Artikel unter 'Grundbuch'

Die Funktionen des Erbscheins

Der Erbschein dient dem Schutz des Rechtsverkehrs und berücksichtigt, dass regelmäßig die Gefahr besteht, dass eine Person mit einem potentiellen Erben ein Rechtsgeschäft über einen Nachlassgegenstand abschließt und sich erst später herausstellt, dass eine andere Person Erbe geworden ist. Mit Blick auf den Grundsatz der Universalsukzession nach § 1922 BGB und die Fragestellung eines (gutgläubigen) Erwerbs vom Nichtberechtigten nach §§ 892, 932 BGB wirft dies Probleme auf. Der Erbschein soll das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Rechtsstellung des dort angegebenen Erben stärken. Er ist damit ein sog. Legitimationspapier mit öffentlichem Glauben im Rechtsverkehr. Dies hat zur Folge, dass eine Person, die einen Nachlassgegenstand von einer im Erbschein als Erben genannten Person erwirbt oder von einer im Nachlass fallenden Verbindlichkeit befreit wird, sich auf § 2366 BGB berufen kann. Insoweit gilt der Inhalt des Erbscheins zu ihren Gunsten als zutreffend. Dies ist nur insoweit ausgeschlossen, als die Person als Vertragspartner die Unrichtigkeit kannte oder Kenntnis davon hatte, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Neben der Herstellung öffentlichen Glaubens enthält § 2365 BGB für den Erbschein auch eine Vermutungswirkung. Demzufolge wird vermutet, dass der im Erbschein als Erbe Bezeichnete das darin angegebene Erbrecht hat und nicht durch andere als dort genannte Anordnungen beschränkt ist. Diese widerlegliche Vermutung führt zur einer, für den im Erbschein genannten Erben zu einer im Zivilprozess günstigen Beweissituation, da sich hierdurch die Beweislast ändert und der Prozessgegner die Unrichtigkeit des Erbscheins beweisen muss. Eine dritte Wirkung liegt in § 2367 BGB begründet. Soweit ein gutgläubiger Dritter wegen einer Nachlassforderung an den im Erbschein genannten Erben zahlt, ist diese Zahlung als Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit zu behandeln. Der zahlende Schuldner wird gegenüber dem echten Erben von seiner Leistungspflicht befreit, § 362 Abs.1 BGB. Des Weiteren ist der Erbschein notwendig, um eine Umschreibung der im Nachlass enthaltenen Immobilien auf den Erben zu erreichen, §§ 22, 29 GBO. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der Erblasser kein notarielles Testament bzw. keine zumindest öffentlich beglaubigte Vollmacht errichtet hat. Denn die Berichtigung des Grundbuchs setzt die Vorlage einer öffentlichen Urkunde oder einer öffentlich beglaubigten Urkunde voraus. Der Erbschein ist also nicht zwingend. Auf § 35 GBO wird hingewiesen. Allerdings ist ein Erbschein dann in jedem Fall notwendig, wenn in den anderen benannten öffentlichen Urkunden der Name des Erben nicht erwähnt ist.

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Erbe/ Grundbucheinsicht

Ein Pflichtteilsberechtigter Erbe kann zur Nachprüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteilsansprüche Einsicht in das Grundbuch verlangen. Die Vorlage eines Erbscheins oder der Nachweis, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dass dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe, muss nicht erbracht werden.
OLG Frankfurt Az: 20 W 72/11

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Englischer Erbschein genügt nicht zur Grundbuchberichtigung

(OLG Bremen v. 19.05.2011; Az. 3 W 6/11)
Nach dem Tod des Grundstückseigentümers kann der Erbe Berichtigung des Grundbuchs unter Vorlage eines Erbscheins gem. § 2369 BGB verlangen. Die Erbbescheinigung eines englischen Gerichts (hier: „District Probate Registry at Brighton“) genügt dafür nicht, da ausländische Erbscheine grundsätzlich keine anerkennungsfähigen Entscheidungen darstellen.

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Wann benötige ich einen Erbschein?

Der Erbschein ist eine Bestätigung über die Erbenstellung, die vom Nachlassgericht ausgestellt wird. Er gibt an, wer Erbe ist und ob bzw. inwieweit der Erbe in der Verfügung über den Nachlass eingeschränkt ist (z.B. durch Testamentsvollstreckung). Der Erbschein bestätigt allerdings nur die vermeintliche erbrechtliche Lage und gestaltet sie nicht neu. Auch wenn dies sehr selten ist, kann es also vorkommen, dass ein Erbschein falsch ist und später eingezogen wird. In diesem Fall ist der Rechtsverkehr aber durch den sog. „öffentlichen Glauben“ des Erbscheins geschützt: Wer an einen durch Erbschein legitimierten, aber falschen Erben eine Leistung erbracht hat oder von ihm einen Nachlassgegenstand erworben hat, braucht grundsätzlich keine Rückabwicklung des Geschäftes fürchten, es sei denn, ihm war die Unrichtigkeit des Erbscheins bekannt.

Ein Erbschein ist vor allem zur Umschreibung des Grundbuches oder zum Ausweis gegenüber von Banken erforderlich. Dies gilt vor allem dann, wenn der Erblasser kein Testament oder nur ein handschriftliches Testament hinterlassen hat. Liegt ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag vor, genügt dieses im Regelfall allerdings auch zum Nachweis der Erbfolge.

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Grundbuchberichtigung bei Schlusserben mit Pflichtteilstrafklausel

(Zu OLG Hamm v. 8.02.2011, Az. I-15 W 27/11)
Schlusserben aus einem Testament mit Pflichtteilsstrafklausel können die Grundbuchumschreibung erreichen, wenn sie durch eidesstattliche Erklärung versichern, keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht zu haben. Im entschiedenen Fall hatten Eltern ihre Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament zu Erben nach dem Tode des Letztversterbenden eingesetzt. Ihre Erbenstellung war aber davon abhängig, dass sie nach dem Tod des ersten Elternteiles keine Pflichtteilansprüche geltend machten. Um dies gegenüber dem Grundbuchamt nachzuweisen, ist nicht zwingend ein Erbschein erforderlich, sondern es genügt eine eidesstattliche Versicherung jeden Kindes.

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Finanzamt darf ohne Titel ins Grundbuch vollstrecken

Mit einer Erbschaft fallen mitunter Steuern an; der Staat besteuert insofern den Übergang von Vermögenswerten an den Erben. Allerdings besteht die Steuerpflicht bei einer Mehrheit von Erben nicht für die Erbengemeinschaft als Ganze, vielmehr werden die einzelnen Erben jeweils für sich steuerpflichtig. Dabei richtet sich die Besteuerung jedes Einzelnen danach, mit welchem Teil (= Erbquote) er am Nachlass beteiligt ist.

Kommt der betreffende Erbe aber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so kann das Finanzamt dazu übergehen, Befriedigung aus dem Nachlass im Wege der Zwangsvollstreckung zu suchen. Problematisch ist dies, wenn der Nachlass unter den Erben noch nicht geteilt ist, wenn also noch mehrere Erben mit der so genannten Auseinandersetzung beschäftigt sind. Denn dann muss faktisch die Erbengemeinschaft für die Steuerschuld eines einzelnen Erben einstehen.

Das OLG München hatte sich in einem Beschluss vom 09.07.2009 (Aktenzeichen – 34Wx 52/09) mit einem derartigen Fall zu befassen. Das Finanzamt wollte aufgrund einer Steuerschuld eines Miterben in Höhe von 22.000 EUR in ein zum Nachlass gehörendes Grundstück vollstrecken. Dazu sollte eine Sicherungshypothek zur Sicherung der Geldforderung in das Grundbuch eingetragen werden. Problematisch war insofern, dass nach dem geltenden Zwangsvollstreckungsrecht eine Vollstreckung in einen noch ungeteilten Nachlass nur möglich ist, wenn auch gegen alle Miterben eine entsprechende Zahlungsanordnung in Form eines Leistungstitels besteht, was hier aber gerade nicht der Fall war. Das zuständige Amtsgericht hatte sich unter Berufung auf diese Regelung geweigert, die Grundbucheintragung zugunsten des Finanzamtes zu bewirken.

Zu Unrecht, wie das OLG in seinem Beschluss ausführte. Denn bei dem Beschluss der Nichteintragung seien die besonderen steuerrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht beachtet worden. Danach kann das Finanzamt die Anträge, die zur Vollstreckung in unbewegliches Vermögen erforderlich sind, selbst stellen. Es muss dabei lediglich bestätigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Stellt die Finanzbehörde einen entsprechenden Antrag an das Grundbuchamt, so werden dadurch die notwendige Bewilligung durch den Schuldner (hier also die Miterben) ersetzt. Das Grundbuchamt darf dabei nicht untersuchen, ob tatsächlich die Voraussetzungen für eine Vollstreckung bestehen, sondern muss sich darauf beschränken, das Ersuchen der Finanzbehörde formell zu prüfen.

Das OLG kam somit zu dem Ergebnis, dass hier die steuerrechtlichen Vorschriften dem Zwangsvollstreckungsrecht vorgehen. Das Finanzamt durfte also im Ergebnis auch ohne einen Titel gegen die anderen Miterben in das betreffende Grundstück vollstrecken. Dadurch wird zwar der Finanzbehörde die Geltendmachung der Ansprüche erleichtert, allerdings müssen nun etwaige Miterben mit einer Vollstreckung ohne Vorankündigung rechnen. Diese kann der nicht steuerpflichtige Miterbe nur abwenden, indem er selbst die Steuerschuld begleicht und seine Zahlung später bei der Auseinandersetzung mit dem Anteil verrechnet, der an den steuerpflichtigen Erben auszuzahlen ist.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Keine Kenntnis des Erben vom Erbfall

Grundsätzlich gilt, dass wenn kein Testament vorhanden ist, das gesetzliche Erbrecht Anwendung findet. Nach den Regeln des gesetzlichen Erbrechts (§§ 1924 ff. BGB; § 10 LPartG) erben an erster Stelle die Abkömmlinge, der Ehegatte bzw. der registrierte homosexuelle Lebenspartner des Erblassers gegebenenfalls neben anderen Verwandten. Sind keine Abkömmlinge, ein Ehegatte bzw. Lebenspartner vorhanden, rücken die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge in der gesetzlichen Erfolge nach. Wenn auch keine Eltern und Geschwister des Erblassers mehr vorhanden sind, werden die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge beerbt. Dies lässt sich beliebig fortführen, so dass es theoretisch immer einen Verwandten gibt, der beerbt wird. Oftmals ist es jedoch so, dass „entfernte“ Verwandte keine Kenntnis von den Verwandtschaftsverhältnissen haben und dementsprechend auch nichts von dem Todesfall mitbekommen und somit keine Kenntnis davon erlangen, dass sie beerbt wurden. Oder es können Existenz und Aufenthalt entfernter Verwandter nicht ermittelt werden. In diesen Fällen erben der Staat oder andere Familienangehörige.

Wurde ein Erbscheinsantrag gestellt, dann prüft das Nachlassgericht von Amts wegen, ob der Antragssteller tatsächlich Alleinerbe oder nur Miterbe ist. Dies kann jedoch mitunter zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Wird der Erbschein nur von einem Teil der Erben beantragt, gibt es mehrere Möglichkeiten, wie verfahren werden soll:

Zum einen kann auf Antrag nur ein Teil- Erbschein erteilt werden. Für die anderen noch unbekannten Erben kann ein Teil- Nachlasspfleger bestellt werden, der zur Aufgabe hat, die anderen unbekannten Erben zu ermitteln. Führen die Ermittlungen des Nachlasspflegers nicht zum Erfolg, kann der Nachlasspfleger den Erbteil beim Amtsgericht hinterlegen. Ist die Hinterlegungsfrist, die 30 Jahre beträgt, abgelaufen, ohne dass sich die unbekannten Erben gemeldet haben, erhält der Staat den hinterlegten Erbteil.

Zum anderen kann das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen auch nach § 2358 Abs. 2 BGB vorgehen. Bereitet die Beibringung urkundlicher Nachweise dem Antragssteller unverhältnismäßige Schwierigkeiten und die Ermittlung durch einen Nachlasspfleger erfolglos geblieben bzw. nicht erfolgsversprechend, so kann als letzte Möglichkeit § 2358 Abs. 2 BGB herangezogen werden. Nach § 2358 Abs. 2 BGB kann das Nachlassgericht eine öffentliche Aufforderung erlassen. Hierzu können unbekannte Miterben durch Anheften an der Gerichtstafel  des Amtsgerichts und durch eine Anzeige im Bundesanzeiger unter Fristsetzung aufgefordert werden, sich beim Nachlassgericht zu melden. Gegebenenfalls kann auch ein Inserat in anderen Tageszeitungen veröffentlicht werden. § 2358 Abs. 2 BGB soll nicht die Arbeit des Nachlassgerichtes erleichtern, sondern bleibt das letzte Mittel, unbekannte Erben zu ermitteln. Das Nachlassgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es eine öffentliche Aufforderung nach § 2358 Abs. 2 BGB erlässt. Die unbekannten Miterben können sich dann melden. In der Praxis kommt dies jedoch so gut wie nie vor. Stattdessen melden sich oftmals Personen, die gegen Bezahlung unbekannte Erben suchen wollen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass ein Abwesenheitspfleger des Verschollenen die Erbberechtigung anmeldet. Meldet sich auf die öffentliche Aufforderung niemand, wird bei der Entscheidung über den Erbschein angenommen, dass keine weiteren Erben existieren. Der Antragsteller erhält somit einen Alleinerbschein. Taucht der wahre Erbe zu einem späteren Zeitpunkt doch noch auf, darf der Erbschein nicht erteilt werden. Wurde der Erbschein bereits erteilt, ist er als unrichtig einzuziehen. Der unbekannte Erbe hat nämlich durch das Erbenaufgebot und die Erteilung des Erbscheins sein Recht auf das Erbe nicht verloren. Der unbekannte Erbe hat gegen den bisherigen festgestellten Erben auch Ansprüche.

Das Procedere, wenn nur ein Teil der Erben den Erbscheinsantrag stellt, wurde bereits dargestellt. Wie verhält es sich jedoch, wenn niemand einen Erbscheinsantrag stellt. Grundsätzlich muss das Nachlassgericht nicht von Amts wegen den Erben ermitteln. Eine Ausnahme gilt insoweit in Baden- Württemberg und Bayern. In diesen beiden Bundesländern muss das Nachlassgericht den Erben ermitteln, wenn ein Grundstück Teil des Nachlasses ist oder der Nachlass die Beerdigungskosten übersteigt. Das Nachlassgericht kann in diesen Fällen wählen, ob es selbst ermittelt bzw. hierfür einen gewerblichen Erbensucher einsetzt oder ob es einen Nachlasspfleger beauftragt, der diese Aufgabe übernimmt. In allen anderen Bundesländern hat das Nachlassgericht nur so weit zu ermitteln, bis es beurteilen kann, ob Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen oder eine Nachlasspflegschaft notwendig ist. Der Staat wird also dann Erbe, wenn die Verwandten nicht zu ermitteln sind. Aber auch dann, wenn alle Erben die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen haben, wird der Staat zum Erben berufen. In diesen Fällen wird der Fiskus des Bundeslandes, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte, beerbt. Das Nachlassgericht stellt durch Beschluss fest, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Diese Feststellung begründet die Vermutung, dass der Staat gesetzlicher Erbe ist. Ab dem Erlass dieses Beschlusses können vom Staat, aber auch gegen ihn Rechte geltend gemacht werden. Der Staat hat kein Recht zur Ausschlagung. Der Beschluss ersetzt jedoch den Erbschein nicht. Will der Staat ein Bankkonto des Erblassers kassieren oder sich ins Grundbuch eintragen lassen, muss er einen Erbschein beantragen.

Taucht später doch noch ein Erbe auf, so ist der Beschluss, der festgestellt hat, dass keine anderen als der Fiskus vorhanden sind, aufzuheben. Der dem Fiskus erteilte Erbschein ist einzuziehen. Der wirkliche Erbe erhält auf Antrag einen Erbschein und kann vom Staat die Herausgabe der Erbschaft, nebst gezogenen Zinsen, jedoch abzüglich der bisherigen Verwaltungskosten, verlangen. Oftmals wird der Nachlass vom Nachlasspfleger veräußert und der hieraus erlangte Geldbetrag wird dann hinterlegt, bis der Erbe auftaucht. Dieser muss beim Herausgabeantrag seine Erbenstellung nachweisen. Dieser Nachweis muss grundsätzlich durch einen Erbschein geführt werden. Ausnahmsweise kann der Nachweis jedoch auch durch andere Beweismittel geführt werden. Stellt niemand bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgericht einen Antrag auf Herausgabe, so fällt das hinterlegte Geld dem Staat zu.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährige

Wenn Eltern ihrem minderjährigen Kind eine Eigentumswohnung schenken möchten, benötigen sie dazu in vielen Fällen einen Ergänzungspfleger, der das Kind bei der Schenkung vertritt. Das Gesetz möchte mit dieser Regelung Interessenkonflikte und Missbrauch vermeiden und damit den Minderjährigen schützen.

Minderjährige können nur in begrenztem Umfang Rechtsgeschäfte vornehmen, sie sind nach dem Gesetz beschränkt geschäftsfähig. Daher werden Geschäfte in der Regel von ihren Eltern als den gesetzlichen Vertretern für sie vorgenommen. Wenn aber die Eltern ihrerseits mit den Kindern ein Rechtsgeschäft abschließen wollen, so handeln sie auf der einen Seite selbst und andererseits als Vertreter ihrer Kinder. Es liegt dann ein so genanntes Insichgeschäft vor. Dabei besteht die Gefahr, dass die eigenen Interessen der Eltern über die Interessen ihrer Kinder gestellt werden, dass die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung also missbraucht wird. Der Schutz der Minderjährigen verlangt es in solchen Fällen, dass auf der Seite der Minderjährigen nicht die Eltern, sondern ein eigens gerichtlicher bestellter Ergänzungspfleger handeln. Dieser vertritt dann die Kinder als Vertragspartner der Eltern.

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist aber nicht erforderlich, wenn das betreffende Rechtsgeschäft für den Minderjährigen nur rechtliche Vorteile bringt, er also lediglich Rechtspositionen hinzugewinnt. Denn dann besteht nicht die Gefahr eines Interessenkonfliktes zwischen Eltern und Kind; die Eltern können dann ein Insichgeschäft tätigen. Ein solches lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft liegt regelmäßig im Fall einer Schenkung an das Kind vor, denn der Minderjährige muss in diesem Fall nichts geben, gewinnt aber die Eigentumsposition an dem Geschenk hinzu. Ein für das Kind günstiger Kaufvertrag ist dagegen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; denn für die Beurteilung der Vorteilhaftigkeit kommt es nicht auf die wirtschaftliche Bewertung eines Rechtsgeschäfts an, sondern darauf, ob der Minderjährige durch das Geschäft eine Vermögensposition verliert, was bei einem Kauf aufgrund der versprochenen Gegenleistung stets der Fall ist.

Schwierig sind solche Fälle zu beurteilen, in denen dem Minderjährigen eine Eigentumswohnung geschenkt werden soll. Denn auch wenn durch eine solche Schenkung lediglich das Wohnungseigentum hinzugewonnen wird, kann zweifelhaft sein, ob das Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften kann das Gesetz, oder das, was im Rahmen einer solchen Gemeinschaft vereinbart ist, den einzelnen Eigentümern zahlreiche Pflichten auferlegen. Durch solche Verpflichtungen können die Eigentümer einer unbeschränkten persönlichen Haftung unterliegen; die Haftung ist also nicht durch den Wert der Immobilie beschränkt. Daher kann nach einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung der Minderjährige, dem eine Eigentumswohnung zugewendet werden soll, einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt sein. Eine derartige Schenkung wird daher von der neueren Rechtsprechung in der Regel nicht als lediglich rechtlich vorteilhaft bewertet; die Annahme der Schenkung durch den Minderjährigen kann dann nicht durch die Eltern als Vertreter des Kindes, sondern nur durch einen gerichtlich bestellten Ergänzungspfleger erfolgen.

Das OLG München hat das Erfordernis eines Ergänzungspflegers in einem Beschluss vom 6.3.2008 (34 Wx 14/08 = Beck RS 2008, 07596) in der beschriebenen Konstellation bejaht:
Ein Stiefvater wollte seiner Stieftochter, die durch ihre Mutter vertreten war, eine Eigentumswohnung schenken. Die zu verschenkende Eigentumswohnung war weder vermietet noch verpachtet. Der Stiefvater hatte sich lediglich auf Lebensdauer ein unentgeltliches Nießbrauchrecht an dem Grundbesitz vorbehalten. Des Weiteren verpflichtete sich der Stiefvater alle laufenden, mit dem übertragenden Grundbesitz zusammenhängenden Kosten der Unterhaltung, der Ausbesserung und Erneuerung, auch wenn es sich um außergewöhnliche Unterhaltung handelt, sowie alle öffentliche Lasten, die auf dem Grundstück ruhen, zu übernehmen. Das zuständige Grundbuchamt verlangte für die beantragte Eigentumsüberschreibung jedoch die Zustimmung eines Ergänzungspflegers.

Der Erwerb der Eigentumswohnung durch die Stieftochter ist nach Ansicht des OLG unanhängig von den konkreten, die Tochter entlastenden Vereinbarungen zwischen ihr und dem Stiefvater nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Denn nach dem neuen Wohnungseigentumsrecht hafte ein Wohnungseigentümer auch für solche Verbindlichkeiten persönlich, die im Rahmen des Verbandes der Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Gesamtheit der Eigentümer von Wohnungen auf einem Grundstück, entstanden seien. Es bestehe die Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn dieses Haftungsrisiko allein von den Eltern als Veräußerer beurteilt würde. Daher sei es erforderlich, einen Ergänzungspfleger einzuschalten, der als Vertreter des Kindes zu beurteilen habe, ob das Risiko der persönlichen Haftung des Minderjährigen im Hinblick auf dessen Vermögenszuwachs durch die Schenkung angemessen sei.

Es ist also für den Fall, dass Eltern ihren minderjährigen Kindern eine Eigentumswohnung zuwenden möchten, stets an die Bestellung eines Ergänzungspflegers zu erinnern.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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