Artikel unter 'Erbschein'

Erbnachweis gegenüber Bank ohne Erbschein zulässig

In einer bedeutsamen Entscheidung hat das OLG Hamm mit Urteil vom 01.10.2012, I-31 U 55/12, über die Frage diskutiert, ob eine Bank im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann, dass sich ein Erbe immer mit einem Erbschein ausweisen muss. Dies ist deshalb so bedeutsam, weil in vielen Fällen das Beantragen eines Erbscheins Kosten verursacht und zu zeitlichen Verzögerungen führen kann. Sind im Nachlass keine Immobilien enthalten, wird der Erbschein ansonsten nur im Verhältnis zu Kreditinstituten benötigt. Diese Praxis hat das OLG Hamm nunmehr eingeschränkt und den Erben ermöglicht, auch einen anderweitigen Nachweis zu erbringen.

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Die Funktionen des Erbscheins

Der Erbschein dient dem Schutz des Rechtsverkehrs und berücksichtigt, dass regelmäßig die Gefahr besteht, dass eine Person mit einem potentiellen Erben ein Rechtsgeschäft über einen Nachlassgegenstand abschließt und sich erst später herausstellt, dass eine andere Person Erbe geworden ist. Mit Blick auf den Grundsatz der Universalsukzession nach § 1922 BGB und die Fragestellung eines (gutgläubigen) Erwerbs vom Nichtberechtigten nach §§ 892, 932 BGB wirft dies Probleme auf. Der Erbschein soll das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Rechtsstellung des dort angegebenen Erben stärken. Er ist damit ein sog. Legitimationspapier mit öffentlichem Glauben im Rechtsverkehr. Dies hat zur Folge, dass eine Person, die einen Nachlassgegenstand von einer im Erbschein als Erben genannten Person erwirbt oder von einer im Nachlass fallenden Verbindlichkeit befreit wird, sich auf § 2366 BGB berufen kann. Insoweit gilt der Inhalt des Erbscheins zu ihren Gunsten als zutreffend. Dies ist nur insoweit ausgeschlossen, als die Person als Vertragspartner die Unrichtigkeit kannte oder Kenntnis davon hatte, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Neben der Herstellung öffentlichen Glaubens enthält § 2365 BGB für den Erbschein auch eine Vermutungswirkung. Demzufolge wird vermutet, dass der im Erbschein als Erbe Bezeichnete das darin angegebene Erbrecht hat und nicht durch andere als dort genannte Anordnungen beschränkt ist. Diese widerlegliche Vermutung führt zur einer, für den im Erbschein genannten Erben zu einer im Zivilprozess günstigen Beweissituation, da sich hierdurch die Beweislast ändert und der Prozessgegner die Unrichtigkeit des Erbscheins beweisen muss. Eine dritte Wirkung liegt in § 2367 BGB begründet. Soweit ein gutgläubiger Dritter wegen einer Nachlassforderung an den im Erbschein genannten Erben zahlt, ist diese Zahlung als Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit zu behandeln. Der zahlende Schuldner wird gegenüber dem echten Erben von seiner Leistungspflicht befreit, § 362 Abs.1 BGB. Des Weiteren ist der Erbschein notwendig, um eine Umschreibung der im Nachlass enthaltenen Immobilien auf den Erben zu erreichen, §§ 22, 29 GBO. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der Erblasser kein notarielles Testament bzw. keine zumindest öffentlich beglaubigte Vollmacht errichtet hat. Denn die Berichtigung des Grundbuchs setzt die Vorlage einer öffentlichen Urkunde oder einer öffentlich beglaubigten Urkunde voraus. Der Erbschein ist also nicht zwingend. Auf § 35 GBO wird hingewiesen. Allerdings ist ein Erbschein dann in jedem Fall notwendig, wenn in den anderen benannten öffentlichen Urkunden der Name des Erben nicht erwähnt ist.

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Erbschein/ Änderung im Beschwerdeverfahren

Im Beschwerdeverfahren bezüglich eines zurückgewiesenen Erbscheins, kann nicht erneut ein Erbschein mit anderem Inhalt beantragt werden.

OLG Dresden, 31.01.2011 -17 W 84/11

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Können auch Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragen?

Gläubiger des Erben können die Erteilung eines Erbscheins beantragen, wenn dem Erben noch kein Erbschein erteilt worden ist, aber sie diesen zur Zwangsvollstreckung benötigen. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger bereits einen vollstreckbaren Titel hat. Dies bedeutet, dass z.B. auch ein Pflichtteilsberechtigter einen Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellen kann, wenn er einen vollstreckbaren Titel über seinen Anspruch erlangt hat. Der Erbschein weist aber auch dann nicht etwa die Rechtsposition des Pflichtteilsberechtigten aus, sondern soll die Zwangsvollstreckung gegen den Erben ermöglichen.

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Wer kann den Erbschein beantragen, wenn der Erbe unter Betreuung steht?

Regelmäßig wird die Erteilung eines Erbscheins vom Erben beantragt, der dazu ab Annahme der Erbschaft berechtigt ist. Ein selbstständiger Erbscheinantrag durch den Erben ist auch dann möglich,  wenn er unter Betreuung steht, vorausgesetzt es ist kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet und der Erbe ist geschäftsfähig.
Ein geschäftsunfähiger Betreuter muss dagegen von seinem Betreuer vertreten werden. Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist dafür nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn in dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins erst die Annahme der Erbschaft liegt.

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Der „Fremdrechtserbschein“ - Erbschein bei Anwendung fremden Erbrechts

Ein deutscher Erbschein kann auch dann erteilt werden, wenn der Erblasser Ausländer war und daher die Erbfolge nach einem fremden Recht zu bestimmen ist.
In diesem Fall kann ein gegenständlich beschränkter Erbschein erteilt werden,  wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird und sich ein Teil des Nachlasses im Ausland befindet. Ansonsten kann aus Sicht des deutschen Rechts grundsätzlich ein deutscher Erbschein auch Nachlassvermögen im Ausland betreffen, es ist aber äußerst fragwürdig, ob er auch im Ausland anerkannt würde.
Unterliegt nur ein Teil des Nachlasses dem ausländischen Erbstatut (z.B. wegen einer Rechtswahl des ausländischen Erblassers zugunsten deutschen Rechts für inländisches Immobiliarvermögen), muss das Nachlassgericht grundsätzlich über die gesamte Erbfolge entscheiden. Fremdrechtserbschein und Eigenrechtserbschein können gleichzeitig und in einer Urkunde ausgestellt werden.

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Wann wird ein gegenständlich beschränkter Erbschein erteilt?

EinErbschein kann gegenständlich beschränkt sein. Das bedeutet, dass er nur für bestimmte Gegenstände, z.B. die in Deutschland belegenen Nachlassgegenstände, Beweiskraft besitzt.
Ein Antrag auf einen gegenständlich beschränkten Erbschein kann gestellt werden, wenn sich Nachlassgegenstände auch im Ausland befinden. Ob deutsches oder ausländisches Erbrecht anwendbar ist, ist dagegen nunmehr gleichgültig.
Es kann also z.B. ein gegenständlich beschränkter Erbschein beantragt werden, wenn ein ausländischer Erblasser ein Grundstück oder ein Bankkonto in der BRD hinterlässt und sich der Nachlass im Übrigen im Ausland befindet. Auch der Erbe eines deutschen Erblassers mit Vermögen im In- und Ausland kann aber einen Antrag auf einen gegenständlich beschränkten Erbschein stellen, wenn er diesen z.B. nur zur Berichtigung des deutschen Grundbuchs, nicht aber zur Abwicklung des im Ausland befindlichen Vermögens benötigt. Die Erteilung eines beschränkten Erbscheins kann dann unter Umständen das Erbscheinverfahren beschleunigen.

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Englischer Erbschein genügt nicht zur Grundbuchberichtigung

(OLG Bremen v. 19.05.2011; Az. 3 W 6/11)
Nach dem Tod des Grundstückseigentümers kann der Erbe Berichtigung des Grundbuchs unter Vorlage eines Erbscheins gem. § 2369 BGB verlangen. Die Erbbescheinigung eines englischen Gerichts (hier: „District Probate Registry at Brighton“) genügt dafür nicht, da ausländische Erbscheine grundsätzlich keine anerkennungsfähigen Entscheidungen darstellen.

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Wer den Erbschein beantragt, trägt die Kosten einer Beweisaufnahme

Bei widerstreitenden Erbscheinsinteressen beim Antragsteller verbleiben die Kosten einer Beweiserhebung vor dem Nachlassgericht bei diesem, wenn keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergeht.
Die Antragstellerin wurde aufgrund privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach der Erblasserin, weshalb sie einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag stellte. Darin wurden verschiedene gesetzliche Erben angegeben, darunter auch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wandte sich gegen die Erteilung des Erbscheins zu Gunsten der Antragstellerin. Das Nachlassgericht erhob Beweis durch ein medizinisches Gutachten und ein Schriftsachverständigengutachten und vernahm Zeugen zur Testierfähigkeit der Erblasserin und zur Echtheit des Testaments. Es fielen Auslagen in Höhe von ca. 2.500 € für die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an. Der Erbschein wurde, nach Erteilung eines Vorbescheids, antragsgemäß zu Gunsten der Antragstellerin erteilt. Der Antragsgegnerin stellte die Gerichtskasse anschließend 50 % der Auslagen in Rechnung. Hiergegen legte die Antragsgegnerin Erinnerung ein, welche der Rechtspfleger zurückwies. Es sei keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergangen und die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin erfolgte als Interessenschuldnerin gem. § 2 Nr. 2 KostO a. F. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung aufzuheben. Sie führte an, nicht als Interessenschuldnerin zu haften. Vielmehr erfolgte die Überprüfung der Erbfolge nicht in ihrem, sondern im Interesse der gesetzlichen Erben.
Das Beschwerdegericht gibt der Beschwerde statt und hebt den Kostenbeschluss und die Kostenrechnung auf. Kostenschuldner – und damit zur Zahlung verpflichtet – ist bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlasst, § 2 Nr. 1 KostO a. F. Kostenschuldner bei Geschäften die von Amts wegen vorgenommen werden ist derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird, § 2 Nr. 2 KostO a. F.
Das Erbscheinsverfahren ist gem. § 2353 BGB ein Antragsverfahren und wird nicht im Amtsverfahren durchgeführt. Das Nachlassgericht ist im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht, aufgrund der widerstreitenden Angaben der Beteiligten im Erbscheinsverfahren, gehalten, eine Beweisaufnahme durchzuführen, § 2358 BGB, § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG). Die dadurch entstandenen Kosten fallen demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt. Gemäß § 2 Nr. 2 KostO a. F. haftet der Interessenschuldner lediglich dann, wenn durch die Kostenentscheidung gemäß § 13 a I 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden. Im vorliegenden Fall war mangels einer solchen Entscheidung die Gerichtskostenrechnung und die Kostenhaftung der Antragsgegnerin auf die Beschwerde aufzuheben.
Der vorliegende Fall zeigt, dass im Erbscheinsverfahren, in welchem häufig widerstreitende Interessen vorgetragen werden, die Kostenhaftung für den im Verfahren Unterliegenden nicht ohne Weiteres hingenommen werden darf. Dies gilt vor allem für denjenigen, der sich zwar gegen einen Erbschein wendet, selbst jedoch keinen Erbscheinsantrag stellt.
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2009, Az: 5 T 227/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Kosten der Beweisaufnahme im Erbscheinsverfahren

Bei widerstreitenden Erbscheinsinteressen beim Antragsteller verbleiben die Kosten einer Beweiserhebung vor dem Nachlassgericht bei diesem, wenn keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergeht.
Die Antragstellerin wurde aufgrund privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach der Erblasserin, weshalb sie einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag stellte. Darin wurden verschiedene gesetzliche Erben angegeben, darunter auch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wandte sich ge¬gen die Erteilung des Erbscheins zu Gunsten der Antragstellerin. Das Nachlassgericht erhob ein medizinisches und ein Schriftsachverständigengutachten und vernahm Zeugen zur Testierfähigkeit der Erblasserin und zur Echtheit des Testaments. Es fielen Auslagen in Höhe von ca. 2.500 € für die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an. Der Erbschein wurde, nach Erteilung eines Vorbescheids, antragsgemäß zu Gunsten der Antragstellerin erteilt. Der Antragsgegnerin stellte die Gerichtskasse anschließend 50 % der Auslagen in Rechnung. Gegen diese Rechnung legte die Antragsgegnerin Erinnerung ein, welche der Rechtspfleger zurückwies. Es sei keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergangen und die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin erfolgte als Interessenschuldnerin gem. § 2 Nr. 2 KostO a. F. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung aufzuheben. Sie führte an, nicht als Interessenschuldnerin zu haften. Vielmehr erfolgte die Überprüfung der Erbfolge nicht in ihrem, sondern im Interesse der gesetzlichen Erben.
Das Beschwerdegericht gibt der Beschwerde statt und hebt den Kostenbeschluss und die Kostenrechnung auf. Kostenschuldner – und damit zur Zahlung verpflichtet – ist bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlasst, § 2 Nr. 1 KostO a. F. Kostenschuldner bei Geschäften die von Amts wegen vorgenommen werden ist derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird, § 2 Nr. 2 KostO a. F.
Das Erbscheinsverfahren ist gem. § 2353 BGB ein Antragsverfahren und wird nicht im Amtsverfahren durchgeführt. Das Nachlassgericht ist im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht, aufgrund der widerstreitenden Angaben der Beteiligten im Erbscheinsverfahren, gehalten, eine Beweisaufnahme durch¬zuführen, § 2358 BGB, § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG). Die dadurch entstandenen Kosten fallen demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt. Gemäß § 2 Nr. 2 KostO a. F. haftet der Interessenschuldner lediglich dann, wenn durch die Kostenentscheidung gemäß § 13 a I 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden. Im vorliegenden Fall war mangels einer solchen Entscheidung die Gerichtskostenrechnung und die Kostenhaftung der Antragsgegnerin auf die Beschwerde aufzuheben.
Der vorliegende Fall zeigt, dass im Erbscheinsverfahren, in welchem häufig widerstreitende Interessen vorgetragen werden, die Kostenhaftung für den im Verfahren Unterliegenden nicht ohne Weite¬res hingenommen werden darf. Dies gilt vor allem für denjenigen, der sich zwar gegen einen Erbschein wendet, selbst jedoch keinen Erbscheinsantrag stellt.
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2009, Az: 5 T 227/09

Tanja Stier

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Die Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme

Es wurde bereits dargestellt, dass die Anfechtung der Erbschaftsannahme möglich ist. Das OLG Hamm hatte jedoch kürzlich zu entscheiden, ob auch eine Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Witwe und ihr Sohn wurden durch Erbfall gesetzliche Erben. Sie stellten beim zuständigen Nachlassgericht am 01.06.2005 einen Antrag auf Erteilung eines gemeinsamen Erbscheins. Am 11.10.2005 fochten beide Miterben zur Niederschrift des Rechtspflegers die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums an und schlugen die Erbschaft aus. Als Begründung gaben sie an, dass sie von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen seien, da sie indem Glauben gewesen seien, zum Nachlass gehöre auch eine Kapitallebensversicherung. Dem Nachlass gehörte jedoch keine Kapitallebensversicherung an. Die Witwe und ihr Sohn beantragten daher die Einziehung des Erbscheins. Am 03.05.2006 lehnte das Nachlassgericht die Einziehung ab. Am 12.06.2006 fochten Mutter und Sohn mit Anwaltsschriftsatz die Anfechtungserklärung vom 11.10.2005 an mit der Begründung, dass sie nunmehr festgestellt hätten, dass zu dem Nachlass auch ein Depot gehöre und der Nachlass damit doch nicht überschuldet sei. Am 08.12.2006 wiederum teilten die Erben dem Nachlassgericht mit, dass doch eine Überschuldung des Nachlasses vorliege, da das Depot Nachlassverbindlichkeiten absichere. Diese Erklärung erfolgte auch durch Anwaltsschriftsatz. Mit diesem Antrag legten die Witwe und ihr Sohn auch Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Einziehung ihres Erbscheines ein. Die Anträge begründeten sie damit, dass sie erst im September 2005 sichere Kenntnis darüber gehabt hätten,. dass die Kapitallebensversicherung nicht mehr im Nachlass vorhanden sei. Die mit dem Fall befasste Steuerberaterin habe vorher keine Angaben gemacht und ihre Ausführungen nach dem Tod des Erblassers seien vage geblieben. Das Landgericht hatte die Beschwerde zunächst zurückgewiesen. Das OLG Hamm hingegen gab der Beschwerde statt. Zur Begründung führte das OLG Hamm aus, dass zur Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins jeder befugt sei, der in seinem Erbrecht beeinträchtigt sei. Dies folge aus § 20 Abs. 1 FGG. Dazu gehöre auch derjenige, der den ihn als Erbe ausweisende Erbschein selbst beantragt habe. Ein Erbschein ist darüber hinaus unrichtig, wenn die darin ausgewiesenen Erben die Annahme der Erbschaft wirksam wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft angefochten haben. Die Überschuldung des Nachlasses stellt nach ständiger Rechtssprechung einen solchen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum dar. Im Zeitpunkt der Annahmeerklärung muss sich die Fehlvorstellung hinsichtlich der Überschuldung verfestigt haben, dass bestimmte, zum Nachlass gehörende Rechte oder Vermögenswerte vorhanden sind oder fehlen. Im vorliegenden Fall sei die Annahme der Erbschaft von den Erbscheinserben hauptsächlich deshalb erklärt worden, weil sie davon ausgegangen seien, dass eine Kapitallebensversicherung zum Nachlass gehöre und der Nachlass daher werthaltig sei. Die Anfechtung sei auch formwirksam gewesen, da am 11.10.2005 die Frist noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die Witwe und ihr Sohn hätten die für die Anfechtung maßgebliche Kenntnis erst im September erlangt, so dass die Frist nicht vor dem 13.10.2005 habe ablaufen können.
Mit dieser Entscheidung folgte das OLG Hamm der bisherigen Rechtssprechung und stellte noch einmal klar, dass die Anfechtung der Anfechtung grundsätzlich möglich ist. Das OLG führte darüber hinaus aus, dass die mit einfachem Anwaltsschriftsatz erklärte Anfechtung am 12.06.2006 nicht den Formvorschriften der §§ 1955, 1956 BGB genügte und somit unwirksam war.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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