Artikel unter 'Testamentsvollstreckung'

Risiken bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

Das OLG Zweibrücken hat in einer Entscheidung vom 23.10.2012, AZ 3 W 120/12, eine Aussage zur Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht getroffen. Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Erblasser im Testament die Person des Testamentsvollstreckers nennt oder anordnet, dass das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auswählt. Dies kann auch für die Benennung eines Ersatztestamentsvollstreckers gelten. Im dortigen Fall hatte der ursprüngliche Testamentsvollstrecker sein Amt niedergelegt. Im Testament war dann geregelt, dass das Nachlassgericht den Ersatztestamentsvollstrecker ernennen soll. Das Nachlassgericht hat dies aber abgelehnt. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass damit die Testamentsvollstrecker insgesamt beendet ist. Hintergrund war, dass die Testamentsvollstreckung über den Miterbenanteil eines gesetzlich Betreuten angeordnet war und das Nachlassgericht diese Beschränkung der gesetzlichen Betreuung verhindern wollte. Hierdurch wurde der Wille des Erblassers massiv beeinträchtigt.

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Unwirksame notarielle Testamente

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 10.10.2012, AZ IV ZB 14/12, eine Aussage getroffen, die zahlreiche notarielle Testamente betreffen dürfte. Häufig gehen Personen zu einem Notar, um ein möglichst gut abgesichertes Testament zu erstellen. Dass gerade die Mitwirkung des Notars zu einem Sonderrisiko führen kann, war bisher nicht bekannt. Dies zeigt sich in dem durch den BGH besprochenen Fall. Dort wurde die Klausel aufgenommen, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll. Diese Klausel verstößt allerdings gegen das Verbot der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zu Gunsten des Notars nach § 7 Nr.1 BeurkG. Damit ist die Klausel unwirksam.

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Nachlasspflegschaft bei unklarer Erbsituation

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 17.07.2012, AZ IV ZB 23/11, nochmals betont, dass eine Nachlasspflegschaft als Mittel zur Sicherung des Nachlasses in vielen Fällen duch das Nachlassgericht angeordnet werden muss. Der häufigste Fall einer Nachlasspflegschaft besteht dann, wenn Unklarheit über die Erbensituation besteht, beispielsweise, wenn aufgrund einer möglichen Testierunfähigkeit der Erblasserperson die Person des Erben nicht feststeht. Der Bundesgerichtshof hat allerdings auch klargestellt, dass eine Nachlasspflegschaft dann in Betracht kommt, wenn unklar ist, welcher von mehreren benannten Testamentsvollstreckern wirksam eingesetzt ist.

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Testamentsvollstreckung und Erbschaftssteuer

Im Bereich der Erbschaftssteuererklärung sind zwei Phasen zu unterscheiden.
Der Testamentsvollstrecker ist gemäß § 31 Abs.5 S.1 ErbStG zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung verpflichtet. Da er ohnehin für die Fertigung des Nachlassverzeichnisses verantwortlich ist, deckt sich dies mit § 31 Abs.2 ErbStG. Die Pflicht zur Abgabe folgt erst durch die Anforderung von Seiten des Finanzamts, da keine Anzeigepflicht gemäß § 30 ErbStG für den Testamentsvollstrecker besteht.
Ergeht ein Erbschaftssteuerbescheid, so ist nur der Erbe einspruchsbefugt. Hierauf sollte der Testamentsvollstrecker den Erben hinweisen. Ein Problem kann sich stellen, wenn der Erbschaftssteuerbescheid dem Testamentsvollstrecker zugeleitet wird. Dies setzt die Einspruchsfrist bereits in Gang, sodass der Testamentsvollstrecker den Erbschaftssteuerbescheid unter Hinweis auf den Fristlauf zeitnah an den Erben weiterleiten muss – am besten gegen Empfangsnachweis.
Mit Blick auf die Begleichung der Erbschaftssteuer ist dann wieder der Testamentsvollstrecker zuständig, §§ 34 69 AO, 31 Abs.5, 32 Abs.1 ErbStG.
Zusammengefasst heißt dies:
Die Erben haben die Anzeigepflicht gemäß § 30 ErbStG.
Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die Erbschaftssteu-ererklärung abzugeben, § 31 Abs.5 S.1 ErbStG.
Er ist Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs.1 AO.
Der Testamentsvollstrecker kann insoweit einen Steuerberater mandatieren.
Die Kosten für die Anfertigung der Erbschaftssteuererklärung sind gemäß § 10 Abs.5 Nr.3 ErbStG nachlassmindernd.
Der Testamentsvollstrecker hat eine Pflicht zur (nachträglichen) Richtigstellung der Erbschaftssteuerklärung, § 153 Abs.1 S.2 AO.
Der Erbschaftssteuerbescheid wird dem Testamentsvollstrecker bekannt gemacht, § 32 Abs.1 S.1 ErbStG. Mit Zugang beim Testamentsvollstrecker wird der Steuerbescheid bereits dem Erben gegenüber wirksam. Die Einspruchsfrist beginnt zu laufen. Allein die Erben sind allerdings einspruchsbefugt. Der Testamentsvollstrecker ist lediglich Zugangsvertreter.

Der Testamentsvollstrecker kann sich allerdings ein gesonder-tes, eigenständiges Mandat bezüglich des Erbschaftssteuerverfahrens geben lassen und dann für die Erben Einspruch einlegen.

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Die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Testamentsvollstreckung

Das Gesetz unterscheidet folgende Erscheinungsformen der Testamentsvollstreckung.
Abwicklungsvollstreckung gemäß §§ 2003, 2204 BGB:
Diese ist der gesetzliche Regelfall und liegt vor, wenn nichts anderes in der letztwilligen Verfügung von Todes wegen geregelt ist. Dann ist es Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die letztwilligen Anordnungen des Erblassers, Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung auszuführen und die Auseinandersetzung des Nachlasses im Verhältnis zu den Miterben durchzuführen. Auf die §§ 2203, 2204 BGB wird verwiesen. Soweit keine abweichende Regelung des Erblassers vorliegt, hält sich der Testamentsvollstrecker an die gesetzlichen Vorschriften, §§ 2204, 2042, 2046 ff., 2050 ff., 752, 755 ff. BGB. Der Testamentsvoll-strecker erfüllt die Nachlassverbindlichkeiten. Nicht teilbare Sachen werden veräußert und zwar entweder nach den Vorschriften des Pfandverkaufs bei Mobilien oder den Vorschriften der Zwangsversteigerung bei Immobilien (Teilungsversteigerung). Ein freihändiger Verkauf ist in beiden Fällen zulässig. Die Ab-wicklungsvollstreckung endet mit der vollständigen Abwicklung und Auseinandersetzung des Nachlasses automatisch.
Verwaltungsvollstreckung gemäß § 2209 S.1 HS 1 BGB:
Dort liegt die Aufgabe des Testamentsvollstreckers darin, den Nachlass zu verwalten. Eine solche Verwaltungsvollstreckung muss ausdrücklich angeordnet werden. Ansonsten ist eine Abwicklungsvollstreckung anzunehmen. Typische Fälle der Verwaltungsvollstreckung sind die Verwaltung des Nachlasses für minderjährige Erben bis zum Eintritt deren Volljährigkeit, die Verhinderung des Zugriffs von sog. Eigengläubigern des Erben auf den Nachlass (§ 2214 BGB), die Verwaltung des Nachlass für einen behinderten Erben oder die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht nach § 2338 BGB.
Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 S.1 HS 2 BGB:
Die Dauertestamentsvollstreckung kombiniert Abwicklungs- und bloße Verwaltungsvollstreckung. Der Testamentsvollstrecker hat zuerst die Anordnungen des Erblassers durchzuführen und verwaltet im Anschluss hieran den Nachlass. Die Erledigung der ihm zugewiesenen Aufgaben führt, anders als bei der Abwick-lungsvollstreckung, nicht zur automatischen Beendigung der Testamentsvollstreckung. Das heißt, dass Abwicklungs- und Verwaltungsvollstreckung aneinander gekoppelt sind. Der Erblasser kann für diese Art der Testamentsvollstreckung eine zeitliche Grenze vorsehen. Ist dies nicht erfolgt, so gilt die zeitliche Grenze von 30 Jahren. Auf § 2210 S.1 BGB wird hingewiesen. Eine hiervon abweichende Regelung lässt § 2210 S.2 BGB zu, wonach das Ende der Testamentsvollstreckung an den Tod des Erben, den Tod des Erben oder den Eintritt eines anderen Ereignisses einer der beiden genannten Personen geknüpft ist.
Vermächtnisvollstreckung gemäß § 2223 BGB:
In Abgrenzung hiervon liegt eine Vermächtnisvollstreckung dann vor, wenn der Testamentsvollstrecker damit beauftragt ist, eine dem Vermächtnisnehmer auferlegte Beschwerung zu überwachen. Diese Sorgetragung kann zum Beispiel ein Untervermächtnis, eine Auflage oder ein Nachvermächtnis betreffen. Es ist auch denkbar, dass der Erblasser einen bestimmten Vermächtnisgegenstand der Verwaltungsvollstreckung unterwirft. Dies ist dann aber ein Fall des § 2209 S.1 HS 1 BGB und kein Fall des § 2223 BGB. Mit Erledigung der zugewiesenen Aufgabe endet die Vermächtnisvollstreckung.
Nacherbenvollstreckung gemäß § 2222 BGB:
Die Nacherbenvollstreckung dient dazu, die Rechte und Pflich-ten des Nacherben bis zum Eintritt des Nacherbfalls zu verfolgen. Dies ist also keine Beschwerung des Vorerben, sondern nur eine Absicherung des Nacherben während der Vorerb-schaftsphase. Der Nachlasstestamentsvollstrecker verfügt über die Rechte und Pflichten, die dem Nacherben grundsätzlich gegenüber dem Vorerben zustehen.
Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis gemäß § 2208 BGB:
Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker in seinen Befugnissen beschränken. Ein Beispiel hierfür ist, dass die Verwaltung des Nachlasses nur auf einen bestimmten Nachlassgegenstand, beispielsweise eine Immobilie, beschränkt wird.

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Auskunftspflichten des Testamentsvollstreckers

Auskunftspflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt nach dem Anfall der Erbschaft mit der Annahmeerklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Grundsätzlich wird der Testamentsvollstrecker vom Erblasser eingesetzt § 2197 BGB, da von diesem das Testament ausgeführt wird. Während der Testamentsvollstreckung haben Erben keinen Zugriff auf den Nachlass.

Zwischen den oder dem Erben und dem Testamentsvollstrecker besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis eigener Art (vgl. BGH NJW 1972, NJW). Hier sind die in § 2218 BGB genannten Vorschriften für den Auftrag anzuwenden. Ein Testamentsvollstrecker hat gegenüber den Erben Auskunftspflichten über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Dies ist in den §§ 2218, 666 BGB geregelt. Der Testamentsvollstrecker schuldet den Erben eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses. Die Informationspflicht lässt sich weiter unterteilen in eine Benachrichtigungspflicht, eine Auskunftspflicht und eine Rechenschaftspflicht .

Die Benachrichtigungspflicht beinhaltet, dass der Testamentsvollstrecker unaufgefordert und unverzüglich den Erben ein Verzeichnis des Bestandes der ihm überlassenen Nachlasssachen zu übersendet (§ 2215 BGB), damit diese ihre Rechte wahrnehmen, Pflichten erfüllen und sachgerechte Entscheidungen treffen können. Dies gilt auch wenn der Testamentsvollstrecker Gründe für eine Ausschlagung sieht.

Grundsätzlich hat der Testamentsvollstrecker die Pflicht den oder die Erben über sämtliche wichtige Vorgänge auf dem Laufenden zu halten. Des weiteren hat der Erbe die Berechtigung, Auskunft über den Stand der Testamentsvollstreckung vom Testamentsvollstrecker verlangen zu können. Der Inhalt richtet sich dabei nach dem Interesse des Erbes. Wobei diese Auskunftspflicht von einem Testamentsvollstrecker nur solange eingehalten werden muss, wie der Erbe ein berechtigtes Interesse an dieser Information hat.

Die dritte Informationspflicht ist die Rechnungslegungspflicht. Diese besteht nur auf Verlangen (§2218 Abs. 2 BGB). Diese ist genauer als die Auskunftspflicht. Hier wird der gesamte Ablauf aller Geschäftsvorgänge und deren Ergebnisse dargestellt. Auf Wunsch der Erben kann, wenn die Verwaltung länger als ein Jahr dauert, eine jährliche Rechnung verlangt werden. Dies dient auch dazu, dass der oder die Erben sich ein Bild vom Fortschreiten des Verfahrens machen können.

Diese Pflichten auf Auskunftserteilung und jährlicher Rechnungslegung sind durch die Erben grundsätzlich nicht abtretbar (§ 399 BGB), jedenfalls nicht während einer laufenden Testamentsvollstreckung (vgl. FGPrax 2011, 30-31).

In einer Erbengemeinschaft kann dies auch jeder Erbe für sich verlangen, in dem er die Rechnungslegung für die gesamte Gemeinschaft wünscht (Winkler, a.a.O., S. 230 f., Rn. 483).
Ist nun der Testamentsvollstrecker auch Miterbe, gelten auch für ihn diese drei Informationspflichten. Alle diese Auskünfte sind in der Regel schriftlich zu erteilen.

Ferner kann dann noch unterschieden werden in Testamentsvollstreckung der Vorerben und der Nacherben. Ein Vorerbe ist ein Erbe, der zeitlich begrenzt vom Zeitpunkt des Erbfalls (Tod des Erblassers) bis zum Eintritt des Nacherbfalls Erbe ist. Er tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein und erbt somit den Nachlass, allerdings nur bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses. Bis dahin unterliegt er aber einigen Einschränkungen zum Schutz des Nacherbens. Dies ist beispielsweise ein Verbot unentgeltlich über das Vorerbe zu verfügen, Verpflichtung den Nacherben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu geben (§ 2127 BGB) oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 2115 BGB. Innerhalb der Einschränkungen kann der Vorerbe jedoch über das Erbe verfügen. Der Erblasser kann den Vorerben im Testament von den vielen Beschränkungen jedoch befreien. Wobei auch dieser sog. „befreite“ Vorerbe die Erbsache bspw. nicht verschenken oder zu weit unter Wert verkaufen darf.

Auch der Vorerbe hat ein Recht auf Auskunft über den Nachlass, allerdings nur im Rahme seiner Vorerbschaft. Ein Testamentsvollstrecker, welcher nur für die Vorerbschaft eingesetzt wurde, besteht grundsätzlich auch nur gegenüber dem Vorerben.

Der Nacherbe ist jemand, der erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist. Dieser muss wiederum in Verfügungen einwilligen, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind. Der Nacherbe hat gegenüber dem Testamentsvollstrecker des Vorerbes nur einen Anspruch auf Auskunft im Rahmen des § 2127 BG . Nur erforderliche Angaben sind unaufgefordert herauszugeben. Sonstige Auskünfte sind allerdings nur auf Verlangen erteilt, können dann aber auch zukünftige Geschäfte beinhalten.

Nach e. A. hat der Nacherben-Testamentsvollstrecker (§ 2222) dem Nacherben schon vor dem Nacherbfall und auch dann, wenn er zugleich als Testamentsvollstrecker zur Verwaltung des Nachlasses während der Vorerbschaft eingesetzt ist, auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Die h. M. stellt sich hier allerdings auf den Standpunkt, dass diese Erteilung des Verzeichnisses voraussetzt, dass Rechte des Nacherben gefährdet sind. Auch Maßnahmen, bei denen es auch um zustimmungsbedürftige Geschäfte geht, fallen hier nicht darunter (h. M.).

Der BGH vertritt indes die gegenteilige Auffassung, dass ein Testamentsvollstrecker die Pflicht zur Auskunft bzw. zur Information des Nacherben, wenn der Vorerbe im Rahmen der §§ 2113ff BGB und §§ 2116ff Rechte an dem Nachlassgegenstand wahrgenommen hat. Ansonsten hat der Nacherbe gegenüber dem Testamentsvollstrecker ein Recht auf Information über den gesamten Nachlass nach Übernahme des Testamentsvollstreckers (vgl. BGH, 1994-11-09, IV ZR 319/93).

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Testamentsvollstrecker/ Zeugnis trotz Entlassungsantrag

Der Testamentsvollstrecker hat selbst dann einen Anspruch auf ein Testamentsvollstreckerzeugnis, wenn der Entlassungsantrag bereits gestellt worden ist. Solange der Testamentsvollstrecker diese Position noch inne hat, hat er ein Recht darauf sich zu legitimieren.

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Wie muss der Testamentsvollstrecker das Vermögen anlegen?

Der Testamentsvollstrecker ist zur „ordnungsgemäßen Verwaltung“ des Nachlasses verpflichtet. Weitgehend verboten sind ihm nur unentgeltliche Verfügungen über das Nachlassvermögens. Sofern der Erblasser nicht konkrete Vorgaben für die Anlage des Vermögens getroffen hat, steht dem Testamentsvollstrecker daher ein weiter Ermessensspielraum bei der Vermögensanlage zu.
Zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers gehört es aber, das Nachlassvermögen zu erhalten und zu vermehren.  Vor diesem Hintergrund muss der Testamentsvollstrecker das Vermögen so verwalten, dass Verluste nach Möglichkeit vermieden werden. Aufgrund des ihm zustehenden Ermessensspielraums ist der Testamentsvollstrecker aber vor allem nicht von Haus aus auf bestimmte, „sichere“ Anlageformen festgelegt. Anlagen mit hohem Risiko dürfen aber dann nur einen kleinen Teil des Gesamtvermögens betreffen, sodass der Bestand des Nachlasses insgesamt auch bei einem Scheitern des Geschäftes nicht gefährdet wird. Grundsätzlich ist daher eine breite Streuung der Vermögensanlagen angezeigt.

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Welche Vergütung steht dem Testamentsvollstrecker zu?

Wenn der Erblasser nicht ausdrücklich die Vergütung ausgeschlossen hat, kann der Testamentsvollstrecker nach Beendigung seiner Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen.
Bestimmung durch den Erblasser
Im Idealfall hat der Erblasser selbst die Vergütung durch Testament festgelegt. Sinnvoll ist nicht nur eine Regelung der Höhe, sondern auch der Zahlungsmodalitäten und einer Bestimmung, wer im  Innenverhältnis der Erben für die Vergütung aufkommen soll. Der Erblasser kann z.B. auch bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker selbst oder ein Dritter die Höhe des Honorars bestimmen kann.
Angemessene Vergütung
Wenn Vorgaben im Testament fehlen, ist die Höhe der Vergütung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Es kommt dabei vor allem auf den Wert des Nachlasses, den Umfang und die Schwierigkeit der übertragenen Tätigkeiten und auf die Kenntnisse an, die der Testamentsvollstrecker benötigt. Eine unübersichtliche Vermögenslage oder ein besonderer Verwaltungsaufwand z.B. wegen Gesellschaftsbeteiligungen, laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Auslandsvermögen  rechtfertigen ebenfalls eine höhere Vergütung. Berücksichtigungsfähig ist auch die Dauer der Testamentsvollstreckung.
Ersatz der Auslagen
Darüber hinaus kann der Testamentsvollstrecker in jedem Fall Ersatz der Auslagen verlangen, die ihm im Zusammenhang mit der Amtsführung entstanden sind. Solche Auslagen sind z.B. Telefonkosten und Portogebühren oder Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aus Prozessen, die der Testamentsvollstrecker für den Nachlass geführt hat.

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Wie wird der Testamentsvollstrecker kontrolliert?

Der Testamentsvollstrecker hat weitreichende Befugnisse und muss bei seiner Amtsführung nur recht wenig Kontrolle erwarten.
Keine gerichtliche Kontrolle
Das Nachlassgericht setzt den Testamentsvollstrecker ein, es ist aber nicht zur Kontrolle seiner Tätigkeit verpflichtet. Das Gericht kann lediglich auf Antrag eines Beteiligten (z.B. eines Erben) den Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Anders als z.B. der Nachlasspfleger ist der Testamentsvollstrecker in seiner Verwaltungstätigkeit auch nicht durch eine Genehmigungspflicht für bestimmte Rechtsgeschäfte eingeschränkt. Eine derartige nachlass- oder familiengerichtliche Genehmigungspflicht kann auch nicht durch den Erblasser angeordnet werden.
Kontrolle durch die Erben
Im Ergebnis kann daher allein der Erbe kontrollieren, ob der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt und unter Beachtung der Vorgaben des Erblassers ausführt. Dazu stehen ihm die gesetzlichen Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche zu. Eine stärkere Kontrolle des Testamentsvollstreckers kann der Erblasser auch erreichen, wenn er mehrere Testamentsvollstrecker bestellt, die z.B. manche Geschäfte nur einstimmig beschließen können, oder wenn der Testamentsvollstrecker zu manchen Maßnahmen nur mit Einwilligung des Erben berechtigt sein soll.

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Welche Rechte hat der Erbe gegenüber dem Testamentsvollstrecker?

Der Testamentsvollstrecker ist nicht als gesetzlicher Vertreter der Erben tätig, sondern nimmt ein eigenes Amt wahr. Allerdings schränkt die Bestellung eines Testamentsvollstreckers die Erben in ihrer Rechtsstellung erheblich ein, vor allem weil dann im Regelfall nur noch der Testamentsvollstrecker zur Verfügung über den Nachlass berechtigt ist. Als Ausgleich dafür ist der Testamentsvollstrecker den Erben gegenüber in weitem Umfang zur Auskunftserteilung und Rechenschaft über seine Amtsführung verpflichtet.

Auskunfts- und Informationsrechte während der Testamentsvollstreckung
Der Testamentsvollstrecker muss auf Verlangen den Erben Auskunft über seine Tätigkeit erteilen, soweit das Auskunftsverlangen nicht missbräuchlich ist, weil der Aufwand hierfür das schützenswerte Interesse des Erben erheblich überstiege. Über besonders bedeutsame Entscheidungen muss der Testamentsvollstrecker auch von sich informieren, unter Umständen sogar über solche Maßnahmen, die erst noch bevorstehen.
Wenn die Testamentsvollstreckung mit einer längerfristigen Vermögensverwaltung einhergeht, hat der Erbe einen Anspruch auf jährliche Rechnungslegung. Der Testamentsvollstrecker kann dieser Pflicht aber dadurch nachkommen, dass er eine Übersicht über die Entwicklung des Nachlassvermögens mit zeitlich geordneten Belegen bzw. Kontoauszügen vorlegt. Eine Abrechnung in einer ganz bestimmten Form ist nicht vorgeschrieben; Voraussetzung ist nur, dass der Erbe aus den vorgelegten Belegen in übersichtlicher und nachprüfbarer Weise die Vermögensentwicklungen nachvollziehen kann.
Sofort nach der Amtsannahme muss der Testamentsvollstrecker dem Erben ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände, die seiner Verwaltung unterliegen, abliefern und die Informationen erteilen, die der Erbe zur Erstellung eines Inventars benötigt.

Rechenschaft nach Beendigung der Testamentsvollstreckung
Nach dem Ende der Testamentsvollstreckung muss der Testamentsvollstrecker auf Verlangen der Erben Rechenschaft über seine Amtsführung ablegen. Auch hier muss der Testamentsvollstrecker keine Bilanz erstellen, sondern lediglich eine geordnete Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben anfertigen. Auch sämtliche Akten und Belege sind mit abzugeben.

Weitere Rechte
Weitere Rechte der Erben ergeben sich aus der Pflicht des Testamentsvollstreckers zur ordnungsgemäßen Amtsführung. Wird diese verletzt, können die Erben z.B. Schadensersatz verlangen. Sie können auch die Herausgabe von Gegenständen verlangen, die der Testamentsvollstrecker zur Erfüllung seines Amtes nicht benötigt. Wenn der Testamentsvollstrecker mit der Verteilung des Nachlasses unter mehreren Miterben betraut ist, muss er die Erben zum Teilungsplan anhören.
Nach dem Ende der Testamentsvollstreckung können die Erben Herausgabe des Nachlasses und aller Erträge verlangen. Sie haben auch Anspruch auf die Gegenstände, die der Testamentsvollstrecker mit Mitteln des Nachlasses erworben hat. Darüber ist ein Bestandsverzeichnis anzufertigen, dessen Vollständigkeit der Testamentsvollstrecker durch eidesstattliche Versicherung bestätigen muss.

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Wie kann durch Testamentsvollstreckung der Nachlass vor Gläubigern des Erben geschützt werden?

Ein großer Vorteil der Testamentsvollstreckung liegt darin, dass der Erblasser auf diese Weise die Zerschlagung des Nachlassvermögens wegen Schulden einzelner Erben verhindern kann. Soweit der Nachlass der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, können Gläubiger eines Erben auf diesen nicht zur Befriedigung ihrer Verbindlichkeiten zugreifen. Auch die Zwangsvollstreckung in Erträge des Nachlasses wie z.B. Zinsen ist weitgehend ausgeschlossen, da auch diese der Testamentsvollstreckung unterliegen.
Die Gläubiger des Erben können sich entweder aus dem Privatvermögen des Erben befriedigen oder Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker pfänden, soweit solche bestehen. Zum Beispiel steht dem Erben ein Anspruch auf Überlassung von Nachlassgegenständen zu, der der Testamentsvollstrecker für seine Amtsführung nicht mehr benötigt. Dieser Anspruch kann gepfändet werden.
Bei einem Miterben können Gläubiger grundsätzlich auch den Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbschaft pfänden. Wenn allerdings Dauertestamentsvollstreckung über den gesamten Nachlass angeordnet worden ist, ist die Auseinandersetzung bis zum festgesetzten Ende der Testamentsvollstreckung ausgeschlossen. Der Erblasser kann also auf diese Weise u.U. 30 Jahre lang einen Zugriff von Eigengläubigern von Erben auf den Nachlass verhindern.

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Welche Aufgaben hat ein Testamentsvollstrecker?

Wenn der Erblasser die Aufgaben des Testamentsvollstreckers nicht näher bestimmt, bringt dieser die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung, er verwaltet den Nachlass und führt die Nachlassauseinandersetzung zwischen mehreren Miterben herbei.
Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker aber zusätzliche Aufgaben und Befugnisse übertragen oder den gesetzlich vorgesehenen Tätigkeitsumfang einschränken. Im Rahmen der Nachlassverwaltung kann er auch Verbindlichkeiten eingehen.
Beispiele:
- Der Erblasser kann die Testamentsvollstreckung auf einen bestimmten Teil des Nachlasses beschränken, z.B. auf den Erbteil eines minderjährigen Kindes oder auf eine bestimmte Immobilie
- Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung: der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker entweder zusätzlich zu den übrigen Aufgaben oder ausschließlich mit der Verwaltung des Nachlasses oder eines Nachlassteils betrauen.
- Beschränkung der Befugnisse des Testamentsvollstreckung durch Bestellung mehrerer Testamentsvollstrecker oder indem dieser z.B. Verbindlichkeiten nur mit Zustimmung der Erben eingehen darf
- Anordnung einer beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung: der Testamentsvollstrecker führt die Verfügungen des Erblassers nicht selbst aus, sondern beaufsichtigt lediglich die Erfüllung durch den Erben.
Einschränkungen:
Da die Testamentsvollstreckung die Rechte des Erben bereits nachhaltig beeinträchtigt, kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker von bestimmten gesetzlichen Pflichten nicht befreien. Dies betrifft vor allem die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses und die Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gegenüber den Erben. Auch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf das Nachlassgericht, z.B. eine Anordnung der Überwachung des Testamentsvollstreckers, ist nicht möglich.

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Wer kann zum Testamentsvollstrecker ernannt werden?

Meistens werden natürliche Personen, wie Freunde und Verwandte des Erblassers zum Testamentsvollstrecker ernannt. Es können aber auch juristische Personen, z.B. Banken, mit der Testamentsvollstreckung betraut werden.  Bei der Auswahl des Testamentsvollstreckers kommt es vor allem auf persönliches Vertrauen und spezifische Kenntnisse an, die je nach Art und Umfang der übertragenen Tätigkeiten erforderlich sein können. Gesetzliche Einschränkungen bestehen dagegen nur wenige.

Voraussetzung: Geschäftsfähigkeit
Zum Testamentsvollstrecker kann in jedem Fall nur ernannt werden, wer geschäftsfähig ist. Natürliche Personen müssen also mindestens 18 Jahre alt und geistig gesund sein. Die Ernennung zum Testamentsvollstrecker ist auch unwirksam, wenn für den Ernannten Betreuung für Vermögensangelegenheiten angeordnet ist.

Berufsträger und Behörden
Die Ernennung von Berufsträgern wie Rechtsanwälten und Steuerberatern ist zum Testamentsvollstrecker ist häufig und für diese eine berufstypische Tätigkeit. Auch ein Notar kann Testamentsvollstrecker sein, soweit er nicht an das Testament beurkundet hat, in dem die Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Dagegen können Behörden nicht zum Testamentsvollstrecker bestellt werden, weil dies nicht zu ihren gesetzlichen Aufgaben gehört.

Erben als Testamentsvollstrecker
Zum Testamentsvollstrecker kann auch ein Miterbe ernannt werden. Problematisch ist dagegen die Bestellung eines Alleinerben. Grundsätzlich ist dies nicht möglich, der Alleinerbe kann aber zum Beispiel als Testamentsvollstrecker die Erfüllung von Auflagen eines Vermächtnisnehmers kontrollieren.

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Welche Arten von Testamentsvollstreckung gibt es?

Im Wesentlichen unterscheidet man die Dauertestamentsvollstreckung und die Abwicklungsvollstreckung. Bei jeder Art der Testamentsvollstreckung kann aber der Erblasser selbst die genauen Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers festlegen.

Abwicklungsvollstreckung
Bei einer Abwicklungsvollstreckung soll der Testamentsvollstrecker nur den Nachlass abwickeln also v.a. Nachlassschulden begleichen, Vermächtnisse erfüllen und die Erbschaftsauseinandersetzung herbeiführen. Das Amt endet, wenn diese Aufgabe erfüllt ist. Meistens dauert dies nur einige Monate, eine gesetzliche Grenze gibt es dafür aber nicht.

Dauertestamentsvollstreckung
Eine Dauertestamentsvollstreckung liegt vor, wenn der Testamentsvollstrecker längerfristig das Nachlassvermögen verwalten soll oder er bestimmte Aufgaben auch nach der Erbauseinandersetzung weiter erfüllen soll. Der Erblasser kann anordnen, wie lange diese dauern soll. Um eine „ewige“ Testamentsvollstreckung zu vermeiden, endet die Testamentsvollstreckung grundsätzlich spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall. Allerdings kann der Erblasser auch z.B. die Fortdauer auf Lebenszeit eines bestimmten Erben anordnen.

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Sollte dem Testamentsvollstrecker eine Vollmacht erteilt werden?

Die Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers über den Nachlass leitet sich grundsätzlich aus seinem Amt ab, sie wird durch das Testamentsvollstreckerzeugnis nachgewiesen. Insoweit benötigt der Testamentsvollstrecker keine Vollmacht. Diese kann aber sinnvoll sein, um sicherzustellen, dass der Testamentsvollstrecker sofort nach dem Tod des Erblassers handlungsfähig ist.
Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt nämlich erst mit seiner Annahme. Da auch die Erben über den Nachlass nicht verfügen dürfen, ist ohne Ausstellung einer Vollmacht unter Umständen für Wochen oder Monate niemand zur Verfügung über den Nachlass berechtigt. Eine postmortale Vollmacht wird mit dem Tod des Erblassers wirksam und erlaubt dem Testamentsvollstrecker daher sofortige Vermögensverfügungen. Allerdings besteht bei einer Vollmacht die Gefahr, dass sie durch die Erben widerrufen wird und dadurch ihre Wirksamkeit verliert.

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Welche Nachteile hat die Testamentsvollstreckung?

Den Vorteilen einer Testamentsvollstreckung stehen auch verschiedene Nachteile gegenüber. Dabei ist zu bedenken, dass der Erblasser selbst die Aufgaben und die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen kann.  Dadurch ist eine Anpassung des Amtes des Testamentsvollstreckers an die persönlichen Bedürfnisse möglich.
(1) Einschränkung der Erben
Vor allem bei einer dauerhaften Übertragung der Verwaltung des Nachlasses auf den Testamentsvollstrecker (Dauertestamentsvollstreckung) werden die Rechte des Erben am Nachlass weitreichend eingeschränkt. Er kann z.B. nicht mehr selbst über die Nachlassgegenstände verfügen. Ist der Erbe auch pflichtteilsberechtigt, besteht daher u.U. die Gefahr einer Ausschlagung der Erbschaft und Einforderung des Pflichtteils, um den Einschränkungen einer Testamentsvollstreckung zu entgehen. Die Vorstellungen des Erblassers können auf diese Weise zunichte gemacht werden.
(2) Weitreichende Befugnisse des Testamentsvollstreckers
Das Nachlassvermögen wird durch den Testamentsvollstrecker verwaltet, der z.B. auch Verbindlichkeiten für den Nachlass eingehen kann. Bei Verstößen gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung haftet der Testamentsvollstrecker zwar auf Schadensersatz, er verfügt aber insgesamt über sehr große Handlungsspielräume. Eine unglückliche Auswahl des Testamentsvollstreckers kann für den Erben daher unter Umständen entscheidende finanzielle Nachteile haben.
(3) Kosten
Die Testamentsvollstreckung geht für den Amtsinhaber nicht nur mit z.T. erheblichem Arbeitsaufwand einher, sondern auch mit dem Haftungsrisiko für Fehlentscheidungen. Gerade bei umfangreichen Nachlässen und Dauertestamentsvollstreckung erhält der Testamentsvollstrecker daher regelmäßig eine Vergütung, die das Nachlassvermögen erheblich belasten kann. Dies gilt vor allem dann, wenn die Testamentsvollstreckung durch einen professionellen Dritten, z.B. einen Rechtsanwalt, wahrgenommen wird.

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Welche Vorteile hat die Testamentsvollstreckung?

Für die Anordnung von Testamentsvollstreckung kann es unterschiedliche Gründe geben. Die größten Vorteile lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

(1) Durchsetzung des Willens des Erblassers über den Tod hinaus
Der Testamentsvollstrecker ist bei der Erfüllung seines Amtes strikt an die Vorgaben des Erblassers gebunden. Der Erblasser kann daher durch Anordnung von Testamentsvollstrecker für einen relativ langen Zeitraum (auf Lebenszeit des Testamentsvollstreckers bzw. max. 30 Jahre) sicherstellen, dass seine Wünsche in Bezug auf den Nachlass erfüllt werden.
(2) Vereinfachung der Nachlassabwicklung und Nachlassverwaltung
Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann der Erblasser in unterschiedlichem Umfang die Abwicklung oder Verwaltung des Nachlasses einer bestimmten Person, zum Beispiel einem neutralen Dritten, übertragen. Dies kann die Nachlassverwaltung erheblich vereinfachen, z.B. wenn die Erben sehr zahlreich sind, einige Erben im Ausland leben oder aus anderen Gründen eine gemeinsame Beschlussfassung in der Erbengemeinschaft voraussichtlich mühsam ist. Wird ein neutraler Dritter mit der Abwicklung des Nachlasses betraut, kann u.U. auch Streit in der Erbengemeinschaft vermieden werden. Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann z.B. die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen weitgehend sichergestellt werden, ohne dass die Betroffenen ihre Rechte prozessual geltend machen müssen.
(3) Vermögensverwaltung für minderjährige Erben
Hinterlässt der Erblasser minderjährige Erben, kann der Testamentsvollstrecker das Vermögen für diese bis zur Volljährigkeit (oder z.B. bis zum Studienabschluss) verwalten. Auf diese Weise kann der Erblasser z.B. den Weiterbetrieb eines Familienunternehmens sicherstellen. Außerdem dient die Anordnung von Testamentsvollstreckung auch dem Schutz minderjähriger oder geschäftlich unerfahrener Erben vor Übervorteilungen durch andere Miterben in der Vermögensverwaltung und Auseinandersetzung.
(4) Schutz des Nachlasses vor Gläubigern der Erben
Für Schulden der Erben haftet nach der Annahme der Erbschaft grundsätzlich auch deren Anteil am Nachlassvermögen. Bei einem ungeteilten Nachlass können diese die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen. Bei Anordnung der Testamentsvollstreckung können die Eigengläubiger der Erben dagegen auf solche Nachlassgegenstände nicht zugreifen, die der Testamentsvollstrecker zur ordnungsgemäßen Verwaltung benötigt. Der Erblasser kann so z.B. verhindern, dass es zur Zwangsversteigerung von Immobilien aus dem Nachlass zur Befriedigung von Schulden einzelner Erben kommt.

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