichtende nach der Erklärung des Erbverzichts die Abfindung nicht erhält. Um dies zu verhindern, kann z.B. der Erbverzicht aufschiebend bedingt werden; er wird dann erst wirksam, wenn die Abfindung gezahlt worden ist.
Auch wenn der Erbverzicht selbst grundsätzlich unabhängig von der Leistung der Abfindung ist, können die Verpflichtung zum Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht und zur Leistung der Abfindung in einem notariell zu beurkundenden Vertrag verbunden werden. Wird die Abfindung nicht geleistet, kann der Verzichtende zumindest auf Zahlung klagen.

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Kann ich die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft rückgängig machen?

Wenn die Erbschaft wirksam angenommen oder ausgeschlagen worden ist, kann diese Entscheidung nur unter relativ engen Voraussetzungen wieder rückgängig gemacht werden. Schließlich haben auch Dritte (z.B. Gläubiger des Erblassers) ein Interesse daran, zuverlässig zu wissen, wer Erbe geworden ist und sollen darauf vertrauen können. Die Annahme oder Ausschlagung kann aber in manchen Fällen angefochten werden. Die Anfechtung einer Ausschlagungserklärung gilt dann als Annahme der Erbschaft, die Anfechtung einer Annahme gilt als Ausschlagung.

Wann ist eine Anfechtung möglich?
Eine Anfechtung kann aber insbesondere dann möglich sein, wenn der Erbe die Ausschlagung oder Annahme aufgrund eines Irrtums erklärt hat. Der Irrtum kann z.B. darin liegen, dass der Erbe die Bedeutung seines Verhaltens nicht kannte bzw. sich über die Folgen (Erwerb oder Verlust der Erbenstellung) nicht im Klaren war. Falsche Vorstellungen über den Inhalt des Nachlasses oder den Umfang der Berufung zum Erben können in engen Grenzen zur Anfechtung berechtigen. Beachtlich ist es z.B., wenn der Erbe irrtümlich davon ausgegangen ist, Alleinerbe zu sein oder wenn ihm ein Vermächtnis unbekannt ist, dessen Erfüllung seinen Pflichtteilsanspruch gefährden würde. Ein Irrtum über den Wert der Erbschaft berechtigt dagegen nicht zur Anfechtung. Darüber hinaus ist eine Anfechtung z.B. möglich, wenn der Erbe durch eine Drohung oder Gewalt zur Annahme oder Ausschlagung veranlasst worden ist.

Wie kann ich anfechten?
Die Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft kann innerhalb von sechs Wochen nach dem Zeitpunkt angefochten werden, an dem der Erbe von dem Anfechtungsgrund (z.B. dem Bestehen des Vermächtnisses) erfahren hat. Die Anfechtung erfolgt wie die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder durch notariell beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Annahme durch explizite Erklärung, schlüssiges Verhalten oder Verstreichenlassen der Anfechtungsfrist erklärt worden ist.

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Wie kann ich die Erbschaft ausschlagen?

Eine wirksame Ausschlagung führt dazu, dass die Erbschaft als nicht angefallen gilt. Die Erbfolge wird also neu festgestellt, wobei der Ausschlagende so behandelt wird, als wäre er vor dem Erblasser verstorben. Die Wirksamkeit der Ausschlagung hängt davon ab, dass sie form- und fristgerecht erklärt worden ist und die Erbschaft nicht schon zuvor angenommen wurde.

Ausschlagungsfrist
Die Ausschlagungsfrist beginnt, wenn der potentielle Erbe von dem Erbfall, seiner Berufung zum Erben und dem Berufungsgrund (gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge) erfahren hat. Bei einer Berufung zum Erben durch Verfügung von Todes wegen (Testament) beginnt die Frist mit der Verkündung der Verfügung.  Ab diesem Zeitpunkt hat der Erbe sechs Wochen Zeit, um die Ausschlagung zu erklären. Die Frist beträgt ausnahmsweise sechs Monate, wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält oder der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte. Ist dieser Zeitraum ohne Erklärung der Erbschaftsausschlagung verstrichen, gilt die Erbschaft als angenommen.

Form der Ausschlagung
Die Ausschlagung erfolgt durch eine notariell beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Alternativ kann die Ausschlagung auch zur Niederschrift vor dem Nachlassgericht erklärt werden. Zuständig ist in erster Linie das Nachlassgericht (Amtsgericht) am letzten Wohnsitz des Erblassers, allerdings kann die Erklärung auch gegenüber dem Gericht am Wohnsitz des Ausschlagenden abgegeben werden.

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