Der Testamentsvollstrecker hat selbst dann einen Anspruch auf ein Testamentsvollstreckerzeugnis, wenn der Entlassungsantrag bereits gestellt worden ist. Solange der Testamentsvollstrecker diese Position noch inne hat, hat er ein Recht darauf sich zu legitimieren.
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Der Testamentsvollstrecker ist zur „ordnungsgemäßen Verwaltung“ des Nachlasses verpflichtet. Weitgehend verboten sind ihm nur unentgeltliche Verfügungen über das Nachlassvermögens. Sofern der Erblasser nicht konkrete Vorgaben für die Anlage des Vermögens getroffen hat, steht dem Testamentsvollstrecker daher ein weiter Ermessensspielraum bei der Vermögensanlage zu.
Zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers gehört es aber, das Nachlassvermögen zu erhalten und zu vermehren. Vor diesem Hintergrund muss der Testamentsvollstrecker das Vermögen so verwalten, dass Verluste nach Möglichkeit vermieden werden. Aufgrund des ihm zustehenden Ermessensspielraums ist der Testamentsvollstrecker aber vor allem nicht von Haus aus auf bestimmte, „sichere“ Anlageformen festgelegt. Anlagen mit hohem Risiko dürfen aber dann nur einen kleinen Teil des Gesamtvermögens betreffen, sodass der Bestand des Nachlasses insgesamt auch bei einem Scheitern des Geschäftes nicht gefährdet wird. Grundsätzlich ist daher eine breite Streuung der Vermögensanlagen angezeigt.
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Wenn der Erblasser nicht ausdrücklich die Vergütung ausgeschlossen hat, kann der Testamentsvollstrecker nach Beendigung seiner Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen.
Bestimmung durch den Erblasser
Im Idealfall hat der Erblasser selbst die Vergütung durch Testament festgelegt. Sinnvoll ist nicht nur eine Regelung der Höhe, sondern auch der Zahlungsmodalitäten und einer Bestimmung, wer im Innenverhältnis der Erben für die Vergütung aufkommen soll. Der Erblasser kann z.B. auch bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker selbst oder ein Dritter die Höhe des Honorars bestimmen kann.
Angemessene Vergütung
Wenn Vorgaben im Testament fehlen, ist die Höhe der Vergütung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Es kommt dabei vor allem auf den Wert des Nachlasses, den Umfang und die Schwierigkeit der übertragenen Tätigkeiten und auf die Kenntnisse an, die der Testamentsvollstrecker benötigt. Eine unübersichtliche Vermögenslage oder ein besonderer Verwaltungsaufwand z.B. wegen Gesellschaftsbeteiligungen, laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Auslandsvermögen rechtfertigen ebenfalls eine höhere Vergütung. Berücksichtigungsfähig ist auch die Dauer der Testamentsvollstreckung.
Ersatz der Auslagen
Darüber hinaus kann der Testamentsvollstrecker in jedem Fall Ersatz der Auslagen verlangen, die ihm im Zusammenhang mit der Amtsführung entstanden sind. Solche Auslagen sind z.B. Telefonkosten und Portogebühren oder Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aus Prozessen, die der Testamentsvollstrecker für den Nachlass geführt hat.
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Der Testamentsvollstrecker hat weitreichende Befugnisse und muss bei seiner Amtsführung nur recht wenig Kontrolle erwarten.
Keine gerichtliche Kontrolle
Das Nachlassgericht setzt den Testamentsvollstrecker ein, es ist aber nicht zur Kontrolle seiner Tätigkeit verpflichtet. Das Gericht kann lediglich auf Antrag eines Beteiligten (z.B. eines Erben) den Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Anders als z.B. der Nachlasspfleger ist der Testamentsvollstrecker in seiner Verwaltungstätigkeit auch nicht durch eine Genehmigungspflicht für bestimmte Rechtsgeschäfte eingeschränkt. Eine derartige nachlass- oder familiengerichtliche Genehmigungspflicht kann auch nicht durch den Erblasser angeordnet werden.
Kontrolle durch die Erben
Im Ergebnis kann daher allein der Erbe kontrollieren, ob der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt und unter Beachtung der Vorgaben des Erblassers ausführt. Dazu stehen ihm die gesetzlichen Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche zu. Eine stärkere Kontrolle des Testamentsvollstreckers kann der Erblasser auch erreichen, wenn er mehrere Testamentsvollstrecker bestellt, die z.B. manche Geschäfte nur einstimmig beschließen können, oder wenn der Testamentsvollstrecker zu manchen Maßnahmen nur mit Einwilligung des Erben berechtigt sein soll.
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Der Testamentsvollstrecker ist nicht als gesetzlicher Vertreter der Erben tätig, sondern nimmt ein eigenes Amt wahr. Allerdings schränkt die Bestellung eines Testamentsvollstreckers die Erben in ihrer Rechtsstellung erheblich ein, vor allem weil dann im Regelfall nur noch der Testamentsvollstrecker zur Verfügung über den Nachlass berechtigt ist. Als Ausgleich dafür ist der Testamentsvollstrecker den Erben gegenüber in weitem Umfang zur Auskunftserteilung und Rechenschaft über seine Amtsführung verpflichtet.
Auskunfts- und Informationsrechte während der Testamentsvollstreckung
Der Testamentsvollstrecker muss auf Verlangen den Erben Auskunft über seine Tätigkeit erteilen, soweit das Auskunftsverlangen nicht missbräuchlich ist, weil der Aufwand hierfür das schützenswerte Interesse des Erben erheblich überstiege. Über besonders bedeutsame Entscheidungen muss der Testamentsvollstrecker auch von sich informieren, unter Umständen sogar über solche Maßnahmen, die erst noch bevorstehen.
Wenn die Testamentsvollstreckung mit einer längerfristigen Vermögensverwaltung einhergeht, hat der Erbe einen Anspruch auf jährliche Rechnungslegung. Der Testamentsvollstrecker kann dieser Pflicht aber dadurch nachkommen, dass er eine Übersicht über die Entwicklung des Nachlassvermögens mit zeitlich geordneten Belegen bzw. Kontoauszügen vorlegt. Eine Abrechnung in einer ganz bestimmten Form ist nicht vorgeschrieben; Voraussetzung ist nur, dass der Erbe aus den vorgelegten Belegen in übersichtlicher und nachprüfbarer Weise die Vermögensentwicklungen nachvollziehen kann.
Sofort nach der Amtsannahme muss der Testamentsvollstrecker dem Erben ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände, die seiner Verwaltung unterliegen, abliefern und die Informationen erteilen, die der Erbe zur Erstellung eines Inventars benötigt.
Rechenschaft nach Beendigung der Testamentsvollstreckung
Nach dem Ende der Testamentsvollstreckung muss der Testamentsvollstrecker auf Verlangen der Erben Rechenschaft über seine Amtsführung ablegen. Auch hier muss der Testamentsvollstrecker keine Bilanz erstellen, sondern lediglich eine geordnete Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben anfertigen. Auch sämtliche Akten und Belege sind mit abzugeben.
Weitere Rechte
Weitere Rechte der Erben ergeben sich aus der Pflicht des Testamentsvollstreckers zur ordnungsgemäßen Amtsführung. Wird diese verletzt, können die Erben z.B. Schadensersatz verlangen. Sie können auch die Herausgabe von Gegenständen verlangen, die der Testamentsvollstrecker zur Erfüllung seines Amtes nicht benötigt. Wenn der Testamentsvollstrecker mit der Verteilung des Nachlasses unter mehreren Miterben betraut ist, muss er die Erben zum Teilungsplan anhören.
Nach dem Ende der Testamentsvollstreckung können die Erben Herausgabe des Nachlasses und aller Erträge verlangen. Sie haben auch Anspruch auf die Gegenstände, die der Testamentsvollstrecker mit Mitteln des Nachlasses erworben hat. Darüber ist ein Bestandsverzeichnis anzufertigen, dessen Vollständigkeit der Testamentsvollstrecker durch eidesstattliche Versicherung bestätigen muss.
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Ein großer Vorteil der Testamentsvollstreckung liegt darin, dass der Erblasser auf diese Weise die Zerschlagung des Nachlassvermögens wegen Schulden einzelner Erben verhindern kann. Soweit der Nachlass der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, können Gläubiger eines Erben auf diesen nicht zur Befriedigung ihrer Verbindlichkeiten zugreifen. Auch die Zwangsvollstreckung in Erträge des Nachlasses wie z.B. Zinsen ist weitgehend ausgeschlossen, da auch diese der Testamentsvollstreckung unterliegen.
Die Gläubiger des Erben können sich entweder aus dem Privatvermögen des Erben befriedigen oder Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker pfänden, soweit solche bestehen. Zum Beispiel steht dem Erben ein Anspruch auf Überlassung von Nachlassgegenständen zu, der der Testamentsvollstrecker für seine Amtsführung nicht mehr benötigt. Dieser Anspruch kann gepfändet werden.
Bei einem Miterben können Gläubiger grundsätzlich auch den Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbschaft pfänden. Wenn allerdings Dauertestamentsvollstreckung über den gesamten Nachlass angeordnet worden ist, ist die Auseinandersetzung bis zum festgesetzten Ende der Testamentsvollstreckung ausgeschlossen. Der Erblasser kann also auf diese Weise u.U. 30 Jahre lang einen Zugriff von Eigengläubigern von Erben auf den Nachlass verhindern.
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Wenn der Erblasser die Aufgaben des Testamentsvollstreckers nicht näher bestimmt, bringt dieser die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung, er verwaltet den Nachlass und führt die Nachlassauseinandersetzung zwischen mehreren Miterben herbei.
Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker aber zusätzliche Aufgaben und Befugnisse übertragen oder den gesetzlich vorgesehenen Tätigkeitsumfang einschränken. Im Rahmen der Nachlassverwaltung kann er auch Verbindlichkeiten eingehen.
Beispiele:
- Der Erblasser kann die Testamentsvollstreckung auf einen bestimmten Teil des Nachlasses beschränken, z.B. auf den Erbteil eines minderjährigen Kindes oder auf eine bestimmte Immobilie
- Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung: der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker entweder zusätzlich zu den übrigen Aufgaben oder ausschließlich mit der Verwaltung des Nachlasses oder eines Nachlassteils betrauen.
- Beschränkung der Befugnisse des Testamentsvollstreckung durch Bestellung mehrerer Testamentsvollstrecker oder indem dieser z.B. Verbindlichkeiten nur mit Zustimmung der Erben eingehen darf
- Anordnung einer beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung: der Testamentsvollstrecker führt die Verfügungen des Erblassers nicht selbst aus, sondern beaufsichtigt lediglich die Erfüllung durch den Erben.
Einschränkungen:
Da die Testamentsvollstreckung die Rechte des Erben bereits nachhaltig beeinträchtigt, kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker von bestimmten gesetzlichen Pflichten nicht befreien. Dies betrifft vor allem die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses und die Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gegenüber den Erben. Auch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf das Nachlassgericht, z.B. eine Anordnung der Überwachung des Testamentsvollstreckers, ist nicht möglich.
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Meistens werden natürliche Personen, wie Freunde und Verwandte des Erblassers zum Testamentsvollstrecker ernannt. Es können aber auch juristische Personen, z.B. Banken, mit der Testamentsvollstreckung betraut werden. Bei der Auswahl des Testamentsvollstreckers kommt es vor allem auf persönliches Vertrauen und spezifische Kenntnisse an, die je nach Art und Umfang der übertragenen Tätigkeiten erforderlich sein können. Gesetzliche Einschränkungen bestehen dagegen nur wenige.
Voraussetzung: Geschäftsfähigkeit
Zum Testamentsvollstrecker kann in jedem Fall nur ernannt werden, wer geschäftsfähig ist. Natürliche Personen müssen also mindestens 18 Jahre alt und geistig gesund sein. Die Ernennung zum Testamentsvollstrecker ist auch unwirksam, wenn für den Ernannten Betreuung für Vermögensangelegenheiten angeordnet ist.
Berufsträger und Behörden
Die Ernennung von Berufsträgern wie Rechtsanwälten und Steuerberatern ist zum Testamentsvollstrecker ist häufig und für diese eine berufstypische Tätigkeit. Auch ein Notar kann Testamentsvollstrecker sein, soweit er nicht an das Testament beurkundet hat, in dem die Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Dagegen können Behörden nicht zum Testamentsvollstrecker bestellt werden, weil dies nicht zu ihren gesetzlichen Aufgaben gehört.
Erben als Testamentsvollstrecker
Zum Testamentsvollstrecker kann auch ein Miterbe ernannt werden. Problematisch ist dagegen die Bestellung eines Alleinerben. Grundsätzlich ist dies nicht möglich, der Alleinerbe kann aber zum Beispiel als Testamentsvollstrecker die Erfüllung von Auflagen eines Vermächtnisnehmers kontrollieren.
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Im Wesentlichen unterscheidet man die Dauertestamentsvollstreckung und die Abwicklungsvollstreckung. Bei jeder Art der Testamentsvollstreckung kann aber der Erblasser selbst die genauen Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers festlegen.
Abwicklungsvollstreckung
Bei einer Abwicklungsvollstreckung soll der Testamentsvollstrecker nur den Nachlass abwickeln also v.a. Nachlassschulden begleichen, Vermächtnisse erfüllen und die Erbschaftsauseinandersetzung herbeiführen. Das Amt endet, wenn diese Aufgabe erfüllt ist. Meistens dauert dies nur einige Monate, eine gesetzliche Grenze gibt es dafür aber nicht.
Dauertestamentsvollstreckung
Eine Dauertestamentsvollstreckung liegt vor, wenn der Testamentsvollstrecker längerfristig das Nachlassvermögen verwalten soll oder er bestimmte Aufgaben auch nach der Erbauseinandersetzung weiter erfüllen soll. Der Erblasser kann anordnen, wie lange diese dauern soll. Um eine „ewige“ Testamentsvollstreckung zu vermeiden, endet die Testamentsvollstreckung grundsätzlich spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall. Allerdings kann der Erblasser auch z.B. die Fortdauer auf Lebenszeit eines bestimmten Erben anordnen.
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Die Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers über den Nachlass leitet sich grundsätzlich aus seinem Amt ab, sie wird durch das Testamentsvollstreckerzeugnis nachgewiesen. Insoweit benötigt der Testamentsvollstrecker keine Vollmacht. Diese kann aber sinnvoll sein, um sicherzustellen, dass der Testamentsvollstrecker sofort nach dem Tod des Erblassers handlungsfähig ist.
Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt nämlich erst mit seiner Annahme. Da auch die Erben über den Nachlass nicht verfügen dürfen, ist ohne Ausstellung einer Vollmacht unter Umständen für Wochen oder Monate niemand zur Verfügung über den Nachlass berechtigt. Eine postmortale Vollmacht wird mit dem Tod des Erblassers wirksam und erlaubt dem Testamentsvollstrecker daher sofortige Vermögensverfügungen. Allerdings besteht bei einer Vollmacht die Gefahr, dass sie durch die Erben widerrufen wird und dadurch ihre Wirksamkeit verliert.
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Den Vorteilen einer Testamentsvollstreckung stehen auch verschiedene Nachteile gegenüber. Dabei ist zu bedenken, dass der Erblasser selbst die Aufgaben und die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen kann. Dadurch ist eine Anpassung des Amtes des Testamentsvollstreckers an die persönlichen Bedürfnisse möglich.
(1) Einschränkung der Erben
Vor allem bei einer dauerhaften Übertragung der Verwaltung des Nachlasses auf den Testamentsvollstrecker (Dauertestamentsvollstreckung) werden die Rechte des Erben am Nachlass weitreichend eingeschränkt. Er kann z.B. nicht mehr selbst über die Nachlassgegenstände verfügen. Ist der Erbe auch pflichtteilsberechtigt, besteht daher u.U. die Gefahr einer Ausschlagung der Erbschaft und Einforderung des Pflichtteils, um den Einschränkungen einer Testamentsvollstreckung zu entgehen. Die Vorstellungen des Erblassers können auf diese Weise zunichte gemacht werden.
(2) Weitreichende Befugnisse des Testamentsvollstreckers
Das Nachlassvermögen wird durch den Testamentsvollstrecker verwaltet, der z.B. auch Verbindlichkeiten für den Nachlass eingehen kann. Bei Verstößen gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung haftet der Testamentsvollstrecker zwar auf Schadensersatz, er verfügt aber insgesamt über sehr große Handlungsspielräume. Eine unglückliche Auswahl des Testamentsvollstreckers kann für den Erben daher unter Umständen entscheidende finanzielle Nachteile haben.
(3) Kosten
Die Testamentsvollstreckung geht für den Amtsinhaber nicht nur mit z.T. erheblichem Arbeitsaufwand einher, sondern auch mit dem Haftungsrisiko für Fehlentscheidungen. Gerade bei umfangreichen Nachlässen und Dauertestamentsvollstreckung erhält der Testamentsvollstrecker daher regelmäßig eine Vergütung, die das Nachlassvermögen erheblich belasten kann. Dies gilt vor allem dann, wenn die Testamentsvollstreckung durch einen professionellen Dritten, z.B. einen Rechtsanwalt, wahrgenommen wird.
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Für die Anordnung von Testamentsvollstreckung kann es unterschiedliche Gründe geben. Die größten Vorteile lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
(1) Durchsetzung des Willens des Erblassers über den Tod hinaus
Der Testamentsvollstrecker ist bei der Erfüllung seines Amtes strikt an die Vorgaben des Erblassers gebunden. Der Erblasser kann daher durch Anordnung von Testamentsvollstrecker für einen relativ langen Zeitraum (auf Lebenszeit des Testamentsvollstreckers bzw. max. 30 Jahre) sicherstellen, dass seine Wünsche in Bezug auf den Nachlass erfüllt werden.
(2) Vereinfachung der Nachlassabwicklung und Nachlassverwaltung
Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann der Erblasser in unterschiedlichem Umfang die Abwicklung oder Verwaltung des Nachlasses einer bestimmten Person, zum Beispiel einem neutralen Dritten, übertragen. Dies kann die Nachlassverwaltung erheblich vereinfachen, z.B. wenn die Erben sehr zahlreich sind, einige Erben im Ausland leben oder aus anderen Gründen eine gemeinsame Beschlussfassung in der Erbengemeinschaft voraussichtlich mühsam ist. Wird ein neutraler Dritter mit der Abwicklung des Nachlasses betraut, kann u.U. auch Streit in der Erbengemeinschaft vermieden werden. Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann z.B. die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen weitgehend sichergestellt werden, ohne dass die Betroffenen ihre Rechte prozessual geltend machen müssen.
(3) Vermögensverwaltung für minderjährige Erben
Hinterlässt der Erblasser minderjährige Erben, kann der Testamentsvollstrecker das Vermögen für diese bis zur Volljährigkeit (oder z.B. bis zum Studienabschluss) verwalten. Auf diese Weise kann der Erblasser z.B. den Weiterbetrieb eines Familienunternehmens sicherstellen. Außerdem dient die Anordnung von Testamentsvollstreckung auch dem Schutz minderjähriger oder geschäftlich unerfahrener Erben vor Übervorteilungen durch andere Miterben in der Vermögensverwaltung und Auseinandersetzung.
(4) Schutz des Nachlasses vor Gläubigern der Erben
Für Schulden der Erben haftet nach der Annahme der Erbschaft grundsätzlich auch deren Anteil am Nachlassvermögen. Bei einem ungeteilten Nachlass können diese die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen. Bei Anordnung der Testamentsvollstreckung können die Eigengläubiger der Erben dagegen auf solche Nachlassgegenstände nicht zugreifen, die der Testamentsvollstrecker zur ordnungsgemäßen Verwaltung benötigt. Der Erblasser kann so z.B. verhindern, dass es zur Zwangsversteigerung von Immobilien aus dem Nachlass zur Befriedigung von Schulden einzelner Erben kommt.
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