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Wirksamkeit von Testamenten in deutsch-luxemburgischen Erbfällen

Ob ein Testament wirksam errichtet ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Ortsrecht. Sowohl Luxemburg als auch Deutschland sind Vertragspartner des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht. Testamente werden deswegen auch dann als wirksam anerkannt, wenn sie zwar nach nationalem Recht des entscheidenden Gerichts als unwirksam anzusehen wären, aber im Ausland errichtet und dort nach nationalem Recht wirksam sind. Somit genügt es grundsätzlich, wenn z.B. ein in Deutschland errichtetes Testament deutschen Formvorschriften genügt, um auch in Luxemburg anerkannt zu werden und umgekehrt. Die derzeitige luxemburgische Rechtsprechung lässt dies auch für gemeinsame Testamente gelten, die nach deutschem Recht für Ehegatten zulässig, nach luxemburgischem Recht dagegen verboten sind. Dennoch ist aus Gründen der Rechtssicherheit hier die Abfassung von Einzeltestamenten vorzugswürdig.
Diese Grundsätze gelten indes nicht für Erbverträge, wozu auch ein Erbverzichtsvertrag zu zählen ist. Ob diese zulässig sind, beurteilt sich nach dem Recht des Staates, dessen Erbrecht im konkreten Fall durch das internationale Privatrecht berufen wird. Aus luxemburgischer Sicht ist dies bei Immobilien das Recht des Lageortes, bei beweglichem Nachlass das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Vorsicht ist deswegen geboten, wenn z.B. ein deutscher Erblasser mit Wohnsitz in Deutschland und Grundvermögen in Luxemburg einen Erbverzichtsvertrag nach deutschem Recht mit einem seiner Kinder geschlossen hat. Da das luxemburgische Erbrecht Erbverzichtsverträge zu Lebzeiten des Erblassers verbietet, wird dieser in Luxemburg bei der Entscheidung über die Erbfolge hinsichtlich des Grundstücks u.U. nicht berücksichtigt werden.

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Erbverträge im luxemburgischen Erbrecht

Rechtsgeschäfte über eine noch nicht angefallene Erbschaft sind nach luxemburgischem Recht unzulässig. Wie in den meisten romanischen Rechtsordnungen sind deswegen Erbverträge, ebenso wie Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge oder ein Erbschaftsverkauf zu Lebzeiten verboten.
Zulässig sind indes Vereinbarungen, die in Form einer institution contractuelle getroffen werden. Dabei handelt es sich ein Versprechen zwischen Ehegatten oder eines Dritten gegenüber Ehegatten oder deren Kinder, dem Versprechensempfänger im Todesfall das ganze oder einen Teil des Vermögens zu hinterlassen. Zuwendungen dieser Art werden Verfügungen durch Eheverträge zugerechnet und unterliegt deswegen nicht den erbrechtlichen Vorgaben. Schlägt der Begünstigte bei Anfall der Schenkung aus, wird diese nicht auf die testamentarisch frei verfügbare Quote angerechnet. Indes können sich Ehegatten, sofern Kinder vorhanden sind, nur unter Beachtung der Noterbrechte der Kinder gegenseitig bedenken. Eine institution contractuelle, die zwischen Ehegatten während einer bestehenden Ehe abgeschlossen wird, ist jederzeit frei widerruflich; dagegen bewirkt eine Vereinbarung, die vor Eheschließung oder von Dritten vorgenommen wird, ein Verbot, zu Lebzeiten anderweitig unentgeltlich über den verschenkten Gegenstand zu verfügen.
Auch Schenkungen auf den Todesfall zählen nicht zu Rechtsgeschäften über zukünftige Erbschaften und sind deswegen zulässig. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber einer notariellen Beurkundung und müssen eventuell bestehende Noterbrechte berücksichtigen.
Verboten sind nach luxemburgischem Recht auch gemeinschaftliche Testamente. Die luxemburgische Rechtsprechung sieht indes in diesem Verbot wohl überwiegend eine reine Formvorschrift, weswegen ausländische gemeinschaftliche Testamente unter Umständen dennoch anerkannt werden können. Sofern keine wechselseitige Bindungswirkung bezweckt ist, können wohl auch nach luxemburgischem Recht zwei voneinander unabhängige Testamente in einer Urkunde zusammengefasst werden.

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Testamente im luxemburgischem Erbrecht

Auch das luxemburgische Recht kennt die Möglichkeit, durch die Errichtung von Testamenten über die Verteilung des Nachlasses zu bestimmen. Diesen Möglichkeiten sind indes vielfach Grenzen gesetzt. Durch Testament können insbesondere keine Erben eingesetzt werden, da nur die gesetzlich Erbberechtigten als Erben angesehen werden. Eine Begünstigung ist aber in Form von Vermächtnissen möglich, die unter Umständen auch den gesamten Teil des Nachlasses ausmachen können. Dies ist aber nur möglich, soweit keine Noterbrechte bestehen. Durch Testamente kann nur über die Quote verfügt werden, die sich nach dem Abzug der Noterbrechte ergibt.
Als zulässige Form letztwilliger Verfügungen von Todes wegen ist im luxemburgischen Recht nur das Testament bekannt. Dieses kann handschriftlich, öffentlich oder als geheimes Testament errichtet werden. Daneben gibt es noch Sondervorschriften falls der Erblasser weder lesen noch schreiben kann oder z.B. für See- und Militärtestamente, die aber wenig bedeutsam sind.

Handschriftliches Testament
Ein handschriftliches Testament erlangt Wirksamkeit, wenn es vom Erblasser eigenhändig geschrieben, unterschieben und datiert wird. Das Datum ist mit Tag, Monat und Jahr der Errichtung anzugeben. Ein falsches Datum kann ebenso wie ein fehlendes Datum zur Nichtigkeit des Testamentes führen. Dagegen ist der Errichtungsort nicht notwendig mit anzugeben. Maschinenschriftliche Einfügungen oder Einfügungen durch fremde Hand führen gleichfalls zur Unwirksamkeit des Testaments.

Öffentliches Testament
Nach Art. 971 Code civile ist das öffentliche Testament entweder vor zwei Notaren oder vor einem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen zu errichten. Die Zeugen dürfen weder mit dem Erblasser verwandt oder verschwägert noch dessen Ehegatten, Angestellte oder Hauspersonal sein. Der Erblasser diktiert seinen letzten Willen zur Niederschrift der Notare. Das Testament ist anschließend vorzulesen und von allen Anwesenden zu unterschreiben, wobei die Einhaltung dieser Förmlichkeiten in der Urkunde zu vermerken ist.

Geheimes Testament
Bei einem geheimen Testament kann der Erblasser oder ein Dritter ein Testament verfassen, das vom Erblasser anschließend in einem verschlossenen, gesiegelten und gestempelten Umschlag dem Notar zu übergeben ist. Auch hier ist entweder die Anwesenheit von zwei weiteren Zeugen oder von zwei Notaren erforderlich. Bei der Übergabe versichert der Erblasser, dass es sich um sein Testament handelt, in welcher Form (hand- oder maschinenschriftlich) dieses verfasst ist und dass er, sofern die Niederschrift durch einen Dritten erfolgte, den Wortlaut überprüft hat.

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Nachlassspaltung in deutsch-luxemburgischen Erbfällen

Erbfälle mit Bezug zu mehreren Rechtsordnungen werfen die Frage auf, nach welcher Rechtsordnung z.B. die Erbfolge zu beurteilen ist. Das luxemburgische internationale Privatrecht unterscheidet in diesen Fällen zwischen der Vererbung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen.
Immobilien werden grundsätzlich nach dem Recht des Staates vererbt, in dem sie sich befinden. Dies bedeutet, dass sich bei einem Haus oder Grundstück in Luxemburg stets nach luxemburgischem Erbrecht beurteilt, wer Erbe des Hauses geworden ist bzw. ob hieran Pflichtteilsansprüche bestehen. Befinden sich im Nachlass mehrere Grundstücke in verschiedenen Ländern, können danach aus luxemburgischer Sicht mehrere verschiedene Erbrechte zur Anwendung können. Beweglicher Nachlass dagegen wird nach dem Recht des Staates vererbt, an dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Dabei wird grundsätzlich auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt, wo die Person ihre Hauptniederlassung im Sinne des Art. 102 Code civil hatte oder wo sie behördlich gemeldet war, dient dabei nur als Indiz.
Als Folge dieser unterschiedlichen Beurteilung der erbrechtlichen Lage kann in Erbfällen mit internationalen Bezügen die Erbfolge zugleich nach mehreren verschiedenen Rechtsordnungen zu beurteilen sein. Es kommt zu zwei voneinander unabhängigen Nachlässen, die z.B. auch bezüglich bestehender Pflichtteilsrechte verschiedenen Rechten unterliegen können. Dies bezeichnet man als Nachlassspaltung.
Diese Situation kann auch im deutsch-luxemburgischen Verhältnis eintreten. Nach deutschem Rechtsverständnis unterliegt die Erbfolge stets dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes besaß. Zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen wird dabei nicht unterschieden. Soweit ein ausländischer Staat für in ihm gelegene Grundstücke das eigene Erbrecht anwendet, wie Luxemburg dies vorsieht, erkennt das deutsche Recht dies aber an. Verstirbt also z.B. ein Deutscher mit letztem Wohnsitz in Deutschland, aber unbeweglichem Vermögen in Luxemburg, unterliegt dieses dem Erbrecht von Luxemburg. Der Rest des Nachlasses dagegen würde nach deutschem Erbrecht verteilt.

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Pflichtteilsrechte nach luxemburgischem Erbrecht

Die Freiheit, über den Nachlass durch Testament zu verfügen, wird nach luxemburgischem Recht teilweise durch Pflichtteilsansprüche beschnitten. Diese gewähren eine echte Erbenstellung (Noterbenrecht), d.h. eine dingliche Berechtigung am Nachlass, über die der Erblasser nicht verfügen darf.
Pflichtteilsberechtigt sind allein die Abkömmlinge des Erblassers, also seine Kinder oder, sofern diese vorverstorben sind, deren Kinder. Die Höhe des jeweiligen Noterbrechts beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Werden sämtliche Pflichtteilsverbindlichkeiten zusammengezählt und vom Gesamtnachlass abgezogen, ergibt sich die Quote, die durch Testament frei verfügbar ist. Ist nur ein Kind vorhanden, kann der Erblasser somit über die Hälfte seines Nachlasses verfügen, bei mehreren Kindern bleibt indes mindestens ein Viertel von Pflichtteilsansprüchen frei.
Hat der Erblasser diese Quote überschritten, ist die Verfügung nicht automatisch unwirksam. Die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge müssen vielmehr eine Reduzierung der Zuwendung auf die frei verfügbare Quote im Wege der Herabsetzungsklage gerichtlich geltend machen. In diesem Verfahren sind auch Schenkungen zu Lebzeiten dem fiktiven Nachlass hinzuzurechnen, sodass die Noterbenrechte auch dabei stets zu berücksichtigen sind.
Dem Ehepartner oder den Eltern des Erblassers stehen keine Noterbenrechte zu. Sofern der Erblasser kinderlos war, kann er also in vollem Umfang durch Testament über seinen Nachlass verfügen oder sein Vermögen schon zu Lebzeiten verschenken.
Zu beachten ist auch, dass nach luxemburgischem Recht ein Pflichtteilsverzicht, der vor Eintritt des Erbfalls vereinbart wird, unzulässig ist.

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Gesetzliche Erbfolge in Luxemburg

Liegt kein Testament vor, tritt bei einem Todesfall gesetzliche Erbfolge ein. Dabei kennt das luxemburgische Recht vier Ordnungen. Wer Erbe wird, bestimmt sich also in folgender Reihenfolge:
- Vorrangig sind Kinder und sonstige Abkömmlinge (Enkel) des Erblassers,
- es folgt der überlebende Ehegatte,
- dann Verwandte in aufsteigender Linie (Eltern, Großeltern) und schließlich
- Verwandte in der Seitenlinie.
Grundsätzlich gilt dabei, dass Erben einer näheren Ordnung die entferntere Ordnung ausschließen. Sind also Kinder vorhanden, können keine sonstigen Verwandten erben. Kinder und Ehepartner hingegen können nebeneinander zu Erben berufen sein.
Konkret gilt folgendes: Sofern der Erblasser kinderlos, aber verheiratet war und von seinem Ehepartner überlebt wird, wird dieser Alleinerbe. Sind Kinder, aber kein Ehepartner (mehr) vorhanden, erben die Kinder zu gleichen Teilen. Hinterlässt der Erblasser sowohl Kinder bzw. sonstige Abkömmlinge als auch einen Ehepartner, besteht zu Gunsten des Letzteren ein Wahlrecht. Er kann entweder ein Nutzungsrecht an der Wohnung sowie an der Wohnungseinrichtung in Anspruch nehmen oder neben den Kindern Erbe und somit Eigentümer am Nachlass werden. Wählt er diese Variante, beträgt seine Erbquote mindestens ein Viertel, bei weniger als drei Kindern erben der Ehepartner und jedes Kind zu gleichen Teilen.
Das Wahlrecht ist innerhalb von drei Monaten und 40 Tagen nach Eröffnung der Erbfolge durch Erklärung zur Niederschrift gegenüber dem Bezirksgericht, bei dem die Erbschaft eröffnet wurde, auszuüben. Im Zweifel gilt der Nießbrauch als gewählt. Bei Wahl des Nießbrauches ist innerhalb von 15 Tagen ein Inventarverzeichnis der Einrichtungsgegenstände zu erstellen. Die Kinder erhalten in diesem Fall das „nackte“ Eigentum. Im Falle einer Wiederverheiratung können sie jedoch die Umwandlung des Nutzungsrechtes in eine Kapitalzahlung verlangen.
Sofern weder Kinder noch Ehepartner leben, fällt der Nachlass Eltern und Geschwistern zu. Dabei erhalten sowohl Mutter als auch Vater je ein Viertel, der Rest ist unter den Geschwistern zu verteilen. Gibt es keine Geschwister, erben die Eltern alleine, sind die Eltern verstorben, fällt der Nachlass vollständig an die Geschwister. Nur wenn der Erblasser auch weder Eltern noch Geschwister hinterlässt, können entferntere Verwandte erben.
Partner einer nicht eingetragenen Lebensgesellschaft oder Partner einer (gleich- oder verschiedengeschlechtlichen) zivilen Partnerschaft haben keinen automatischen Erbanspruch. Sie erben deswegen nur, sofern sie testamentarisch bedacht wurden.

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