Artikel unter 'Testierfähigkeit'

Testierfähigkeit – Geschäftsfähigkeit

Oftmals werden die Begriffe „Testierfähigkeit“ und „Geschäftsfähigkeit“ gleichgesetzt. Die Geschäftsunfähigkeit beim Menschen bedeutet nicht automatisch, dass er dann auch testierunfähig ist. Auch ein Geschäftsunfähiger kann ein Testament errichten, wenn er den entsprechenden Willen hatte, über sein Vermögen zu verfügen. Ein Testierunfähiger kann trotzdem geschäftsfähig sein.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Testierfähigkeit

Die Testierfähigkeit kann auch dann fehlen, wenn die Kritik- und Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erblasser keine vernünftigen Erwägungen anstellen kann, warum er das Testament errichtete. Dieses Problem wird leider in der Praxis vielfach von Richtern, aber auch von Anwälten, die derartige Mandate übertragen bekommen, übersehen. Oftmals werden auch deswegen falsche Ratschläge erteilt, dass der Erbschleicherprozess erfolglos sein wird. Gerade wenn man den Schwerpunkt auf dieses Gebiet legt, kann man Erbschleicherprozesse erfolgreich durchführen. Insbesondere gilt dies dann, wenn die mangelnde Urteils- und Kritikfähigkeit auf Beeinflussung des Willens durch den Erbschleicher ausgelöst wurde. Gerade der ständige Hinweis –ähnlich wie bei einer Gehirnwäsche- dass die Angehörigen oder die potentiellen Erben sich um den alten Menschen nicht mehr kümmern, dass ihm droht, in ein Heim eingewiesen zu werden, alleine daheim zu sterben, dass ihm die totale Isolierung droht, die oftmals von Erbschleichern durch die Abschottung nach außen erreicht wurde, kann die mangelnde Realisierung des eigenen Defizits, warum er ein derartiges Testament erstellt, begründen. Gerade zu diesem Thema kann die Stiftung Erbschleicher.net Gutachten vermitteln, die dieses Thema besonders in einem Rechtsstreit darstellen können, damit die Richter das Problem, das so oft verkannt wird, überhaupt erkennen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Testierfähigkeit - Beurteilung

Die Testierfähigkeit zu beurteilen, ist ein äußerst schwieriges Gebiet. Sie hängt mit der Alterstestamentserrichtung überhaupt nicht zusammen. Auch wenn ein Testament von einem Notar errichtet wurde, ergibt sich hieraus noch lange nicht die Testierfähigkeit. Auch ein Notar kann die Frage der Testierfähigkeit nach Ansicht des Unterzeichners nicht feststellen, da hier wissenschaftliche Kenntnisse notwendig sind, die das Gebiet der Psychiatrie betreffen. Um die Testierfähigkeit eines Verstorbenen feststellen zu können, bedarf es erheblicher Recherchen im Umkreis des Verstorbenen. Entscheidend ist, ob der Wille nicht von dritter Seite so beeinflusst wurde, dass der Verstorbene überhaupt nicht testierfähig war. Die Beeinflussung kann auf verschiedenen Ebenen geschehen, sei es durch Medikamente, was augenblicklich noch völlig unerforscht ist, durch Drohungen, durch Versprechen, aber auch durch schlechtmachen von Angehörigen mit dem typischen Argument, das bei Erbschleicherfällen immer wieder auftaucht, dass die Angehörigen ja nur an das Vermögen wollten und deswegen eine Abschottung durch den Erbschleicher notwendig und meist leider auch erfolgreich ist. Die wissenschaftliche Erarbeitung der Grundlagen für die Frage der Überprüfung der Testierfähigkeit hat zwischenzeitlich das Forschungsinstitut „Testierfähigkeit im Erbrecht“ unter der Führung des Vorsitzenden des Betreuungsrechts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler übernommen. Hier werden in Kürze umfangreiche Veröffentlichungen folgen.

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Testierfähigkeit - Beweissicherung

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt – Beschluss vom 27.01.1997, Aktenzeichen 20 W 21/97 – zu entscheidenden Beschluss hatte ein Bruder, der durch ein Testament leer ausgegangen wäre im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit seines Bruders einholen wollen.

Der Antrag des Bruders beim Nachlassgericht im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit des noch lebenden Bruders einzuholen, wurde abgelehnt. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass der in Testierfähigkeit niedergelegte anerkannte Grundsatz, dass er nicht schon zu Lebzeiten über das Schicksal seines späteren Nachlasses Rechenschaft geben und sich von potentiellen Erben nicht zu Tode prozessieren lassen muss, ist höher zu bewerten, als ein wie auch immer geartetes Interesse der potentiellen künftigen Nachlassbeteiligten. Der Antrag auf Einholung des Gutachtens wurde deswegen abgelehnt.

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Testierfähigkeit/ Krankenakte – Einsicht

Ein Beteiligter im Nachlassverfahren, der Einsicht in die Krankenakten verlangt, muss die Einsicht bekommen. Das Nachlassgericht darf, wenn es für die Entscheidung über die Testierfähigkeit des Erblassers wichtig ist, die Krankenakten beiziehen, dann hat das Nachlassgericht auch den Beteiligten Einsicht zu geben. Sonst liegt ein Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz (rechtliches Gehör) vor. Ein vom Antragsteller im Erbscheinverfahren entsprechend bevollmächtigter Privatgutachter hat das Gutachten ebenfalls zu erhalten, wenn der Antragsteller zu substantiierten Sachvortrag der Hilfe des Privatgutachtens bedarf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2003 WX 436/99).

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Testierfähigkeit – vaskuläre Demenz

Bei einer vaskulären Demenz ist in der Regel eine erheblich schwankende Sympthomatik gegeben. Es ändern sich Zustände, in denen Einsichtsfähigkeit, Wille und Entschließungsfreiheit des Erblassers noch gegeben sind und es gibt Zustände, bei denen sie nicht mehr vorhanden sind. Das Gericht geht bei solchen Fällen allerdings, wenn nicht andere Tatsachen vorliegen, von einer Testierfähigkeit aus, auch wenn Demenz vorliegt.

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Testierfähigkeit - Vermutung

Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung können Anlass zur Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen nur dann geben, wenn sie aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen (nicht: Vermutungen und Wahrscheinlichkeitsurteilen, wie mögliche Krankheitsbilder ohne Anknüpfung eines auffälligen sympthomatischen Verhaltens des Erblassers im weiten Zusammenhang mit der Testamentserrichtung) herzuleiten sind. (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01.06.2012 – 3 Wx 273/11, NJW 1012, Heft 37, Seite 8).

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Testierfähigkeit - Beurteilung

Die Testierfähigkeit zu beurteilen, ist ein äußerst schwieriges Gebiet. Sie hängt mit der Alterstestamentserrichtung überhaupt nicht zusammen. Auch wenn ein Testament von einem Notar errichtet wurde, ergibt sich hieraus noch lange nicht die Testierfähigkeit. Auch ein Notar kann die Frage der Testierfähigkeit nach Ansicht des Unterzeichners nicht feststellen, da hier wissenschaftliche Kenntnisse notwendig sind, die das Gebiet der Psychiatrie betreffen. Um die Testierfähigkeit eines Verstorbenen feststellen zu können, bedarf es erheblicher Recherchen im Umkreis des Verstorbenen. Entscheidend ist, ob der Wille nicht von dritter Seite so beeinflusst wurde, dass der Verstorbene überhaupt nicht testierfähig war. Die Beeinflussung kann auf verschiedenen Ebenen geschehen, sei es durch Medikamente, was augenblicklich noch völlig unerforscht ist, durch Drohungen, durch Versprechen, aber auch durch schlechtmachen von Angehörigen mit dem typischen Argument, das bei Erbschleicherfällen immer wieder auftaucht, dass die Angehörigen ja nur an das Vermögen wollten und deswegen eine Abschottung durch den Erbschleicher notwendig und meist leider auch erfolgreich ist. Die wissenschaftliche Erarbeitung der Grundlagen für die Frage der Überprüfung der Testierfähigkeit hat zwischenzeitlich das Forschungsinstitut „Testierfähigkeit im Erbrecht“ unter der Führung des Vorsitzenden des Betreuungsrechts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler übernommen. Hier werden in Kürze umfangreiche Veröffentlichungen folgen.

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Testierfähigkeit - Beweissicherung

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt – Beschluss vom 27.01.1997, Aktenzeichen 20 W 21/97 – zu entscheidenden Beschluss hatte ein Bruder, der durch ein Testament leer ausgegangen wäre im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit seines Bruders einholen wollen.
Der Antrag des Bruders beim Nachlassgericht im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit des noch lebenden Bruders einzuholen, wurde abgelehnt. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass der in Testierfähigkeit niedergelegte anerkannte Grundsatz, dass er nicht schon zu Lebzeiten über das Schicksal seines späteren Nachlasses Rechenschaft geben und sich von potentiellen Erben nicht zu Tode prozessieren lassen muss, ist höher zu bewerten, als ein wie auch immer geartetes Interesse der potentiellen künftigen Nachlassbeteiligten. Der Antrag auf Einholung des Gutachtens wurde deswegen abgelehnt.

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Testierfähigkeit – vaskuläre Demenz

Bei einer vaskulären Demenz ist in der Regel eine erheblich schwankende Sympthomatik gegeben. Es ändern sich Zustände, in denen Einsichtsfähigkeit, Wille und Entschließungsfreiheit des Erblassers noch gegeben sind und es gibt Zustände, bei denen sie nicht mehr vorhanden sind. Das Gericht geht bei solchen Fällen allerdings, wenn nicht andere Tatsachen vorliegen, von einer Testierfähigkeit aus, auch wenn Demenz vorliegt.

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Testierfähigkeit - Vermutung

Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung können Anlass zur Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen nur dann geben, wenn sie aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen (nicht: Vermutungen und Wahrscheinlichkeitsurteilen, wie mögliche Krankheitsbilder ohne Anknüpfung eines auffälligen sympthomatischen Verhaltens des Erblassers im weiten Zusammenhang mit der Testamentserrichtung) herzuleiten sind. (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01.06.2012 – 3 Wx 273/11, NJW 1012, Heft 37, Seite 8).

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