Artikel unter 'Erbschaftssteuer'

Spanische Erbschaftssteuer im Lichte der rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union

Wenn ein europäischer Bürger sein Wohnsitz außerhalb von Spanien hat und in den letzten 4 Jahren Vermögenswerte in Spanien aus Schenkungen oder Erbschaften versteuern musste, hat dieser möglicherweise einen höheren Betrag an Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer dem spanischen Fiskus abgegeben, als nach EU-Recht vorgeschrieben. Dieser Anteil kann zurückgefordert werden.

Mit Urteil vom 03. September 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Klage der Europäische Kommission gegen Spanien gutgeheißen und die Diskriminierung von EU-Bürgern ohne Wohnsitz anlässlich der Besteuerung von deren Erbschaften und Schenkungen in Spanien festgestellt (Rechtssache C-127/12). Die spanische Steuergesetzgebung verstößt nämlich gegen das Prinzip der Freizügigkeit von Kapital, indem die Steuerbelastung bei Schenkungen und Erbschaften von in Spanien ansässigen Personen wesentlich geringer angesetzt ist als die von anderswo ansässigen EU-Bürgern (sogenannte Nicht-Residenten), wenn ein Grundstück in Spanien eine Steuerpflicht auslöst. Die nationale Regelung ermöglicht die Anwendung von Steuerentlastungen ausschließlich zugunsten von in Spanien ansässigen Personen, so dass Nachteile für gebietsfremde Erben und Beschenkte entstehen. Demzufolge erleiden die Erben und Beschenkten, die in der EU wohnen, während der Nachlass (bzw. das Schenkungsobjekt) in Spanien liegt, einen steuerrechtlichen Nachteil im Verhältnis zu solchen, die ihren Wohnsitz in Spanien haben. Diese Situation widerspricht den EU-Anforderungen an die Gleichbehandlung von EU-Bürgern sowie am freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union.

Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den Maßnahmen, die bei Erbschaften als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, solche, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dessen Gebiet sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden, die von Todes wegen besteuert werden.

Es gibt eine ganze Reihe von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union, die das Resultat in diesem Verfahren gegen Spanien voraussehbar machten, obwohl sich der spanische Staat aus fiskalischen Gründen mit allen Mitteln dagegen gesträubt und auf ein möglichst spätes Urteil hingearbeitet hat. Mit besagtem Urteil vom 03. September 2014 erging ein weiteres in dieselbe Richtung gegen die Interessen des spanischen Finanzamts in einem Verfahren, das bereits am 11. Juli 2007 durch die Europäische Kommission in Gang gesetzt worden war.

Dieses Urteil hat weitreichende Folgen nebst dadurch aufgezwungenen Gesetzesänderungen, da es den nicht in Spanien ansässigen Erben nunmehr eindeutig und unmittelbar die Möglichkeit eröffnet, Ihre zu viel bezahlten Erbschaftssteuern zurückzufordern, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist.

Unter diesen Umständen und zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung sollten baldmöglichst Verwaltungsverfahren zur Berichtigung der Erbschaftssteuerveranlagung eingeleitet werden, um die Rückerstattungen zu beantragen. Denn besagtes Urteil gilt auch rückwirkend auf sämtliche Veranlagungen über Erbschafts- und Schenkungssteuern im Zusammenhang mit Grundstücken in Spanien, sofern die Steuerlast eines Nicht-Residenten höher war, als sie für einen Residenten gewesen wäre. Wenn keine Verjährung eingetreten ist, kann der Steuerpflichtige die Differenz vom spanischen Finanzamt zurückfordern.

Andreas Löbel
Abogado
Löbel & González •Falk & Löbel
Hamburg • Barcelona •Islas Canarias • Santiago de Chile

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Verfassungswidrige Regelungen der Erbschaftssteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung vom 27.09.2012, AZ II R 9/11, erneute geprüft, ob die Regelungen des Erbschaftssteuergesetzes verfassungsgemäß sind. Dies hat der BFH nicht bestimmt und vielmehr festgestellt, dass gerade die Regelungen bezüglich der Begünstigung unternehmerischen Vermögens verfassungswidrig ist. Dies wird zur Folge haben, dass das Recht der Erbschaftssteuer ggf. nochmals neu gefasst werden muss. Für Gestaltungsüberlegungen im Erbrecht heißt dies, dass größeren Wert auf eine zutreffende zivilrechtliche Gestaltung zu legen ist, als auf eine alleinige Orientierung auf die Erbschaftssteuer.

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Vor- und Nacherbschaft zur Unternehmensnachfolge

Sinn und Zweck: Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft nach §§ 2100 ff. BGB ist eine testamentarische Gestaltungsmöglichkeit, um insbesondere Unternehmen über Generationen hinweg im Nachlass und damit in der Familie zu erhalten. Grundlegend ist die Erhaltung des Unternehmens für eine oder mehrere Generationen. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Der Unternehmer gibt sein Unternehmen in mehreren Vor- und Nacherbenstufen weiter und zwar in der Regel dann, wenn er Gesellschafter oder alleiniger Eigentümer eines Unternehmens ist. Die Vor- und Nacherbschaft kann durch eine Testamentsvollstreckung gestützt werden. Diese Gestaltung ist insbesondere deshalb geeignet, weil es mit Blick auf Gesetzeslage und Rechtsprechung um einen rechtssicheren Bereich handelt, der dem Erblasser eine Gestaltung über mehrere Stufen ermöglicht.
Bei einer Gestaltung dieser Form der Unternehmensnachfolge sind vor allem folgende Punkte zu beachten:
Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft stellt eine strenge Beschränkung der Erben dar. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Bei einer Vor- und Nacherbschaft muss deshalb der genaue Ablauf der Vor- und Nacherbschaftsstufen vorüberlegt werden.
Die Zielsetzung der Unternehmensfortführung sollte durch eine Testamentsvollstreckung unterstützt werden. Hierbei ist zu bedenken, dass der Testamentsvollstrecker dazu geeignet sein muss, die Geschicke des Unternehmens zu lenken. Weiterhin ist sinnvoll, auf die Bestimmung von Ersatztestamentsvollstreckern zu achten bzw. auf Nachfolgeklauseln.
Da die Erben durch die §§ 2100 ff. BGB stark beschränkt sind, werden diese sich durch Pflichtteilsansprüche zu schützen versuchen. Um eine wirtschaftliche Belastung des Nachlasses bzw. des Unternehmens zu verhindern, sollten Pflichtteilsverzichtsverträge verhandelt bzw. Pflichtteilsstrafklauseln eingebunden werden. Dies kann insbesondere auch durch erbvertragliche Regelungen erreicht werden. In diesen können die Pflichtteilsberechtigten durch Ausschüttungen aus der Vorerbschaft hinreichend abgesichert werden.
Weiterhin sollten Alternativen einer Vor- und Nacherbschaft, insbesondere im Bereich von Vermächtnislösungen diskutiert werden.
Ebenso muss die avisierte Regelung im Gesellschaftsvertrag umgesetzt werden. Bei Personengesellschaften müssen Vor- und Nacherbe dazu berechtigt sein, in die Gesellschaft einzutre-ten. Einfache Nachfolgeklauseln genügen. Qualifizierte Nachfolgeklauseln müssen mit Blick auf die möglichen Nacherben zugeordnet werden. Auch etwaige Eintrittsklauseln müssen auf die Vor- und Nacherben angepasst werden. Bei Kapitalgesellschaften ergeben sich in diesem Zusammenhang dagegen nur Probleme, soweit eine Einziehungs- oder Abtretungsklausel vorliegt.
Weiterhin muss die steuerliche Situation mit dem Mandanten besprochen werden, da eine Doppelbesteuerung von Vor- und Nacherbschaft erfolgt. Damit zusammenhängend sind die Besonderheiten der Vorerbschaftsmasse als eigenständiger Nachlass zu diskutieren.
Die Vor- und Nachteile einer Vor- und Nacherbschaft stellen sich wie folgt dar.
Ein Vorteil liegt darin, dass diese Regelung für den Unternehmer die größtmögliche Sicherheit mit Blick auf die Unternehmensfortführung darstellt. Nachteilig ist dagegen, dass diese Lösung sehr starr und wenig flexibel ist. Dies ist insbesondere darin erkennbar, dass mehrere Nacherbschaftsstufen hintereinander von Anfang an geplant werden müssen. Vorteilhaft ist dagegen, dass der Unternehmer die Möglichkeit hat, die zukünftige Gestaltung des Unternehms vorzugeben und zu gewährleisten, dass kein ungeeigneter Nachfolger in die Gesellschaft kommt bzw. die Fortsetzung der Gesellschaft gefährdet ist. Vor- und Nachteile ergeben sich desweiteren aus der denkbaren Anordnung der Testamentsvollstreckung. Ein Nachteil liegt darin, dass ein Vorerbe größere Probleme haben dürfte, neues Kapital in die Gesellschaft einzubringen, als ein vollwertiger Erbe. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass im Vorerbschaftsfall, sowohl der Vor-, als auch der Nacherbe bereits bezüglich des betroffenen Nachlasses mit Erbschaftssteuer be-lastet werden. Es findet eine sog. Doppelbesteuerung statt. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass die Vor- und Nacherbschaft für einen juristischen Laien häufig schwer nachvollzogen werden kann.
Stimm- und Gewinnverteilung: Bei der Betrachtung von Regelungen bezüglich Stimmrecht und Gewinnverteilung ist zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft zu differenzieren.
Personengesellschaft:
Bei Eintritt des Vorerben in die Gesellschaft stehen diesem grundsätzlich die Gesellschafterrechte ohne Mitwirkung des Nacherben zu. Der Vorerbe muss allerdings den Nachlass ordnungsgemäß verwalten, § 2113 Abs.1 S.1 BGB. Eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben ist gegenüber dem Nacherben unwirksam, § 2113 Abs.2 BGB. Eine gesonderte Regelung über die Stimmrechte ist nicht notwendig. Die Vorschrift des § 2113 Abs.1 BGB ist insoweit auch dann nicht anwendbar, wenn ein Grundstück im Gesellschaftsvermögen steht, denn das Stimmrecht bezieht sich direkt auf den Gesellschaftsanteil. Das Stimmrecht hängt damit im Wesentlichen von der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung ab, sodass es der Erblasser mit den Mitgesellschafter zu Lebzeiten gesellschaftsvertraglich in der Hand hat, welche Stimmrechte eintretende Erben haben.
Die Gewinnverteilung ist für den Vorerben ein zentraler Punkt. Allerdings liegt das Problem darin, dass die Gesellschaft selbst bestimmen kann, welche Gewinne ausgezahlt oder thesauriert werden. Dem Vorerben stehen gemäß §§ 2111 Abs.1, 99, 100 BGB die Unternehmensgewinne für die Dauer der Vor-erbschaft zu. Damit ist der Vorerbe auf eine entsprechende Bilanzierung und eine gesellschaftsvertragliche Regelung zur Ent-nahme von Gewinnen angewiesen. Der Vorerbe ist dann insoweit beschränkt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine teilweise Thesaurierung der Gewinne vorsieht. Soweit dies kaufmännisch geboten ist, hat der Vorerbe hierauf keinen Anspruch. Diese thesaurierten Gewinne sind dann als Erhaltungskosten eingeordnet, die der Vorerbe tragen muss. Der Erblasser kann daneben durch Testament bestimmen, dass der Vorerbe auch an den als Rücklage eingeordneten Gewinnen Teilhabe erhalten soll. Hierdurch erlangt der Vorerbe aber keinen Anspruch gegen die Gesellschaft. Dieser Anspruch setzt sich nur im Verhältnis zum Nacherben beim Eintritt des Nacherbfalls durch. Dies setzt voraus, dass der Vorerbe den Nacherbfall erlebt. Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung von Todeswegen die Gewinnverteilung selbst regeln.
Kapitalgesellschaft
Der Vorerbe kann ohne den Nacherben in der Regel alle Gesellschafterrechte ausüben. Als Nutzungen erhält er nach §§ 2111 Abs.1, 99, 100 BGB die Gewinnanteile bzw. Dividenden, die die Gesellschaft entsprechend der Ergebnisverwendungsbeschlüsse an die Gesellschaft ausschüttet. Es besteht also kaum ein Rege-lungsbedürfnis.
Alternative Anordnungen:
Mit Blick auf § 2191 BGB kann der Erblasser ein sog. befriste-tes Herausgabe-Vermächtnis anordnen. Wirtschaftlich wird ein mit der Vor- und Nacherbschaft vergleichbares Ergebnis erzielt. Der Nacherbfall wird dadurch ersetzt, dass die Befristung des Herausgabe-Vermächtnisses auf die Lebenszeit des Erbens gelegt wird. Das Vermächtnis fällt damit erst dann an, wenn der Erbe verstirbt. Es ist allerdings auch ein anderer Zeitpunkt wählbar. Das befristete Herausgabe-Vermächtnis kann sich auf einen einzelnen Nachlassgegenstand, also beispielsweise die Unternehmensbeteiligung, oder den gesamten Nachlass beziehen. Der Vermächtnisnehmer ist dabei weniger geschützt, als der Nacherbe, allerdings erwirbt er ein Anwartschaftsrecht. Dies ist mit einem Schadenersatzanspruch nach § 160 Abs.1 BGB verbunden. Der Vermächtnisnehmer verfügt allerdings in der Regel kaum über Informationen. Der Nacherbe ist durch eine größere Bandbreite gesetzlicher Regelungen geschützt. Dieser Rechtsbereich ist zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung auch rechtssicher ausgestaltet. Bei einem befristeten Herausgabe-Vermächtnis kann der Erbe frei verfügen. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen existieren nicht. Der Erblasser kann diesen Überlegungen Rechnung tragen, indem er bei-spielsweise dem Vermächtnisnehmer Kontrollrechte einräumt. Es erfolgt anders als bei einer Vor- und Nacherbschaft auch keine Trennung von Vermögensmassen. Das Vermächtnis ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Steuerlich findet ein Gleichlauf von Vor- und Nacherbschaft und dem befristeten Herausgabe-Vermächtnis statt. Es findet grundsätzlich eine Dop-pelbesteuerung statt.
Eine weitere Möglichkeit ist das Nießbrauchvermächtnis. Der Erblasser bestimmt einen Erben. Dieser wird durch die Anordnung eines Vermächtnisses zugunsten eines Dritten beschwert. Der Dritte erhält den Nießbrauch an einem Nachlassgegenstand oder an dem Gesamtnachlass als Vermächtnis. Das heißt, dass der begünstigte Dritte nicht die Nachlassgegenstände selbst erhält, sondern ein befristetes dingliches Recht, die Nutzungen des belasteten Gegenstandes oder Rechts zu ziehen. Ein Nießbrauchrecht an Unternehmensteilen ist zulässig. Der Nießbrauchberechtigte wird weder Eigentümer noch ist er verfü-gungsberechtigt. Er hat lediglich einen Anspruch auf die Nutzungen. Es handelt sich damit um eine relativ schwache Stellung. Allerdings entfällt die bereits dargestellte Doppelbesteuerung als Nachteil. Bezüglich des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil ist dem Nießbraucher ein Entnahme-Anspruch zu gewähren. Im Rahmen des Nießbrauchs muss der Erblasser unterscheiden, ob der Nießbraucher zugleich das Unternehmen fortführen soll oder lediglich eine finanzielle Absicherung zu erhalten hat. Im letzteren Fall bietet sich eine Kombination mit einer Testamentsvollstreckung an. Der Erbe wird Gesellschafter. Da der Nießbraucher damit lediglich die Ausübungsrechte erhält, muss geregelt sein, dass der Erbe als Gesellschafter nicht mit Zahlungen aus seinem Privatvermögen belastet wird. Gleiches gilt für die Frage der Mitwirkungs- und Stimmrechte.
Denkbar ist auch ein Unterbeteiligungsvermächtnis. Der Erblasser legt dieses Vermächtnis dem Erben auf und zwar im Rahmen einer Verpflichtung, einem Dritten eine Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil einzuräumen. Diese Gestaltungsvariante ist nur bei Gesellschaftsanteilen denkbar. Damit wird der Unterbeteiligte wirtschaftlich an den Erträgen des Gesellschaftsanteils beteiligt, hat aber keinen Einfluss auf die Gesellschaft. Das Unterbeteiligungsvermächtnis ist sowohl bei Per-sonengesellschaften, als auch Kapitalgesellschaften zulässig. Dabei tritt der Erbe in die Gesellschaft ein. Er bildet dann mit dem Unterbeteiligten eine Innengesellschaft in Form eine GBR. Die Unterbeteiligung entsteht erst, wenn der Begünstigte und der mit dem Vermächtnis belastete Erbe einen Gesellschaftsvertrag abschließen. Dabei ist in Abweichung zu § 709 Abs.1 BGB zu beachten, dass die Geschäftsführung nur dem Erben als Ge-sellschafter zusteht. Der Unterbeteiligte hat damit eine relativ schwache Stellung. Diese Gestaltung ist damit vor allem dazu geeignet, Erben oder Pflichtteilsberechtigte abzufinden. Der Unterbeteiligte nimmt an den Gewinnen der Gesellschaft teil. Eine Verlustbeteiligung ist grundsätzlich auch denkbar.

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Testamentsvollstreckung und Erbschaftssteuer

Im Bereich der Erbschaftssteuererklärung sind zwei Phasen zu unterscheiden.
Der Testamentsvollstrecker ist gemäß § 31 Abs.5 S.1 ErbStG zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung verpflichtet. Da er ohnehin für die Fertigung des Nachlassverzeichnisses verantwortlich ist, deckt sich dies mit § 31 Abs.2 ErbStG. Die Pflicht zur Abgabe folgt erst durch die Anforderung von Seiten des Finanzamts, da keine Anzeigepflicht gemäß § 30 ErbStG für den Testamentsvollstrecker besteht.
Ergeht ein Erbschaftssteuerbescheid, so ist nur der Erbe einspruchsbefugt. Hierauf sollte der Testamentsvollstrecker den Erben hinweisen. Ein Problem kann sich stellen, wenn der Erbschaftssteuerbescheid dem Testamentsvollstrecker zugeleitet wird. Dies setzt die Einspruchsfrist bereits in Gang, sodass der Testamentsvollstrecker den Erbschaftssteuerbescheid unter Hinweis auf den Fristlauf zeitnah an den Erben weiterleiten muss – am besten gegen Empfangsnachweis.
Mit Blick auf die Begleichung der Erbschaftssteuer ist dann wieder der Testamentsvollstrecker zuständig, §§ 34 69 AO, 31 Abs.5, 32 Abs.1 ErbStG.
Zusammengefasst heißt dies:
Die Erben haben die Anzeigepflicht gemäß § 30 ErbStG.
Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die Erbschaftssteu-ererklärung abzugeben, § 31 Abs.5 S.1 ErbStG.
Er ist Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs.1 AO.
Der Testamentsvollstrecker kann insoweit einen Steuerberater mandatieren.
Die Kosten für die Anfertigung der Erbschaftssteuererklärung sind gemäß § 10 Abs.5 Nr.3 ErbStG nachlassmindernd.
Der Testamentsvollstrecker hat eine Pflicht zur (nachträglichen) Richtigstellung der Erbschaftssteuerklärung, § 153 Abs.1 S.2 AO.
Der Erbschaftssteuerbescheid wird dem Testamentsvollstrecker bekannt gemacht, § 32 Abs.1 S.1 ErbStG. Mit Zugang beim Testamentsvollstrecker wird der Steuerbescheid bereits dem Erben gegenüber wirksam. Die Einspruchsfrist beginnt zu laufen. Allein die Erben sind allerdings einspruchsbefugt. Der Testamentsvollstrecker ist lediglich Zugangsvertreter.

Der Testamentsvollstrecker kann sich allerdings ein gesonder-tes, eigenständiges Mandat bezüglich des Erbschaftssteuerverfahrens geben lassen und dann für die Erben Einspruch einlegen.

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Gründe für eine vorweggenommene Erbfolge

Es gibt ein vielfältiges Bündel an Absichten, die eine vorweggenommene Erbfolge motivieren können.
Als Absicht 1 können erbschaftssteuerliche Überlegungen eine Rolle spielen. Im Wesentlichen geht es bei dieser Motivation darum, zwischen Eltern wechselseitig und Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern die alle 10 Jahre ausschöpfbaren Freibeträge gemäß § 14 ErbStG zu nutzen, um eine Erbschaftssteuerlast im Erbfall mit Blick auf die dann vorhandene Nachlasshöhe auszuschließen oder jedenfalls zu reduzieren. Fallbeispiel: Der 40-jährige A hat einen 20-jährigen Sohn B und sonst keine weiteren Verwandten. A hat ein Vermögen von 5 Mio. Euro. A ist sich sicher, dass B letztlich sein gesamtes Vermögen erhalten soll. Wenn A nichts unternimmt, kann B im Erbfall einmal den Freibetrag von 400.000,00 € ausschöpfen und wird ansonsten durch die Erbschaftssteuer belastet. A kann dies vermeiden, indem er alle 10 Jahre an den B € 400.000,00 überträgt. Das Risiko für den Übergeber liegt darin, dass er – vorbehaltlich einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung - Vermögensteile verliert. Für den B besteht kaum ein Risiko. Denkbar ist lediglich, dass sich die erbschaftssteuerliche Gesetzgebung für ihn nachteilig ändert.
Im einkommensteuerlichen Bereich ist im Rahmen der Absicht 2 zu überlegen, ob einkommensteuerbare Vermögensteile zum Beispiel auf Kinder übertragen werden. Dies rechtfertigt sich mit Blick auf den Einkommensteuertarif gemäß § 32a EStG, der einen progressiven Verlauf nimmt. Das heißt, dass bei höheren Einkünften ein im Verhältnis zu niedrigeren Einkünften überdurchschnittlich hoher Einkommensteuertarif angewendet wird. Die Übertragung beispielsweise eine Mietshauses, aus dem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG erwirtschaftet werden, auf ein Kind mit ansonsten keinem steuerbaren Einkünften führt dazu, dass der auf das Kind anwendbare Tarif deutlich niedriger liegen dürfte, als bei dem übertragenden Elternteil. Fallbeispiel: Der C hat ein Mietshaus und erwirtschaftet daneben noch einkommensteuerbare Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Steuerberater in erheblicher Höhe. Das Mietshaus soll letztlich seine erwachsene Tochter D erhalten, die als Studentin noch nichts verdient. C kann das Mietshaus zu Lebzeiten übertragen. Die nach § 21 Abs.1 EStG erzielten Einkünfte versteuert nun die D mit einem deutlich niedrigeren Tarif gemäß § 32a EStG, sodass insoweit deutlich weniger Einkommensteuer bezahlt wird. Das Risiko für den C liegt darin, dass er – vorbehaltlich einer entsprechenden vertraglichen Regelung – Vermögensteile verliert. Für beide Seiten kann es Nachteile mit Blick auf die Familienkrankenversicherung und das Kindergeld geben. Weiterhin trägt D nunmehr die zivilrechtlichen Vermieterrisiken.
Absicht 3 ist die sog. Schenkung aus warmer Hand, die letztlich ein Ausdruck der familiären Verbindung ist und durch eine Gestaltung zu Lebzeiten einen späteren Streitpunkt im Erbfall ausschließen möchte. Fallbeispiel: Die Eheleute E und F möchten ein sog. Berliner Testament mit wechselseitiger Alleinerbeneinsetzung und Schlusserbeneinsetzung des einzigen Kindes G errichten. Beide fürchten, dass der Sohn G im ersten Erbfall seinen Pflichtteil verlangt und den überlebenden Ehepartner in Liquiditätsschwierigkeiten bringt. Um dies zu vermeiden, bieten ihm seine Eltern an, dass er eine Eigentumswohnung lebzeitig übertragen erhält. Hierfür erklärt der G einen notariellen Pflichtteilsverzicht. Das Risiko für die Übergeber liegt darin, dass dennoch nicht immer ein Streit vermieden werden kann und sich G nach dem Vermögenserhalt von seinen Eltern abwendet. Weiterhin droht mit Blick auf die nunmehr in Kraft getretene Regelung der EU zum internationalen Erbrecht die Gefahr, dass E und F einen Wohnsitz in einem EU-Staat begründen, der keinen Pflichtteilsverzicht kennt und G diesen dann geltend machen kann. Das Risiko für G liegt darin, dass er auf einen sehr starken Anspruch verzichtet und seine Schlusserbenstellung nur eine sog. Nackte Hoffnung darstellt. Eine weitere Absicht 4 kann in der Versorgung des Übergebers liegen und zwar insoweit, dass für die lebzeitige Übertragung eine Gegenleis-tung in Form einer Geld-, Sach- bzw. Dienstleistung vereinbart wird. Fallbeispiel: Die ältere Dame H möchte die zukünftige Pflege sicherstellen und verspricht der Nachbarin I, dieser für Pflegeleistungen die Immobilie zu Lebzeiten zu übertragen. I ist damit einverstanden. Um sich abzusichern, lässt sich die H ein Wohnrecht eintragen. Das Risiko für H besteht darin, dass I die Pflegeleistungen nicht erbringt und sie einen wesentlichen Vermögensteil verloren hat. Ggf. ist es H aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht mehr möglich, die Immobilie klageweise zurückzufordern. Eine Veräußerung zur Sicherung des Liquiditätsbedarfs ist nicht möglich. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass I selbst verstirbt und die Pflegeleistungen nicht mehr erbringen kann. Ein weiteres Risiko liegt darin, dass H so stark pflegebedürftig wird, dass sie nicht mehr in der Immobilie leben kann und damit das Wohnrecht nicht mehr nutzen kann. Für I besteht das Risiko der ho-hen Schenkungssteuerlast, da sie in einem Verwandtschaftsverhältnis zu H steht.
Eine weitere Absicht 5 kann in der Reduzierung der Pflichtteils-ansprüche liegen, da mit Blick auf § 2325 BGB Vermögenswerte, die über 10 Jahre vor dem Erbfall übertragen worden sind, für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs außen vor bleiben, mit Blick auf Absatz 3 der benannten Vorschrift im Übrigen eine Abwertung des hinzuzurechnenden Wertes um jährliche 10% erfolgt. Fallbeispiel: Die J hat bis auf die ungeliebte Tochter K keine weiteren Verwandten und lebt seit vielen Jahren mit dem L in einer nichtehelichen Beziehung. Dieser soll letztlich ihr Erbe werden. Die K hat schon jetzt an gedroht, ihre Pflichtteilsansprüche schon jetzt geltend zu machen. Daraufhin überträgt die J dem L ihr Wohnhaus. Das Risiko für J besteht darin, dass mangels Eheschließung mit L auch für sie als Schenkerin eine hohe Schenkungssteuer anfällt. Zudem ist denkbar, dass L sie verlässt und sie einen erheblichen Vermögenswert verliert. L muss in dieser Situation das Risiko berücksichtigen, dass er im Erbfall den-noch für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren die Schenkung im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der K mit berücksichtigen muss.
Eine Absicht 6 kann darin liegen, einen drohenden Sozialhilferegress zu vermeiden. Wird der spätere Erblasser bedürftig, kann sein Vermögen in den Grenzen des Sozialrechts nach SGB II und SGB XII heran-gezogen werden, soweit kein Schonvermögen, beispielsweise nach § 90 Abs.2 Nr. 8 SGB XII bzw. § 12 Abs.3 Nr.4 SGB II, besteht. Ist zu Lebzeiten übertragen worden, so kann das Vermögen vor dem Sozialhilferegress gesichert werden.
Als Absicht 7 ist umgekehrt der Blick auf die Existenz des Überneh-mers zu richten, die durch den Übertragungsvorgang gefördert werden soll, beispielsweise um ihm frühzeitig eine Einkommensquelle zu geben.

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Risiken bei Erbengemeinschaften

Das Risiko „Erbengemeinschaft“ – Wenn Erben sich streiten

Was ist eine Erbengemeinschaft?

Eine Erbengemeinschaft entsteht bei einem Erbfall, wenn die verstorbene Person von mehreren Personen beerbt wird. Diese Personen bilden dann als sog. Miterben die Erbengemeinschaft. Eine Erbengemeinschaft besteht also aus mindestens zwei Personen, kann sich aber auf beliebig viele Personen erstrecken. Rechte und Pflichten orientieren sich daran, welchen Anteil jeder Miterbe hat. Dies ergibt sich aus der Erbfolge, die zwischen zwei Situation unterscheidet.

Wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung von Todes wegen (Testament, Ehegattentestament oder Erbvertrag) gilt die gesetzliche Erbfolge. In einem solchen Fall kommt es in fast allen Fällen zu einer Erbengemeinschaft.

Beispiel: Der Mann verstirbt und hinterlässt die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und zwei Kinder. Die Ehefrau erbt gesetzlich 1/2 des Nachlasses, die beiden Kinder jeweils 1/4. Alle drei Personen bilden eine Erbengemeinschaft mit den dargestellten Quoten.
Hat der Erblasser seinen Willen in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen kundgetan und nur eine Person als Alleinerben eingesetzt, dann entsteht ausnahmsweise keine Erbengemeinschaft. Werden mehrere Personen wiederum als Erben eingesetzt, kommt es wieder zu einer Erbengemeinschaft.

Beispiel: Der Mann verstirbt und hinterlässt die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und zwei Kinder. Er setzt beide Kinder als Erben zu ½ ein und enterbt die Ehefrau. Beide Kinder bilden dann eine Erbengemeinschaft.

Abwandlung: Hätte der Mann dagegen die Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt und beide Kinder enterbt, würde keine Erbengemeinschaft bestehen.

Ein Praxisfall zur Erbengemeinschaft

Auch wenn die Erbengemeinschaft umfangreich im Gesetz geregelt ist und in vielen Fällen in der Praxis vorkommt, führt diese Verbindung der Miterben im Regelfall zu Problemen und Streit. Dies soll nachfolgender Fall aus der Praxis des Autors belegen.

Praxisfall: Die zerstörte Immobilie

In einem Erbfall gab es drei Schwestern, die als Miterbinnen zu je 1/3 geerbt haben. Der Nachlass war sehr werthaltig und bestand unter anderem aus einer guten Wohnimmobilie im Norddeutschen Raum. Zwei Schwestern waren sich mit der Verwertung der Immobilie einig und alle drei Schwestern hätten wirtschaftlich beispielsweise von der Veräußerung der Immobilie profitiert. Leider lebte eine Schwester auf der Straße und konnte nicht einmal postalisch ausreichend informiert werden. Über Monate war der Aufenthalt nicht bekannt. Da die Schwester auch kein Interesse an Geld hatte, wollte sie die Auseinandersetzung und Verwertung der Immobilie nicht, sodass die anderen zwei Schwestern einen über fünf Jahre andauernden Rechtsweg bestreiten mussten. Zwischenzeitlich war die Immobilie fast zerstört, da keine ausreichenden Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten.

Welche Risiken gibt es in einer Erbengemeinschaft?

Dieser Praxisfall zeigt, dass eine Erbengemeinschaft mit Risiken behaftet sein kann, die wir nachfolgend darstellen.

Risiko 1: die unzulässige Vermögensverwertung

Das Hauptproblem der Erbengemeinschaft ist, dass (1) die Miterben einzelne Nachlassgegenstände nicht gesondert verwerten können bzw. dies nur ausnahmsweise zulässig ist und (2) einzelne Miterben nur selten alleine handlungsfähig sind. In der Folge bedeutet dies, dass immer ein einstimmiger Beschluss aller Miterben vorliegen muss und der Nachlass nur als Ganzes zur Verteilung steht. Ein Miterbe ist, unabhängig von der Höhe seiner Quote, handlungsunfähig. Wenn beispielsweise sich ein Streit um das Familienfotoalbum entzündet, kann bereits deshalb der Nachlass unteilbar sein.

Risiko 2: kein Vermögensvorteil für den Miterben

Wenn der Nachlass aber unteilbar ist, erhält der einzelne Miterbe weder Immobilienvermögen aus dem Nachlass, noch Geld. Das heißt, dass er zwar Kosten aus dem Erbfall (Erbschaftssteuer, Beerdigungskosten u. ä.) und Verbindlichkeiten des Nachlasses (Schulden der verstorbenen Person) tragen muss, er aber nicht seinen Anteil aus den positiven Nachlasswerten im Gegenzug einfordern kann. Weitere Verbindlichkeiten entstehen dadurch, dass der Nachlass verwaltet werden muss und hierdurch Kosten entstehen (beispielsweise Versicherungen, Heizung und Wasser für die geerbte Immobilie).

Risiko 3: der unbekannte oder handlungsunfähige Erbe

Das Risiko der fehlenden Einigung zwischen den Miterben untereinander vertieft sich, wenn einer oder mehrere Miterben nicht bekannt sind, beispielsweise, wenn sie unbekannt verzogen sind oder im Ausland leben. Dann ist eine Auseinandersetzung des Nachlasses fast unmöglich. Ähnliches kann gelten, wenn ein Miterbe nicht mehr geschäftsfähig ist, beispielsweise aufgrund einer Demenz. Dann muss erst geprüft werden, ob eine wirksame Vorsorgevollmacht besteht oder ein gesetzliches Betreuungsverfahren erforderlich ist. Noch schlimmer wird die Situation, wenn ein Miterbe während der Auseinandersetzung verstirbt und wiederum von einer Erbengemeinschaft beerbt wird. Denn dann stellt sich zum einen das Auseinandersetzungsproblem doppelt, andererseits kann es aber auch sein, dass jahrelang unklar ist, wer überhaupt als Erbe in dieser zweiten Erbengemeinschaft in Betracht kommt. Solche Probleme stellen sich insbesondere dann, wenn die erbrechtliche Nachfolge aufgrund von einer möglichen Testierunfähigkeit des Erblassers im Streit steht.

Risiko 4: Der unwissende Miterbe

Hiervon unabhängig hat ein Miterbe weitere erhebliche Risiken, weil seine rechtliche Stellung im Verhältnis zu den anderen Miterben nicht ausreichend geregelt ist. Nicht ausreichend geregelt sind vor allem die Auskunftsansprüchen zwischen den Miterben. Ein Problem ergibt sich daraus immer, wenn ein Miterbe die Wohnung der verstorbenen Person in Beschlag nimmt und die anderen Miterben dann keine Kenntnis erlangen, welche Gegenstände, welche Gelder und welches Vermögen der Erblasser hatte. Dies kann dann nur mit Schwierigkeiten eingeklagt werden.

Wie kann eine Erbengemeinschaft beendet werden?

Eine Erbengemeinschaft kann einvernehmlich durch einen Auseinandersetzungsvertrag beendet werden. Gibt es aber Streit, so muss eine sog. Auseinandersetzungsklage zwischen den einzelnen Miterben vor Gericht geführt werden. Dies ist bereits deshalb schwierig, weil in dieser Auseinandersetzungsklage alle Nachlassbestandteile nach der Quote zutreffend aufgeteilt werden müssen. Dies ist in der Praxis nur schwer möglich.

Wie kann man die Risiken einer Erbengemeinschaft vermeiden?

Deshalb ist es natürlich sinnvoll, soweit möglich das Entstehen einer Erbengemeinschaft zu vermeiden bzw. die Konflikte hieraus abzumildern. Hierbei gibt es folgende Möglichkeiten.

Möglichkeit 1: Lebzeitige Übertragung von Vermögen

Die vererbende Person kann den einzelnen potentiellen Miterben schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände übertragen. Wenn das Hauptvermögen bereits übertragen ist, reduziert sich erfahrungsgemäß der Streit.

Möglichkeit 2: Einsetzen eines Alleinerben

Durch eine sinnvolle testamentarische Gestaltung kann das Entstehen einer Erbengemeinschaft vermieden werden. Häufig kann es ausreichend sein, dass ein Alleinerbe eingesetzt wird und andere potentielle Miterben keine Erben werden und ein bloßes Vermächtnis erhalten, also die Zuwendung eines Einzelgegenstandes oder Geldbetrags.

Möglichkeit 3: Testamentsvollstreckung

Es ist erbrechtlich zulässig, die Auseinandersetzung des Nachlasses einem Dritten als Testamentsvollstrecker zu übertragen, beispielsweise einem Rechtsanwalt. Dieser löst dann unabhängig von der Erbengemeinschaft die Streitpunkte, ohne dass die Miterben dies blockieren können.

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Abfindung eines weichenden Erbprätendenten nicht erbschaftssteuerpflichtig

(Zu BFH v. 04.05.2011, Az. II R 34/09)
Eine Abfindung, die ein Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleiches dafür erhält, dass er die Alleinerbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist  nicht erbschaftssteuerpflichtig. Die Rechtsprechung des BFH, wonach ein Erbvergleich der Erbschaftsbesteuerung zugrunde gelegt werden kann, bezieht sich nur auf bestehende Ungewissheiten über einzelne Erbteile oder über den Erben zufallenden Beträge. Hat der Vergleich dagegen zur Folge, dass der abgefundene Erbprätendent die Wirksamkeit eines Testaments nicht mehr weiter in Frage stellt und damit gar nicht Erbe wird, können diese Grundsätze nicht übertragen werden. Ein Erwerb von Todes wegen i.S.v. § 3 ErbStG liegt nicht vor.

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