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Vor- und Nacherbschaft zur Unternehmensnachfolge

Sinn und Zweck: Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft nach §§ 2100 ff. BGB ist eine testamentarische Gestaltungsmöglichkeit, um insbesondere Unternehmen über Generationen hinweg im Nachlass und damit in der Familie zu erhalten. Grundlegend ist die Erhaltung des Unternehmens für eine oder mehrere Generationen. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Der Unternehmer gibt sein Unternehmen in mehreren Vor- und Nacherbenstufen weiter und zwar in der Regel dann, wenn er Gesellschafter oder alleiniger Eigentümer eines Unternehmens ist. Die Vor- und Nacherbschaft kann durch eine Testamentsvollstreckung gestützt werden. Diese Gestaltung ist insbesondere deshalb geeignet, weil es mit Blick auf Gesetzeslage und Rechtsprechung um einen rechtssicheren Bereich handelt, der dem Erblasser eine Gestaltung über mehrere Stufen ermöglicht.
Bei einer Gestaltung dieser Form der Unternehmensnachfolge sind vor allem folgende Punkte zu beachten:
Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft stellt eine strenge Beschränkung der Erben dar. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Bei einer Vor- und Nacherbschaft muss deshalb der genaue Ablauf der Vor- und Nacherbschaftsstufen vorüberlegt werden.
Die Zielsetzung der Unternehmensfortführung sollte durch eine Testamentsvollstreckung unterstützt werden. Hierbei ist zu bedenken, dass der Testamentsvollstrecker dazu geeignet sein muss, die Geschicke des Unternehmens zu lenken. Weiterhin ist sinnvoll, auf die Bestimmung von Ersatztestamentsvollstreckern zu achten bzw. auf Nachfolgeklauseln.
Da die Erben durch die §§ 2100 ff. BGB stark beschränkt sind, werden diese sich durch Pflichtteilsansprüche zu schützen versuchen. Um eine wirtschaftliche Belastung des Nachlasses bzw. des Unternehmens zu verhindern, sollten Pflichtteilsverzichtsverträge verhandelt bzw. Pflichtteilsstrafklauseln eingebunden werden. Dies kann insbesondere auch durch erbvertragliche Regelungen erreicht werden. In diesen können die Pflichtteilsberechtigten durch Ausschüttungen aus der Vorerbschaft hinreichend abgesichert werden.
Weiterhin sollten Alternativen einer Vor- und Nacherbschaft, insbesondere im Bereich von Vermächtnislösungen diskutiert werden.
Ebenso muss die avisierte Regelung im Gesellschaftsvertrag umgesetzt werden. Bei Personengesellschaften müssen Vor- und Nacherbe dazu berechtigt sein, in die Gesellschaft einzutre-ten. Einfache Nachfolgeklauseln genügen. Qualifizierte Nachfolgeklauseln müssen mit Blick auf die möglichen Nacherben zugeordnet werden. Auch etwaige Eintrittsklauseln müssen auf die Vor- und Nacherben angepasst werden. Bei Kapitalgesellschaften ergeben sich in diesem Zusammenhang dagegen nur Probleme, soweit eine Einziehungs- oder Abtretungsklausel vorliegt.
Weiterhin muss die steuerliche Situation mit dem Mandanten besprochen werden, da eine Doppelbesteuerung von Vor- und Nacherbschaft erfolgt. Damit zusammenhängend sind die Besonderheiten der Vorerbschaftsmasse als eigenständiger Nachlass zu diskutieren.
Die Vor- und Nachteile einer Vor- und Nacherbschaft stellen sich wie folgt dar.
Ein Vorteil liegt darin, dass diese Regelung für den Unternehmer die größtmögliche Sicherheit mit Blick auf die Unternehmensfortführung darstellt. Nachteilig ist dagegen, dass diese Lösung sehr starr und wenig flexibel ist. Dies ist insbesondere darin erkennbar, dass mehrere Nacherbschaftsstufen hintereinander von Anfang an geplant werden müssen. Vorteilhaft ist dagegen, dass der Unternehmer die Möglichkeit hat, die zukünftige Gestaltung des Unternehms vorzugeben und zu gewährleisten, dass kein ungeeigneter Nachfolger in die Gesellschaft kommt bzw. die Fortsetzung der Gesellschaft gefährdet ist. Vor- und Nachteile ergeben sich desweiteren aus der denkbaren Anordnung der Testamentsvollstreckung. Ein Nachteil liegt darin, dass ein Vorerbe größere Probleme haben dürfte, neues Kapital in die Gesellschaft einzubringen, als ein vollwertiger Erbe. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass im Vorerbschaftsfall, sowohl der Vor-, als auch der Nacherbe bereits bezüglich des betroffenen Nachlasses mit Erbschaftssteuer be-lastet werden. Es findet eine sog. Doppelbesteuerung statt. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass die Vor- und Nacherbschaft für einen juristischen Laien häufig schwer nachvollzogen werden kann.
Stimm- und Gewinnverteilung: Bei der Betrachtung von Regelungen bezüglich Stimmrecht und Gewinnverteilung ist zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft zu differenzieren.
Personengesellschaft:
Bei Eintritt des Vorerben in die Gesellschaft stehen diesem grundsätzlich die Gesellschafterrechte ohne Mitwirkung des Nacherben zu. Der Vorerbe muss allerdings den Nachlass ordnungsgemäß verwalten, § 2113 Abs.1 S.1 BGB. Eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben ist gegenüber dem Nacherben unwirksam, § 2113 Abs.2 BGB. Eine gesonderte Regelung über die Stimmrechte ist nicht notwendig. Die Vorschrift des § 2113 Abs.1 BGB ist insoweit auch dann nicht anwendbar, wenn ein Grundstück im Gesellschaftsvermögen steht, denn das Stimmrecht bezieht sich direkt auf den Gesellschaftsanteil. Das Stimmrecht hängt damit im Wesentlichen von der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung ab, sodass es der Erblasser mit den Mitgesellschafter zu Lebzeiten gesellschaftsvertraglich in der Hand hat, welche Stimmrechte eintretende Erben haben.
Die Gewinnverteilung ist für den Vorerben ein zentraler Punkt. Allerdings liegt das Problem darin, dass die Gesellschaft selbst bestimmen kann, welche Gewinne ausgezahlt oder thesauriert werden. Dem Vorerben stehen gemäß §§ 2111 Abs.1, 99, 100 BGB die Unternehmensgewinne für die Dauer der Vor-erbschaft zu. Damit ist der Vorerbe auf eine entsprechende Bilanzierung und eine gesellschaftsvertragliche Regelung zur Ent-nahme von Gewinnen angewiesen. Der Vorerbe ist dann insoweit beschränkt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine teilweise Thesaurierung der Gewinne vorsieht. Soweit dies kaufmännisch geboten ist, hat der Vorerbe hierauf keinen Anspruch. Diese thesaurierten Gewinne sind dann als Erhaltungskosten eingeordnet, die der Vorerbe tragen muss. Der Erblasser kann daneben durch Testament bestimmen, dass der Vorerbe auch an den als Rücklage eingeordneten Gewinnen Teilhabe erhalten soll. Hierdurch erlangt der Vorerbe aber keinen Anspruch gegen die Gesellschaft. Dieser Anspruch setzt sich nur im Verhältnis zum Nacherben beim Eintritt des Nacherbfalls durch. Dies setzt voraus, dass der Vorerbe den Nacherbfall erlebt. Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung von Todeswegen die Gewinnverteilung selbst regeln.
Kapitalgesellschaft
Der Vorerbe kann ohne den Nacherben in der Regel alle Gesellschafterrechte ausüben. Als Nutzungen erhält er nach §§ 2111 Abs.1, 99, 100 BGB die Gewinnanteile bzw. Dividenden, die die Gesellschaft entsprechend der Ergebnisverwendungsbeschlüsse an die Gesellschaft ausschüttet. Es besteht also kaum ein Rege-lungsbedürfnis.
Alternative Anordnungen:
Mit Blick auf § 2191 BGB kann der Erblasser ein sog. befriste-tes Herausgabe-Vermächtnis anordnen. Wirtschaftlich wird ein mit der Vor- und Nacherbschaft vergleichbares Ergebnis erzielt. Der Nacherbfall wird dadurch ersetzt, dass die Befristung des Herausgabe-Vermächtnisses auf die Lebenszeit des Erbens gelegt wird. Das Vermächtnis fällt damit erst dann an, wenn der Erbe verstirbt. Es ist allerdings auch ein anderer Zeitpunkt wählbar. Das befristete Herausgabe-Vermächtnis kann sich auf einen einzelnen Nachlassgegenstand, also beispielsweise die Unternehmensbeteiligung, oder den gesamten Nachlass beziehen. Der Vermächtnisnehmer ist dabei weniger geschützt, als der Nacherbe, allerdings erwirbt er ein Anwartschaftsrecht. Dies ist mit einem Schadenersatzanspruch nach § 160 Abs.1 BGB verbunden. Der Vermächtnisnehmer verfügt allerdings in der Regel kaum über Informationen. Der Nacherbe ist durch eine größere Bandbreite gesetzlicher Regelungen geschützt. Dieser Rechtsbereich ist zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung auch rechtssicher ausgestaltet. Bei einem befristeten Herausgabe-Vermächtnis kann der Erbe frei verfügen. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen existieren nicht. Der Erblasser kann diesen Überlegungen Rechnung tragen, indem er bei-spielsweise dem Vermächtnisnehmer Kontrollrechte einräumt. Es erfolgt anders als bei einer Vor- und Nacherbschaft auch keine Trennung von Vermögensmassen. Das Vermächtnis ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Steuerlich findet ein Gleichlauf von Vor- und Nacherbschaft und dem befristeten Herausgabe-Vermächtnis statt. Es findet grundsätzlich eine Dop-pelbesteuerung statt.
Eine weitere Möglichkeit ist das Nießbrauchvermächtnis. Der Erblasser bestimmt einen Erben. Dieser wird durch die Anordnung eines Vermächtnisses zugunsten eines Dritten beschwert. Der Dritte erhält den Nießbrauch an einem Nachlassgegenstand oder an dem Gesamtnachlass als Vermächtnis. Das heißt, dass der begünstigte Dritte nicht die Nachlassgegenstände selbst erhält, sondern ein befristetes dingliches Recht, die Nutzungen des belasteten Gegenstandes oder Rechts zu ziehen. Ein Nießbrauchrecht an Unternehmensteilen ist zulässig. Der Nießbrauchberechtigte wird weder Eigentümer noch ist er verfü-gungsberechtigt. Er hat lediglich einen Anspruch auf die Nutzungen. Es handelt sich damit um eine relativ schwache Stellung. Allerdings entfällt die bereits dargestellte Doppelbesteuerung als Nachteil. Bezüglich des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil ist dem Nießbraucher ein Entnahme-Anspruch zu gewähren. Im Rahmen des Nießbrauchs muss der Erblasser unterscheiden, ob der Nießbraucher zugleich das Unternehmen fortführen soll oder lediglich eine finanzielle Absicherung zu erhalten hat. Im letzteren Fall bietet sich eine Kombination mit einer Testamentsvollstreckung an. Der Erbe wird Gesellschafter. Da der Nießbraucher damit lediglich die Ausübungsrechte erhält, muss geregelt sein, dass der Erbe als Gesellschafter nicht mit Zahlungen aus seinem Privatvermögen belastet wird. Gleiches gilt für die Frage der Mitwirkungs- und Stimmrechte.
Denkbar ist auch ein Unterbeteiligungsvermächtnis. Der Erblasser legt dieses Vermächtnis dem Erben auf und zwar im Rahmen einer Verpflichtung, einem Dritten eine Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil einzuräumen. Diese Gestaltungsvariante ist nur bei Gesellschaftsanteilen denkbar. Damit wird der Unterbeteiligte wirtschaftlich an den Erträgen des Gesellschaftsanteils beteiligt, hat aber keinen Einfluss auf die Gesellschaft. Das Unterbeteiligungsvermächtnis ist sowohl bei Per-sonengesellschaften, als auch Kapitalgesellschaften zulässig. Dabei tritt der Erbe in die Gesellschaft ein. Er bildet dann mit dem Unterbeteiligten eine Innengesellschaft in Form eine GBR. Die Unterbeteiligung entsteht erst, wenn der Begünstigte und der mit dem Vermächtnis belastete Erbe einen Gesellschaftsvertrag abschließen. Dabei ist in Abweichung zu § 709 Abs.1 BGB zu beachten, dass die Geschäftsführung nur dem Erben als Ge-sellschafter zusteht. Der Unterbeteiligte hat damit eine relativ schwache Stellung. Diese Gestaltung ist damit vor allem dazu geeignet, Erben oder Pflichtteilsberechtigte abzufinden. Der Unterbeteiligte nimmt an den Gewinnen der Gesellschaft teil. Eine Verlustbeteiligung ist grundsätzlich auch denkbar.

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Die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Testamentsvollstreckung

Das Gesetz unterscheidet folgende Erscheinungsformen der Testamentsvollstreckung.
Abwicklungsvollstreckung gemäß §§ 2003, 2204 BGB:
Diese ist der gesetzliche Regelfall und liegt vor, wenn nichts anderes in der letztwilligen Verfügung von Todes wegen geregelt ist. Dann ist es Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die letztwilligen Anordnungen des Erblassers, Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung auszuführen und die Auseinandersetzung des Nachlasses im Verhältnis zu den Miterben durchzuführen. Auf die §§ 2203, 2204 BGB wird verwiesen. Soweit keine abweichende Regelung des Erblassers vorliegt, hält sich der Testamentsvollstrecker an die gesetzlichen Vorschriften, §§ 2204, 2042, 2046 ff., 2050 ff., 752, 755 ff. BGB. Der Testamentsvoll-strecker erfüllt die Nachlassverbindlichkeiten. Nicht teilbare Sachen werden veräußert und zwar entweder nach den Vorschriften des Pfandverkaufs bei Mobilien oder den Vorschriften der Zwangsversteigerung bei Immobilien (Teilungsversteigerung). Ein freihändiger Verkauf ist in beiden Fällen zulässig. Die Ab-wicklungsvollstreckung endet mit der vollständigen Abwicklung und Auseinandersetzung des Nachlasses automatisch.
Verwaltungsvollstreckung gemäß § 2209 S.1 HS 1 BGB:
Dort liegt die Aufgabe des Testamentsvollstreckers darin, den Nachlass zu verwalten. Eine solche Verwaltungsvollstreckung muss ausdrücklich angeordnet werden. Ansonsten ist eine Abwicklungsvollstreckung anzunehmen. Typische Fälle der Verwaltungsvollstreckung sind die Verwaltung des Nachlasses für minderjährige Erben bis zum Eintritt deren Volljährigkeit, die Verhinderung des Zugriffs von sog. Eigengläubigern des Erben auf den Nachlass (§ 2214 BGB), die Verwaltung des Nachlass für einen behinderten Erben oder die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht nach § 2338 BGB.
Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 S.1 HS 2 BGB:
Die Dauertestamentsvollstreckung kombiniert Abwicklungs- und bloße Verwaltungsvollstreckung. Der Testamentsvollstrecker hat zuerst die Anordnungen des Erblassers durchzuführen und verwaltet im Anschluss hieran den Nachlass. Die Erledigung der ihm zugewiesenen Aufgaben führt, anders als bei der Abwick-lungsvollstreckung, nicht zur automatischen Beendigung der Testamentsvollstreckung. Das heißt, dass Abwicklungs- und Verwaltungsvollstreckung aneinander gekoppelt sind. Der Erblasser kann für diese Art der Testamentsvollstreckung eine zeitliche Grenze vorsehen. Ist dies nicht erfolgt, so gilt die zeitliche Grenze von 30 Jahren. Auf § 2210 S.1 BGB wird hingewiesen. Eine hiervon abweichende Regelung lässt § 2210 S.2 BGB zu, wonach das Ende der Testamentsvollstreckung an den Tod des Erben, den Tod des Erben oder den Eintritt eines anderen Ereignisses einer der beiden genannten Personen geknüpft ist.
Vermächtnisvollstreckung gemäß § 2223 BGB:
In Abgrenzung hiervon liegt eine Vermächtnisvollstreckung dann vor, wenn der Testamentsvollstrecker damit beauftragt ist, eine dem Vermächtnisnehmer auferlegte Beschwerung zu überwachen. Diese Sorgetragung kann zum Beispiel ein Untervermächtnis, eine Auflage oder ein Nachvermächtnis betreffen. Es ist auch denkbar, dass der Erblasser einen bestimmten Vermächtnisgegenstand der Verwaltungsvollstreckung unterwirft. Dies ist dann aber ein Fall des § 2209 S.1 HS 1 BGB und kein Fall des § 2223 BGB. Mit Erledigung der zugewiesenen Aufgabe endet die Vermächtnisvollstreckung.
Nacherbenvollstreckung gemäß § 2222 BGB:
Die Nacherbenvollstreckung dient dazu, die Rechte und Pflich-ten des Nacherben bis zum Eintritt des Nacherbfalls zu verfolgen. Dies ist also keine Beschwerung des Vorerben, sondern nur eine Absicherung des Nacherben während der Vorerb-schaftsphase. Der Nachlasstestamentsvollstrecker verfügt über die Rechte und Pflichten, die dem Nacherben grundsätzlich gegenüber dem Vorerben zustehen.
Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis gemäß § 2208 BGB:
Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker in seinen Befugnissen beschränken. Ein Beispiel hierfür ist, dass die Verwaltung des Nachlasses nur auf einen bestimmten Nachlassgegenstand, beispielsweise eine Immobilie, beschränkt wird.

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Nacherbe/ Herausgabeanspruch

Da zwischen Erbfall und Nacherbfall eine lange Zeit vergehen kann, stellt sich in der Praxis oft die Frage nach dem Bestand des verbliebenen Nachlasses. So reicht es nicht, wenn der Nacherbe pauschal auf die Herausgabe der Erbschaft klagt, vielmehr ist er verpflichtet die einzelnen Nachlassgegenstände einzeln aufzulisten und die Klage auf deren Herausgabe zu richten.

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Schenkung des Vorerben: Zustimmungspflicht des Nach-Nacherben

(Zu OLG Zweibrücken v. 12.1.2011, Az. 3 W 395/10)
Damit eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben wirksam wird, müssen sowohl der Nacherbe als auch der Nach-Nacherbe zustimmen.
Der Erblasser hatte seine Ehefrau als befreite Vorerben, seine Kinder als Nacherben und deren Abkömmlinge als weitere Nacherben eingesetzt. Nach seinem Tod schenkte die Witwe einem Kind ein Grundstück. Der Eigentumsumschreibung stimmten die übrigen Kinder als Nacherben zu. Das Grundbuchamt verweigerte aber die Umschreibung, da die Zustimmung der Enkelkinder als weitere Nacherben fehlte. Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Anders als bei Ersatznacherben sind Nach-Nacherben neben den Nacherben zu Erben berufen und müssen deswegen in unentgeltliche Verfügungen des Vorerben gem. § 2113 BGB einwilligen.

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Auswirkung der Ausschlagung des Erbes auf die Nacherbenanwartschaft

Wenn in einem Testament Vor- und Nacherbschaft angeordnet ist, so erhält der Nacherbe mit dem Tod des Erblassers bereits eine erbrechtlich relevante Position: Das Nacherbenanwartschaftsrecht. Fraglich ist, was mit dieser Position geschieht, wenn der testamentarisch bestimmte Nacherbe bereits vor dem Eintritt des Nacherbfalls verstirbt. Diese Problematik wird in dem folgenden Fall verdeutlicht.

Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Vorerben ein und die gemeinsamen Töchter als Nacherben. Der Ehemann verstarb 1979. Auch eine der beiden Töchter verstarb und hinterließ einen Sohn, der in dem vom Landgericht Krefeld zu entscheidenden Fall als Kläger auftrat. Im Jahre 2006 verstarb schließlich auch die Ehefrau, die die Großmutter des Klägers war. Mit dem Tod der Großmutter trat der Nacherbenfall ein. Der Kläger schlug als Erbe seiner Mutter (der verstorbenen Tochter) die Erbschaft aus. Er klagte jedoch vor dem Landgericht Krefeld auf Feststellung, dass er nach seinem Großvater neben seiner Tante Miterbe geworden ist.

Verstirbt ein Nacherbe zwischen Erbfall und Nacherbfall, erbt der Erbe des verstorbenen Nacherben das Nacherbenanwartschaftsrecht. Dieses Nacherbenanwartschaftsrecht vererbt sich grundsätzlich auf die Erben des Nacherben, sofern der Wille des Erblassers nicht entgegensteht, § 2108 Abs. 2 S.1 BGB. Von einem Ausschluss des Nacherbenanwartschaftsrechts kann man auch dann nicht ausgehen, wenn es sich bei dem Erben des Nacherben um dessen Abkömmling handelt.

Im Gegensatz dazu regelt § 2069 BGB die Fälle, in denen ein als Nacherbe  eingesetzter Abkömmling des Erblassers in der Zeit zwischen Testamentserrichtung und Erbfall stirbt. In diesen Fällen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Abkömmlinge des verstorbenen Nacherben bedacht sind, soweit sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden.
Das Landgericht Krefeld stellte in seiner Entscheidung vom 27.06.2008, 1 S 51/07,  klar, dass auf den vorliegenden Sachverhalt die Auslegungsregel des § 2069 BGB gerade nicht anzuwenden ist, da die Mutter des Klägers nicht zwischen der Errichtung des Testaments und dem Erbfall verstorben ist, sonder zwischen dem Erbfall und Nacherbfall. Dies jedoch hat zur Folge, dass der Antrag des Klägers zurückgewiesen wurde. Es kommt nämlich die Auslegungsregel des § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB zur Anwendung. Im vorliegenden Fall hatte die Mutter des Klägers das Nacherbenanwartschaftsrecht mit dem Tod des Großvaters geerbt. Zur Nacherbin war sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht geworden, da die Großmutter noch lebte. Mit dem Tod der Mutter des Klägers fiel das Nacherbenanwartschaftsrecht in deren Nachlass. Damit wäre der Kläger mit dem Nacherbfall auch Nacherbe geworden anstelle seiner Mutter. Der Kläger hatte jedoch die Erbschaft seiner Mutter ausgeschlagen. Damit verlor er auch das Nacherbenanwartschaftsrecht.

Festzuhalten bleibt, dass auch das Nacherbenanwartschaftsrecht Teil des Nachlasses des vorverstorbenen Nacherben ist. Schlägt man die Erbschaft aus, so ist auch dieses Nacherbenanwartschaftsrecht verloren. Die Problematik kann umgangen werden, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung für den Fall des Vorversterbens eines Nacherben einen Ersatzerben bestimmt.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Unterscheidung der Vor- und Nacherbschaft von anderen Rechtsinstituten

Der Erblasser hat neben zahlreichen anderen Möglichkeiten die Option, einen Vorerben sowie einen Nacherben zu bestimmen. Hierdurch kann der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg bestimmen.
Entscheidet sich der Erblasser für die Vor- und Nacherbschaft, so erlangt der Vorerbe beim Erbfall, also dem Tod des Erblassers, den Erbteil zunächst persönlich. Bei dem Tod des Vorerben fällt jedoch das Erbe nicht den Erben des Vorerben zu, sondern dem zuvor vom Erblasser bestimmten Nacherben. Für die Nacherbfolge ist es demnach charakteristisch, dass es eine zeitliche Aufeinanderfolge verschiedener Erben desselben Erblassers hinsichtlich derselben Erbschaft gibt. Da der Erblasser jedoch oftmals nicht die Formulierung Vor- und Nacherbschaft in seiner letztwilligen Verfügung verwendet hat, muss die letztwillige Verfügung in vielen Fällen ausgelegt werden. Hier kann es jedoch zu Problemen der Abgrenzung zwischen der Vor- und Nacherbschaft und anderen verwandten Rechtsinstituten kommen.

1. Vollerbeinsetzung

Auch dann, wenn der Erblasser Formulierungen wie „Alleinerbe“, „Vollerbe“ oder Universalerbe“ verwendet, kann er eine Vor- und Nacherbschaft gewollt haben. Maßgeblich ist insoweit, ob der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, dass er den mindestens zweimaligen Anfall der Erbschaft wünscht. Haben sich hingegen Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt und soll eine dritte Person zum Erben nach dem Tod des überlebenden Ehepartners werden, so bestimmt die Auslegungsregel des § 2269 Abs. 1BGB, dass im Zweifel eine Vollerbeinsetzung gewollt war. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Person, die am längsten lebt, als „Nacherbe“ bezeichnet wurde.

2. Nießbrauchvermächtnis:

Die Rechtssprechung musste sich bei auslegungsbedürftigen letztwilligen Verfügungen bereits oftmals mit der Abgrenzung der Vor- und Nacherbfolge zum Nießbrauchvermächtnis befassen und hat deshalb zur Klärung der Frage, wann letzteres vorliegt, einige Kriterien herausgebildet.

Bestimmt der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung, dass der Bedachte unmittelbar mit dem Todesfall dinglicher Vermögensinhaber werden soll, nimmt man an, dass eine Vorerbenstellung bezweckt war. Muss der Bedachte jedoch erst vom Erben verlangen, dass ihm ein Nießbrauch am Nachlass eingeräumt wird, spricht einiges für ein Nießbrauchvermächtnis.

Anhand des Umfangs der Nutzungsberechtigung kann keine Abgrenzung zwischen Vor- und Nacherbschaft und dem Nießbrauchvermächtnis angenommen werden, da der Erblasser die Verfügungsbeschränkung des Vorerben gem. §§ 2112 ff. BGB beliebig sowohl erweitern als auch beschränken kann. Ist dem Begünstigten jedoch keinerlei Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eingeräumt, so kann von einem Nießbrauchvermächtnis ausgegangen werden.

Weiterhin kann als Auslegungskriterium die Tatsache herangezogen werden, dass das Nießbrauchsvermächtnis in steuerrechtlicher Hinsicht vorteilhafter als die Vor- und Nacherbschaft ist. Bei dem Nießbrauchsvermächtnis fällt nämlich die Erbschaftsteuer im Unterschied zur Vor- und Nacherbfolge nur einmal an.

Schlussendlich kann auch der Haftungsmaßstab für die Frage entscheidend sein, ob eine Vor- und Nacherbschaft oder ein Nießbrauchvermächtnis gewollt war. Der Nießbrauchvermächtnisnehmer muss die wirtschaftliche Bestimmung des dem Nießbrauch unterfallenden Gegenstandes und die Nachlasssubstanz erhalten, wofür er auch haftet. Der Vorerbe muss im Gegensatz zum Nießbraucher lediglich die wertmäßige Substanz des Nachlasses gewährleisten. Er haftet jedoch nicht für den Erhalt konkreter Nachlassgegenstände.

3. Vor- und Nachvermächtnis

Im Unterschied zu der Vor- und Nacherbschaft, bei der der Nacherbe den Nachlass kraft Gesetz erhält, steht dem Nachvermächtnisnehmer gegen den Vorvermächtnisnehmer lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch zu. Der wichtigste Unterschied zwischen Vor- und Nacherbschaft ist jedoch der, dass sich die Vor- und Nacherbschaft auf den Nachlass im Ganzen oder auf Erbquoten bezieht, das Vor- und Nachvermächtnis bezieht sich dagegen lediglich auf einzelne oder mehrere konkret benannte Gegenstände.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Der befreite Vorerbe

Wenn durch die Verfügung von Todes wegen Vor- und Nacherbfolge bestimmt ist, dann beabsichtigt der Erblasser damit die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg. Dies erreicht er dadurch, dass der Vorerbe beim Erbfall, also dem Tod des Erblassers, den Erbteil zunächst selbst persönlich und unmittelbar erhält, er dieses Vermögen aber nicht selbständig weitervererben kann. Vielmehr fällt der Nachlass nach dem Tod des Vorerben dem zuvor vom Erblasser bestimmten Nacherben zu. Es fällt also ein und dieselbe Erbschaft verschiedenen Erben desselben Erblassers nacheinander zu. Um zu garantieren, dass das Nachlassvermögen tatsächlich so weitergegeben wird, wie es der Erblasser ursprünglich bestimmt hat, und nicht etwa bereits durch den Vorerben als ersten Erben aufgebraucht wird, bildet das vererbte Vermögen in der Hand des Vorerben ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Über dieses kann der Vorerbe nur in begrenztem Umfang verfügen: Er muss dem Nacherben die Substanz des vererbten Vermögens erhalten und darf den Nachlass oder Gegenstände daraus nicht selbst weitervererben. Verfügungen über Grundstücke, die Aufnahme von Hypotheken oder Grundschulden darauf und Schenkungen aus dem Nachlass kann der Vorerbe nicht ohne die Zustimmung des Nacherben vornehmen- diese sind sonst unwirksam. Hinzu kommen Sicherungs- und Kontrollrechte des Nacherben, was die Verwaltung des Nachlasses anbelangt. Freilich treten auch Konstellationen auf, in denen zwar der Vermögensfluss über mehrere Erbfälle hinweg gesteuert werden, der Vorerbe aber gerade nicht den genannten gesetzlichen Beschränkungen unterliegen soll. Auch diese Möglichkeit ist im Gesetz vorgesehen; es spricht dann vom „befreiten Vorerben“.

1. Wie wird die Befreiung des Vorerben herbeigeführt?

Das Gesetz lässt die Möglichkeit zu, den Vorerben durch entsprechende Bestimmungen in der letztwilligen Verfügung von den genannten Beschränkungen zu befreien. Für die genaue Ausgestaltung dieser Befreiung wird dem Erblasser ein weiter Spielraum eingeräumt. Er braucht auch, wie in vielen Fällen, nicht ausdrücklich den gesamten Inhalt der Befreiung zu bestimmen. Entscheidend ist, dass in seinem Testament die Privilegierung des Vorerben hinsichtlich dessen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, also der Befreiungswille zum Ausdruck kommt. Nachdem das Gesetz Fälle berücksichtigen möchte, in denen der Erblasser die genaue Bedeutung der juristischen Fachbegriffe nicht kennt und seinen letzten Willen mit anderen als den im Normtext enthaltenen Worten ausdrückt, enthält es für diese Konstellation einige Regeln zur Auslegung von Testamenten. Danach gilt der Vorerbe dann als befreit, wenn der Nacherbe

• auf dasjenige eingesetzt wird, was von der Erbschaft bei Eintritt der Nacherbfolge, also dem Tod des Vorerben, noch übrig sein wird
• wenn der Vorerbe zur freien Verfügung über den Nachlass ermächtigt wird

Schwierig ist in diesem Zusammenhang die Abgrenzung zwischen der Einsetzung zum befreiten Vorerben und der Einsetzung zum Vollerben, der lediglich mit einem Vermächtnis für den Fall seines Todes beschwert ist. Dieses Vermächtnis würde sich dann auf die einzelnen Gegenstände des ursprünglichen Nachlasses beziehen, die nach dem Tod des Erben noch verblieben sind.

2. Wovon genau kann der Vorerbe befreit werden?

Es ist im Gesetz ausdrücklich aufgezählt, von welchen Beschränkungen der Vorerbe durch die Verfügung von Todes wegen befreit werden kann. Eine Befreiung ist insbesondere möglich von

• dem Verbot, über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ohne Zustimmung des Nacherben zu verfügen
• der Beschränkung, dass der Vorerbe eine Zahlung auf eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung aus dem Nachlass nicht ohne Einwilligung des Nacherben verlangen kann
• der Pflicht zur Hinterlegung bestimmter Inhaberpapiere mit der Bestimmung, dass die Herausgabe nur mit Zustimmung des Nacherben verlangt werden kann
• der Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Buchforderungen mit dem Vermerk, dass der Vorerbe darüber nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann
• der Pflicht, Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften anzulegen
• dem Recht des Nacherben, die Nutzung eines Waldes, der zur Erbschaft gehört anhand eines Wirtschaftsplans regeln zu lassen
• dem Auskunftsrecht des Nacherben hinsichtlich des Bestandes der Erbschaft
• den Verwaltungsbeschränkungen des Vorerben, insbesondere der Möglichkeit der Entziehung der Verwaltung
• der Herausgabe- oder Ersatzpflicht des Vorerben gegenüber dem Nacherben bei ordnungswidriger oder übermäßiger Ziehung von Früchten aus dem Nachlass
• der Pflicht zum Wertersatz, wenn in die Substanz des Nachlasses eigennützig eingegriffen wird

Im Ergebnis darf also der befreite Vorerbe Gegenstände aus dem Nachlass veräußern, den Erlös für sich selbst verbrauchen und das Nachlassvermögen ohne weitere Vorgaben und Sicherungs- oder Kontrollrechte des Nacherben verwalten.

3. Wovon kann der Vorerbe nicht befreit werden?

Da die gesetzliche Aufzählung der Befreiungsmöglichkeiten abschließend ist, ist eine weitergehende Befreiung des Vorerben nicht möglich. Auch der befreite Vorerbe unterliegt also

• dem Verbot, unentgeltlich über Gegenstände aus dem Nachlass zu verfügen; eine solche Verfügung ist dem Nacherben gegenüber unwirksam. Auch der befreite Vorerbe kann also nur dann ohne Zustimmung des Nacherben über einen Nachlassgegenstand verfügen, wenn die Verfügung vollständig entgeltlich war, wenn also eine adäquate Gegenleistung vorliegt.
• dem Grundsatz, dass auch solche Gegenstände, die der Vorerbe aufgrund eines Rechts, das zum Nachlass gehört, aufgrund der Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, wieder Gegenstände des Nachlasses werden, sofern diese dem Vorerben nicht als Nutzungen gebühren (man spricht hier vom Grundsatz der dinglichen Surrogation); damit wird gewährleistet, dass der wirtschaftliche Wert der Erbschaft durch Rechtsgeschäfte mit entsprechender Gegenleistung nicht verringert wird
• der Beschränkung, dass Vollstreckungsgläubiger des Vorerben keine Zwangsverfügungen über Nachlassgegenstände zu Lasten des Nacherben treffen können
• der Verpflichtung, dem Nacherben auf dessen Verlangen hin ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände vorzulegen
• der Verpflichtung, den Zustand der Erbschaft auf Verlangen des Nacherben durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen
• der Verpflichtung, dem Nacherben Schadensersatz zu leisten, wenn er über einen Nachlassgegenstand unentgeltlich verfügt hat oder den Wert der Erbschaft vermindert hat, um damit bewusst den Nacherben zu benachteiligen

4. Kann eine noch weiter gehende Befreiung des Vorerben erreicht werden?

Eine Möglichkeit, den Vorerben noch weiter von den gesetzlichen Beschränkungen zu befreien, ist die Anordnung eines Vorausvermächtnisses zugunsten des Vorerben. Der Erbe kann damit Gegenstände aus dem Nachlass herauslösen und damit den gesetzlichen Beschränkungen von Anfang an entziehen.
Umgekehrt kann eine Befreiung des Vorerben auch über eine Beschwerung des Nacherben erreicht werden: Wird der Nacherbe mit einem Vermächtnis beschwert, einer bestimmten Reihe von Verwaltungshandlungen oder Verfügungen des Vorerben zuzustimmen, so hat im Ergebnis der Vorerbe hinsichtlich dieser Geschäfte Handlungsfreiheit.
Man spricht in diesen Fällen, in denen über die schon im Gesetz vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten noch hinausgegangen wird, auch vom so genannten superbefreiten Vorerben.

5. Kann der Vorerbe auch umgekehrt stärker beschränkt werden, als gesetzlich vorgesehen?

Ebenso besteht im Übrigen die Möglichkeit, die gesetzliche Beschränkung des Vorerben noch zu verschärfen. Die Verfügungsbefugnis kann beispielsweise weiter beschränkt werden, und die Möglichkeit zur Verwaltung des Nachlasses und zur Verfügung über Nachlassgegenstände durch Bestellung eines Testamentsvollstreckers dem Vorerben ganz entzogen werden. Der Erblasser kann den Vorerben auch durch Vermächtnis zugunsten des Nacherben verpflichten, nur noch Nutzungen in bestimmter Höhe aus dem Nachlass zur eigenen Verwendung zu ziehen. Das Recht zur Ziehung von Früchten kann auch durch Nießbrauchsvermächtnis einem Dritten eingeräumt werden. Schließlich kann bestimmt werden, dass der Fruchtertrag beim Nacherbfall dem Nacherben herauszugeben ist.

Wer sicherstellen möchte, dass er aus der Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten diejenige wählt, mit der sein letzter Wille nach dem eigenen Tod am effektivsten realisiert werden kann, sollte sich für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung anwaltlich beraten lassen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Vorzeitiger Tod des Nacherben

Erst wenn der Nacherbfall, der vom Erblasser bestimmt wird, eingetreten ist, wird der Nacherbe Erbe des Erblassers.
Probleme treten jedoch dann auf, wenn der Nacherbe vorzeitig, das heißt vor Eintritt der Nacherbschaft, stirbt.
In § 2108 Abs. 2 BGB ist geregelt, dass die Nacherbschaft auf die Erben des Nacherben übergeht. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Wille des Erblassers nicht entgegensteht. Diese Rechtsposition wird auch Anwartschaftsrecht des Nacherben genannt.

Dies soll an einem Beispiel verdeutlicht werden:

Die Eheleute M setzen sich gegenseitig zu Vorerben ein. Ihre Tochter T wird als Nacherbin eingesetzt. Herr M verstirbt. Kurz nach ihm stirbt jedoch auch die Tochter T, die mit dem Schwiegersohn S verheiratet ist. Schwiegersohn S tritt demnach als alleiniger Erbe der Tochter T in deren Position ein. Er erhält zunächst ein Anwartschaftsrecht hinsichtlich der Nacherbschaft der T. Mit Tod der Frau M tritt der Nacherbschaftsfall ein und S wird zum Erben seines Schwiegervaters, Herrn M.

Der Erblasser kann jedoch die Vererblichkeit der Anwartschaft ausschließen Gesetzlich ist dies bereits dann geregelt, wenn der Nacherbfall vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht wurde, vgl. § 2108 BGB Abs. 2 S. 2 BGB.

Der Ausschluss der Vererblichkeit muss jedoch nicht ausdrücklich erklärt werden. Er kann sich auch aus den Umständen heraus ergeben. Für diese Fälle enthält das BGB einige Auslegungsregeln.
Wurde beispielsweise ein Abkömmling des Erblassers zum Nacherben bestimmt und sind keine weiteren Ersatzerben bestimmt, so treten wiederum die Abkömmlinge des verstorbenen Nacherben an dessen Stelle. Dies ist in § 2069 BGB geregelt. Um einen Ausschluss der Vererblichkeit anzunehmen müssten noch weitere Indizien hinzukommen.

Setzt der Erblasser jedoch ausdrücklich einen Ersatzerben an die Stelle des Nacherben, dann spricht einiges dafür, einen Ausschluss der Vererblichkeit anzunehmen. Jedoch kann man auch hier wiederum zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn weitere Indizien hinzutreten. Dies ist eine Frage der Gesamtumstände.

Für die Praxis, das heißt für die Testamentsgestaltung, bedeutet dies, dass solange kein abweichender Erblasserwille feststellbar ist, es bei der Vererblichkeit des Anwartschaftsrechtes bleibt. Es tritt dann die Auslegungsregel des § 2069 BGB in Kraft.

In unserem Beispielsfall hat am Ende der Schwiegersohn S alles geerbt. Dies ist in der Praxis vom ursprünglichen Erblasser jedoch oftmals nicht gewollt. In den meisten Fällen wird beabsichtigt, dass das Erbe in der Familie bleibt und gerade nicht angeheirateten Familienmitgliedern zufällt. Ist dies von dem Erblasser gewollt, dann muss er also die Anwartschaft auf die Nacherbschaft, sprich die Vererblichkeit der Nacherbschaft, ausschließen. Darüber hinaus sollte jedoch auch die Veräußerlichkeit ausgeschlossen werden.

In den vorgenannten Fällen sollte in jedem Fall in das Testament mit aufgenommen werden, dass Nacherbschaftsanwartschaft nicht übertragbar, nicht verpfändbar und nicht vererblich ist.

Es empfiehlt sich jedoch, den Fall der Übertragung der Nacherbenanwartschaft an den Vorerben durch eine einvernehmliche Regelung zwischen Vorerben und Nacherben ausdrücklich zuzulassen. Damit kann die Stellung des Vorerben als unbeschränkter Erbe herbeigeführt werden. Durch diese Übertragung kann jedoch nicht in das Recht der Ersatzerben eingegriffen werden. Daher ist jedoch die Vollerbenstellung des Vorerben bedroht, falls der Nacherbe stirbt und Ersatzerbfall eintritt. Will man die Mitwirkung der Ersatzerben in dieser Konstellation umgehen, empfiehlt es sich in das Testament mit aufzunehmen, dass im Fall der Übertragung der Anwartschaft an den Vorerben eine Ersatznacherbeneinsetzung entfällt.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Vor- und Nachvermächtnis nach § 2191 BGB

Im deutschen Recht gilt das Prinzip der Universalsukzession. Dies bedeutet, dass das Vermögen des Erblassers automatisch als Ganzes auf die Erben übergeht. Einzelne Gegenstände können nur mit der Anordnung eines Vermächtnisses durch letztwillige Verfügung, z. B. Testament, übertragen werden.

Durch die Anordnung eines Vor- und Nachvermächtnisses kann der Erblasser erreichen, dass bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass über Jahrzehnte hinweg in der Familie bleiben. Das Vor- und Nachvermächtnis ist dementsprechend nur auf einzelne Gegenstände anwendbar, im Gegensatz zu der Vor- und Nacherbschaft, die für das Erbe im Ganzen gilt. Das Vor- und Nachvermächtnis ist insbesondere auch auf Grundstücke anwendbar.
Im Gesetz sucht man vergeblich nach einer ausführlichen Regelung des Vor- und Nachvermächtnisses. In dem nachfolgenden Beitrag soll deshalb geklärt werden, welche Rechtsposition der Nachvermächtnisnehmer in der Zeit zwischen Erbfall und Anfall des Nachvermächtnisses hat.

1. Was ist das Vor- und Nachvermächtnis?

Wird der Gegenstand eines Vermächtnisses zunächst einem Vorerben zugewendet und später dann- von einem bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis abhängig gemacht- einer dritten Person, spricht man vom Nachvermächtnis. Im Unterschied zu der Vor- und Nacherbschaft, bei der der Nacherbe den Nachlass kraft Gesetz erhält, steht dem Nachvermächtnisnehmer gegen den Vorvermächtnisnehmer lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch zu. Der wichtigste Unterschied zwischen Vor- und Nacherbschaft ist jedoch der, dass sich die Vor- und Nacherbschaft auf den Nachlass im Ganzen oder auf Erbquoten bezieht, das Vor- und Nachvermächtnis bezieht sich lediglich auf einzelne oder mehrere Gegenstände.

2. Wann sollte ich ein Vor- und Nachvermächtnis anordnen?

Das Nachvermächtnis sollte dann in der letztwilligen Verfügung angeordnet werden, wenn der Erblasser entweder einen bestimmten Gegenstand über mehrere Generationen erhalten will oder verhindern will, dass dieser Gegenstand einer bestimmten Person zufällt.

3. Wie ist das Verhältnis zwischen Vor- und Nachvermächtnisnehmer?

Der Nachvermächtnisnehmer hat gegenüber dem Vorvermächtnisnehmer einen bedingten oder betagten schuldrechtlichen Anspruch. Beschwert durch die Anordnung des Nachvermächtnisses ist demnach der Vorvermächtnisnehmer, nicht jedoch der Erbe. Es bleibt jedoch dem Erblasser überlassen, hier eine andere Regelung zu treffen. Klagt der Nachvermächtnisnehmer auf Feststellung des Nachvermächtnisses, so ist die Klage gegen den Vorvermächtnisnehmer zu richten und nicht gegen den Erben, § 2191 Abs. 1 BGB.

4. Wie kann ich das Nachvermächtnis sichern?

Die Sicherung des Nachvermächtnisses ist insbesondere bei Grundstücken problematisch. Bezieht sich das Nachvermächtnis auf ein Grundstück, dann können die Rechte des Nachvermächtnisnehmers nicht nach § 51 GBO eingetragen werden.

Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass mit dem Auflassungsanspruch des Nachvermächtnisnehmers der Anspruch auf Bewilligung einer Vormerkung aus gesetzlicher Nebenverpflichtung des Auflassungsschuldners zwingend verbunden ist. Zumindest würde man im Wege der Testamentsauslegung darauf kommen. Die Vormerkung ist aufgrund einer einstweiligen Verfügung einzutragen. Die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs muss nicht glaubhaft gemacht werden. Jedoch muss der zu sichernde Anspruch glaubhaft gemacht werden. Die Vormerkung ist jedoch nur dann eintragungsfähig, wenn der Nachlassvermächtnisnehmer bereits als Berechtigter ins Grundbuch eingetragen ist. Demnach sollte ein Vermächtnis, das ein Grundstück betrifft, auf jeden Fall durch eine Vormerkung gesichert werden.

In allen anderen Fällen steht dem Nachvermächtnisnehmer gegen den Vorvermächtnisnehmer lediglich ein Schadensersatzanspruch oder ein Herausgabeanspruch zu für den Fall, dass der Vorvermächtnisnehmer es unmöglich macht, das Vermächtnis zu erfüllen. Das heißt beispielsweise, dass der Nachvermächtnisnehmer gegenüber dem Vorvermächtnisnehmer einen Schadensersatzanspruch hat, wenn dieser den Gegenstand des Vermächtnisses schuldhaft zerstört.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Was ist Vor- und Nacherbschaft?

Der Erblasser hat neben zahlreichen anderen Möglichkeiten auch die Möglichkeit, einen Vorerben sowie einen Nacherben zu bestimmen. Hierdurch kann der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg bestimmen.
Entscheidet sich der Erblasser für die Vor- und Nacherbschaft, so erlangt der Vorerbe beim Erbfall, also dem Tod des Erblassers, den Erbteil zunächst persönlich. Bei dem Tod des Vorerben fällt jedoch das Erbe nicht den Erben des Vorerben zu, sondern dem zuvor vom Erblasser bestimmten Nacherben. Für die Nacherbfolge ist es demnach charakteristisch, dass es eine zeitliche Aufeinanderfolge verschiedener Erben desselben Erblassers hinsichtlich derselben Erbschaft gibt.

Um sicherzustellen, dass der Nachlass tatsächlich in der vom Erblasser beabsichtigten Form weitergegeben wird, bildet das vererbte Vermögen in der Hand des Vorerben ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Über dieses kann der Vorerbe nur in begrenztem Umfang verfügen.

a) Wie wird die Nacherbfolge herbeigeführt?
Die Anordnung der Nacherbfolge kann durch letztwillige Verfügung- also durch Testament oder Erbvertrag- erfolgen. 

Für die genaue Ausgestaltung billigt das Gesetz dem Erblasser einen großen Gestaltungsspielraum zu. Er kann zunächst eine beliebige Person als Vorerben bestimmen; damit legt er fest, dass diese nach seinem Tod zunächst alleiniger Erbe wird, dass also die Vorerbschaft eintritt. Weiterhin kann der Erblasser die Einzelheiten der Nacherbfolge regeln, also eine Person als Nacherben einsetzen sowie den Zeitpunkt bestimmen, in dem diese das Erbe antreten soll. Zudem kann er die Einsetzung des Nacherben von einer bestimmten Bedingung oder Befristung abhängig machen. Dies ist besonders interessant für den Erblasser, wenn er den potentiellen Nacherben zu einem von ihm gewollten Verhalten (etwa den Abschluss einer Ausbildung) veranlassen oder die Realisierung seines letzten Willens nicht durch familiäre Veränderungen nach seinem Tod (etwa die Wiederverheiratung des ursprünglichen Erben) beeinflussen lassen möchte.

Wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Erblassers fehlt, so ist zunächst sein Testament auszulegen. Dabei ist nicht allein der Wortlaut der Verfügung zu berücksichtigen, da der Erblasser häufig nicht über fundierte juristische Fachkenntnisse verfügt und daher auch die genaue Bedeutung der von ihm verwendeten Begriffe nicht kennt. Vielmehr muss das Testament im Hinblick auf die Frage untersucht werden, welche Rechtsfolgen der Erblasser damit herbeiführen wollte und welche wirtschaftlichen Ergebnisse er angestrebt hat. Voraussetzung ist nur, dass sich aus dem Testament ein wie auch immer gearteter Anhaltspunkt für den Willen des Erblassers ergibt. So müssen die Begriffe „Vorerbe“ oder „Nacherbe“ in der letztwilligen Verfügung nicht verwendet werden. Entscheidend ist, dass der Erblasser in seiner Erklärung erkennbar eine mehrmalige Vererbung, also einen mindestens zweimaligen Anfall der Erbschaft, gewollt hat.

Führt auch die Auslegung des Testaments zu keinem eindeutigen Ergebnis, so enthält das Gesetz bestimmte Auslegungsregeln, anhand derer solche Lücken geschlossen werden können. So gilt nach dem Gesetz die Nacherbfolge im Zweifel immer dann als angeordnet, wenn eine zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt wird. Auch wenn der Erblasser anordnet, dass der Erbe den Nachlass mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses oder Zeitpunktes an einen Dritten herauszugeben hat, geht das Gesetz von Nacherbfolge aus. Hat der Erblasser die Person des Vor- oder des Nacherben nicht näher bestimmt, so hilft auch hier das Gesetz: Als Nacherben sind im Zweifel die gesetzlichen Erben des Erblassers (also die nächsten Verwandten, in der Regel Kinder und Ehegatten) eingesetzt; auch wenn der Vorerbe nicht genauer bestimmt ist, sind dies die gesetzlichen Erben. Schließlich wird auch der Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge hilfsweise vom Gesetz festgelegt: Fehlt hier eine Bestimmung des Erblassers, so tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein.

b) Welche Stellung hat der Vorerbe, solange die Nacherbfolge nicht eingetreten ist?
Mit dem Tod des Erblassers- dem Erbfall- fällt die Vorerbschaft dem Vorerben zu. Sie bildet dabei auf dessen Seite ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Der Vorerbe hat allein die Erbenstellung inne, mit allen rechtlichen Konsequenzen: Ihm gebühren die vollen Nutzungen der Erbschaft, also Gewinne, Zinsen und Dividenden; im Gegenzug hat er die gewöhnlichen Erhaltungskosten der Erbschaft zu tragen. Er ist Eigentümer und Inhaber dessen, was mit dem Nachlass verbunden ist und kann im Grundsatz frei darüber verfügen.

Allerdings unterliegt er, um den späteren Übergang des Vermögens auf den Nacherben zu gewährleisten, bei dem Umgang mit der Erbschaft gewissen gesetzlichen Beschränkungen: Er muss dem Nacherben die Substanz des vererbten Vermögens erhalten und darf den Nachlass oder Gegenstände daraus nicht selbst weitervererben. Verfügungen über Grundstücke, die Aufnahme von Hypotheken oder Grundschulden darauf und Schenkungen aus dem Nachlass kann der Vorerbe nicht ohne die Zustimmung des Nacherben vornehmen- diese sind sonst unwirksam. Lediglich bei solchen Verfügungen, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft erforderlich sind, insbesondere, wenn der Vorerbe Schulden aus dem Nachlass zu begleichen hat, ist der Nacherbe zur Einwilligung gesetzlich verpflichtet. Der Erblasser hat auch die Möglichkeit, den Vorerben von den genannten Beschränkungen und Verpflichtungen zu befreien. Von einer solchen Befreiung geht das Gesetz aus, wenn dem Nacherben durch das Testament nur das zugesprochen wird, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge noch bleibt oder wenn die Erbschaft dem Vorerben zur freien Verfügung zugedacht ist.

c) Was geschieht beim Eintritt des Nacherbfalls?
Mit dem Eintritt des Nacherbfalls- wann das der Fall ist, bestimmt der Erblasser, siehe oben- erlischt das Recht des Vorerben. Die Erbschaft geht vollumfänglich, automatisch und unmittelbar auf den Nacherben über. Damit hat der Vorerbe dem Nacherben die einzelnen zum Nachlass gehörigen Vermögensgegenstände herauszugeben, zusätzlich auch das, was er als Ersatz für einen zerstörten, beschädigten oder veräußerten Gegenstand erhalten hat. Kann er dies nicht, so haftet er gegenüber dem Nacherben.

d) Besonderheiten bei Ehegatten:
Ein typischer Anwendungsfall für die Nacherbfolge ist die Errichtung eines so genannten gemeinschaftlichen Testaments. Ein solches kann nur von Ehegatten errichtet werden. Seine Besonderheit liegt darin, dass die Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig machen können- man spricht dann von wechselbezüglichen Verfügungen. Liegt eine solche wechselbezügliche Verfügung vor, so ist diese unwiderruflich, sobald einer der Ehegatten verstorben ist.
Dadurch können sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Erben einsetzen, einander also wirtschaftlich absichern, und gleichzeitig bestimmen, wem das Erbe nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zustehen soll- beispielsweise den gemeinsamen Kindern. Sie verhindern, dass nach ihrem eigenen Tod der überlebende Ehegatte aufgrund familiärer Veränderungen, etwa einer Wiederverheiratung und/oder des Zeugens weiterer Kinder, anders über das Erbe verfügt als ursprünglich beabsichtigt. Eine solche Absicherung hinsichtlich der Weitervererbung kann auf zwei Arten erreicht werden:

Bei dem Modell der Voll- und Schlusserbfolge (=Einheitslösung) wird der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe des Erstverstorbenen. Er kann zu Lebzeiten frei und unbeschränkt darüber verfügen. Nach seinem Tod wird dann der Dritte Schlusserbe des gemeinsamen, einheitlichen  Vermögens der Ehegatten. Wird von den Ehegatten nichts näheres bestimmt, so sieht das Gesetz im Zweifel die Einheitslösung vor.

Die Ehegatten können aber auch die Nacherbfolge anordnen (=Trennungslösung): Der überlebende Ehegatte wird dann Vorerbe des Erstverstorbenen (mit den oben beschriebenen rechtlichen Folgen, insbesondere den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen), der vorher bestimmte Dritte wird Nacherbe. Dies führt zu einer Trennung der Vermögensmassen: Das Erbe des Erstverstorbenen wird als rechtlich getrenntes Sondervermögen behandelt und dem Dritten als Nacherben weitervererbt; das Erbe des zweitverstorbenen Ehegatten fällt an den Dritten als Vollerben.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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