Artikel unter 'Rechtliche Risikofaktoren'

Betreuer – Testament

Es wird immer wieder festgestellt, dass Betreuer, die letztendlich ein staatliches Amt übertragen bekommen, dieses Amt dazu ausnutzen, um sich als Erbe einzusetzen.
Die Ungleichbehandlung der Angestellten in einem Altenheim mit den amtlich bestellten Betreuern dürfte verfassungswidrig sein. Im Rahmen der Erbschleicherei muss berücksichtigt werde, dass Betreuer, wenn sie ihr Amt ausnutzen und einen Testierunfähigen als Erben einsetzen, sich eventuell der Untreue strafbar machen, da sie den Testierenden als wehrloses Werkzeug gegen sich selbst einsetzen.
In einem vom OLG Celle entschiedenen Fall lagen die Handlungen von zwei Betreuern zu Grunde (Rechtsanwälte). Die Betreuer hatten die testierunfähigen Senioren dazu veranlasst, sie als Erben bzw. Vermächtnisnehmer einzusetzen. In diesem Fall ging das Gericht von der Möglichkeit aus, dass dieses Verhalten den Tatbestand der Teilnahme an einer Untreue nach Maßgabe der §§ 266 II, III, 27, 28 I StGB erfüllt.
Ein Betreuer kann sich in derartigen Fällen auch nicht herausreden, dass durch den Tod des Betreuten die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von 266 I StGB endet. Die Vermögensbetreuungspflicht wirkt auch über den Tod des Betreuten hinaus.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Erbschleicher - Strafbarkeit

Die Strafbarkeit der Erbschleicherei ist weitgehend unbekannt. Eine hochinteressante Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle vor einiger Zeit veröffentlicht. Danach wurden zwei Erbschleicher, die einen alten Menschen betreuten, wegen Untreue bestraft. Das Gericht argumentierte in der Form, dass es darlegte, dass der alte demente Mensch, der nicht mehr wusste, um was es geht, praktisch von den beiden Tätern als Werkzeug benutzt wurde. Als Werkzeug für die eigene Tat. Diese Möglichkeit ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Aus diesem Grund werden leider auch viel zu wenig Erbschleicherfälle strafrechtlich verfolgt, weil die Erbschleicher sich in relativ sicheren Situationen zu befinden glauben. Auch das ständige Argumentieren, dass Angehörige den alten Menschen nicht mögen, ihn ins Heim bringen wollen, beinhaltet ein strafbares Verhalten. Es ist oftmals empfehlenswert, im Rahmen der Strafanzeige ein Privatgutachten zur Strafbarkeit vorzulegen. Die Verbindung zu Professoren von deutschen Universitäten oder anderen Rechtsexperten, die derartige Gutachten anfertigen, stellt die Stiftung gerne her.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

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Rechtliche Alarmsignale

Das Thema der rechtlichen Risikofaktoren ist nicht zu unterschätzen. Die Alarmglocken sollten besipielsweise dann schrillen, wenn die Testamentsänderung durch einen Erben initiiert wird und/oder der Inhalt des Testaments einem vorher geäußerten Willen widerspricht.

Bei Erbschleicherfällen ist es wichtig, dass man schon frühzeitig reagiert und entsprechende Maßnahmen ergreift.
Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Interesse an den Fragebögen haben.

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