Artikel unter 'Erbengemeinschaft'

Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften

Das OLG Koblenz hat in einem Beschluss vom 09.01.2013, AZ 3 W 672/12, belegt, dass die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften erhebliche Probleme mit sich führt. Häufige Praxisfrage ist, ob Miterben auch nur Teile des Nachlasses (insbesondere Bankkonten) vorweg verteilen können, beispielsweise um die Erbschaftsteuer entrichten zu können. Sind nicht alle Miterben hiermit einverstanden, lässt sich dieses Begehren nicht rechtlich durchsetzen. Ein Miterbe hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die anderen Miterben einer solchen Teilauseinandersetzung zustimmen.

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Streitigkeiten zwischen Miterben

Der Gesetzgeber des BGB hat Auseinandersetzungsfragen zwischen Miterben nicht immer vollumfassend geregelt. Ein Graubereich in der Praxis besteht in der Situation, dass ein Miterbe selbstherrlich aus der Wohnung des Erblassers Nachlassgegenstände entfernt. Zwar mögen sich hieraus Auskunfts- und Folgeansprüchen ergeben, diese sind aber nicht sehr durchschlagend. Mit einer Entscheidung vom 08.08.2012, AZ 19 W 35/12, hat das OLG Stuttgart einer parallel anzudenkenden Rechtsschutzalternative eine Absage erteilt. Das Gericht hat einen dinglichen Arrest gemäß §§ 917 ff. ZPO als unzulässig angesehen. Mit einem solchen Arrest wäre eine vorläufige, schnelle Schutzmaßnahme denkbar gewesen.

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Die Verwaltung der Erbengemeinschaft

§ 2038 BGB geht grundsätzlich von einer sog. gemeinschaftlichen Verwaltung aus. Insoweit ist begrifflich zwischen Verwaltungsmaßnahmen im Innen- und Außenverhältnis zu unterscheiden.
Im Innenverhältnis ist mit Blick auf die Qualität der Verwaltung zu differenzieren. Bei einer ordnungsgemäßen Verwaltung (auch laufende Verwaltung) genügt ein Mehrheitsbeschluss, an den der nicht mitwirkende Miterbe gebunden ist, §§ 2038 Abs.2, 745 BGB. Im Rahmen der außerordentlichen Verwaltung ist eine Übereinstimmung aller Miterben erforderlich. Es handelt sich um Verwaltungsmaßnahmen, die den Nachlass wesentlich verändern würden. Im Rahmen der Notverwaltung ist jeder Miterbe alleine berechtigt in Gestalt einer gesetzlich geregelten Geschäftsführungsbefugnis alleine zu handeln. Es handelt sich dabei regelmäßig um eine Aufgabe der ordnungsgemäßen Verwaltung, bei der aufgrund der Eilbedürftigkeit die Zustimmung der anderen Miterben nicht mehr eingeholt werden kann.
Im Außenverhältnis muss dagegen grundsätzlich einvernehmlich gehandelt werden. Eine Ausnahme bei Verpflichtungsgeschäften stellt im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung die Außentätigkeit aufgrund Mehrheitsbeschluss oder durch einen einzelbevollmächtigten Miterben dar. Auch eine Notverwaltung ist ausreichend. Bei Verfügungsgeschäften ist das Einstimmigkeitsprinzip strenger und lässt nur im Rahmen von sog. Notverwaltungsmaßnahmen eine dingliche Rechtswirkung zu, § 2040 Abs.1, 2 BGB. In allen anderen Fällen ist Einstimmigkeit erforderlich.
Folgende weitere Fälle sind denkbar, in denen ein Mehrheitsbeschluss ausreichend ist. Fall 1: Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen bestimmen, dass einzelnen Miterben besondere Verwaltungsrechte zustehen. Dies nähert sich einer Testamentsvollstreckung an, § 2209 BGB. Fall 2: Der Erblasser kann auch bestimmen, dass die Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung durch die Miterben auf eine bestimmte Person übertragen werden müssen. Dies ist dann eine Auflage.

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Wann entsteht ein Vorkaufsrecht der Miterben?

Grundsätzlich haben die anderen Miterben ein Vorkaufsrecht, wenn ein Erbe seinen Anteil an einen Dritten verkauft. Ein Vorkaufsrecht ist allerdings ausgeschlossen, wenn ein anderer Miterbe der Käufer ist. Das Vorkaufsrecht entsteht mit dem Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags zwischen dem veräußernden Erben und dem Dritten. Besonders oft gibt es dabei Probleme, wenn der Kaufvertrag eventuell Formunwirksam ist, da er notariell beurkundet hätte werden müssen. Unter Umständen kann es auch dann entstehen, wenn der Anteil am Erbe als Sicherheit für ein Darlehen gelten soll, die Rückzahlung für das Darlehen jedoch nahezu ausgeschlossen werden kann. Kein Vorkaufsrecht gibt es für andere Verfügungen wie dem Tausch oder der Schenkung.
Das Vorkaufsrecht erlischt, wenn die Frist von 2 Monaten für die Ausübung desselbingen abgelaufen ist oder alle Miterben auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet haben.

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Wer darf das Vorkaufsrecht ausüben?

Grundsätzlich sind alle Miterben dazu berechtigt, dass Vorkaufsrecht auszuüben. Des Weiteren legt das Gesetz fest, dass das Vorkaufsrecht auch vererblich ist. Dementsprechend steht es auch den Erben des ursprünglichen Erben und dessen Erbeserben zu, wenn dieser zum Zeitpunkt des Vorkaufsfalls bereits verstorben ist. Ist ein betroffener Erbe noch minderjährig oder anderweitig beschränkt geschäftsfähig, müssen die gesetzlichen Vertretet eine entsprechende gerichtliche Genehmigung zur Ausübung des Vorkaufsrechts vornehmen. Ein Dritterwerber eines Erbanteils hat dagegen kein Vorkaufsrecht. Gleiches gilt für Erben die schon aus der Erbmasse befriedigt worden sind. Außerdem erlischt das Vorkaufsrecht eines Miterben nicht dadurch, dass der Käufer den Erbteil später selbst veräußern will.
Das Vorkaufsrecht steht den Miterben zudem gemeinsam zu. Soweit ein Miterbe auf die Ausübung seines Vorkaufsrechts verzichtet, verbleibt es den restlichen Erben. Das Vorkaufsrecht steht jedoch nur dann einem einzelnen Erben zu, wenn alle anderen Erben vom Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht oder dieses verwirkt haben.

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Wie wird das Vorkaufsrecht ausgeübt?

Die Ausübung des Vorkaufsrechts unterliegt keinerlei formellen Zwängen. Dementsprechend kann das Vorkaufsrecht durch einfache Erklärung gegenüber dem verfügenden Miterben ausgeübt werden. Soweit der Anteil schon durch notarielle Erklärung an den Käufer übertragen wurde, ist das Vorkaufsrecht gegenüber dem Erwerber auszuüben.
Grundsätzlich steht das Vorkaufsrecht allen Miterben gemeinsam zu, dementsprechend muss es auch gemeinschaftlich (aber nicht zeitgleich) erklärt werden. Zu einer gemeinschaftlichen Ausübung des Vorkaufsrechts gehört, dass zwischen den Erben Einigkeit bezüglich der Ausübung herrscht. Ist dies nicht der Fall, kann das Vorkaufsrecht auch nicht ausgeübt werden.

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Müssen die Erben bei der Veräußerung des Erbteils informiert werden?

Damit das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, müssen die Miterben über die Veräußerung in Kenntnis gesetzt werden. Zum einen hat der veräußernde Erbe die anderen Erben über den Abschluss des Kaufvertrags zu unterrichten, damit die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu laufen beginnt. Zum anderen ist er ebenfalls verpflichtet die Übertragung des Erbteils auf den Dritten anzuzeigen. Dies hat den Hintergrund, dass der Verkäufer die Übertragung auch schon während der „Überlegungsfrist“ des Vorkaufsrechts vornehmen kann. Mit der Anzeige wissen die anderen Miterben dann, dass sie sich an den Käufer wenden müssen, wenn sie von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch machen wollen.

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Was passiert, wenn der Erbanteil trotz ausgeübtem Vorkaufsrecht übertragen wird?

Die Frage, welche Rechte den Miterben verbleiben, wenn der veräußernde Erbe den Erbteil trotz ausgeübtem Vorkaufsrecht wohlmöglich sogar nach Ablauf der Frist überträgt, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt worden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass den Miterben in diesem Fall ein Recht auf Rückübereignung gegenüber dem Erwerber zuwächst. Unstrittig ist, dass den betroffenen Miterben in diesem Fall Schadensersatzansprüche gegenüber dem veräußernden Erben zustehen würden. Die Höhe dieser Ansprüche müsste jedoch je nach Schaden im Einzelfall gesondert bestimmt werden.

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Welche Auswirkungen hat die Ausübung des Vorkaufsrechts auf den Käufer?

Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Käufer verpflichtet, den erhaltenen Anteil am Erbe wieder zurück zu übertragen, soweit er ihn schon erhalten hat. Gleichzeitig hat er einen Anspruch auf Zahlung des zwischen ihm und dem veräußernden Miterben vereinbarten Kaufpreises gegenüber den Miterben, die ihr Vorkaufsrecht ausgeübt haben. Allerdings darf nicht angenommen werden, dass nun ein Kaufvertrag zwischen dem Miterben und dem Käufer zustande gekommen ist. Vielmehr handelt es sich hier um gegenseitige Verpflichtungen, die kraft Gesetzes entstanden sind. Damit dem Käufer jedoch kein Schaden aufgrund des Vorkaufsrechts bleibt, sind die Miterben verpflichtet, ihm alle im Rahmen dieses Kaufgeschäftes entstandenen Aufwendungen zu erstatten, sowie die Kosten für die Durchführung des Vorkaufsrechts zu übernehmen.
Mit der wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts wird der Käufer zudem von der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten befreit. Dies stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass der Erbschaftskäufer selbst dann für Nachlassverbindlichkeiten weiterhaftet, wenn er den Anteil weiterverkauft. Bei Ausübung des Vorkaufsrecht geht die unbeschränkte Haftung aber wieder auf die miterben über.

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Risiken bei Erbengemeinschaften

Das Risiko „Erbengemeinschaft“ – Wenn Erben sich streiten

Was ist eine Erbengemeinschaft?

Eine Erbengemeinschaft entsteht bei einem Erbfall, wenn die verstorbene Person von mehreren Personen beerbt wird. Diese Personen bilden dann als sog. Miterben die Erbengemeinschaft. Eine Erbengemeinschaft besteht also aus mindestens zwei Personen, kann sich aber auf beliebig viele Personen erstrecken. Rechte und Pflichten orientieren sich daran, welchen Anteil jeder Miterbe hat. Dies ergibt sich aus der Erbfolge, die zwischen zwei Situation unterscheidet.

Wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung von Todes wegen (Testament, Ehegattentestament oder Erbvertrag) gilt die gesetzliche Erbfolge. In einem solchen Fall kommt es in fast allen Fällen zu einer Erbengemeinschaft.

Beispiel: Der Mann verstirbt und hinterlässt die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und zwei Kinder. Die Ehefrau erbt gesetzlich 1/2 des Nachlasses, die beiden Kinder jeweils 1/4. Alle drei Personen bilden eine Erbengemeinschaft mit den dargestellten Quoten.
Hat der Erblasser seinen Willen in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen kundgetan und nur eine Person als Alleinerben eingesetzt, dann entsteht ausnahmsweise keine Erbengemeinschaft. Werden mehrere Personen wiederum als Erben eingesetzt, kommt es wieder zu einer Erbengemeinschaft.

Beispiel: Der Mann verstirbt und hinterlässt die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und zwei Kinder. Er setzt beide Kinder als Erben zu ½ ein und enterbt die Ehefrau. Beide Kinder bilden dann eine Erbengemeinschaft.

Abwandlung: Hätte der Mann dagegen die Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt und beide Kinder enterbt, würde keine Erbengemeinschaft bestehen.

Ein Praxisfall zur Erbengemeinschaft

Auch wenn die Erbengemeinschaft umfangreich im Gesetz geregelt ist und in vielen Fällen in der Praxis vorkommt, führt diese Verbindung der Miterben im Regelfall zu Problemen und Streit. Dies soll nachfolgender Fall aus der Praxis des Autors belegen.

Praxisfall: Die zerstörte Immobilie

In einem Erbfall gab es drei Schwestern, die als Miterbinnen zu je 1/3 geerbt haben. Der Nachlass war sehr werthaltig und bestand unter anderem aus einer guten Wohnimmobilie im Norddeutschen Raum. Zwei Schwestern waren sich mit der Verwertung der Immobilie einig und alle drei Schwestern hätten wirtschaftlich beispielsweise von der Veräußerung der Immobilie profitiert. Leider lebte eine Schwester auf der Straße und konnte nicht einmal postalisch ausreichend informiert werden. Über Monate war der Aufenthalt nicht bekannt. Da die Schwester auch kein Interesse an Geld hatte, wollte sie die Auseinandersetzung und Verwertung der Immobilie nicht, sodass die anderen zwei Schwestern einen über fünf Jahre andauernden Rechtsweg bestreiten mussten. Zwischenzeitlich war die Immobilie fast zerstört, da keine ausreichenden Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten.

Welche Risiken gibt es in einer Erbengemeinschaft?

Dieser Praxisfall zeigt, dass eine Erbengemeinschaft mit Risiken behaftet sein kann, die wir nachfolgend darstellen.

Risiko 1: die unzulässige Vermögensverwertung

Das Hauptproblem der Erbengemeinschaft ist, dass (1) die Miterben einzelne Nachlassgegenstände nicht gesondert verwerten können bzw. dies nur ausnahmsweise zulässig ist und (2) einzelne Miterben nur selten alleine handlungsfähig sind. In der Folge bedeutet dies, dass immer ein einstimmiger Beschluss aller Miterben vorliegen muss und der Nachlass nur als Ganzes zur Verteilung steht. Ein Miterbe ist, unabhängig von der Höhe seiner Quote, handlungsunfähig. Wenn beispielsweise sich ein Streit um das Familienfotoalbum entzündet, kann bereits deshalb der Nachlass unteilbar sein.

Risiko 2: kein Vermögensvorteil für den Miterben

Wenn der Nachlass aber unteilbar ist, erhält der einzelne Miterbe weder Immobilienvermögen aus dem Nachlass, noch Geld. Das heißt, dass er zwar Kosten aus dem Erbfall (Erbschaftssteuer, Beerdigungskosten u. ä.) und Verbindlichkeiten des Nachlasses (Schulden der verstorbenen Person) tragen muss, er aber nicht seinen Anteil aus den positiven Nachlasswerten im Gegenzug einfordern kann. Weitere Verbindlichkeiten entstehen dadurch, dass der Nachlass verwaltet werden muss und hierdurch Kosten entstehen (beispielsweise Versicherungen, Heizung und Wasser für die geerbte Immobilie).

Risiko 3: der unbekannte oder handlungsunfähige Erbe

Das Risiko der fehlenden Einigung zwischen den Miterben untereinander vertieft sich, wenn einer oder mehrere Miterben nicht bekannt sind, beispielsweise, wenn sie unbekannt verzogen sind oder im Ausland leben. Dann ist eine Auseinandersetzung des Nachlasses fast unmöglich. Ähnliches kann gelten, wenn ein Miterbe nicht mehr geschäftsfähig ist, beispielsweise aufgrund einer Demenz. Dann muss erst geprüft werden, ob eine wirksame Vorsorgevollmacht besteht oder ein gesetzliches Betreuungsverfahren erforderlich ist. Noch schlimmer wird die Situation, wenn ein Miterbe während der Auseinandersetzung verstirbt und wiederum von einer Erbengemeinschaft beerbt wird. Denn dann stellt sich zum einen das Auseinandersetzungsproblem doppelt, andererseits kann es aber auch sein, dass jahrelang unklar ist, wer überhaupt als Erbe in dieser zweiten Erbengemeinschaft in Betracht kommt. Solche Probleme stellen sich insbesondere dann, wenn die erbrechtliche Nachfolge aufgrund von einer möglichen Testierunfähigkeit des Erblassers im Streit steht.

Risiko 4: Der unwissende Miterbe

Hiervon unabhängig hat ein Miterbe weitere erhebliche Risiken, weil seine rechtliche Stellung im Verhältnis zu den anderen Miterben nicht ausreichend geregelt ist. Nicht ausreichend geregelt sind vor allem die Auskunftsansprüchen zwischen den Miterben. Ein Problem ergibt sich daraus immer, wenn ein Miterbe die Wohnung der verstorbenen Person in Beschlag nimmt und die anderen Miterben dann keine Kenntnis erlangen, welche Gegenstände, welche Gelder und welches Vermögen der Erblasser hatte. Dies kann dann nur mit Schwierigkeiten eingeklagt werden.

Wie kann eine Erbengemeinschaft beendet werden?

Eine Erbengemeinschaft kann einvernehmlich durch einen Auseinandersetzungsvertrag beendet werden. Gibt es aber Streit, so muss eine sog. Auseinandersetzungsklage zwischen den einzelnen Miterben vor Gericht geführt werden. Dies ist bereits deshalb schwierig, weil in dieser Auseinandersetzungsklage alle Nachlassbestandteile nach der Quote zutreffend aufgeteilt werden müssen. Dies ist in der Praxis nur schwer möglich.

Wie kann man die Risiken einer Erbengemeinschaft vermeiden?

Deshalb ist es natürlich sinnvoll, soweit möglich das Entstehen einer Erbengemeinschaft zu vermeiden bzw. die Konflikte hieraus abzumildern. Hierbei gibt es folgende Möglichkeiten.

Möglichkeit 1: Lebzeitige Übertragung von Vermögen

Die vererbende Person kann den einzelnen potentiellen Miterben schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände übertragen. Wenn das Hauptvermögen bereits übertragen ist, reduziert sich erfahrungsgemäß der Streit.

Möglichkeit 2: Einsetzen eines Alleinerben

Durch eine sinnvolle testamentarische Gestaltung kann das Entstehen einer Erbengemeinschaft vermieden werden. Häufig kann es ausreichend sein, dass ein Alleinerbe eingesetzt wird und andere potentielle Miterben keine Erben werden und ein bloßes Vermächtnis erhalten, also die Zuwendung eines Einzelgegenstandes oder Geldbetrags.

Möglichkeit 3: Testamentsvollstreckung

Es ist erbrechtlich zulässig, die Auseinandersetzung des Nachlasses einem Dritten als Testamentsvollstrecker zu übertragen, beispielsweise einem Rechtsanwalt. Dieser löst dann unabhängig von der Erbengemeinschaft die Streitpunkte, ohne dass die Miterben dies blockieren können.

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Kann der Anteil am Erbe gepfändet werden?

Der Anteil am Erbe kann gepfändet werden. Gepfändet werden kann jedoch nicht der Anteil an einem bestimmten Nachlassgegenstand. Das Pfändungsverfahren entspricht der gängigen Pfändungsprozedur. Für die Rechtswirksamkeit der Pfändung muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jedoch auch allen Dirttschuldnern zugestellt werden. Bei diesen handelt es sich um alle Person, die zum Nachteil des Pfandgläubigers über das Erbe verfügen können. Gemeint sind also die Miterben, der Testamentsvollstrecker oder der Nachlassverwalter.
Es steht dem Pfandgläubiger zu, die Auseinandersetzung zu verlangen. Bevor diese jedoch noch nicht erfolgt ist, hat er grundsätzlich jedoch kein Recht an dem gepfändeten Erbteil. Gleichzeitig wird mit der Pfändung des Erbteils, das Recht des betroffenen Erben die Auseinandersetzung zu verlangen ausgeschlossen.

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Wird der Erwerber eines Erbanteils teil der Erbengemeinschaft?

Grundsätzlich ist es nicht möglich eine Erben- oder Miterbenstellung durch ein Rechtsgeschäft zu erwerben. Diese Aussage hat jedoch mehr ideellen Wert. De facto erhält der Erwerber des Erbanteils einen Großteil der Rechten und Pflichten des Erben. In der Rechtssprache heißt es dann, dass der Erwerber in die vermögensrechtliche Stellung des Erben bezüglich des Nachlasses eintritt. Er erhält folglich genauso eine gesamthänderische Berechtigung an den einzelnen Nachlassgegenständen wie die anderen Miterben auch. Auf der anderen Seite haftet der Erwerber genauso für etwaige Nachlassverbindlichkeiten, auch wenn der Veräußerer ebenfalls weiterhaftet.
Wirkliche Bedeutung bekommt der Ausgangssatz in dem Kontext, wenn der veräußernde Erbe für erbunwürdig erklärt wird. Da der Erwerber nicht in die Miterbenstellung gelangt, bleibt der veräußernde Erbe Miterbe. Er hat lediglich die Berechtigung an seinem Erbanteil verloren. Seine Erbunwürdigkeit hätte jedoch zur Folge, dass seine Berufung als Erbe rückgängig gemacht wird und er entsprechend auch rückwirkend seine Berechtigung am Nachlass verliert.

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Welcher formellen Voraussetzung bedarf es um über seinen Anteil zu verfügen?

Das Verfügungsgeschäft als solches bedarf der notariellen Beurkundung. Wird dem Formerfordernis nicht genügt, ist die Übertragung des Erbanteils nichtig. Unter dem Verfügungsgeschäft versteht man die dingliche Übertragung des Erbanteils vom Erben auf den Erwerber. Genauer gesagt, muss der Abtretungswille des verfügenden Erben sowie der Annahmewille des Erwerbers beim Notar beurkundet werden. Davon zu unterscheiden ist das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, welches dem Erwerber lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf die dingliche Übertragung zusichert. So ist beispielsweise der Abschluss eines Kaufvertrages ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft, während die Übereignung der Kaufsache das Verfügungsgeschäft ist.
Der Grund für die Formvorschriften liegt darin, dass der Anteil, der dem Erben bei der Auseinandersetzung zustehen würde, nicht wirklich greifbar ist. Die notarielle Beurkundung stellt deshalb sicher, dass der Weg, den dieser Anteil eventuell macht, indem erneut über ihn verfügt wird, nachvollziehbar ist.
Soweit für das Verpflichtungsgeschäft auch ein Formerfordernis besteht, ist diesem ebenfalls Rechnung zu tragen. Allerdings stehen die beiden Geschäfte unabhängig voneinander. Das bedeutet, dass die Nichtigkeit aufgrund des Formmangels des einen Rechtsgeschäfts grundsätzlich keine Auswirkung auf die Wirksamkeit des anderen Rechtsgeschäfts hat.

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Wie entsteht eine Erbengemeinschaft?

Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch bei einem Erbfall mit mehreren Erben. Dabei ist es unerheblich, ob die Erben testamentarisch oder kraft Gesetzes berufen worden sind. Im Gesetz wurde die Figur der Erbengemeinschaft verankert, um dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge Rechnung zu tragen. Der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge bedeutet letztendlich nichts mehr, als das die Erben mit Anfall der Erbschaft in die Rechtsposition des Erblassers rutschen. Das bedeutet, dass alle vermögensmäßigen Rechte und Pflichten vom Erblasser auf die Erben übergehen. Ausgenommen sind davon lediglich die höchstpersönlichen Rechte.
Damit das Erbe bzw. die Erbmasse also zunächst als ungeteiltes Ganzes zusammenbleibt, treten alle Erben als Gemeinschaft die Rechtsnachfolge zusammen an. Die Erbengemeinschaft entsteht also kraft Gesetzes und unabhängig davon, ob der einzelne Erbe das überhaupt will.

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Was ist eine Erbengemeinschaft?

Die Erbengemeinschaft ist keine Rechtspersönlichkeit oder juristische Person wie beispielsweise eine Gesellschaft. Eine Gesellschaft soll für die Dauer bestehen und eingegangen werden, die Erbengemeinschaft soll jedoch so schnell wie möglich aufgelöst werden.
Um dies genauer zu verstehen muss zunächst einmal eines der Grundprinzipien des deutschen Erbrechts erläutert werden. Nach deutschem Erbrecht erhalten die Erben nie einen Gegenstand aus dem Erbe, sondern erben immer nur Anteile am gesamten Nachlass. Werden Personen mit Gegenständen oder feste Geldbeträge bedacht, handelt es sich dabei nicht um ein Erbe, sondern um ein Vermächtnis. Ein Vermächtnis geht mit dem Erbfall jedoch nicht automatisch an den Bedachten über. Vielmehr erhält dieser einen Anspruch, wonach er den Gegenstand oder Geldbetrag von den Erben herausverlangen kann. Soweit ein Erbe mit einem bestimmten Anteil am Nachlass bedacht ist, bedeutet dies nicht, dass er ohne Weiteres über Gegenstände des Nachlasses verfügen kann. Über den Nachlass als Einheit oder über Teile des Nachlasses können grundsätzlich nur alle Miterben zusammen verfügen. Der Grund dafür ist der Wille des Gesetzgebers, das Erbe zunächst als Ganzes zu erhalten, damit eventuelle Nachlassschulden einfacher abgewickelt werden können. Dementsprechend kann vor der Auseinandersetzung auch nur die Erbengemeinschaft als Eigentümer von Nachlassgrundstücken in das Grundbuch eingetragen werden.
Demgegenüber steht jedoch das Recht jedes einzelnen Miterben die sofortige Auseinandersetzung der Erbschaft zu verlangen, damit er seinen Anteil erhält.

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Kann eine Erbengemeinschaft in eine Gesellschaft umgewandelt werden?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Nachlass in ein Gesellschaftsvermögen unter Beteiligung aller Miterben umzuwandeln. Dabei sind jedoch die entsprechenden Formvorschriften für die jeweiligen Übertragungsakte zu beachten. So muss die Übertragung des Eigentums an einem Nachlassgrundstück von der Erbgengemeinschaft auf eine von den Erben gegründete Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (OHG) beim Notar erfolgen. Gleiches gilt auch, wenn das Gesamthandseigentum der Miterben in Bruchteilseigentum umgewandelt werden soll. Anders verhält es sich lediglich für eine von den Miterben gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, soweit diese sämtliche Nachlassanteile und somit auch das Nachlassgrundstück erwirbt.

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Was passiert bei der Nachfolge in einem Handelsgeschäft

Natürlich stellt sich die Frage, wie sich eine Erbengemeinschaft bei der Nachfolge eines Einzelkaufmanns auswirkt. Auch hier gilt das grundsätzliche Prinzip, dass das Handelsgeschäft als Ganzes auf die Miterben übergeht. Es ergeben sich daher grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie die Miterben das Handelsgeschäft gemeinsam fortführen können. Zum einen können die Miterben das Handelsgeschäft in eine OHG umwandeln oder es gemeinsam als Erbengemeinschaft fortführen.
Letztere Variante hat zur Folge, dass alle Miterben unter dem Namen der Firma Rechte erwerben und Pflichten eingehen können. Soweit ein Miterbe Prokurist war, erlischt die Prokura automatisch. Einem Miterben kann folglich keine Prokura erteilt werden, solange die Erbengemeinschaft das Handelsgeschäft weiterführt. Daraus ergibt sich auch, dass die Firma zunächst durch alle Miterben gemeinsam fortgeführt wird, die Geschäftsführung in der Regel bei der Erbengemeinschaft selbst liegt. Der BGH hat zudem entschieden, dass bezüglich des Rechtsverhältnisses der Erben untereinander die Grundsätze über das Innenverhältnis der Gesellschafter einer OHG gelten sollen. Des Weiteren muss die Firma einen Namenszusatz tragen, der erkenntlich macht, dass sie von einer Erbengemeinschaft geführt wird, wenn der Name der Firma geändert wird.
Mit Fortführung des Handelsgeschäfts haften die Miterben für die Verbindlichkeiten der Firma persönlich. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Verbindlichkeiten aus der Zeit vor dem Erbfall stammen oder der Firma erst mit Übernahme der Geschäftsführung durch die Erbengemeinschaft entstanden sind. Unter Umständen kann im Einzelfall mit dem Vertragspartner vereinbart werden, dass allein mit dem Nachlass für die Befriedigung der Schuld gehaftet wird. Anderes gilt bei noch minderjährigen Miterben, die unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen. Hier ist im jeweiligen Einzelfall zu sehen ob, wann und wie der minderjährige haftet.

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Erbt die Erbengemeinschaft auch Gesellschaftsanteile?

Bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen spielt der Gesellschaftsvertrag eine erhebliche Rolle. So muss in diesem je nach Gesellschaftsform beispielsweise festgehalten werden, dass die Gesellschaft trotz des Ausscheiden eines Gesellschafter durch Tod mit dessen Erben weitergeführt wird, damit der Anteil an einer OHG oder die Komplementärstellung bei einer KG auf die Erben übergeht. Eine solche Vereinbarung hat zur Folge, dass nicht die Erbengemeinschaft als Einheit in die Gesellschaft rutscht, sondern, dass jeder Miterbe anteilig seiner Erbquote Gesellschafter wird. Soweit die Erben die Gesellschaft fortführen haften sie automatisch für Alt- und Neuverbindlichkeiten der Gesellschaft. Gleiches gilt im Übrigen für Gesellschaftsanteile an einer GbR, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Fortführung durch die Erben vorsieht.
Ein Kommanditanteil des Erblassers spaltet sich mit dem Erbfall ebenfalls in mehrere Kommanditanteile der Erben auf. Auch hier richtet sich die Größe des Anteils nach der Höhe der Erbquote.
Der Anteil an einer GmbH kann vererbt werden. Er geht zunächst auf alle Miterben in Erbgemeinschaft über. Sind laut Gesellschaftsvertrag nur bestimmte Erben Nachfolgeberechtigt, wird dem in der Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses Rechnung getragen, indem der Gesellschaftsanteil nur an die nachfolgeberechtigten Erben fällt. Die den Miterben durch den Anteil an der Gesellschaft zustehenden Rechte können dabei nur gemeinschaftlich ausgeübt werden.

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