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Pflichtteilsrechte nach schottischem Recht

Anders als im englischen Recht kann der Erblasser durch Testament nicht über sein gesamtes Vermögen frei verfügen. Ehe der Nachlassabwickler den Nachlass an den durch Testament Bedachten herausgibt, muss er die „legal rights“ des überlebenden Ehepartners oder der Abkömmlinge des Erblassers befriedigen. In diesem Umfang ist der Erblasser also bei der Verfügung über sein Vermögen eingeschränkt.

Verzicht
Der Berechtigte kann auf die „legal rights“ verzichten. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Verzicht vor oder nach dem Todesfall erklärt wird. Nur bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers erhöht sich auf diese Weise der Anteil, über den durch Testament verfügt werden kann. Ein lebzeitiger Verzicht führt dagegen zu einer Erhöhung der „legal rights“ der übrigen Berechtigten, sofern solche vorhanden sind.

Schwache Stellung der „Pflichtteilsberechtigten“
Inhaltlich verleihen die „legal rights“ den Abkömmlingen oder dem überlebenden Ehepartner des Erblassers aber einen recht schwachen Schutz. Dies erklärt sich vor allem aus der Berechnung der Ansprüche. Dabei wird nur bewegliches Vermögen mit einbezogen, über Immobilien kann dagegen frei verfügt werden. Daneben kann der Erblasser Zuwendungen auch so vornehmen, dass diese generell nicht in den Nachlass fallen, z.B. bei Gründung eines „inter vivos“-Trusts. Schenkungen, die zu Lebzeiten vorgenommen werden, sind ebenfalls nur dann anzurechnen, wenn der Beschenkte selbst ein Abkömmling ist, der seine „legal rights“ geltend machen möchte.

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Gesetzliche Erbfolge in Schottland

Auch nach schottischem Recht fällt der Nachlass zunächst an einen Nachlassabwickler (executor-nominate bzw. executor-dative). Dieser soll das Vermögen zunächst erfassen und verwalten. Nachdem alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen sind und seine Aufgabe beendet ist, wird der Überschuss an die Erben ausgekehrt.

1. Stufe: Befriedigung der prior rights des Ehegatten
Der überlebende Ehegatte erhält vorrangig vor allen anderen Verwandten zunächst bestimmte Rechte übertragen, die ihn bei kleineren und mittleren Nachlässen zu einem faktischen Alleinerben machen können. Besaß der Verstorbene eine Immobilie, die der Ehepartner im Zeitpunkt des Erbfalles als Wohnsitz genutzt hat, ganz oder teilweise, fallen diese Rechte dem Ehepartner zu. Unter bestimmten Umständen, z.B. wenn das Haus zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehört oder der Anteil des Erblassers wertmäßig einen bestimmten Betrag überschreitet, erhält er anstelle des Hauses einen Geldbetrag. Außerdem stehen ihm Möbel und Inventar aus einem von ihm bewohnten Haus und ein fester Geldbetrag zu, der in der Höhe davon abhängt, ob neben dem Ehepartner auch Abkömmlinge des Erblassers oder nur sonstige Verwandten vorhanden sind.

2. Stufe: Legal rights von Ehegatten oder Abkömmlingen
Ist nach der Erfüllung dieser Vorzugsrechte (prior rights) noch weiterer Nachlass vorhanden, erhält der Ehepartner ein Drittel, wenn der Erblasser auch Abkömmlinge hinterlässt. Erben lediglich sonstige Verwandte, steht ihm die Hälfte des beweglichen Nachlasses zu.
Legal rights bestehen auch zugunsten der Abkömmlinge des Erblassers. Diese erhalten ein Drittel des beweglichen Nachlasses, wenn sie neben einem Ehepartner zu Erben berufen sind, ansonsten die Hälfte. Während aber bei der Berechnung des Anteils des überlebenden Ehepartners Zuwendungen, die er zu Lebzeiten des Verstorbenen von diesem erhalten hat, unberücksichtigt bleiben, müssen sich Kinder diese auf ihren Anteil anrechnen lassen.

3. Stufe: Verteilung des Restnachlasses an die Verwandten
Wenn auch nach Befriedigung der legal rights noch Vermögen vorhanden ist, wird dieses an die Verwandten ausgekehrt. Dabei erben Abkömmlinge vorrangig, dann Eltern und Geschwister des Erblassers mit deren Abkömmlingen, schließlich Onkel, Tanten, Großeltern und sonstige Verwandte. Nur wenn überhaupt keine Verwandten ermittelt werden können, fällt der Nachlass an die Krone.

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