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Das Testament im kroatischen und deutschen Recht im Vergleich

Durch ein Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen zu einer rechtsgültigen Verfügung machen. Werden die Formvorschriften für Testamente nicht eingehalten, so ist dieser letzte Wille nicht wirksam und die gesetzliche Erbfolge tritt stattdessen in kraft. Um die Rechtsgültigkeit sicherzustellen, müssen die Voraussetzungen zur Wirksamkeit des Testaments bereits bei der Testamentserrichtung beachtet werden.

Besonders seit Kroatiens Beitritt zur EU im Juli 2013, gibt es zunehmend deutsch-kroatische rechtliche Berührungspunkte und eine höhere Anzahl an Testamenten mit deutsch-kroatischen Auslandsbezügen. Um ein Testament mit Auslandsbezug rechtsgültig aufzusetzen, ist es wichtig, die Rechtslage beider Länder zu kennen. Dieser Aufsatz soll einen Einblick in die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gesetzeslage zu Testamenten im kroatischen und deutschen Recht geben.

Allgemein

Ein Testament kann nach beiden Rechtslagen gem. Art. 26 des kroatischen Erbgesetzes und §2229 des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jeder aufsetzen, der mindestens sechzehn Jahre alt und testierfähig ist. Die Testierfähigkeit setzt dabei das Wissen überhaupt ein Testament zu errichten, die Fähigkeit zur Einsicht der Bedeutung der einzelnen Anordnungen im Testament und die Handlungsfähigkeit des Erblassers in Übereinstimmung mit diesem Wissen voraus. Im deutschen Recht können Sechzehn- bis Achtzehnjährigen ein Testament jedoch lediglich in einer bestimmten Form und zwar der eines Öffentlichen Testaments errichten.

Die verschiedenen Formen des Testaments

Eigenhändiges Testament

Der letzte Wille kann in beiden Ländern gem. Artikel 30 des Erbgesetzes und §2247 BGB durch ein sogenanntes Eigenhändiges Testament festgehalten werden. Die nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen zur Errichtung eines Eigenhändigen Testamentes gelten für die Rechtsysteme beider Länder. So muss das Testament, vom Erblasser sowohl eigenhändig geschrieben als auch unterschrieben werden. Die Orts- und Zeitangabe sollte nicht fehlen, um beim Vorliegen mehrerer Testamente das zuletzt geschrieben identifizieren zu können. Anders als das Erfordernis der Eigenhändigkeit schließt das Fehlen einer Orts- und Zeitangabe die Wirksamkeit des Testaments nicht aus.

Im kroatischen Recht besteht gemäß Artikel 32 des Erbgesetzes zusätzlich die Möglichkeit ein schriftliches Testament vor zwei Zeugen zu errichten. Dabei ist unbedeutend, wer das Testament schreibt. Der Erblasser muss aber vor den zwei, zur gleichen Zeit anwesenden Zeugen angeben, dass es sich beim vorliegenden Testament um sein eigenes handelt und es vor diesen Zeugen unterzeichnen.

Öffentliches Testament

Eine weitere Möglichkeit den letzten Willen auszudrücken, ist die Form des Öffentlichen Testaments. Für Menschen, die nicht lesen oder schreiben können, ist das Öffentliche Testament in beiden Rechtssystemen die einzige Möglichkeit ein gültiges Testament zu errichten.
Ein Öffentliches Testament kann in der Republik Kroatien nach Artikel 32 des Erbgesetzes im Namen des Erblassers von einer autorisierten Person, z.B. einem Richter, einem richterlichen Berater oder einem Notar nach Hörensagen des Erblassers errichtet werden. Ist der Erblasser nicht im Stande das Testament zu unterzeichnen, so ist dies durch die autorisierte Person im Testament aufzuführen. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, dass die Unterzeichnung des Testaments im Namen des Erblassers ebenfalls durch eine dritte Person erfolgt. Ist der Erblasser des Weiteren nicht im Stande das öffentlich verfasste Testament zu lesen, so ist das Testament nach Artikel 33 des Erbgesetzes von der autorisierten Person vorzulesen und zwar in Anwesenheit von zwei Zeugen, die die Sprache, in der das Testament verfasst ist, verstehen. Vor den Zeugen muss das Testament vom Erblasser, sowie von den Zeugen selbst unterzeichnet werden.

Im deutschen Recht kann nach §2232 BGB ebenfalls ein Öffentliches Testament aufgesetzt werden. Der Erblasser teilt dem Notar seinen letzten Willen mündlich mit oder übergibt ihm eine Schrift mit der Erklärung, dass dies sein letzter Wille sei. Diese Schrift muss dabei nicht vom Erblasser selbst geschrieben worden sein.

Mündliches Testament vor Zeugen in außerordentlichen Umständen

Sowohl in Deutschland als auch in Kroatien kann das Aufsetzen eines Testamentes auch in mündlicher Form erfolgen. Dies erfordert jedoch das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die in den Rechtssystemen der beiden Länder sehr ähnlich sind und sich nur in Einzelheiten unterscheiden.

So sieht das kroatische Recht das mündliche Testieren nach Artikel 37-40 des Erbgesetzes nur dann für wirksam an, wenn der Erblasser aufgrund einer außergewöhnlichen Situation nicht im Stande ist, sein Testament in einer anderen wirksamen Form aufzusetzen. Eine solche außergewöhnliche Situation liegt beispielsweise kurz vor einer Notoperation vor. Wirksam ist das mündliche Testieren jedoch nur dann, wenn es vor mindestens zwei Zeugen erfolgt. Auch die Zeugen müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen volljährig und geschäftsfähig sein, die Sprache, in welcher der Erblasser spricht, verstehen aber nicht zwingend lesen und schreiben können. Zusätzlich dürfen sie keine Verwandten des Erblassers sein, d.h. keine Nachkommen, Adoptivkinder, deren Nachkommen, Ehegatten oder Vorfahren des Erblassers oder Verwandte bis zum vierten Grad. Ebenso dürfen sie nicht geisteskrank oder geistesschwach sein und keinerlei Nutzen vom Testament haben. Bei Nichterfüllung einer der genannten Voraussetzungen ist das mündliche Testament unwirksam. Artikel 39 des Erbgesetzes sieht weiterhin vor, dass die Zeugen das vom Erblasser Gesagte so früh wie möglich aufschreiben und dem Gericht übergeben oder vor Gericht mündlich wiederholen, was der Erblasser testiert hat und unter welchen Umständen das Testieren erfolgt ist. Die in Artikel 39 beschriebene Art der Berichterstattung ist für die Wirksamkeit des Testaments aber nicht zwingend.

Zu beachten ist, dass das mündliche Testament in Kroatien gem. Artikel 37 Absatz II des Erbgesetzes nur bis zu dreißig Tage nach Ende der außergewöhnlichen Situation wirksam ist.
Das deutsche Recht sieht ebenfalls die Option eines Nottestaments in mündlicher Form vor. Ein solches Nottestament ist gem. §2250 BGB jedoch nur dann möglich, wenn sich der Erblasser entweder an einem Ort aufhält, der dergestalt abgesperrt ist, dass das Testieren vor dem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist oder dem Erblasser die (Lebens-) Gefahr unmittelbar droht, d.h., dass er stirbt oder die Fähigkeit zu testieren verlieren könnte. Anders als im kroatischen Recht bedarf es drei Zeugen, welche dieselben Voraussetzungen wie im kroatischen Recht erfüllen müssen. Wirksam ist das mündliche Testament nach dem Wegfall der Gefahr gem. § 2252 BGB länger als im kroatischen Recht, namentlich drei Monate.

Widerruf des Testaments

Ein Testament kann jederzeit auf unterschiedliche Art, teilweise oder ganz widerrufen werden. Ein solcher Widerruf eines schriftlichen Testaments kann im kroatischen und deutschen Recht gem. Art.64 des Erbgesetzes und §2255 BGB durch die Vernichtung des Dokuments erfolgen. Das deutsche Recht sieht gem. §2255 BGB auch Änderungen, die der Erblasser an dem Testament vornimmt und durch welche er seinen Willen zum Widerruf des Testaments ausdrückt, als wirksamen Widerruf an.

Im kroatischen Recht gibt es nach Artikel 64 des Erbgesetzes die Möglichkeit, das Testament auf jede Weise gültig zu widerrufen, auf die ein Testament auch aufgesetzt werden kann. Dabei gelten für die Wirksamkeit des Widerrufs dieselben Bestimmungen wie für die Wirksamkeit von Testamenten. Dies bedeutet, dass das Widerrufstestament nicht nur im deutschen Recht gem. §2254 BGBG eine wirksame Widerrufsform ist, sondern auch im kroatischen Recht, da es die Voraussetzung des eben erläuterten Artikels 64 des Erbgesetzes erfüllt.

Setzt der Erblasser ein Testament auf, hinterlässt zusätzlich aber ein zweites, zu einem späteren Zeitpunkt datiertes, so sind gemäß Artikel 65 des Erbgesetzes und §2258 BGB im deutschen sowie im kroatischen Recht die Anordnungen des älteren Testaments wirksam. Vorausgesetzt ist hierbei, dass das ältere Testament im neuen nicht explizit widerrufen wird und die Anordnungen des alten nicht im Widerspruch zu den Anordnungen des neuen Testaments stehen. Das ältere Testament kann ebenso wieder wirksam werden, wenn der Erblasser das neuere widerruft, es sei denn es wird bewiesen, dass dies nicht dem Willen des Erblassers entspricht. Dasselbe gilt, wenn der Erblasser den Widerruf des Testaments widerruft.

Im kroatischen Recht sieht Artikel 66 des Erbgesetzes darüber hinaus jede nachträgliche Willenserklärung, die sich auf eine Sache oder ein Recht bezieht und über die durch ein Testament zu Gunsten einer Person schon verfügt wurde, als ein Widerruf der Verfügung bezüglich der Sache oder des Rechts an.
Für testamentarische Verfügungen zugunsten des Ehepartners besteht gem. Artikel 67 des Erbgesetzes und §2077 BGB in beiden Rechtsystemen eine besondere Art des Widerrufs. Solche Verfügungen gelten demnach als widerrufen, wenn die Ehe nach der Testamentsaufsetzung einem rechtsgültigen Gerichtsurteil nach geschieden wurde, außer der Erblasser hat durch das Testament etwas anderes angeordnet. Besteht der Wille, dass testamentarische Verfügungen zugunsten des Ehepartners auch über die Scheidung der Ehe hinaus bestehen bleiben sollen, so empfiehlt es sich diesen Willen ausdrücklich in das Testament aufzunehmen, da die Beweislast hierfür nach dem Tod bei dem Hinterbliebenen liegt.

Das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten

Grundsätzlich kann ein rechtmäßiges Testament nur durch den Erblasser erstellt werden. Das deutsche Recht sieht für Ehe- und eingetragene Lebenspartner aber nach §2265 BGB die Möglichkeit des gemeinschaftlichen Aufsetzens eines Testaments vor. Dabei ist eine gültige Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eine notwendige Voraussetzung. Eine heilende Wirkung durch eine nachträgliche Heirat oder ein nachträgliches Eintragen einer Lebenspartnerschaft besteht nicht.

Das gemeinschaftliche Testament bietet die Möglichkeit, Verfügungen voneinander abhängig zu machen. Widerruft der eine Partner eine solche Verfügung, so hat dies nach §2270 I BGB zugleich die Unwirksamkeit der im entsprechenden Abhängigkeitsverhältnis stehenden wechselbezüglichen Verfügung zur Folge. Den wohl häufigsten Fall einer solchen wechselseitigen Verfügung stellt das sogenannte Berliner Testament dar, in welchem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und für den Fall des Überlebens eines Partners, bei dessen Tod einen Dritten zum Alleinerben machen. Widerruft nun ein Partner die Einsetzung des Dritten als Alleinerben so wird gem. §2270 I BGB zugleich die Verfügung unwirksam, die den hinterbliebenen Partner als Alleinerben des Verstorbenen einsetzt.

Der Widerruf eines solchen gemeinschaftlichen Testaments oder einzelner Passagen dieses Testaments mit wechselseitigen Verfügungen ist unproblematisch, sofern beide Partner mit diesem Widerruf einverstanden sind. Die Partner müssen lediglich ein gemeinschaftliches Widerrufstestament oder ein neues gemeinschaftliches Testament aufsetzen. Möchte jedoch nur einer der Partner widerrufen, so kann er dies nur über einen Notar tun.
Des Weiteren sollte beachtet werden, dass mit dem Tod des einen Partners das Widerrufsrecht des anderen Partners erlischt. Für den Hinterbliebenen besteht lediglich die Möglichkeit seine Verfügung aufzuheben, gleichzeitig muss er aber das ihm Zugewendete nach §2271 II BGB ausschlagen.

Dem kroatischen Recht ist eine Form des gemeinschaftlichen Testaments unbekannt. Im deutschen Recht besteht neben dem Gemeinschaftlichen Testament auch die Möglichkeit des Erbvertrags oder des Schenkungsversprechens von Todes wegen. Das kroatische Recht kennt auch diese Rechtsformen nicht. In diesem Zusammenhang muss aber beachtet werden, dass im kroatischen Recht das Vermögen durch einen Ehevertrag zu Lebzeiten auf den Ehepartner übertragen oder ein Vertrag über die lebenslängliche Unterhaltung geschlossen werden kann, bei welchem im Gegenzug der Unterhalter des Erblassers zum Erben des gesamten oder eines Teils dieses Vermögens eingesetzt wird.
Da das gemeinschaftliche Aufsetzen eines Testaments als Testierform in Kroatien nicht vorgesehen ist, ist die Anerkennung und Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen möglich, die im Weiteren erläutert werden.


Die Anerkennung von Testamenten mit Auslandsbezug

Sowohl die Republik Kroatien als auch die Bundesrepublik Deutschland haben das Haager Testamentformübereinkommen vom 05. Oktober 1961 unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Anerkennung von Testamenten, welche nach dem Recht eines anderen Staates errichtet wurden. So ist nach Art.1 dieses Übereinkommens, die Form eines Testaments dann gültig, wenn es eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
1. Die Form des Testaments muss dem Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des Todes entsprechen.
2. Die Form des Testaments muss dem Recht des Errichtungsortes entsprechen.
3. Die Form des Testaments muss dem Recht des Wohnsitzortes des Erblassers entsprechen.
4. Die Form des Testaments muss dem Recht des letzten Aufenthaltes des Erblassers im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder des Todes entsprechen.
5. Die Form des Testaments muss dem Recht des Ortes entsprechen, an dem sich das unbewegliche, hinterlassene Vermögen befindet.
6. Die Form des Testaments muss mit dem auf die Erbfolge von Todes wegen ansonsten anzuwendendes Recht im Zeitpunkt des Todes oder der Verfügung übereinstimmen.

Diese Regelung des Art. 1 des Haager Testamentformübereinkommens wurde in Art. 31 des kroatischen IPRs und in Art 26 I – III EGBG aufgenommen. Besondere Vorschriften gelten für Immobilien, wie das Hager Testamentformübereinkommen zeigt. Diese bleiben in der gerichtlichen Zuständigkeit jenes Landes, in welchem sie sich befinden. Diesem Abkommen nach kann auch das gemeinschaftliche Testament nach deutschem Recht in Kroatien anerkannt werden, sofern seine Form einer der oben aufgeführten Voraussetzungen entspricht.

Pflichtteilsansprüche

Auch wenn der Erblasser im Testament über sein Vermögen frei verfügen kann, haben sowohl in der Republik Kroatien als auch in der Bundesrepublik Deutschland nahe Angehörige des Erblassers das Recht auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass bei Enterbung, einer zu geringen Erbeinsetzung oder bei lebzeitiger Schenkung des Vermögens an sonstige Personen. Diese Mindestbeteiligung dient dem Schutze der nahen Angehörigen und wird in Form von gesetzlichen Zahlungsansprüchen gegen die Erben oder Beschenkten geltend gemacht.

Im kroatischen Recht sind nach Artikel 69 und 70 des Erbgesetzes die Nachkommen des Erblassers und der Ehegatte pflichtteilsberechtigt und können die Hälfte jenes Erbteils erhalten, der ihnen den gesetzlichen Erbvorschriften nach zustehen würde. Dabei sind außereheliche Partner nach Artikel 8 des Erbgesetzes als gleichberechtigt mit Ehegatten anzusehen. Eine außereheliche Gemeinschaft ist dem kroatischen Gesetz nach eine Lebensgemeinschaft zwischen zwei unverheirateten Personen. Diese Gemeinschaft muss, wenn kein Kind aus ihr hervorgegangen ist, mindestens drei Jahre angedauert und mit dem Tod des Erblassers geendet haben. Des Weiteren müssen die Voraussetzungen einer wirksamen Ehe erfüllt sein, nämlich dass die Partner mindestens sechzehn Jahre alt bei der Eheschließung gewesen sind. Beachtet werden muss aber, dass bei Sechzehn- bis Achtzehnjährigen eine körperliche und geistige Reife, sowie gute Gründe für eine Ehe bzw. außereheliche Partnerschaft feststellbar sein müssen. Eltern, Adoptiveltern und andere Vorfahren sind im kroatischen Recht nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn sie andauernd arbeitsunfähig sind und nicht über die zum Leben notwendigen Mittel verfügen. Sie erhalten dann ein Drittel des vom Gesetz vorgesehenen Erbteils.
Im deutschen Recht sind nach §2303 BGB ebenfalls die Abkömmlinge des Erblassers, d.h. seine (Adoptiv-) Kinder, Enkel, Urenkel, sowie die Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner und Eltern pflichtteilsberechtigt. Anders als es das kroatische Erbrecht vorsieht, sind sie alle berechtigt, die Hälfte
des gesetzlichen Erbteils zu erhalten. Das deutsche Recht unterscheidet sich vom kroatischen Recht darüber hinaus auch dadurch, dass die Eltern des Erblassers, sowie entfernte Abkömmlinge nach §2309 BGB nur dann pflichtteilsberechtigt sind, wenn kein Abkömmling, welcher die Eltern oder entfernte Abkömmlinge in der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, seinen Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Diese Norm soll eine Flut von geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen umgehen und legt eine Rangfolge der Pflichtteilsberechtigten fest.

RAin Vlatka Cikač
Nina Balta, Studentin der Rechtswissenschaften an der Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg

Anwaltskanzlei & Mediationskanzlei
CIKAČ

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Erbrecht in Kroatien

von Savin Vaic, Rechtsanwalt

I – Quellen des Erbrechts

Die Quellen des Erbrechts in Kroatien sind: Erbgesetz, Vorschriften über die Lösung der Gesetzeskonflikte im Erbfällen, Familiengesetz, Gesetz über das Zivilverfahren, Gesetz über das Eigentum und andere Sachenrechte u.s.w.

II – Grundlegende Prinzipien des Erbrechts

a) Grundsatz der Gleichberechtigung aller natürlichen Personen im Erbfall

Dieser Grundsatz bedeutet Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Erbfall, aber auch Gleichberechtigung zwischen Kroaten und Ausländern unter der Voraussetzung von Reziprozität. Reziprozität wird  für alle EU-Bürger angenommen.

b) Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen ehelichen und außerehelichen Kindern und Ehe- und Lebenspartnern

Außerehelich geborene Kinder und ihre Nachkommen haben dieselben Erbrechte wie eheliche Kinder und ihre Nachkommen.

Außereheliche Lebenspartner haben dieselben Erbrechte wie Ehegattenn wenn:

  • zwischen dem außerehelichen Lebenspartner und dem Erblasser, d.h. dem nicht miteinander verheirateten Mann und der Frau eine außereheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat,
  • diese außereheliche Lebensgemeinschaft längere Zeit gedauert hat und mit dem Tod des Erblassers beendet war,
  • alle Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ehe erfüllt waren.

c) Grundsatz der begrenzten Anzahl von rechtlichen  Erbgrundlagen

In Kroatien ist es möglich aufgrund von zwei Grundsätzen zu erben:

  • nach dem Gesetz (gesetzliches Erbe) und
  • nach dem Testament (testamentarisches Erbe).

Falls kein Testament vorliegt wird das Erbe nach dem Gesetz geteilt.

d) Grundsatz  der Freiheit bei der testamentarischen Verfügung

Dieser Grundsatz bedeutet, dass jede Person befugt ist, für den Fall ihres Todes Erben zu benennen. Die wichtigste Begrenzung bei diesem Grundsatz ist der Pflichtteil, z.B. hat die erste Erbfolgeordnung das Recht auf den Pflichtteil in Höhe von der Hälfte des gesetzlichen Erbes.

e) Grundsatz von Kumulation der rechtlichen Erbgrundlagen

Es ist möglich, gleichzeitig testamentarisch und gesetzlich zu erben.

f) Grundsatz von Kaduzität

Kaduzität bedeutet, dass der Erblasser nach dem Tod keine Erben hat. Entweder hat der Erblasser überhaupt keine Erben oder sie sind unfähig zu erben oder sie haben  die Erbschaft ausgeschlagen.

Im Falle von Kaduzität ist der Erbnachfolger die Gemeinde bzw. die Stadt, wo sich das Erbe befindet. Die Gemeinde bzw. Stadt kann jedoch die Erbschaft nicht  ausschlagen. Die Gemeinde bzw. Stadt wird  nach  Ablauf der Frist von 6 Monaten ab der Veröffentlichung der Anzeige vom Erbe und Erblasser zum Erben. Falls sich  innerhalb  dieser Frist von 6 Monaten ein Erbe meldet, dann ist diese Person Erbe des Nachlasses. Diese Person hat das Recht, dieses Erbe auch nach der Übertragung des Erbes an die Gemeinde oder Stadt zu verlangen, aber dieses Recht verjährt  10 Jahre nach dem Tod des Erblassers gegenüber dem „ehrlichen Besitzer“ des Erbes oder 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers gegenüber dem  „unehrlichen Besitzer“ des Erbes (objektive Fristen). Die subjektive Frist ist in beiden Fällen 1 Jahr von dem Tag an, an dem der Erbe von der Erbschaft und dem Besitzer erfahren hat.

g) Grundsatz von ex-lege-Erbe und nach dem freien Willen zu erben

Das subjektive Erbrecht wird  durch den Tod des Erblassers erworben, ohne dass der Erbe eine Willensäußerung in Bezug auf die Annahme des Erbes macht. Dieser Grundsatz wird als ex-lege-Erbe bezeichnet. Andererseits muss niemand  Erbe werden, wenn er es nicht will. Der Erbe kann frei  entscheiden, ob er  erben will oder nicht. Der Erbe kann die Erbschaft ausschlagen.

III - Grundlegende Begriffe vom Erbrecht

a) Tod

Der Tod des Erblassers wird durch den Totenschein vom Standesamt bestätigt oder durch einen Bescheid vom Gericht über die Toderklärung der vermissten Person. Dieser Bescheid vom Gericht ist präsumptio juris, also ist es möglich etwas anderes zu beweisen.

b) Erbe

Erbe ist die Person, auf die bei Beginn des Nachlassverfahrens die gesamte Erbschaft oder ihre jeweiligen Anteile übertragen werden.

Ein Kind, das bei Beginn des Nachlassverfahrens zwar noch nicht geboren, aber bereits befruchtet ist, wird als geboren angesehen, wenn es danach lebend geboren wird. Dadurch werden die Rechte vom Kind, das noch nicht geboren, aber befruchtet ist, bis es geboren ist erhalten.

Der Erbe ist der universale Rechtsnachfolger vom Erblasser, das heißt, dass alle Rechte und Pflichten auf den Erben übertragen werden.

Falls die Pflichten größer als die Rechte sind, schlagen in der Praxis die Erben das Erbe aus, und das Erbe geht auf die Gemeinde oder Stadt über.

c) Unwürdigkeit (indignitas)

Gründe für die Erbunwürdigkeit sind:

  • weil der Nachfolger eine Straftat gegen den Erblasser begangen hat
  • wegen Verstoßes gegen die Freiheit der testamentarischen Verfügungen (wenn der Erbe den Erblasser zwingt oder hindert testamentarisch zu verfügen, Fälschung des Testaments, Vernichtung oder Verstecken des Testaments, u.s.w.)
  • wenn der Erbe einen schweren Verstoß gegen die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser begangen hat, oder er ihm nicht die notwendige Hilfe geleistet hat, die er hätte leisten können ohne sein eigenes Leben zu gefährden, oder ihn in für dessen Leben oder Gesundheit gefährlichen Situationen ohne Hilfe gelassen hat.

Mit dem unwürdigen Erben wird so verfahren, als wäre er vor dem Erblasser gestorben. Deswegen wird im Falle des gesetzlichen Erbes der unwürdige Erbe  durch seinen lebenden Nachkömmling vertreten (Grundsatz von Repräsentation).

d) Verzicht auf das Erbe (Ausschlagen des Erbes)

Der Verzicht auf das Erbe kann nicht unter einer Bedingung erklärt werden oder nur für einen Teil vom Erbe. Der Verzicht auf das Erbe erstreckt sich nicht auf das nachträglich gefundene Erbe. Der Verzicht auf das Erbe kann nicht widerrufen, aber wegen Willensmangel angefochten werden.

Vor dem Tod des Erblassers kann man die Erbschaft nicht wirksam ausschlagen. Ausnahmsweise kann ein Erbe durch einen Vertrag mit dem Erblasser auf sein Erbe verzichten. Dieser Vertrag wird am Gericht verfasst oder beim Notar durch den Notarakt.

Wenn der Erbe die Erbschaft ausgeschlagen hat, dann hat er auch keine Möglichkeit, einen Pflichtteil zu erben.

e) Verantwortung des Erben für die Schulden des Erblassers

Der Erbe übernimmt neben den Rechten auch die Schulden des Erblassers, aber nur bis zur Höhe des Erbes, das er übernommen hat. Er haftet für diese Schulden mit dem Erbe, aber auch mit seinem eigenen Vermögen.

Ein Grundsatz ist, dass der Erbe wegen der Erbschaft nicht in eine schlechtere Lage kommen soll.

f) Vermächtnis-Nehmer

Der  Vermächnis-Nehmer ist ein singulärer Rechtsnachfolger. Er ist eine Person, die aus dem Erbe nur eine genau bestimmte Sache bzw. Recht bekommt.

Das Vermächtnis (Legat) kann durch Bedingung, Frist oder Auftrag belastet werden. Es kann auch durch ein Sublegat belastet werden. Dadurch darf aber nicht der erbrechtliche Pflichtteil belastet werden.

Der Vermächnis-Nehmer haftet nicht für die Schulden vom Erblasser. Ausnahmsweise, wenn es  im Testament anders geregelt ist, haftet der Vermächtnis-Nehmer für die Schulden vom Erbe, aber nur bis zur Höhe des Vermächtnisses.

Mit dem Tod des Erblassers hat der Vermächtnis-Nehmer schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben. Das Eigentum am Vermächtnis bekommt der Vermächtnis-Nehmer aber erst, wenn ihm es der Erbe  überträgt.

g) Nachlassvermögen

Das Nachlassvermögen bilden unter anderem auch alle Immobilien des Erblassers. In der Praxis besteht ein Problem, wenn die Erben keine Kenntnisse haben, wo genau alle Immobilien liegen, denn es besteht kein einheitliches Register aller Immobilien in Kroatien. Es ist möglich, in jedem Grundbuchamt zu überprüfen, ob der Erblasser dort eine Immobilie hatte. Aber es ist nicht möglich in einem Grundbuchamt Informationen über alle Immobilien des Erblassers aus allen kroatischen Gemeinden und Städten zu bekommen.

Ein anderes Problem, das in der Praxis bezüglich der Immobilien besteht, ist, dass viele Eintragungen von Kroaten, die ins Ausland ausgewandert sind, nicht  mit den Personalien aus ihrem Pass oder Personalausweis übereinstimmen. So steht z.B. im Grundbuchamt als Name des Eigentümers „Aleksander Katica“, während in der Todesurkunde aus Deutschland „Alexander Kata“ eingetragen ist.

Mit solchen Daten ist es unmöglich das Nachlassverfahren einzuleiten, das Erbe unter den  Erben aufzuteilen und es im Grundbuchamt  registrieren zu lassen, da nicht eindeutig ist, dass es sich um ein und dieselbe Person handelt.

Die Identität wird dann durch andere öffentliche Urkunden nachgewiesen, wie z.B. der Heiratsurkunde oder der Geburtsurkunde. Fast nie haben diese Personen offiziell den Namen bei der Polizei geändert, weswegen es keinen Bescheid über die Namensänderung gibt. Normalerweise wurden bei der Auswanderung ins Ausland  die Namen durch die offiziellen Behörden  an die lokalen Namen des Einwanderungslandes angepasst.

Die letzte Möglichkeit, dieses Problem zu beheben, ist durch eidesstattliche Erklärung beim Notar, dass es sich um nur eine Person handelt.

IV – Gesetzliches Erbrecht

1 - Allgemein

Gesetzliches Erbrecht wird angewandt, wenn kein Testament vorliegt. Dann wird das Erbe aufgrund gesetzlich festgestellter Tatsachen geteilt.

Gesetzliches Erbrecht wird angewandt:

a)    wenn nach dem Tod des Erblassers kein Testament vorhanden ist, das Testament  nichtig ist oder in dem Testament nicht über das gesamte Erbe verfügt wird.
b)    wenn der testamentarische Erbe vor dem Erblasser gestorben ist, das  Erbe ausschlägt oder er bei Beginn des Nachlassverfahrens unwürdig war.

Alle gesetzlichen Erben werden in eine gewisse Erbfolgeordnung eingeteilt. Grundlagen zum Erben nach dem Gesetz sind folgende Tatsachen:

  • Verwandtschaft
  • Ehe
  • außereheliche Beziehung
  • Adoption

a) Verwandtschaft

Blutsverwandtschaft ist die Beziehung von zwei oder mehreren Personen zueinander durch Abstammung - entweder der einen von der anderen oder von gemeinsamen Vorfahren. Blutsverwandtschaft wird nach Linien und Graden eingeteilt.

Es gibt zwei Linien: Die senkrechte (linea recta) und die seitliche (linea transversa). Die senkrechte Linie bilden Personen bei der die eine von anderen abstammt, also Vorfahren (ascedenti) und Nachkommen (descedenti). Die seitliche Linie bilden Personen, die von dritten Personen als gemeinsamen Vorfahren abstammen und nicht die eine von der anderen.

Innerhalb einer Linie werden die Verwandten nach Graden gemäß der Regel eingeteilt: „Wieviele Geburten, soviele Grade“ (quot generationes tot gradus), z.B. sind Geschwister im zweiten Grad verwandt.

b) Ehe

Ehe ist durch Gesetz geregeltes Gemeinschaftsleben zwischen Mann und Frau.

c) Außereheliche Beziehung

Eine außereheliche Beziehung ist auch Grundlage für gesetzliches Erben. Außereheliche Lebenspartner sind mit den ehelichen gleichgestellt. Nach dem Erbgesetz ist eine außereheliche Lebensgemeinschaft diejenige zwischen nicht miteinander verheiratetem Mann und Frau, die längere Zeit dauerte und mit dem Tod des Erblassers endete, unter der Bedingung, dass alle Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ehe erfüllt waren.

Wenn die außereheliche Lebensgemeinschaft vor dem Tod des Erblassers endete, besteht keine Möglichkeit gesetzlich zu erben.

Nach dem Familiengesetz werden vermögensrechtliche Auswirkungen der außerehelichen Gemeinschaft anerkannt, wenn diese Gemeinschaft mindestens drei Jahren gedauert hat. Ausnahmsweise sind diese Auswirkungen anerkannt, wenn sie weniger als drei Jahren gedauert hat, aber ein gemeinsames Kind geboren ist.

d) Adoption

Adoption ist eine Beziehung, welche auf dem Adoptionsakt eines fremden, minderjährigen Kindes beruht.

Adoption kann als:

  • verwandtschaftliche Adoption oder als
  • elterliche Adoption gegründet werden.

Durch die verwandtschaftliche Adoption entsteht eine unzerbrechliche Verwandtschaftsbeziehung zwischen dem Adoptierenden und seinen Verwandten einerseits und dem Adoptivkind und seinen Nachkommen andererseits und allen Rechten und  Pflichten, die daraus hervorgehen. Gleichzeitig enden alle gemeinsamen Rechte und Pflichten zwischen dem Adoptivkind und seinen Blutsverwandten.

Durch elterliche Adoption wird nicht das verwandtschaftlichte Verhältnis hergestellt, sondern zwischen dem Adoptierenden einerseits und dem Adoptivkind und seinen  Nachkommen andererseits werden Rechte und Pflichten begründet, die von Rechts
wegen zwischen Eltern und Kindern bestehen.

Nach dem Familiengesetz ist nur noch verwandtschaftliche Adoption möglich.

2 - Grundsätze von gesetzlichem Erbe

Gesetzliche Erben berufen sich auf die gesetzliche Erbfolgeordnung. Nach dem Erbgesetz gibt es vier Erbfolgeordnungen, wobei theoretisch unbegrenzte Erbfolgeordnungen bestehen können.

a) Grundsatz von Ausschließlichkeit (succesio ordinum)

Erben einer näheren Erbfolgeordnung schließen Personen fernerer Erbfolgeordnungen aus dem Erbe aus.

Eine Ausnahme davon ist, wenn aus der ersten Erbfolgeordnung nur der Ehegatte als einziger Erbe des Erblassers vorhanden ist, weil keine Kinder da sind; dann  bekommt der Ehegatte nicht das gesamte Erbe, sondern erbt zusammen mit den Eltern des Erblassers in zweiter Erbfolgeordnung. Falls es aber in der ersten Erbfolgeordnung Kinder gab, kann der Ehegatte als einziger Nachfolger erben,  wenn alle Kinder auf das Erbe verzichten.

b) Grundsatz von Repräsentanz

Der Grundsatz von Repräsentanz bedeutet, dass den Vorfahren, der vor dem Erblasser gestorben ist, sein lebender Nachkomme vertritt. Dieser Grundsatz findet nur in den ersten drei Erbfolgeordnungen Anwendung, weil in der vierten die Nachkommen überhaupt nicht erben.

c) Grundsatz von Zuwachs (Akrescenzia)

Nach diesem Grundsatz bekommt ein Erbe den Teil eines anderen Miterben, wenn dieser Miterbe entfällt und beide denselben Verwandtschaftsgrad und dieselbe Qualität besitzen. Dieser Grundsatz wird nur angewandt, wenn der Grundsatz der Repräsentanz nicht anwendbar ist.

d) Grundsatz von Übertragung (Transmisia)

Der Grundsatz von Übertragung bedeutet, dass ein Nachkomme, der nach dem Erblasser gestorben ist, selbst zum Erblasser wird und seine Rechte auf seine eigenen Nachfolger überträgt.

3 - Erbfolgeordnungen

a) Erste Erbfolgeordnung

Die erste Erbfolgeordnung bilden die Nachkommen, das Adoptivkind und seine Nachkommen, und der Ehegatte oder außereheliche Lebenspartner des Erblassers. Erben der ersten Erbfolgeordnung teilen das Erbe zu gleichen Teilen.

b) Zweite Erbfolgeordnung

Die zweite Erbfolgeordnung bilden der Ehegatte bzw. außereheliche Lebenspartner des Erblassers, seine Eltern und Geschwister mit Nachkommen. Die zweite Erbfolgeordnung wird angewandt falls der Erblasser keine Kinder hatte. Die Erben in zweiter Erbfolgeordnung teilen das Erbe so, dass eine Hälfte die Eltern bekommen und die andere der Ehegatte des Erblassers. Falls beide Eltern  vor dem Tod des Erblassers gestorben sind, bekommt der Ehegatte das ganze Erbe.

c) Dritte Erbfolgeordnung

Die dritte Erbfolgeordnung bilden Großväter und Großmütter. Dabei erben Großvater und Großmutter  väterlicherseits die eine Hälfte und die andere Hälfte Großmutter und Großvater mütterlicherseits.

d) Vierte Erbfolgeordnung

Die vierte Erbfolgeordnung bilden Urgroßväter und Urgroßmütter. Eine Hälfte bekommen Urgroßvater und Urgroßmutter väterlicherseits und die andere Hälfte  Urgroßvater und Urgroßmutter mütterlicherseits.

V – Testamentarisches Erbrecht

Das Testament ist der letze Wille des Erblassers, wodurch er über sein Vermögen im Todesfall verfügt.

1 – Formen von Testament

Das Testament kann errichtet werden als:

-    handschriftliches Testament
-    schriftliches Testament vor Zeugen
-    mündliches Testament vor Zeugen
-    öffentliches Testament

a) Handschriftliches Testament (holographisches Testament)

Das handschriftliche Testament ist eine Erklärung, die der Erblasser alleine eigenhändig geschrieben und unterzeichnet hat.

b) Schriftliches Testament vor Zeugen (alographisches Testament)

Diese Form von Testament kann nur ein Erblasser verfassen, der lesen und schreiben kann und zum Zeitpunkt des Verfassens auch physisch in der Lage ist zu lesen und zu schreiben.

Ein alographisches Testament wird durch eine dritte Person nach Anweisung des Erblassers abgefasst. Der Erblasser muss eine solche Urkunde vor zwei Zeugen unterschreiben, mit der Aussage, dass diese Urkunde, die er unterschreibt, sein Testament bildet. Danach unterschreiben die Zeugen dieses Testament. Beide Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein, sonst ist dieses Testament unwirksam.

c) Mündliches Testament

Ein mündliches Testament kann nur in außerordentlichen Situationen gemacht werden, wenn der Erblasser nicht in der Lage ist, in anderer Form sein Testament zu machen. Dieses Testament wird vor zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen verfasst, indem der Erblasser mündlich seinen letzten Willen äußert. Das mündliche Testament gilt nur bis 30 Tage nach dem Ende der außerordentlichen Umstände unter welchen es verfasst wurde (wie z.B. großes Unwetter am Schiff, Krieg).

d) Öffentliches Testament

Ein öffentliches Testament kann im Auftrag des Erblassers eine gesetzlich bevollmächtigte Person errichten. Bevollmächtigte Personen dafür sind: Richter des  Amtsgerichts, richterliche Beisitzer des Amtsgerichts, Notare, Konsulen oder Botschafter Kroatiens im Ausland.

2 – Zeugen des Testaments

Zeugen können nur volljährige und geschäftsfähige Personen werden, die lesen und schreiben können. Beim mündlichen Testament müssen die Zeugen auch die Sprache verstehen, in welcher der Erblasser sein Testament äußert.

Zeugen können keine Personen werden, die sich im Interessenkonflikt befinden, wie z.B. Nachkommen, Adoptivkind und seine Nachkommen, seine Vorfahren und Adoptiveltern, Verwandschaft bis zum vierten Grad in der Seitenlinie, alle Ehegatten.

Zeugen und ihre Verwandten dürfen keinerlei Nutzen aus dem Testament haben. Eventuelle derartige Bestimmungen im Testament sind nichtig.

3 – Widerruf des Testaments

Der Erblasser kann sein Testament immer widerrufen. Der Widerruf kann durch folgende Modalitäten stattfinden:

  • Vernichtung der Testamentsurkunde
  • Widerrufsaussage
  • Verfassung eines neuen Testaments
  • durch konkludente Handlungen (z.B. dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten anders verfügt)

4 – Unwirksamkeit des Testaments

Gründe für die Nichtigkeit des Testaments sind Unfähigkeit des Erblassers und Unmöglichkeit oder Unzulässigkeit des Inhalts. Gründe für die Anfechtung des Testaments sind Willensmängel, Formmängel, Verfügungen, die dem Recht auf den Pflichtteil vom Erbe entgegengesetzt sind.

a) Unfähigkeit des Erblassers

Der Erblasser muss nach dem Gesetz mindestens 16 Jahre alt und urteilsfähig sein, um ein Testament verfassen zu können .

b) Unmöglichkeit und Unzulässigkeit des Inhalts

Ein solcher Inhalt ist z.B., wenn der Erblasser den Erben vom Erben oder Vermächtnis-Nehmer bestimmt oder Verfügungen macht zugunsten des Richters, der dasTestament verfasst hat, oder der Zeugen des Testaments oder Ihrer Erben oder Ehegatten.

Normalerweise kommt es in solchen Fällen zur Teilnichtigkeit des Testaments.

c) Willensmängel

Willensmängel beim Erblasser sind, wenn er unter Drohung oder mit Gewalt gezwungen wird das Testament zu verfassen oder einem Betrug oder Irrtum erlegen ist.

Die Anfechtungsklage kann erhoben werden innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme vom Willensmangel (subjektive Frist) und bis zu zehn Jahre nach der Testamentseröffnung (objektive Frist). Gegen den Verursacher der Willensmängel oder denjenigen, der von den Mängeln wusste oder wissen musste, gilt die objektive Frist zwanzig Jahre ab Testamentseröffnung.

d) Formmängel

Die Anfechtungsklage kann erhoben werden innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme der Formmängel (subjektive Frist) und zehn Jahren ab  Testamentseröffnung (objektive Frist).

e) Verfügungen, die dem Recht auf den Pflichtteil entgegengesetzt sind

Der Erbe des Pflichtteils kann innerhalb von drei Jahren ab Testamentseröffnung eine Minderung der testamentarischen Verfügungen verlangen, durch die sein Pflichtteil verletzt wird.

VI – Erbrechtliche Verträge

Verträge mit erbrechtlichen Auswirkungen sind:

  • Vertrag über die Vermögensabtretung und Vermögensverfügung zu Lebzeiten
  • Vertrag über lebenslangen Unterhalt
  • Vertrag über Unterhalt bis zum Tod

1 - Vertrag über die Vermögensabtretung und Vermögensverfügung zu Lebzeiten

Der Vertrag über die Vermögensabtretung und Vermögensverfügung zu Lebzeiten wird zwischen dem Vorfahren (Abtreter) und seinen Nachkommen geschlossen, wodurch der Vorfahr seinen Nachkommen das gesamte oder einen Teil des bestehenden Vermögens aufteilt und abtritt.

Für die Wirksamkeit dieses Vertrages ist die Zustimmung aller Kinder und der übrigen Nachkommen, die nach dem Gesetz den Abtreter beerben können, nötig. Dieser Vertrag kann auch den Ehegatten einschließen. Dieser Vertrag ist inter vivos geschlossen, er ist in der Regel unentgeltlich, kann aber auch entgeltlich sein, und er ist widerrufbar.

Ein abgetretenes Vermögen wird nicht in den Erbteil miteingerechnet und auch nicht bei der Errechnung des Pflichtteils berücksichtigt. Wenn einer der Nachkommen die Abtretung nicht unterschreibt,  kommt es zur ex lege Umwandlung in eine Schenkung. Dann wird es beim Erbe und beim Pflichtteil mitangerechnet.

Die Abtretung und Verfügung muss beim Gericht oder Notar schriftlich verfasst und beglaubigt werden. Die Nachkommen haften nicht für die Schulden des Abtreters, es sei denn, sie haben eine solche Verpflichtung mit dem Vertrag der Abtretung und Verfügung übernommen.

2 - Vertrag über den lebenslangen Unterhalt

Durch den Vertrag über den lebenslangen Unterhalt verpflichtet sich die eine Seite (Unterhaltsgeber) lebenslang die andere Seite oder eine dritte Person (Unterhaltsnehmer) zu unterhalten, während die andere Seite äußert, dass sie ihr das gesamte Vermögen oder einen Teil davon abtritt, wobei die Übertragung des Eigentums an Sachen und Rechten bis zum Tod des Unterhaltsnehmers hinausgeschoben wird.

Dieser Vertrag ist zweiseitig, entgeltlich und streng formal. Er muss beim Gericht oder beim Notar als Urkunde abgefasst werden.
Der Unterhaltsgeber haftet nicht für die Schulden des Unterhaltsnehmers nach dessen Tod, außer sie haben es anders vereinbart.

3 - Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod

Durch den Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod verpflichtet sich die eine Seite (Unterhaltsgeber), die andere Seite oder eine dritte Person bis zum Tod (Unterhaltsnehmer) zu unterhalten, und die andere Seite verpflichtet sich der ersteren zu Lebzeiten ihr gesamtes Vermögen oder einen Teil davon zu übertragen.

Analog werden Vorschriften vom Vertrag über den lebenslangen Unterhalt angewendet. Der wichtigste Unterschied ist, dass aufgrund dieses Vertrags das Vermögen inter vivos übertragen wird und beim Vertrag über den lebenslangen Unterhalt das Vermögen in mortis causa übertragen wird.

Falls der Unterhaltsgeber vor dem Unterhaltsnehmer stirbt, gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag  auf die Nachkommen über. Falls die Nachkommen des Unterhaltsgebers sie nicht annehmen, wird der Vertrag ex lege aufgelöst. Die Nachkommen haben dann kein Recht auf Rückerstattung des Unterhalts der bis dahin geleistet worden war und müssen dem Unterhaltsnehmer alles zurück übertragen,  was der Unterhaltsgeber aufgrund des Vertrags erworben hatte.

Falls die Nachkommen des Unterhaltsgebers nicht im Stande sind, die Pflichten aus dem Vertrag zu übernehmen, dann haben sie ein Recht auf die Rückerstattung des Unterhalts der bis zur Vertragsauflösung geleistet war, aber sind verpflichtet, alles zurück zu übertragen, was der Unterhaltsgeber aufgrund des Vertrags erworben hatte.

In der Praxis wurde dieser Vertrag am häufigsten missbraucht. Oft haben wohlhabende Kroaten und Ausländer solche Verträge mit älteren Personen, die Häuser am Meer hatten, geschlossen und sind so gleich Eigentümer davon geworden. Danach hatte der Unterhaltsnehmer, auch wenn ihn der Unterhaltsgeber nicht angemessen bis zum Tod versorgt hat, nur die Möglichkeit, gegen die Wirksamkeit  dieses Vertrags eine Klage anzustrengen. Das Problem ist dann immer,  dass solche Verfahren mindestens 5 bis 10 Jahre am Gericht dauern und hohe Kosten verursachen, die die Unterhaltsnehmer nicht tragen können. Oft auch sterben sie, bevor das Urteil rechtskräftig wird. Solche Unterhaltsnehmer haben oft keine nähere Verwandtschaft, die diese Verträge anfechten könnte und so bekommen die Unterhaltsgeber solche Immobilien am Ende fast kostenlos.

VII – Steuern und Kosten

Noch immer ist in Kroatien die erste Erbfolgeordnung  von der Immobilienverkehrsteuer befreit. Es besteht auch keine andere Steuer auf das Erbe oder Vermögen. Deswegen kann die erste Erbfolgeordnung  durch Testament, Urteil, notariellen Bescheid oder Vertrag steuerfrei das gesamte Vermögen des Erblassers bekommen.

Für alle anderen Nachkommen kommt nur die Immobilienverkehrsteuer in Frage, falls sie die Immobilie in Kroatien erben, welche 5 % vom Immobilienwert  beträgt.

Alle unstrittigen Erbsachen werden vom Gericht an die Notare überwiesen. Wenn das Vermögen des Erblassers größer ist als etwa 40.000,00 Euro, dann betragen die Notarkosten in etwa 400,00 Euro (d.i. der höchste Notartarif in Erbsachen). In der Praxis belaufen sich die Notarkosten fast immer auf etwa 400,00 Euro, da fast immer mindestens eine Immobilie vererbt wird.

In Kroatien gibt es keinen Anwaltszwang. Deswegen können sich die Erben auch alleine vertreten. Wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, wird der Rechtsanwaltstarif  abhängig von der Komplexität des Erbfalls vereinbart.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh


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