Artikel unter 'Frankreich'

Artikel zum franzoesischen Erbrecht:

von Sonja HERRMANN
Rechtsanwaeltin

I. Einleitung:
Internationaler Sachverhalt:

Deutsche Staatsangehoerige erwerben Immobilie in Frankreich

Viele Deutsche erwerben eine Immobilie in Frankreich, um sich dann eines Tages dort niederzulassen.

Beim Tod des Eigentuemers stellt sich sodann die Frage nach dem anwendbaren Erbrecht : deutsches Erbrecht oder franzoesisches Erbrecht?

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen unbeweglichem Vermoegen (Immobilien) und beweglichem Vermoegen.

Der Ort des Nachlaßverfahrens bei Immobilien richtet sich nach der Lage des Grundstücks (Art. 3 Abs. 2 CC und Rechtsprechung, sog. Belegenheitsprinzip).

Das bedeutet, dass das Nachlassverfahren bezueglich der sich in Frankreich befindlichen Immobilie, in jedem Falle in Frankreich und nach franzoesischem Recht abgewickelt werden muss.

Im Hinblick auf das uebrige Nachlassvermoegen (bewegliche Gueter),  bestimmt sich der Ort des Nachlaßverfahrens nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers ( Art. 110 CC, sogenanntes Wohnsitzprinzip).

Verstirbt also ein Deutscher, der seinen letzten Wohnsitz in Frankreich hatte, so wird das Nachlassverfahren bezueglich des beweglichen Vermoegens ebenfalls nach franzoesischem Recht abgewickelt.

Es ist daher von extremer Wichtigkeit sich vor einem Immobilienkauf und/oder einem Wohnsitzwechsel zu informieren, welche Regelungen im Erbfalle zur Geltung kommen und in wiefern diese eventuell im Widerspruch zu den deutschen Erbgesetzen stehen (z.B. was das Ehegattenerbrecht angeht, s.u.).

Hiernach eine zusammenfassende (nicht erschoepfende) Darstellung des franzoesischen Erbrechts:

II. Regelungen des franzoesischen Erbrechts:

1) Gesetzliche Erbfolge nach franzoesischem Recht (ein Testament ist nicht vorhanden)

Nach französischem Recht sind verschiedene Ordnungen von Erben nacheinander zur Erbfolge zu berufen:

Die vier Ordnungen sind:
1. Ordnung: die Abkömmlinge (sog. Deszendenten), d.h. die natürlichen Nachkommen des Erblassers (Art. 745 CC; Kinder, Enkel etc.).
2. Ordnung: die privilegierten Vorfahren (sog. Aszendenten; Eltern) und die privilegierten Seitenverwandte (Art. 746 und 748 CC; Geschwister, u.U. Nichten und Neffen)   4
3. Ordnung: die nicht privilegierten Vorfahren (Großeltern,Urgroßeltern etc.)  
4. Ordung: die nicht priviligierten Seitenverwandte (bis zur 4. Generation nach den Großeltern, Art. 753 und 755 CC; Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins).

Das gesetzliche Erbrecht geht nacheinander von einer auf die nächste  Ordnung über, solange bis es tatächlich wahrgenommen wird.
Prinzipiell erben alle Kinder zu gleichen Teilen. Hierbei ist seit dem  Reformgesetz vom 3. Januar 1972 unerheblich, ob es sich um eheliche  oder nicht-eheliche Abkömmlinge handelt.
Ist die 2. Ordnung zur Erbschaft berufen, so wird die Erbschaft je zur  Hälfte auf priviligierte  Vorfahren und priviligierteSeitenverwandte  aufgeteilt. Bleibt nur noch ein priviligierter Vorfahre, so entfällt auf ihn  ¼, während die priviligierten Seitenverwandten ¾ erben.
Wenn es keine lebenden Erben der 1. und 2. Ordnung gibt, kommen die a nicht  privilegierten Vorfahren (der 3.Ordnung) zum Zuge. Sofern auch  diese nicht vorhanden sind, erbt die 4. Ordnung (nicht priviligierte  Seitenverwandte), jedoch grundsätzlich nur bis zum 6. bzw. 12. Grad (s.o.).

2) Die Stellung des ueberlebenden Ehegatten nach franzoesischem Erbrecht

a) Falls der Erblasser Kinder hinterlaesst:

Nach franzoesischem Recht hat der ueberlebende Ehegatte ein Wahlrecht,  ob er entweder den  Niessbrauch am gesamten Vermoegen oder das  Eigentum an einem Viertel des Vermoegens des Erblassers erben  moechte.

Die Wahl des Ehegattens muss innerhalb von 3 Monaten nach dem  Todesfall getroffen werden,  ansonsten wird angenommen, dass er sich f uer die Variante des Niessbrauches entschieden hat.

Falls der ueberlebende Ehegatte mit Kindern konkurriert, die nicht die  seinen sind, so darf er  nicht waehlen, sondern erbt das Eigentum an einem  Viertel des Vermoegens.

b) Falls der Erblasser keine Kinder hinterlaesst:

Falls die Eltern des Erblassers noch leben, so erbt der ueberlebende  Ehegatte das Eigentum an der Haelfte des Vermoegens; die uebrige  Haelfte wird zu gleichen Teilen zwischen dem Vater und der Mutter  aufgeteilt.

Falls nur noch ein Elternteil des Erblassers lebt, so erbt der ueberlebende  Ehegatte das Eigentum an drei Vierteln des Vermoegens; das uebrige  Viertel erbt der Vater bzw. die Mutter des Erblassers.
  
Falls der Erblasser keine Kinder hinterlaesst und seine Eltern bereits  verstorben sind, dann erbt der ueberlebende Ehegatte das gesamte  Vermoegen, jedoch mit der Ausnahme der beweglichen und unbeweglichen  Gueter, die der Erblasser von seinen Eltern per Schenkung oder Erbe  erhalten hat.

Falls diese Gueter sich in der Erbmasse des Erblassers befinden, so  erhalten dessen Geschwister oder deren Nachfolger die Haelfte.

c) Das Niessbrauchrecht des ueberlebenden Ehegatten:

Das Niessbrauchrecht des ueberlebenden Ehegatten kann auf dessen  Antrag hin oder auf den Antrag eines Erben hin in eine Lebensrente  umgewandelt werden.
Jedoch kann der Niessbrauch bezueglich des Familienwohnsitzes und den  Moebeln nicht gegen den Willen des Ehegatten in eine Rente umgewandelt  werden.

Im Streitfalle, entscheidet das Gericht.

Die Erben sowie der ueberlebende Ehegatte koennen die Rente ebenfalls in  eine Kapitalrente umgewandeln.

d) Der Familienwohnsitz:

Falls der ueberlebende Ehegatte im Moment des Erbfalles als Erstwohnsitz  eine Immobilie des Verstorbenen bewohnt, so wird ihm diese fuer die  Dauer eines Jahres zur Verfuegung gestellt.

Dieser eherechtliche Vorteil unterliegt keiner Erbsteuer!

Bei Ablauf der Jahresfrist, kann der ueberlebende Ehegatte fuer ein  Nutzungs- und Wohnrecht bezueglich der Immobilie und des Mobiliars  optieren.

Der Erblasser kann, per testamentarischer Verfuegung, anordnen, dass der  ueberlebende Ehegatte kein Nutzungs-und Wohnrecht nach Ablauf der  Jahresfrist hat.

3)  Der Pflichtteil

Der Pflichtteil stellt das Minimum dar, welches die sogennanten Pflichtteilsberechtigten erben.

Der Erblasser kann seit der Gesetzesreform nur ueber drei Viertel seines Vermoegens frei per Testament verfuegen, falls er einen Ehegatten  hinterlaesst und keine Kinder .  

Der ueberlebende Ehegatte erhaelt dann also in jedem Falle ein Viertel des Vermoegens des  Erblassers.

Dieses dem Ehegatten zustehende Viertel wird nur dann gemindert, wenn  die Eltern des Erblassers Gueter zurueckfordern, die sie ihrem  verstorbenen Kind geschenkt hatten.

4) Berliner Testament im franz. Recht

Definition Berliner Testament nach deutschem Recht:

Die Ehegatten setzen sich gegenseitig in einem Testament als Erben ein.  Die Kinder erben erst  beim Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten.

Im franzoesischen Recht sind gemeinschaftliche Testamente prinzipiell  verboten (Art. 968 CC).
 
Dies bedeutet, dass das in Deutschland errichtete Berliner Testament eines  deutschen Paares, welches eine Immobilie in Frankreich besitzt,  oder/und seinen Wohnsitz in Frankreich hat, in Frankreich widerrufen  werden kann.

Das deutsche Paar hat also keine Sicherheit darueber, ob ihr Berliner  Testament in Frankreich Geltung haben wird.

Es gibt jedoch zwei Moeglichkeiten sicherzustellen, dass das deutsche  Erbrecht Anwendung  findet:

III. Moeglichkeiten zur Umgehung der Anwendung des franzoesischen Erbrechts:

1. Die Immobilie wird von einer vorher zu diesem Zwecke errichteten zivilrechtlichen  Immobilien- Gesellschaft erworben (auf franz.: SCI= Société Civile Immobilière).

Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass im Erbfall nicht die Immobilie an sich, sondern die Gesellschaftsteile an ihr  vererbt werden.
Da die Gesellschaftsteile als bewegliches Vermoegen angesehen werden, kommt im Erbfalle deutsches Recht zur Anwendung (vorausgesetzt der letzte Wohnsitz des Erblassers befand sich in Deutschland!).

2. Das deutsche Ehepaar aendert den Ehegueterstand bezueglich der Gueter, die sich in Frankreich befinden wie folgt:

Wahl der Guetergemeinschaft mit einer Klausel, die vorsieht, dass der ueberlebende Ehegatte das gesamte Vermoegen der Guetergemeinschaft erbt (ansonsten erben die Erben des Verstorbenen die Haelfte des Vermoegens).

IV. Erbschaftssteuer:

Die Steuerklassen sind progressiv gestaltet. Der jeweils anwenbare Tarif hängt vom Grad der Verwandtschaft und der Nachlasshöhe ab.

Die hiernach aufgefuehrten Tarife gelten ab dem 1. Januar 2010.

a) Steuertarife in direkter Linie (Vorfahren oder Abkoemmlinge), steuerpflichtiger Nettoanteil:
Prozentsatz:
Weniger als 7.953 €                                                5%
Zwischen 7.953 € und 11.930 €                        10%
Zwischen 11.930 € und 15.697 €                      15%
Zwischen 15.697 € und 544.173 €                   20%
Zwischen 544.173 € und 889.514 €                 30%
Zwischen 889.514 €  und 1.779.029 €            35%
Mehr als 1.779.029 €                                            40%

Gut zu wissen: Seit dem 22. August 2007 sind der ueberlebende Ehegatte, sowie der ueberlebende Partner, der einen pacte civil de solidarité (PACS) geschlossen hat, von der Erbschatfssteuerpflicht befreit.

b) Erbschaft oder Schenkung zwischen Bruedern und Schwestern, steuerpflichtiger Nettoanteil:

Steuerpflichtiger Betrag nach Abzug des Freibetrages:

Prozentsatz:
Weniger als 24.069 €                                            35%
Mehr als 24.069 €                                                  45%

Gut zu wissen: Seit dem 22. August 2007, sind die Schwester oder der Bruder des Verstorbenen unter bestimmten Bedingungen von der Steuerpflicht befreit.

c) Erbschaft zwischen anderen Personen:

Weitere Faelle,  bei denen Steuerpflicht eintritt:

Prozentsatz:
Erbschaften zwischen Verwandten bis zum  4. Grad inklusive 55%
Erbschaften zwischen Verwandten ab dem 5. Grad  oder zwischen nicht verwandten Personen 60%

V. Praktische Hinweise: Was ist im Erbfall zu veranlassen?

1) Welche Behörden sind anzuschreiben?

- das Gemeindeamt (mairie): Der Todesfall muß innerhalb von 24 Stunden dem Standesamt gemeldet werden, in dessen Bezirk der Tod eingetreten ist. Das Standesamt bringt auf der Geburtsurkunde einen Sterbevermerk an (hierzu ist das Familienstammbuch des Verstorbenen vorzulegen) und stellt anhand der ärztlichen Sterbeurkunde den offiziellen Totenschein aus (« acte de décès » - Art. 78 CC).

- Nur im Ausnahmefall, wenn der Tod gewiss ist, der Leichnam aber nicht gefunden werden kann, ist für die Ausstellung des Totenscheins ein gerichtliches Urteil erforderlich (Art.88 CC).

- die Steuerbehörde: Desweiteren ist das Finanzamt zu benachrichtigen.

2) Wo bekommt man einen Erbschein?

Einen Erbschein, wie er im deutschen Recht vorgesehen ist, gibt es in  Frankreich, mit  Ausnahme von den drei Departements von Elsaß- Lothringen, nicht.
In der Regel ist die Art der Beweiserbringung der Erbenstellung frei.
In den anderen Departements gibt es anstelle des Erbscheins vier  Möglichkeiten für die  Erben, ihre Erbeigenschaft nachzuweisen:

a) Offenkundigkeitsurkunde (acte de notoriété)
 
Zum einen gibt es die in Art. 815-11 Abs. 2 CC vorgesehene Offenkundigkeitsurkunde (« acte de notoriété »), die in der Regel vom Notar ausgestellt wird.
Sie enthält die Erklärungen von mindestens zwei Personen, die die gesetzliche oder testamentarische Erbeigenschaft bestimmter Personen bescheinigen.
Die Urkunde legt die einzelnen Rechtsnachfolger fest sowie ihren jeweiligen Anteil an der Erbmasse.

Die Erklärenden muessen persönliche Kenntnis der beurkundeten Umstände haben; in der Regel handelt es sich bei ihnen um Verwandte oder Nachbarn des Erblassers.
Der Erbe selbst kann seine Erbeigenschaft nicht bescheinigen, weil er in diesem Falle zugleich Partei und Zeuge wäre.

Die Beweiskraft der Offenkundigkeitsurkunde erstreckt sich auf die Ehrenhaftigkeit und Verantwortlichkeit der Erklärenden und des Erstellers der Urkunde.

Aus diesem Grunde ist der Ersteller der Urkunde verpflichtet, sich aller verwertbaren Beweismittel zu bedienen, wozu insbesondere die folgenden zählen: - das Familienstammbuch des Verstorbenen und seiner Verwandten - Personenstandsurkunden des Erblassers und seiner Kinder (und eventuell deren Eheverträge) - Personenstandsurkunden von Erben mit mindestens drei Kindern - Erklärungen des Familienrates für minderjährige Erben oder für solche, die unter Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft stehen - andere Belege, da alle Beweismöglichkeiten im Interesse größerer Genauigkeit ausgewertet werden sollen.

Die Urkunde fingiert die Erbeigenschaft der in ihr genannten Personen.

Dies hat zur Folge, dass dritte Personen, die mit den in der Urkunde als Erben Genannten Verträge abschließen, in Bezug auf deren Erbeigenschaft als gutgläubig gelten.
Sie sind daher für den Fall einer eventuellen späteren Inanspruchnahme durch die wahren Erben geschützt.

Die Offenkundigkeitsurkunde ist die häufigste Form des Nachweises der Erbeigenschaft.

Sie wird insbesondere auch bei Wertpapieren angewandt, für die eine « Übertragungsurkunde » errichtet wird, sowie bei Immobiliarsachenrechten, die im Grundbuch einzutragen sind.

b) Bestandsverzeichnis (inventaire)
 
Ein weiteres Beweismittel ist das Bestandsverzeichnis (inventaire).
Es wird nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag der Beteiligten erstellt.
Um den Erben als Beweisstück zu dienen, muß in einer Art Vorwort bezeichnet sein, in welcher Eigenschaft der Antragsteller seinen Anspruch auf das Erbe bzw. einen Teil der Erbschaft geltend macht: als Verwandter des Erblassers und damit als gesetzlicher Erbe, als Vermächtnisnehmer oder testamentarischer Erbe.
Später ist es dann möglich, Ausfertigungen und Auszüge des Bestandsverzeichnisses zu erteilen, um den Erben jeweils die Möglichkeit zu geben, Dritten gegenüber ihre Erbeigenschaft nachzuweisen.

c) Eigentumsnachweis

Darüberhinaus gibt es das Beweismittel des Eigentumsnachweises (certificat de propriété). Dieser wird vom Notar ausgestellt.
Hierbei handelt es sich um eine Art öffentlicher Urkunde, in der das Eigentum bestimmter Personen an den in der Urkunde genannten Gütern (Sachen) bescheinigt wird.

d) Notarielle Bescheinigung über Grundstücksrechte

Für die Immobiliarsachenrechte gibt es das Beweismittel der notariellen Bescheinigung bezüglich der Rechte an einem Grundstück (attestation notariée immobilière).
Sie wird vom Notar ausgestellt.
Es handelt sich hierbei um eine Art notariell beglaubigten Grundbuchauszug, in dem alle Übertragungen von Rechten an dem Grundstück, die nach dem Tod des Erblassers erfolgt sind, enthalten sind.

e) Die Ausfertigung der Bescheinigung muß von den Erben innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall beantragt und spätestens vier Monate nach Antragstellung beim Grundbuch veröffentlicht sein.

Ich bedanke mich fuer Ihre Aufmerksamkeit!

 Sonja HERRMANN
 Rechtsanwaeltin,
 Barreau de la GUADELOUPE,
 14 Immeuble Capital
 Rue Marie Louise Payen
 97122 BAIE-MAHAULT
 GUADELOUPE (Frankreich)
 
herrmann.avocat@yahoo.fr

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Nachlassspaltung in deutsch-französischen Erbfällen

Besonders deutsche Staatsangehörige, die Grundvermögen in Frankreich haben, sollten sich der Möglichkeit einer Nachlassspaltung im Falle ihres Todes bewusst sein. Darunter versteht man die Bildung von verschiedenen Vermögensmassen, die nach unterschiedlichen gesetzlichen Regeln vererbt werden. Es finden nebeneinander also sowohl das französische als auch das deutsche Erbrecht Anwendung, aber jeweils nur für einen Teil des Vermögens. Diese Situation kann in deutsch-französischen Erbfällen auftreten, da das deutsche und das französische Recht die Frage, welches Erbrecht in Erbfällen mit grenzüberschreitenden Bezügen zur Anwendung kommt, unterschiedlich beantworten.

Französisches Recht
Das französische internationale Privatrecht unterscheidet in einem Erbfall mit internationalen Bezügen (z.B. fremder Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz des Verstorbenen im Ausland) zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass. Der bewegliche Nachlass wird nach dem Recht des Staates vererbt, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Dagegen findet auf unbewegliches Vermögen das Recht des Staates Anwendung, in dem sich die Immobilien befinden. Hinterlässt also der Erblasser Grundstücke in verschiedenen Staaten, in denen er nicht seinen Wohnsitz hat, wird er zugleich nach mehreren Rechtsordnungen beerbt.

Deutsches Recht
Aus deutscher Sicht ist das Erbrecht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes hatte, auf den gesamten Nachlass anwendbar (Art. 25 Abs.1 EGBGB). Man spricht von Nachlasseinheit, weil nur eine einzige Rechtsordnung berufen wird. Allerdings erkennt das deutsche Recht gemäß Art. 3a Abs. 2 EGBGB Regelungen fremder Staaten, die die Erbfolge in Immobilien gesondert beurteilen, an.  Hinterlässt also ein deutscher Staatsangehöriger Grundvermögen in Frankreich, würden sowohl deutsche als auch französische Gerichte davon ausgehen, dass die Erbfolge in das Grundstück französischem Recht unterliegt.  Zur Beurteilung der Erbfolge in den restlichen Nachlass bringt jedes Gericht, das mit der Angelegenheit befasst wird, die Regeln des eigenen Rechts zur Anwendung. Hatte der deutsche Erblasser auch seinen Wohnsitz in Deutschland, würden also die Gerichte beider Staaten den beweglichen Nachlass nach dem deutschen Erbrecht beurteilen, sodass Nachlassspaltung eintritt.

Welche Folgen hat die Nachlassspaltung?
Aus der parallelen Anwendung zweier verschiedener Rechtssysteme resultieren insbesondere auch unterschiedliche Regelungen für die gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsrechte, der Möglichkeit der Einsetzung von Erben und Vermächtnisnehmern und unter Umständen auch für die Zulässigkeit der Übertragung von Vermögen durch Schenkungen. Auch die Anforderungen an ein wirksames Testament sind unter Umständen in beiden Rechtsordnungen unterschiedlich. Grundsätzlich wird dabei jeder Teilnachlass separat beurteilt. Die unterschiedlichen Regelungen erfordern eine besonders sorgfältige Planung, um z.B. zu verhindern, dass nach dem Recht eines Staates bestehende Noterbrechte übersehen werden.

Kann die Nachlassspaltung vermieden werden?
Möchte der Erblasser nicht die Ursache der Nachlassspaltung beseitigen, z.B. durch einen Umzug, sind die Möglichkeiten, eine Nachlassspaltung zu verhindern, begrenzt. Eine Rechtswahl ist nach deutschem Recht nur insoweit zulässig, als in Deutschland belegene Immobilien deutschem Erbrecht unterstellt werden können. Das französische Recht kennt keine Rechtswahl im Erbrecht. In Betracht kommt unter Umständen z.B. die  Einbringung der französischen Immobilien in eine Gesellschaft, da Gesellschaftsanteile im Grundsatz nach den Regeln für bewegliches Vermögen vererbt werden.
Zu beachten ist jedoch, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum Internationalen Erbrecht vorgelegt hat, deren Verabschiedung für 2011 geplant ist. Diese geht vom Prinzip der Nachlasseinheit aus, wobei vermutlich das Recht des Staates auf den gesamten Nachlass anwendbar sein soll, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Wohnsitz hatte. Dadurch entfiele die oben geschilderte Problematik in deutsch-französischen Erbfällen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Die Wirksamkeit von Testamenten nach französischem Recht

Nach französischem Recht kann durch ein Testament z.B. in Form von Vermächtnissen und Auflagen über das Vermögen verfügt werden oder Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Damit dieses wirksam ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden.
Ein Testament kann grundsätzlich jeder errichten, der mindestens 16 Jahre alt und geistig gesund ist, wobei Minderjährige gewissen Einschränkungen unterliegen. Steht der Erblasser unter tutelle (Vormundschaft), ist sein Testament grundsätzlich nichtig. Dagegen kann bei bloßer Anordnung der curatelle (Pflegschaft) die Testierfähigkeit bestehen, sofern der Erblasser bei der Errichtung geistig gesund ist. Zur Wirksamkeit des Testaments ist weiter erforderlich, dass bei der Errichtung der Erblasser keinen Willensmängeln, z.B. einem Irrtum oder einer Täuschung, unterlag. Daneben ist die Einhaltung bestimmter Formvorschriften nötig. In Frankreich sind Testamente in Form des handschriftlichen, des öffentlichen und des geheimen Testaments zulässig. Hinzu kommen bestimmte Sonderformen, z.B. wenn der Erblasser nicht sprechen oder nicht schreiben kann. Dagegen sind Erbverträge (auch Erbverzichtsverträge) und gemeinschaftliche Testamente nicht möglich.

Handschriftliches Testament
Art. 970 Code civil sieht vor, dass ein Testament errichtet werden kann, indem es vollständig mit der Hand geschrieben, mit Datum versehen und unterschrieben wird. Wird die Form nicht eingehalten, z.B. bei einem computergeschriebenen Testament, ist dieses nichtig. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn dem Erblasser zwar durch einen Dritten die Hand geführt wird, dieser aber den Erblasser in keinerlei Hinsicht beeinflusst, z.B. wegen einer körperlichen Schwäche des Erblassers.

Öffentliches Testament
Das öffentliche Testament ist in Art. 971 ff. Code civil geregelt. Es muss entweder vor zwei Notaren oder vor einem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen errichtet werden. Zeuge kann nur sein, wer mit dem Erblasser weder verwandt noch bis zum vierten Grad verschwägert ist und volljähriger, geschäftsfähiger und schreibfähiger französischer Staatsangehöriger. Die beiden Zeugen dürfen auch nicht miteinander verheiratet sein. Ausgeschlossen sind weiter Vermächtnisnehmer sowie Angestellte des Notars. Der Notar hat den letzten Willen niederzuschreiben, den der Erblasser diktiert.  Anschließend ist das Testament von Erblasser, Notar(e) und Zeugen zu unterschreiben.

Geheimes Testament
Das testament mystique ist vom Erblasser entweder privatschriftlich oder maschinenschriftlich zu errichten und anschließend dem Notar in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übergeben. Dabei versichert er, dass es sich um sein Testament handelt und gibt die Form bekannt, in der es errichtet wurde. Hat ein Dritter das Testament verfasst, hat er zudem zu versichern, dass er den Wortlaut geprüft hat. Auch können nur solche Personen Zeugen sein, die auch bei der Errichtung des öffentlichen Testaments nicht ausgeschlossen sind.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Einsetzung von Erben durch Testament?

Das französische Erbrecht lässt die Errichtung von Testamenten zu. Allerdings führen diese grundsätzlich nicht dazu, dass die gesetzliche Erbfolge beseitigt wird. Die Noterbrechte bleiben von testamentarischen Anordnungen grundsätzlich unberührt. Auch durch die Einsetzung eines Vermächtnisses kann der Bedachte aber wirtschaftlich  unter Umständen die Stellung eines Alleinerben erhalten.

Universalvermächtnis
Das Gesetz kennt drei verschiedene Arten von Vermächtnissen: Das Universalvermächtnis, das Erbteilvermächtnis und das Stückvermächtnis. Das Universalvermächtnis (Art. 1003 Code civil) ist eine testamentarische Verfügung, durch die der Erblasser dem oder den Bedachten sein gesamtes Vermögen zuwendet. Der Universalvermächtnisnehmer kann indes nur die Quote erhalten, die nicht von den Noterbrechten der Verwandten betroffen ist. Sind keine Noterben vorhanden, bedeutet dies aber auch, dass ihm der gesamte Nachlass zugewendet werden kann. In diesem Falle erwirbt er auch die „saisine“, den Besitz bzw. die Verfügungsmacht an dem Nachlass unmittelbar mit dem Erbfall, wenn das Universalvermächtnis durch ein öffentliches Testament angeordnet worden ist. Andernfalls muss die Auslieferung des Besitzes von den Noterben verlangt werden. Neben dem Universalvermächtnis können weitere Anordnungen zugunsten Dritter, z.B. in Form von Stückvermächtnissen, getroffen werden.

Abgrenzung von anderen Arten des Vermächtnisses
Im Unterschied zum Universalvermächtnis verfügt der Erblasser durch ein Erbteilvermächtnis (legs à titre universel) nur über einen Teil des Nachlasses. Das Erbteilvermächtnis kann sich auf die Zuwendung eines bestimmten Anteils an der frei disponiblen Quote des Erblassers, einer Quote seines unbeweglichen oder seines beweglichen Vermögens beschränken. Auch bei Zuwendung des gesamten Mobiliarvermögens oder eines Nießbrauchs am Nachlass liegt ein Erbteilvermächtnis vor.   Das Erbstückvermögen bezieht sich nur auf einzelne Gegenstände aus dem Nachlass, die der Bedachte jedoch im Unterschied zum deutschen Recht unmittelbar zu Eigentum erlangt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Das Noterbrecht

Das Noterbrecht ist ein zwingendes Erbrecht zugunsten bestimmter Personen, das weder testamentarisch abbedungen werden kann noch einem Verzicht der Berechtigten  offen steht. Anders als bei Pflichtteilsansprüchen, wie sie z.B. vom deutschen Recht gewährt werden, erhält der Noterbe nicht nur einen Zahlungsanspruch, sondern ein echtes Erbrecht. Durch das Noterbrecht wird das Vermögen des Erblassers in zwei Teile aufgespalten: der Teil, der zwingend der gesetzlichen Erbfolge, also den Noterben, vorbehalten bleibt (réserve), und der frei verfügbaren Quote (quotité disponible). Nur über die verfügbare Quote darf durch Testament verfügt werden. Wird die réserve der Noterben beeinträchtigt, sei es durch entsprechende testamentarische Anordnungen oder z.B. Schenkungen zu Lebzeiten, können die Noterben die entsprechende Verfügung durch die Erhebung einer Herabsetzungsklage reduzieren.

Wer ist Noterbe?
Noterbberechtigt sind in erster Linie die Abkömmlinge des Erblassers. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, werden die Vorfahren (Eltern, Großeltern) des Erblassers, die als gesetzliche Erben berufen wären, Noterben. Nunmehr ist auch der Ehegatte noterbberechtigt, allerdings nur, wenn der Erblasser weder Abkömmlinge noch Vorfahren hinterlässt.

Wie hoch ist das Noterbrecht?
In welchem Umfang der Erblasser testamentarische Verfügungen treffen kann, hängt davon ab, welche Noterben vorhanden sind. Die réserve zugunsten der Noterben umfasst die Hälfte des Nachlasses, sofern lediglich ein Kind vorhanden ist, 2/3 bei zwei Kindern und ¾ bei drei oder mehr Kindern.  Sind keine Abkömmlinge vorhanden, stehen Vorfahren der mütterlichen und der väterlichen Linie jeweils ¼ des Nachlasses als réserve zu. Sofern der überlebende Ehepartner überhaupt zum Noterben berufen ist, wird ihm eine Quote von ¼ des Nachlasses als Noterbe gewährt. Während also ein Erblasser, der drei Kinder hinterlässt, nur über ¼ seines Vermögens frei verfügen kann, beträgt die „quotité disponible“ ¾ des Vermögens, wenn nur ein Elternteil oder der Ehegatte Noterbe wird.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbschaftserwerb in Frankreich

Nach französischem Recht geht das Vermögen des Erblassers durch Universalsukzession in seiner Gesamtheit auf den Erben über. Voraussetzung ist aber die bedingungslose Annahme der Erbschaft ohne Vorbehalt der Inventarerrichtung.  Dazu ist zu beachten, dass bestimmte Erben eine gerichtliche Besitzeinweisung benötigen, um ihre Erbenposition nach außen geltend machen zu können. Nur gesetzliche Erben oder ein Universalvermächtnisnehmer, der durch ein notarielles Testament eingesetzt wurde, ohne dass zugleich Noterben vorhanden sind, können bereits ab Erbanfall über den Nachlass verfügen.

Annahme
Die vorbehaltlose Annahme (acceptation pure et simple) kann ausdrücklich durch eine öffentliche oder private Urkunde erklärt werden oder sich stillschweigend aus dem Verhalten des Erben ergeben. Sie ist unwiderruflich. Eine stillschweigende Annahme ist durch die Vornahme von bestimmten Handlungen möglich, zu denen man nur als Erbe berechtigt ist und die den Willen, die Erbschaft anzunehmen, voraussetzen, oder auch durch eine Veräußerung von Nachlassgegenständen.  Hier ist eine Abgrenzung von solchen Handlungen erforderlich, durch die der Nachlass nur in seinem Bestand erhalten und vorläufig verwaltet werden soll. Da nach einer einmal erklärten vorbehaltlosen Annahme der Vorbehalts der Inventarserrichtung nicht mehr geltend gemacht werden kann, ist Zurückhaltung in der Verwaltung des Nachlasses geboten, solange die Belastung durch Schulden nicht geklärt ist.

Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung
Innerhalb von drei Monaten und 40 Tagen ab dem Erbfall kann der Erbe auch eine Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklären. Nachlass und Privatvermögen des Erben bleiben dann getrennt. Dadurch kann der Erbe vermeiden, im Falle der Überschuldung des Nachlasses mit seinem Privatvermögen zu haften. Hierfür ist eine Erklärung gegenüber der Kanzlei des Tribunal de grande instance und die fristgemäße Errichtung eines Inventars notwendig.

Ausschlagung
Daneben besteht für die Erben auch die Möglichkeit der Ausschlagung durch eine Erklärung gegenüber der Kanzlei des Tribunal de grande instance. Die Ausschlagung ist prinzipiell nicht fristgebunden, es darf aber noch keine Annahme (ausdrücklich oder stillschweigend) erklärt worden sein. Sofern ein Erbe ausschlägt, gilt er als von vornherein nicht Erbe geworden. Sein Erbteil wird dem der Miterben oder erbentsprechenden Vermächtnisnehmern zugeschlagen, sind solche nicht vorhanden, können seine Kinder an seiner Stelle Erben werden. Solange diese die Erbschaft nicht angenommen haben, kann die Ausschlagung innerhalb der Verjährungsfrist von 30 Jahren auch widerrufen werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Gesetzliche Erbfolge in Frankreich

Verstirbt ein Erblasser, ohne durch Testament seine Erben zu bestimmen, so sind nach französischem Recht seine Verwandten sowie der überlebende Ehegatte zu Erben berufen. Sind Verwandte nicht bekannt und war der Erblasser unverheiratet, geschieden (es genügt ein rechtskräftiges Urteil über die Trennung von Tisch und Bett) oder verwitwet, erbt der Staat. Ein Partner eines pacte civil de solidarité zählt nicht zu den gesetzlichen Erben, er kann jedoch testamentarisch bedacht werden.

Erbrecht der Verwandten
Das französische Recht unterscheidet zwischen vier Ordnungen von Verwandten, wobei Angehörige einer näheren Ordnung grundsätzlich vor entfernteren Ordnungen berufen sind. In der ersten Ordnung erben Abkömmlinge des Erblassers, d.h. eheliche und uneheliche Kinder sowie deren Kinder. Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern und Geschwister sowie ihre Abkömmlinge.  Halbgeschwister stehen Geschwistern gleich. Großeltern, Urgroßeltern und weitere Vorfahren sind Erben der dritten Ordnung, Seitenverwandte außer Geschwistern und deren Abkömmlinge, wie z.B. (Groß-)Tanten oder Onkel oder Cousins bis zum 6. Verwandtschaftsgrad sind schließlich Erben der vierten Ordnung.
Verwandte der gleichen Ordnung erben grundsätzlich zu gleichen Teilen. Ist bei Abkömmlingen, Eltern und Geschwistern des Erblassers ein potentieller Erbe bereits verstorben, der seinerseits Kinder hinterlassen hat, treten diese an seine Stelle. Sind sowohl Eltern als auch Geschwister vorhanden, erhält jedes überlebende Elternteil ¼ der Erbschaft, der Rest wird zwischen den Geschwistern geteilt. Sind keine Geschwister vorhanden, wird der Nachlass in eine mütterliche und eine väterliche Hälfte gespalten.

Erbrecht des überlebenden Ehegatten
Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist davon abhängig, welche Verwandte der Erblasser hinterlässt. Sind ausschließlich gemeinsame Kinder bzw. deren Abkömmlingen vorhanden, kann der Ehegatte zwischen dem Nießbrauch an sämtlichen Nachlassgegenständen oder einem vollen Erbrecht zu einer Erbquote von  ¼ wählen. Neben Kindern, die ausschließlich mit dem Erblasser verwandt sind, z.B. Kindern aus früheren Beziehungen, besteht kein Wahlrecht. Der Ehegatte erbt ¼ des Nachlasses zu Volleigentum.
Leben keine Abkömmlinge des Erblassers, aber mindestens ein Elternteil, so erhält grundsätzlich jedes Elternteil eine Erbquote von ¼, der Ehegatte die restliche Hälfte des Nachlasses. Sofern ein Elternteil vorverstorben ist, wird sein Viertel indes der Erbquote des Ehepartners zugerechnet, sodass dieser dann ¾ der Erbschaft erhält. Hinterlässt der Erblasser weder Abkömmlinge noch Eltern, wir d der Ehepartner grundsätzlich Alleinerbe. Lediglich solche Nachlassgegenstände, die der Verstorbene von seinen Eltern aufgrund einer Erbschaft oder Schenkung erhalten hat, erhält er nur zu Hälfte. Die andere Hälfte erben die Geschwister oder deren Abkömmlinge.
Neben dem Erbrecht stehen dem überlebenden Ehepartner weitere Rechte zu. Zu berücksichtigen sind insbesondere güterrechtliche Vorschriften, wonach ihm im Regelfall die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens der Eheleute bereits unabhängig von seiner erbrechtlichen Stellung zusteht. Zum Güterrecht zählt auch das unentgeltliche Nutzungsrecht an der Ehewohnung und ihrer Einrichtung. Dieses steht dem Ehepartner für die Dauer von einem Jahr zu, sofern die Wohnung im Todeszeitpunkt dem Verstorbenen alleine oder zusammen mit dem Ehepartner gehörte. Dies gilt auch bei einer Vermietung der Wohnung. Darüber hinaus kann sich der Ehepartner ein lebenslanges Wohnrecht an der Ehewohnung bestellen lassen. Der Wert dieses Wohnrechts wird aber auf seinen Erbanteil angerechnet. Im Falle der Not kann dem Ehepartner außerdem ein Unterhaltsanspruch gegen den Nachlass zustehen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh


Themen

Links

Feeds