Artikel unter 'Testament'

Testamentsrücknahme – Geschäftsfähigkeit

Die Rückgabe aus der amtlichen Verwaltung nach § 2256 II und III BGB bzw. das Rückgabeverlangen ist keine Willenserklärung, jedoch verlangt diese Erklärung eine Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Rückgabeverlangens. Wenn der eine Ehegatte nicht mehr geschäftsfähig ist, kann der andere ein gemeinschaftliches Testament auch nicht mehr alleine aus der amtlichen Verwahrung entnehmen. Er kann nur dem formgerechten Widerruf seiner wechselbezüglichen Verfügungen gemäß § 2271 I 1 und § 2296 II BGB in der Form erklären, dass die Erklärungen bzw. der Widerruf notariell beurkundet wird, so auch OLG Hamm, Beschluss vom 01.08.2012, Az. I – 15 W 226/ 12.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Widerruf gemeinschaftliches Testament gegenüber Geschäftsunfähigen

Das OLG Nürnber hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten widerrufen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der notariell beurkundete Widerruf dem Betreuer des geschäftsunfähigen Ehegatten zugeht, der mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge betraut ist.

Aktenzeichen: 15 W 764/13

Professor Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Bindungswirkung von Ehegattentestamenten bei Geschäftsunfähigkeit

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 01.08.2012, AZ I-15 W 266/12, auf ein Praxisproblem bei Ehegattentestamenten hingewiesen. Legen sich Ehegatten im Rahmen von sog. wechselbezüglichen Verfügungen auf bestimmte Regelungen in einem Ehegattentestament fest, zum Beispiel wechselseitige Alleinerbeneinsetzung und das Einsetzen von Schlusserben, so kann zu Lebzeiten beider Ehegatten jeder Ehepartner das Ehegattentestament mittels Widerruf rückgängig machen. Hierzu müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden. Ein Problem kann dann auftreten, wenn der Widerrufsgegner nicht mehr geschäftsfähig ist. Das OLG Hamm hat in diesem Fall entschieden, dass der Ehemann gegenüber der geschäftsunfähigen Ehefrau das Ehegattentestament nicht mehr zurücknehmen kann. Hintergrund hierfür war im konkreten Fall, dass das Testament in amtlicher Verwahrung lag und diese Verwahrung nur durch beide Ehegatten aufgehoben werden kann. Hätten die Ehegatten das Testament nicht in amtliche Verwahrung gegeben, hätte ohne weiteres ein Widerruf erfolgen können.

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Gründe für eine vorweggenommene Erbfolge

Es gibt ein vielfältiges Bündel an Absichten, die eine vorweggenommene Erbfolge motivieren können.
Als Absicht 1 können erbschaftssteuerliche Überlegungen eine Rolle spielen. Im Wesentlichen geht es bei dieser Motivation darum, zwischen Eltern wechselseitig und Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern die alle 10 Jahre ausschöpfbaren Freibeträge gemäß § 14 ErbStG zu nutzen, um eine Erbschaftssteuerlast im Erbfall mit Blick auf die dann vorhandene Nachlasshöhe auszuschließen oder jedenfalls zu reduzieren. Fallbeispiel: Der 40-jährige A hat einen 20-jährigen Sohn B und sonst keine weiteren Verwandten. A hat ein Vermögen von 5 Mio. Euro. A ist sich sicher, dass B letztlich sein gesamtes Vermögen erhalten soll. Wenn A nichts unternimmt, kann B im Erbfall einmal den Freibetrag von 400.000,00 € ausschöpfen und wird ansonsten durch die Erbschaftssteuer belastet. A kann dies vermeiden, indem er alle 10 Jahre an den B € 400.000,00 überträgt. Das Risiko für den Übergeber liegt darin, dass er – vorbehaltlich einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung - Vermögensteile verliert. Für den B besteht kaum ein Risiko. Denkbar ist lediglich, dass sich die erbschaftssteuerliche Gesetzgebung für ihn nachteilig ändert.
Im einkommensteuerlichen Bereich ist im Rahmen der Absicht 2 zu überlegen, ob einkommensteuerbare Vermögensteile zum Beispiel auf Kinder übertragen werden. Dies rechtfertigt sich mit Blick auf den Einkommensteuertarif gemäß § 32a EStG, der einen progressiven Verlauf nimmt. Das heißt, dass bei höheren Einkünften ein im Verhältnis zu niedrigeren Einkünften überdurchschnittlich hoher Einkommensteuertarif angewendet wird. Die Übertragung beispielsweise eine Mietshauses, aus dem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG erwirtschaftet werden, auf ein Kind mit ansonsten keinem steuerbaren Einkünften führt dazu, dass der auf das Kind anwendbare Tarif deutlich niedriger liegen dürfte, als bei dem übertragenden Elternteil. Fallbeispiel: Der C hat ein Mietshaus und erwirtschaftet daneben noch einkommensteuerbare Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Steuerberater in erheblicher Höhe. Das Mietshaus soll letztlich seine erwachsene Tochter D erhalten, die als Studentin noch nichts verdient. C kann das Mietshaus zu Lebzeiten übertragen. Die nach § 21 Abs.1 EStG erzielten Einkünfte versteuert nun die D mit einem deutlich niedrigeren Tarif gemäß § 32a EStG, sodass insoweit deutlich weniger Einkommensteuer bezahlt wird. Das Risiko für den C liegt darin, dass er – vorbehaltlich einer entsprechenden vertraglichen Regelung – Vermögensteile verliert. Für beide Seiten kann es Nachteile mit Blick auf die Familienkrankenversicherung und das Kindergeld geben. Weiterhin trägt D nunmehr die zivilrechtlichen Vermieterrisiken.
Absicht 3 ist die sog. Schenkung aus warmer Hand, die letztlich ein Ausdruck der familiären Verbindung ist und durch eine Gestaltung zu Lebzeiten einen späteren Streitpunkt im Erbfall ausschließen möchte. Fallbeispiel: Die Eheleute E und F möchten ein sog. Berliner Testament mit wechselseitiger Alleinerbeneinsetzung und Schlusserbeneinsetzung des einzigen Kindes G errichten. Beide fürchten, dass der Sohn G im ersten Erbfall seinen Pflichtteil verlangt und den überlebenden Ehepartner in Liquiditätsschwierigkeiten bringt. Um dies zu vermeiden, bieten ihm seine Eltern an, dass er eine Eigentumswohnung lebzeitig übertragen erhält. Hierfür erklärt der G einen notariellen Pflichtteilsverzicht. Das Risiko für die Übergeber liegt darin, dass dennoch nicht immer ein Streit vermieden werden kann und sich G nach dem Vermögenserhalt von seinen Eltern abwendet. Weiterhin droht mit Blick auf die nunmehr in Kraft getretene Regelung der EU zum internationalen Erbrecht die Gefahr, dass E und F einen Wohnsitz in einem EU-Staat begründen, der keinen Pflichtteilsverzicht kennt und G diesen dann geltend machen kann. Das Risiko für G liegt darin, dass er auf einen sehr starken Anspruch verzichtet und seine Schlusserbenstellung nur eine sog. Nackte Hoffnung darstellt. Eine weitere Absicht 4 kann in der Versorgung des Übergebers liegen und zwar insoweit, dass für die lebzeitige Übertragung eine Gegenleis-tung in Form einer Geld-, Sach- bzw. Dienstleistung vereinbart wird. Fallbeispiel: Die ältere Dame H möchte die zukünftige Pflege sicherstellen und verspricht der Nachbarin I, dieser für Pflegeleistungen die Immobilie zu Lebzeiten zu übertragen. I ist damit einverstanden. Um sich abzusichern, lässt sich die H ein Wohnrecht eintragen. Das Risiko für H besteht darin, dass I die Pflegeleistungen nicht erbringt und sie einen wesentlichen Vermögensteil verloren hat. Ggf. ist es H aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht mehr möglich, die Immobilie klageweise zurückzufordern. Eine Veräußerung zur Sicherung des Liquiditätsbedarfs ist nicht möglich. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass I selbst verstirbt und die Pflegeleistungen nicht mehr erbringen kann. Ein weiteres Risiko liegt darin, dass H so stark pflegebedürftig wird, dass sie nicht mehr in der Immobilie leben kann und damit das Wohnrecht nicht mehr nutzen kann. Für I besteht das Risiko der ho-hen Schenkungssteuerlast, da sie in einem Verwandtschaftsverhältnis zu H steht.
Eine weitere Absicht 5 kann in der Reduzierung der Pflichtteils-ansprüche liegen, da mit Blick auf § 2325 BGB Vermögenswerte, die über 10 Jahre vor dem Erbfall übertragen worden sind, für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs außen vor bleiben, mit Blick auf Absatz 3 der benannten Vorschrift im Übrigen eine Abwertung des hinzuzurechnenden Wertes um jährliche 10% erfolgt. Fallbeispiel: Die J hat bis auf die ungeliebte Tochter K keine weiteren Verwandten und lebt seit vielen Jahren mit dem L in einer nichtehelichen Beziehung. Dieser soll letztlich ihr Erbe werden. Die K hat schon jetzt an gedroht, ihre Pflichtteilsansprüche schon jetzt geltend zu machen. Daraufhin überträgt die J dem L ihr Wohnhaus. Das Risiko für J besteht darin, dass mangels Eheschließung mit L auch für sie als Schenkerin eine hohe Schenkungssteuer anfällt. Zudem ist denkbar, dass L sie verlässt und sie einen erheblichen Vermögenswert verliert. L muss in dieser Situation das Risiko berücksichtigen, dass er im Erbfall den-noch für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren die Schenkung im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der K mit berücksichtigen muss.
Eine Absicht 6 kann darin liegen, einen drohenden Sozialhilferegress zu vermeiden. Wird der spätere Erblasser bedürftig, kann sein Vermögen in den Grenzen des Sozialrechts nach SGB II und SGB XII heran-gezogen werden, soweit kein Schonvermögen, beispielsweise nach § 90 Abs.2 Nr. 8 SGB XII bzw. § 12 Abs.3 Nr.4 SGB II, besteht. Ist zu Lebzeiten übertragen worden, so kann das Vermögen vor dem Sozialhilferegress gesichert werden.
Als Absicht 7 ist umgekehrt der Blick auf die Existenz des Überneh-mers zu richten, die durch den Übertragungsvorgang gefördert werden soll, beispielsweise um ihm frühzeitig eine Einkommensquelle zu geben.

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Die Auslegung von notariellen Testamenten

Der Beschluss des OLG München vom 16.07.2012, 31 Wx 290/11, belegt, dass auch notarielle Testamente im Einzelfall nicht ausreichend formuliert sind. Dort war fraglich, ob die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt waren. Der überlebende Ehegatte war im ersten Erbfall als Alleinerbe eingesetzt. Das Testament enthielt übliche Pflichtteils- und Wiederverheiratungsklauseln. Im Regelfall möchten Eltern dann die Kinder auch für den überlebenden Ehepartner bindend als Schlusserben einsetzen. Diese war aber in dem notariellen Testament nicht ausreichend geregelt. Das OLG München hat dieses Ergebnis dann aus einer Auslegung hergeleitet.

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Verschollenes Testament/ Erbeinsetzung

Die Erbenstellung kann auch auf ein Testament gestützt werden, dass nicht mehr auffindbar ist. Allerdings sind strenge Anforderungen an den Nachweis über die formgerechte Errichtung und den Inhalt des Testaments zu richten. So reicht es beispielsweise nicht aus, dass der Erblasser einem Zeugen gegenüber die Absicht erklärt hat ein Testament zu errichten.

OLG München 31 Wx 11/10

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Ausschlagung/ Vermächtnis

Die Ausschlagung eines Vermächtnis ist selbst dann nicht an eine Frist gebunden, wenn diese im Zuge von wechselseitigen Verfügungen unter Ehegatten getroffen worden ist.

BGH Urt. 12.01.2011 –IV ZR 230/09

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Auslegung von gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten

Gemeinschaftliche Ehegattentestamente entfalten nach dem Tod des ersten Ehepartners für den überlebenden Teil eine Bindungswirkung, die mit einem Erbvertrag vergleichbar ist. Dann kann der überlebende Ehegatte das Testament nicht mehr ändern und z. B. einen anderen Erben benennen. Es bleibt bei der sog. Schlusserbeneinsetzung des Ehegattentestamentes. Das setzt bei gemeinschaftliche Ehegattentestamenten aber voraus, dass die gemeinsame Einsetzung des / der Schlusserben für beide Eheleute eine sog. wechselbezügliche Verfügung darstellt. Eine solche liegt vor, wenn beide Eheleute die eigene Erbeinsetzung für den ersten Erbfall auf die weitere Schlusserbeneinsetzung ausrichten und hiervon abhängig machen. Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 15.04.2011, AZ 7 U 230/09, allerdings festgehalten, dass eine solche Wechselbezüglichkeit dann nicht vorliegt, wenn der eine Ehegatte seine Kinder aus erster Ehe als Schlusserben für sich einsetzt, da diese ihm noch näher stehen, als der zweite Ehepartner. Verstirbt also der zweite Ehepartner, so kann der überlebende Teil neu testieren.

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Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei Schenkungen

Bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten tritt häufig der Fall auf, dass sich Eheleute darauf einigen, dass im Fall des Versterben des ersten Ehegatten der überlebende Teil den gesamten Nachlass als Vollerbe erhält und dann in der Regel die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt werden. Ein häufiger Irrtum besteht aber darin, dass durch eine solche Regelung das Recht des Überlebenden nicht eingeschränkt wird, das Vermögen zu Lebzeiten zu verbrauchen. Es ist ihm lediglich in einem engen Rechtsbereich verwehrt, sog. beeinträchtigende Schenkungen vorzunehmen. Liegt eine solche nicht vor, gehen die als Erben eingesetzte Kinder im Erbfall leer aus. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 26.10.2011, AZ IV ZR 72/11, festgehalten, dass eine Schenkung dann nicht beeinträchtigend ist, wenn der zukünftige Erblasser diese Schenkung im Hinblick auf zukunftige Pflege- und Betreuungsleistungen vornimmt.

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Wie wird ein Testament angefochten?

Ein Anfechtungsberechtigter kann ein Testament innerhalb von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem er von dem Anfechtungsgrund erfahren hat, anfechten. Je nach Inhalt des Testaments ist die Anfechtungserklärung entweder gegenüber dem Nachlassgericht oder gegenüber demjenigen, der durch das Testament begünstigt wird, abzugeben:

- Gegenüber dem Nachlassgericht ist ein Testament anzufechten, wenn es die Einsetzung eines Erben, den Ausschluss eines gesetzlichen Erben von der Erbfolge, die Anordnung einer Auflage oder die Anordnung von Testamentsvollstreckung enthält oder wenn es eine Verfügung mit derartigem Inhalt aufhebt. Die Anfechtung erfolgt durch eine Erklärung, die schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts abzugeben ist und die erkennen lässt, auf welche Verfügung von Todes wegen sie sich bezieht und dass diese angefochten werden soll. Auch der Grund der Anfechtung sollte genannt werden. Werden nachträglich weitere Anfechtungsgründe bekannt, können diese zwar nicht mehr die Wirksamkeit der bereits erfolgten Anfechtung beeinflussen; bleibt diese jedoch erfolglos, ist unter Umständen ein erneuter Anfechtungsversuch wegen der später bekannt gewordenen Umstände möglich.

- In allen anderen Fällen ist das Testament gegenüber demjenigen, der durch das Testament begünstigt ist, anzufechten. Dies betrifft vor allem Testamente, in denen Vermächtnisse angeordnet oder aufgehoben wurden oder die eine Teilungsanordnung enthalten.

- Daraus folgt, dass ein Testament, das z.B. sowohl eine Erbeinsetzung als auch ein Vermächtnis enthält, sowohl gegenüber dem Nachlassgericht als auch gegenüber dem Vermächtsnehmer anzufechten ist.

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Wer kann ein Testament anfechten?

Ein Testament kann normalerweise von allen Personen angefochten werden, die durch den Wegfall des Testamentes einen unmittelbaren rechtlichen Vorteil erlangen würden. Das sind z.B. die gesetzlichen Erben, die durch das Testament in ihrem Erbrecht beeinträchtigt werden oder der durch ein früheres Testament eingesetzte Erbe.
Wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten kann ein Testament nur durch die übergangene Person angefochten. Einschränkungen können auch bestehen, wenn die Anfechtung auf einen Irrtum des Erblassers gestützt wird: sofern sich dieser Irrtum auf eine bestimmte Person bezogen hat, ist grundsätzlich auch nur diese anfechtungsberechtigt.
Der Erblasser kann ein Testament grundsätzlich nicht anfechten, er kann es aber widerrufen. Ausnahmen gelten aber bei einem gemeinschaftlichen Testament: Ebenso wie bei einem Erbvertrag kann dort das Recht zum Widerruf eingeschränkt sein. Wenn ein Anfechtungsgrund besteht, der Dritte zur Beseitigung des Testamentes nach dem Tod des Erblassers berechtigen würde, kann sich auch der Erblasser selbst durch Anfechtung von seiner Verfügung lösen.

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Wann kann ein Testament angefochten werden?

Nach dem Tod des Erblassers kann ein Testament durch eine Anfechtung beseitigt werden. Dies ist möglich, wenn ein gesetzlich vorgesehener Anfechtungsgrund besteht.
Eine Anfechtung kommt aus folgenden Gründen in Betracht:

- Irrtum des Erblassers bei der Testamentsabfassung:
Der Erblasser irrte sich bei der Abfassung des Testamentes über den Inhalt seiner Erklärung oder er wollte überhaupt eigentlich gar keine Erklärung dieses Inhalts abgaben (Beispiel: Verschreiben). Zur Anfechtung berechtigt ein derartiger Irrtum, wenn der Erblasser voraussichtlich ein Testament dieses Inhalts nicht verfasst hätte, wenn er die wahre Sachlage erkannt hätte.
Eine Anfechtung ist grundsätzlich aber auch dann möglich, wenn der Erblasser bei der Abfassung des Testamentes von bestimmten Umständen oder zukünftigen Entwicklungen ausgegangen ist, die sich tatsächlich als unzutreffend herausstellen. Wenn diese irrtümlich angenommenen Umstände für den Erblasser so wichtig waren, dass er ohne diese die Verfügung nicht getroffen hätte, kommt eine Anfechtung des Testamentes in Betracht.

- Errichtung des Testamentes unter dem Einfluss einer Drohung:
Wenn der Erblasser das Testament mit dem besagten Inhalt verfasst hat, weil er sich durch eine widerrechtliche Drohung dazu gezwungen sah, ist anfechtbar. Dabei muss die Drohung nicht von demjenigen ausgegangen sein, der durch das Testament begünstigt wird.

- Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten:
Eine Anfechtung kann auch darauf gestützt sein, dass der Erblasser bei der Errichtung des Testamentes eine pflichtteilsberechtigte Person übergangen hat, die in diesem Zeitpunkt entweder noch nicht geboren war oder von der der Erblasser noch nichts wusste. In diesem Fall wird grundsätzlich vermutet, dass der Erblasser das Testament nicht mit diesem Inhalt errichtet hätte, wenn er von dem Pflichtteilsberechtigten gewusst hätte. Wenn dagegen deutlich ist, dass der Erblasser das Testament trotzdem errichtet hätte, kann es nicht angefochten werden.

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Kann ich den Widerruf eines Testamentes rückgängig machen?

Auch der Widerruf eines Testamentes kann grundsätzlich widerrufen werden. Dadurch wird das ursprüngliche Testament wieder wirksam. Allerdings kommt es auf die Form des Widerrufs an: Nur der Widerruf in Testamentsform kann problemlos durch Widerruf des späteren Testamentes  beseitigt werden. Wenn der Widerruf durch Rücknahme eines öffentlichen Testamentes aus der Verwahrung oder durch eine Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde erklärt worden ist, muss ein neues Testament errichtet werden. Wenn z.B. ein in Widerrufsabsicht zerrissenes Testament wieder zusammengeklebt wird, bleibt es unwirksam.

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Wie kann ich mein Testament widerrufen?

Ein Testament kann jederzeit und ohne besonderen Grund widerrufen werden. Der Widerruf eines Testamentes macht dieses unwirksam. Unabhängig davon, in welcher Form er erklärt wird, stellt der Widerruf allerdings eine letztwillige Verfügung dar. Ein wirksamer Widerruf setzt deswegen voraus, dass der Erblasser testierfähig war, eine gesetzlich vorgesehene Widerrufsform eingehalten hat und er in dem Willen handelte, einen Widerruf zu erklären.

Widerruf in Testamentsform
Ein Widerruf kann durch Testament erklärt werden. Dabei kann der Erblasser entweder nur erklären, sein früheres Testament zu widerrufen oder er trifft neue testamentarische Anordnungen. Wenn nur ein Widerruf erklärt wird und der Erblasser auch später kein neues Testament verfasst, gilt im Todesfall die gesetzliche Erbfolge. Wenn der Erblasser ein früheres Testament durch ein späteres Testament ersetzt, muss er den Widerruf der früheren Verfügung nicht ausdrücklich erklären. Das frühere Testament wird dann insoweit unwirksam, als es dem späteren Testament inhaltlich widerspricht.
Die Wirksamkeit des Widerrufs hängt dabei jeweils davon ab, dass die Formanforderungen an Testamente erfüllt sind. Es ist aber z.B. möglich, ein öffentliches Testament durch ein handschriftliches Testament zu widerrufen.

Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde
Ein Testament wird auch wirksam widerrufen, wenn der Erblasser die Testamentsurkunde so verändert oder zerstört, dass dadurch seine Widerrufsabsicht zum Ausdruck kommt. Er kann also das Testament z.B. zerreißen oder durchstreichen. Ein Widerruf liegt aber nur dann vor, wenn der Erblasser auch tatsächlich mit dem Willen handelt, das Testament zu widerrufen und er nicht z.B. die Urkunde aus Versehen vernichtet hat. Es liegt auf der Hand, dass sich nach dem Tod des Erblassers leicht Streitigkeiten über seinen Willen ergeben können, vor allem wenn unzerstörte Kopien des Testamentes existieren.

Widerruf des Testamentes durch Rücknahme aus der Verwahrung
Ein öffentliches Testament muss öffentlich verwahrt werden. Es kann jederzeit vom Erblasser zurückgefordert werden, aber in diesem Fall gilt es mit der Rücknahme aus der Verwahrung als widerrufen. Dagegen bleibt ein handschriftliches Testament wirksam, wenn es in Verwahrung gegeben worden ist und daraus zurückgefordert wird. Es muss deswegen gesondert widerrufen werden.

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Wann wird ein Testament unwirksam?

Ein wirksam errichtetes Testament bleibt wirksam, bis:
-  der Erblasser selbst die Wirksamkeit beseitigt. Der Erblasser kann jederzeit und ohne Grund das Testament widerrufen (anders als bei einem Erbvertrag). Dadurch wird es unwirksam. Ein Widerruf kann auch darin liegen, dass der Erblasser später ein anderes Testament verfasst, das dem früheren inhaltlich widerspricht. Auch die Rücknahme eines öffentlichen Testamentes aus der Verwahrung wird als Widerruf gewertet und führt zur Unwirksamkeit des Testamentes.
- Dritte die Wirksamkeit des Testamentes nach dem Tod des Erblassers durch Anfechtung beseitigen,
oder
- das Testament infolge einer Scheidung, Aufhebung der Ehe oder der Verlobung seine Wirksamkeit verliert. Dies ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn der Erblasser durch das Testament seinen Ehepartner oder Verlobten begünstigt hat, es sei denn, der Erblasser wollte seinen Ex-Partner trotz Trennung begünstigen. Wenn der Erblasser vor der Scheidung verstorben ist, gilt dies unter den Voraussetzungen des § 2077 BGB auch, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung im Todeszeitpunkt vorlagen und die Scheidung beantragt war.
Neben diesen wichtigen Fällen kann der Inhalt eines Testamentes z.B. auch dann unwirksam werden, dass die als Testamentserbe eingesetzte Person vor dem Erblasser verstirbt, das Zugewendete ausschlägt oder erbunwürdig erklärt wird.

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Das eigenhändige Testament

Ein eigenhändiges Testament kann errichtet werden, indem der Testierende handschriftlich vollständig seinen letzten Willen niederschreibt und die Erklärung anschließend unterschreibt. Ein Testament, das am Computer verfasst und nur handschriftlich unterschrieben ist, wäre deswegen unwirksam. Ein Dritter darf dem Testierenden soweit Hilfe leisten, als der Testierende dadurch nicht die Herrschaft über den Schreibvorgang verliert. Er kann also einem stark geschwächten Erblasser die Hand stützen, aber er darf sie nicht führen.

Anforderungen an die Unterschrift
Das Testament sollte mit dem vollständigen Namen, also Vor- und Nachname, unterschrieben werden. Wenn sich aus der Unterschrift aber auch ohne diese Angaben eindeutig die Identität des Testierenden ergibt, ist das Testament aber auch ohne Namensangabe wirksam. Außerdem muss die Unterschrift das Testament abschließen, sodass Ergänzungen, die von der Unterschrift nicht mehr gedeckt sind („P.S.“), unwirksam sind.

Welche zusätzlichen Angaben müssen enthalten sein?
Neben der Unterschrift sollte das Testament auch den Ort und das Datum der Errichtung angeben. Fehlen diese Angaben, kann das Testament zwar trotzdem wirksam sein. Wenn aber mehrere Testamente vorhanden sind und Ort und Zeit der Errichtung nicht auf andere Weise eindeutig bestimmt werden können, ist das undatierte Testament unwirksam.
Eine besondere Bezeichnung  des Schriftstücks als „Testament“ oder „Letzter Wille“ ist nicht zwingend erforderlich. Es genügt, wenn der Wille des Erblassers, ein Testament zu errichten, auf andere Weise deutlich wird.

Vorteile des eigenhändigen Testaments
Das eigenhändige Testament ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Testamentserrichtung, bei der keine Kosten entstehen. Es bietet sich daher für rechtlich unkomplizierte Verfügungen an und erlaubt auch eine schnelle Reaktion auf veränderte Umstände. Vor einem Verlust oder einer Verfälschung des Testaments kann sich der Testierende schützen, indem er das Testament beim Amtsgericht in amtliche Verwahrung gibt.  Anders als das öffentliche Testament bleibt es aber bei einer Rücknahme aus der Verwahrung wirksam.

Nachteile des eigenhändigen Testaments
Ein eigenhändiges Testament wird oft ohne rechtliche Beratung abgefasst. Deswegen besteht zum einen eine erhöhte Gefahr, dass es wegen einem Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften nichtig ist. Bei einem eigenhändigen Testament stellen sich nach dem Tod des Erblassers außerdem auch oft Auslegungsschwierigkeiten, weil nicht ganz klar ist, was der Erblasser mit manchen Formulierungen ausdrücken wollte. Die Beratung durch einen Notar bei der Testamentserrichtung kann den Erblasser auch auf übersehene, regelungsbedürftige Fragen aufmerksam machen oder vor unerwünschten Folgen seiner Verfügung bewahren. Dem stehen andererseits die höheren Kosten gegenüber.

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Die Errichtung eines öffentlichen Testament vor dem Notar

Ein öffentliches Testament wird vor dem Notar errichtet. Der Erblasser kann dem Notar seinen letzten Willen erklären und das Testament durch den Notar niederschreiben lassen. Er kann aber auch dem Notar eine offene oder eine verschlossene Schrift übergeben und dabei erklären, dass es sich hierbei um seinen letzten Willen handelt. Einschränkungen gelten für Minderjährige und Leseunkundige.
Der Notar fertigt über die Testamentserrichtung oder Übergabe eine Niederschrift an. Diese wird  dem Testierenden vorgelesen und muss von ihm genehmigt sowie unterschrieben werden. Auch der Notar unterschreibt die Niederschrift und veranlasst unverzüglich die Verwahrung des Testaments beim Amtsgericht.
Der Erblasser kann das Testament jederzeit aus der amtlichen Verwahrung zurückverlangen. Allerdings gilt es damit als widerrufen und verliert somit seine Wirksamkeit.

Vorteile des öffentlichen Testaments
Das öffentliche Testament und das handschriftliche Testament sind zwar rechtlich gleichwertig. Da allerdings das öffentliche Testament immer amtlich verwahrt wird, ist es vor späteren Verfälschungen oder einem Verlust besonders gut geschützt.  Der Notar muss außerdem den Erblasser bei der Errichtung des Testaments beraten und belehren. Fehler, die zu einer Nichtigkeit des Testaments führen würden, können dadurch besser vermieden werden. Außerdem vergewissert sich der Notar z.B. auch über die Testierfähigkeit des Erblassers und muss Zweifel daran in die Niederschrift aufnehmen. Dadurch kann unter Umständen die spätere Anfechtung des Testaments erschwert werden.
Im Regelfall genügt das öffentliche Testament zusammen mit einer Niederschrift über die Testamentseröffnung für eine Umschreibung des Grundbuches. Bei einem handschriftlichen Testament müsste stattdessen ein Erbschein beantragt werden.

Nachteil des öffentlichen Testaments
Der wesentliche Nachteil des öffentlichen Testaments liegt in den höheren Kosten. Bei der Errichtung eines eigenhändigen Testamentes fallen keine Notargebühren an.

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Testamentsformen

Ein Testament ist nichtig, wenn es den gesetzlichen Formvorschriften nicht entspricht. Dabei sind verschiedene Differenzierungen zu beachten:

1) Einzeltestament und gemeinschaftliches Testament
Im Normalfall wird ein Testament durch eine Person errichtet, die darin bestimmt, was mit ihrem Vermögen im Falle ihres Todes geschehen soll. Für Ehepartner und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt es aber auch die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Testamentes. Dabei verfügt zwar ebenfalls jeder Partner nur einseitig über sein Vermögen, die Verfügungen stehen aber in einem engen inhaltlichen Zusammenhang, der z.B. oft durch eine Errichtung in einer gemeinsamen Urkunde zum Ausdruck kommt. Für die Voraussetzungen und Wirkungen eines gemeinschaftlichen Testamentes gelten deswegen besondere Regeln.

2) Ordentliche Testamente und Nottestamente
Im deutschen Recht kann ein Testament normalerweise entweder in Form eines öffentlichen Testamentes vor dem Notar oder durch ein eigenhändiges Testament errichtet werden. Diese Testamentsformen bezeichnet man als ordentliche Testamente. Daneben gibt es noch das Seetestament(§§ 2251 f. BGB), das Nottestament vor dem Bürgermeister (§§ 2249 f. BGB) und das Drei-Zeugen-Testament (§ 2250 BGB). Dabei handelt es sich um Nottestamente. Diese Testamentsformen stehen nur dann zur Verfügung, wenn ein ordentliches Testament nicht errichtet werden kann, insbesondere bei einer nahen Todesgefahr. Im Unterschied zu ordentlichen Testamenten verlieren Nottestamente deswegen ihre Wirksamkeit, wenn der Testierende drei Monate nach der Errichtung und dem Wegfall der Notlage noch lebt.

3) Erbvertrag
Der Erbvertrag ist kein Testament, weil er nicht einseitig errichtet wird, sondern durch Vertrag zwischen zwei Personen zustande kommt. Ein Erbvertrag schränkt die Freiheit des Erblassers, frei durch Testament über sein Vermögen zu verfügen, für die Zukunft stark ein und unterliegt deswegen besonders strengen Formvorschriften.

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Wer kann ein Testament errichten?

Ein Testament kann errichten, wer testierfähig ist. Grundsätzlich sind volljährige Personen unbeschränkt testierfähig, Minderjährige im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sind beschränkt testierfähig: sie können nur vor dem Notar ein Testament errichten.
Die Testierfähigkeit besteht außerdem nur, wenn man im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geistig dazu in der Lage ist, die Bedeutung der Erklärung zu erfassen und nach dieser Erkenntnis zu handeln. Diese Fähigkeit kann durch eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, einer Geistesschwäche oder wegen einer Bewusstseinsstörung eingeschränkt sein. Es kommt dabei allein auf die geistige Verfassung im Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Ein wirksames Testament kann daher unter Umständen auch dann errichtet werden, wenn der Testierende unter Betreuung stand.

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Welche Voraussetzungen bestehen für die Wirksamkeit eines Testamentes?

Ein Testament ist grundsätzlich wirksam, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Der Testierende  ist testierfähig
- Der Testierende hat das Testament höchstpersönlich errichtet
- Die Formvorschriften sind erfüllt
- Der Inhalt des Testaments ist zulässig

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Was kann durch Testament geregelt werden?

Durch das Testament kann der Erblasser weitgehend frei bestimmen, was mit seinem Vermögen im Todesfall geschehen soll. Besonders wichtig sind folgende Arten von Verfügungen:
- Erbeinsetzung: Der Testierende kann bestimmen, welche Person(en) erben soll(en) und in welcher Höhe. Besondere Formen sind die Einsetzung von Ersatzerben und die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft. Ein Ersatzerbe erbt nur, wenn aus bestimmten Gründen der eigentliche Erbe nicht erben kann, z.B. weil er im Todeszeitpunkt bereits selbst verstorben ist. Sollen mehrere Personen nacheinander erben, kann der Testierende Vor- und Nacherben einsetzen. Der Vorerbe ist in diesem Fall solange Erbe, bis das vom Erblasser bestimmte Ereignis eintritt (Beispiel: Volljährigkeit der Enkelkinder), danach fällt die Erbschaft an den Nacherben.
- Enterbungen: Der Testierende kann durch Testament auch nur anordnen, dass eine bestimmte Person nicht erben soll. Dann bestimmt sich im Übrigen nach der gesetzlichen Erbfolge, wer erbt, nur die ausgeschlossene Person bleibt unberücksichtigt.
- Teilungsanordnung: Der Erblasser kann auch durch Testament bestimmen, auf welche Weise der Nachlass zwischen den Erben verteilt werden soll.
- Vermächtnis: Durch Vermächtnisse können insbesondere einzelne Vermögensgegenstände bestimmten Personen zugewendet werden, ohne dass diese insgesamt Erben werden sollen (Beispiel: eine Freundin soll ein bestimmtes Gemälde erhalten; die Briefmarkensammlung soll an einen Neffen fallen)
Daneben kann ein Testament z.B. auch die Anordnung von Testamentsvollstreckung oder Auflagen enthalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Pflichtteilsentzug durch Testament möglich.

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