Artikel unter 'Mazedonien'

Beispielsfall Deutschland / Mazedonien

Der Erblasser Herr I. ist mazedonischer Staatsangehöriger, seit der Geburt des Sohnes, mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland. Gesetzliche Erben sind vorhanden, da Herr I. verheiratet war und einen minderjährigen Sohn hatte, sowie seine Eltern. Es ist sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen vorhanden. Ein Testament gibt es nicht.

Da Herr I. mazedonischer Staatsangehöriger war, stellt sich nun die Frage ob das deutsche oder das mazedonische Erbrecht angewendet werden soll. In Bezug auf den minderjährigen Sohn des Verstorbenen stellt sich des weiteren die Frage, welches Recht für die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Sohns maßgeblich ist und, falls nicht deutsches Recht zur Anwendung kommt, von wem der Sohn gesetzlich vertreten wird. Auch um eine wirksame Ausschlagung des Erbes zu erlangen.

Grundsätzlich ist in einem solchen Fall das Heimatrecht, und somit mazedonisches Erbrecht, anwendbar. Dies basiert auf der Grundlegung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Zum einen ist dies die sogenannte Rück- und Weiterverweisung durch mazedonisches Recht. Hiernach richtet sich das anzuwendende Erbrecht nach dem letzten Wohnsitz des Verstorbenen. Die zweite Ausnahme ist die Rechtswahl. Der Erblasser hat hiernach die Möglichkeit für inländische Immobilien das anzuwendende Recht zu wählen. Da Herr I. kein Testament hinterlassen hat, kommt diese Möglichkeit nicht in Frage. Eine dritte Ausnahme wäre die Nachlassspaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens. Das heißt, dass das bewegliche Vermögen separat nach mazedonischem Recht zu beurteilen wäre und das unbewegliches Vermögen (bspw. Immobilien), welches sich in Deutschland befindet, nach deutschem Erbrecht. In diesem Fall gilt nach mazedonischem Recht das Heimatrecht des Erblassers, also das mazedonische Recht. Nach diesem erben Kinder und der Ehegatte des Verstorbenen (Erben erster Ordnung) zu gleich Teilen. Die Eltern des Herrn I. erben nur wenn eine wirksame Ausschlagung des Erbes der Kinder und des Ehegatten des Verstorbenen vorliegt. Eine Ausschlagung des Erbes ist nach mazedonischem Recht grundsätzlich möglich. Wenn nun eine Ausschlagung des Erbes gewollt ist, ist problematisch, wer den minderjährigen Sohn des Herrn I. vertritt. Da hier die Meinungen auseinander gehen, ist hier eine Genehmigung der Vormundschaftsbehörde, um auf Nummer sicher zu gehen, von Vorteil.

Im Ergebnis findet hier mazedonisches Recht Anwendung. Damit erben, wenn das Erbe nicht ausgeschlagen wird, der Sohn und die Ehefrau zu gleichen Teilen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbrecht in Mazedonien

Das mazedonische Recht unterscheidet zwischen der gesetzlichen und der testamentarischen Erbfolge. Die rechtlichen Regelungen finden sich überwiegend im Erbgesetz vom 20.09.1996, jedoch sind vor allem auch die Bestimmungen des Gesetzes über das Eigentum und andere dingliche Rechte von 2001 zu beachten, das z.B. Fragen der Erbengemeinschaft, Erbenhaftung und den Erwerb der Erbschaft regelt.

Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn kein Testament vorliegt. Das mazedonische Recht kennt grundsätzlich drei Erbordnungen, wobei Erben einer späteren Ordnung nur dann erben, wenn keine Erben einer früheren Ordnung vorhanden sind.
Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Kinder und der Ehegatte des Verstorbenen, die zu gleichen Teilen erben (Art.13 ErbG). Eheliche, nichteheliche  und adoptierte Kinder sind dabei grundsätzlich gleichberechtigt, sofern eine Volladoption vorliegt. An die Stelle eines vorverstorbenen Kindes treten seine Abkömmlinge. Hinterlässt der Erblasser minderjährige Kinder aus einer anderen Beziehung als der im Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe, kann unter besonderen Voraussetzungen der Erbteil des Ehepartners herabgesetzt werden (Art. 15 ErbG). Der Ehepartner kann sein Erbrecht nicht nur durch Erhebung der Scheidungsklage, sondern unter Umständen auch schon durch Beendigung der Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser verlieren.
Sofern der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlässt, erben die Eltern des Erblassers und der überlebende Ehepartner als gesetzliche Erben zweiter Ordnung. Dabei fällt grundsätzlich je die Hälfte des Nachlasses an die Eltern und an den Ehegatten, jedoch kann das Gericht eine andere Verteilung auf Antrag des Partners oder eines Elternteiles anordnen, wenn dem Antragsteller ansonsten die Mittel für seinen Lebensunterhalt fehlen würden. Wenn ein Elternteil verstorben ist, fällt dessen Anteil an der Erbschaft (d.h. ein Viertel) vorrangig an seine Abkömmlinge, ersatzweise an den anderen Elternteil. Wenn beide Eltern des Erblassers vorverstorben sind, wird der Ehepartner Alleinerbe. Ist der Ehegatte verstorben, fällt die Erbschaft je zur Hälfte an die Eltern. Sind auch die Eltern verstorben, erben die Geschwister.
Wenn der Erblasser weder Abkömmlinge, noch einen Ehepartner oder Eltern hinterlässt, können auch Pflegeeltern und –kinder, Stiefeltern und Stiefkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder oder Verwandte des Erblassers, die dauerhaft mit ihm zusammengelebt haben, erbberechtigt sein.  Ansonsten sind die Großeltern gesetzliche Erben der dritten Ordnung. Ein erbenloser Nachlass fällt an den Staat.

Testamente
Der Erblasser kann durch Testament über seinen Nachlass bestimmen, z.B. durch die Einsetzung eines oder mehrerer Erben, die Anordnung von Vermächtnissen oder Errichtung einer Stiftung. Grundsätzlich kann ein Testament bereits ab dem 15. Lebensjahr wirksam errichtet werden, sofern der Testierende die Urteilsfähigkeit besitzt. In formeller Hinsicht ist ein Testament wirksam, wenn es einer der in Art. 66-95 ErbG geregelten Formen entspricht. Im Wesentlichen wird zwischen dem eigenhändigen und dem gerichtlichen Testament unterschieden. Das eigenhändige Testament muss vom Testator eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein und soll darüber hinaus das Datum angeben. Das gerichtliche Testament wird durch den Richter des Amtsgerichtes nach den Angaben des Erblassers errichtet und förmlich bestätigt, nachdem es der Testator gelesen und unterschrieben hat. Anerkannt werden auch zahlreiche andere Testamentsformen. Unzulässig sind jedoch Erbverträge.

Pflichtteile
Die Freiheit, über sein Vermögen durch Testament zu verfügen, ist durch Pflichtteile eingeschränkt. Pflichtteilsberechtigte sind der Ehepartner, Abkömmlinge, die mit dem Erblasser im Zeitpunkt des Todes zusammengelebt haben, von ihm unterhalten worden sind oder bedürftig sind sowie Eltern und Geschwistern, die nicht die notwendigen Mittel zum Leben haben. Der Pflichtteil verleiht den genannten Personen einen zwingenden Anspruch auf Beteiligung am Nachlass, der bei Abkömmlingen und Ehepartnern die Hälfte, bei Eltern und Geschwistern ein Drittel des gesetzlichen Erbteils beträgt. Eine Entziehung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, z.B. wegen Überschuldung oder Verschwendungssucht eines Abkömmlings.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh


Themen

Links

Feeds