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Erbschaft einer unter Betreuung stehenden Person

Wurde der Betreute beerbt, so kann der Betreuer einen Erbschein anfordern, wenn ihm der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ übertragen wurde. Es besteht in diesen Fällen eine Verpflichtung des Betreuers zur Ausfüllung der Erbschaftssteuerformulare des Finanzamtes. Des Weiteren muss der durch den Erbfall erhaltene Nachlass dem Gericht durch ein Ergänzungsverzeichnis mitgeteilt werden. Verfügungen über die Erbschaft sowie die Ausschlagung der Erbschaft sind genehmigungsbedürftig. Auch bei der Erbteilung muss zuvor die Genehmigung des Gerichts eingeholt werden.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Allgemeine Informationen über die erbrechtlichen Regelungen bei Eintritt eines Todesfalles im griechischen Recht

von T. Tosounidis, Gr. Anwalt, LL.M.

Die gesetzliche Erbfolge gemäß dem griechischen Zivilgesetzbuch ähnelt der Erbfolge nach deutschem Recht. Die gesetzliche Erbfolge unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Todeszeitpunkt  angehörte. Maßgeblich für das jeweils anwendbare Recht ist demnach ausschließlich die Staatsangehörigkeit einer Person. Andere Umstände, wie beispielsweise der Ort der befindlichen Erbgegenstände, die Staatsangehörigkeit oder der Wohnort des Erben, haben dabei keine Auswirkung.  Stirbt demnach beispielsweise ein griechischer Staatsbürger in Deutschland, dessen Vermögen sich ausschließlich  in Deutschland befindet, so richtet sich seine Erbfolge nach dem griechischen Recht.

Im Todesfalle stellt sich zunächst die Frage nach dem Vorhandensein eines Testamentes des Erblassers. Liegt ein solches tatsächlich vor, welches zudem rechtmäßig und gültig sein muss, dann richtet sich die Erbfolge zwingend nach den im Testament getroffenen Regelungen. Begrenzt wird dies nur in einigen Ausnahmefällen bei bestimmten Pflichtteilsberechtigten.

Der Notar, bei dem das öffentliche oder geheime Testament hinterlegt ist, ist verpflichtet, sobald er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, das Testament bei der hierfür zuständigen Stelle zur Eröffnung vorzulegen. Diese Pflicht trifft jede Person, die von einem eigenhändigen Testament Kenntnis erlangt. Die Veröffentlichung erfolgt durch das Landgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers. In Fällen, in denen der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen dauerhaften Aufenthalt im Ausland hatte und sein Testament durch einen griechischen Notar angefertigt wurde, ist das Landgericht Athen zur Testamentseröffnung zuständig.

In den Fällen, in denen der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, richten sich die erbrechtlichen Verhältnisse nach der gesetzlichen Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge gemäß dem Griechischen Zivilgesetzbuch ähnelt diesbezüglich dem Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere:

  • Erste Ordnung: alle Abkömmlinge des Erblassers, also seine Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder, usw.
  • Zweite Ordnung: die Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers und deren Kinder)
  • Dritte Ordnung: die Großeltern und deren Abkömmlinge (Onkel, Tanten, Vettern und Cousinen des Erblassers)
  • Vierte Ordnung: die Urgroßeltern des Erblassers
  • Fünfte Ordnung: der Ehepartner des Erblassers zu ¼, falls er mit Abkömmlingen der ersten Ordnung miterbt; ½ falls er mit Abkömmlingen der zweiten bis zur vierten Ordnung miterbt

Falls gar keine Verwandten existieren, erbt der griechische Staat.

Das griechische Recht sieht die obligatorische Erbfolge vor. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge, die Eltern sowie der überlebende Ehepartner des Erblassers, sofern sie als gesetzliche Erben berufen wären und zwar in Höhe der Hälfte des Anteils, der ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge zugestanden hätte. Anders als im deutschen Recht hat das griechische Recht den Pflichtteil als ein echtes Erbrecht ausgestaltet. Dem Pflichtteilsberechtigten steht demnach in jedem Falle ein dinglicher Anspruch am Erbe zu, d.h. ihm steht anders als im deutschen Recht nicht nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Auszahlung eines Geldbetrages, der dem gesetzlichen Anteil an dem Nachlass entspricht, zu. Nach griechischem Recht geht der Besitz an dem Nachlassvermögen erst nach dem Todesfalle auf die Erben über. Zur Eigentumsübertragung immobilen Vermögens bedarf es nach griechischem Recht einer Transkription entweder der notariellen Handlung hinsichtlich der Erbschaftsannahme oder der Bestätigung über die Nichtausschlagung der Erbschaft. Die Erbschaft gilt als angenommen, falls sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist vom Erben ausgeschlagen wird. Falls der Erbe im Ausland vom Erbanfall Kenntnis erlangt hat oder der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte, kann die Erbschaft innerhalb eines Jahres ausgeschlagen werden. In allen anderen Fällen beträgt die Ausschlagungsfrist vier Monate.

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Erbrechtliche Besonderheiten bei der Korrektur erster Eintragungen im entstehenden griechischen Nationalen Grundbuch

Michail Pilios, Dipl. Jur. (Tübingen)
Rechtsanwalt (zugelassen in D und GR)

In Griechenland wird derzeit das System der dinglichen Rechtsänderungen bei Immobilien durch die Entstehung des Nationalen Grundbuchs (Ktimatologio) grundlegend reformiert. In dieser Entstehungsphase des neuen Grundbuchs drohen den Berechtigten Rechtsverluste bis hin zum endgültigen Rechtsverlust.

Die Katasterämter (Hypothikophylakio), die bislang die Aufgabe wahrgenommen haben grundstücksbezogene Titel umzuschreiben und aufzubewahren, werden nun gebietsweise durch die örtlich zuständigen Büros des Nationalen Grundbuchs abgelöst. Da hierdurch erstmals in Griechenland ein Verzeichnis aller Grundstücke und der Rechte daran entsteht, d.h. auf ältere Grundstücksregister nicht zurückgegriffen werden kann, findet eine vollständig neue Grundbucherfassung statt. In diesem Verfahren werden alle Berechtigten aufgerufen, die Ihnen zustehenden Rechte an Grundstücken innerhalb des von Grundbucherfassung betroffenen Gebiets anzumelden. Die auf diese Anmeldungen gestützten ersten Eintragungen bilden dann für die Zukunft die Basis des neuen nationalen Grundbuchs. In diesem Zusammenhang wiegen Fehler besonders schwer, da die tatsächlich Berechtigten nur innerhalb von 8 Jahren (10 Jahren für Personen, die keinen Wohnsitz in Griechenland haben), ab Tätigkeitsbeginn der einzelnen Grundbuchbüros, gerichtlich gegen Fehler bei den ersten Eintragungen vorgehen können . Danach  besteht eine unwiderlegbare Vermutung für die Richtigkeit der ersten Grundbucheintragungen . Grundstücke, an denen von keiner Person Eigentumsrechte angemeldet worden sind, werden, bis zum Ablauf der o.g. Frist, als „Unbekannten Eigentümers“ geführt. Nach Ablauf dieser acht- (bzw. zehn-Jahres-) Frist fallen diese dem griechischen Staat zu .

Offensichtliche Fehler der ersten Eintragungen, die Rechte Dritter nicht beeinträchtigen und sich aus den eingereichten Unterlagen ergeben, können in einem Verwaltungsverfahren vor dem Leiter des jeweiligen Grundbuchbüros korrigiert werden. Zur Korrektur aller übrigen Fehler der ersten Eintragungen ist die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich.

In erbrechtlichen Fallkonstellationen können sich, in Gebieten in denen die Grundbuchbüros die Katasterämter bereits abgelöst haben, zusätzliche Schwierigkeiten ergeben. Am häufigsten kommen die Fälle vor, in denen der Erblasser die entsprechenden Anmeldungen seiner Grundstückseigentumsrechte nicht vorgenommen hat und die zu erbenden Grundstücke daher im entsprechenden Grundbuchblatt als „Unbekannten Eigentümers“ geführt werden. Die rechtlichen Probleme entstehen dadurch, dass die Erben nun keinen im Katasteramt umgeschriebenen Eigentumstitel haben, mit dem sie einfach eines der oben beschriebenen Berichtigungsverfahren durchführen können, aber auch im Grundbuch keine Eintragung vorliegt auf die sie ihre erbrechtlichen Ansprüche zurückführen können.

Wie die Lösung dieses Problems aussieht, hängt von Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Verhältnis zum Tätigkeitsbeginn des entsprechenden Grundbuchbüros ab.

Ist der Erbe nach dem Tätigkeitsbeginn des Grundbuchbüros verstorben, müssen die Erben im gerichtlichen Berichtigungsverfahren einen Antrag auf Eintragung des Erblassers als Eigentümer stellen. Mit anderen Worten, die Erben müssen Berichtigung der ersten Eintragung zu Gunsten des Erblassers verlangen. Im Anschluss daran können sie eine notarielle Erbschaftsannahme vornehmen, die sich auf das nunmehr richtige Grundbuch stützt und  ihren Erblasser als Eigentümer des Grundstücks führt. Diese notarielle Erbschaftsannahme muss dann nur noch in das Grundbuch eingetragen werden, um die Erben als Eigentümer im Grundbuch auszuweisen .

Anders ist es, wenn der Erblasser vor dem Tätigkeitsbeginn des Grundbuchbüros verstorben ist. In diesem Fall kann nicht zuerst Berichtigung zu Gunsten des Erblassers verlangt werden, da diese berichtigte Eintragung auf eine, zu keinem Zeitpunkt der Tätigkeit des Grundbuchbüros, existente Person lauten würde. Es wird daher eine Erbschaftsannahme zugelassen, die sich auf den vorliegenden Grundbuchauszug stützt, mit der parallelen Durchführung eines gerichtlichen Berichtigungsverfahrens, diesmal zu Gunsten der Erben. Die einzutragende Erbschaftsannahmeerklärung wird vorerst als vorläufige eingetragen und erst dann als endgültige übernommen, wenn die stattgebende gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist .

Grundsätzlich ist, im Zusammenhang mit dem in Griechenland entstehenden Nationalen Grundbuch, allen Personen, die Grundstückseigentümer sind oder Grundstücke geerbt haben dringend zu empfehlen, Anmeldungen in der  Phase der Grundbucherfassung rechtzeitig vorzunehmen. Sollte dies versäumt worden sein, kann die Korrektur nur noch im vorgesehenen Verfahren erfolgen und nur innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen.

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