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Beispielsfall: Deutschland / Großbritannien

Der verstorbene Herr B. ist britischer Staatsangehöriger mit ausschließlichem Wohnsitz in Deutschland. Der Nachlass enthält sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen. Es liegt kein Testament vor, es kommen jedoch gesetzliche Erben in Frage. Dies sind vorliegend seine Ehefrau und zwei volljährige Kinder.

Die Frage ist nun, welches Erbrecht hier zur Anwendung kommt, das deutsche oder das britische.

Grundsätzlich ist das Recht anwendbar dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene angehört. Herr B. war britischer Staatsangehöriger. Zu diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen.

Die eine Ausnahme ist die der Rück- und Weiterverweisung durch englisches Erbrecht. Hiernach kommt es auf den letzten Wohnsitz des Verstorbenen an. Wobei dieser seit mindestens fünf Jahren in dem jeweiligen Land bestehen muss.

Eine weitere Ausnahme kann das treffen einer Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB darstellen. Dass heißt der Erblasser müsste in seinem Testament entsprechend vermerkt haben, dass er sein Erbe nach deutschem Recht abgewickelt haben möchte. Da in vorliegendem Fall kein Testament bestand kommt diese Ausnahme auch nicht weiter in Betracht.

Die dritte Ausnahme stellt die sogenannte Nachlassspaltung dar. Dass heißt, dass das gesamte bewegliche Vermögen des Herrn B. nach britischem Recht beurteilt würde und das unbewegliche Vermögen in Deutschland nach deutschem Recht. Der jeweilige Nachlassteil wird dabei eigenständig behandelt. Diese dritte Ausnahme steht jedoch hinter der ersten Ausnahme zurück, welche in diesem Fall Anwendung gefunden hat.

Im Ergebnis findet hier deutsches Erbrecht seine Anwendung, unter der Voraussetzung, dass der Erblasser seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte und auch das unbewegliche Vermögen (wie bspw. Immobilien) in Deutschland ist.

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Englischer Erbschein genügt nicht zur Grundbuchberichtigung

(OLG Bremen v. 19.05.2011; Az. 3 W 6/11)
Nach dem Tod des Grundstückseigentümers kann der Erbe Berichtigung des Grundbuchs unter Vorlage eines Erbscheins gem. § 2369 BGB verlangen. Die Erbbescheinigung eines englischen Gerichts (hier: „District Probate Registry at Brighton“) genügt dafür nicht, da ausländische Erbscheine grundsätzlich keine anerkennungsfähigen Entscheidungen darstellen.

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Immobilienbesitz von Ehegatten in England im Todesfall

Besitzen Ehegatten Immmobilien in England, stellt sich die Frage, auf wen diese im Todesfall übergehen. Dafür ist zunächst zu klären, ob der Anteil des verstorbenen Ehepartners überhaupt in den Nachlass fällt. Für Immobilien in England bestimmt das englische Recht, in welcher Form und mit welchen Wirkungen Rechte daran erworben werden können.

Erwerben Ehegatten gemeinsam eine Immobilie, entsteht nach englischem Recht regelmäßig Miteigentum in Form der Joint Tenancy. Dabei wird jeder Ehegatte Eigentümer der gesamten Immobilie, aber gemeinsam und zu gleichen Teilen mit dem anderen Partner. Verstirbt ein Ehepartner, fällt sein Anteil kraft Gesetzes dem überlebenden Ehepartner zu. Wurde die Joint Tenancy zwischen mehreren Personen (maximal vier) begründet, geht der Anteil des Verstorbenen zu gleichen Teilen auf die verbleibenden Eigentümer über.

Dies bedeutet, dass ein Anteil an einer Immobilie, die in Joint Tenancy gehalten wird, nicht vererbt werden kann. Sie fällt nicht in den Nachlass und muss daher auch bei der Berechnung von eventuellen Pflichtteilansprüchen außer Betracht bleiben.

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Immobilien in England im Todesfall

Immobilien in England stellen die Beteiligten im Todesfall vor Herausforderungen. Zum einen wird für Immobilien in England nach englischem Recht beurteilt, wer Erbe geworden ist. Zum anderen geht das Eigentum an Immobilien nach dem Tod des Voreigentümers zunächst an einen Nachlassabwickler über.

Einsetzung als personal representative
Hat der Verstorbene keinen Nachlassabwickler bestimmt, wird dieser vom Gericht benannt. Dabei sind zwar häufig die Erben zu benennen, jedoch können hier Unterschiede zum deutschen Recht entstehen. Im Idealfall sollte daher bereits im Testament bestimmt werden, wer als „executor“ mit der Abwicklung des Immobilienvermögens in England betraut sein soll. Wenn ein Nachlassabwickler durch Testament eingesetzt ist, wird die Wirksamkeit des Testamentes durch das Gericht überprüft und ihm dann eine Bestallungsurkunde ausgestellt. Diese bestätigt  seine Verfügungsmacht im Rechtsverkehr. Nur derjenige, der die Bestätigung durch ein englisches Gericht erhalten kann, kann wirksam über Grundstücke in England verfügen und diese z.B. veräußern.

Deutsche Erbscheine
Deutsche Erbscheine oder Testamentsvollstreckerzeugnisse können nicht das „probate“ eines englischen Gerichtes ersetzen, wenn Immobilien in England betroffen sind. Wenn allerdings der Erblasser sein „domicile“ (d.h. meist seinen gewöhnlichen Aufenthalt) in Deutschland hatte, ist aus englischer Sicht der deutsche Nachlassabwickler vorrangig auch zum Nachlassabwickler in England zu bestellen. Auch ohne gesonderte testamentarische Anordnung kann  dann der Haupterbe oder der Testamentsvollstrecker zum personal representative ernannt werden.

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Testamente im englischen Recht

In England ist die Nachlassregelung durch Testamente sehr verbreitet. Da es kein allgemeines Pflichtteilsrecht gibt, kann auch in weitaus größerem Umfang über das Vermögen verfügt werden als in vielen anderen Rechtsordnungen.

Wirksame Errichtung des Testamentes
Ein Testament kann errichten, wer volljährig ist und dazu in der Lage ist, sowohl den Umfang seines Vermögens als auch die Auswirkungen des verfassten Testamentes ungefähr einzuschätzen. Außerdem muss dem Testator bei der Abfassung des Testamentes bewusst sein, an wen der Nachlass ohne dieses fallen würde. Ungültig ist ein Testament auch dann, wenn es unter dem Einfluss von unzulässiger Einwirkung auf die Willensbildung des Testators errichtet wurde. Dazu muss das Testament die vorgeschriebene Form wahren.

Form des Testamentes
Nach englischem Recht muss das Testament in Schriftform verfasst und in dem Willen, ein Testament zu errichten, vom Testator unterschrieben werden. Die Unterschrift wird von zwei anwesenden Zeugen durch Unterschrift auf dem Testament bestätigt.
Dabei genügt jede Schriftform, es ist also nicht notwendig, dass die Urkunde handschriftlich erstellt wird. Auch dritte Personen können das Testament verfassen und unterschreiben, wenn sie auf Weisung des Erblassers handeln. Der Erblasser muss in diesem Fall bei der Unterschrift anwesend sein und das Testament in Gegenwart der zwei Zeugen anerkennen.
Auch nach fremdem Recht errichtete Testamente können aber in England als wirksam angesehen werden. England hat das Haager Testamentsformabkommen vom 5. Oktober 1961 in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Aus diesem Grund ist z.B. ein Testament nach deutschem Recht wirksam, wenn der Testator entweder im Todeszeitpunkt oder bei der Errichtung Deutscher war, in Deutschland lebte oder das Testament ein Grundstück betrifft, das sich in Deutschland befindet.

Inhalt
Durch Testament können zahlreiche unterschiedliche Anordnungen getroffen werden. Da nach englischem Recht die Erbschaft zunächst an einen Verwalter übergeht, der mit der Abwicklung des Erbfalles betraut ist, wird durch Testament oft bestimmt, wer „personal representative“ sein soll. Auch seine Befugnisse kann der Erblasser im Testament festlegen. Die Verteilung des Nachlasses kann in verschiedener Form bestimmt werden. Es können z.B. sowohl einzelne Gegenstände, als auch nach Gattung bestimmte Teile des Nachlasses (z.B. eine bestimmte Zahl von Aktien) oder Geldsummen vermacht werden. Es kann auch angeordnet werden, dass der Restnachlass nach Begleichung der Verbindlichkeiten einer oder mehreren bestimmten Personen gehören soll. Dies entspricht inhaltlich weitgehend einer Erbeinsetzung. Die Errichtung eines testamentary trusts bietet sich an, wenn z.B. der Nachlass für den eigentlich Begünstigten weiterhin verwaltet werden soll oder muss.

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Gesetzliche Erbfolge in England

Nach englischem Erbrecht erwerben nicht die Erben mit dem Todesfall den Nachlass, sondern dieser geht auf einen sog. „personal representative“ über. Dabei handelt es sich um die mit der Nachlassabwicklung betraute Person, die von den letztlich Begünstigten, den „beneficiaries“, zu unterscheiden ist. An diese muss der personal representative den Nachlass nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten und Abschluss der Nachlassabwicklung herausgeben.
Hat der Erblasser kein Testament verfasst, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Erbberechtigte Personen sind in diesem Fall Ehegatten und Verwandte des Erblassers. Diese potentiellen Erben können in fünf Ordnungen eingeteilt werden. Abkömmlinge des Erblassers sowie ein überlebender Ehepartner können gleichzeitig erben, dagegen ist das Erbrecht von Verwandten jeweils ausgeschlossen, wenn Erben einer näheren Ordnung vorhanden sind.

1. Ordnung: Ehepartner

Der Ehepartner ist erbberechtigt, wenn er den Verstorbenen um mindestens 28 Tage überlebt und im Todeszeitpunkt die Ehe weder rechtskräftig geschieden war noch rechtskräftig durch Gericht das Getrenntleben angeordnet worden war. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner aus einer Civil Partnership sind Ehepartnern gleichgestellt.
Neben Abkömmlingen erwirbt der Ehepartner die persönliche Habe des Verstorbenen (personal chattel) und einen festen Geldbetrag (statutory legacy). Dazu steht ihm ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an der Hälfte des übrigen Nachlasses zu. Im Regelfall bedeutet dies, dass der personal representative diese Hälfte in Form eines Trusts verwaltet und der Ehepartner die Erträge in Form eines „life interest“ erhält. Innerhalb von zwölf Monaten kann der Ehepartner aber stattdessen die Auszahlung als Einmalbetrag wählen. Ebenso kann er verlangen, dass ihm ein zum Nachlass gehörendes Familienwohnheim unter Verrechnung mit seinen erbrechtlichen Ansprüchen übertragen wird.
Hinterlässt der Erblasser keine Abkömmlinge, aber Eltern, Geschwister oder Abkömmlinge von Geschwistern, erhöht sich die durch statutory legacy übertragene Summe und der Ehepartner erwirbt ein Vollrecht an der Hälfte des übrigen Nachlasses. Sind nur sonstige Verwandten vorhanden, wird der Ehepartner Alleinerbe.

2. Ordnung: Abkömmlinge

Hinterlässt der Erblasser Kinder oder sonstige Nachfahren, erben diese gemeinsam mit einem überlebenden Ehepartner und verdrängen alle anderen Verwandten. Dabei erben mehrere Kinder zu gleichen Teilen, wenn ein Kind bereits vorverstorben ist, aber eigene Kinder hinterlässt, treten diese wiederum zu gleichen Teilen an seine Stelle. Neben einem überlebenden Ehepartner erhalten Kinder die Hälfte des residuary estate sowie ein Anwartschaftsrecht an dem Teil des Nachlasses, an dem der Ehepartner ein life interest erhält. Ist kein erbberechtigter Ehepartner vorhanden, werden die Kinder Alleinerben.

3. Ordnung: Eltern

Eltern des Erblassers erben nur, wenn weder Kinder noch ein Ehepartner vorhanden sind.

4. Ordnung: Geschwister

Leben weder Eltern, Kinder noch Ehepartner des Erblassers, erben seine vollbürtigen Geschwister. An die Stelle eines bereits verstorbenen Geschwisterkinds treten dessen Kinder.

5. Ordnung: Weitere Verwandte

Erbberechtigt sind weiter in der genannten Reihenfolge auch Halbgeschwister des Erblassers und ihre Abkömmlinge, Großeltern, Geschwister der Eltern  und ihre Abkömmlinge des Erblassers und Halbgeschwister der Eltern sowie deren Abkömmlinge. Auch hier gilt, dass mehrere gleich nah verwandte Personen zu gleichen Teilen erben und entferntere Verwandten von der Erbfolge ausschließen.

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