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Vor- und Nacherbschaft zur Unternehmensnachfolge

Sinn und Zweck: Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft nach §§ 2100 ff. BGB ist eine testamentarische Gestaltungsmöglichkeit, um insbesondere Unternehmen über Generationen hinweg im Nachlass und damit in der Familie zu erhalten. Grundlegend ist die Erhaltung des Unternehmens für eine oder mehrere Generationen. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Der Unternehmer gibt sein Unternehmen in mehreren Vor- und Nacherbenstufen weiter und zwar in der Regel dann, wenn er Gesellschafter oder alleiniger Eigentümer eines Unternehmens ist. Die Vor- und Nacherbschaft kann durch eine Testamentsvollstreckung gestützt werden. Diese Gestaltung ist insbesondere deshalb geeignet, weil es mit Blick auf Gesetzeslage und Rechtsprechung um einen rechtssicheren Bereich handelt, der dem Erblasser eine Gestaltung über mehrere Stufen ermöglicht.
Bei einer Gestaltung dieser Form der Unternehmensnachfolge sind vor allem folgende Punkte zu beachten:
Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft stellt eine strenge Beschränkung der Erben dar. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Bei einer Vor- und Nacherbschaft muss deshalb der genaue Ablauf der Vor- und Nacherbschaftsstufen vorüberlegt werden.
Die Zielsetzung der Unternehmensfortführung sollte durch eine Testamentsvollstreckung unterstützt werden. Hierbei ist zu bedenken, dass der Testamentsvollstrecker dazu geeignet sein muss, die Geschicke des Unternehmens zu lenken. Weiterhin ist sinnvoll, auf die Bestimmung von Ersatztestamentsvollstreckern zu achten bzw. auf Nachfolgeklauseln.
Da die Erben durch die §§ 2100 ff. BGB stark beschränkt sind, werden diese sich durch Pflichtteilsansprüche zu schützen versuchen. Um eine wirtschaftliche Belastung des Nachlasses bzw. des Unternehmens zu verhindern, sollten Pflichtteilsverzichtsverträge verhandelt bzw. Pflichtteilsstrafklauseln eingebunden werden. Dies kann insbesondere auch durch erbvertragliche Regelungen erreicht werden. In diesen können die Pflichtteilsberechtigten durch Ausschüttungen aus der Vorerbschaft hinreichend abgesichert werden.
Weiterhin sollten Alternativen einer Vor- und Nacherbschaft, insbesondere im Bereich von Vermächtnislösungen diskutiert werden.
Ebenso muss die avisierte Regelung im Gesellschaftsvertrag umgesetzt werden. Bei Personengesellschaften müssen Vor- und Nacherbe dazu berechtigt sein, in die Gesellschaft einzutre-ten. Einfache Nachfolgeklauseln genügen. Qualifizierte Nachfolgeklauseln müssen mit Blick auf die möglichen Nacherben zugeordnet werden. Auch etwaige Eintrittsklauseln müssen auf die Vor- und Nacherben angepasst werden. Bei Kapitalgesellschaften ergeben sich in diesem Zusammenhang dagegen nur Probleme, soweit eine Einziehungs- oder Abtretungsklausel vorliegt.
Weiterhin muss die steuerliche Situation mit dem Mandanten besprochen werden, da eine Doppelbesteuerung von Vor- und Nacherbschaft erfolgt. Damit zusammenhängend sind die Besonderheiten der Vorerbschaftsmasse als eigenständiger Nachlass zu diskutieren.
Die Vor- und Nachteile einer Vor- und Nacherbschaft stellen sich wie folgt dar.
Ein Vorteil liegt darin, dass diese Regelung für den Unternehmer die größtmögliche Sicherheit mit Blick auf die Unternehmensfortführung darstellt. Nachteilig ist dagegen, dass diese Lösung sehr starr und wenig flexibel ist. Dies ist insbesondere darin erkennbar, dass mehrere Nacherbschaftsstufen hintereinander von Anfang an geplant werden müssen. Vorteilhaft ist dagegen, dass der Unternehmer die Möglichkeit hat, die zukünftige Gestaltung des Unternehms vorzugeben und zu gewährleisten, dass kein ungeeigneter Nachfolger in die Gesellschaft kommt bzw. die Fortsetzung der Gesellschaft gefährdet ist. Vor- und Nachteile ergeben sich desweiteren aus der denkbaren Anordnung der Testamentsvollstreckung. Ein Nachteil liegt darin, dass ein Vorerbe größere Probleme haben dürfte, neues Kapital in die Gesellschaft einzubringen, als ein vollwertiger Erbe. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass im Vorerbschaftsfall, sowohl der Vor-, als auch der Nacherbe bereits bezüglich des betroffenen Nachlasses mit Erbschaftssteuer be-lastet werden. Es findet eine sog. Doppelbesteuerung statt. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass die Vor- und Nacherbschaft für einen juristischen Laien häufig schwer nachvollzogen werden kann.
Stimm- und Gewinnverteilung: Bei der Betrachtung von Regelungen bezüglich Stimmrecht und Gewinnverteilung ist zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft zu differenzieren.
Personengesellschaft:
Bei Eintritt des Vorerben in die Gesellschaft stehen diesem grundsätzlich die Gesellschafterrechte ohne Mitwirkung des Nacherben zu. Der Vorerbe muss allerdings den Nachlass ordnungsgemäß verwalten, § 2113 Abs.1 S.1 BGB. Eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben ist gegenüber dem Nacherben unwirksam, § 2113 Abs.2 BGB. Eine gesonderte Regelung über die Stimmrechte ist nicht notwendig. Die Vorschrift des § 2113 Abs.1 BGB ist insoweit auch dann nicht anwendbar, wenn ein Grundstück im Gesellschaftsvermögen steht, denn das Stimmrecht bezieht sich direkt auf den Gesellschaftsanteil. Das Stimmrecht hängt damit im Wesentlichen von der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung ab, sodass es der Erblasser mit den Mitgesellschafter zu Lebzeiten gesellschaftsvertraglich in der Hand hat, welche Stimmrechte eintretende Erben haben.
Die Gewinnverteilung ist für den Vorerben ein zentraler Punkt. Allerdings liegt das Problem darin, dass die Gesellschaft selbst bestimmen kann, welche Gewinne ausgezahlt oder thesauriert werden. Dem Vorerben stehen gemäß §§ 2111 Abs.1, 99, 100 BGB die Unternehmensgewinne für die Dauer der Vor-erbschaft zu. Damit ist der Vorerbe auf eine entsprechende Bilanzierung und eine gesellschaftsvertragliche Regelung zur Ent-nahme von Gewinnen angewiesen. Der Vorerbe ist dann insoweit beschränkt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine teilweise Thesaurierung der Gewinne vorsieht. Soweit dies kaufmännisch geboten ist, hat der Vorerbe hierauf keinen Anspruch. Diese thesaurierten Gewinne sind dann als Erhaltungskosten eingeordnet, die der Vorerbe tragen muss. Der Erblasser kann daneben durch Testament bestimmen, dass der Vorerbe auch an den als Rücklage eingeordneten Gewinnen Teilhabe erhalten soll. Hierdurch erlangt der Vorerbe aber keinen Anspruch gegen die Gesellschaft. Dieser Anspruch setzt sich nur im Verhältnis zum Nacherben beim Eintritt des Nacherbfalls durch. Dies setzt voraus, dass der Vorerbe den Nacherbfall erlebt. Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung von Todeswegen die Gewinnverteilung selbst regeln.
Kapitalgesellschaft
Der Vorerbe kann ohne den Nacherben in der Regel alle Gesellschafterrechte ausüben. Als Nutzungen erhält er nach §§ 2111 Abs.1, 99, 100 BGB die Gewinnanteile bzw. Dividenden, die die Gesellschaft entsprechend der Ergebnisverwendungsbeschlüsse an die Gesellschaft ausschüttet. Es besteht also kaum ein Rege-lungsbedürfnis.
Alternative Anordnungen:
Mit Blick auf § 2191 BGB kann der Erblasser ein sog. befriste-tes Herausgabe-Vermächtnis anordnen. Wirtschaftlich wird ein mit der Vor- und Nacherbschaft vergleichbares Ergebnis erzielt. Der Nacherbfall wird dadurch ersetzt, dass die Befristung des Herausgabe-Vermächtnisses auf die Lebenszeit des Erbens gelegt wird. Das Vermächtnis fällt damit erst dann an, wenn der Erbe verstirbt. Es ist allerdings auch ein anderer Zeitpunkt wählbar. Das befristete Herausgabe-Vermächtnis kann sich auf einen einzelnen Nachlassgegenstand, also beispielsweise die Unternehmensbeteiligung, oder den gesamten Nachlass beziehen. Der Vermächtnisnehmer ist dabei weniger geschützt, als der Nacherbe, allerdings erwirbt er ein Anwartschaftsrecht. Dies ist mit einem Schadenersatzanspruch nach § 160 Abs.1 BGB verbunden. Der Vermächtnisnehmer verfügt allerdings in der Regel kaum über Informationen. Der Nacherbe ist durch eine größere Bandbreite gesetzlicher Regelungen geschützt. Dieser Rechtsbereich ist zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung auch rechtssicher ausgestaltet. Bei einem befristeten Herausgabe-Vermächtnis kann der Erbe frei verfügen. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen existieren nicht. Der Erblasser kann diesen Überlegungen Rechnung tragen, indem er bei-spielsweise dem Vermächtnisnehmer Kontrollrechte einräumt. Es erfolgt anders als bei einer Vor- und Nacherbschaft auch keine Trennung von Vermögensmassen. Das Vermächtnis ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Steuerlich findet ein Gleichlauf von Vor- und Nacherbschaft und dem befristeten Herausgabe-Vermächtnis statt. Es findet grundsätzlich eine Dop-pelbesteuerung statt.
Eine weitere Möglichkeit ist das Nießbrauchvermächtnis. Der Erblasser bestimmt einen Erben. Dieser wird durch die Anordnung eines Vermächtnisses zugunsten eines Dritten beschwert. Der Dritte erhält den Nießbrauch an einem Nachlassgegenstand oder an dem Gesamtnachlass als Vermächtnis. Das heißt, dass der begünstigte Dritte nicht die Nachlassgegenstände selbst erhält, sondern ein befristetes dingliches Recht, die Nutzungen des belasteten Gegenstandes oder Rechts zu ziehen. Ein Nießbrauchrecht an Unternehmensteilen ist zulässig. Der Nießbrauchberechtigte wird weder Eigentümer noch ist er verfü-gungsberechtigt. Er hat lediglich einen Anspruch auf die Nutzungen. Es handelt sich damit um eine relativ schwache Stellung. Allerdings entfällt die bereits dargestellte Doppelbesteuerung als Nachteil. Bezüglich des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil ist dem Nießbraucher ein Entnahme-Anspruch zu gewähren. Im Rahmen des Nießbrauchs muss der Erblasser unterscheiden, ob der Nießbraucher zugleich das Unternehmen fortführen soll oder lediglich eine finanzielle Absicherung zu erhalten hat. Im letzteren Fall bietet sich eine Kombination mit einer Testamentsvollstreckung an. Der Erbe wird Gesellschafter. Da der Nießbraucher damit lediglich die Ausübungsrechte erhält, muss geregelt sein, dass der Erbe als Gesellschafter nicht mit Zahlungen aus seinem Privatvermögen belastet wird. Gleiches gilt für die Frage der Mitwirkungs- und Stimmrechte.
Denkbar ist auch ein Unterbeteiligungsvermächtnis. Der Erblasser legt dieses Vermächtnis dem Erben auf und zwar im Rahmen einer Verpflichtung, einem Dritten eine Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil einzuräumen. Diese Gestaltungsvariante ist nur bei Gesellschaftsanteilen denkbar. Damit wird der Unterbeteiligte wirtschaftlich an den Erträgen des Gesellschaftsanteils beteiligt, hat aber keinen Einfluss auf die Gesellschaft. Das Unterbeteiligungsvermächtnis ist sowohl bei Per-sonengesellschaften, als auch Kapitalgesellschaften zulässig. Dabei tritt der Erbe in die Gesellschaft ein. Er bildet dann mit dem Unterbeteiligten eine Innengesellschaft in Form eine GBR. Die Unterbeteiligung entsteht erst, wenn der Begünstigte und der mit dem Vermächtnis belastete Erbe einen Gesellschaftsvertrag abschließen. Dabei ist in Abweichung zu § 709 Abs.1 BGB zu beachten, dass die Geschäftsführung nur dem Erben als Ge-sellschafter zusteht. Der Unterbeteiligte hat damit eine relativ schwache Stellung. Diese Gestaltung ist damit vor allem dazu geeignet, Erben oder Pflichtteilsberechtigte abzufinden. Der Unterbeteiligte nimmt an den Gewinnen der Gesellschaft teil. Eine Verlustbeteiligung ist grundsätzlich auch denkbar.

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Welche Regeln gelten bei der Erbfolge und Gesellschaftsanteilen?

Folgende Regelungen gelten für das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft durch Tod für nachfolgend be-nannte Gesellschaftsformen.
Für die GBR (a) regelt § 727 Abs.1 BGB, dass die Gesellschaft beendet wird, soweit ein Gesellschafter durch Tod aus der Gesellschaft ausscheidet. Grund hierfür ist das enge, persönliche Verhältnis zwischen den Gesellschaftern. Ein automatischer Austausch der Gesellschafter ist damit nicht vereinbar. Die Ge-sellschafter können allerdings gesellschaftsvertraglich drei Formen einer Fortführung der GBR vereinbaren.
Möglichkeit 1 ist die sog. Fortsetzungsklausel. Diese besagt, dass die GBR zwischen den überlegenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, ohne dass ein neuer Gesellschafter anstatt des alten Gesellschafters eintritt.
Möglichkeit 2 ist die sog. Nachfolgeklausel. Diese besagt, dass die Gesellschaft mit einem oder mehreren Erben des ver-storbenen Gesellschafters fortgeführt wird. Die Nachfolge durch diese Personen setzt voraus, dass die Personen tatsächlich Er-ben des verstorbenen Gesellschafters sind.
Möglichkeit 3 ist die sog. Eintrittsklausel. Diese regelt, wer beim Tod des Gesellschafters den Rechtsanspruch hat, an dessen Stelle in die Gesellschaft einzutreten. Anders als bei der Nachfolgeklausel ist dies kein Fall der Universalsukzession nach § 1922 BGB. Die Eintrittsklausel räumt dem Berechtigten ledig-lich die Möglichkeit ein, in die Gesellschaft mittels rechtsge-schäftlicher Aufnahme zwischen den verbliebenden Gesellschaftern und ihm in die Gesellschaft einzutreten.
Für die OHG (b) ist in Abweichung zum Recht der GBR gemäß § 131 Abs.3 Nr.1 HGB geregelt, dass der Tod eines Gesellschafters nicht automatisch zur Auflösung der Gesellschaft führt, sondern die Gesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgeführt wird. Damit ist eine sog. Fortsetzungsklausel ent-behrlich. Ein Regelungsbedürfnis für Nachfolge- und Eintrittsklausel besteht dennoch. Denn die Erben treten nicht automatisch in die OHG mit ein.
Für die KG (c) ist danach zu differenzieren, ob der versterbende Gesellschafter Komplementär oder Kommanditist war. Für den Tod des Kommanditisten gilt gemäß § 177 HGB, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, soweit keine andere Regelung besteht. Verstirbt dagegen der letzte persönlich haftende Gesellschafter einer KG, liegt der Sachverhalt anders. In diesem Fall muss die KG aufgelöst werden, da kein Komplementär vorhanden ist und dies konstitutive Voraussetzung für eine KG in Abgrenzung zu einer OHG ist. Vergleichbares gilt, wenn im Rahmen einer Nachfolgeklausel die Erben dem einzigen verstorbenen Komplementär in der Gesellschaft nachfolgen, aber ihre Haftung über § 139 HGB beschränken.
Für die GmbH & Co. KG (d) gilt das zur KG Gesagte, soweit ein Kommanditist verstirbt. Denn es handelt sich ebenso um eine Personengesellschaft. Das Problem des Versterbens des Komplementärs stellt sich insoweit nicht, da der Komplementär als juristische Person in der Rechtsform einer GmbH nicht versterben kann.
Für die GmbH (e) ist zu sagen, dass bei dem Tode eines Gesellschafters dessen Geschäftsanteil in den Nachlass fällt und dieser zur gesamten Hand auf die Erbengemeinschaft nach § 18 GmbHG übergeht. Eine Singularsukzession findet gerade nicht statt. Der Erblasser kann allerdings im Rahmen einer letztwilli-gen Verfügung von Todeswegen verfügen, dass der Gesell-schaftsanteil einem der Erben zugeordnet wird und zwar im Rahmen einer Teilungsanordnung oder mit einem Vorausvermächtnis. Gesellschaftsvertraglich kann die Universalsukzession in den Gesellschaftsanteil mittels einer sog. Einziehungsklausel unterbunden werden. Dann sind die verbliebenen Gesellschafter berechtigt, den Gesellschaftsanteil, meist gegen ein Entgelt, gegenüber dem oder den Erben einzuziehen. Denk-bar ist auch, dass stattdessen eine sog. Abtretungsklausel vereinbart ist. Diese enthält die Verpflichtung, dass der Erbe den Gesellschaftsanteil an eine andere Person abtreten muss, bei-spielsweise um den Eintritt von familienfremden Personen in die GmbH zu verhindern. Eine vergleichbare Folge hat auch die Regelung einer auf den Todesfall des Gesellschafters bedingte Übertragung des Gesellschaftsanteils auf einen Dritten.
Für die AG (f) ist festzuhalten, dass das Gesellschaftsrecht unabhängig von einer Sondererbfolge im Wege der Universalsukzession nach § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Ein Ausschluss der Vererbbarkeit von Aktien kann nicht satzungs-mäßig ausgeschlossen werden. Einschränkungen sind bei vinkulierten Namensaktien und poolgebundenen Aktien zu beachten, die allerdings regelmäßig die lebzeitigen Aktionärsrechte beschränken.

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Ehegatteninnengesellschaft und Güterstandschaukel

Eine Ehegatteninnengesellschaft ist in der Regel eine Situation in der beide Ehegatten zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks jeweils Beiträge insbesondere in Form von Geld oder Dienstleistungen erbringen. In einem solchen Fall kann, wenn diese gemeinsame Tätigkeit einen im Verhältnis zur Ehe übergeordneten Zweck verfolgt, dies im Rahmen der Regelungen der §§ 705 ff. BGB, respektive der §§ 105 ff. HGB (soweit beiderseitige kaufmännische Tätigkeit entfaltet wird) bewertet werden. Sinnvoll ist dies insbesondere dann, wenn ein Ehegatte ein Unternehmen angemeldet hat und der andere Ehegatte dieses durch Mitarbeit stützt. Eine Ehegatteninnengesellschaft kann vertraglich legalisiert und steuerlich im Rahmen einer gesonderten, einheitlichen Feststellung nach § 182 AO durchgeführt werden. Die Gü-terstandschaukel ist ein insbesondere steuerliches Gestaltungsmittel. Familienrechtlich wird diese so umgesetzt, dass der gesetzliche Güterstand zu Lebzeiten mittels Ehevertrag beendet und Gütertrennung vereinbart wird. Nach Ablauf einer Schonphase können die Eheleute dann wieder zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Steuerrechtlich führt die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes dazu, dass der Zugewinn gemäß § 1378 BGB auszugleichen ist, dies allerdings mit dem Vorteil, dass dieser Zugewinn schenkungssteuerfrei ist und damit Vermögen von einem Ehegatten zum anderen Ehegatten schenkungssteuerfrei übertragen werden kann, § 5 Abs.2 ErbStG.

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Was sind einfache und qualifizierte Nachfolgeklauseln?

Die einfachen und qualifizierten Nachfolgeklauseln sind Gestaltungsinstrumente im Rahmen einer Erbfolge, die einen Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft betrifft, also den Anteil einer GBR, OHG oder KG.
Nachfolgeklauseln sind grundsätzlich von bloßen Fortsetzungsklauseln zu unterscheiden, die lediglich die Fortsetzung der Personengesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern unter Ausschluss des verstorbenen Gesellschafters und dessen Erben regelt. Die Nachfolgeklausel soll im Gegensatz dazu führen, dass
(1) als Gemeinsamkeit die Gesellschaft fortgeführt wird¸ aber
(2) als Unterschied die Erben als Gesellschafter in der Gesellschaft eintreten.
Die Erben werden unmittelbar Gesellschafter der Personengesellschaft.
Einfache und qualifizierte Nachfolgeklausel unterscheiden sich insoweit, als die einfache Nachfolgeklausel zum Eintritt sämtlicher Erben in die Gesellschaft entsprechend ihres Erbanteils führt, die qualifizierte Nachfolgeklausel dagegen nur einen Eintritt eines oder mehrerer ausgewählter Erben bewirkt. In beiden Fällen handelt es sich in Abgrenzung zu § 1922 BGB um einen Fall der sog. Singularsukzession, das heißt, der Gesellschaftsanteil geht direkt auf den oder die Erben über. Der Gesellschaftsanteil wird nicht Teil des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses.
Da bei der qualifizierten Nachfolgeklausel nicht alle Erben Gesellschafter werden, liegt eine Begünstigung eines oder mehrerer Erben vor, soweit diese Gesellschafter werden. Eine Auswirkung hin zu einem Abfindungsanspruch der Erbengemeinschaft gegenüber der Gesellschaft entsteht hierdurch allerdings nicht, da der Gesellschaftsanteil fortgeführt wird. Im Verhältnis der Erben untereinander, wird diese Situation dann, soweit der Erblasser nicht beispielsweise den Fall im Rahmen eines Vorausvermächtnisses behandelt hat, als Teilungsanordnung qualifiziert.

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Was ist eine Erbengemeinschaft?

Die Erbengemeinschaft ist keine Rechtspersönlichkeit oder juristische Person wie beispielsweise eine Gesellschaft. Eine Gesellschaft soll für die Dauer bestehen und eingegangen werden, die Erbengemeinschaft soll jedoch so schnell wie möglich aufgelöst werden.
Um dies genauer zu verstehen muss zunächst einmal eines der Grundprinzipien des deutschen Erbrechts erläutert werden. Nach deutschem Erbrecht erhalten die Erben nie einen Gegenstand aus dem Erbe, sondern erben immer nur Anteile am gesamten Nachlass. Werden Personen mit Gegenständen oder feste Geldbeträge bedacht, handelt es sich dabei nicht um ein Erbe, sondern um ein Vermächtnis. Ein Vermächtnis geht mit dem Erbfall jedoch nicht automatisch an den Bedachten über. Vielmehr erhält dieser einen Anspruch, wonach er den Gegenstand oder Geldbetrag von den Erben herausverlangen kann. Soweit ein Erbe mit einem bestimmten Anteil am Nachlass bedacht ist, bedeutet dies nicht, dass er ohne Weiteres über Gegenstände des Nachlasses verfügen kann. Über den Nachlass als Einheit oder über Teile des Nachlasses können grundsätzlich nur alle Miterben zusammen verfügen. Der Grund dafür ist der Wille des Gesetzgebers, das Erbe zunächst als Ganzes zu erhalten, damit eventuelle Nachlassschulden einfacher abgewickelt werden können. Dementsprechend kann vor der Auseinandersetzung auch nur die Erbengemeinschaft als Eigentümer von Nachlassgrundstücken in das Grundbuch eingetragen werden.
Demgegenüber steht jedoch das Recht jedes einzelnen Miterben die sofortige Auseinandersetzung der Erbschaft zu verlangen, damit er seinen Anteil erhält.

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Kann eine Erbengemeinschaft in eine Gesellschaft umgewandelt werden?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Nachlass in ein Gesellschaftsvermögen unter Beteiligung aller Miterben umzuwandeln. Dabei sind jedoch die entsprechenden Formvorschriften für die jeweiligen Übertragungsakte zu beachten. So muss die Übertragung des Eigentums an einem Nachlassgrundstück von der Erbgengemeinschaft auf eine von den Erben gegründete Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (OHG) beim Notar erfolgen. Gleiches gilt auch, wenn das Gesamthandseigentum der Miterben in Bruchteilseigentum umgewandelt werden soll. Anders verhält es sich lediglich für eine von den Miterben gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, soweit diese sämtliche Nachlassanteile und somit auch das Nachlassgrundstück erwirbt.

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Was passiert bei der Nachfolge in einem Handelsgeschäft

Natürlich stellt sich die Frage, wie sich eine Erbengemeinschaft bei der Nachfolge eines Einzelkaufmanns auswirkt. Auch hier gilt das grundsätzliche Prinzip, dass das Handelsgeschäft als Ganzes auf die Miterben übergeht. Es ergeben sich daher grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie die Miterben das Handelsgeschäft gemeinsam fortführen können. Zum einen können die Miterben das Handelsgeschäft in eine OHG umwandeln oder es gemeinsam als Erbengemeinschaft fortführen.
Letztere Variante hat zur Folge, dass alle Miterben unter dem Namen der Firma Rechte erwerben und Pflichten eingehen können. Soweit ein Miterbe Prokurist war, erlischt die Prokura automatisch. Einem Miterben kann folglich keine Prokura erteilt werden, solange die Erbengemeinschaft das Handelsgeschäft weiterführt. Daraus ergibt sich auch, dass die Firma zunächst durch alle Miterben gemeinsam fortgeführt wird, die Geschäftsführung in der Regel bei der Erbengemeinschaft selbst liegt. Der BGH hat zudem entschieden, dass bezüglich des Rechtsverhältnisses der Erben untereinander die Grundsätze über das Innenverhältnis der Gesellschafter einer OHG gelten sollen. Des Weiteren muss die Firma einen Namenszusatz tragen, der erkenntlich macht, dass sie von einer Erbengemeinschaft geführt wird, wenn der Name der Firma geändert wird.
Mit Fortführung des Handelsgeschäfts haften die Miterben für die Verbindlichkeiten der Firma persönlich. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Verbindlichkeiten aus der Zeit vor dem Erbfall stammen oder der Firma erst mit Übernahme der Geschäftsführung durch die Erbengemeinschaft entstanden sind. Unter Umständen kann im Einzelfall mit dem Vertragspartner vereinbart werden, dass allein mit dem Nachlass für die Befriedigung der Schuld gehaftet wird. Anderes gilt bei noch minderjährigen Miterben, die unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen. Hier ist im jeweiligen Einzelfall zu sehen ob, wann und wie der minderjährige haftet.

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Erbt die Erbengemeinschaft auch Gesellschaftsanteile?

Bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen spielt der Gesellschaftsvertrag eine erhebliche Rolle. So muss in diesem je nach Gesellschaftsform beispielsweise festgehalten werden, dass die Gesellschaft trotz des Ausscheiden eines Gesellschafter durch Tod mit dessen Erben weitergeführt wird, damit der Anteil an einer OHG oder die Komplementärstellung bei einer KG auf die Erben übergeht. Eine solche Vereinbarung hat zur Folge, dass nicht die Erbengemeinschaft als Einheit in die Gesellschaft rutscht, sondern, dass jeder Miterbe anteilig seiner Erbquote Gesellschafter wird. Soweit die Erben die Gesellschaft fortführen haften sie automatisch für Alt- und Neuverbindlichkeiten der Gesellschaft. Gleiches gilt im Übrigen für Gesellschaftsanteile an einer GbR, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Fortführung durch die Erben vorsieht.
Ein Kommanditanteil des Erblassers spaltet sich mit dem Erbfall ebenfalls in mehrere Kommanditanteile der Erben auf. Auch hier richtet sich die Größe des Anteils nach der Höhe der Erbquote.
Der Anteil an einer GmbH kann vererbt werden. Er geht zunächst auf alle Miterben in Erbgemeinschaft über. Sind laut Gesellschaftsvertrag nur bestimmte Erben Nachfolgeberechtigt, wird dem in der Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses Rechnung getragen, indem der Gesellschaftsanteil nur an die nachfolgeberechtigten Erben fällt. Die den Miterben durch den Anteil an der Gesellschaft zustehenden Rechte können dabei nur gemeinschaftlich ausgeübt werden.

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Wie kann einer Nachlasspaltung vorgebeugt werden?

DenEintritt von Nachlasspaltung vollständig zu verhindern, ist oft nur schwer möglich. Wird das Problem rechtzeitig bedacht, kann z.B. je nach Einzelfall der Wohnsitz verlegt werden. Tritt die Nachlassspaltung infolge ausländischen Immobiliarvermögens ein, kann dieses unter Umständen auf eine Gesellschaft übertragen werden, sodass im Todesfall nur die Gesellschaftsanteile als bewegliches Vermögen in den Nachlass fallen.

Einfacher und in jedem Fall dringend zu empfehlen ist es, die potentielle Nachlassspaltung durch eine entsprechende Testamentsgestaltung zu berücksichtigen.

Einige einfache, aber wichtige Grundsätze sind z.B.:
-  Bei jeder Testamentsgestaltung ist unbedingt darauf zu achten, dass diese in jeder beteiligten Rechtsordnung wirksam sind. Dies gilt sowohl für die Form als auch für den Inhalt. Im Zweifelsfall sollte für jeden Teilnachlass ein eigenständiges Testament angefertigt werden (wobei die verschiedenen Verfügungen natürlich inhaltlich aufeinander abzustimmen sind).
- Zur Vermeidung von einseitigen Pflichtteilsansprüchen, die eine gerechte Nachlassverteilung vereiteln, ist oft eine angemessene Beteiligung aller Berechtigten am Vermögen in jedem Staat am zuverlässigsten. Wo dies nicht möglich oder nicht erwünscht ist, kann unter Umständen ein Pflichtteilsverzicht vereinbart werden. Aus Sicht des deutschen Rechts wäre dieser zulässig, soweit deutsches Erbrecht anwendbar ist. Allerdings lassen nicht alle Rechtsordnungen, die Pflichtteilsrechte kennen, einen Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten des Erblassers zu.
- Durch Testament kann der Erblasser auch die Berichtigung von Nachlassschulden bestimmten Personen zuweisen bzw. die Verbindlichkeiten auf verschiedene Teilnachlässe „aufteilen“.

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Forderungen der Ehegatten bei Auflösung einer Innengesellschaft

In vielen Fällen hat ein Ehegatte im Geschäft oder Betrieb des anderen mitgearbeitet. Findet nunmehr ein Ausgleich des Zugewinns nicht statt, gleichgültig aus welchen Gründen, so können  dennoch Forderungen des überlebenden Ehegattens aus dem Innenverhältnis bestehen. Bei diesen Forderungen handelt es sich um Erblasserschulden, die den Nachlass schmälern.
Hat der eine Ehegatten den anderen durch nicht unbedeutende finanzielle Beiträge und Arbeitsleistungen unterstützt, so findet ein Ausgleich grundsätzlich durch den Zugewinnausgleich statt. Dies ist jedoch dann nicht möglich, wenn Gütertrennung vereinbart wurde. In diesen Fällen werden zwei Ausgleichsmöglichkeiten diskutiert. Bei unbenannten (ehebedingten) Zuwendungen kann die Rückabwicklung über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen.

Bei einer stillschweigend zwischen den Ehegatten begründeten Innengesellschaft können Ansprüche des einen Ehegatten auf ein Auseinandersetzungsguthaben nach den Vorschriften der BGB- Gesellschaft gem. §§ 722, 730 BGB bestehen.

Eine unbenannte Zuwendung hat den Zweck, die Lebensgemeinschaft zu verwirklichen. Eine unbenannte Zuwendung kann beispielsweise bei der Herstellung eines Eigenheims zum gemeinsamen Wohnen während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft angenommen werden. Eine Innengesellschaft liegt nach dem BGH dann vor, wenn in der Ehe durch planmäßige und zielstrebige Zusammenarbeit der Ehegatten erhebliche Vermögenswerte im Vordergrund stehen, also ein eheübergreifender Zweck verfolgt wird. Die Ehegatten müssen die Vorstellung haben, dass die gemeinsam geschaffenen Gegenstände beiden gehören, auch wenn diese tatsächlich nur im Eigentum eines Ehegatten stehen. Ob eine Innengesellschaft angenommen werden kann oder nicht, richtet sich im Wesentlichen danach, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung hatten.  Wollten die Ehegatten mit ihrer Tätigkeit einen über die reine Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen und hatten die Ehegatten die Vorstellung, das gemeinsam geschaffene Vermögen solle beiden Ehegatten gemeinsam gehören, dann ist von einer Innengesellschaft auszugehen. Weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Innengesellschaft sind die Planung der Vermögensbildung, Umfang der Vermögensbildung, Dauer der Vermögensbildung und die Absprachen über Verwendung und Wiederanlage der erzielten Erlöse.

Wurde Gütertrennung vereinbart so spricht dies allein nicht gegen die Annahme einer Innengesellschaft. Eine Innengesellschaft kann entweder durch Scheidung, Tod eines Ehegatten oder durch einvernehmliche Auflösung aufgelöst werden.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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